Position zur B-Plan-Änderung „Hesse Mechatronics“

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Position zum Thema „ Hesse Mechatronics“

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion am 23.03.2023 wurde die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes „Hesse Mechatronics“ diskutiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze gab dazu folgende Stellungnahme ab:

Zum Unternehmen „Hesse Mechatronics“

Ohne Zweifel handelt es sich bei Hesse Mechatronics um ein innovatives Exzellenzunternehmen, das von großer Bedeutung ist für den Wirtschaftsstandort Paderborn und den lokalen Arbeitsmarkt mit hochwertigen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen und dessen Beitrag zum künftigen wirtschaftlichen und klimaschutzbedingten Transformationsprozess unserer Gesellschaft nicht unterschätzt werden darf. Dieser global agierende „Hidden Champion“ leistet mit seinen Produkten einen überaus notwendigen technologischen Beitrag, damit die Energie-, die Klima- und die Mobilitätswende gelingen kann. Die weltweite Nachfrage zeigt das deutlich.

Wir sind überzeugt davon, dass in diesem Unternehmen in den Mühen der „Ebene Klimawende“ gearbeitet wird, während Teile der Klimabewegung sich darauf beschränken, Sofortismus und Symbolpolitik zu predigen.

Zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplans
Hier, wie fast immer bei B-Plan-Änderungen, gibt es Zielkonflikte und Abwägungsprozesse zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbelangen. Im vorliegenden Fall geht es dabei um artenschutzrechtliche Fragen, die gemäß des faunistischen Gutachtens eine eher untergeordnete Rolle spielen und insbesondere um Baumfällungen, die über forstrechtliche Regelungen und Ausgleichspflanzungen gedeckt werden können.

Gleichwohl sind diese Eingriffe mit Blick auf die Errichtung des Parkhauses strittig, denn jeder Baum, der gefällt wird, ist einer zuviel. Für den weiteren Prozess des B-Planes schlägt die SPD-Fraktion Nachjustierungen vor – und vier Aspekte eingehend zu prüfen.

Dieses ist der Einstieg ins Verfahren – nicht aber das Ende!

  1. Den Aspekt, inwieweit der an dieser Stelle befindliche Baumbestand nicht eine besondere mikroklimatische Bedeutung hat. Damit einhergehend auch die Prüfung, ob nicht angesichts der im Umfeld vorhandenen Parkflächen andere Lösungen anstelle des Parkhauses möglich sind. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung haben wir noch einmal auf ein betriebliches Mobilitätskonzept verwiesen. Und auf das wird noch einmal dringlich hingewiesen, aber dazu ist insbesondere die Bereitschaft des Antragsstellers erforderlich. Ingenieure nehmen für sich in Anspruch: geht nicht, gibt es nicht! Daher noch einmal der Appell an Herrn Hesse: bitte denken Sie darüber nach.
  2. Angesichts der verdichteten Bebauung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben legen wir Wert darauf, wie im Plan auch angedacht, Photovoltaik und ein Begrünungskonzept (Dach- und Fassadenbegrünung, aber auch Baum- und Pflanzbegrünung) im Randbereich des Grundstücks vorzusehen.
  3. Regelungen zum Fuß- und Radverkehr im westlichen Bereich des Nixdorf-Rings zu finden, und
  4. Im Kontext der Überlegungen der SPD zur künftigen Vergabe von Gewerbeflächen im Erbbauverfahren zu prüfen, inwieweit dies auch hier zur Anwendung kommen kann.

Soweit die Einlassung zum B-Planverfahren. Mit beachtet werden muss natürlich auch eine, nicht sehr wahrscheinliche, aber in freier unternehmerischer Entscheidung mögliche Verlagerung des Betriebes, wenn Erweiterungsmöglichkeiten fehlen. Gerade auch aus der Sicht des Klimaschutzes wäre ein dann notwendig werdendes Verbauen weiterer wie auch immer gearteter Energie an anderer Stelle kontraproduktiv und niemand weiß, ob nicht auch an anderem Ort Bäume weichen müssen.

 

Schlussbemerkung:
Auf den Abwägungsprozess zwischen Wachstumsbedarfen und Umweltbedarfen im Kontext B-Planverfahren ist hingewiesen worden. Die Bürgerinnen und Bürger werden das verstehen, denn sie kennen ähnliche Abwägungsprozesse auch aus ihrem privaten Umfeld.

Viele stellen sich die Frage bei der Urlaubsplanung: Kann ich mir angesichts meines CO2-Fußabdrucks eine Flugreise zu fernen Inseln klimapolitisch leisten?
Reicht eine Kompensation bei Atmosfair wirklich aus oder sollte man nicht angesichts der Dramatik der Klimakrise grundsätzlich auf Flugreisen verzichten?

