SPD Kritik an CDU Vorschlägen zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt

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Mit großen Worten hat die CDU in der jüngsten Ratssitzung den Antrag der SPD auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Die eigenen Handlungsvorstellungen zur Lösung der Wohnungsprobleme in Paderborn erweisen sich allerdings als dürftig. Allenfalls der Alternativvorschlag, eine Entwicklungsgesellschaft zur Bewältigung des Konversionsprozesses, ist aus Sicht der SPD diskussionswürdig.

„Diese Ankündigung hat noch wenig Inhalt. Die CDU sollte ihre Vorstellungen hierzu schnellstmöglich präsentieren und Modalitäten sowie Verfahrensschritte für eine solche Entwicklungsgesellschaft vorlegen. Vielleicht gelingt es dann ja noch auf Umwegen, dass Paderborn von der Verbilligungsrichtlinie beim Erwerb von Konversionsflächen profitiert und nicht fahrlässig auf finanzielle Vorteile verzichtet, die mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft möglich gewesen wären“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann.

Grundsätzlich fürchtet die SPD allerdings, dass der Stadt in einer Entwicklungsgesellschaft nur eine Nebenrolle zugedacht ist.

„Deshalb fordern wir, dass eine Entwicklungsgesellschaft nicht von den Interessen privater Investoren dominiert wird. In dem Konstrukt muss die Stadt in jedem Fall maßgeblich den Hut aufhaben“, betont SPD-Ratsfrau Beate Röttger-Liepmann.

Wenig stichhaltig findet die SPD zudem die von CDU und FDP vorgetragenen Aussagen zu den überteuerten Grundstückspreisen und die von CDU-Fraktionschef Markus Mertens genannten Miethöchstgrenzen beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren.

„Das ist nichts als heiße Luft. Obergrenze ist derzeit ja ein Zauberwort bei Politikern der Union. Ich sehe beim besten Willen keine Handhabe, eine Obergrenze für Mieten festzuschreiben und durchzusetzen. Ich lasse mich aber gerne von der CDU eines Besseren belehren und mir das entsprechende Verfahren erläutern“, gibt sich Franz-Josef Henze, SPD-Fraktionsvorsitzender, skeptisch.

Generell sei der Verweis auf die teuren Grundstückpreise nur ein Zeugnis des fehlenden Gestaltungswillens der CDU/FDP-Koalition.

„Wenn tatsächlich die Bodenpreise das zentrale Problem des Wohnungsmarktes sind, wieso setzen sich die Parteien dann nicht auf allen Ebenen der Politik für eine grundlegend neue Grundstückspolitik ein“, fragt Henze.

Möglich wäre zum Beispiel eine etwa auch in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in 2015 befürwortete Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodenwertsteuer anstelle des derzeit einseitig an Wohnflächen orientierten Verfahrens.

„Damit ließen sich nachweislich positive Wirkungen auf den Umgang mit dem knappen Gut Fläche, auf die innerörtliche Aktivierung von Flächen für Wohnen und Gewerbe, auf die mit der Angebotserhöhung im Zusammenhang stehende Senkung der Mieten und auf die notwendigen Investitionen in den Gebäudebestand erzielen“, betont Henze.

 

Bildnachweis: © bouybin/ fotolia.com

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Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Heute berichten wir aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement, kurz GMP genannt.

Der GMP ist für den Betrieb aller öffentlichen Gebäude der Stadt Paderborn zuständig. Dazu gehören Schulen und Kindergärten, das Rathaus und die Stadtverwaltung, Toilettenhäuser und städtische Gebäude ebenso, wie der Ratskeller oder das Adam-und-Eva-Haus. Thematisch ging es um die Unterbringung der Flüchtlinge in Paderborn, personelle Fragen im GMP und um die öffentlichen Toilettenanlagen.

Bezüglich der Flüchtlinge teilte uns die Verwaltung mit, dass Paderborn bis zum August insgesamt 111 Personen zugewiesen worden sind. Die Zahl ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den Jahren 2015 und 2016. In den 85 Übergangsheimen leben zurzeit 1.099 Personen. Darunter sind auch 476 anerkannte Flüchtlinge, die am problematischen Paderborner Wohnungsmarkt noch keine Wohnung gefunden haben. Nicht mehr benötigt und deshalb abgebaut werden die Wohn-Container am Querweg. Sie dienen in den nächsten zwei Jahren als Unterkunft für eine Kindertagesstätte in Elsen, bis dort der neue Kindergarten am Bohlenweg fertiggestellt ist. Aufgebaut werden die Container auf einem Teil des Parkplatzes am Aliso-Bad. Des Weiteren richtet die Stadt im Gebäude der Feuerwehr in einer ehemaligen Wohnung eine Großtagespflegestelle ein. Ab Frühjahr 2018 betreuen hier zwei Erzieher/innen bis zu neun Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Zuvor baut der GMP diese Wohnung unter anderem mit einer Küche und einem kindgerechten Sanitärbereich aus. Wir unterstützen den Bau der neuen Kindertageseinrichtung in Elsen, da in diesem Ortsteil eine wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen besteht und es wichtig ist, schnell kinder- und familienfreundliche Lösungen zu finden. Auch der aktuellen Zwischenlösung am Aliso-Bad stimmen wir zu.

