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Klimaschutz sozial gerecht gestalten

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Paderborner SPD begrüßt klimagerechten Ausgleich beim Wohngeld

Vom Januar nächsten Jahres an wird das Wohngeld erhöht. Haushalte mit niedrigen Einkommen, die nur durch den Bezug von Wohngeld eine angemessene und familiengerechte Wohnung finanzieren können, erhalten dann mehr Geld. Auf ein entsprechendes Gesetz, das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin.
Martin Pantke (SPD), Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Auch in Paderborn sind viele Haushalte auf die Unterstützung durch Wohngeld angewiesen. Im Sozialamt wurden 2018 rund 3500 Anträge auf Wohngeld bearbeitet, von denen 90 Prozent bewilligt wurden. Mit der zukünftigen Anhebung des Wohngeldes werden die erhöhten Heizkosten ausgeglichen, die im nächsten Jahr durch die so genannte CO2-Bepreisung im Rahmen des Klimaschutzprogramms entstehen.“

Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten durch die so genannte CO2-Bepreisung Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden.

Um nämlich den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren und Anreize zur Vermeidung zu geben, werden die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Gebäuden von 2021 an mit einem Preis belegt. Das verteuert die Heizkosten. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis will der Bund in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder in Form einer Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Martin Pantke: „Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten als andere. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden. Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen müssen zweifellos weiter forciert werden, aber es muss auch ausgeschlossen werden, dass sie zu einer sozialen Unwucht führen.“

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Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

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Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhielten dann nach dem Gesetzesentwurf mehr Geld.

Außerdem gäbe es Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung.  Dieser Zuschlag zolle in erster Linie, so die SPD, der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Die Neuregelung ist überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.

Der Vorsitzende des Paderborner Sozialausschusses Martin Pantke (SPD) bekräftig deshalb: „Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.“

Auch in Paderborn gebe es zahlreiche ältere Menschen, die arm seien. Das zeige der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steige aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem sei auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuten, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Deshalb sieht Pantke die Grundrente als wichtiges Instrument: „Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.“

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Mehr Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit, KiTa-Digital und kostenloser Freibadbesuch

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Bericht aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13. November

Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. November standen unter anderem die Beratungen zum Haushalt aus dem Bereich des Jugendamtes an. Da der Vorsitzende Bernhard Schaefer aus gesundheitlichen Gründen verhindert war – Gute Besserung auch an dieser Stelle – übernahm unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk als stellvertretende Vorsitzende die Sitzungsleitung.

Projekt „KiTa-Digital“

Ein großes Thema war die Vorstellung der Evaluation zum Projekt „KiTa-Digital“ durch Frau Prof. Dr. Meister von der Universität Paderborn. Das Thema Digitalisierung in Kindertagesstätten wurde durch Fragen und eine kritische Diskussion im Ausschuss ausführlich beleuchtet. Im Anschluss gab es einen Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Fortführung des Projekts. Da in diesem Jahr allerdings keine Gelder mehr abgerufen werden, wurde der Fördertopf in das nächste Jahr übertragen. Interessierte Kindertagesstätten können im nächsten Jahr also Anträge für das Projekt stellen.

In Anknüpfung an das Projekt hatte unsere Fraktion zwei Anträge gestellt. Einer sollte eine digitale Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt ermöglichen. Eine Idee die von der Verwaltung unterstützt wurde. Allerdings möchte man durchaus eine größere Konferenz mit namhaften Referentinnen und Referenten umsetzen, weshalb mit Vorplanung eine Umsetzung für 2021 wahrscheinlich ist. Der Vorschlag wurde also von der Verwaltung aufgegriffen.

Auch die Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten im Bereich digitaler Medien wurde von der Verwaltung übernommen. Da bereits ein Budget für Fortbildungen besteht, wurde das Thema dort mit aufgenommen und das Budget noch einmal erhöht.

Neue Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit

Für städtische Jugendfreizeiteinrichtungen bzw. Jugendtreffs hatten wir jeweils eine halbe Stelle gefordert um eventuelle Krankheitsfälle und andere Situationen aufzufangen, in denen die anfallende Arbeit durch eine Person nicht zu leisten ist. Einen geschlossenen Jugendtreff zu den regulären Zeiten sollte es nach unserer Vorstellung nicht geben. Als Kompromiss konnte man sich auf einen Stellenpool einigen, der dazu dient die Einrichtungen in Zukunft offen zu halten und bei Engpässen zu unterstützen.

