Beiträge

Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

, , , , , , , , , , , , , ,

SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

Keine Chance für Klimaoasen

, , , , , , , , , , , , , , , ,

SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

Sennelager: Keine Chance zur Entwicklung des Ortsteils

, , , , , , , , , , ,

„Eine späte Erkenntnis, aber besser spät als nie“,

so kommentiert die SPD-Fraktion die Feststellung der Senner Runde zu fehlenden Entwicklungschancen für diesen Stadtteil nach dem Verbleib der Briten.
„Jubelstürme derzeit nicht angebracht“, so warnte man bereits Mitte Juli 2018, nachdem es damals ausnahmslos positive Reaktionen auf die Nachricht gab, dass die Briten weiterhin den Truppenübungsplatz Senne nutzen wollen. Bürgermeister Michael Dreier sprach damals von „einer Chance für Sennelager“ und „sehr guten Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager“. Auch der Vorsitzende der Senner Runde, Günter Kleiner, sprach von „einer sehr guten Nachricht für Sennelager“. Inzwischen gibt es aber wohl in der Senner Runde eine späte Erkenntnis über die mit dem Verbleib der Briten verpassten Chancen für den Ort.

In einem Pressegespräch beklagen die Vertreter Hubert Hinkel und Günter Kleiner die von der SPD schon vor zwei Jahren befürchteten fehlenden Möglichkeiten zur Entwicklung der Innenstadt von Sennelager. Da die Briten weiterhin die Senne nutzen, fehle die Chance, „den Ortsteil wirklich attraktiv und neu zu gestalten“, stellen die Vertreter der Senner Runde fest und erkennen nun, was die SPD bereits kritisch angemerkt hatte.

Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für Sennelager sind.

„Wir freuen uns, dass diese Erkenntnis nun auch bei der Senner Runde gereift ist.“, kommentiert das SPD Fraktionsvorstandsmitglied Martin Pantke die Berichterstattung: „Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für den Stadtteil sind. Sennelager wurden damit nämlich sämtliche Entwicklungsperspektiven genommen. Die Stadt ist weiterhin zwischen Bahnstrecke und Bielefelder Straße in ihrer Entwicklung gefangen.“ Nun stellt sich die Frage ob man das Heil in der Anpassung des Bebauungsplanes sehen kann. Besonders wenn jetzt der Wunsch besteht, leerstehende Untergeschosse durch eine Anpassung des Bebauungsplans anzugehen, indem man kleinteiliges, nichtstörendes Gewerbe im Erdgeschoss auszuschließt, dann wäre das wohl der Gnadenstoß für den Stadtteil. „Da könnte dann auch das Fingerspitzengefühl eines Pianisten in der Stadtplanung wohl nicht mehr weiterhelfen“ ist Pantke sicher.

Viele Flächen stehen nicht zur Verfügung, für die man bereits im Vorfeld eines möglichen Abzugs erste Überlegungen im Rahmen der Konversion angestrebt hatte. „Auch das Areal um den Bahnhof kann nun nicht so planerisch bearbeitet werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils es gerne gehabt hätten“, fährt Pantke fort, „für den Ort wäre wohl nur der vollständige Abzug des Militärs eine große Chance gewesen. Das haben wir immer wieder betont und konnten nicht verstehen, wieviel Hoffnungen und positive Effekte mit dem Verbleib der Briten in Sennelager durch die Senner Runde und Bürgermeister Dreier verbunden wurden.“

Aber ein gemeinsamer Erkenntnisstand kann ja auch Grundlage dafür sein, an gemeinsamen Perspektiven zu arbeiten.

