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Besuch der „garage33“ im Technologiepark

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Unsere Fraktion war mal wieder außer Haus unterwegs und hat die „garage33“ besucht. Im Gründerzentrum im Technologiepark Paderborn informierten sich die Ratsvertreter über die Herausforderungen der Digitalisierung für junge Unternehmensgründer.

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Silicon Valley in OWL

Im einleitenden Bericht von Dr. Sebastian Vogt, Geschäftsführer des Technologietransfer- & Existenzgründungscenter der Universität Paderborn, kurz TecUp, konnte sich die Fraktion ein Bild von der bundesweit viel gelobten Initiative für die Förderung kreativer und innovativer Start-ups machen. Die „garage33“ ist neben anderen Einrichtungen im Umfeld der Uni Paderborn ein Projekt, das mit öffentlichen Geldern und der Unterstützung regionaler Unternehmen in die Entwicklungen einer eigenen Gründerszene investiert. Im Kern gilt es, Aktivitäten für digitale Geschäftsmodelle aus dem technologischen, aber auch aus dem kulturwissenschaftlichen Bereich zu fördern und hervorzubringen. Dabei sollen innovative Ideen zur Umsetzung gebracht, eine systematische Unterstützung bei Unternehmensgründungen und dem Marktzugang geleistet sowie eine Grundlage für zukünftige Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Grundidee ist es, in OWL die Kultur von Start-ups im Silicon Valley oder in Berlin nachzuempfinden und neue Ideen mit bereits etablierten Unternehmen weiterzudenken.

Chancen im Rahmen der digitalen Stadt

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Diese Anliegen konnte die SPD-Fraktion am Beispiel von zwei Gründerinitiativen modellhaft nachvollziehen. In den Diskussionen mit den

Verantwortlichen und den jungen Existenzgründern wurden aber auch die Schwierigkeiten und die Probleme dieser Prozesse deutlich. Die Beteiligten bedauerten etwa, infolge bestehender Ausschreibemodalitäten – insbesondere im öffentlichen Bereich – ihre Ideen und Konzepte nur schwer realisieren zu können. Dabei scheint es auch für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und andere öffentliche Projekte durchaus interessante Ideen und Ansätze zu geben. Ein zentraler Appell an die Politik galt vor allem auch der Forderung, open data – Systeme zu gewährleisten und Zugänge hierzu zu ermöglichen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass sich im Rahmen der Entwicklungen zur „Digitalen Stadt“ große Chancen für die Zukunft Paderborns ergäben.

Fazit des Besuchs: aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine stärkere Einbindung der kreativen Potentiale der „garage33“ in die Entwicklungsprozesse der digitalen Stadt sinnvoll und wünschenswert.

Bildnachweis: „Besuch der garage33“, Fotos: Julia Lakirdakis-Stefanou

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Warum wir gegen eine Digitalisierung von KiTas sind

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Wörtliche Stellungnahme unseres Ratsherrn Martin Pantke:

„Die Politik hat sich in den letzten Jahren in einen digitalen Vollrausch geredet. Höhepunkt: Der an Einfalt kaum zu übertreffende Slogan „Digital first- (Be)denken second“. Digitale Naivität auch in Paderborn, viel Geld soll in die „digitale Bildung“ der Kitas fließen. Die Ziele des Projekts sind nebulös, digitale Medien in ihrem angeblichen Nutzen für das Lernen überschätzt, sie sind schädlich und für die Persönlichkeitsentwicklung der Kleinsten überflüssig.

Motorische Hyperaktivität und Sprachentwicklungsstörungen sind die Folge

Nur mit digitaler Bildung im Vorschulalter, heißt es, könnten Kinder sich in der digitalen Welt zurechtfinden. In der digitalen Zukunft wohl eher nicht. Wenn ein heute Fünfjähriger das Abitur macht, wird zu diesem Zeitpunkt die digitale Welt mit der heutigen weniger zu tun haben als ein Smartphone mit einem Commodore 64. Wie die digitale Welt in der Gegenwart auf die Kinder wirkt, kann man dem Suchtbericht 2017 der Bundesregierung entnehmen: 70 % der Kita-Kinder benutzen die Handys ihrer Eltern mehr als eine halbe Stunde täglich. Intensive Nutzung digitaler Medien hat bei den Kleinen motorische Hyperaktivität, bei den 6 -Jährigen Sprachentwicklungstörungen zur Folge.