Außerdem wurde der gemeinsame Antrag unserer Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zwei weitere Stellen in der Schulsozialarbeit angenommen. Die Lutherschule und die Almeschule in Wewer bekommen jeweils eine halbe Stelle zugeordnet. Die anderen halben Stellen gehen an das Goerdeler Gymnasium und das Theodorianum.

Kostenloser Besuch der städtischen Freibäder für alle Kinder in den Sommerferien 2020

Die Träger der freien Jugendhilfe hatten auch für das nächste Jahr eine kostenlose Nutzung der städtischen Freibäder für bestimmte, sozial benachteiligte Zielgruppen beantragt. Nach einer größeren Diskussion, auch zur Situation in den Bädern, einigte sich der Ausschuss darauf, dass ALLE Kinder im Alter von 4 bis 14 Jahren in den Sommerferien 2020 die städtischen Freibäder kostenlos besuchen dürfen. Allerdings müssen ihre Begleitpersonen bezahlen.

 

Die Fraktion wurde durch unsere Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt vertreten. Der Jugendhilfeausschuss trifft am 10. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

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SPD Ratsfraktion begrüßt Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats

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Am Wochenende hat die Bundes-SPD ein neues sozialpolitisches Konzept beschlossen. Nach Auffassung der Paderborner Ratsfraktion sind diese Vorschläge ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des Sozialstaates. Eine Umsetzung der Maßnahmen stärke den Schutz und die Chancen von Beschäftigten und von Arbeitssuchenden.

„Vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung und eines Bürgergeldes könnte uns in Paderborn starken Rückenwind bei der Bekämpfung der Armut speziell der Kinderarmut geben“,

so der Vorsitzende des Sozialausschusses Martin Pantke.
Der vor kurzem vorgelegte Kinder- und Jugendbericht der Stadt Paderborn habe das drängende Problem der Kinder- und Familienarmut in der Stadt erneut dargelegt. In Paderborn seien 17 Prozent der Familien mit Kindern unter 18 Jahren im Haushalt sowie 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren als arm einzustufen, eine Situation, die oftmals mit geringerer gesellschaftlicher Teilhabe und schlechteren Bildungschancen einherginge. Kommunalpolitisch könne dem durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, durch Optimierung der Bildungseinrichtungen oder Quartiersarbeit begegnet werden.
Die Politik vor Ort stoße hier aber an Grenzen. Die von der Bundes-SPD aktuell in die Diskussion gebrachte Einführung einer Kindergrundsicherung biete dagegen die Chance einer grundlegenden Weichenstellung in die richtige Richtung. Pantke:

„Bereits jetzt von der Bundesregierung beschlossen ist das so genannte Starke-Familien-Gesetz. Dadurch werden der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien erhöht und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert. Eine vom Einkommen der Eltern abhängige Kindergrundsicherung ginge jedoch mit einem festen Betrag für jedes Kind weit darüber hinaus und böte eine realistische Chance, die Kinderarmut in Paderborn schnell zurückzudrängen. Der von Sozialverbänden als angemessen angesehene Betrag liegt bei ca. 600 €.“

Ebenfalls positiv beurteilt wird von den Sozialdemokraten im Rat das Ziel eines Systemwechsels bei der Grundsicherung. Das von der Bundes-SPD vorgestellte Bürgergeld würde bestehende Ungerechtigkeiten in einigen Bereichen beseitigen und durch die Förderung von Qualifizierung auch Menschen unterstützen, Arbeit zu finden und dadurch prekäre Lebenslagen zu bewältigen. Auch hier habe die SPD in der Bundesregierung mit dem am 01. Januar in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz schon vorgelegt. Es verfolgt das Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose im Allgemeinen und im sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Ein Bürgergeld nach den Vorstellungen der SPD könnte unter anderem auch auf dem Gebiet der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt weiteren Schub entwickeln. Martin Pantke:

„Im Interesse der Menschen wäre es, wenn die jetzt vorgestellten Vorschläge zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Sozialpolitik nicht erst nach 2020 weiter diskutiert werden, sondern in die Arbeit der Großen Koalition einfließen könnten.“

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Die T-Frage

Lange hat es gedauert und am Ende ging es dann doch schneller als erwartet.
Die K-Frage – die Frage, wer der Kanzlerkandidat der SPD wird – ist nun, wenn auch etwas holprig, beantwortet. Martin Schulz wird der Kandidat unserer Partei bei der Bundestagswahl im September 2017. Sicher eine gute Wahl, bleibt Gabriel doch in den Beliebtheitswerten bereits seit langer Zeit hinter Martin Schulz zurück.

