Beiträge

Stadthaus, Windenergie und Qualitätshandbuch Alanbrooke

, , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 16.01.2020

Das Jahr begann im Ausschuss mit wichtigen Entscheidungen zum Neubau Stadtverwaltung, zur Windenergie und zur Konversion Alanbrooke.

 

Projekt Stadthaus

Neues Jahr und neues Stadthaus. Eine (fast) unendliche Geschichte, die sich mit den unterschiedlichsten Varianten über 15 Jahre hingezogen hat, nähert sich dem Höhepunkt. In unzähligen Gremien- und Ausschusssitzungen und an Infoständen der Fraktion und des Ortsvereins haben wir als SPD – auch nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses – für die weiteren Diskussionen in der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung hinlänglich und konstruktiv unsere Perspektive dargestellt und schriftlich eingebracht.

Dass jetzt in der Sitzung des Ausschusses wieder einmal nur beraten wurde, zeigt aus unserer Sicht, dass bei einigen der im Rat vertretenen Parteien der Mut fehlt, Verantwortung zu übernehmen. In der Ratssitzung am 30. Januar 2020 soll jetzt aber der endgültige Beschluss gefasst werden.

Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage.

Unsere Begründung, die von unserem Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze eingebracht wurde, hier im Wortlaut:

Mit Beschluss des Rates vom 18.06.2019 wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 15.11.2018 zur Realisierung „Neubau Stadthaus“ auf STOP gesetzt.

Grundlage war die öffentliche Diskussion zum Thema, der sich der Umplanung entziehende Marienplatz und die damit erforderlich gewordene Umplanung des Stadthauses auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes. Auch wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung eingefordert.

Die Umplanung ist erfolgt, die Bürgerbeteiligung ebenfalls – wenngleich auch wir uns eine größere gewünscht hätten. Aber die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auch, dass das wohl Wunschdenken ist – und erzwingen lässt sich das nicht. Die Handlungsfelder aus der Bürgerbeteiligung sind identifiziert, formuliert und werden im weitern Verfahren ernst genommen.

Heute, fast 3 Monate nach dem vielleicht zu ambitionierten Termin 31.10.2019, haben wir über die weitere Entwicklung der Planungen und in der Folge der Umsetzung des Bauvorhabens zu entscheiden. Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage, die auf Beantwortung wartet.

Ich erspare mir an dieser Stelle

  • die Stationen der 15 Jahre noch einmal aufzulisten,
  • die vielen Sitzungen in den verschiedensten Gremien zu benennen,
  • unter Beteiligung der Verwaltung, Sachverständiger, Architekten, Berater, etc., häufig bis spät in die Abendstunden (alles nicht kostenneutral),
  • und die zwischenzeitlich gestiegenen Kosten

aufzurechnen.

Nein, heute ist der Zeitpunkt gekommen, abschließende Verantwortung zu übernehmen.

  • Verantwortung gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die Anspruch auf einen den Arbeitsstättenrichtlinien entsprechenden Arbeitsplatz haben,
  • Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben um kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen und nicht wenn, es kritisch wird, diese Verantwortung an die Bürger zurückzugeben,
  • Verantwortung gegenüber den Herausforderungen der Klimadiskussion und all ihrer Facetten,
  • aber auch Verantwortung gegenüber der städtischen Finanzlage, den preiswerter wird es nicht werden.

Und noch einige Anmerkungen zur städtischen Finanzlage, die hier immer wieder problematisiert worden ist:

Die Verwaltung und auch wir als Kommunalpolitiker, haben nur wenig eigene Instrumente, die Finanzausstattung der Stadt zu verbessern. Angesichts der Fülle an Aufgaben, die aus Konversion, den notwendigen städtebaulichen Infrastrukturmaßnahmen, dem Ausbau von Kitas und Schulen, der Quartiersarbeit, den Folgen des Klimawandels und der damit eng verbundenen Verkehrswende resultieren, ist eine Diskussion, die nur Fragen stellt und Besorgnis zum Ausdruck bringt, rein populistisch und fehl am Platze. Für uns als SPD sind Investitionen in diese Bereiche nachhaltig und machen die Stadt zukunftsfest.