Am Suchtmittel einen kritischen Umgang erlernen zu wollen, ist absurd

Der Gedanke, diese Suchtmittel nun in die Kitas zu bringen, um den kritischen Umgang zu erlernen, ist absurd. Es ist pädagogische Romantik oder Unbedarftheit, zu glauben, durch eine „kindgerechte“ Anwendung in der Kita würden sich die Kleinen fortan der Sogwirkung digitaler Endgeräte zu Hause entziehen können. Der angebliche Nutzen digitaler Medien für das Lernen ist unbewiesen und nichts als Wunschdenken. So hat es Manfred Spitzer, Psychiater und Hirnforscher, formuliert. Die OECD hat in ihrer Untersuchung 2015 keinen signifikanten Vorteil beim Lernen mit digitalen Medien festgestellt. Das Transferzentrum für Neurowissenschaften Ulm untersucht gerade das Schreiben-, Lesen lernen mit Tablet oder Papier. Vorläufiges Ergebnis: Das analoge Lernen mit Papier und Bleistift ist effektiver.

Ein falsches Signal an unkritische Eltern

Der Beschluss „digitale Kita“ hat eine riskante Nebenwirkung. Er suggeriert Eltern, kleine Kinder müssten diese Medien zum Spielen und Lernen, kurz, für ihre Zukunft unbedingt haben. Gerade für Familien, die sich allzu kritiklos diesen Medien überlassen, wird eine desaströse Botschaft vermittelt und unkluges erzieherisches Handeln noch bestätigt.

Kinder sollten in den KiTas in der realen Welt lernen dürfen

Klüger ist der Gegenentwurf: den Lebensraum Kindergarten nicht virtuell zu kontaminieren. In unseren gut ausgestatteten Kitas können Kinder ihre Neugier auszuleben. Lernen in der realen Welt. Gerade Kinder im Vorschulalter brauchen Unmittelbarkeit in ihrer Umwelt. Im haptischen Sinne heißt das, die Dinge auch tatsächlich „be-greifen“. Im Umgang mit anderen heißt das, unmittelbare Kommunikation (Sprache), Emotion und Empathie im Spiel zu entwickeln. Kinder brauchen Bewegung, um vielfältige Bewegungserfahrungen zu sammeln, aber auch für ihre geistige Entwicklung. Kinder brauchen Musik, Tanz und feinmotorisches Gestalten. Es ist wichtig, dass sie sich phantasievoll und konzentriert mit Bildern und Geschichten auseinandersetzen. Es gibt nichts, was ein Tablet dazu beitragen könnte. Politik muss Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten. Dieser Beschluss hat das Thema verfehlt.“

Bildnachweis: „Soziale Medien“, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn
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Müssen KiTas schon digital sein? – Das und mehr gibt es im Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

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Die jüngste Sitzung des Jugendhilfeausschusses stand ganz im Zeichen diverser Anträge zum Haushalt 2018. Wie zu erwarten, waren die Diskussionen durchaus kontrovers und auch mal hitzig. So ist das halt in der Politik. Dazu gab es weitere Anträge von CDU, FDP, den Grünen und von uns. Bei unseren Anträgen ging es unter anderem um die Halbierung des KiTa-Beitrags bzw. um die Anhebung der Beitragsgrenze sowie um den Ausbau der schulpädagogischen Sozialarbeit.

Kindergartenkinder brauchen noch keine Tablets

Erstmals Stimmung kam beim gemeinsamen Antrag von CDU und FDP auf. Beide Fraktionen möchten, dass bereits Kindergartenkinder digital geschult werden. Für das so genannte Projekt „KiTa-Digital“ sollen insgesamt 50.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Laut der beiden Fraktionen wäre das Projekt ideal zur Spielsuchtprävention und gerade Kindergärten, in denen viele Kinder mit Beeinträchtigungen untergebracht seien, würden davon profitieren. Beide Argumentationslinien konnten wir inhaltlich nicht nachvollziehen. Auch die Grünen und die Linken waren der Meinung, dass das digitale Miteinander nicht schon im Kindergartenalter beginnen müsse. Dort sollte noch der direkte soziale Kontakt im Vordergrund stehen. Das sehen wir genauso. Letztendlich wurde dem Antrag trotzdem durch die Stimmen der Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP zugestimmt. Bleibt abzuwarten, wie viele Einrichtung nun von der „Möglichkeit“ gebrauch machen.

