Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Lage in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus

 

Die aktuelle Berichterstattung über Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsunterkunft Schloß Neuhaus nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, im Bezirksausschuss Fragen an die Verwaltung zu richten. „Diese Ereignisse und vereinzelte Gespräche im Umfeld der ehemaligen Dempsey-Kaserne geben Anlass zur Sorge um die Lage in der Landeseinrichtung und um die Situation der Geflüchteten. Die Verantwortung dafür allein dem Land zu überlassen, wäre ein Fehler, denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen, dass die Menschen in Paderborn sich sicher fühlen und Integration perspektivisch gelingt. Dazu bedarf es einer vernünftigen Betreuung der aufgenommenen Personen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion seitens des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, wie die Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten in der Unterkunft organisiert sind und ob Hilfsorganisationen dabei eingebunden werden. Auch die Problemlagen werden angesprochen, so fragt die SPD-Fraktion, ob diese zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen gemeinsam erläutert wurden und welche Lösungsstrategien verfolgt werden.

 

Hier geht es zu unserer Anfrage an den Bezirksausschuss.

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Halbstündlicher Halt in Schloß Neuhaus und Sennelager?

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SPD-Fraktion fragt nach dem Planungsstand der Sennebahn

Bereits 2017 wurde im Bezirksausschuss auf Anfrage der SPD-Fraktion seitens des NPH berichtet, dass die Haltepunkte der Sennebahn in Schloß Neuhaus und Sennelager künftig halbstündlich bedient werden sollen. Doch weiterhin gilt für beide, dass sie nur stündlich als Ein- und Ausstieg genutzt werden können. Die SPD-Fraktion fragt daher im Bezirksausschuss nach, wie es mit dem Anschluss der Haltepunkte weiter gehen soll. „Der Umstieg auf die Schiene gelingt nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch einen einfachen Zugang dazu haben“, so Ulrich Koch, der die Anfrage für die SPD-Fraktion verfasst hat.

Da nicht alle Aspekte in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Paderborn fallen, haben die Sozialdemokraten darum gebeten, Vertreter des Zweckverbandes und der DB Netz AG einzuladen. „Die Neuvergabe der Sennebahn steht in den nächsten Jahren an. Wir möchten wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Verwaltung dabei hat und wie sie sie zu nutzen gedenkt“, erklärt Koch die weiteren Hintergründe der Anfrage.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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SPD-Fraktion wünscht sich Obstbäume an den Talleseen

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Antrag im Bezirksausschuss

Im Herbst 2021 hat die Stadt Paderborn begonnen, das „1.000-Bäume-Programm“ umzusetzen. Die SPD-Fraktion beantragt nun im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, dass die Stadt die Flächen zwischen den Talleseen und der B1 als Standort für Streuobstwiesen überprüfen soll.

„Wir könnten uns gut vorstellen, dass der Anbau alter Baumarten die Flächen aufwerten und zur Biodiversität beitragen könnte“, so Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss vertritt. Da in den nächsten vier Jahren jeweils 250 zusätzliche hochstämmige Laub- oder Obstbäume angepflanzt werden sollen, sollten diese Standorte in Betracht gezogen werden, findet die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie den Antrag.

 

Und wir fragen auch noch einmal nach: Hier gibt es unseren Antrag im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus-Sande für Oktober.

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Anpflanzung von alten Obstbaumarten und Anlegen von Streuobstwiesen an der B1 / Talleseen

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Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande

Die Anpflanzung von alten Obstbaumarten und das Anlegen von Streuobstwiesen, diesen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen wir in der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus / Sande am Dienstag, 29. April 2022.

Die Grünflächen zwischen den Seen und der B1 könnten unseres Erachtens durch den Anbau von alten Baumarten besser genutzt und in der ökologischen Betrachtung aufgewertet werden sowie zur Sicherung der Biodiversität beitragen.

Das Ergebnis dieses Prüfauftrages sollte vor der Pflanzsaison 2022 vorliegen.

Hier die Anfrage.

 

Die Sitzung des Bezirksausschusses findet im technischen Rathaus an der Pontanusstraße statt, Konferenzraum 3.00.

Der Zugang ist ausgeschildert, für den Zutritt gilt die 3G- Regel.

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Verwaltungsnebenstellen erhalten, aber Bürgerbüro Elsen verlagern

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SPD-Fraktion sieht Möglichkeiten für Dionysiusschule

 

In der Diskussion um die Verwaltungsnebenstellen meldet sich auch die SPD-Fraktion zu Wort. Die Sozialdemokraten halten eine grundsätzliche Schließung der Nebenstellen nicht für sinnvoll. „Wir sollten in der Diskussion um den Erhalt der Verwaltungsnebenstellen nicht das Augenmaß verlieren. Eine Abschaffung, wie sie die FDP fordert, führt letztlich dazu, dass die Stadtteile Elsen und Schloss Neuhaus allen Bürgerinnen und Bürgern dieser und der angrenzenden Stadtteile die Möglichkeit nimmt, auf kurzen Wegen die angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Es ist erforderlich, dass diese im Kernbereich der jeweiligen Stadtteile angesiedelt sind, um gerade auch von älteren Mitbürgern in Anspruch genommen werden zu können. Wir sprechen uns deshalb ganz klar für den Erhalt der Bürgerbüros aus“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze.

