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2018 – Die Mitglieder der SPD im Ausschuss für Bauen und Planen der Stadt Paderborn ziehen Bilanz eines ereignisreichen Jahres

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Was haben wir erreicht?
Was nehmen wir uns für 2019 vor?

Mit der Ratssitzung am 18 Dezember 2018 geht das politische Jahr in Paderborn zu Ende. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger haben an zahlreichen Sitzungen teilgenommen, mancher Abend war ausschließlich der Politik gewidmet. Bezahlbares Wohnen ist auch für uns in Paderborn zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden.

Ein von uns beharrlich gefordertes Umdenken in der Wohnungsbaupolitik in Paderborn konnte endlich auf den Weg gebracht werden. Gemeinsam mit anderen Parteien ist es uns gelungen, eine Wohnungsgesellschaft an den Start zu bringen. In der Ratssitzung im März wurde der Startschuss gegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten. Schließlich wurde in der Ratssitzung am 15.11.2018 einstimmig der endgültige Gründungsbeschluss gefasst. Es freut uns besonders, dass auch die CDU ihre jahrelange Blockadepolitik in dieser Sache aufgegeben hat.

Der Ankauf der Alanbrooke Kaserne ist beschlossen. Die Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Mosaikstein in diesem Prozess gewesen. In den Verhandlungen mit der BIMA konnte hierdurch eine Verbilligungsklausel genutzt werden, die vorsieht, dass es beim Kauf durch die kommunale Wohnungsgesellschaft pro geförderter Wohnung dort einen Preisnachlass von 25.000 € gibt.

Aber auch im Bereich der Baulandentwicklung gelang es auf Initiative der SPD, gemeinsam mit anderen Parteien der „neuen Mehrheit“ eine 30 % Quote bei Neubaugebieten und Erschließungen von Baulücken für den geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. Wichtige Meilensteine für eine soziale und familienfreundliche Stadt Paderborn.

Was gab es sonst noch im Jahr 2018?

Nach jahrelangen Diskussionen haben wir, auf der Basis des Grundsatzbeschlusses in 2016 zugestimmt, am Abdinghof ein neues Stadthaus zu errichten. Am Preisgericht zur Findung eines Siegerentwurfs haben Fraktionsmitglieder der SPD teilgenommen.

Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass nach mehr als 15 Jahren Diskussion und immer wieder neuen Standortdebatten jetzt endlich der Knoten für eine verantwortungsvolle und begründete Entscheidung durchschlagen worden ist. Damit ist auch eine Kernforderung der SPD in Paderborn durchgesetzt worden, soviel Verwaltung wie möglich in die Innenstadt zu belassen, um diese zu stärken und für die Bürger die Verwaltung leicht erreichbar zu machen.

Hierzu gibt es aus unserer Sicht keine bessere Alternative. Deshalb werden wir uns auch, sollte derangekündigte Bürgerentscheid stattfinden, dafür werben, dass die Mehrheit der Bürger-und Bürgerinnen sich für den Neubau ausspricht. Eine populistische Ablehnung ohne erkennbare Alternativen zu dem jetzigen Standort halten wir nicht für hilfreich.

Für uns als Sozialdemokraten waren und sind aber jenseits all der großen Bauprojekte auch andere Politikfelder bedeutsam, um Paderborn das Prädikat einer sozialen und familienfreundlichen Stadt zu geben. Dahinter steht die Überzeugung, dass erst durch eine Vielzahl anderer Standortfaktoren, durch die Sicherstellung grundlegender Lebensbedürfnisse, durch den sozialen Zusammenhalt, durch Bildungs- und Ausbildungschancen, durch attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen sowie durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine Stadt von einer reinen Ansammlung von Gebäuden zu einem lebens- und liebenswerten Ort wird.

Dazu gehören insbesondere auch ausreichend Kita-Plätze und das Bestreben, frühkindliche Bildung flächendeckend und kostenfrei zu garantieren. Die SPD in Paderborn hat im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dem Antrag zu einer Ausweitung der Gebührenfreiheit einen Schritt in die richtige Richtung vorgegeben.

So gilt ab Mitte des Jahres 2019 eine Beitragspflicht erst ab einem Einkommen von 30.000 €.

Einige weitere Anträge zum Kultur- und Baubereich konnten wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen. Beispielhaft sei hier nur genannt, dass es im Riemekeviertel eine Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradparkplätze geben wird.

