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Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

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Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken.

SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung

Bildnachweis: „Rathaus Paderborn“, Foto: Mark Heinemann

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Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

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Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der Sturm Friederike angerichtet hatte. Bisher sind 140 Bäume, die in der Verantwortung der Stadt fallen, betroffen. Sperrungen waren besonders bei den Friedhöfen nötig.

Optimale Radrouten dauern uns zu lange

Unter dem Tagesordnungspunkt Drei wurde die Optimierung von Radrouten in Paderborn behandelt. Die Initiative für Radfahrer hatte im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ ihre Zusammenarbeit angeboten, Radrouten geprüft und Vorschläge zu einer Verbesserung gemacht. In den weiteren Sitzungen des Gremiums wurden zunächst die Routen nach Marienloh und Neuenbeken behandelt. Allein dort sind ca. 40 Punkte abzuarbeiten. Bei insgesamt 8 Routen und der Absicht, pro Jahr eine Route zu optimieren, ist nur ein wenig Rechenkunst nötig, um zu wissen, wie lange es dauert, bis alle Punkte abgehandelt sind. Wir wünschen uns daher die Optimierung von zwei Routen pro Jahr. Als neuralgische Punkte in Richtung Neuenbeken sehen wir den Ortseingang von Benhausen und den Bahnübergang in Neuenbeken.

Wir fordern 30 Prozent geförderten Wohnungsraum an der „Fröbelstraße“

An der „Fröbelstraße“ sollen im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  drei größere Wohneinheiten entstehen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber – wie von uns auch bei anderen Plänen immer wieder gefordert – es fehlt die soziale Komponente. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung zu dem nötigen Durchführungsvertrag von einer 30 % Quote für den geförderten Wohnungsbau abhängig sein wird. Diskussionen, ob dem Investor diese Forderung nun nachträglich noch auferlegt werden könne, sind für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich ist unsere Forderung schon seit vielen Jahren bekannt und hätte dementsprechend in den Gesprächen mit den Investoren erwähnt werden können. Aktuell haben wir dem hier vorliegenden Zwischenschritt erst einmal zugestimmt, erwarten aber, dass geänderte politische Rahmenbedingungen auf Seiten der Investoren akzeptiert werden. Der spätere Durchführungsvertrag wird dahingehend sehr genau von uns geprüft. Unser Ziel bleibt, dass Rat generell für größere Bauvorhaben eine Quote festlegt. Auch das ist eine Möglichkeit, Bodenspekulationen einzudämmen. Um eine weitere Baumaßnahme ging es an der „Detmolder Straße“. Dort plant ein Investor den Bau eines Wohn –und Geschäftshauses, genauer gesagt, eines Autohauses. Im ersten Schritt wurde nun eine Planänderung beantragt. Die Kosten dieser Änderung und aller weiteren Verfahrensschritte sind vom Investor zu tragen. Auch dafür wird es am Ende einen städtebaulichen Vertrag geben. Analog zum vorherigen Abschnitt, hoffen wir, dass der Investor politische Entwicklungen im Blick hat und veränderte Realitäten in seine Planungen einbezieht.

Flächen am Technologiepark nicht für Studentenwohnheim nutzen

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Technologiepark. Wie wir berichtet haben, hat uns der Besuch in der garage33 am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Erfolgsgeschichte hier vorliegt. Weiteres Wachstum ist absehbar. Daher haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert, ob dort Flächen für den Bau von Studentenwohnungen umgewandelt werden sollen. Dass der Bedarf an studentischen Wohnungen besteht, ist keine Frage. Aber, ob dafür gerade Flächen des Technologieparks, der ebenso Bedarf für weitere Start-ups und Unternehmensentwicklungen hat, genutzt werden müssen, ist kritisch zu sehen. Nach intensiver Diskussion haben wir uns in der Fraktionssitzung mehrheitlich für eine reine Nutzung der Flächen durch den Technologiepark ausgesprochen, so wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist und diese Entscheidung im Ausschuss deutlich gemacht. Dabei haben wir die Stadt Paderborn aufgefordert, mit dem Investor nach anderen Flächen für ein Studentenwohnheim zu suchen. Obwohl es auch in der Sitzung des Bauausschusses zu langen Diskussionen kam, wurde unser Antrag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, abgelehnt. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Umwandlung der Fläche und somit für den Neubau von Studentenwohnungen. Wir werden nun die weiteren Pläne, was die Geschoßhöhe und die Anzahl der Wohnungen betrifft, konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Anträge und Anfragen zum Radverkehr und einer Fußgängerampel