Ringo Grenz, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion und Mitglied im Bezirksausschuss Elsen, ergänzt: „Gerade am Standort Elsen sind aber auch die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Hier bietet es sich an, die Verwaltungsnebenstelle am bisherigen Standort aufzugeben und für die notwendige Erweiterung der Dionysiusschule zu nutzen. Für die Verwaltung sollte dann ein neuer Standort gefunden werden, zumal der jetzige ohnehin derzeit nicht nutzbar ist.“ Die Dionysiusschule wächst seit Jahren und hat den Prognosen zufolge in naher Zukunft weitere Raumbedarfe, zumal der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unter den bisherigen Gegebenheiten nicht sicherzustellen ist. Neben fehlenden Unterrichtsräumen sind aber auch ein Ausbau des Lehrerzimmers und erweiterte Kapazitäten für den Sportunterricht erforderlich.

„Vor diesem Hintergrund muss sich auch die CDU die Frage stellen, ob sie weiterhin unbedingt daran festhalten will, die Nebenstelle, die lediglich an zwei Tagen in der Woche geöffnet hatte, an diesem Standort weiterbetreiben zu wollen. Wir sprechen uns daher für den Erhalt, aber eine räumliche Verlegung der Verwaltungsnebenstelle Elsen aus. Die dann zur Verfügung stehende Fläche könnte beispielsweise für einen Anbau eines zweiten Sporthallenflügels genutzt werden. Ebenso wäre eine Aufstockung um ein Stockwerk denkbar, um dringend benötigte Klassenräume und ein nutzbares Lehrerzimmer zu generieren“, schlägt Ringo Grenz vor. Und er weist darauf hin: „Eine Erweiterung der bestehenden Sporthalle würde letztlich auch dem Elsener Vereinssport zugutekommen, der ebenfalls nicht unerheblich unter einem zu geringen Angebot an Hallenflächen zu leiden hat.“

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SPD-Fraktion freut sich über Erhalt des Mammutbaums am Deipenweg

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Konstruktives Miteinander als gutes Beispiel für Bauplanung

Die SPD-Fraktion begrüßt die jetzt vorgelegte Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Deipenweg/Wiesenpfad in Schloß Neuhaus. Im Vorfeld der Planungen hatte es vielfältige, auch öffentliche Kritik an den Planungen des Investors, der Fa. Wegener Massivhaus, gegeben. „Wir haben uns daraufhin die Einwände von Anwohnern angehört und uns mit dem Investor zusammengesetzt, um die Probleme zu erörtern und Änderungen zu besprechen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze fest.

„Wir freuen uns, dass in der nunmehr überarbeiteten Fassung der Erhalt des Mammutbaumes sichergestellt werden kann“. Viele weitere für die SPD-Fraktion wichtige Aspekte seien bereits jetzt in den Planungen für das Bauvorhaben enthalten. Im weiteren Verfahren müsse nunmehr deutlich werden, inwieweit die vorgelegten Konzeptionen sich von den Bestimmungen des aktuell geltenden Bebauungsplans unterschieden und weitere Details seien zu klären. „Mit der jetzigen Vorlage ist aber ein wichtiger Schritt in Absprache mit dem Investor gelungen. Gute Gespräche können zu Kompromissen führen, nur so kann konstruktive Bauleitplanung erfolgen“, so Henze abschließend.

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Abstellmöglichkeiten für E-Scooter regeln

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SPD-Fraktion schließt sich Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins an

 

Das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet wird zunehmend zum Problem. Der gestrige Unfall eines 70-jährigen Radfahrers wegen eines im Weg liegenden E-Scooters am Ludwigsfelder Ring ist ein mahnendes Beispiel. Das Problem wurde außerdem bereits in den Bezirksausschüssen deutlich, als es um die Neufassung einer Sondernutzungssatzung mit Blick auf die E-Roller ging. Ein Aspekt kam dabei jedoch zu kurz: die E-Scooter als Gefahrenquelle für blinde und sehbehinderte Menschen.