CDU und FDP kommen schwächer verdienenden nicht entgegen

Ebenso diskutiert wurde unser Antrag zur Halbierung des KiTa-Beitrags im vorletzten KiTa-Jahr und die Anhebung der Beitragsgrenze. Beim letztgenannten Punkt fordern wir die aktuelle Grenze von 25.000 Euro des zu versteuernden Nettoeinkommens auf 35.000 Euro anzuheben. Damit hätten wir die kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule zwar noch nicht erreicht, aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider konnten sich CDU und FDP nicht dazu durchringen, auch mal den schwächer Verdienenden entgegenzukommen, so dass der Antrag abgelehnt wurde.

Zuschüsse für HOT-Jugendcafé sowie für das Freie Begleitungszentrum und für die AIDS-Hilfe

Einstimmigkeit herrschte dann allerdings bei den Anträgen des AWO Kreisverbands Paderborn und beim Antrag des Freien Begleitungszentrums Paderborn. Die AWO hat um die Kostenübernahme für eine halbe Stelle für das HOT Jugendcafé „InScene“ gebeten. Bei der Freien Beratungsstelle Paderborn geht es um eine Stelle zur Begleitung und Beratung von ehrenamtlichen Patenfamilien. Beide Anträge wurden angenommen. In diesen Zusammenhang passt ein Antrag der Linksfraktion, welche die Schaffung von finanziellen und personellen Voraussetzungen fordert, um eine zusätzliche Öffnung des städtischen Jugendtreffs an einem weiteren Wochentag zu ermöglichen. In der anschließenden Diskussion wurde der Antrag durch die CDU modifiziert. Vorgeschlagen wurde, zunächst einen Testballon zu starten. Also Strukturen umzuorganisieren und Angebote für Wochenend-Öffnungszeiten zu schaffen. Dabei soll die HOT-AG einbezogen werden. Vor den Sommerferien könne dann Bilanz gezogen werden. Je nach Ergebnis wäre es dann immer noch machbar, das Personal aufzustocken. Der Antrag der Linksfraktion wurde also zunächst abgelehnt, um schließlich der modifizierten CDU-Variante zuzustimmen.
Zugestimmt wurde – vorbehaltlich der Prüfung durch die Verwaltung – auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die jährliche Fördersumme für die Aids-Hilfe Paderborn von 5.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen.

CDU und FDP verweigern „pro familia“ die Unterstützung

Mit 6:7 Stimmen erfuhr hingegen der Antrag, 7000 Euro für die freie Beratungsstelle „pro familia“ einzustellen, eine Ablehnung. Wir hatten ihn gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion gestellt. Wenn die CDU hier argumentiert, dass ein ähnlicher Antrag auch schon im Kreis abgelehnt worden sei, dann macht sie es sich wieder einmal viel zu einfach. Die Beratungsstelle ist gut genutzt. Sie kümmert sich unter anderem um Schwangerschafts-, Paar- und Sexualberatungen. Die sicherlich nicht hohe Summe wäre also gut investiertes Geld gewesen.

Es wäre schön, wenn Paderborn nicht nur eine digitale, sondern auch eine soziale Stadt wäre

Wieder kontrovers ging es dann beim nächsten Antrag der Linken zu. Inhaltlich fordern sie, fünf mehrtägige Ferienfreizeiten mit Übernachtungen zu finanzieren. Während die CDU darauf hinwies, dass es genügend Angebot von freien Trägern gäbe, haben wir angemerkt, dass nicht jeder betroffene Bürger bzw. jede betroffene Bürgerin Zugang zu den entsprechenden Informationen der freien Träger hat. Paderborn sollte sich aus unserer Sicht nicht nur als digitale, sondern auch als soziale Stadt definieren. Die Verwaltung hatte Bedenken, da keine konkreten Anlässe bzw. Bedarfe bekannt seien. Letztendlich haben wir uns auf den Kompromissvorschlag geeinigt, dass die Stadt den aktuellen Bedarf noch einmal erfragt und nach den Sommerferien darüber berichtet.

