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Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt.

Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns

Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes an Straßenschilder stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Tageszeitung hatte bereits darüber berichtet, ein größerer Artikel. Leider wurde völlig außer Acht gelassen, dass die SPD Fraktion durch unser Ratsmitglied Parviz Nasiry den Antrag dazu gestellt hatte. Nun gut, kann vorkommen. Gehen wir eben nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Tagesordnungspunkt wurde auf unseren Antrag hin abgesetzt, da die Verwaltung für die Umsetzung noch einmal Nachbesserung zugesagt hat.

Kleines Neubaugebiet in Neuenbeken

Neuenbeken ist der kleinste Stadtteil von Paderborn. Nach einer Überprüfung kann nun ein neues, kleineres Baugebiet realisiert werden. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Als Problem wurde immer wieder die Lärmproblematik genannt, das betrifft aber nicht nur den Schienen- sondern auch den Straßenverkehr. Hier haben wir gefordert dass die notwendigen Kontrollen zur Einhaltung der Geschwindigkeit auch durchgeführt werden. In Schloß Neuhaus wird im Bereich Thuner Weg, Mastbruchstr. und Reiterpfad ebenfalls ein neues Baugebiet entstehen. Hier werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut.

Novelle der Landesbauverordnung sorgt für Unsicherheit

Ab 1.1. 2019 soll eine Novelle der Landesbauordnung in Kraft treten. Die neue Landesregierung hat es so eilig, dass aus unserer Sicht nur Verunsicherung entstehen kann, da kaum Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit besteht. Seitens der Verwaltung wurden uns einzelne Eckpunkte vorgestellt. Aus unserer Sicht bringt das sowohl Licht als auch Schatten. In Zukunft werden die Abstandsgrenzen neu definiert, es wird zu einer weiteren Verdichtung kommen. Ebenso ist die Möglichkeit, bei einem mehrstöckigen Bau, mit einem Staffelgeschoss einen Abschluss zu finden, verwässert worden. Nach der nun geltenden Fassung können mehrere Staffelgeschosse übereinander gesetzt werden. Hier hat die Schwarz/Gelbe Landesregierung mal wieder nicht aufgepasst. Für Baupläne bedeutet dies, dass Höhenbegrenzungen in den Bebauungsplanaufgenommen werden müssen. Zusätzliche Arbeit und mehr Bürokratie. Entfesselung mal anders herum. Wir werden bei neuen Bebauungsplänen aufpassen dass es nicht zu Turmbauten kommt.

Grünflächenamt pflanzt mehr Bäume, als es fällt

Der Orkan Friederike und die Trockenheit im Sommer haben zu erheblichen Schäden bei Bäumen und Grünflächen geführt. So musste der Spielplatz an den Fischteichen zeitweilig gesperrt werden. Schade, aber Sicherheit geht vor. Die Beseitigung der Schäden und die Aufforstung werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in Paderborn aber mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das Grünflächenamt wird bei der Auswahl der Standorte verstärkt Rücksicht auf die veränderten Klimaverhältnisse nehmen.

Vorlage zum Neubau des Hauptbahnhofs zugestimmt

In Paderborn wird ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Nach vielen Jahren der Planungen und Verhandlungen konnten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss einigen. Die Firma Bremer errichtet den Neubau als Investor. Darin sollen Büroräume und über vier weitere Geschosse ein Hotel entstehen. Der untere Bereich bleibt überwiegend im Eigentum der Bahn. Leider, und das kritisieren wir ausdrücklich, hat die Bahn einen großen Flächenbedarf für sich in Anspruch genommen, der dazu führt, dass weite Teile des bisherigen Bahnhofplatzes überbaut werden. Die Bahn wird neben den üblichen Serviceangeboten hier kleine Läden errichten, die sie dann verpachtet. Der Punkt der Flächenausweitung war nicht verhandelbar. Sonst hätte es keinen neuen Bahnhof gegeben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig. Unter anderem ist noch keine optimale Lösung für den Fahrradverkehr gefunden. Wir haben dem Bauantrag und damit dem Neubau insgesamt zugestimmt. Die Planung für ein Parkhaus und ein Fahrradhaus hinter dem Busbahnhof soll nun zügig erfolgen. Wir erwarten, dass die Verkehrsführung dabei insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Haushaltsberatungen im Ausschuss am 5. Dezember

Für uns haben teilgenommen: Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Bernd Wroblewski. Die nächste Sitzung, mit Beratungen für den Haushalt 2019, findet am 5. Dezember statt. Tagungsort ist wieder das Technische Rathaus.