Was bringt uns das Jahr 2019?

Für die SPD Fraktion ist klar, dass es gilt, im neuen Jahr auf die richtigen Weichenstellungen bei dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft zu achten. Durch die Entsendung von Fraktionsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft wird dieses garantiert.

Größere bauliche Veränderungen wird es in 2019 an der Bahnhofsstraße geben. Der Neubau des Bahnhofs ist endlich beschlossene Sache. Die Unterstützung von fast 2 Mio € durch die Stadt Paderborn war die Bedingung der Deutschen Bahn AG für dieNeuplanung.Der Bahnhof wird größer und der Platz vor dem Bahnhof kleiner. Die Verkehrssituation dort mit gemeinsamer Verkehrsführung von PKW-, Bus- und Radverkehr in einem engen Straßenraum ist und wird eine besondere Herausforderung.

Dazu kommt der Neubau der Brücke im Verlauf der Bahnhofsstraße. Die endgültige Größe dieser Brücke ist noch nicht festgelegt. Hier wird es für die Fraktion noch viel Arbeit geben.

Im Rahmen der Beratungen zum Mobilitätskonzept gilt es, zur Entlastung des Innenstadtverkehrs Verbesserungen im Bereich des ÖPNV zu prüfen. Zu überlegen wäre, ob ein Parkticket z.B. im geplanten Parkhaus am Bahnhof eine Berechtigung für eine kostenfreie Busnutzung beinhaltet, ob sich,die Busflatrate von 90 auf 120 Minuten ausweiten lässt, etc.

Die KAG Beiträge der Bürger zu Straßenausbauten beschäftigt nicht nur die Kommunalpolitik in Paderborn. Auch in Düsseldorf wird diskutiert und es soll bald eine Entscheidung geben. Wir als SPD sind auf die Ergebnisse sehr gespannt, auch wir setzen uns für die Abschaffung der Beiträge ein, allerdings nicht ohne finanziellen Ausgleich durch das Land., Wir haben aber die Befürchtung, dass man sich seitens der CDU/FDP Koalition in Düsseldorf einen schlanken Fuß macht.

In 2019 beginnen auch die ersten Überlegungen zu den Kommunalwahlen in 2020. Lang hin, aber es sind auch etliche Vorbereitungen zu treffen. Die Fraktion, gemeinsam mit dem Ortsverein, wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Vorbereitung beschäftigen. Es ist unser gemeinsames Ziel eine Kandidatenliste aufzustellen, mit der die erfolgreiche Politik der SPD in Paderborn in der Legislaturperiode 2020 – 2025 fortgesetzt wird.

Wir begrüßen die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie für den Wohnungsbau

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Die SPD begrüßt die vom Bundestag Anfang Juli beschlossene Erweiterung der Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes für den Wohnungsbau. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten, nunmehr den Beschluss des Rates der Stadt Paderborn zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zügig umzusetzen.

Erleichterung für die Kommunen bundeseigene Grundstücke begünstigt zu erwerben

„Mit der Neufassung der Verbilligungsrichtlinie im Haushaltsgesetz des Bundes wird es den Kommunen erleichtert, zukünftig bundeseigene Grundstücke bevorzugt und begünstigt für den Wohnungsbau zu erwerben. Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und hilfreich für die Stadt Paderborn bei der Bewältigung der anstehenden Konversionsaufgaben der bislang von den Briten genutzten Liegenschaften“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die Entscheidung des Bundestages. „Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die Einzelheiten der neuen Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken aussehen werden“.

Bedingung ist der Bau bezahlbaren Wohnraums

Die Öffnungsklausel bei Grundstücksvergabe sieht vor, die bestehenden Regelungen noch einmal aufzuweichen und die Gewährung von Nachlässen auf den Verkehrswert für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften, aber auch private Investoren einfacher zu machen. Die Bedingung für eine Weiterveräußerung der Kommune an private Dritte ist allerdings an die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gebunden. Das heißt im Klartext, an den Bau bezahlbaren Wohnraums.

Stadt muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen

„Insgesamt stärkt die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie deshalb die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum im Rahmen von Konversion“, bewertet der Vorsitzende des Paderborner Ortsvereins Manfred Krugmann den Beschluss für eine erweiterte Vergabepraxis. „Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Stadt nunmehr die vergünstigten Grundstücke in weiten Teilen den privaten Akteuren vorbehält und ihnen günstigere Rahmenbedingungen und das Heft des Handelns im Wohnungsbau überlässt“.