In der Konsequenz bedeutet dies:

Entweder es gibt für die Bewältigung dieser Aufgaben weitreichende zusätzliche Landes- und Bundesmittel oder das Volumen der Kreditfinanzierung für diese Aufgaben, der sogenannte „Schuldenstand“, steigt.

Wer diese Form der Investitionen vermeiden will, muss aber ehrlicherweise auch sagen, worauf er verzichten will und Vorschläge benennen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Anders als einige Fraktionen hier im Rat, die den Fokus auf Sparen und Einschränkungen um jeden Preis legen möchten, vielleicht auch nur wahltaktisch begründet, wollen wir unseren Kindern eine Stadt hinterlassen mit einer lebens-und liebenswerten Zukunft, die ihnen sozialen Zusammenhalt, gute Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur bieten. Wir werden uns nicht wegducken, uns aus der Verantwortung stehlen – und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Notwendigkeit steht außer Frage, die Stärkung der Innenstadt wird immer wieder gefordert. Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Position für einen starken Bürgerservice in der Innenstadt und Arbeitsplätze, die den Wandel hin zu einer modernen und digitalen Verwaltung umsetzen, deutlich gemacht.

Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen.

Die im letzten Jahr durchgeführten Veranstaltungen im Rathaus und die Möglichkeit sich online zu beteiligen, haben wertvolle Anregungen gegeben. Dazu gehört ein erweitertes Energiekonzept, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz oder Anregungen zur gastronomischen Mitnutzung. Im Eingangsbereich wird die Fassade zurückgezogen, sodass der Straßenraum, auch bei Beibehaltung des Marienplatzes in seiner jetzigen Form, genügend Platz für den Busverkehr lässt. Diese Vorschläge werden in die Planung eingearbeitet und erhöhen die Akzeptanz für das Vorhaben. Nach einem langen Entscheidungsprozess ist aus Sicht der Paderborner SPD eines klar geworden: ‚
Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen. Der Neubau kostet viel Geld und das ist das Geld der Bürger dieser Stadt. Aber: Nichtstun kostet auf lange Sicht mehr, es ist gut angelegtes Geld in den Erhalt dieser Stadt.

 

Konzentrationszonen für Windenergie

Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster vor einem Jahr die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes für unwirksam erklärt hat, haben wir nun die Aufstellung der 146. Änderung des Flächennutzungsplanes in Auftrag gegeben. Die Stadt hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, gäbe es für Paderborn keinen gültigen Flächennutzungsplan für die Windenergie. Damit wären dann auch die jetzigen Konzentrationszonen aufgehoben. Die Gefahr, dass dann eine „Verspargelung“ der Landschaft stattfindet, ist groß. Um das zu vermeiden, bereitet das Bauamt nun quasi „vorsorglich“ einen neuen Flächennutzungsplan vor. Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

 

Qualitätshandbuch Alanbrooke Quartier

Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.

Das Qualitätshandbuch umfasst ein Gestaltungshandbuch, ein Energiekonzept, Handlungsempfehlungen für das Mobilitätsmanagement und Eckpunkte für ein Vergabekonzept. Die Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder Projekte ähnlicher Art in verschiedenen Städten angeschaut und wertvolle Anregungen erhalten. Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.
Mit dem Qualitätshandbuch nutzt die Stadt ihre städtebaulichen Möglichkeiten, und schafft gleichzeitig die Rahmenbedingungen für mögliche Investoren. Ziel ist ein lebendiges Quartier für alle Bevölkerungsgruppen, große und kleine Geldbeutel, für Dienstleistungen, Büros, Kreativwirtschaft und mit Grünflächen. Anregungen u.a. auch von uns zu den Energie- und Mobilitätskonzepten werden zusätzlich eingebaut.
Die einzelnen Baufelder werden einzeln vermarktet und nach einem zunächst anonymisierten Verfahren vergeben. Damit hat auch die heimische Wirtschaft die Möglichkeit, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Über die letztliche Vergabe entscheidet ein Gremium, die Qualität der Angebote steht dabei in Vordergrund. Uns war es besonders wichtig, dass die neue städtische Wohnungsgesellschaft u.a. 240 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau erstellen wird.