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Bildnachweis: Vorplatz Hauptbahnhof Paderborn / Foto: Mark Heinemann

 

Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.

 

Mehr politische Neutralität wäre wünschenswert – Spar- und Bauverein möchte nur Alleinstellungsmerkmal sichern

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SPD kritisiert die Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun von Aussagen, die von Thorsten Mertens in der Vertreterversammlung des Spar- und Bauvereins getroffen worden sind. Der Geschäftsführer der Genossenschaft ist gleichzeitig als sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt.

Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins sind falsch und unredlich

„Es zweifelt niemand an, dass der Verein ein bedeutender und leistungsstarker Akteur auf dem Wohnungsmarkt in Paderborn mit vielfältigen Verdiensten im Wohnungsbau ist. Was den Geschäftsführer nun allerdings veranlasst hat, die Ratsbeschlüsse zum geförderten Wohnbau zu kritisieren, bleibt uns schleierhaft“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze die jüngste Mitteilung des Spar- und Bauvereins, in welcher die 30-Prozentquote für den geförderten Wohnungsbau und die Notwendigkeit einer Wohnungsgesellschaft angezweifelt wird. Für die Paderborner Sozialdemokraten sind die Ausführungen zum größten Teil falsch und unredlich. „Es mag stimmen, dass die von Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft zu leistende Miete in Teilbereichen unterhalb der als verträglich empfundenen Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegt. Das gilt aber, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, keinesfalls für alle Paderborner Haushalte“, ergänzt Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Paderborn.

Soziale Durchmischung von Wohngebieten ist erst durch Quotierung möglich

Auch der Vorwurf, dass die Quotierung von gefördertem Wohnungsbau zur Konzentration und Separierung von sozialen Gruppen in Wohnvierteln führe, sei nicht haltbar und unbelegt. Vor dem Hintergrund, dass rund 40 Prozent aller Paderborner einen Anspruch auf Fördermittel hätten, ist der SPD zufolge eine soziale Durchmischung von Wohngebieten erst mit einer Quotierung wirklich realisiert. „Gerade diese Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des geförderten Wohnungsbaus auch für Privatinvestoren wirken preisdämpfend auf die Grundstückspreise“, so Henze.

Eigenlob des Spar- und Bauvereins unterstützt die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Dementsprechend unterstützt das Eigenlob des Spar- und Bauvereins, der sich eine Mietpreisbremsung durch seinen sozial- und umweltverträglichen Wohnungsbau auf die Fahnen schreibt, vielmehr nachdrücklich die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. „Die Aussage des Spar- und Bauvereins, dass Paderborn diese Gesellschaft als Ergänzung für den Wohnungsmarkt nicht benötige, ist nicht nachvollziehbar und keinesfalls sozialromantisch. Wir haben hier eher die Sorge, dass sich der Spar- und Bauverein sein Alleinstellungsmerkmal sichern will. Das kann aber kein Bewertungskriterium sein“, so Krugmann.

Die Stadt hat Nachholbedarf und der Spar- und Bauverein möchte sein Alleinstellungsmerkmal sichern

In Paderborn gebe es schließlich nur ca. 4 Prozent des Wohnungsbestands, der genossenschaftlich oder kommunal getragen wird. In anderen Städten vergleichbarer Größe ist die Quote deutlich höher. Aus Sicht der Paderborner SPD hat die Stadt hier noch erheblichen Nachholbedarf.
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Bildnachweis: Außenfassade Haus, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn

Wir begrüßen die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie für den Wohnungsbau

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Die SPD begrüßt die vom Bundestag Anfang Juli beschlossene Erweiterung der Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes für den Wohnungsbau. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten, nunmehr den Beschluss des Rates der Stadt Paderborn zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zügig umzusetzen.

Erleichterung für die Kommunen bundeseigene Grundstücke begünstigt zu erwerben

„Mit der Neufassung der Verbilligungsrichtlinie im Haushaltsgesetz des Bundes wird es den Kommunen erleichtert, zukünftig bundeseigene Grundstücke bevorzugt und begünstigt für den Wohnungsbau zu erwerben. Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und hilfreich für die Stadt Paderborn bei der Bewältigung der anstehenden Konversionsaufgaben der bislang von den Briten genutzten Liegenschaften“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die Entscheidung des Bundestages. „Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die Einzelheiten der neuen Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken aussehen werden“.

Bedingung ist der Bau bezahlbaren Wohnraums

Die Öffnungsklausel bei Grundstücksvergabe sieht vor, die bestehenden Regelungen noch einmal aufzuweichen und die Gewährung von Nachlässen auf den Verkehrswert für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften, aber auch private Investoren einfacher zu machen. Die Bedingung für eine Weiterveräußerung der Kommune an private Dritte ist allerdings an die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gebunden. Das heißt im Klartext, an den Bau bezahlbaren Wohnraums.

Stadt muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen

„Insgesamt stärkt die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie deshalb die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum im Rahmen von Konversion“, bewertet der Vorsitzende des Paderborner Ortsvereins Manfred Krugmann den Beschluss für eine erweiterte Vergabepraxis. „Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Stadt nunmehr die vergünstigten Grundstücke in weiten Teilen den privaten Akteuren vorbehält und ihnen günstigere Rahmenbedingungen und das Heft des Handelns im Wohnungsbau überlässt“.

Endlich die beschlossene Wohnungsgesellschaft gründen

Umso wichtiger wird nunmehr die Gründung der vom Rat beschlossenen Wohnungsgesellschaft, die auf der Grundlage von städtischen Entwicklungskonzepten, wie zum Beispiel beim städtebaulichen Wettbewerb zum Kasernenstandort Barker Barracks, eine Koordinations- und Lenkungsfunktion ausübt. Da auch bauliche Vorhaben an private Dritte übertragen werden können, ist zwingend darauf zu achten, dass die Wertschöpfung aus einer verbilligten Grundstücksabgabe bei der Kommune verbleibt.

Die Quote, notwendige Arbeiten, Radfahrer stärken und Bürgerbeteiligung – Bericht aus dem Bauausschuss

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Ein langer Dienstagabend im Bauausschuss stand den Mitgliedern unserer Fraktion bevor. Wir geben zu, dass wir mit einigen Anträgen einen Anteil daran hatten. Um 17 Uhr eröffnete der Vorsitzende die Sitzung, eine große Anzahl interessierter Bürger war in das Technische Rathaus gekommen, um zu einzelnen Tagesordnungspunkten Informationen und Standpunkte der Fraktionen zu erhalten. Gleich zu Beginn gab es für die Bürger in Benhausen einen wichtigen Hinweis, denn die Unterlagen für das geplante Bauvorhaben zur Beseitigung des Bahnübergangs an der Eggestraße liegen bis zum 2. Mai im Technischen Rathaus aus. Wer also Anregungen oder Einwände hat, muss sich sputen!

Bürgerantrag zum Rotheweg entscheidet der Bürgermeister

Ein großes Diskussionsthema war und ist die geplante Straßenerneuerung am Rotheweg. Nach Meinung vieler Anwohner wäre es ausreichend, eine Oberflächensanierung durchzuführen. Eine „grundhafte Erneuerung“, so der Fachbegriff, ist aus ihrer Sicht nicht nötig. Dem stehen Gutachten unabhängiger Büros gegenüber. Die Verwaltung sieht hier keinen Spielraum. Nach über 50 Jahren sei die Maßnahme einfach nötig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Auf die Tagesordnung kam das Thema, wegen eines Bürgerantrags, in dem die Anwohner noch einmal den Verzicht der Maßnahme forderten. Nach der Gemeindeordnung in NRW muss der Antrag zur Entscheidung an den Bürgermeister gegeben werden. Lange Rede, kurzer Sinn, wir haben zugestimmt, die Baumaßnahme in vollem Umfang durchzuführen. Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten ausdrücklich vor. Straßenbaumaßnahmen und deren Abrechnung sind für den einzelnen immer eine erhebliche finanzielle Belastung, das steht außer Frage. Wenn aber unabhängige Gutachten ergeben, dass Handlungsbedarf besteht, kann dieser nicht mehr aufgeschoben werden. Der Verwaltung zu unterstellen, hier willkürlich zu handeln, finden wir nicht in Ordnung. Natürlich können wir nachvollziehen, wenn gefordert wird, dass KAG abzuschaffen. Aber, die Regelung betrifft zum einen alle Bürger gleichermaßen und zum anderen lehnen wir Positionen ab, die aus rein populistischen Gründen, gegen eine Beteiligung an den Kosten oder gegen die Baumaßnahme überhaupt sind. Erst einmal müssten dann Wege aufgezeigt werden, wie anderweitig Mittel für den Straßenbau zusammenkommen könnten.

Leitlinie für 30 Prozent geförderten Wohnungsbau verabschiedet

Die in den letzten Jahren erbittert geführte Diskussion um eine Quote für den geförderten Wohnungsbau wurde dagegen eher zügig beraten. Auf der Tagesordnung standen die Leitlinien für diese Förderung. Ausführliche Erläuterungen, auch vom Kreis Paderborn, sehen es als sinnvoll und richtig an mit einer Quote von 30 % für den geförderten Wohnungsbau den Markt zu steuern. Wir als SPD-Fraktion haben diese Forderung schon seit vielen Jahren aufgestellt und federführend den Antrag für eine solche Regelung im Rat erarbeitet. Umso mehr freut es uns, dass die Verwaltungsvorlage nun auch von jahrelangen Gegnern einer Quote mit beschlossen wurde. Der Kampf und die Arbeit der letzten Jahre haben sich am Ende doch gelohnt. Für die SPD-Fraktion steht eben der Bürger im Mittelpunkt und nicht die Gewinninteressen von Investoren.

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Kreuzung des Radwegs Stolbergallee mit dem Greitlerweg

Paderborn wird durch unseren Antrag fahrradfreundlicher

Erfreuliches gibt es auch zu unserem Antrag zur Förderung des Radverkehrs in Paderborn zu berichten. Bereits in der Ausschusssitzung im Januar hat unser Ratsher Burkhard Aubke den Antrag gestellt, an der Stollbergallee und am Dr.-Auffenberg-Weg dem Radverkehr Vorfahrt gegenüber dem Straßenverkehr zu geben. Der Antrag wurde geprüft und seitens der Verwaltung ausdrücklich unterstützt. Notwendige Baumaßnahmen werden in den nächsten Haushalt eingestellt und im nächsten Jahr umgesetzt. Damit kann die Stadt als fahrradfreundliche Stadt punkten.

Mehr weibliche Straßennamen den Springbachhöfen

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion wurde vor kurzem in der Gleichstellungskommission beschlossen. Bei den Straßenbenennungen in Paderborn sind Frauen unterrepräsentiert. Wir haben daher gefordert, mehr Frauen mit einer Straßenbenennung zu ehren. Im Bauausschuss ging es jetzt um das Neubaugebiet Springbachhöfe. Von 12 zu vergebenen Straßennamen sind aktuell nur zwei weiblich. Die Vorlage wird daher noch einmal in den Ausschuss kommen. Es besteht Nachholbedarf.

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Lösungen gefordert: Der SPD-Ratsherr Parviz Nasiry und das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke bekommen die Missachtung der Einbahnstraßenregelung am Bahnübergang Rosentor regelmäßig mit. Foto: Mark Heinemann

Bessere Beschilderung am Bahnübergang Rosentor 

Wie ebenfalls schon berichtet, lässt sich aus unserem Fraktionsbüro in der Kilianstraße immer wieder beobachten, dass Autofahrer den Bahnübergang am Rosentor entgegen der Einbahnstraße befahren. Eine Gefahrensituation, die entschärft werden muss. Das haben wir beantragt. Auch hier gibt es positive Nachrichten. Die Beschilderung wird verbessert und auch die Polizei wird die Situation verstärkter im Auge haben.

Informationen zur Baumaßnahme Brücke Bahnhofstraße

Zu guter Letzt gab es auch zu den ab 2019 anstehenden Baumaßnahmen an der Brücke Bahnhofsstraße weitere Informationen. Die Ausschreibungen für die Planung laufen.  Die Umleitungen zur Verkehrssteuerung und auch die Dauer der Baumaßnahme stehen derzeit im Fokus. Wir haben gefordert, bereits jetzt, zusammen mit dem PaderSprinter, Park & Ride Verkehre zu prüfen und wenn irgend möglich, auch einzurichten.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch im Technischen Rathaus an der Sitzung teilgenommen. Der nächste Bauausschuss tagt am 17. Mai.


Bildernachweis: Hauszeile, Foto Mark Heinemann / Bildernachweis: Stollbergallee, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Rosentor, Foto: Mark Heinemann

Unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft

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Hier das Statement noch einmal in Textform:

Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner,

mit Datum vom 15.03.2018 hat der Rat der Stadt Paderborn mehrheitlich beschlossen, die „Paderborner Wohnungsgesellschaft“ zu gründen.

Was heißt das?
In Paderborn gibt es einen eklatanten Mangel an Wohnraum, insbesondere preiswerte Wohnungen sind Mangelware. Viele Anläufe der im Rat vertretenden Fraktionen, insbesondere der SPD Fraktion, scheiterten an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen diesem Mangel etwas entgegen zu setzen,

Diese Verhältnisse haben sich geändert, jetzt gibt es eine neue Mehrheit im Rat der Stadt Paderborn. Und diese neue Mehrheit musste die Chance nutzen, ihren Anliegen im Haushalt 2018 Geltung zu verschaffen.

Und dazu gehörte u. a. die Gründung einer Paderborner Wohnungsgesellschaft, die nicht nur gut begründete Forderung der SPD  war. Ziel dieser Forderung ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft die frei werdenden Wohnungen der Briten, die sich im Eigentum der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) befinden, übernehmen und dann weitervermieten kann. Und dabei handelt es sich um eine stattliche Anzahl, nämlich ca. 750 Wohneinheiten.

Damit bietet sich eine historische Chance für die Stadt Paderborn.

Inwiefern ?

  1. Die Stadt Paderborn hat ein Vorkaufsrecht (Erstzugriffsoption).
  2. Für all diese Immobilien ist ein Wertermittlungsverfahren erforderlich.
  3. Die Stadt Paderborn kann von einer „Verbilligungsklausel“ profitieren.

D.h. im Klartext: die Stadt bzw. die zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft hat  die Möglichkeit, die 750 Wohneinheiten weit unter Marktwert zu kaufen.

Warum sollte die Stadt hier zugreifen?
Der Mangel an preiswertem Wohnraum in Paderborn ist seit vielen Jahren bekannt, getan wurde nichts. Die CDU setzt auf die Macht des Marktes. Denn die Möglichkeiten des Spar- und Bauvereins, der anerkannt gute Arbeit geleistet hat und leistet, reichen erwiesenermaßen für eine Großstadt wie Paderborn nicht aus.

Der vom Bürgermeister immer wiederholten Aussage, Paderborn ist eine wachsende Stadt, muss auch eine entsprechende Daseinsvorsorge folgen. Dieser Forderung wird er bisher nicht gerecht. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst: die ständig steigenden Zahlen der Studierenden an unserer Universität, die wachsende Zahl der Arbeitsplätze in Paderborn, Zeichen einer hervorragenden Entwicklung, aber preiswerte Wohnungen – Fehlanzeige.

Wie haben sich CDU und Bürgermeister entschieden?
Bürgermeister und CDU haben offensichtlich ideologische Hemmnisse, vertrauen weiter auf marktliberale Heilungskräfte statt Verantwortung zu übernehmen. Das wurde auch in der letzten Ratssitzung am 15.03.2018 deutlich. Weder CDU-Fraktion noch Bürgermeister Dreier haben dem Antrag der neuen Mehrheit zugestimmt. Sie konnten allerdings nicht verhindern, dass sich die neue Mehrheit behauptete und diesem Haushalt ein neues Gesicht gegeben hat.

 Wie soll es weitergehen?
Das war der erste Schritt in ein marktregulierendes Element der „Daseinsfürsorge: bezahlbarer Wohnraum“ – das ist eine positive Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger – weitere werden folgen, dafür werden wir kämpfen.

Mein besonderer Dank gilt allen daran beteiligten Fraktionen:
Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn, LKR und der fraktionslosen Melis Demir.


Bildnachweis: Screenshot Videostatement Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft, Foto: Mark Heinemann

Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

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Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken.

SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann

Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

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Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der Sturm Friederike angerichtet hatte. Bisher sind 140 Bäume, die in der Verantwortung der Stadt fallen, betroffen. Sperrungen waren besonders bei den Friedhöfen nötig.

Optimale Radrouten dauern uns zu lange

Unter dem Tagesordnungspunkt Drei wurde die Optimierung von Radrouten in Paderborn behandelt. Die Initiative für Radfahrer hatte im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ ihre Zusammenarbeit angeboten, Radrouten geprüft und Vorschläge zu einer Verbesserung gemacht. In den weiteren Sitzungen des Gremiums wurden zunächst die Routen nach Marienloh und Neuenbeken behandelt. Allein dort sind ca. 40 Punkte abzuarbeiten. Bei insgesamt 8 Routen und der Absicht, pro Jahr eine Route zu optimieren, ist nur ein wenig Rechenkunst nötig, um zu wissen, wie lange es dauert, bis alle Punkte abgehandelt sind. Wir wünschen uns daher die Optimierung von zwei Routen pro Jahr. Als neuralgische Punkte in Richtung Neuenbeken sehen wir den Ortseingang von Benhausen und den Bahnübergang in Neuenbeken.

Wir fordern 30 Prozent geförderten Wohnungsraum an der “Fröbelstraße”

An der „Fröbelstraße“ sollen im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  drei größere Wohneinheiten entstehen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber – wie von uns auch bei anderen Plänen immer wieder gefordert – es fehlt die soziale Komponente. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung zu dem nötigen Durchführungsvertrag von einer 30 % Quote für den geförderten Wohnungsbau abhängig sein wird. Diskussionen, ob dem Investor diese Forderung nun nachträglich noch auferlegt werden könne, sind für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich ist unsere Forderung schon seit vielen Jahren bekannt und hätte dementsprechend in den Gesprächen mit den Investoren erwähnt werden können. Aktuell haben wir dem hier vorliegenden Zwischenschritt erst einmal zugestimmt, erwarten aber, dass geänderte politische Rahmenbedingungen auf Seiten der Investoren akzeptiert werden. Der spätere Durchführungsvertrag wird dahingehend sehr genau von uns geprüft. Unser Ziel bleibt, dass Rat generell für größere Bauvorhaben eine Quote festlegt. Auch das ist eine Möglichkeit, Bodenspekulationen einzudämmen. Um eine weitere Baumaßnahme ging es an der „Detmolder Straße“. Dort plant ein Investor den Bau eines Wohn –und Geschäftshauses, genauer gesagt, eines Autohauses. Im ersten Schritt wurde nun eine Planänderung beantragt. Die Kosten dieser Änderung und aller weiteren Verfahrensschritte sind vom Investor zu tragen. Auch dafür wird es am Ende einen städtebaulichen Vertrag geben. Analog zum vorherigen Abschnitt, hoffen wir, dass der Investor politische Entwicklungen im Blick hat und veränderte Realitäten in seine Planungen einbezieht.

Flächen am Technologiepark nicht für Studentenwohnheim nutzen

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Technologiepark. Wie wir berichtet haben, hat uns der Besuch in der garage33 am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Erfolgsgeschichte hier vorliegt. Weiteres Wachstum ist absehbar. Daher haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert, ob dort Flächen für den Bau von Studentenwohnungen umgewandelt werden sollen. Dass der Bedarf an studentischen Wohnungen besteht, ist keine Frage. Aber, ob dafür gerade Flächen des Technologieparks, der ebenso Bedarf für weitere Start-ups und Unternehmensentwicklungen hat, genutzt werden müssen, ist kritisch zu sehen. Nach intensiver Diskussion haben wir uns in der Fraktionssitzung mehrheitlich für eine reine Nutzung der Flächen durch den Technologiepark ausgesprochen, so wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist und diese Entscheidung im Ausschuss deutlich gemacht. Dabei haben wir die Stadt Paderborn aufgefordert, mit dem Investor nach anderen Flächen für ein Studentenwohnheim zu suchen. Obwohl es auch in der Sitzung des Bauausschusses zu langen Diskussionen kam, wurde unser Antrag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, abgelehnt. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Umwandlung der Fläche und somit für den Neubau von Studentenwohnungen. Wir werden nun die weiteren Pläne, was die Geschoßhöhe und die Anzahl der Wohnungen betrifft, konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Anträge und Anfragen zum Radverkehr und einer Fußgängerampel

Unser Fraktionsmitglied Burkhard Aubke hat dann noch einen Antrag zur Beschleunigung des Radverkehrs auf den Radwegen „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg Weg“ eingebracht. In einer der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, inwieweit eine Realisierung möglich ist. Eine weitere Anfrage kam von den Grünen. Sie betraf den beabsichtigten Abbau der Fußgängerampel am „Engernweg“ / „Ecke Dörener Weg“. Die Ampel wird zurückgebaut, da aus fachlicher Sicht durch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und auch nach einer Verkehrszählung keine Notwendigkeit mehr für eine Lichtsignalanlage besteht.

An der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben von unserer Seite aus Beate Röttger-Liepmann, Ulrich Koch, Parviz Nasiry und Franz Josef Henze teilgenommen. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 8. März, um 17 Uhr im Technischen Rathaus.


Bildnachweis: “Geförderter Wohnungsbau”, Fotos: Mark Heinemann

 

Sturm Friederike, Einsichten und Aussichten in stürmischen Zeiten – Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vom 25.01.2018

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In der letzten Woche hat uns Sturm Friederike einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die damals angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fiel ihr zum Opfer und wurde nun nachgeholt.

Die Verwaltung berichtete uns nun unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass am 31 Januar die erste Bürgerinformation  der Rahmenplanung Lippesee ansteht. Beginn ist um 19 Uhr im Gut Lippesee, weitere Termine sind auch auf der Homepage der Stadt Paderborn zu finden. Für den 14. April ist in der Mehrzweckhalle Sande eine Bürgerwerkstatt geplant. Eine weitere Info betraf den nötigen Neubau der Brücke der Bundesstraße 64 über die Borchener Straße. Hier gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h mit regelmäßigen Radarkontrollen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu wird von Straßen NRW am 22. Februar 2018 durchgeführt. Beginn ist um 18 Uhr in der Regionalniederlassung Außenstelle Paderborn Am Rippinger Weg 2 in Paderborn.

Alle Haushaltspunkte von der Tagesordnung abgesetzt

Direkt nach den Mitteilungen beantragte unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze die Absetzung  jener Punkte auf der Tagesordnung, welche die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 betrafen. Ein logischer Schritt nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen. Es müssen noch weitere Gespräche geführt werden. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sind überzeugt, dass es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen zu substanziellen Verbesserungen für die Bürger Stadt Paderborn kommen wird.

Das Baugebiet Trakehnerstraße/Schatenweg und die Frage nach Kindertagesplätzen

Ein zu verhandelnder Tagesordnungspunkt war ein neues Baugebiet an der Trakehnerstraße / Schatenweg in Schloß Neuhaus, über das wir hier bereits berichtet haben. Dem Aufstellungsbeschluss und der Offenlage dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass wir einem nach Abschluss des Verfahrens nötigen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor nur zustimmen werden, wenn dort die von uns bereits zu Beginn des Verfahrens geforderte Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau enthalten ist. Wir bleiben hartnäckig. Baugebiete ja, aber immer unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Angelehnt an den Tagesordnungspunkt Trakehnerstraße / Schatenweg kam noch die Frage nach dem Bedarf an Kindertagesplätzen auf. Da die interne Abfrage der Verwaltung keinen Bedarf ermittelt hatte, ist das Thema im aktuellen Verlauf des Verfahrens bislang nicht weiter berücksichtig worden. Nachvollziehbar ist das aus unserer Sicht nicht, denn – wie in der Stadt Paderborn an sich – gibt es auch in Schloß Neuhaus einen Mangel an Plätzen. Hier muss sicher noch eine andere Lösung  gefunden werden.

Technologiepark und Standort für einen Baumarkt

Am Technologiepark geht hingegen die positive Entwicklung weiter. Der dortigen Änderung des Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Auf dem Gelände sollen weitere Bürogebäude errichtet werden. Zusätzlich kommt eine Parkpalette. Beate Röttger-Liepmann hat für uns in diesem Zusammenhang den Schutz der Kleingartenanlage betont. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit einer Planänderung beim Standort des jetzigen Hornbach Baumarktes in Schloß Neuhaus auseinander. Der Inhaber der Fläche will nach dem Umzug des Baumarktes eine weitere Nutzung durch die Ausweitung der Fläche realisieren. Allerdings ist noch nicht bekannt, was er dort genau vorhat. Dem Start des Verfahrens haben wir zugestimmt, werden die Entwicklung aber kritisch beobachten und dazu auch die nötigen Verkehrsgutachten sowie die Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes einfordern.

Der Haushalt wird in den nächsten Sitzungen behandelt

Für uns haben Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Selbst wenn diese aufgrund der Absetzung der Haushaltspunkte so kurz war, wie schon lange nicht mehr, ist klar, dass es nur um einen Aufschub geht. Die nötigen Änderungen im Haushalt werden in den nächsten Sitzungen zu behandeln sein. Dementsprechend schnell trifft sich der Ausschuss schon wieder: Donnerstag, 1. Februar, 17 Uhr, im Technischen Rathaus (Konferenzraum 3.00).


Bildnachweis: “Baugebiet” / Foto: Fotolia

SPD fordert Konsequenzen aus dem Wohnungsbarometer 2017 – Bericht kennzeichnet deutliche Defizite im Paderborner Wohnungsmarkt

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Anfang des Jahres sprach Bürgermeister Michael Dreier im Wohnungsmarktbericht von einer angespannten Wohnsituation in Paderborn. Mitte September hat eine Studie der Böckler-Stiftung zur Mietbelastung in 77 deutschen Großstädten die Probleme noch einmal deutlich aufgezeigt. Nun belegt auch das Wohnungsbarometer 2017 wie defizitär die Wohnraumsituation in Paderborn ist. Die Konsequenzen daraus? Bislang keine. Für die SPD-Fraktion ist das ein Zustand, der so nicht mehr hinnehmbar ist.

Gewisse Kreise in Paderborn ignorieren das Problem weiterhin

„Das Wohnungsbarometer zeigt einmal mehr, dass nur im oberen Mietpreissegment von einem ausgewogenen Markt gesprochen werden kann. Im unteren und im öffentlich geförderten Preissegment ist die Situation angespannt. Damit bestätigt und untermauert der Bericht bereits hinlänglich bekannte Erkenntnisse“, sagt Franz-Josef Henze. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedauert, dass es trotzdem immer noch Stimmen gibt, welche die belegten Zahlen ignorieren. „Sie wollen die dokumentierten Ergebnisse einfach nicht zur Kenntnis nehmen“, so Henze. Für das Wohnungsbarometer 2017 sind örtliche Akteure im Bereich Wohnen befragt worden. Diese gehen bei ihren zukünftigen Prognosen für den Wohnungsmarkt von einem unvermindert hohen Bedarf an familiengerechten und kleinen Mietwohnungen im unteren Preissegment aus.

Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind das Ergebnis eine jahrelang verfehlten Wohnungspolitik

Aus Sicht der SPD sind die gegenwärtigen Probleme das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Wohnungspolitik in Paderborn. „Es ist kein erkennbarer Wille da, Konsequenzen zu ziehen und sichtbar gegenzusteuern. Private Investoren allein können das Problem nicht lösen“, betont Manfred Krugmann. Der SPD-Ratsherr vermisst klare Konzepte und zielführende Lösungsvorschläge von Seiten der CDU. „Unsere Initiative zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde abgelehnt. Einen Gegenvorschlag gibt es aber nicht. Abwarten und Aussitzen nach Merkel‘scher Art bringt uns nicht weiter.“

Probleme auf dem Wohnungsmarkt bedrohen auf Dauer das gesellschaftliche Miteinander

Die bislang größtenteils verbale Aufgeschlossenheit, mit der die CDU inzwischen eine 30%-ige Quote für den geförderten Wohnungsbau bei der Vergabe städtischer Grundstücke anerkennt, hilft nicht, wenn nicht nach weiteren Möglichkeiten zur Bewältigung der Wohnraumprobleme gesucht wird. Die SPD befürchtet auf Dauer auch gesellschaftliche Verwerfungen, wenn das Wohnraumproblem in Paderborn weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Wer Mietbelastungen von Menschen ausblendet, die sich keinen Wohnungen im oberen Preissegment leisten können, und auf politische Maßnahmen verzichtet, liefert genau diesen Menschen viele Gründe, sich von den etablierten Parteien ab- und selbsternannten neuen Heilsbringern zuzuwenden“, warnt Henze auch vor unliebsamen politischen Konsequenzen.

————————————————————————————————————————————————————————————————————————————–Bildnachweis: “Wohnviertel”, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: “Franz-Josef Henze” SPD / Bildnachweis: “Manfred Krugmann” SPD
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