Kleiner Rat in großer Runde, wichtige Beschlüsse und ein Blick in die Glaskugel

, , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Ratssitzung vom 08.04.2020

Zu einer denkwürdigen Sitzung kam der Rat der Stadt Paderborn am Mittwoch, den 8. April zusammen. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld im Rahmen einer sogenannten Pairing-Vereinbarung darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Lage die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder für diese Sitzung auf 22 statt der üblichen 64 zu verringern. Bei einer Pairing-Vereinbarung verzichten die Fraktionen im gegenseitigen Einvernehmen freiwillig auf die Anwesenheit eines Teils ihrer Ratsmitglieder. Die proportionale Verteilung der Stimmanteile wird dabei beibehalten. Der notwendige Abstand, der in diesen Zeiten geboten ist, konnte so im großen Sitzungssaal des Rathauses eingehalten werden.

 

Arbeitsfähigkeit der Gremien in Zeiten von Corona erhalten

Einer der wichtigsten Beschlüsse betraf die Fachausschüsse. Hier wird es, auf Ausnahmefälle begrenzt, so sein, dass bis auf weiteres deren Aufgaben und Beratungen auf den Rat übertragen werden. Hierzu war, wie es die Verwaltungssprache nennt, eine Änderung des Aufgabenzuweisungsbeschlusses nötig. In diesem hatte der Rat zu Beginn der Legislatur festgelegt, welche Themen und Aufgaben von welchem Ausschuss übernommen werden. Vorläufig ist dort festgelegt, dass der Rat diese Themen wieder übernimmt, solange keine Ausschusssitzungen stattfinden können.

Ermächtigung des Bürgermeisters für Hilfsmaßnahmen nur bis 30.06.2020. Freiwillige Verkleinerung des Rats jederzeit aufkündbar.

Außerdem wurde der Beschluss einer„Ermächtigung des Bürgermeisters zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Krise für die Bereiche der Festsetzung und Erhebung von Gewerbe-, Vergnügungs- und Wettbürosteuer“ gefasst. Hier soll der Bürgermeister Handlungsmöglichkeiten bekommen, mit denen er die Steuerlast für Unternehmen in Paderborn regulieren und so für Entlastung sorgen können. Diese Maßnahmen erfordern natürlich immer einer Berichtspflicht an den Rat. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sollte diese Ermächtigung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zur Kommunalwahl im September 2020, gültig sein.

Nach längerer Diskussion, in der es sowohl um die Dauer der Verkleinerung des Rates als auch um das aussetzen der Fachausschüsse ging, wurden diesen Maßnahmen vorerst nur bis zum 30.06.2020 beschlossen.
Die Verkleinerung des Rats ist zudem, wie oben angesprochen, nur eine freiwillige Vereinbarung aller Ratsparteien und kann jederzeit von jeder Fraktion aufgekündigt werden. Dann muss der Rat wieder in voller Besetzung einberufen werden. Auch uns als SPD ist klar, dass es sich hier um eine absolute Notlösung handelt. Ziel ist es, Risikogruppen zu schützen und eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Sobald es sicher möglich ist, sollte auch der Rat in voller Stärke zusammentreten und sollten auch die Ausschüsse wieder tagen.

 

Erhebliche Mehrbelastung durch Änderung der Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier für die Kommunen erhebliche bürokratische Belastungen zukommen haben sich leider bewahrheitet.

Weitere Beschlüsse betrafen bereits laufende Verfahren, besonders im Bereich Straßenbau und Bauanträge. Nachdem die Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welches den Straßenbauausbau und die Beiträge der Bürger dazu regelt, beschlossen hat, müssen die Änderungen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dazu wurde eine neue Satzung zur Erhebung der Beiträge beschlossen.

Die versprochenen Entlastungen der Bürger gehen allerdings mit erhöhten Belatungen für die Kommunen einher. Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier auf die Kommunen erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt haben sich leider bewahrheitet. Neue Stellen zur Bearbeitung müssen geschaffen werden, aber eine Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch das Land ist aber natürlich nicht zu erwarten.