 

Weitere Themen

Weitere Punkte auf der Tagesordnung betrafen Baugebiete in der Stadt, den Neubau einer Kita in Marienloh und die Planungen am Bischofsteich. Hier haben wir den weiteren Verfahrensschritten zugestimmt. Am Bischofsteich hatte es im Vorfeld erhebliche Einwände aus der Nachbarschaft gegeben. Nach der Offenlegung und Bürgergesprächen wurde die Planung angepasst. Ein Teil der Einwände richtete sich gegen den LWL, der hier den Bau von mehreren Wohnungen für chronisch psychisch kranke Menschen plant. Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben. Es ist nicht unsere politische Aufgabe Ressentiments zu unterstützen, sondern im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe für eine gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.

Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben.

Auch die Überlegungen im Bereich der Barker Kaserne einen Bahnhaltepunkt anzulegen um diesem Bereich aus Wohnen und Handel in der Zukunft über die Schiene anzubinden finden wir richtig. Inwieweit dieses realisiert werden kann, muss man abwarten.

 

Für uns haben, in der gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zum Neubau des Stadthauses, Ulrike Heinemann, Burkhard Aubke und Bernd Wroblewski sowie Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen. Am 19. Februar steht die nächste Sitzung des Bauausschusses an. Auch dazu werden wir berichten.

/von

Warum wir gegen eine Digitalisierung von KiTas sind

, ,

Wörtliche Stellungnahme unseres Ratsherrn Martin Pantke:

„Die Politik hat sich in den letzten Jahren in einen digitalen Vollrausch geredet. Höhepunkt: Der an Einfalt kaum zu übertreffende Slogan „Digital first- (Be)denken second“. Digitale Naivität auch in Paderborn, viel Geld soll in die „digitale Bildung“ der Kitas fließen. Die Ziele des Projekts sind nebulös, digitale Medien in ihrem angeblichen Nutzen für das Lernen überschätzt, sie sind schädlich und für die Persönlichkeitsentwicklung der Kleinsten überflüssig.

Motorische Hyperaktivität und Sprachentwicklungsstörungen sind die Folge

Nur mit digitaler Bildung im Vorschulalter, heißt es, könnten Kinder sich in der digitalen Welt zurechtfinden. In der digitalen Zukunft wohl eher nicht. Wenn ein heute Fünfjähriger das Abitur macht, wird zu diesem Zeitpunkt die digitale Welt mit der heutigen weniger zu tun haben als ein Smartphone mit einem Commodore 64. Wie die digitale Welt in der Gegenwart auf die Kinder wirkt, kann man dem Suchtbericht 2017 der Bundesregierung entnehmen: 70 % der Kita-Kinder benutzen die Handys ihrer Eltern mehr als eine halbe Stunde täglich. Intensive Nutzung digitaler Medien hat bei den Kleinen motorische Hyperaktivität, bei den 6 -Jährigen Sprachentwicklungstörungen zur Folge.

Am Suchtmittel einen kritischen Umgang erlernen zu wollen, ist absurd

Der Gedanke, diese Suchtmittel nun in die Kitas zu bringen, um den kritischen Umgang zu erlernen, ist absurd. Es ist pädagogische Romantik oder Unbedarftheit, zu glauben, durch eine „kindgerechte“ Anwendung in der Kita würden sich die Kleinen fortan der Sogwirkung digitaler Endgeräte zu Hause entziehen können. Der angebliche Nutzen digitaler Medien für das Lernen ist unbewiesen und nichts als Wunschdenken. So hat es Manfred Spitzer, Psychiater und Hirnforscher, formuliert. Die OECD hat in ihrer Untersuchung 2015 keinen signifikanten Vorteil beim Lernen mit digitalen Medien festgestellt. Das Transferzentrum für Neurowissenschaften Ulm untersucht gerade das Schreiben-, Lesen lernen mit Tablet oder Papier. Vorläufiges Ergebnis: Das analoge Lernen mit Papier und Bleistift ist effektiver.