Gabriel hat gute Arbeit geleistet

Die Unbeliebtheit Gabriels ist nicht ganz gerechtfertigt. Er war es, der die Partei nach vielen, vor allem personellen Turbulenzen zur Stabilität geführt hat. In der großen Koalition hat er wichtige SPD-Positionen wie etwa den Mindestlohn gegen die Union durchgesetzt. Bereits als Umweltminister hat Gabriel den Klimaschutz vorangetrieben und beim Verkauf der Supermarktkette ist es auch Gabriel zu verdanken, dass tausende Jobs gerettet wurden. Das Problem, dass diese und viele weitere Erfolge nicht der SPD zugeschrieben werden, allein an ihm festzumachen wäre nicht fair.
Mit Martin Schulz gewinnen wir ein frisches und beliebtes Gesicht für die Bundespolitik. Es ist wohl am ehesten ihm zuzutrauen, gegen Merkel zu gewinnen und vielleicht einem rot-rot-grünem Bündnis vorzustehen.

Soziale Ungleichheit bekämpfen !

Wir sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Viel notwendiger als Koalitionsideen ist zu dieser Zeit die Frage nach dem „T“, nämlich die Frage, mit welchen Themen die SPD in den Wahlkampf gehen sollte.
Wenn wir uns aktuelle Probleme anschauen, wie etwa den Rechtsruck in großen Teilen der Bevölkerung, die bereit sind, rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme zu geben oder die in den gleichen Bevölkerungsteilen abnehmende Akzeptanz von Geflüchteten („Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts!“), springt uns früher oder später eine, vielleicht die wichtigste Ursache für diese Tendenzen ins Auge: Soziale Ungleichheit.
In keinem anderen europäischen Land geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander als in Deutschland. 1970 gehörten bereits 44% des gesamten deutschen Vermögens einer kleinen Gruppe von 10%. Im Jahr 2000 gehörten denselben 10% schon 66% des Vermögens. Sage und schreibe 40% der deutschen Bürger besitzen überhaupt kein Vermögen. Das bedeutet keinerlei Absicherung. Und zwar nicht erst Absicherung im Alter.
Die Reichen in Deutschland sind reicher als die Reichen in den anderen Ländern Europas, während die Armen Deutschen ärmer sind als die Armen in unseren Nachbarländern. Das Einkommen ist in Deutschland zwischen 2000 und 2016 um 6% gestiegen, das Vermögen aber um 30%. Durch Arbeit zu Vermögen zu kommen ist fast unmöglich. Wer bereits viel hat, zahlt auf Gewinne die er mit seinem Geld macht, etwa durch Aktiengeschäfte, 25% Kapitalertragssteuer (genauer: Abgeltungssteuer). Krankenschwestern, Fliesenleger, Büroangestellte u.v.m. die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen, zahlen hingegen bis zu 45%
Einkommenssteuer auf ihre Arbeit. Eine Vermögenssteuer wie sie in den allermeisten OECD-Ländern erhoben wird, haben wir 1997 – ohne Not – abgeschafft. Der Gini-Koeffizient, ein Maß zur Bestimmung von Ungleichheit bei dem „0“ keine Ungleichheit und „1“ absolute
Ungleichheit bedeutet, liegt im OECD-Durchschnitt bei 0,68. In Deutschland liegt er deutlich darüber bei 0,76.
Was ist nun das Problem an Ungleichheit? Vor der Zeit der Aufklärung war Ungleichheit als natürlich oder Gott gegeben akzeptiert und bleib unhinterfragt. Seit wir uns aber, mit Kant gesprochen, unseres eigenen Verstandes bedienen, ist dies anders.
Natürlich soll belohnt werden, wer viel leistet. Absolute Gleichheit kann nicht das Ziel sein. Es ist aber eine graduelle Frage die im Raum steht. Ist die Ungleichheit zu groß und wird, nebenbei gesagt, der Begriff im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ ignoriert, indem sich immer mehr Reiche der Verantwortung für die Gemeinschaft die ihr ihren Reichtum erst ermöglicht hat, entziehen, führt dies zu großen Problemen. Die Politikverdrossenheit und das
Protestwählen nehmen zu, die Legitimation der demokratischen Regierung gerät in Gefahr, Verteilungskämpfe brechen auf und nicht zuletzt bleibt gar das Wirtschaftswachstum unter seinen Möglichkeiten. Experten schätzen, dass unser Wirtschaftswachstum um stolze 6% höher sein könnte, wenn wir weniger Ungleichheit hätten.
Wer wenn nicht der Staat sollte eingreifen um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen und viele Arme wieder aus der Resignation zu holen? Es gibt keine unsichtbare Hand (Adam Smith) die den Markt reguliert und für alle für ein gutes Leben sorgt. Der Staat muss regulieren, was der Markt nicht leistet. Nur der Staat ist demokratisch gewählt und zuständig für das Wohl aller.
Und wer wenn nicht die SPD sollte sich dieses Thema auf die Fahnen schreiben?
Wir müssen wieder zeigen wer wir sind!