Endlich die beschlossene Wohnungsgesellschaft gründen

Umso wichtiger wird nunmehr die Gründung der vom Rat beschlossenen Wohnungsgesellschaft, die auf der Grundlage von städtischen Entwicklungskonzepten, wie zum Beispiel beim städtebaulichen Wettbewerb zum Kasernenstandort Barker Barracks, eine Koordinations- und Lenkungsfunktion ausübt. Da auch bauliche Vorhaben an private Dritte übertragen werden können, ist zwingend darauf zu achten, dass die Wertschöpfung aus einer verbilligten Grundstücksabgabe bei der Kommune verbleibt.

Die Quote, notwendige Arbeiten, Radfahrer stärken und Bürgerbeteiligung – Bericht aus dem Bauausschuss

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Ein langer Dienstagabend im Bauausschuss stand den Mitgliedern unserer Fraktion bevor. Wir geben zu, dass wir mit einigen Anträgen einen Anteil daran hatten. Um 17 Uhr eröffnete der Vorsitzende die Sitzung, eine große Anzahl interessierter Bürger war in das Technische Rathaus gekommen, um zu einzelnen Tagesordnungspunkten Informationen und Standpunkte der Fraktionen zu erhalten. Gleich zu Beginn gab es für die Bürger in Benhausen einen wichtigen Hinweis, denn die Unterlagen für das geplante Bauvorhaben zur Beseitigung des Bahnübergangs an der Eggestraße liegen bis zum 2. Mai im Technischen Rathaus aus. Wer also Anregungen oder Einwände hat, muss sich sputen!

Bürgerantrag zum Rotheweg entscheidet der Bürgermeister

Ein großes Diskussionsthema war und ist die geplante Straßenerneuerung am Rotheweg. Nach Meinung vieler Anwohner wäre es ausreichend, eine Oberflächensanierung durchzuführen. Eine „grundhafte Erneuerung“, so der Fachbegriff, ist aus ihrer Sicht nicht nötig. Dem stehen Gutachten unabhängiger Büros gegenüber. Die Verwaltung sieht hier keinen Spielraum. Nach über 50 Jahren sei die Maßnahme einfach nötig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Auf die Tagesordnung kam das Thema, wegen eines Bürgerantrags, in dem die Anwohner noch einmal den Verzicht der Maßnahme forderten. Nach der Gemeindeordnung in NRW muss der Antrag zur Entscheidung an den Bürgermeister gegeben werden. Lange Rede, kurzer Sinn, wir haben zugestimmt, die Baumaßnahme in vollem Umfang durchzuführen. Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten ausdrücklich vor. Straßenbaumaßnahmen und deren Abrechnung sind für den einzelnen immer eine erhebliche finanzielle Belastung, das steht außer Frage. Wenn aber unabhängige Gutachten ergeben, dass Handlungsbedarf besteht, kann dieser nicht mehr aufgeschoben werden. Der Verwaltung zu unterstellen, hier willkürlich zu handeln, finden wir nicht in Ordnung. Natürlich können wir nachvollziehen, wenn gefordert wird, dass KAG abzuschaffen. Aber, die Regelung betrifft zum einen alle Bürger gleichermaßen und zum anderen lehnen wir Positionen ab, die aus rein populistischen Gründen, gegen eine Beteiligung an den Kosten oder gegen die Baumaßnahme überhaupt sind. Erst einmal müssten dann Wege aufgezeigt werden, wie anderweitig Mittel für den Straßenbau zusammenkommen könnten.

Leitlinie für 30 Prozent geförderten Wohnungsbau verabschiedet

Die in den letzten Jahren erbittert geführte Diskussion um eine Quote für den geförderten Wohnungsbau wurde dagegen eher zügig beraten. Auf der Tagesordnung standen die Leitlinien für diese Förderung. Ausführliche Erläuterungen, auch vom Kreis Paderborn, sehen es als sinnvoll und richtig an mit einer Quote von 30 % für den geförderten Wohnungsbau den Markt zu steuern. Wir als SPD-Fraktion haben diese Forderung schon seit vielen Jahren aufgestellt und federführend den Antrag für eine solche Regelung im Rat erarbeitet. Umso mehr freut es uns, dass die Verwaltungsvorlage nun auch von jahrelangen Gegnern einer Quote mit beschlossen wurde. Der Kampf und die Arbeit der letzten Jahre haben sich am Ende doch gelohnt. Für die SPD-Fraktion steht eben der Bürger im Mittelpunkt und nicht die Gewinninteressen von Investoren.