 

Auswirkungen der Krise auf den Haushalt der Stadt

Nach der Krise muss gerade die öffentliche Hand dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Der oben erwähnte Blick in die Glaskugel wurde durch den Kämmerer in der Ratssitzung natürlich nicht herangezogen um aufzuzeigen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Genau das wurde aber aus unserer Sicht von einigen kleineren Fraktionen gefordert. Der Kämmerers Bernhard Hartmann erklärte dazu, dass die genauen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eben noch nicht seriös abzuschätzen sind. Es wird zu Steuerausfällen und damit geringeren Einnahmen für die Stadt kommen. In welcher Höhe hängt aber in großem Umfang vom weiteren Verlauf und der Entwicklung der Corona-Krise ab.
Die von einigen Ratsfraktionen geforderte Liste von Projekten der Stadt, die durch die Auswirkungen der Krise gestrichen werden müssen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn und seriös nicht zu ermitteln. Wir haben als Fraktion aber deutlich gemacht, dass nach der Krise gerade die öffentliche Hand dafür sorgen muss, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Auch wenn der Bürgermeister das Stadthaus schon in die Diskussion gebracht hat, so ist es unsere Position, dass für seriöse Aussagen der Umfang der Krise abgewartet werden sollte.

 

Ein erstes Fazit – Einschränken ja, aber nicht länger als unbedingt notwendig

Nach mehr als 3 Stunden intensiver Beratung bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten. Gemeinsam findet man Lösungen, auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Aber, auch das ist eine Erkenntnis von gestern Abend, die Arbeit der Fachausschüsse ist extrem wichtig. Nur dort kann und muss eine ausführliche Behandlung und Diskussion über zu fassende Beschlüsse und eine Vorbereitung für die Ratssitzungen kerfolgen. Wir als SPD Fraktion werden die momentan notwendigen Einschränkungen der kommunalen, parlamentarischen Arbeit daher nicht länger als unbedingt notwendig akzeptieren.

Die nächste Sitzung des Rates wird voraussichtlich am 14.05.2020 stattfinden. Auch darüber werden wir berichten. Für uns haben an der Ratssitzung Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, unser stv. Bürgermeister Martin Pantke und Ulrich Koch teilgenommen.

 

 

 

Krisengipfel ohne Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen?

, , , , , , , , , ,

SPD fordert weitergehende Abstimmungsgespräche zur Bewältigung der Corona-Krise

Presseberichten zufolge hat kürzlich in Paderborn eine Telefonkonferenz der Stadtspitze mit Vertretern der Wirtschaftsverbände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden. Dem Vernehmen nach wurde eine Bündelung der Maßnahmen und lokaler Hilfsangebote bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn beschlossen.

Wir wundern uns, dass die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren.

Unbestritten ist aus Sicht der SPD, dass auch vor Ort umfängliche Informations- und Beratungsangebote sowie schnelles Handeln bei der Umsetzung der von Bundes- und Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen erforderlich ist.
„Dazu gehören sicherlich auch Abstimmungsgespräche zwischen Verwaltung und Wirtschaftsvertretern zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise“, so Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Paderborn. „Diese Folgen betreffen zweifelsohne zunächst primär Unternehmen, Gewerbetreibende und Soloselbständige, letztlich aber auch abhängig Beschäftigte in allen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen. Deshalb wundern wir uns, dass bei den Teilnehmern der Telefonkonferenz die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren“.
Dies sei nur schwer nachvollziehbar, insbesondere nach all den öffentlichen Appellen des Bürgermeisters, in den Zeiten der Krise solidarisch zusammenstehen zu müssen. Aus diesem Grund fordere die SPD die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern bei den künftigen Gesprächen zur Festlegung von Lösungsansätzen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Über die Koordinierung lokaler Hilfsangebote für die Wirtschaft hinaus ist es der SPD zufolge aber auch zwingend notwendig, dass Stadt und Verwaltung dringliche Initiativen und Handlungserfordernisse im sozialen Bereich im Blick behält und auch hier Koordinationsgespräche, etwa mit den Sozialverbänden oder Hilfsorganisationen wie der Tafel, führt, da die Krise nicht erst mittelfristig auch in diesen Bereichen spürbare Folgen zeigen werde.