Also, auch individuell sind tagtäglich schwierige Entscheidungen auf der Grundlage belastbarer Informationen und sorgfältiger Abwägungen zu treffen.

 

Neuwahlen im SPD-Ortsverein Paderborn

Roger Voigtländer bedankt sich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern

Der neugewählte Vorstand des SPD-Ortsvereins Paderborn

 

Der SPD Ortsverein Paderborn hat am vergangenen Samstag im Hotel Aspethera seinen aus sechs Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Vorstand sowie vier Beisitzer:innen gewählt. Der Gesamtvorstand setzt sich gleichverteilt aus Frauen und Männern zusammen, für den Vorsitz und die Stellvertretung gibt es erneut eine Doppelspitze. Dabei kam es zu etlichen Neu- und Umbesetzungen. Engagierte und teils junge Genoss:innen haben Positionen im geschäftsführenden Vorstand oder als Beisitzer:innen übernommen. Aus der Parteibasis rückten Genossinnen und Genossen nach, die die Vielfalt der Gesellschaft auch im SPD-Vorstand spiegeln. Der setzt aus Arbeiter:innen und Angestellten, Studierenden, einem freigestellten Betriebsrat, einer Gewerkschafterin und zwei Rentner:innen zusammen.
Im Einzelnen: Daisy Höcker (Vorsitzende), Roger Voigtländer (Vorsitzender), Vanessa Selmani (stellv. Vorsitzende), Jonas Kamrath (stellv. Vorsitzender), Cynthia Arnold (Schriftführerin), Michael Deppe (Kassierer), Clea Stille (Beisitzerin), Dr. Jürgen Olschewski (Beisitzer), Nicole Neundorf (Beisitzerin) sowie Mohamed Soubh (Beisitzer).
Vielen Dank an Harald Schäfers, der als Kassierer 22 Jahre in den Ortsvereinen Paderborn und Schloss Neuhaus wirkte, Ulrich Koch, der 13 Jahre Schriftführer war und Julia Lakirdakis-Stefanou, die vier Jahre in einer Doppelspitze den Vorsitz innehatte. Alle drei haben aus privaten und beruflichen Gründen nicht erneut kandidiert.
Neben der Vorbereitung auf die Europawahl im Jahr 2024 und die Kommunal- und Bundestagswahlen ein Jahr später wird dieser Vorstand das 125-jährige SPD-Jubiläum in Paderborn im Jahr 2025 vorbereiten.
Roger Voigtländer

Gesprächsangebot des SPD Ortsvereins Paderborn in der Innenstadt

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SPD-Infostände auch ohne Wahlkampf? Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind darüber zunächst erstaunt, zollen der seit einem dreiviertel Jahr laufenden Initiative der Paderborner Sozialdemokraten dann aber Respekt. „Schön, dass ihr das Gespräch auch zwischen den Wahlterminen sucht“, ist die oft zu hörende Rückmeldung. Und genau das ist auch der Plan: Ein offenes Ohr zu zeigen für die Belange unserer Menschen und Gesprächsangebote zu ausgewählten lokalen und überregionalen Themen. Diesmal hatten sich die Genossinnen und Genossen an ihrem Pavillon in der Nähe des Rathauses thematisch auf die geplante „Ausbildungsgarantie“ der Bundesregierung vorbereitet. Dazu gibt es einen Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der von den Gewerkschaften wegen einiger Details kritisch diskutiert wird. In den nächsten Wochen wird das Gesetzesvorhaben voraussichtlich im Kabinett abgesegnet und danach durch den Bundestag gehen.
Die Infostände der SPD Paderborn finden einmal im Monat an einem Samstag statt, der nächste ist am 22. April 2023.

Solidarität mit den Mitarbeitenden von Kaufhof und Saturn!

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Auch wenn die Entscheidung nicht völlig überraschend kam, so ist die Paderborner SPD dennoch erschüttert über die Ankündigung, dass die Galeria Karstadt Kaufhof-Filiale in der Westernstraße zum 30. Juni ihre Türen schließen wird. Mohamed Soubh, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Paderborner SPD, erklärt die Solidarität mit den rund 50 Mitarbeitenden der Filiale: „Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die monatelang um ihren Arbeitsplatz bangen mussten. Wir hoffen sehr, dass sie bei der Weitervermittlung in andere Jobs jede notwendige Unterstützung bekommen, beispielsweise durch eine Transfergesellschaft. Die Situation ist absolut bitter für sie, und wir wünschen Ihnen viel Kraft, diese durchzustehen. Es wäre schön, wenn viele von ihnen im Paderborner Einzelhandel unterkommen würden“, übermittelt Soubh die Hoffnung der SPD auf möglichst komplikations- und nahtlose Weiterbeschäftigung.