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Kreuzung des Radwegs Stolbergallee mit dem Greitlerweg

Paderborn wird durch unseren Antrag fahrradfreundlicher

Erfreuliches gibt es auch zu unserem Antrag zur Förderung des Radverkehrs in Paderborn zu berichten. Bereits in der Ausschusssitzung im Januar hat unser Ratsher Burkhard Aubke den Antrag gestellt, an der Stollbergallee und am Dr.-Auffenberg-Weg dem Radverkehr Vorfahrt gegenüber dem Straßenverkehr zu geben. Der Antrag wurde geprüft und seitens der Verwaltung ausdrücklich unterstützt. Notwendige Baumaßnahmen werden in den nächsten Haushalt eingestellt und im nächsten Jahr umgesetzt. Damit kann die Stadt als fahrradfreundliche Stadt punkten.

Mehr weibliche Straßennamen den Springbachhöfen

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion wurde vor kurzem in der Gleichstellungskommission beschlossen. Bei den Straßenbenennungen in Paderborn sind Frauen unterrepräsentiert. Wir haben daher gefordert, mehr Frauen mit einer Straßenbenennung zu ehren. Im Bauausschuss ging es jetzt um das Neubaugebiet Springbachhöfe. Von 12 zu vergebenen Straßennamen sind aktuell nur zwei weiblich. Die Vorlage wird daher noch einmal in den Ausschuss kommen. Es besteht Nachholbedarf.

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Lösungen gefordert: Der SPD-Ratsherr Parviz Nasiry und das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke bekommen die Missachtung der Einbahnstraßenregelung am Bahnübergang Rosentor regelmäßig mit. Foto: Mark Heinemann

Bessere Beschilderung am Bahnübergang Rosentor 

Wie ebenfalls schon berichtet, lässt sich aus unserem Fraktionsbüro in der Kilianstraße immer wieder beobachten, dass Autofahrer den Bahnübergang am Rosentor entgegen der Einbahnstraße befahren. Eine Gefahrensituation, die entschärft werden muss. Das haben wir beantragt. Auch hier gibt es positive Nachrichten. Die Beschilderung wird verbessert und auch die Polizei wird die Situation verstärkter im Auge haben.

Informationen zur Baumaßnahme Brücke Bahnhofstraße

Zu guter Letzt gab es auch zu den ab 2019 anstehenden Baumaßnahmen an der Brücke Bahnhofsstraße weitere Informationen. Die Ausschreibungen für die Planung laufen.  Die Umleitungen zur Verkehrssteuerung und auch die Dauer der Baumaßnahme stehen derzeit im Fokus. Wir haben gefordert, bereits jetzt, zusammen mit dem PaderSprinter, Park & Ride Verkehre zu prüfen und wenn irgend möglich, auch einzurichten.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch im Technischen Rathaus an der Sitzung teilgenommen. Der nächste Bauausschuss tagt am 17. Mai.


Bildernachweis: Hauszeile, Foto Mark Heinemann / Bildernachweis: Stollbergallee, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Rosentor, Foto: Mark Heinemann

Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

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Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der Sturm Friederike angerichtet hatte. Bisher sind 140 Bäume, die in der Verantwortung der Stadt fallen, betroffen. Sperrungen waren besonders bei den Friedhöfen nötig.

Optimale Radrouten dauern uns zu lange

Unter dem Tagesordnungspunkt Drei wurde die Optimierung von Radrouten in Paderborn behandelt. Die Initiative für Radfahrer hatte im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ ihre Zusammenarbeit angeboten, Radrouten geprüft und Vorschläge zu einer Verbesserung gemacht. In den weiteren Sitzungen des Gremiums wurden zunächst die Routen nach Marienloh und Neuenbeken behandelt. Allein dort sind ca. 40 Punkte abzuarbeiten. Bei insgesamt 8 Routen und der Absicht, pro Jahr eine Route zu optimieren, ist nur ein wenig Rechenkunst nötig, um zu wissen, wie lange es dauert, bis alle Punkte abgehandelt sind. Wir wünschen uns daher die Optimierung von zwei Routen pro Jahr. Als neuralgische Punkte in Richtung Neuenbeken sehen wir den Ortseingang von Benhausen und den Bahnübergang in Neuenbeken.