Heftiger Widerspruch der SPD zu den Deutungen um die Gründung der Wohnungsgesellschaft Paderborn

, , , , , , , , , ,

Große Irritationen zu Aussagen Dreiers auf dem Nominierungsparteitag

Wir empfehlen dem Bürgermeister, sich zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarkets in der Stadt Paderborn kundig zu machen,

Mit großem Erstaunen reagiert die Paderborner SPD auf die Aussagen Dreiers zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) im Rahmen seiner Nominierung durch die CDU.
„Wir sind zutiefst entsetzt darüber, wie der Bürgermeister die Vorgänge um den Ratsbeschluss zur Gründung der WGP darstellt und kommentiert”, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze. „Es ist schon eine dreiste Deutung politischer Entscheidungen der letzten zwei Jahre, wenn er nun die Ansicht vertritt, die WGP sei das Ergebnis von Populismus gewesen. Der Rat hat die Gründung in der Sitzung am 15.11.2018 einstimmig, also auch mit Stimmen der CDU beschlossen. Wir empfehlen ihm deshalb, die entsprechenden Protokolle in den Gremien nachzulesen und sich in seiner eigenen Verwaltung zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarktes in der Stadt Paderborn kundig zu machen. Das bisherige politische Angebot seiner Partei hat nur aus dem Credo bestanden, der private Markt werde die Probleme schon richten. Mit der WGP gibt es hier nunmehr einen anderen, politisch aktiven Ansatz und ein, wenn auch bislang überschaubares Regulativ zur Steuerung des Wohnungsmarktes in Paderborn”.

Große Irritationen in der SPD löst im Übrigen auch die mehr als fragwürdige Behauptung aus, mit dem Ratsbeschluss sei nicht auszuschließen gewesen, dass es damit “zu einem finanziellen Desaster der Stadt” (Originalton Dreier) hätte kommen können. Deshalb habe er sich an die Spitze der Gesellschaft gesetzt, um Schlimmeres zu verhindern. „Als beteiligter Ratsherr und aus Sicht der SPD”, so der Bürgermeisterkandidat Martin Pantke, „kann man sich nur verwundert die Augen reiben”. Die Gesellschaft setze doch nur das um, was die CDU versucht habe, mit aller Macht zu verhindern. Entgegen der Haltung des Bürgermeisters, der gegen diesen Beschluss gestimmt habe, sei sichergestellt, dass beim Ankauf des Alanbrooke-Geländes die Gelder der Verbilligungsklausel in Höhe von 6 Mio. Euro bei den Bürgern der Stadt verbleiben und nicht in die Hände weniger privater Investoren fließen.

Der Bürgermeister hätte leichtfertig auf Gelder zugunsten der Stadt verzichtet.

„Deshalb”, so Pantke abschließend, „gibt es auch hier eine andere Wahrheit: Der Bürgermeister hätte hier leichtfertig auf diese Gelder zugunsten der Stadt verzichtet, wenn er nicht schlussendlich durch Ratsbeschluss auf die jetzige Umsetzung der Wohnungsgesellschaft festgelegt worden wäre. Wer also muss sich den Vorwurf finanziellen Abenteurertums vorwerfen lassen? – Die Initiatoren des Ratsbeschlusses sicherlich nicht.”

Stadthaus, Windenergie und Qualitätshandbuch Alanbrooke

, , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 16.01.2020

Das Jahr begann im Ausschuss mit wichtigen Entscheidungen zum Neubau Stadtverwaltung, zur Windenergie und zur Konversion Alanbrooke.

 

Projekt Stadthaus

Neues Jahr und neues Stadthaus. Eine (fast) unendliche Geschichte, die sich mit den unterschiedlichsten Varianten über 15 Jahre hingezogen hat, nähert sich dem Höhepunkt. In unzähligen Gremien- und Ausschusssitzungen und an Infoständen der Fraktion und des Ortsvereins haben wir als SPD – auch nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses – für die weiteren Diskussionen in der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung hinlänglich und konstruktiv unsere Perspektive dargestellt und schriftlich eingebracht.

Dass jetzt in der Sitzung des Ausschusses wieder einmal nur beraten wurde, zeigt aus unserer Sicht, dass bei einigen der im Rat vertretenen Parteien der Mut fehlt, Verantwortung zu übernehmen. In der Ratssitzung am 30. Januar 2020 soll jetzt aber der endgültige Beschluss gefasst werden.

Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage.

Unsere Begründung, die von unserem Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze eingebracht wurde, hier im Wortlaut:

Mit Beschluss des Rates vom 18.06.2019 wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 15.11.2018 zur Realisierung „Neubau Stadthaus“ auf STOP gesetzt.

Grundlage war die öffentliche Diskussion zum Thema, der sich der Umplanung entziehende Marienplatz und die damit erforderlich gewordene Umplanung des Stadthauses auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes. Auch wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung eingefordert.

Die Umplanung ist erfolgt, die Bürgerbeteiligung ebenfalls – wenngleich auch wir uns eine größere gewünscht hätten. Aber die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auch, dass das wohl Wunschdenken ist – und erzwingen lässt sich das nicht. Die Handlungsfelder aus der Bürgerbeteiligung sind identifiziert, formuliert und werden im weitern Verfahren ernst genommen.

Heute, fast 3 Monate nach dem vielleicht zu ambitionierten Termin 31.10.2019, haben wir über die weitere Entwicklung der Planungen und in der Folge der Umsetzung des Bauvorhabens zu entscheiden. Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage, die auf Beantwortung wartet.

Ich erspare mir an dieser Stelle

  • die Stationen der 15 Jahre noch einmal aufzulisten,
  • die vielen Sitzungen in den verschiedensten Gremien zu benennen,
  • unter Beteiligung der Verwaltung, Sachverständiger, Architekten, Berater, etc., häufig bis spät in die Abendstunden (alles nicht kostenneutral),
  • und die zwischenzeitlich gestiegenen Kosten

aufzurechnen.

Nein, heute ist der Zeitpunkt gekommen, abschließende Verantwortung zu übernehmen.

  • Verantwortung gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die Anspruch auf einen den Arbeitsstättenrichtlinien entsprechenden Arbeitsplatz haben,
  • Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben um kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen und nicht wenn, es kritisch wird, diese Verantwortung an die Bürger zurückzugeben,
  • Verantwortung gegenüber den Herausforderungen der Klimadiskussion und all ihrer Facetten,
  • aber auch Verantwortung gegenüber der städtischen Finanzlage, den preiswerter wird es nicht werden.

Und noch einige Anmerkungen zur städtischen Finanzlage, die hier immer wieder problematisiert worden ist:

Die Verwaltung und auch wir als Kommunalpolitiker, haben nur wenig eigene Instrumente, die Finanzausstattung der Stadt zu verbessern. Angesichts der Fülle an Aufgaben, die aus Konversion, den notwendigen städtebaulichen Infrastrukturmaßnahmen, dem Ausbau von Kitas und Schulen, der Quartiersarbeit, den Folgen des Klimawandels und der damit eng verbundenen Verkehrswende resultieren, ist eine Diskussion, die nur Fragen stellt und Besorgnis zum Ausdruck bringt, rein populistisch und fehl am Platze. Für uns als SPD sind Investitionen in diese Bereiche nachhaltig und machen die Stadt zukunftsfest.

In der Konsequenz bedeutet dies:

Entweder es gibt für die Bewältigung dieser Aufgaben weitreichende zusätzliche Landes- und Bundesmittel oder das Volumen der Kreditfinanzierung für diese Aufgaben, der sogenannte „Schuldenstand“, steigt.