Ein falsches Signal an unkritische Eltern

Der Beschluss „digitale Kita“ hat eine riskante Nebenwirkung. Er suggeriert Eltern, kleine Kinder müssten diese Medien zum Spielen und Lernen, kurz, für ihre Zukunft unbedingt haben. Gerade für Familien, die sich allzu kritiklos diesen Medien überlassen, wird eine desaströse Botschaft vermittelt und unkluges erzieherisches Handeln noch bestätigt.

Kinder sollten in den KiTas in der realen Welt lernen dürfen

Klüger ist der Gegenentwurf: den Lebensraum Kindergarten nicht virtuell zu kontaminieren. In unseren gut ausgestatteten Kitas können Kinder ihre Neugier auszuleben. Lernen in der realen Welt. Gerade Kinder im Vorschulalter brauchen Unmittelbarkeit in ihrer Umwelt. Im haptischen Sinne heißt das, die Dinge auch tatsächlich „be-greifen“. Im Umgang mit anderen heißt das, unmittelbare Kommunikation (Sprache), Emotion und Empathie im Spiel zu entwickeln. Kinder brauchen Bewegung, um vielfältige Bewegungserfahrungen zu sammeln, aber auch für ihre geistige Entwicklung. Kinder brauchen Musik, Tanz und feinmotorisches Gestalten. Es ist wichtig, dass sie sich phantasievoll und konzentriert mit Bildern und Geschichten auseinandersetzen. Es gibt nichts, was ein Tablet dazu beitragen könnte. Politik muss Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten. Dieser Beschluss hat das Thema verfehlt.“

Bildnachweis: „Soziale Medien“, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn
————————————————————————————————————————————————————————————————————————————–

/von

Denkmalschutz und Museumspädagogik – Sitzung des Kulturausschusses

, , ,

Bei der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses waren der Denkmalschutz und unsere Anfrage zur Museumspädagogik die Hauptthemen der Tagesordnung. Dafür hatte sich der Ausschuss mit dem AStA-Stadtcampus einen spannenden Beratungsort im ehemaligen Dany-Gebäude ausgesucht. Der Stadtcampus ist eine Anlaufstelle für Studierende der Universität Paderborn, mit der die studentische Präsenz in der Stadt belebt und die Verbindung zwischen Universität und Stadt weiterentwickelt werden soll. Mögliche Veranstaltungen sind Messen, Vorträge, Lesungen und Themen anderer Kulturgruppen.

Museumspädagogik war letztmalig vor 15 Jahren Thema im Ausschuss

In unserer Anfrage zur Museumspädagogik haben wir die Verwaltung gefragt, wie diese derzeit aufgestellt ist, welche Zielgruppen gesehen werden und welches Konzept dahinter steht. Diskussionswürdig finden wir, dass für dieses wichtige Thema im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes 2018 nur eine weitere halbe Stelle vorgesehen ist. Bei den Beratungen wurde schnell klar, dass eine derartige Anfrage längst überfällig war, denn der Kulturausschuss hatte sich das letzte Mal vor 15 Jahren damit beschäftigt. Die Antwort der Verwaltung fiel dann auch eher ernüchternd aus. Ein fertiges Konzept gibt es derzeit nicht, als Zielgruppen werden aber vordergründig KiTas und Schulen gesehen. Die museumspädagogischen Angebote in den Einrichtungen würden der Leitidee folgen, die jeweiligen Ausstellungen handlungsorientiert, interaktiv und partizipativ zu begleiten und aufzuarbeiten. In Aussicht gestellt wurden uns umfassende und weitergehende Informationen für die Februarsitzung 2018. Unter dem Strich bleibt für uns weiterhin unklar, inwieweit die erforderlichen konzeptionellen Arbeiten und Umsetzungen mit den zur Verfügung stehenden Stellenanteilen zu bewältigen sind. Hier besteht weiterer Diskussionsbedarf.

