Beiträge

Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

, , , , , , , , , , ,

SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

, , , , , , , , , , , , ,

Martin Pantke mit großer Mehrheit als Bürgermeisterkandidat nominiert

Unter Leitung des Kreistagsmitglieds Silke Kohaupt und des Detmolder Bürgermeisters Rainer Heller haben die Paderborner Sozialdemokraten ihren Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Reserveliste aufgestellt.

Zentral ist die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten.

Nach den Grußworten des Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und des Landratskandidaten Wolfgang Weigel wies der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Martin Pantke in seiner Bewerberrede darauf hin, dass die letzten Wochen deutlich gemacht hätten, wie überlebenswichtig eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge sei. Gleichzeitig sei das entschlossene Handeln und das politische Krisenmanagement um die Sozialdemokraten Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey entscheidend gewesen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Vor allem sei dies aber auch eine Botschaft für die Zukunft.
Auch auf kommunaler Ebene müsse sich die SPD deshalb für die Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Unterstützungsangebote für die Betroffenen einsetzen.
„Zentral ist gegenwärtig zweifellos die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten“, so Pantke.
Er warne davor, im Zuge der Krise die Abrissbirne auf sozialem, kulturellen, sportlichen, klimapolitischen Gebiet zu schwingen, Allen Forderungen und Maßnahmen zur Einschränkung von freiwilligen Leistungen werde sich die SPD deshalb entschieden entgegenstellen.

Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst.

Auch mit Blick auf die kommende Ratsarbeit werde die Corona-Pandemie Verwaltung und Kommunalpolitik in Paderborn weiter beschäftigen. Gleichwohl gelte es aber darüber hinausgehende zukunftsorientierte Fragen zu klären. „Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich ja in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst“, so Pantke weiter. „Daher werden wir Antworten finden müssen, etwa, wie eine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums gewährleistet, wie Klimaschutz und die Mobilitätswende vor Ort sozial gerecht umgesetzt und der soziale Zusammenhalt zwischen den Menschen gestaltet werden kann.“ Die Wegemarken hierfür und für ein Paderborn der Zukunft seien durch das Wahlprogramm der SPD, das die Versammlung einmütig verabschiedete, eindrucksvoll beschrieben.

Bei der anschließenden Wahl erhielt Pantke knapp 90% der abgegebenen Stimmen. Überdies wählte die Versammlung die 29 Wahlbezirkskandidaten der SPD für die Kommunalwahl und bestimmte die Reserveliste.

Wahlbezirkskandidaten

Wahlbezirk Kandidat/-in
1 Olschewski Dr., Jürgen
2 Höcker, Daisy
3 Deppe, Michael
4 Nasiry, Parviz
5 Soubh, Mohamed
6 Röttger-Liepmann Dr., BeateG
7 Lakirdakis, Julia
8 Heinemann, Ulrike
9 Wroblewski, Bernd
10 Büsse, Carsten
11 Voigtländer, Roger
12 Vetter, Christina
13 Aubke, Burkhard
14 Kröning, Kerstin
15 Köhne, Sebastian
16 Wittmer, Alexander
17 Koch, Ulrich
18 Arnold, Cynthia
19 Grunwald, Heiner
20 Steenkolk, Claudia
21 Wiczynski, Sascha
22 Grenz, Ringo
23 Fandrey, Ulrike
24 Wanko, Hans-Heinrich
25 Pantke, Martin
26 Schäfers, Harald
27 Henze, Franjo
28 Krugmann, Manfred
29 Storer, Rino

 

Reserveliste

  1. Martin Pantke
  2. Julia Lakirdakis-Stefanou
  3. Franz-Josef Henze
  4. Beate Röttger-Liepmann
  5. Ulrich Koch
  6. Claudia Steenkolk
  7. Carsten Büsse
  8. Ulrike Heinemann
  9. Manfred Krugmann
  10. Christina Vetter
  11. Mohamed Soubh
  12. Daisy Höcker
  13. Michael Deppe
  14. Kerstin Kröning
  15. Roger Voigtländer
  16. Ulrike Fandrey

Der kulturelle Leuchtturm wird weiter ausgebaut

, , , , , , , , ,

SPD gratuliert Theater zur erfolgreichen Förderung

Im Rahmen des Programms Neue Wege als Teil der Stärkungsinitiative Kultur der Landesregierung erhält das Theater Paderborn in den nächsten drei Jahren 1,1 Millionen Euro um ein eigenes Kinder- und Jugendangebot zu schaffen.

Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters.

„Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters unter Leitung der Intendantin Katharina Kreuzhage. Dass sich das Theater nun im Wettbewerb um Fördermittel durchsetzen konnte, ist auch eine Auszeichnung für diese gute Arbeit“, lobt SPD Ratsfrau Claudia Steenkolk, Mitglied im Aufsichtsrat des Theaters, den Erfolg. Insgesamt 15 Häuser im Land bekommen nun über den Zeitraum von drei Jahren Mittel für den Aufbau und die Weiterentwicklung von neuen Strukturen oder besonderen künstlerischen Schwerpunkten. Die wettbewerblich vergebene Förderung wird in diesem Jahr das zweite Mal vergeben. Die Steuerung des Förderprogramms erfolgt durch das NRW Kultursekretariat (Wuppertal).

Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene.

„Ganz besonders in Zeiten von Corona setzt diese Förderung ein Zeichen, da nun mit den Geldern Stellen auf und neben der Bühne finanziert werden können. Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene. Man kann nur gratulieren, dass es nun auch in Krisenzeiten gestärkt und ausgebaut wird.“

Keine Chance für Klimaoasen

, , , , , , , , , , , , , , , ,

SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

 

Update:

Der Paderborner Kabarettist, Autor und Kleinkünstler Erwin Grosche hat unseren gescheiterten Antrag in seiner Kolumne aufgegriffen.

Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

, , , , , , , , , , , , , ,

SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

Paderborner SPD begrüßt Hilfspakete für Corona-Krise

, , , , , , , , , ,

Dank auch an Bezirksregierung Detmold für Wochenendschichten

Die Paderborner SPD begrüßt die von der Bundespolitik im Eiltempo beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. „Es ist schön zu sehen, wie schnell eine starke Große Koalition in der Lage ist, auf eine solche Situation zu reagieren. Auch dass die anderen Parteien fast einstimmig mitgezogen haben, ist zu begrüßen und zeigt, wie auch in einer streitbaren Demokratie Einigkeit in wichtigen Fragen möglich ist“, so der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Krugmann.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier unter schwierigen Bedingungen ein riesiges Paket an Mitteln geschnürt, die hoffentlich in vielen Lebensbereichen Unterstützung und Überbrückung liefert (Eine Zusammenstellung aller Hilfen und Informationen findest du hier).

Wir möchten der Bezirksregierung Detmold und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit danken, die sogar über das Wochenende Anträge bearbeitet haben, sodass die Hilfen hoffentlich bald da ankommen, wo sie benötigt werden.

„Der Beschluss weiterer Maßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen ging schnell, sodass die Mittel bereits am vergangenen Wochenende angefordert werden konnten. Wir möchten auch der Bezirksregierung Detmold und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit danken, die sogar über das Wochenende Anträge bearbeitet haben, sodass die Hilfen hoffentlich bald da ankommen, wo sie benötigt werden.“, drückt die Ortsvereinsvorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou ihren Dank aus,

Vergiftete Worthülsen sind keine politische Auseinandersetzung

, , , , , ,

Rückendeckung der Paderborner SPD für stellvertretenden Bürgermeister Honervogt

Die Aussagen der AfD sind heiße Luft, die gefährlich für unser politisches Klima ist.

Der SPD-Ortsverein Paderborn weist die Attacke der AfD auf Äußerungen Honervogts bei der Theatermatinee zurück und verurteilt die Aussagen des AfD Stadtverbandsvorsitzenden scharf:

„Für uns ist es nur schwer nachvollziehbar, wenn der AfD-Stadtverband sich über eine Äußerung von Herrn Honervogt beschwert und im gleichen Atemzug kräftig austeilt. Respekt in der politischen Debatte erringt man nicht dadurch, dass man eine Liste neurechter Kampfbegriffe und Worthülsen über den politischen Kontrahenten ausgießt. Vergleiche von Honervogt mit Honecker und das Konstruieren von Parallelen, die AfD sei Opfer einer sozialistischen Einheitsfront aus Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP, die als „Brandstifter“ antidemokratisches Gedankengut propagierten, disqualifizieren diese Aussagen und zeigen, was sie sind – heiße Luft, die gefährlich für unser politisches Klima ist“, stellen die Ortsvereinsvorsitzenden Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann klar. Mit ihren Deutungen verkehre die AfD Ursache und Wirkung und knüpfe nahtlos an die Argumentation an, die sie auch im Rahmen des Ausgangs der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gepflegt habe.

Es entsteht der Eindruck, dass sich die AfD und ihr Führungspersonal , das bisher politisch inhaltlich in Paderborn nicht in Erscheinung getreten sei, sich nun einen „Skandal“ konstruieren möchten, mit dem sie über die Diffamierung des politischen Gegners den Applaus der eigenen Unterstützer zu erheischen suchen.