Wer diese Form der Investitionen vermeiden will, muss aber ehrlicherweise auch sagen, worauf er verzichten will und Vorschläge benennen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Anders als einige Fraktionen hier im Rat, die den Fokus auf Sparen und Einschränkungen um jeden Preis legen möchten, vielleicht auch nur wahltaktisch begründet, wollen wir unseren Kindern eine Stadt hinterlassen mit einer lebens-und liebenswerten Zukunft, die ihnen sozialen Zusammenhalt, gute Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur bieten. Wir werden uns nicht wegducken, uns aus der Verantwortung stehlen – und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Notwendigkeit steht außer Frage, die Stärkung der Innenstadt wird immer wieder gefordert. Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Position für einen starken Bürgerservice in der Innenstadt und Arbeitsplätze, die den Wandel hin zu einer modernen und digitalen Verwaltung umsetzen, deutlich gemacht.

Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen.

Die im letzten Jahr durchgeführten Veranstaltungen im Rathaus und die Möglichkeit sich online zu beteiligen, haben wertvolle Anregungen gegeben. Dazu gehört ein erweitertes Energiekonzept, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz oder Anregungen zur gastronomischen Mitnutzung. Im Eingangsbereich wird die Fassade zurückgezogen, sodass der Straßenraum, auch bei Beibehaltung des Marienplatzes in seiner jetzigen Form, genügend Platz für den Busverkehr lässt. Diese Vorschläge werden in die Planung eingearbeitet und erhöhen die Akzeptanz für das Vorhaben. Nach einem langen Entscheidungsprozess ist aus Sicht der Paderborner SPD eines klar geworden: ‘
Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen. Der Neubau kostet viel Geld und das ist das Geld der Bürger dieser Stadt. Aber: Nichtstun kostet auf lange Sicht mehr, es ist gut angelegtes Geld in den Erhalt dieser Stadt.

 

Konzentrationszonen für Windenergie

Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster vor einem Jahr die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes für unwirksam erklärt hat, haben wir nun die Aufstellung der 146. Änderung des Flächennutzungsplanes in Auftrag gegeben. Die Stadt hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, gäbe es für Paderborn keinen gültigen Flächennutzungsplan für die Windenergie. Damit wären dann auch die jetzigen Konzentrationszonen aufgehoben. Die Gefahr, dass dann eine „Verspargelung“ der Landschaft stattfindet, ist groß. Um das zu vermeiden, bereitet das Bauamt nun quasi „vorsorglich“ einen neuen Flächennutzungsplan vor. Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

 

Qualitätshandbuch Alanbrooke Quartier

Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.

Das Qualitätshandbuch umfasst ein Gestaltungshandbuch, ein Energiekonzept, Handlungsempfehlungen für das Mobilitätsmanagement und Eckpunkte für ein Vergabekonzept. Die Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder Projekte ähnlicher Art in verschiedenen Städten angeschaut und wertvolle Anregungen erhalten. Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.
Mit dem Qualitätshandbuch nutzt die Stadt ihre städtebaulichen Möglichkeiten, und schafft gleichzeitig die Rahmenbedingungen für mögliche Investoren. Ziel ist ein lebendiges Quartier für alle Bevölkerungsgruppen, große und kleine Geldbeutel, für Dienstleistungen, Büros, Kreativwirtschaft und mit Grünflächen. Anregungen u.a. auch von uns zu den Energie- und Mobilitätskonzepten werden zusätzlich eingebaut.
Die einzelnen Baufelder werden einzeln vermarktet und nach einem zunächst anonymisierten Verfahren vergeben. Damit hat auch die heimische Wirtschaft die Möglichkeit, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Über die letztliche Vergabe entscheidet ein Gremium, die Qualität der Angebote steht dabei in Vordergrund. Uns war es besonders wichtig, dass die neue städtische Wohnungsgesellschaft u.a. 240 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau erstellen wird.