Unser Fraktionsmitglied Burkhard Aubke hat dann noch einen Antrag zur Beschleunigung des Radverkehrs auf den Radwegen „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg Weg“ eingebracht. In einer der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, inwieweit eine Realisierung möglich ist. Eine weitere Anfrage kam von den Grünen. Sie betraf den beabsichtigten Abbau der Fußgängerampel am „Engernweg“ / „Ecke Dörener Weg“. Die Ampel wird zurückgebaut, da aus fachlicher Sicht durch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und auch nach einer Verkehrszählung keine Notwendigkeit mehr für eine Lichtsignalanlage besteht.

An der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben von unserer Seite aus Beate Röttger-Liepmann, Ulrich Koch, Parviz Nasiry und Franz Josef Henze teilgenommen. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 8. März, um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

Bildnachweis: „Geförderter Wohnungsbau“, Fotos: Mark Heinemann

 

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Sturm Friederike, Einsichten und Aussichten in stürmischen Zeiten – Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vom 25.01.2018

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In der letzten Woche hat uns Sturm Friederike einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die damals angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fiel ihr zum Opfer und wurde nun nachgeholt.

Die Verwaltung berichtete uns nun unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass am 31 Januar die erste Bürgerinformation  der Rahmenplanung Lippesee ansteht. Beginn ist um 19 Uhr im Gut Lippesee, weitere Termine sind auch auf der Homepage der Stadt Paderborn zu finden. Für den 14. April ist in der Mehrzweckhalle Sande eine Bürgerwerkstatt geplant. Eine weitere Info betraf den nötigen Neubau der Brücke der Bundesstraße 64 über die Borchener Straße. Hier gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h mit regelmäßigen Radarkontrollen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu wird von Straßen NRW am 22. Februar 2018 durchgeführt. Beginn ist um 18 Uhr in der Regionalniederlassung Außenstelle Paderborn Am Rippinger Weg 2 in Paderborn.

Alle Haushaltspunkte von der Tagesordnung abgesetzt

Direkt nach den Mitteilungen beantragte unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze die Absetzung  jener Punkte auf der Tagesordnung, welche die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 betrafen. Ein logischer Schritt nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen. Es müssen noch weitere Gespräche geführt werden. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sind überzeugt, dass es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen zu substanziellen Verbesserungen für die Bürger Stadt Paderborn kommen wird.

Das Baugebiet Trakehnerstraße/Schatenweg und die Frage nach Kindertagesplätzen

Ein zu verhandelnder Tagesordnungspunkt war ein neues Baugebiet an der Trakehnerstraße / Schatenweg in Schloß Neuhaus, über das wir hier bereits berichtet haben. Dem Aufstellungsbeschluss und der Offenlage dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass wir einem nach Abschluss des Verfahrens nötigen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor nur zustimmen werden, wenn dort die von uns bereits zu Beginn des Verfahrens geforderte Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau enthalten ist. Wir bleiben hartnäckig. Baugebiete ja, aber immer unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Angelehnt an den Tagesordnungspunkt Trakehnerstraße / Schatenweg kam noch die Frage nach dem Bedarf an Kindertagesplätzen auf. Da die interne Abfrage der Verwaltung keinen Bedarf ermittelt hatte, ist das Thema im aktuellen Verlauf des Verfahrens bislang nicht weiter berücksichtig worden. Nachvollziehbar ist das aus unserer Sicht nicht, denn – wie in der Stadt Paderborn an sich – gibt es auch in Schloß Neuhaus einen Mangel an Plätzen. Hier muss sicher noch eine andere Lösung  gefunden werden.