Dietrich Honervogt hat sich zu Recht vor das Theater Paderborn gestellt. Darin kann er sich auch weiterhin der Solidarität und Unterstützung der SPD sicher sein.

„Dietrich Honervogt hat sich auf der Theatermatinee zu Recht vor das Theater Paderborn gestellt und vor Biedermännern als Brandstiftern gewarnt. Darin kann er sich auch weiterhin der Solidarität und Unterstützung der SPD und zweifellos auch aller Paderborner Demokraten sicher sein. Wir würden erwarten und wünschen, dass klare Worte in der Abgrenzung gegen rechts auch ein Anliegen aller Meinungsführer der CDU wäre“, so abschließend die Paderborner SPD.

SPD Fraktion verurteilt die diskriminierenden Aussagen des Festredners aufs Schärfste

, , , , , , , , ,

Tönnies Entgleisung und das vielsagende Schweigen

Herr Clemens Tönnies war 01.08.2019 eingeladen von der Kreishandwerkerschaft Paderborn –Lippe, um den Festvortrag in der Maspernhalle zu halten – so weit so gut!

Herrn Tönnies ist es wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt

“Zweifellos ist es Herrn Tönnies wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt”, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Henze die Entgleisungen des Aufsichtsratsvorsitzenden des SC Schalke 04. Und wenn sich in der Folge nun der Ethikrat des DFB und der Ehrenrat des FC Schalke 04 damit beschäftigen werden, dann brennt offensichtlich der Baum.

Deshalb – das „Gesagte“ ist mit einer lapidaren Entschuldigung wohl kaum vom Tisch zu wischen. Denn: Jemand, der über „Unternehmer mit Verantwortung“ spricht, dann aber in seiner Rede ein tief sitzendes kolonialistisches Gedankengut und dumpfen Rassismus offenbart, stellt sich mit seinen Formulierungen in eine Reihe mit denen, die mit einfachen Plattitüden vorgeben, komplexe Sachverhalte zu lösen. Wo bleibt da eigentlich die Reflexion über die eigene Verantwortung?

“Die Äußerungen von Herrn Tönnies zeigen aber auch, wie weit Stereotype, Vorurteile sowie Menschen abwertende Denkweisen und eine auf Beifall spekulierende rassistische Sprache selbst in gesellschaftlichen Kreisen verbreitet ist, die vorgeben, Verantwortung in unserem Staat und speziell für den Sport zu tragen“, so Henze abschließend. Bemerkenswert für den Gesamtzusammenhang bleibt aber auch die vornehme Zurückhaltung der Veranstalter und der anwesenden Zuhörer zu dem Eklat. Auch Schweigen ist manchmal vielsagend. Der Kreishandwerkerschaft sei Dank für die Auswahl eines Festredners, der mit seiner mindestens „deutschlandweiten Werbung“ der Stadt Paderborn und dem Liborifest wohl einen Bärendienst erwiesen hat.

SPD- Kritik zu Aussagen in der Anzeige des Dörenpark

, , , , , , , , , , , , ,

Die ganzseitige Anzeige des Dörenpark in den Printmedien zur Untersagung des verkaufsoffenen Liborisonntags hat bei der Paderborner SPD doch einige Irritationen hervorgerufen. „Die Aussagen in der Anzeige sind schon verwunderlich“, reagiert der OV-Vorsitzende Manfred Krugmann auf die im Text enthaltene Stoßrichtung, die Gewerkschaft Verdi für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verantwortlich zu machen. „Mit ihrer Klage hat Verdi in einem rechtsstaatlichen Verfahren lediglich ein von der CDU/FDP-geführten Landesregierung geschaffenes Gesetz und einen Ratsbeschluss auf Einhaltung bestehender verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen lassen. Und seit wann ist es verwerflich, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu verweisen? Hier wird die Gewerkschaft ungerechtfertigt zum Sündenbock gemacht. Die Gründe für die Absage sind aber anderweitig zu suchen, da der mehrheitlich von CDU und FDP verabschiedete Beschluss des Rates zur Libori-Sonntagsöffnung von Anfang an auf tönernen Füßen stand und deshalb von der SPD-Fraktion auch abgelehnt worden ist“.