Die Bezirksgruppe Paderborn des Blinden- und Sehbehindertenvereins hat in einem offenen Brief darauf hingewiesen. Die SPD-Fraktion nimmt diesen Hinweis zum Anlass, in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag zur Sache zu stellen. „Wenn wir die Satzung schon neugestalten, sollten wir diesen wichtigen Anliegen unbedingt Rechnung tragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze. Die SPD fordert daher die Verwaltung auf, Abstellflächen für E-Scooter einzuplanen und die Sondernutzungssatzung entsprechend anzupassen. Die Regelungen zum Abstellen der E-Scooter seien so zu fassen, dass die Fahrzeuge keine Gefahrenquelle für blinde und sehbehinderte, aber auch andere Menschen mehr darstellen, heißt es in dem Antrag.

„Des Weiteren werden wir darauf drängen, dass die Verwaltung in Gesprächen mit Anbietern künftig fordert, dass die Roller technisch so ausgestattet werden, dass sie keine Gefahr mehr darstellen, beispielsweise durch akustische Signale. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Abstellflächen künftig taktil, also über Bodenindikatoren, und visuell gekennzeichnet werden.“

 

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung als Download (PDF-Datei).

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Mehr Verkehrssicherheit an der Autobahnunterführung zwischen Lippesee und Schloß Neuhaus

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SPD fordert Alternativen zur Wegeführung von Radfahrern und Fußgängern

 

Auf die Gefährdungspotentiale für Radfahrer und Fußgänger im Bereich der Autobahnunterführung am Boker Kanal zwischen Schloß Neuhaus und dem Lippesee ist nicht erst in Leserbriefen mehrfach hingewiesen worden. Die SPD beantragt nunmehr, Optionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entschärfung der Gefahrenpunkte von Fuß- und Radverkehr zu prüfen.

„Die Verkehrsverbindung zwischen Schloß Neuhaus und Sande entlang des Boker Kanals oder alternativ über den Thunhof wird von Fußgängern und Radfahrern insbesondere für Freizeitaktivitäten intensiv genutzt“, stellt Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität fest. Dies sei aber nicht nur eine attraktive Anbindung zwischen Landesgartenschaugelände und Lippesee, sondern diene den Sander Bürger*innen auch als mögliche Fahrradroute zum Besuch der Schulen und zur Erledigung von Verwaltungs- und Alltagsgeschäften in Schloß Neuhaus.

Derzeit gebe es auf dem etwa 2 m breiten Georg-Lucas-Weg entlang des Boker Kanals eine gemeinsame Nutzung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer, die bei Begegnungs- und Überholvorgängen einer großen Gefährdung ausgesetzt seien. „Dies gilt insbesondere im Bereich der Unterführung der Autobahn, da der abschüssige Weg sehr eng und von keiner Seite aus einzusehen ist. Inwieweit das zu diesem Zweck aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf den Gefahrenpunkt und die Aufforderung zur Vermeidung von Gefährdungen („Radfahrer bitte klingeln“) tatsächlich praxistauglich ist, erscheint angesichts einer Vielzahl von Unfällen und Beinah-Unfällen sehr fragwürdig“, ergänzt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD im BZA Schloß Neuhaus.

Mit ihrem Prüfauftrag beantragt die SPD, Optionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu untersuchen. Aus ihrer Sicht zu prüfen wäre, inwieweit dies durch eine gezielte, dringend notwendige Entflechtung von Rad- und Fußverkehr ermöglicht werden könne. Die SPD schlägt hierzu vor, den Georg-Lucas-Weg am Boker Kanal ausschließlich als fußläufige Wegeführung auszuweisen und den Radverkehr zwischen Sande und Schloß Neuhaus über den Thuner Hof zu führen. Überdies ließe sich eine Entzerrung und Trennung des Rad- und Fußverkehrs im weiteren Verlauf zwischen Unterführung und Sande durch entsprechende Gebotsschilder regeln. „Unabhängig von der konzeptionell umfassenderen Rahmenplanung zum Lippesee und dem IMOK scheint uns dies ein kurzfristig machbarer Ansatz zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu sein“, so abschließend Krugmann.

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Gefahrenpunkte entschärfen

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SPD-Fraktion will Fuß- und Radverkehr am Lippesee optimieren

Für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande hat die SPD-Fraktion das Thema Fuß- und Radverkehr am Lippesee auf die Tagesordnung gehoben. Sie möchte die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten zur kurzfristigen Entschärfung von Gefahrenpunkten im Bereich des Lippesee-Auslaufes zu prüfen.

„Mit der ‚Rahmenplanung Lippesee‘ und dem IMOK hat die Stadt Paderborn zwei große Projekte in Angriff genommen, die jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Gesamtkonzeption zu sehen sind. Beide Projekte verfolgen langfristige Ziele, die einer differenzierten Planung bedürfen. Gleichwohl bestehen im Bereich des Lippesees und der Anbindung an den Ortsteil Sande Gefahrenpunkte, die eine kurzfristige Bearbeitung und Prüfung von Lösungsansätzen erforderlich machen“, erklären Dr. Beate Röttger-Liepmann und Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion.