Bei der Schulsozialarbeit auch die Gymnasien im Blick behalten

Zum Abschluss ging es dann noch um unseren Antrag zum Ausbau der schulpädagogischen Soziarbeit. Des Weiteren hatten die Grünen in einem weiteren Antrag gefordert, dass die Stadt ein Konzept für die schulbezogene Sozialarbeit in weiterführenden Schulen vorlegt. In diesem Zusammenhang betonten auch das Arbeitsamt und Vertreter Paderborner Schulen, wie wichtig die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zur Jugendhilfe und als Anknüpfungspunkt zu Bedarfsgemeinschaften sei. Laut Verwaltung gibt es die Sozialarbeit derzeit nicht nur in Grundschulen, sondern auch in Real- und Gesamtschulen. Für Gymnasien wäre sie neu. Wir sehen aber auch in dieser Schulform Bedarf. Nachdem die Verwaltung zugestimmt hat, ein Konzept analog zum Grundschulkonzept zu entwickeln, dort die Gymnasien mit einzubeziehen und bis Sommer ein Konzept zu präsentieren, haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Wir werden rechtzeitig nachfragen, wie der aktuelle Stand ist.

Für uns nahmen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt am Jugendhilfeausschuss teil. Die nächste Sitzung findet am 7. Februar um 17 Uhr im Rathaus statt.

Bildnachweis: „Digitale Medien“ / Foto: Mark Heinemann

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LiboriApp, Hunde auf dem Wochenmarkt und die Gebühren für Abwasser und Müll – Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Feuerwehr und Märkte

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Die letzte Sitzung des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Märkte und Feuerwehr im Jahr 2017 fand noch einmal im Rathaussaal statt. Der Wochenmarkt, die Libori-App, Gebühren für Müll und Abwasser sowie die Verabschiedung von Marktmeister Rudi Totzek standen auf der Tagesordnung.

Coffee to Go und Karnevalszelt auf dem Maspernplatz

Zu Beginn gab es bei den Mitteilungen einen Zwischenstandsbericht zum geplanten Pfandsystem für Kaffeebecher, neudeutsch „Coffee to Go“. Es wird, laut Verwaltung, wohl im März erste Versuche dazu geben. Aus unserer Sicht ist das ein guter Zeitplan, denn bei den aktuellen Temperaturen schmeckt ein Kaffee im Café deutlich besser. Spaß beiseite. Wobei, noch nicht ganz. Auch der Karnevalsverein „Hasi Palau“ ist in den Vorbereitungen für die große Parade am Karnevalssamstag. Wie auch schon im letzten Jahr, möchte der Verein seine große Abschlussparty in einem Zelt auf dem Maspernparkplatz feiern, da die Zentralstation weiterhin eine Baustelle ist. Wir haben diese Bitte, wie auch die anderen Ausschussmitglieder, zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Karnevalsparade ist ein Höhepunkt des Karnevals in Paderborn und wird vom Verein getragen und finanziert. Durch die Party im Anschluss erzielt er die nötigen Einnahmen zur Kostendeckung.

Hunde können weiterhin auf den Wochemarkt

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um den Wochenmarkt und dessen neue Satzung. Gut ist, dass die Arbeiten fast fertig sind. Nach dem Ende des Weihnachtsmarktes wird der Wochenmarkt wieder mittwochs und samstags an alter Stelle aber auf neuem Pflaster zu finden sein. In der neuen Satzung sollte es allerdings eine Einschränkung geben. Denn Hunde, ausgenommen Blindenhunde, sollten nicht mehr auf den Markt mitgeführt werden dürfen. Eine aus unserer Sicht unsinnige Einschränkung. Viele Bürger gehen mit ihrem Hund in die Stadt. Letztendlich haben wir der Satzung mit Herausnahme dieser Einschränkung zugestimmt.

Gebühren für Mülle und Abwasser bleiben 2018 noch stabil

Die Gebührensätze sowohl beim Abwasser wie auch bei den Mühlgebühren bleiben in 2018 stabil. Auch dies ist ein Beschluss den wir mitgetragen haben. Vorhersehbar ist aber, dass in den Folgejahren Anpassungen wahrscheinlich werden. Wir werden genau hinschauen, um die Kostensteigerungen im Rahmen zu halten.

Unsere LiboriApp wurde beschlossen

Ein voller Erfolg war der von uns eingebrachte Antrag zur Entwicklung einer LiboriApp. Damit wollen wir die Informationen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die auswertigen Besucher vergrößern. Eine entsprechende Pressemitteilung hat es dazu von uns bereits gegeben. Unser Antrag wurde mit großer Zustimmung beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe Digitalisierung wird das Projekt begleiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Entwicklung möglichst bald losgeht, um die App schon für Libori 2018 präsentieren zu können. Beim Namen gibt es aus unserer Sicht eigentlich keine andere Variante außer „LiboriApp“. Libori ist eben Paderborn.