Technologiepark und Standort für einen Baumarkt

Am Technologiepark geht hingegen die positive Entwicklung weiter. Der dortigen Änderung des Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Auf dem Gelände sollen weitere Bürogebäude errichtet werden. Zusätzlich kommt eine Parkpalette. Beate Röttger-Liepmann hat für uns in diesem Zusammenhang den Schutz der Kleingartenanlage betont. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit einer Planänderung beim Standort des jetzigen Hornbach Baumarktes in Schloß Neuhaus auseinander. Der Inhaber der Fläche will nach dem Umzug des Baumarktes eine weitere Nutzung durch die Ausweitung der Fläche realisieren. Allerdings ist noch nicht bekannt, was er dort genau vorhat. Dem Start des Verfahrens haben wir zugestimmt, werden die Entwicklung aber kritisch beobachten und dazu auch die nötigen Verkehrsgutachten sowie die Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes einfordern.

Der Haushalt wird in den nächsten Sitzungen behandelt

Für uns haben Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Selbst wenn diese aufgrund der Absetzung der Haushaltspunkte so kurz war, wie schon lange nicht mehr, ist klar, dass es nur um einen Aufschub geht. Die nötigen Änderungen im Haushalt werden in den nächsten Sitzungen zu behandeln sein. Dementsprechend schnell trifft sich der Ausschuss schon wieder: Donnerstag, 1. Februar, 17 Uhr, im Technischen Rathaus (Konferenzraum 3.00).

Bildnachweis: „Baugebiet“ / Foto: Fotolia

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SPD fordert Konsequenzen aus dem Wohnungsbarometer 2017 – Bericht kennzeichnet deutliche Defizite im Paderborner Wohnungsmarkt

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Anfang des Jahres sprach Bürgermeister Michael Dreier im Wohnungsmarktbericht von einer angespannten Wohnsituation in Paderborn. Mitte September hat eine Studie der Böckler-Stiftung zur Mietbelastung in 77 deutschen Großstädten die Probleme noch einmal deutlich aufgezeigt. Nun belegt auch das Wohnungsbarometer 2017 wie defizitär die Wohnraumsituation in Paderborn ist. Die Konsequenzen daraus? Bislang keine. Für die SPD-Fraktion ist das ein Zustand, der so nicht mehr hinnehmbar ist.

Gewisse Kreise in Paderborn ignorieren das Problem weiterhin

„Das Wohnungsbarometer zeigt einmal mehr, dass nur im oberen Mietpreissegment von einem ausgewogenen Markt gesprochen werden kann. Im unteren und im öffentlich geförderten Preissegment ist die Situation angespannt. Damit bestätigt und untermauert der Bericht bereits hinlänglich bekannte Erkenntnisse“, sagt Franz-Josef Henze. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedauert, dass es trotzdem immer noch Stimmen gibt, welche die belegten Zahlen ignorieren. „Sie wollen die dokumentierten Ergebnisse einfach nicht zur Kenntnis nehmen“, so Henze. Für das Wohnungsbarometer 2017 sind örtliche Akteure im Bereich Wohnen befragt worden. Diese gehen bei ihren zukünftigen Prognosen für den Wohnungsmarkt von einem unvermindert hohen Bedarf an familiengerechten und kleinen Mietwohnungen im unteren Preissegment aus.

Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind das Ergebnis eine jahrelang verfehlten Wohnungspolitik

Aus Sicht der SPD sind die gegenwärtigen Probleme das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Wohnungspolitik in Paderborn. „Es ist kein erkennbarer Wille da, Konsequenzen zu ziehen und sichtbar gegenzusteuern. Private Investoren allein können das Problem nicht lösen“, betont Manfred Krugmann. Der SPD-Ratsherr vermisst klare Konzepte und zielführende Lösungsvorschläge von Seiten der CDU. „Unsere Initiative zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde abgelehnt. Einen Gegenvorschlag gibt es aber nicht. Abwarten und Aussitzen nach Merkel‘scher Art bringt uns nicht weiter.“

Probleme auf dem Wohnungsmarkt bedrohen auf Dauer das gesellschaftliche Miteinander

Die bislang größtenteils verbale Aufgeschlossenheit, mit der die CDU inzwischen eine 30%-ige Quote für den geförderten Wohnungsbau bei der Vergabe städtischer Grundstücke anerkennt, hilft nicht, wenn nicht nach weiteren Möglichkeiten zur Bewältigung der Wohnraumprobleme gesucht wird. Die SPD befürchtet auf Dauer auch gesellschaftliche Verwerfungen, wenn das Wohnraumproblem in Paderborn weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Wer Mietbelastungen von Menschen ausblendet, die sich keinen Wohnungen im oberen Preissegment leisten können, und auf politische Maßnahmen verzichtet, liefert genau diesen Menschen viele Gründe, sich von den etablierten Parteien ab- und selbsternannten neuen Heilsbringern zuzuwenden“, warnt Henze auch vor unliebsamen politischen Konsequenzen.