Bei der Beratung zur Denkmalbereichssatzung für den alten Ortskern Schloß Neuhaus betonten alle Fraktionen, wie schon im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, die Notwendigkeit, mit betroffenen Eigentümern und der Öffentlichkeit die Chancen für die planerische Gestaltung im Sinne eines einheitlichen Ortsbildes zu erörtern. Und das im Vorfeld eines Aufstellungsbeschlusses.

Anpassung der Hauptsatzung im Bereich Denkmalpflege

In der abschließenden Diskussion musste die Hauptsatzung der Stadt im Bereich der Denkmalpflege bezüglich der Aufgabenstellung des Kulturausschusses an die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) von 2013 angepasst werden. Bislang hatte der Kulturausschuss stets die Befugnis zur Eintragung von Bau- und Bodendenkmälern in die Denkmalliste. Der Rechtsrahmen sieht dies allerdings nicht vor, selbst wenn hier zu sagen ist, dass eine politische Einflussnahme des Ausschusses in strittigen Fragen angesichts der eng gefassten gesetzlichen Verfahrensregeln de facto ohnehin nicht bestand. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass bei aller Kritik an den starren gesetzlichen Vorgaben des DSchG, auch die Neufassung der städtischen Satzung dem Kulturausschuss einen besonderen Stellenwert in Fragen des Denkmalschutzes einräumt und eine zeitnahe Information über Denkmalangelegenheiten sicherstellt. Da auch die anderen Fraktionen unsere Meinung teilten, gab es eine einvernehmliche Zustimmung zur Änderung der Satzung.

Für uns nahmen Manfred Krugmann, Sabine Angenendt und Carsten Büsse an der Sitzung teil. Der nächste Kulturausschuss findet am 17. Januar 2017 um 17 Uhr im Rathaus statt.

Bildnachweis: „Stadtmuseum“ / Foto: Mark Heinemann

/von

SPD-Fraktion beantragt die Entwicklung einer Libori-App

, ,

Wer von der Digitalisierung spricht, der muss sich besonders mit dem Informations- und Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt daher im nächsten Betriebsausschuss und Ausschuss Märkte und Feuerwehr die Entwicklung einer Libori-App.

Es gab bereits eine App für die „Performance“

„Libori ist eines der größten Volksfeste in NRW und somit ein Markenzeichen Paderborns. Daher ist die Veranstaltung eine gute Schnittstelle, um die Digitalisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszubauen“, sagt SPD-Ratsherr Ulrich Koch, der den Antrag einbringt. Ein positives Beispiel für eine solche App gibt es in Paderborn bereits. Im Jahr 2016 wurde die Entwicklung einer App für die Künstlermesse „Performance“ angeschoben. Dort konnten sich die Besucher schnell einen Überblick für die Auftrittszeiten und die Veranstaltungsorte der Aussteller verschaffen. Die App steht in App-Stores immer noch zum Download bereit.

Die App könnte alle wichtigen Informationen beinhalten

„Ein solches Angebot wünschen wir uns auch für Libori. Die Besucher sollen auf einen Blick sehen, welche Schausteller wo stehen und welche Anbieter wo auf dem Pottmarkt zu finden sind“, erklärt Koch. Dazu kommen weitere Servicemöglichkeiten, wie Angaben zu den Park & Ride-Zeiten der Shuttlebusse, Informationen über die Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs, Erinnerungsfunktionen sowie Angaben zu den Standorten von Toilettenanlagen, der Polizei, Sanitätern oder der BOSS Wache.

SPD_Portrait_Paderborn_Ratsherr_Ulrich_Koch

SPD-Ratsherr Ulrich Koch beantragt die Entwicklung einer Libori-App.

Auch für externe Besucher ein guter Service

„So könnten auch Gäste von extern das Liborifest mühelos genießen“, findet Koch der noch einen weiteren Vorteil sieht. Denn ist die App erst einmal programmiert, kann sie in den Folgejahren problemlos ergänzt werden. Selbst kurzfristige Änderungen stellen dann, anders als beim gedruckten Veranstaltungskalender, kein Problem mehr dar. „Sie sollte so angelegt sein, dass auch andere Jahrmärkte und Veranstaltung bei Bedarf eingebaut werden können“, betont der SPD-Ratsherr.