Abschied von Marktmeister Rudi Totzek

Nach dem Ende der offiziellen Tagesordnung war dann noch etwas Wehmütigkeit angesagt. Der langjährige Marktmeister Rudi Totzek wurde durch die Ausschussvorsitzende Ulrike Heinemann verabschiedet. Acht Jahre lang hat er die Liborikirmes, Herbstlibori, Lunapark und den Weihnachtsmarkt als Marktmeister organisiert. Die Ausschussvorsitzende dankte im Namen aller Ausschussmitglieder für die erfolgreiche Arbeit und überreichte ein Präsent. Nun geht es in den wohlverdienten Ruhestand.

An der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr nahmen von unserer Seite aus Ulrike Heinemann, Ulrich Koch und Carsten Büsse teil. Nächster Sitzungstermin ist am 24. Januar 2018 um 17 Uhr im Zentralen Bau- und Betriebshof.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / Foto: Shutterstock

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SPD-Fraktion beantragt die Entwicklung einer Libori-App

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Wer von der Digitalisierung spricht, der muss sich besonders mit dem Informations- und Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt daher im nächsten Betriebsausschuss und Ausschuss Märkte und Feuerwehr die Entwicklung einer Libori-App.

Es gab bereits eine App für die „Performance“

„Libori ist eines der größten Volksfeste in NRW und somit ein Markenzeichen Paderborns. Daher ist die Veranstaltung eine gute Schnittstelle, um die Digitalisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszubauen“, sagt SPD-Ratsherr Ulrich Koch, der den Antrag einbringt. Ein positives Beispiel für eine solche App gibt es in Paderborn bereits. Im Jahr 2016 wurde die Entwicklung einer App für die Künstlermesse „Performance“ angeschoben. Dort konnten sich die Besucher schnell einen Überblick für die Auftrittszeiten und die Veranstaltungsorte der Aussteller verschaffen. Die App steht in App-Stores immer noch zum Download bereit.

Die App könnte alle wichtigen Informationen beinhalten

„Ein solches Angebot wünschen wir uns auch für Libori. Die Besucher sollen auf einen Blick sehen, welche Schausteller wo stehen und welche Anbieter wo auf dem Pottmarkt zu finden sind“, erklärt Koch. Dazu kommen weitere Servicemöglichkeiten, wie Angaben zu den Park & Ride-Zeiten der Shuttlebusse, Informationen über die Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs, Erinnerungsfunktionen sowie Angaben zu den Standorten von Toilettenanlagen, der Polizei, Sanitätern oder der BOSS Wache.

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SPD-Ratsherr Ulrich Koch beantragt die Entwicklung einer Libori-App.

Auch für externe Besucher ein guter Service

„So könnten auch Gäste von extern das Liborifest mühelos genießen“, findet Koch der noch einen weiteren Vorteil sieht. Denn ist die App erst einmal programmiert, kann sie in den Folgejahren problemlos ergänzt werden. Selbst kurzfristige Änderungen stellen dann, anders als beim gedruckten Veranstaltungskalender, kein Problem mehr dar. „Sie sollte so angelegt sein, dass auch andere Jahrmärkte und Veranstaltung bei Bedarf eingebaut werden können“, betont der SPD-Ratsherr.

Kein Ersatz, sondern eine Ergänzung des Veranstaltungskalenders

Dabei stellt Koch klar, dass es ihm nicht darum geht, den gedruckten Veranstaltungskalender zu ersetzen. „Ich möchte neben dem Angebot in den klassischen Medien eine weitere Informationsmöglichkeit in den neuen Medien schaffen. Die Teilnahme der Stadt am Wettbewerb Digitale Stadt und die Ernennung zur Digitalen Modellkommune in NRW haben gezeigt, dass Paderborn sehr große Potenziale hat. Eine App in dieser Form wäre ein wichtiger Baustein in diesem Prozess“, sagt Koch.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / Foto: Shutterstock ; Bildnachweis: Ulrich Koch / Foto: SPD Paderborn

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Digitalisierung, ÖPNV, Hausärzte und die Tagesordnung – Bericht aus dem Rat

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Die jüngste Ratssitzung hatte eine ordentliche Bandbreite an Themen zu bieten. So ging es unter anderem um die Zukunft der Stadt als Digitale Modellregion mit einem Antrag von uns, um den öffentlichen Personennahverkehr, um Ärztemangel und eine Veränderung der Tagesordnung.