————————————————————————————————————————————————————————————————————————————–Bildnachweis: „Wohnviertel“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Franz-Josef Henze“ SPD / Bildnachweis: „Manfred Krugmann“ SPD
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SPD-Fraktion fordert eine ganze Stelle für das Quartiersmanagement

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Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Paderborn für die Weiterentwicklung ihrer Stadtviertel und Ortsteile. Ein Beleg dafür sind die zahlreich entstandenen Quartiersgruppen, die sich regelmäßig treffen. Sie versuchen in ehrenamtlicher Initiative, Ideen zu entwickeln, die das Zusammenleben der Generationen und den Zusammenhalt der Menschen im Quartier stärken. Aus Sicht der SPD-Fraktion brauchen diese ehrenamtlichen Initiativen kontinuierlich hauptamtliche Unterstützung durch eine Quartiersmanagerin oder einen Quartiersmanager der Stadt.

Eine halbe Stelle ist für eine Weiterentwicklung der Quartiersarbeit zu wenig

„In den Stellenplan für das kommende Jahr muss dafür eine ganze Stelle eingeplant werden“, fordert der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Sozialausschusses, Martin Pantke. Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf sieht aktuell lediglich eine halbe Stelle vor. „Das reicht für die dringend erforderliche Unterstützung der Quartiersgruppen und für eine Weiterentwicklung nicht aus“, meint Pantke.

Geförderte Projekte vom Land NRW laufen im April aus

Hinzu kommt, dass ein vom Land NRW initiiertes und finanziell gefördertes Projekt zur Entwicklung altengerechter Quartiere im April ausläuft. Im Rahmen dieses Programms ist die Arbeit von zwei Quartiersentwicklerinnen gefördert worden. Mit einer halben Stelle wurde in Trägerschaft des Caritasverbandes die Quartiersarbeit im Riemekeviertel begleitet, mit der anderen halben Stelle wurden von Seiten der Stadt die Quartiere im Südosten der Stadt in den Bereichen „Auf der Lieth“, dem „Kaukenberg“ und im „Goldgrund“ unterstützt. „Auch die Verwaltung hat es im September als sinnvoll angesehen, die weitere Entwicklung der gesamtstädtischen Quartiersarbeit durch Einrichtung einer Stelle im Stellenplan 2018 fortzusetzen und zu sichern“, so Martin Pantke.

Das Aufgabenspektrum ist sehr umfangreich

Angesichts des umfangreichen Aufgabenspektrums eines städtischen Quartiersmanagers sei das auch höchst notwendig. „Die zuständige Person ist Anlaufstelle für die ehrenamtlichen Quartiersgruppen, muss unterstützen, motivieren sowie die Quartiersarbeit aus gesamtstädtischer Sicht im Blick haben. Sie hat die Treffen der so genannten Begleitgruppe der städtischen Quartiersarbeit zu organisieren, soll innovative Ideen für die Quartiere einbringen und als Schnittstelle in der Verwaltung fungieren“, beschreibt Pantke. Diese Beschreibung alleine zeige, dass die nun vorgesehene halbe Stelle bei der Vielzahl der Aufgaben nicht im Ansatz ausreiche.

Quartiersmanager ist so notwendig, wie ein City-Manager für die Innenstadt

„In Zukunft wird es außerdem wichtig sein, den Fokus der Quartiersarbeit nicht ausschließlich auf die Schaffung von altersgerechten Wohnquartieren zu legen. Es geht im Gesamtbild darum, eine Heimat für alle Generationen zu entwickeln. Auch dort ist das städtische Quartiersmangement maßgeblich mit eingebunden und es sind entsprechende fachliche Qualifikationen gefordert“, betont Pantke. Für den SPD-Ratsherrn ist eine städtische Quartiersmanagerin oder ein Quartiersmanager für die Stadtviertel und Ortsteile ebenso notwendig wie die Stelle eines City-Managers für die Innenstadt.

Bildnachweis: „Wohnviertel“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Martin Pantke SPD“
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