Kein Ersatz, sondern eine Ergänzung des Veranstaltungskalenders

Dabei stellt Koch klar, dass es ihm nicht darum geht, den gedruckten Veranstaltungskalender zu ersetzen. „Ich möchte neben dem Angebot in den klassischen Medien eine weitere Informationsmöglichkeit in den neuen Medien schaffen. Die Teilnahme der Stadt am Wettbewerb Digitale Stadt und die Ernennung zur Digitalen Modellkommune in NRW haben gezeigt, dass Paderborn sehr große Potenziale hat. Eine App in dieser Form wäre ein wichtiger Baustein in diesem Prozess“, sagt Koch.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / Foto: Shutterstock ; Bildnachweis: Ulrich Koch / Foto: SPD Paderborn

/von

SPD fordert den Aufbau einer Arbeitsgruppe Digitale Modellregion

, ,

Mit der Teilnahme am Wettbewerb „Digitale Stadt“ hat sich Paderborn auf dem Weg in die digitale Zukunft gemacht. Die Einstufung als digitale Modellregion hat die Entwicklung zusätzlich angeschoben. Damit das Projekt weiterhin in den richtigen zukunftsweisenden Bahnen verläuft, beantragt die SPD-Fraktion in der nächsten Ratssitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Digitale Modellregion.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Aufbau der Arbeitsgruppe

„Wir haben bereits beim Wettbewerb Digitale Stadt darauf verwiesen, dass die hier beschriebenen Handlungsfelder von zentraler Bedeutung für die Stadtentwicklung sind. Bürgermeister Michael Dreier hat die Umsetzung versprochen. Dafür muss nun eine Priorisierung und eine Umsetzungsstruktur unter Einbeziehung der Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Nach der Entscheidung der Landesregierung, Paderborn zu einer Leitkommune für Digitalisierungsprozesse zu benennen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Gründung einer städtischen Arbeitsgruppe. „Damit können die erforderlichen Entwicklungsprozesse und zusammenhängende Fragestellungen erörtert werden“, führt Krugmann weiter aus. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie sich die Stadt Paderborn ihre digitale Zukunft vorstellt und welche Partner bei der Umsetzung mit im Boot sind. „Die Förderung als Modellregion sieht eine Kofinanzierung und damit eine Einbeziehung der Wirtschaft vor. Hier muss geschaut werden, wo die richtigen Partner sind. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben klare Erwartungen an eine digitale Stadt“, betont Krugmann.

Der Prozess braucht ein transparentes Verfahren

Damit alle Seiten im Boot sind, ist ein von Beginn an transparentes Verfahren nötig. „Hinter der Digitalisierung stehen zudem erhöhte Service- und Informationsmaßnahmen über die verschiedensten, auch neuen medialen Kanäle. Dazu kommt die Veränderung von Arbeitsprozessen, Abläufen und Strukturen in allen Bereichen, mit denen die Gesellschaft umgehen muss“, betont Krugmann. Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ist daher die Begleitung und Beratung der neu zu schaffenden Stabstelle der Stadtverwaltung. Diese solle gleichzeitig regelmäßig in der AG und im Rat über die aktuellen Entwicklungen berichten.

Auch die Konfliktpotenziale im Blick behalten

Eine weitere zentrale Aufgabe der AG liegt zudem darin, die Risiken und Konfliktpotenziale im Blick zu behalten. „Der Wille, eine digitale Stadt zu werden, darf nicht dazu führen, dass wir in einen naiven Digitalismus hineinlaufen“, warnt Krugmann. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll sich die Arbeitsgemeinschaft aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertretern aus Wirtschaft, Schule, Universität und weiteren Akteuren zusammensetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung sei es dann Aufgabe der Verwaltung, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wer in die AG einzubeziehen sei.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / shutterstock.com

/von