Wir , die SPD, sind die Partei, die für eine soziale, solidarische und demokratische Ordnung steht.

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Eine gerechte Gesellschaft ?

Vorbemerkung

Ich erinnere mich an keinen Wahlkampf in den letzten Jahrzehnten, in denen die SPD nicht die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gestellt hätte. Diese Zielvorstellung, nachhaltige Verantwortungsethik, Bildungsoptionen, ökologisch-soziale Modernisierungsbestrebungen, sichere Arbeitswelten und ein Interessenausgleich in internationalen Beziehungen gehören für mich zum politischen Markenkern der Sozialdemokratie.

Erschreckend deshalb, dass im Zusammenhang mit den bei Wahlen üblichen empirischen Wahlforschungsanalysen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 nur noch 33% der Wähler der SPD Kernkompetenzen im Bereich von sozialer Gerechtigkeit zuschreiben, während noch vor ca. 20 Jahren hier Werte von 60% und mehr gängig waren. Wieso ist das so? Worauf beziehen sich Menschen und was erwarten sie, wenn sie soziale Gerechtigkeit zum Kriterium ihrer Wahlentscheidung erklären?

Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit

Zunächst einmal leitet sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit aus objektivierbaren Daten sozialer Ungleichheit her, d.h. solcher Faktoren, die sich vorteilhaft oder nachteilig auf Lebensbedingungen von Menschen auswirken. Sie hat aber auch eine subjektive Dimension, nämlich immer dann, wenn die jeweiligen Lebensumstände im Abgleich mit denen Anderer als gerecht oder ungerecht, legitim oder illegitim erachtet werden.

Unvorteilhafte Lebensbedingungen sind dabei relativ leicht zu fassen: sie machen sich an nachvollziehbaren empirischen Tatbeständen fest. Schwieriger wird es allerdings, wenn es um die damit einhergehenden und daraus resultierenden Deutungen, Rechtfertigungen und Wertungen geht, denen auch alltagstheoretische Vorstellungen zu Grunde liegen, bei denen soziale Merkmale (z.B. Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit), aber auch Annahmen und das Bewusstsein um die Ursachen zur Entstehung von ungleichen Lebensformen bewertungsrelevant und bedeutsam werden. Die Überlegungen zu den Ursachen sozialer Ungleichheit hängen unmittelbar mit den Gerechtigkeitsvorstellungen zusammen. Aus ihnen bestimmt sich, was im Diskurs und Streit um Anteile am gesellschaftlichen Reichtum oder die Organisation der Verteilung, ihre Maßstäbe und Verteilungsprinzipien geboten erscheint.

Die Denkschulen des Liberalismus haben soziale Ungleichheit als unentbehrlich für die gesellschaftliche Ordnung und das Funktionieren der Gesellschaft betrachtet. Ungleichheit wird hier zu einem Steuerungs- und Belohnungselement, um relevante Positionen mit den am besten qualifizierten Personen zu besetzen. Das Leistungsprinzip wird zum entscheidenden Moment zur Sicherung von Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Individuen, die in gesellschaftliches Handeln umgesetzt werden. Die daraus resultierende ungleiche Verteilung gilt als gerecht.