Wir fordern 30 Prozent geförderten Wohnungsraum an der “Fröbelstraße”

An der „Fröbelstraße“ sollen im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  drei größere Wohneinheiten entstehen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber – wie von uns auch bei anderen Plänen immer wieder gefordert – es fehlt die soziale Komponente. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung zu dem nötigen Durchführungsvertrag von einer 30 % Quote für den geförderten Wohnungsbau abhängig sein wird. Diskussionen, ob dem Investor diese Forderung nun nachträglich noch auferlegt werden könne, sind für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich ist unsere Forderung schon seit vielen Jahren bekannt und hätte dementsprechend in den Gesprächen mit den Investoren erwähnt werden können. Aktuell haben wir dem hier vorliegenden Zwischenschritt erst einmal zugestimmt, erwarten aber, dass geänderte politische Rahmenbedingungen auf Seiten der Investoren akzeptiert werden. Der spätere Durchführungsvertrag wird dahingehend sehr genau von uns geprüft. Unser Ziel bleibt, dass Rat generell für größere Bauvorhaben eine Quote festlegt. Auch das ist eine Möglichkeit, Bodenspekulationen einzudämmen. Um eine weitere Baumaßnahme ging es an der „Detmolder Straße“. Dort plant ein Investor den Bau eines Wohn –und Geschäftshauses, genauer gesagt, eines Autohauses. Im ersten Schritt wurde nun eine Planänderung beantragt. Die Kosten dieser Änderung und aller weiteren Verfahrensschritte sind vom Investor zu tragen. Auch dafür wird es am Ende einen städtebaulichen Vertrag geben. Analog zum vorherigen Abschnitt, hoffen wir, dass der Investor politische Entwicklungen im Blick hat und veränderte Realitäten in seine Planungen einbezieht.

Flächen am Technologiepark nicht für Studentenwohnheim nutzen

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Technologiepark. Wie wir berichtet haben, hat uns der Besuch in der garage33 am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Erfolgsgeschichte hier vorliegt. Weiteres Wachstum ist absehbar. Daher haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert, ob dort Flächen für den Bau von Studentenwohnungen umgewandelt werden sollen. Dass der Bedarf an studentischen Wohnungen besteht, ist keine Frage. Aber, ob dafür gerade Flächen des Technologieparks, der ebenso Bedarf für weitere Start-ups und Unternehmensentwicklungen hat, genutzt werden müssen, ist kritisch zu sehen. Nach intensiver Diskussion haben wir uns in der Fraktionssitzung mehrheitlich für eine reine Nutzung der Flächen durch den Technologiepark ausgesprochen, so wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist und diese Entscheidung im Ausschuss deutlich gemacht. Dabei haben wir die Stadt Paderborn aufgefordert, mit dem Investor nach anderen Flächen für ein Studentenwohnheim zu suchen. Obwohl es auch in der Sitzung des Bauausschusses zu langen Diskussionen kam, wurde unser Antrag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, abgelehnt. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Umwandlung der Fläche und somit für den Neubau von Studentenwohnungen. Wir werden nun die weiteren Pläne, was die Geschoßhöhe und die Anzahl der Wohnungen betrifft, konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Anträge und Anfragen zum Radverkehr und einer Fußgängerampel

Unser Fraktionsmitglied Burkhard Aubke hat dann noch einen Antrag zur Beschleunigung des Radverkehrs auf den Radwegen „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg Weg“ eingebracht. In einer der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, inwieweit eine Realisierung möglich ist. Eine weitere Anfrage kam von den Grünen. Sie betraf den beabsichtigten Abbau der Fußgängerampel am „Engernweg“ / „Ecke Dörener Weg“. Die Ampel wird zurückgebaut, da aus fachlicher Sicht durch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und auch nach einer Verkehrszählung keine Notwendigkeit mehr für eine Lichtsignalanlage besteht.

An der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben von unserer Seite aus Beate Röttger-Liepmann, Ulrich Koch, Parviz Nasiry und Franz Josef Henze teilgenommen. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 8. März, um 17 Uhr im Technischen Rathaus.