 

Weitere Themen

Weitere Punkte auf der Tagesordnung betrafen Baugebiete in der Stadt, den Neubau einer Kita in Marienloh und die Planungen am Bischofsteich. Hier haben wir den weiteren Verfahrensschritten zugestimmt. Am Bischofsteich hatte es im Vorfeld erhebliche Einwände aus der Nachbarschaft gegeben. Nach der Offenlegung und Bürgergesprächen wurde die Planung angepasst. Ein Teil der Einwände richtete sich gegen den LWL, der hier den Bau von mehreren Wohnungen für chronisch psychisch kranke Menschen plant. Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben. Es ist nicht unsere politische Aufgabe Ressentiments zu unterstützen, sondern im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe für eine gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.

Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben.

Auch die Überlegungen im Bereich der Barker Kaserne einen Bahnhaltepunkt anzulegen um diesem Bereich aus Wohnen und Handel in der Zukunft über die Schiene anzubinden finden wir richtig. Inwieweit dieses realisiert werden kann, muss man abwarten.

 

Für uns haben, in der gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zum Neubau des Stadthauses, Ulrike Heinemann, Burkhard Aubke und Bernd Wroblewski sowie Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen. Am 19. Februar steht die nächste Sitzung des Bauausschusses an. Auch dazu werden wir berichten.

Es gibt viel zu tun, deshalb sehen wir auch weiter genauer hin

, , , , , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 28. November 2019

GMP, ein kurzes Wort(spiel) mit einer längeren Auflösung und vielen Themen.  Das Gebäudemanagement Paderborn (GMP) is zuständig für den Bau und die Unterhaltung fast aller Gebäude der Stadt Paderborn. Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschäftigt sich mit diesem Bereich und wie in anderen Ausschüssen auch, standen in der letzten Sitzung die Haushaltsberatungen im Vordergrund der Beratungen.

Wirtschafts- und Stellenplan GMP

Unter Punkt drei der Tagesordnung ging es um den Wirtschaftsplan des GMP. In einem Überblick berichtete die Geschäftsleitung über größere Bauprojekte. Schulen, das Adam-und-Eva-Haus, Umbauten und Neubauten bedeuten eine Investition von 46 Mio € im nächsten Jahr. Viel Geld der Bürger – aber auch gut investiertes Geld um die Schulen fit zu machen für die Zukunft unserer Kinder und daneben auch das kulturelle Erbe unserer Stadt nicht zu vernachlässigen. Wir haben, wie auch alle anderen Ausschussmitglieder, daher zugestimmt.

Der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern zeigt eine sehr gute Leistung und leistet hervorragende Arbeit. Gerade deshalb werden wir die angespannte Personallage für die Mitarbeiter im Auge behalten.

Unser Ausschussmitglied Burkhard Aubke hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir finden, dass der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern eine sehr gute Leistung zeigt und hervorragende Arbeit leistet. Gerade deshalb werden wir uns aber bei der Vielzahl der Projekte und der angespannten Personallage vorbehalten, im Laufes des kommenden Jahres die Entwicklung der Überstunden und die Urlaubsabwicklung nachzufragen. Es gilt, eine Überforderung der Mitarbeiter zu vermeiden.

Dem Stellenplan des GMP haben wir ebenfalls zugestimmt. Die personelle Situation werden wir im Auge behalten!

Dachbegrünung städtischer Gebäude, Friedhof Neuenbeken und Zustand Musikschule

Unser sachkundiger Bürger Ringo Grenz hat einen Antrag eingebracht mit dem beim Neubau und der Sanierung von städtischen Gebäuden für die Dachflächen, wo möglich, eine Dachbegrünung vorgesehen wird. Das hilft dem Klimaschutz, aber auch der Wirkungsgrad von Solaranlagen wird durch eine Dachbegrünung erhöht. Die Betriebsleitung wies darauf hin, dass die Statik eines Gebäudes Einfluss hat. Der Beschluss hier aber aktiv zu werden wurde mehrheitlich gefasst.

