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Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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SPD Fraktion beantragt Pilotprojekt für Solarsitzbank

Die Paderborner SPD beantragt in der Sitzung des Bauauschusses am 27. Juni die Aufstellung einer Solarsitzbank am Rathausplatz als Pilotprojekt.

Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne, der direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden kann.

„Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne. Dieser kann dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden.“, erläutert SPD Ratsherr Parviz Nasiry die Idee seines Antrags. „Wir sehen hier die Möglichkeit eine innovative Technologie zu testen und das Angebot, wenn es angenommen wird, in Zukunft auszuweiten.“

Mit „Digitale Heimat Paderborn“, „Digitale Modellregion Paderborn“ oder dem „Smart City Konzept Areal Barker“ engagiert sich die Stadt Paderborn für eine digitalen Zukunft. Gleichzeitig rücken umweltfreundliche und ökologisch nachhaltige Mobilität immer mehr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund soll das Pilotprojekt nach Vorstellung der SPD Fraktion innovative Lösungen in diesen Bereichen ausprobieren und ihren Nutzen für Stadt und Stadtgesellschaft erprobt werden.

Verschiedene Anbieter bieten Solarbänke mit entsprechenden Funktionen an. In Kombination mit dem erst kürzlich erweiterten offenen WLAN in der Stadt kann ein solches Angebot in der Innenstadt zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität führen und auch die Aufenthaltsdauer erhöhen.

Ruheort, Ladestation und dadurch auch sozialer Knotenpunkt – die Solarbank ist in den Augen der SPD Fraktion ein kleiner, aber interessanter Baustein für die „Digitale Heimat Paderborn“.

Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen “Im Quinhagen”

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

QR-Codes für Straßenschilder

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Zahlreiche Straßen tragen Namen von Persönlichkeiten, die für die Geschichte Paderborns von Bedeutung sind. Die Hintergründe zu diesen Personen sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern aber schon längst nicht mehr bekannt. Die SPD-Fraktion stellt daher in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfauftrag, um den Informationsservice für die Bevölkerung zu erhöhen.

QR-Codes sind eine sinnvolle und kostengünstige Alternative

„Die Verwaltung soll prüfen, wie sie umfassender über die Hintergründe von Straßennamen im Stadtgebiet Paderborn informieren kann und ob dafür zum Beispiel der Einsatz von QR-Codes eine sinnvolle Alternative gegenüber dem kostenintensiveren Anbringen von Informationstafeln darstellt“, sagt Ratsherr Parviz Nasiry, der den Prüfauftrag einbringt. QR-Codes können auch im Sinne der digitalen Stadt eine sinnvolle Ergänzung sein und den Service für die Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen. „Die Codes sind kostenfrei online generierbar und können dementsprechend einfach an den Straßenschildern angebracht werden“, zählt Nasiry Vorteile auf.

Websites halten die passenden Informationen parat

Grundlage für einen QR-Code ist ein Link, der zu einer Website führt, auf der dann die entsprechenden Informationen hinterlegt sind. Dieser Link könnte zum Beispiel auf die Seiten des Heimatvereins Paderborn führen. Dieser schlägt die Straßennamen vor und könnte auf seiner Homepage gleichzeitig Informationen zu den Namensträgern anbieten. Möglich wäre natürlich auch die Verlinkung zu einem entsprechenden Wikipediabeitrag. „So oder so hätte die Stadt Paderborn mit den Codes mehr Möglichkeiten, als mit dem Anbringen von kostenintensiven Namensschildern, die wenig Platz für Erklärungen lassen“, betont Nasiry.

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Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Parviz Nasiry, Foto: SPD Paderborn

 

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu den Förderrichtlinien für die digitale Modellregion

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Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat sich Zeit gelassen. Da nun allerdings die Förderrichtlinien für die Projekte im Rahmen der digitalen Modellregion vorliegen, fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Einzelheiten.

Welche Zuschüsse erhält die Stadt Paderborn?

„Bislang war es schwer, die digitale Stadt Paderborn voranzubringen, ohne genaueres über die Förderrichtlinien zu wissen. Es sind sicherlich viele Ideen da. Die Frage ist, wie diese nun umgesetzt werden können“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, der die Anfrage einbringt. Dort fragt die Fraktion unter anderem danach, in welcher Höhe die Stadt Paderborn in 2018 finanzielle Zuschüsse gemäß der Förderrichtlinie erhält und welche Modalitäten die Richtlinie bei der Ermittlung der Förderquote für einzelne Projekte enthält. „Wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Frage, ob die Personalkosten bei der Ermittlung des Eigenanteils berücksichtig werden und ob durch die Fördergelder, die im Haushalt angesetzten Mittel für die Umsetzung der Planungsmaßnahmen zum Konzept der digitalen Leitkommune gedeckt sind“, so Krugmann. Für die SPD-Fraktion ist es nun wichtig, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und mögliche Ideen und Vorstellungen endlich in konkrete Projekte umsetzen zu können.


Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock

Arbeit 4.0 – Chance, Risiko oder Ohnmacht

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Unter diesem Titel gestaltete der SPD-Ortsverein Paderborn nun in der Westernstraße den ersten Stand des Jahres 2018. Zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverein waren beteiligt, viele Bürgerinnen und Bürger kamen zur angeregten Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass viele noch keine genaue Vorstellung von dem Thema haben. Dass es „irgendwie um Roboter und Digitalisierung geht“, ist den meisten Personen klar. Aber, welche Bedeutung hat Arbeit 4.0 für die Arbeitsplätze? Wie sehen die Unternehmen der Zukunft aus und was ändert sich in der Gesellschaft? Hier ist auch von Seiten der Politik noch viel Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit nötig. Der Slogan „Digitale Stadt“ alleine wird nicht reichen, die Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden auch in den nächsten Monaten regelmäßig mit Ständen zu aktuellen Themen in der Westernstraße vertreten sein. Dabei wird es unter anderem auch um die Bereiche „Wohnen und sozialer Wohnungsbau“, „Neubau der Stadtverwaltung“ sowie die großen anstehenden Bauprojekte in der Stadt gehen. Jede Menge Stoff also für weitere angeregte Diskussionen. Die genauen Termine der nächsten Stände werden wir, unter anderem auf unserem Facebook-Profil „SPD Paderborn“ und hier auf der Homepage im Terminbereich, kommunizieren.

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Bildnachweis: Stand Westernstraße, Foto: SPD-Ortsverein, Paderborn

Warum wird nicht jedes Gebiet angeschlossen? – SPD fragt nach Glasfaserausbau

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In der Theorie ist die Digitalisierung angekommen. In der Praxis scheitert sie oft noch an selbstgemachten Hürden. Dementsprechend begrüßt die SPD-Fraktion die Kooperation zwischen der Stadt Paderborn und dem Unternehmen „Deutsche Glasfaser“ zwar, doch warum bestimmte Gebiete erst einmal außen vor bleiben sollen, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht.

Bestimmte Gebiete in den Ortsteilen nicht außen vorlassen

Durch die Kooperation zwischen der Stadt Paderborn und der „Deutsche Glasfaser“ soll das schnelle Internet in den Ortsteilen und im Stadtgebiet ausgebaut werden. „Im Ortsteil Benhausen bleiben aber, Stand jetzt, zum Beispiel der Papenberg und der Dörenholzweg außen vor. Sie würden dann zunächst nicht von den Möglichkeiten eines Glasfaseranschlusses profitieren“, bemängelt SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Bei der jüngsten Informationsveranstaltung wurde dies von Seiten der „Deutschen Glasfaser“ mit wirtschaftlichen Gründen erklärt. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch die bislang ausgesparten Gebiete hinzukommen.

Will sich das Unternehmen nur die Rosinen herauspicken?

„Zu einem späteren Zeitpunkt kann alles oder nichts heißen. Nur den einfachsten Weg zu gehen und sich die Rosinen herauszupicken, ist nicht richtig und widerspricht den Zielen der Digitalisierung“, findet Koch. In einer Anfrage an die Verwaltung, welche der SPD-Ratsherr nun auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt hat, fragt Koch unter anderem, ob der Verwaltung bekannt war, dass einzelne Bereiche in den Ortsteilen Benhausen, Neuenbeken und Dahl erst später oder überhaupt nicht erschlossen werden sollen und wie viele Haushalte betroffen sind.

„Es sollte in Sachen Internet im Paderborner Stadtgebiet keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse geben“, betont Koch.


Bildnachweis: “Ortsteil Benhausen, Ulrich Koch”, Foto: Mark Heinemann

Besuch der “garage33” im Technologiepark

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Unsere Fraktion war mal wieder außer Haus unterwegs und hat die „garage33“ besucht. Im Gründerzentrum im Technologiepark Paderborn informierten sich die Ratsvertreter über die Herausforderungen der Digitalisierung für junge Unternehmensgründer.

