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SPD- Kritik zu Aussagen in der Anzeige des Dörenpark

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Die ganzseitige Anzeige des Dörenpark in den Printmedien zur Untersagung des verkaufsoffenen Liborisonntags hat bei der Paderborner SPD doch einige Irritationen hervorgerufen. „Die Aussagen in der Anzeige sind schon verwunderlich“, reagiert der OV-Vorsitzende Manfred Krugmann auf die im Text enthaltene Stoßrichtung, die Gewerkschaft Verdi für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verantwortlich zu machen. „Mit ihrer Klage hat Verdi in einem rechtsstaatlichen Verfahren lediglich ein von der CDU/FDP-geführten Landesregierung geschaffenes Gesetz und einen Ratsbeschluss auf Einhaltung bestehender verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen lassen. Und seit wann ist es verwerflich, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu verweisen? Hier wird die Gewerkschaft ungerechtfertigt zum Sündenbock gemacht. Die Gründe für die Absage sind aber anderweitig zu suchen, da der mehrheitlich von CDU und FDP verabschiedete Beschluss des Rates zur Libori-Sonntagsöffnung von Anfang an auf tönernen Füßen stand und deshalb von der SPD-Fraktion auch abgelehnt worden ist“.

Kritik ist nur gegenüber der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP angebracht

Insbesondere die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP und ihre örtlichen Vertreter sind aus Sicht der Sozialdemokraten für ihre rechtlich problematische Haltung und die politische Umsetzung des Ladenöffnungsgesetzes zu kritisieren. Mit dem medienwirksam verkauften „Entfesselungsgesetz“ der Landesregierung sei ein wenig durchdachter Rechtsrahmen geschaffen worden, der mehr Unsicherheit statt Klarheit bei der Anwendung beinhalte. Die ansonsten an vielen anderen Stellen von CDU und FDP immer gern und schnell geforderte und in Anspruch genommene Rechtssicherheit fehle bei der Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen offensichtlich völlig. Für Paderborn sei ja insbesondere die über die Innenstadt hinausgehende räumliche Festlegung ein zusätzlich entscheidender Knackpunkt. „Es wäre nur redlich gewesen, wenn der Dörenpark in seiner Anzeige auf diesen Teil der rechtsfehlerhaften Begründung Bezug genommen hätte und nicht in wohl verstandenem eigenen Interesse Verdi als Grund für die Absage der geplanten Sonntagsöffnung zu Libori vorgeschoben hätte. Warum“, so fragt die Paderborner SPD, „richtet sich die Kritik nicht an Minister Pinkwart, der in Anwesenheit von Vertretern der Werbegemeinschaft beim Liborimahl keinerlei Stellungnahme zu dem maßgeblich von ihm zu verantwortenden Murks-Gesetz und zu der im Vorfeld gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgegeben hat?“

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Bildnachweis: Schild Dören Park, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD-Paderborn

Die Öffnungszeiten des Waldbads in Schloss Neuhaus überdenken

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Das sind doch gute Nachrichten für alle Freibadfans in Schloß Neuhaus. Nach heutigen Stand sind keine absehbaren Investitionen in die Technik erforderlich. Das Freibad mit seinem wunderschönen Waldbestand und dem Charme der fünfziger und sechziger Jahre ist trotz seines stolzen Alters gut in Schuss.