Wie bereits im Bauausschuss stand noch einmal der Friedhof Neuenbeken auf der Tagesordnung. Auch hier folgte der Ausschuss unserem Antrag und es wurde beschlossen die Sanierung der Friedhofshalle in Angriff zu nehmen.

Wenige Tage vor der Sitzung hat unser Ausschussmitglied Ayhan Demir eine Anfrage in den Ausschuss eingebracht. Die Dachflächen der städtischen Musikschule sind nach seinen Informationen undicht. Eine Sanierung ist dringend nötig. Hier wird der GMP tätig werden. Außerdem wird die Musikschule wohl im Jahr 2021 umfassend renoviert werden.

Ratskeller

Der Rathauskeller und die Sanierung dort war ebenfalls Thema, eine andere Fraktion hatte einen Sperrvermerk auf die Planung beantragt um erst im Kulturausschuss darüber zu beraten. Wir haben deutlich gemacht dass es Zeit wird, dort anzufangen und dass der GMP und der Ausschuss hierbei für uns die Federführung hat. Dieser Sichtweise hat sich der Ausschuss dann mehrheitlich angeschlossen.

 

Für uns haben die Ratsherren Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 16. Januar 2020 geplant.

Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept

, , , , , , , , , , , , , , , ,

SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor

Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.

Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
“Deshalb”, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, “haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.”

Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.

Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
“Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden”, so Krugmann abschließend.

Update:

Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.

Extremwetter mit kühlem Kopf begegnen

, , , , , , , , , ,

SPD stellt Anfrage zum Hitzeschutz an Schulen in Paderborn

Schon das zweite Jahr in Folge erreichten in diesem Sommer die Temperaturen in Deutschland Rekordwerte und ließen die Thermometer in Paderborn auch nachts über mehrere Tage nicht unter 20 Grad absinken. Diese Veränderung des Großklimas hat eine steigende Zahl von Hitzetagen sowie länger andauernde Hitzeperioden auch außerhalb der Schulferien zur Folge.

Klimawandel stellt Schulen vor Herausforderungen

Derartige Wetterextreme führen gerade in den Schulen zu starken Einschränkungen bei der Arbeit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das häufig ganztägige Lernen in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern, aber auch der Aufenthalt in den Fluren, Schulhöfen und Mensen wird durch die Wärme zur körperlichen Herausforderung. Nicht immer kann diese Art des Hitzestresses durch Unterrichtsbefreiung oder durch organisatorische Maßnahmen in den Schulen kompensiert werden. Bauliche Ausstattung und Gestaltung des Schulgeländes sind entscheidende Faktoren, wie erträglich der Aufenthalt im Schulalltag ist. Und diese sind an den Standorten der 35 städtischen Schulen durchaus unterschiedlich.

Anfrage im Ausschuss am 11. September

Die SPD Fraktion hat deshalb eine Anfrage an das für die Schulgebäude zuständige Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten wollen bei der Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 11. September wissen, welchen Verbesserungsbedarf die Fachämter beim sommerlichen Wärmeschutz im kurz- und mittelfristigen Zeitraum an den verschiedenen Schulstandorten sehen. Gefragt wird nach technischen Möglichkeiten, aber auch nach dem Potential, das Fassadenbegrünung und schattenspendende Bepflanzung im Bereich von Gebäuden und Schulhöfen zur Verbesserung des Umgebungsklimas beitragen können.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen“, so SPD Ratsherr Martin Pantke, der Initiator der Anfrage. Aktuell werde der Grundschulstandort Bonhoeffer-Heinrich in Schloß Neuhaus umgebaut und eine Mensa der Stephanus Grundschule projektiert. Deshalb soll die Verwaltung darüber informieren, welchen Stellenwert der Schutz vor den Auswirkungen extremer Hitzeperioden bei diesen Neubauprojekten spielt.