Dieser Theorie stehen konflikt- und machttheoretische Auffassungen gegenüber, die in den ungleichen Eigentumsverhältnissen und den damit verbundenen Möglichkeiten von Machtausübung die zentrale Ursache für die ungleiche Verteilung gesellschaftlicher Güter und Vorteile sieht. In ihrer Wirkung destabilisiert dies die Gesellschaft, gefährdet den sozialen Frieden und wird als zutiefst inhuman und ungerecht empfunden. Das daraus folgende Prinzip der Bedarfs- und Teilhabegerechtigkeit äußert sich in einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen und speist sich aus einer bunten Facette unterschiedlicher Quellen, wie dem sozialistischen Ideal der Verteilungsgleichheit, dem Konzept sozialstaatlich-karitativer Normierung, etwa in den Verfassungsgrundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nach Art. 20 GG, oder der Idee eines diskursiven und politisch legitimierten Umverteilungsprozesses.

Aktuelle Befunde einer „gespaltenen“ Gesellschaft

Alle Studien zur sozialen Ungleichheit belegen, dass in Deutschland die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nach einer Phase moderater Ungleichheit in den 60er und 70er Jahren deutlich angestiegen ist. Diese Aussagen beziehen sich nicht auf einen Vergleich der oberen 2% mit der restlichen Bevölkerung, sondern beschreiben eine grundlegende gesellschaftliche Tendenz. Sie lassen sich auch nicht damit relativieren, dass die Ungleichheitsformen im anglo-amerikanischen Raum noch stärker ausgeprägt sind.

Einige zentrale Befunde ungleicher Verteilung seien hier genannt:

  1. Das oberste Zehntel hat mehr als das 4-fache des verfügbaren Einkommens der unteren 20% der Haushalte.
  2. Noch krasser sind die Ungleichgewichte bei der Verteilung des Vermögens: hier besitzen die reichsten 10% der Gesellschaft mehr als 60%, die reichsten 20% mehr als 80% des Nettovermögens, während etwa 40% der Gesellschaft überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden haben.
  3. Die Zunahme von Ungleichheit lässt sich dadurch belegen, dass zwischen 1995 und 2014 die Bruttolöhne um ca. 48%, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen (trotz Finanzkrise) um etwa 67% angestiegen sind.
  4. Hinzu kommt das auch von der OECD kritisierte hohe Maß an Chancenungleichheit in Deutschland. In kaum einem Industrieland hängt Bildung so stark von der Herkunft ab; Kinder aus bildungsarmen Schichten schaffen viel seltener universitäre Abschlüsse als Studenten aus dem Bildungsbürgertum.

Angesichts dieser Befunde ist auch der bis Ende der 80er Jahre geltende und mit dem Bild des „Fahrstuhleffekts“ beschriebene Prozess des sozialen Aufstiegs als Folge gestiegener Einkommen und besserer Konsum- und Bildungschancen fragwürdig und brüchig geworden. Die derzeitige Entwicklung lässt sich daher anschaulicher mit der Metapher einer „Rolltreppe“ darstellen, bei der sich die Abstände auf den Treppenstufen zwischen den Individuen verändern. Während es lange nach oben ging, hat sich für einige nunmehr die Fahrtrichtung geändert, wenn auch individuelle Abstiege bislang noch kein Massenphänomen sind. Gleichwohl fährt, kollektiv betrachtet, die Rolltreppe insbesondere für Arbeitnehmer wieder nach unten. Dies ist vornehmlich den Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen geschuldet, die längst nicht mehr stabil, sondern vielfach widerrufbar sind. Gesellschaftliche Integration und Stabilität gründete sich in den 60er und 70er Jahren auf unbefristete Stellen mit Kündigungsschutz und sozialer Sicherheit. Heute sind dies nur noch wenig mehr als 2/3 aller Beschäftigungsverhältnisse; alle anderen arbeiten in befristeten, geringfügigen Jobs, in Teilzeit oder als sog. Solo-Selbständige. Ihre Arbeitswelt ist in der Regel nicht geprägt von den großbetrieblichen Strukturen der Industriearbeit im 20. Jahrhundert, sondern durch die Logik einfacher Dienstleistungstätigkeiten (Service, Reinigung, Pflege, Transport), die zur Sicherung der Abläufe flexiblen Einsatz erfordern und kaum Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Produktivitätseffekte und Spielräume für eine effizientere Gestaltung in diesen Arbeitsfeldern ergeben sich nicht durch den Einsatz von Maschinen, sondern ausschließlich durch Verringerung des Zeittaktes zu Lasten der Beschäftigten. Diese Entwicklungen haben ein neues Dienstleistungsproletariat entstehen lassen, das, anders als die Industriearbeiterschaft, schwer für eine kollektive Interessenvertretung zu organisieren ist.

Dies wie auch die gestiegene Ungleichheit wirkt sich nicht nur auf den sozialen Zusammenhang innerhalb der Gesellschaft aus, sondern gefährdet auch die Demokratie. Heinz Bude hat in seinem Buch „Das Gefühl der Welt“ die Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern in der Mitte der Gesellschaft eindrucksvoll analysiert. Neben die, die gesellschaftliche Degradierung erlebt haben, treten diejenigen, die sich in ihren kleinen Lebenswelten bedroht fühlen, und sich im alltäglichen Überlebenskampf von den Politikern übergangen sehen. Sie fühlen sich in ihrer Arbeitswelt und im Alltag als die Leidtragenden des Erfolgs der Anderen, fühlen sich missachtet und sind der Überzeugung, dass die Zukunft ihnen nichts mehr verspricht und dass eine Beteiligung an diesem System sich nicht lohnt.

Politische Maßnahmen für eine gerechte Gesellschaft

Was also dagegen tun, um der Spaltung und der Desintegration innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken? Politische Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit erhalten hohe Zustimmung. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Mai 2016 mit einer repräsentativen Befragung zur „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ und zu den Präferenzen zur Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates hat ergeben, dass für mehr als 80% der Menschen in Deutschland die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Selbst 72% derer, die die eigene wirtschaftliche Lage als sehr gut einschätzen oder 76% derer, die mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 4000 € teilen diese Ansicht.

Die Ergebnisse der Befragung zeigen aber auch, dass es eine recht hohe Zustimmung für konkrete Maßnahmen gibt, nicht zuletzt für Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften. Noch populärer als das Drehen an der Steuerschraube sind aber Forderungen zu Entlastungen mittlerer und unterer Einkommen. Hier spiegelt sich die auch in den öffentlichen Diskursen populäre Einschätzung wider, dass der Staat diese Gruppen unnötig hoch belasten würde. Zwar gibt es durchaus beachtliche Unterstützung für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen, aber diese Positionen dürften durchaus mit Gegenwind rechnen. Dies mag auch in der Wahrnehmung begründet sein, dass der Wohlfahrtsstaat, den es zu finanzieren gilt, in den Augen einer relativ großen Bevölkerungsgruppe nicht zur Reduktion von Ungleichheit beitrage.

Angesichts dieser Skepsis am Ausbau des Wohlfahrtsstaates sind ergänzende Überlegungen jenseits von Umverteilungen erforderlich. Der Philosoph John Rawls hat in den 70er Jahren eine Gerechtigkeitstheorie entwickelt, die Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft immer dann als legitim ansieht, wenn sie „den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil“ eröffne. Vor diesem Hintergrund der Gewährung besserer Chancen sind politische Steuerungsmechanismen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen und damit verbunden eine Anhebung von Löhnen und Gehältern von Erwerbstätigen sowie eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in den oben beschriebenen Dienstleistungstätigkeiten dringlich. Dies könnte ein Beitrag sein, das fundamentale Ungleichgewicht zwischen den Löhnen für Beschäftigte einerseits und Unternehmensgewinnen und Vermögenseinkünften andererseits zu entschärfen. Im Zusammenhang mit dem Rawls‘schen Theorem sind schlussendlich auch politische Initiativen für eine neuen Solidarpakt für sichere Renten und günstigen Wohnraum zu nennen, die den früheren Markenkern der Sozialdemokratie widerspiegeln und wieder erkennbar werden lassen, allerdings an anderer Stelle ausführlicher zu begründen wären.

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