Regelmäßig in die Infrastruktur des Waldbades investiert

Das berichtet die Verwaltung in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses. Sie teilte mit, dass in den letzten Jahren regelmäßig in das Bad im Grünen investiert worden sei. Von 2012 bis 2018 flossen Mittel in Höhe von 445.000 Euro in das Freibad. Darunter die vor einigen Jahren neu gebaute und bei Groß und Klein beliebte Rutsche, die 160.000 Euro gekostet habe. Neben einem neuen Kassensystem gab es zudem Investitionen für Erneuerungen im Rohrleitungssystem, für den Nichtschwimmerbereich und in den Spielplatzbereich. Alle Jahre wieder vor Saisonbeginn schlagen des Weiteren rund 15.000 Euro für Fliesen und Malerarbeiten zu Buche. Im Rahmen des aktuell in Arbeit und in der Diskussion mit den Sportvereinen befindlichen Entwicklungskonzeptes für die Sportstätten in Schloss Neuhaus sind 10.000 Euro Planungskosten für das benachbarte Hermann-Löns-Stadion veranschlagt. Die Verwaltung überlegt nun, das angrenzende Waldbad bezüglich der Weiterentwicklung des HLS mit in den Blick zu nehmen. Aus der Sicht der SPD Fraktion ist das ein erfreulicher Bericht zum Status.

Rückkehr zum alten Öffnungsmodus diskutieren

Martin Pantke, Mitglied im Bezirksausschuss, will in den im Herbst anstehenden Beratungen der SPD Fraktion zum Haushalt 2019 auch über eine Rückkehr zum alten Öffnungsmodus des Waldbades sprechen. „Als Folge der Sparmaßnahmen, die von der Unternehmensberatung Rödl&Partner vor einigen Jahren vorgeschlagen worden waren, wird das Waldbad, anders als das Rolandsbad, erst am 1. Juni geöffnet. Die Hitzetage im April und Mai haben in diesem Jahr einen großen Andrang auf das Rolandsbad ausgelöst. Ich denke, dass das keine Seltenheit bleiben wird“, so Pantke. Durchaus wahrscheinlicher sei, dass die Zahl potentieller Badetage, an denen die Menschen Sonne und Abkühlung suchen, steigen wird.

Auch in Paderborn steigt die Anzahl der Sommertage

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) etwa berichtet in einem im März 2018 veröffentlichten Fachbeitrag über das Klima auch für den Bereich OWL/Paderborn von messbaren Klimaveränderungen in der Region und geht von einer steigenden Zahl von Sommertagen aus. Bei Sommertagen liegt die Temperatur höher als 25 Grad Celsius. „Bei den Überlegungen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Hallenbäder außerhalb des Schulschwimmens an solchen Hitzetagen leer sind und zumindest sportliche Schwimmer und Freizeitschwimmer genügend Wasserfläche zur Verfügung haben“, betont Pantke.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

Keine Schulddiskussion nach Entschärfung der Weltkriegsbombe beginnen

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn ist ebenso, wie alle Paderborner, erleichtert, dass die Entschärfung der Weltkriegsbombe und die Evakuierung vieler Menschen mit vereinten Kräften so glimpflich abgelaufen sind. Gleichzeitig zeigen sich die Sozialdemokraten über Forderungen irritiert wegen der entstandenen Kosten das Verursacherprinzip gegenüber Großbritannien anzumahnen und von den Briten eine Entschuldigung zu verlangen. „Wir finden es grundsätzlich bedenklich, wenn ein solches Ereignis in der Öffentlichkeit auf derartige Weise aufgebauscht wird“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz Josef Henze. Weder die betroffene Familie, noch die Paderborner Bürgerinnen und Bürger oder die zahlreichen verantwortlichen Beteiligten hätten nun eine derartige Diskussion verdient.

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Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion

Unnötiger Populismus und Verklitterung der Geschichte

Besonders die Forderung nach einer Entschuldigung der Briten verdreht aus Sicht der Paderborner SPD das Verursacherprinzip. „Da bewegt man sich ganz schnell auf äußerst dünnem Eis“, warnt Henze vor unnötigem Populismus und dem Versuch der Geschichtsklitterung. An jedem 27. März werde in würdigem Rahmen und von jungen Paderbornern gestaltet, der Opfer der furchtbaren Bombenangriffe auf die Stadt gedacht, Das sei eine alljährliche Feier, die durchaus mehr Beteiligung vertragen könnt. In seiner diesjährigen Gedenkrede, wenige Tage vor dem Bombenfund, hat der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke vor rechtspopulistischen Versuchen gewarnt, Ursache und Wirkung dieser historischen Ereignisse zu vernebeln und die Opferrolle umzudeuten. „Der NS Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung schlägt bis zum bitteren Ende auf Deutschland zurück. Die deutschen Bomben töten in London, in Coventry, in Warschau und Rotterdam, die fanatischen Durchhalteparolen der Nazis verlängern einen nicht zu gewinnenden Krieg. Die Bomben der Alliierten kosten Hunderten Paderbornerinnen und Paderbornern das Leben“, so Pantke kürzlich am Mahnmal an der Busdorfmauer.