Ihre Intention für den Antrag begründen sie mit Gefahrensituationen und Störungen im Verkehrsfluss, die mit der Zunahme des Fußgänger- und Radverkehrs am Lippesee nicht nur an den Wochenenden einher gehen. Vor allem an der Dirksmeier-Brücke in Sande gelte es aus Sicherheitserwägungen, Alternativen für die Verkehrsströme um den Lippesee und aus Sande in Richtung Elsen zu schaffen. „Für die Verbindung mit dem Fahrrad zwischen Sande und Elsen besteht ein hoher Bedarf, z.B. von Schüler*innen der Gesamtschule Paderborn-Elsen. Außerdem werden Bankfilialen, Wochenmarkt und andere Institutionen in Elsen von Einwohner*innen aus Sande aufgesucht“, so Manfred Krugmann, für die SPD Mitglied im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus.

„Im Einzelnen sollte der Prüfauftrag Optionen für eine gezielte Entflechtung von Rad- und Fußverkehr untersuchen. Hier bieten sich z.B. eine fußläufige Wegeführung über den Damm zwischen Lippe und Lippesee bis zum Wehr am Gut Lippesee oder eine alternative Radwegeführung über die Lippe mit der Verbindung nach Elsen auf dem im Zuge der Brückensanierung bereits genutzten „Dienstweg“ an“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die Sozialdemokraten verweisen außerdem auf das Bundesförderprogramm „Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030“, das in diesem Zusammenhang ggf. von Bedeutung sein könnte.

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Die Öffnungszeiten des Waldbads in Schloss Neuhaus überdenken

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Das sind doch gute Nachrichten für alle Freibadfans in Schloß Neuhaus. Nach heutigen Stand sind keine absehbaren Investitionen in die Technik erforderlich. Das Freibad mit seinem wunderschönen Waldbestand und dem Charme der fünfziger und sechziger Jahre ist trotz seines stolzen Alters gut in Schuss.

Regelmäßig in die Infrastruktur des Waldbades investiert

Das berichtet die Verwaltung in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses. Sie teilte mit, dass in den letzten Jahren regelmäßig in das Bad im Grünen investiert worden sei. Von 2012 bis 2018 flossen Mittel in Höhe von 445.000 Euro in das Freibad. Darunter die vor einigen Jahren neu gebaute und bei Groß und Klein beliebte Rutsche, die 160.000 Euro gekostet habe. Neben einem neuen Kassensystem gab es zudem Investitionen für Erneuerungen im Rohrleitungssystem, für den Nichtschwimmerbereich und in den Spielplatzbereich. Alle Jahre wieder vor Saisonbeginn schlagen des Weiteren rund 15.000 Euro für Fliesen und Malerarbeiten zu Buche. Im Rahmen des aktuell in Arbeit und in der Diskussion mit den Sportvereinen befindlichen Entwicklungskonzeptes für die Sportstätten in Schloss Neuhaus sind 10.000 Euro Planungskosten für das benachbarte Hermann-Löns-Stadion veranschlagt. Die Verwaltung überlegt nun, das angrenzende Waldbad bezüglich der Weiterentwicklung des HLS mit in den Blick zu nehmen. Aus der Sicht der SPD Fraktion ist das ein erfreulicher Bericht zum Status.

Rückkehr zum alten Öffnungsmodus diskutieren

Martin Pantke, Mitglied im Bezirksausschuss, will in den im Herbst anstehenden Beratungen der SPD Fraktion zum Haushalt 2019 auch über eine Rückkehr zum alten Öffnungsmodus des Waldbades sprechen. „Als Folge der Sparmaßnahmen, die von der Unternehmensberatung Rödl&Partner vor einigen Jahren vorgeschlagen worden waren, wird das Waldbad, anders als das Rolandsbad, erst am 1. Juni geöffnet. Die Hitzetage im April und Mai haben in diesem Jahr einen großen Andrang auf das Rolandsbad ausgelöst. Ich denke, dass das keine Seltenheit bleiben wird“, so Pantke. Durchaus wahrscheinlicher sei, dass die Zahl potentieller Badetage, an denen die Menschen Sonne und Abkühlung suchen, steigen wird.

Auch in Paderborn steigt die Anzahl der Sommertage

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) etwa berichtet in einem im März 2018 veröffentlichten Fachbeitrag über das Klima auch für den Bereich OWL/Paderborn von messbaren Klimaveränderungen in der Region und geht von einer steigenden Zahl von Sommertagen aus. Bei Sommertagen liegt die Temperatur höher als 25 Grad Celsius. „Bei den Überlegungen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Hallenbäder außerhalb des Schulschwimmens an solchen Hitzetagen leer sind und zumindest sportliche Schwimmer und Freizeitschwimmer genügend Wasserfläche zur Verfügung haben“, betont Pantke.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

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