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Silicon Valley in OWL

Im einleitenden Bericht von Dr. Sebastian Vogt, Geschäftsführer des Technologietransfer- & Existenzgründungscenter der Universität Paderborn, kurz TecUp, konnte sich die Fraktion ein Bild von der bundesweit viel gelobten Initiative für die Förderung kreativer und innovativer Start-ups machen. Die „garage33“ ist neben anderen Einrichtungen im Umfeld der Uni Paderborn ein Projekt, das mit öffentlichen Geldern und der Unterstützung regionaler Unternehmen in die Entwicklungen einer eigenen Gründerszene investiert. Im Kern gilt es, Aktivitäten für digitale Geschäftsmodelle aus dem technologischen, aber auch aus dem kulturwissenschaftlichen Bereich zu fördern und hervorzubringen. Dabei sollen innovative Ideen zur Umsetzung gebracht, eine systematische Unterstützung bei Unternehmensgründungen und dem Marktzugang geleistet sowie eine Grundlage für zukünftige Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Grundidee ist es, in OWL die Kultur von Start-ups im Silicon Valley oder in Berlin nachzuempfinden und neue Ideen mit bereits etablierten Unternehmen weiterzudenken.

Chancen im Rahmen der digitalen Stadt

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Diese Anliegen konnte die SPD-Fraktion am Beispiel von zwei Gründerinitiativen modellhaft nachvollziehen. In den Diskussionen mit den

Verantwortlichen und den jungen Existenzgründern wurden aber auch die Schwierigkeiten und die Probleme dieser Prozesse deutlich. Die Beteiligten bedauerten etwa, infolge bestehender Ausschreibemodalitäten – insbesondere im öffentlichen Bereich – ihre Ideen und Konzepte nur schwer realisieren zu können. Dabei scheint es auch für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und andere öffentliche Projekte durchaus interessante Ideen und Ansätze zu geben. Ein zentraler Appell an die Politik galt vor allem auch der Forderung, open data – Systeme zu gewährleisten und Zugänge hierzu zu ermöglichen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass sich im Rahmen der Entwicklungen zur „Digitalen Stadt“ große Chancen für die Zukunft Paderborns ergäben.

Fazit des Besuchs: aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine stärkere Einbindung der kreativen Potentiale der „garage33“ in die Entwicklungsprozesse der digitalen Stadt sinnvoll und wünschenswert.


Bildnachweis: “Besuch der garage33”, Fotos: Julia Lakirdakis-Stefanou

Warum wir gegen eine Digitalisierung von KiTas sind

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Wörtliche Stellungnahme unseres Ratsherrn Martin Pantke:

“Die Politik hat sich in den letzten Jahren in einen digitalen Vollrausch geredet. Höhepunkt: Der an Einfalt kaum zu übertreffende Slogan „Digital first- (Be)denken second“. Digitale Naivität auch in Paderborn, viel Geld soll in die „digitale Bildung“ der Kitas fließen. Die Ziele des Projekts sind nebulös, digitale Medien in ihrem angeblichen Nutzen für das Lernen überschätzt, sie sind schädlich und für die Persönlichkeitsentwicklung der Kleinsten überflüssig.

Motorische Hyperaktivität und Sprachentwicklungsstörungen sind die Folge

Nur mit digitaler Bildung im Vorschulalter, heißt es, könnten Kinder sich in der digitalen Welt zurechtfinden. In der digitalen Zukunft wohl eher nicht. Wenn ein heute Fünfjähriger das Abitur macht, wird zu diesem Zeitpunkt die digitale Welt mit der heutigen weniger zu tun haben als ein Smartphone mit einem Commodore 64. Wie die digitale Welt in der Gegenwart auf die Kinder wirkt, kann man dem Suchtbericht 2017 der Bundesregierung entnehmen: 70 % der Kita-Kinder benutzen die Handys ihrer Eltern mehr als eine halbe Stunde täglich. Intensive Nutzung digitaler Medien hat bei den Kleinen motorische Hyperaktivität, bei den 6 -Jährigen Sprachentwicklungstörungen zur Folge.

Am Suchtmittel einen kritischen Umgang erlernen zu wollen, ist absurd

Der Gedanke, diese Suchtmittel nun in die Kitas zu bringen, um den kritischen Umgang zu erlernen, ist absurd. Es ist pädagogische Romantik oder Unbedarftheit, zu glauben, durch eine „kindgerechte“ Anwendung in der Kita würden sich die Kleinen fortan der Sogwirkung digitaler Endgeräte zu Hause entziehen können. Der angebliche Nutzen digitaler Medien für das Lernen ist unbewiesen und nichts als Wunschdenken. So hat es Manfred Spitzer, Psychiater und Hirnforscher, formuliert. Die OECD hat in ihrer Untersuchung 2015 keinen signifikanten Vorteil beim Lernen mit digitalen Medien festgestellt. Das Transferzentrum für Neurowissenschaften Ulm untersucht gerade das Schreiben-, Lesen lernen mit Tablet oder Papier. Vorläufiges Ergebnis: Das analoge Lernen mit Papier und Bleistift ist effektiver.