Dank an alle Beteiligten, Einsatzkräfte und Helfer

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollten alle froh darüber sein, dass die Bombe ohne Schaden entschärft und abtransportiert werden konnte. „Für die Übernahme der Kosten wird sich eine praktikable Lösung finden. Unser Dank gilt allen daran Beteiligten, der Verwaltung, der Polizei, den Hilfs- und Rettungsdiensten, den vielen ehrenamtlichen und privaten Helfern, aber insbesondere den zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Es ist gut zu wissen, dass Paderborn im Ernstfall zusammenrückt und man sich aufeinander verlassen kann. Das sollte auch so bleiben“, sagt Henze.

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Bildnachweis: Rathausplatz Paderborn, Foto: Mark Heinemann

Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts im Kulturausschuss

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Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Henze zur gestrigen Sitzung des Kulturausschusses im Wortlaut:

“Auch in der Vergangenheit haben die oppositionellen Fraktionen in der Regel Teile des Haushaltes oder aber auch den gesamten Haushalt abgelehnt. Ihr Gestaltungswille war nicht gefragt und sie sind regelmäßig „abgebügelt“ worden. Die Ablehnung des Kulturhaushaltes ist somit nichts Neues, nur kümmerte es Bürgermeister und CDU in der Vergangenheit nicht, denn es gab ja eine Mehrheit.

Es gibt eine Mehrheit jenseits der CDU

Neu ist aber nun, dass der Bürgermeister allein mit den Stimmen der ihn tragenden Fraktion keine Mehrheit für die großen Aufgaben unserer Stadt mehr hat. Der Bürgermeister hat mehr als vier Wochen Zeit gehabt, den Konsens zu suchen. Und allein die Tatsache, „dass kein Blatt zwischen CDU und Bürgermeister passt“, reicht offensichtlich nicht, um die großen Herausforderungen vor der unsere Stadt steht, zu meistern. Denn es gibt schon seit einigen Jahren eine Mehrheit im Rat jenseits der CDU und somit keinen Alleinvertretungsanspruch mehr. Sich die Zustimmung einer kleinen Fraktion als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer per Koalitionsvertrag zu sichern, ist offensichtlich auch kein Allheilmittel mehr. Verträge können bekanntlich auch schon mal aufgekündigt werden. Und dass Mehrheiten, selbst zufällige, den Anspruch erheben gestalten zu wollen, ist erst einmal nichts Verwerfliches – so geschehen gestern im Kulturausschuss.

Endlich in der Wirklichkeit angekommen

Nun müssten eigentlich wohl beide in der Wirklichkeit angekommen sein. Es wäre wohl vermeidbar gewesen. Das hätte aber die Initiative des Bürgermeisters erfordert. Wenn auch die Gründe für das Scheitern im Kulturausschuss ebenso zahlreich waren, wie die oppositionellen Fraktionen, Signale der Kompromissbereitschaft hätten das verhindern können. Nur muss man auch mal mit „denen“ darüber reden, aber dieser Spagat kostet die Protagonisten bedauerlicherweise noch eine zu große Überwindung – schade.

“Ohne uns geht nichts, und mit uns geht vieles” steht wohl seit dem 17.01.2018 auf tönernen Füssen.”


Bildnachweis: “Franz Josef Henze”, Foto: SPD /