Einstimmig beschlossen hat der Betriebsausschuss auch die Schaffung von drei neuen Stellen innerhalb des GMP. Damit können jetzt die Posten für zwei Ingenieure (Elektrotechnik und Heizungs-, Klima-Lüftungstechnik) sowie für einen Techniker für Bauunterhaltung ausgeschrieben werden. Auf unsere Nachfrage hin bestätigte der Betriebsleiter des GMP, dass die Stellen ohne Befristung ausgeschrieben werden. Wie schnell nun die Besetzung erfolg, ist schwer zu sagen, da Ingenieure aufgrund der boomenden Baukonjunktur stark umworben sind.

Geantwortet hat die Verwaltung auch auf eine Anfrage zum Zustand der öffentlichen Toilettenanlagen in der Stadt Paderborn. Hintergrund unseres Anliegens ist die Situation am Maspernplatz. Dort wurde die völlig heruntergekommene Anlage am Durchgang zur Schwimmoper geschlossen. Die Toilette in der Paderhalle soll sie tagsüber ersetzen. Allerdings ist auch sie geschlossen, wenn in der Paderhalle Aufbauarbeiten für Veranstaltungen stattfinden. Ein Zustand, den wir mit Blick auf die Besucher der Stadt, die oftmals am Maspernplatz aus dem Bus steigen, kritisch sehen. Laut Verwaltung sind die öffentlichen Toiletten grundsätzlich in einem sauberen Zustand, auch wenn es hier natürlich Ausnahmen gibt. Die Neuerrichtung einer Toilettenanlage kostet ohne Erschließung ab 150.000 Euro aufwärts.

An der Sitzung des Betriebsausschusses GMP nahmen von unserer Seite aus Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Ayhan Demir teil. Die nächste Sitzung findet am 9. November um 17 Uhr statt.

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SPD fordert Anbindung der Haltepunkte Schloß Neuhaus und Sennelager im Halbstundentakt

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Das Auto in Schloß Neuhaus abstellen, um mit der Sennebahn nach Bielefeld zu fahren. Im Anschluss wieder per Bahn zurück nach Schloß Neuhaus, zurück zum abgestellten Auto. Was klingt, wie ein völlig normaler Pendelverkehr zwischen Paderborn und Bielefeld, ist es nicht. Denn der genannte Fahrtverlauf ist so nicht zu jeder Zeit möglich. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat daher nun einen Antrag zur Anbindung der Haltepunkte Schloß Neuhaus und Sennelager an den Halbstundentakt für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/Sande gestellt.

„Bereits im August 2015 wurde bei der Sennebahn der Halbstundentakt eingeführt, was für den öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll ist. Die Haltepunkte in Schloß Neuhaus und Sennelager wurden allerdings ausgespart. Dort hält die Bahn jeweils nur im Stundentakt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch die Hintergründe des Antrags.

Das führt zu den kuriosen Situationen, dass in Bielefeld zwar eine abfahrbereite Sennebahn steht, diese in dem Moment aber nicht von Personen genutzt werden kann, die ihr Auto in Sennelager oder in Schloß Neuhaus abgestellt haben.

„Wenn die Fahrgäste eine Bahn erwischt haben, die in dem Moment gerade nicht an den beiden Haltepunkten hält, dort aber ihre Autos stehen, dann können sie entweder den großen Umweg mit Umsteigen über Paderborn fahren oder sie warten in Bielefeld eine halbe Stunde auf die nächste Sennebahn. Viele überlegen sich dann schon von vorneherein, lieber gleich das Auto zu nehmen, was den ÖPNV nicht gerade stärkt“, kritisiert Koch.

Das Problem selbst ist auch in der Politik schon lange bekannt. Seitens der Mitglieder des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus wurde bereits im April 2014 angemahnt, dass Nachbesserungen erforderlich sind. Auch im Bauausschuss im Mai 2014 wurde über die Thematik diskutiert. Der Nahverkehrsbund Paderborn/Höxter (nph) erklärte sich damals dazu bereit, den Betrieb zu beobachten.

„Bis zum heutigen Tag ist die Frage, ob eine Anbindung der Haltepunkte in Schloß Neuhaus und Sennelager an den Halbstundentakt möglich ist, nicht beantwortet“, betont Koch.

Auch die schon seit mehreren Jahren in Sennelager angedachte P+R-Station macht für den SPD-Ratsherrn letztendlich nur Sinn, wenn die Züge dort im Halbstundentakt halten. „Ansonsten ist auch hier ein Umstieg auf den ÖPNV nicht attraktiv.“

Bildnachweis: © SPD-pderborn.de

 

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