Zur Digitalen Modellregion hatte die Verwaltung einen Bericht vorbereitet, der besonders den Stand der Digitalisierung in Estland beleuchtete. Bekanntlich hatte sich Bürgermeister Michael Dreier dort kürzlich persönlich vor Ort informiert. Zentrale Bedeutung für das Projekt Digitale Modellregion in Paderborn habe demnach eine Weiterentwicklung der Verwaltung im Sinne eines digitalen Bürger- und Gewerbeamtes. Als Reaktion auf unsere Stellungnahme, dass uns inhaltlich noch die Leuchtturmprojekte fehlen, betonte die Verwaltung, einen Fokus in den Bereichen Umwelt, Energie, Mobilität und in der Gesundheit zu setzen. Das fand die Unterstützung der CDU. Ähnlich wie wir, sehen auch die Grünen und die Linken in dem jetzt möglichen Prozess grundsätzlich mehr Chancen, die Digitalisierung nicht nur passiv hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten. Ebenso wie wir warnten beide jedoch davor, den Blick für Fehlentwicklungen zu verlieren. Mit der e-Identität von Personen oder der Sammlung von Gesundheitsdaten müsse sorgfältig umgegangen werden, um Missbrauch zu verhindern.

Viele gute Gründe für unseren Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Damit wurden letztendlich schon die Gründe zusammengefasst, warum wir in einem Antrag die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Digitale Modellregion“ gefordert haben. Ähnlich, wie bei der Entwicklung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, sollen dort die Vertreter aus den vielen betroffenen Bereichen der Stadtgesellschaft zusammenkommen, um die Umsetzung im Rahmen der Digitalen Modellregion zu begleiten. Gleichzeitig soll einem im Kern naiven Digitalismus vorgebeugt werden. Die Verwaltung setzte unserem Vorschlag eine alternative Vorstellung einer begleitenden Arbeitsgruppe des Rates gegenüber, die wahlweise und jeweils projektbezogen weitere Akteure der Stadtgesellschaft einbinden soll. Entschieden ist es noch nicht. Die Beratungen werden in der nächsten interfraktionellen Runde fortgesetzt, damit in der dann folgenden Ratssitzung ein Beschlussvorschlag erfolgen kann. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Zustimmung zum Rahmenkonzept für den ÖPNV

Wichtig war überdies die Verabschiedung des Rahmenkonzepts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Den Grünen gingen die Überlegungen nicht weit genug. Sie lehnten das Konzept ab. Alle anderen Parteien stimmten zu. Wir haben an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung des ÖPNV aus klimaschutzpolitischen, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen herausgestellt und sehen mit den im Plan benannten Perspektiven der Taktverdichtung, der Erschließung der Randzonen und dem Ausbau multimodaler Mobilität wesentliche Ansatzpunkte berücksichtigt. Zusätzlich haben wir zwei Ergänzungswünsche vorgetragen. So soll demnächst im Bauausschuss die Möglichkeiten zum Ausbau multimodaler Mobilität konkretisiert werden. Dazu ist zu prüfen, ob die Flatrate zur Nutzung des ÖPNV von 90 auf 120 Minuten ausgeweitet werden kann, um den Nutzern eine längere Besuchszeit in der Stadt zu ermöglichen.

Lange Diskussionen über Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Lange diskutiert wurde im Anschluss über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedlung zusätzlicher Hausärzte in der Stadt Paderborn und über einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung je nach Interessenslage anders zu sortieren, um sie attraktiver und übersichtlicher für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Der CDU-Antrag zur hausärztlichen Versorgung und der zusätzlichen Ansiedelung von Hausärzten in der Stadt Paderborn greift für uns zu kurz. Da im ländlichen Bereich bereits jetzt eine Unterversorgung besteht, kann die langfristige Lösung nicht darin bestehen, um die wenigen Ärzte zu konkurrieren.  Vielmehr sind neue Konzepte notwendig. Die bereits bestehenden Möglichkeiten sind vielfältig, angefangen von mobilen Arztpraxen – selbst die Bundesbahn ist in diesen Bereich eingestiegen – über Telemedizin, Telecare und E-Health. Unter Einbeziehung der medizinischen Zentren der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigung sollte es für die digitale Stadt Paderborn geradezu eine Herausforderung sein, in diesem Bereich innovativer Konzepte zu entwickeln. Wir haben den Antrag daher abgelehnt in der Erwartung, dass die Stadt ein umfassenderes Versorgungskonzept vorlegt. Der Bürgermeister hat dazu seine Zusage gegeben.

Bezüglich der Veränderung der Tagesordnung einer Ratssitzung sind wir nicht grundsätzlich davon überzeugt, dass diese Methode mehr Besucher in das Rathaus locken würde. Andererseits schadet auch der Versuch nicht, weshalb wir gemeinsam mit einem Teil der Linken zugestimmt haben. Gebracht hat es nichts, die Mehrheitsfraktion lehnte ab.

Bei einer weiteren Anfrage der Grünen ging es um die Regionale 22 / Das neue Urbanland und eine Konkretisierung zum Einsatz des zu erwartenden Fördervolumens von 150 Millionen Euro. Hierzu gibt es noch keine konkreten Aussagen seitens der Verwaltung.

Die letzte Ratssitzung des Jahres ist am 19. Dezember

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr findet am 19. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind – auch ohne veränderte Tagesordnung – herzlich eingeladen, die Ratssitzung zu verfolgen oder sie bei uns nachzulesen.

Bildnachweis: „Rathaus Paderborn“ / Foto: Mark Heinemann

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SPD fordert den Aufbau einer Arbeitsgruppe Digitale Modellregion

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Mit der Teilnahme am Wettbewerb „Digitale Stadt“ hat sich Paderborn auf dem Weg in die digitale Zukunft gemacht. Die Einstufung als digitale Modellregion hat die Entwicklung zusätzlich angeschoben. Damit das Projekt weiterhin in den richtigen zukunftsweisenden Bahnen verläuft, beantragt die SPD-Fraktion in der nächsten Ratssitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Digitale Modellregion.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Aufbau der Arbeitsgruppe

„Wir haben bereits beim Wettbewerb Digitale Stadt darauf verwiesen, dass die hier beschriebenen Handlungsfelder von zentraler Bedeutung für die Stadtentwicklung sind. Bürgermeister Michael Dreier hat die Umsetzung versprochen. Dafür muss nun eine Priorisierung und eine Umsetzungsstruktur unter Einbeziehung der Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Nach der Entscheidung der Landesregierung, Paderborn zu einer Leitkommune für Digitalisierungsprozesse zu benennen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Gründung einer städtischen Arbeitsgruppe. „Damit können die erforderlichen Entwicklungsprozesse und zusammenhängende Fragestellungen erörtert werden“, führt Krugmann weiter aus. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie sich die Stadt Paderborn ihre digitale Zukunft vorstellt und welche Partner bei der Umsetzung mit im Boot sind. „Die Förderung als Modellregion sieht eine Kofinanzierung und damit eine Einbeziehung der Wirtschaft vor. Hier muss geschaut werden, wo die richtigen Partner sind. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben klare Erwartungen an eine digitale Stadt“, betont Krugmann.

Der Prozess braucht ein transparentes Verfahren

Damit alle Seiten im Boot sind, ist ein von Beginn an transparentes Verfahren nötig. „Hinter der Digitalisierung stehen zudem erhöhte Service- und Informationsmaßnahmen über die verschiedensten, auch neuen medialen Kanäle. Dazu kommt die Veränderung von Arbeitsprozessen, Abläufen und Strukturen in allen Bereichen, mit denen die Gesellschaft umgehen muss“, betont Krugmann. Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ist daher die Begleitung und Beratung der neu zu schaffenden Stabstelle der Stadtverwaltung. Diese solle gleichzeitig regelmäßig in der AG und im Rat über die aktuellen Entwicklungen berichten.

Auch die Konfliktpotenziale im Blick behalten

Eine weitere zentrale Aufgabe der AG liegt zudem darin, die Risiken und Konfliktpotenziale im Blick zu behalten. „Der Wille, eine digitale Stadt zu werden, darf nicht dazu führen, dass wir in einen naiven Digitalismus hineinlaufen“, warnt Krugmann. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll sich die Arbeitsgemeinschaft aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertretern aus Wirtschaft, Schule, Universität und weiteren Akteuren zusammensetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung sei es dann Aufgabe der Verwaltung, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wer in die AG einzubeziehen sei.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / shutterstock.com

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