Bildnachweis: “Geförderter Wohnungsbau”, Fotos: Mark Heinemann

 

Sturm Friederike, Einsichten und Aussichten in stürmischen Zeiten – Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vom 25.01.2018

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In der letzten Woche hat uns Sturm Friederike einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die damals angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fiel ihr zum Opfer und wurde nun nachgeholt.

Die Verwaltung berichtete uns nun unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass am 31 Januar die erste Bürgerinformation  der Rahmenplanung Lippesee ansteht. Beginn ist um 19 Uhr im Gut Lippesee, weitere Termine sind auch auf der Homepage der Stadt Paderborn zu finden. Für den 14. April ist in der Mehrzweckhalle Sande eine Bürgerwerkstatt geplant. Eine weitere Info betraf den nötigen Neubau der Brücke der Bundesstraße 64 über die Borchener Straße. Hier gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h mit regelmäßigen Radarkontrollen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu wird von Straßen NRW am 22. Februar 2018 durchgeführt. Beginn ist um 18 Uhr in der Regionalniederlassung Außenstelle Paderborn Am Rippinger Weg 2 in Paderborn.

Alle Haushaltspunkte von der Tagesordnung abgesetzt

Direkt nach den Mitteilungen beantragte unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze die Absetzung  jener Punkte auf der Tagesordnung, welche die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 betrafen. Ein logischer Schritt nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen. Es müssen noch weitere Gespräche geführt werden. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sind überzeugt, dass es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen zu substanziellen Verbesserungen für die Bürger Stadt Paderborn kommen wird.

Das Baugebiet Trakehnerstraße/Schatenweg und die Frage nach Kindertagesplätzen

Ein zu verhandelnder Tagesordnungspunkt war ein neues Baugebiet an der Trakehnerstraße / Schatenweg in Schloß Neuhaus, über das wir hier bereits berichtet haben. Dem Aufstellungsbeschluss und der Offenlage dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass wir einem nach Abschluss des Verfahrens nötigen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor nur zustimmen werden, wenn dort die von uns bereits zu Beginn des Verfahrens geforderte Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau enthalten ist. Wir bleiben hartnäckig. Baugebiete ja, aber immer unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Angelehnt an den Tagesordnungspunkt Trakehnerstraße / Schatenweg kam noch die Frage nach dem Bedarf an Kindertagesplätzen auf. Da die interne Abfrage der Verwaltung keinen Bedarf ermittelt hatte, ist das Thema im aktuellen Verlauf des Verfahrens bislang nicht weiter berücksichtig worden. Nachvollziehbar ist das aus unserer Sicht nicht, denn – wie in der Stadt Paderborn an sich – gibt es auch in Schloß Neuhaus einen Mangel an Plätzen. Hier muss sicher noch eine andere Lösung  gefunden werden.

Technologiepark und Standort für einen Baumarkt

Am Technologiepark geht hingegen die positive Entwicklung weiter. Der dortigen Änderung des Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Auf dem Gelände sollen weitere Bürogebäude errichtet werden. Zusätzlich kommt eine Parkpalette. Beate Röttger-Liepmann hat für uns in diesem Zusammenhang den Schutz der Kleingartenanlage betont. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit einer Planänderung beim Standort des jetzigen Hornbach Baumarktes in Schloß Neuhaus auseinander. Der Inhaber der Fläche will nach dem Umzug des Baumarktes eine weitere Nutzung durch die Ausweitung der Fläche realisieren. Allerdings ist noch nicht bekannt, was er dort genau vorhat. Dem Start des Verfahrens haben wir zugestimmt, werden die Entwicklung aber kritisch beobachten und dazu auch die nötigen Verkehrsgutachten sowie die Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes einfordern.

Der Haushalt wird in den nächsten Sitzungen behandelt

Für uns haben Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Selbst wenn diese aufgrund der Absetzung der Haushaltspunkte so kurz war, wie schon lange nicht mehr, ist klar, dass es nur um einen Aufschub geht. Die nötigen Änderungen im Haushalt werden in den nächsten Sitzungen zu behandeln sein. Dementsprechend schnell trifft sich der Ausschuss schon wieder: Donnerstag, 1. Februar, 17 Uhr, im Technischen Rathaus (Konferenzraum 3.00).


Bildnachweis: “Baugebiet” / Foto: Fotolia