Ein falsches Signal an unkritische Eltern

Der Beschluss „digitale Kita“ hat eine riskante Nebenwirkung. Er suggeriert Eltern, kleine Kinder müssten diese Medien zum Spielen und Lernen, kurz, für ihre Zukunft unbedingt haben. Gerade für Familien, die sich allzu kritiklos diesen Medien überlassen, wird eine desaströse Botschaft vermittelt und unkluges erzieherisches Handeln noch bestätigt.

Kinder sollten in den KiTas in der realen Welt lernen dürfen

Klüger ist der Gegenentwurf: den Lebensraum Kindergarten nicht virtuell zu kontaminieren. In unseren gut ausgestatteten Kitas können Kinder ihre Neugier auszuleben. Lernen in der realen Welt. Gerade Kinder im Vorschulalter brauchen Unmittelbarkeit in ihrer Umwelt. Im haptischen Sinne heißt das, die Dinge auch tatsächlich „be-greifen“. Im Umgang mit anderen heißt das, unmittelbare Kommunikation (Sprache), Emotion und Empathie im Spiel zu entwickeln. Kinder brauchen Bewegung, um vielfältige Bewegungserfahrungen zu sammeln, aber auch für ihre geistige Entwicklung. Kinder brauchen Musik, Tanz und feinmotorisches Gestalten. Es ist wichtig, dass sie sich phantasievoll und konzentriert mit Bildern und Geschichten auseinandersetzen. Es gibt nichts, was ein Tablet dazu beitragen könnte. Politik muss Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten. Dieser Beschluss hat das Thema verfehlt.”


Bildnachweis: “Soziale Medien”, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn
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Müssen KiTas schon digital sein? – Das und mehr gibt es im Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

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Die jüngste Sitzung des Jugendhilfeausschusses stand ganz im Zeichen diverser Anträge zum Haushalt 2018. Wie zu erwarten, waren die Diskussionen durchaus kontrovers und auch mal hitzig. So ist das halt in der Politik. Dazu gab es weitere Anträge von CDU, FDP, den Grünen und von uns. Bei unseren Anträgen ging es unter anderem um die Halbierung des KiTa-Beitrags bzw. um die Anhebung der Beitragsgrenze sowie um den Ausbau der schulpädagogischen Sozialarbeit.

Kindergartenkinder brauchen noch keine Tablets

Erstmals Stimmung kam beim gemeinsamen Antrag von CDU und FDP auf. Beide Fraktionen möchten, dass bereits Kindergartenkinder digital geschult werden. Für das so genannte Projekt „KiTa-Digital“ sollen insgesamt 50.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Laut der beiden Fraktionen wäre das Projekt ideal zur Spielsuchtprävention und gerade Kindergärten, in denen viele Kinder mit Beeinträchtigungen untergebracht seien, würden davon profitieren. Beide Argumentationslinien konnten wir inhaltlich nicht nachvollziehen. Auch die Grünen und die Linken waren der Meinung, dass das digitale Miteinander nicht schon im Kindergartenalter beginnen müsse. Dort sollte noch der direkte soziale Kontakt im Vordergrund stehen. Das sehen wir genauso. Letztendlich wurde dem Antrag trotzdem durch die Stimmen der Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP zugestimmt. Bleibt abzuwarten, wie viele Einrichtung nun von der „Möglichkeit“ gebrauch machen.

CDU und FDP kommen schwächer verdienenden nicht entgegen

Ebenso diskutiert wurde unser Antrag zur Halbierung des KiTa-Beitrags im vorletzten KiTa-Jahr und die Anhebung der Beitragsgrenze. Beim letztgenannten Punkt fordern wir die aktuelle Grenze von 25.000 Euro des zu versteuernden Nettoeinkommens auf 35.000 Euro anzuheben. Damit hätten wir die kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule zwar noch nicht erreicht, aber es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider konnten sich CDU und FDP nicht dazu durchringen, auch mal den schwächer Verdienenden entgegenzukommen, so dass der Antrag abgelehnt wurde.