Kritik ist nur gegenüber der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP angebracht

Insbesondere die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP und ihre örtlichen Vertreter sind aus Sicht der Sozialdemokraten für ihre rechtlich problematische Haltung und die politische Umsetzung des Ladenöffnungsgesetzes zu kritisieren. Mit dem medienwirksam verkauften „Entfesselungsgesetz“ der Landesregierung sei ein wenig durchdachter Rechtsrahmen geschaffen worden, der mehr Unsicherheit statt Klarheit bei der Anwendung beinhalte. Die ansonsten an vielen anderen Stellen von CDU und FDP immer gern und schnell geforderte und in Anspruch genommene Rechtssicherheit fehle bei der Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen offensichtlich völlig. Für Paderborn sei ja insbesondere die über die Innenstadt hinausgehende räumliche Festlegung ein zusätzlich entscheidender Knackpunkt. „Es wäre nur redlich gewesen, wenn der Dörenpark in seiner Anzeige auf diesen Teil der rechtsfehlerhaften Begründung Bezug genommen hätte und nicht in wohl verstandenem eigenen Interesse Verdi als Grund für die Absage der geplanten Sonntagsöffnung zu Libori vorgeschoben hätte. Warum“, so fragt die Paderborner SPD, „richtet sich die Kritik nicht an Minister Pinkwart, der in Anwesenheit von Vertretern der Werbegemeinschaft beim Liborimahl keinerlei Stellungnahme zu dem maßgeblich von ihm zu verantwortenden Murks-Gesetz und zu der im Vorfeld gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgegeben hat?“

———————————-
Bildnachweis: Schild Dören Park, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD-Paderborn

Mehr politische Neutralität wäre wünschenswert – Spar- und Bauverein möchte nur Alleinstellungsmerkmal sichern

, , , , , , , , , , , ,

SPD kritisiert die Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun von Aussagen, die von Thorsten Mertens in der Vertreterversammlung des Spar- und Bauvereins getroffen worden sind. Der Geschäftsführer der Genossenschaft ist gleichzeitig als sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt.

Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins sind falsch und unredlich

„Es zweifelt niemand an, dass der Verein ein bedeutender und leistungsstarker Akteur auf dem Wohnungsmarkt in Paderborn mit vielfältigen Verdiensten im Wohnungsbau ist. Was den Geschäftsführer nun allerdings veranlasst hat, die Ratsbeschlüsse zum geförderten Wohnbau zu kritisieren, bleibt uns schleierhaft“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze die jüngste Mitteilung des Spar- und Bauvereins, in welcher die 30-Prozentquote für den geförderten Wohnungsbau und die Notwendigkeit einer Wohnungsgesellschaft angezweifelt wird. Für die Paderborner Sozialdemokraten sind die Ausführungen zum größten Teil falsch und unredlich. „Es mag stimmen, dass die von Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft zu leistende Miete in Teilbereichen unterhalb der als verträglich empfundenen Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegt. Das gilt aber, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, keinesfalls für alle Paderborner Haushalte“, ergänzt Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Paderborn.

Soziale Durchmischung von Wohngebieten ist erst durch Quotierung möglich

Auch der Vorwurf, dass die Quotierung von gefördertem Wohnungsbau zur Konzentration und Separierung von sozialen Gruppen in Wohnvierteln führe, sei nicht haltbar und unbelegt. Vor dem Hintergrund, dass rund 40 Prozent aller Paderborner einen Anspruch auf Fördermittel hätten, ist der SPD zufolge eine soziale Durchmischung von Wohngebieten erst mit einer Quotierung wirklich realisiert. „Gerade diese Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des geförderten Wohnungsbaus auch für Privatinvestoren wirken preisdämpfend auf die Grundstückspreise“, so Henze.

Eigenlob des Spar- und Bauvereins unterstützt die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Dementsprechend unterstützt das Eigenlob des Spar- und Bauvereins, der sich eine Mietpreisbremsung durch seinen sozial- und umweltverträglichen Wohnungsbau auf die Fahnen schreibt, vielmehr nachdrücklich die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. „Die Aussage des Spar- und Bauvereins, dass Paderborn diese Gesellschaft als Ergänzung für den Wohnungsmarkt nicht benötige, ist nicht nachvollziehbar und keinesfalls sozialromantisch. Wir haben hier eher die Sorge, dass sich der Spar- und Bauverein sein Alleinstellungsmerkmal sichern will. Das kann aber kein Bewertungskriterium sein“, so Krugmann.

Die Stadt hat Nachholbedarf und der Spar- und Bauverein möchte sein Alleinstellungsmerkmal sichern

In Paderborn gebe es schließlich nur ca. 4 Prozent des Wohnungsbestands, der genossenschaftlich oder kommunal getragen wird. In anderen Städten vergleichbarer Größe ist die Quote deutlich höher. Aus Sicht der Paderborner SPD hat die Stadt hier noch erheblichen Nachholbedarf.
——————————————
Bildnachweis: Außenfassade Haus, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn