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Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?
ALLGEMEIN, MOBILITÄTChristian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit […]
SPD Landesvorsitzender Sebastian Hartmann besucht die Flüchtlingshilfe in Paderborn-Wewer
ALLGEMEIN, PRESSEIm Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu […]
SPD Fraktion verurteilt die diskriminierenden Aussagen des Festredners aufs Schärfste
ALLGEMEIN, PRESSE, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORNTönnies Entgleisung und das vielsagende Schweigen Herr Clemens Tönnies war 01.08.2019 eingeladen von der Kreishandwerkerschaft Paderborn –Lippe, um den Festvortrag in der Maspernhalle zu halten – so weit so gut! Herrn Tönnies ist es wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt „Zweifellos ist […]