Zuschüsse für HOT-Jugendcafé sowie für das Freie Begleitungszentrum und für die AIDS-Hilfe

Einstimmigkeit herrschte dann allerdings bei den Anträgen des AWO Kreisverbands Paderborn und beim Antrag des Freien Begleitungszentrums Paderborn. Die AWO hat um die Kostenübernahme für eine halbe Stelle für das HOT Jugendcafé „InScene“ gebeten. Bei der Freien Beratungsstelle Paderborn geht es um eine Stelle zur Begleitung und Beratung von ehrenamtlichen Patenfamilien. Beide Anträge wurden angenommen. In diesen Zusammenhang passt ein Antrag der Linksfraktion, welche die Schaffung von finanziellen und personellen Voraussetzungen fordert, um eine zusätzliche Öffnung des städtischen Jugendtreffs an einem weiteren Wochentag zu ermöglichen. In der anschließenden Diskussion wurde der Antrag durch die CDU modifiziert. Vorgeschlagen wurde, zunächst einen Testballon zu starten. Also Strukturen umzuorganisieren und Angebote für Wochenend-Öffnungszeiten zu schaffen. Dabei soll die HOT-AG einbezogen werden. Vor den Sommerferien könne dann Bilanz gezogen werden. Je nach Ergebnis wäre es dann immer noch machbar, das Personal aufzustocken. Der Antrag der Linksfraktion wurde also zunächst abgelehnt, um schließlich der modifizierten CDU-Variante zuzustimmen.
Zugestimmt wurde – vorbehaltlich der Prüfung durch die Verwaltung – auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die jährliche Fördersumme für die Aids-Hilfe Paderborn von 5.000 Euro auf 20.000 Euro zu erhöhen.

CDU und FDP verweigern “pro familia” die Unterstützung

Mit 6:7 Stimmen erfuhr hingegen der Antrag, 7000 Euro für die freie Beratungsstelle „pro familia“ einzustellen, eine Ablehnung. Wir hatten ihn gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion gestellt. Wenn die CDU hier argumentiert, dass ein ähnlicher Antrag auch schon im Kreis abgelehnt worden sei, dann macht sie es sich wieder einmal viel zu einfach. Die Beratungsstelle ist gut genutzt. Sie kümmert sich unter anderem um Schwangerschafts-, Paar- und Sexualberatungen. Die sicherlich nicht hohe Summe wäre also gut investiertes Geld gewesen.

Es wäre schön, wenn Paderborn nicht nur eine digitale, sondern auch eine soziale Stadt wäre

Wieder kontrovers ging es dann beim nächsten Antrag der Linken zu. Inhaltlich fordern sie, fünf mehrtägige Ferienfreizeiten mit Übernachtungen zu finanzieren. Während die CDU darauf hinwies, dass es genügend Angebot von freien Trägern gäbe, haben wir angemerkt, dass nicht jeder betroffene Bürger bzw. jede betroffene Bürgerin Zugang zu den entsprechenden Informationen der freien Träger hat. Paderborn sollte sich aus unserer Sicht nicht nur als digitale, sondern auch als soziale Stadt definieren. Die Verwaltung hatte Bedenken, da keine konkreten Anlässe bzw. Bedarfe bekannt seien. Letztendlich haben wir uns auf den Kompromissvorschlag geeinigt, dass die Stadt den aktuellen Bedarf noch einmal erfragt und nach den Sommerferien darüber berichtet.

Bei der Schulsozialarbeit auch die Gymnasien im Blick behalten

Zum Abschluss ging es dann noch um unseren Antrag zum Ausbau der schulpädagogischen Soziarbeit. Des Weiteren hatten die Grünen in einem weiteren Antrag gefordert, dass die Stadt ein Konzept für die schulbezogene Sozialarbeit in weiterführenden Schulen vorlegt. In diesem Zusammenhang betonten auch das Arbeitsamt und Vertreter Paderborner Schulen, wie wichtig die Schulsozialarbeit als Schnittstelle zur Jugendhilfe und als Anknüpfungspunkt zu Bedarfsgemeinschaften sei. Laut Verwaltung gibt es die Sozialarbeit derzeit nicht nur in Grundschulen, sondern auch in Real- und Gesamtschulen. Für Gymnasien wäre sie neu. Wir sehen aber auch in dieser Schulform Bedarf. Nachdem die Verwaltung zugestimmt hat, ein Konzept analog zum Grundschulkonzept zu entwickeln, dort die Gymnasien mit einzubeziehen und bis Sommer ein Konzept zu präsentieren, haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Wir werden rechtzeitig nachfragen, wie der aktuelle Stand ist.

Für uns nahmen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt am Jugendhilfeausschuss teil. Die nächste Sitzung findet am 7. Februar um 17 Uhr im Rathaus statt.


Bildnachweis: “Digitale Medien” / Foto: Mark Heinemann