Auch die 27 MitarbeiterInnen der Saturn-Filiale werden mit der Schließung zu Ende Juli ihren Arbeitsplatz verlieren. „Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität!“, erklärt die SPD. Die Schließung der beiden großen Filialisten sei für die Innenstadt „eine kleine Katastrophe“, heißt es von der SPD-Ratsfraktion. Aber die Sozialdemokraten sehen es auch als Chance. „Wenn alle Beteiligten jetzt an einem Strang ziehen, kann das Potenzial der Flächen sicher zu einer guten Nutzung geführt werden.“ Die Hoffnungen der SPD-Fraktion liegen dabei unter anderem auf City-Manager Heiko Appelbaum, der viele gute Ideen für die Innenstadt habe. „Er hat unsere volle Unterstützung. Aber natürlich müssen auch die Besitzer der Immobilien, Werbegemeinschaft, IG Innenstadt und nicht zuletzt Politik und Verwaltung aktiv an dem Gestaltungsprozess mitwirken, um unsere Innenstadt trotz dieser Verluste attraktiv zu halten.“

 

Hier finden Sie eine Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an den Bauausschuss zur Nachnutzung der Kaufhof-Immobilie.

Stammtisch des SPD-Ortsvereins Paderborn

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Nach kurzer Winterpause sind unsere Stammtische wieder ein beliebter Anlaufpunkt. Monatlich treffen wir uns in wechselnden Gaststätten. Am Donnerstag, 9. März waren wir in Neuenbeken in der Gaststätte KuK zu Gast. Herzlichen Dank noch einmal an den Wirt für den schönen Abend bei ihm.

Im April sind wir in Elsen in der Gaststätte Zum Schinken Willi. Ab 19 Uhr am 13. April, wir freuen uns auf Euch.

Internationaler Frauentag am 8. März – ASF Paderborn

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat an zwei Tagen mit Infoständen auf den Internationalen Frauentag aufmerksam gemacht. Am 8. März hat die ASF, organisiert von Daisy Höcker, Vorsitzende der ASF Paderborn, mit einem Stand informiert und bereits am Samstag, 4. März war die ASF bei der Auftaktveranstaltung in der Innenstadt mit einem eigenen Stand vor Ort.

 

 

 

SPD-Ortsverein Paderborn nimmt Abschied von engagierter Sozialdemokratin

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Im Alter von 85 Jahre verstarb am 22. Februar 2023 unser langjähriges Mitglied Irene Formanek. Von 1989 bis 2004 saß die Paderbornerin für ihre Partei im Kreistag und wirkte dort als Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Zudem vertrat sie bis zu Ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik bis 2009 die SPD im Rat der Stadt Paderborn. Weggefährten erinnern sich an Irene Formanek als unprätentiöse und zugleich beharrliche Politikerin, der es ausschließlich um die politische Thematik ging. Die Beisetzung fand am 02. März auf dem Paderborner Westfriedhof statt.

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Halbstündlicher Halt in Schloß Neuhaus und Sennelager?

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SPD-Fraktion fragt nach dem Planungsstand der Sennebahn

Bereits 2017 wurde im Bezirksausschuss auf Anfrage der SPD-Fraktion seitens des NPH berichtet, dass die Haltepunkte der Sennebahn in Schloß Neuhaus und Sennelager künftig halbstündlich bedient werden sollen. Doch weiterhin gilt für beide, dass sie nur stündlich als Ein- und Ausstieg genutzt werden können. Die SPD-Fraktion fragt daher im Bezirksausschuss nach, wie es mit dem Anschluss der Haltepunkte weiter gehen soll. „Der Umstieg auf die Schiene gelingt nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch einen einfachen Zugang dazu haben“, so Ulrich Koch, der die Anfrage für die SPD-Fraktion verfasst hat.

Da nicht alle Aspekte in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Paderborn fallen, haben die Sozialdemokraten darum gebeten, Vertreter des Zweckverbandes und der DB Netz AG einzuladen. „Die Neuvergabe der Sennebahn steht in den nächsten Jahren an. Wir möchten wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Verwaltung dabei hat und wie sie sie zu nutzen gedenkt“, erklärt Koch die weiteren Hintergründe der Anfrage.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Wie inklusiv sind Paderborns Museen?

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht im Kulturausschuss

 

Wie inklusiv sind die Paderborner Museen, und wie können sie sich diesbezüglich weiterentwickeln? Auf diese Fragen möchte die SPD-Fraktion im Kulturausschuss Antworten erhalten und hat daher einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung eingefordert.

 

Sind die Museen und Ausstellungen räumlich barrierefrei, sind die Internetpräsenzen und die Informationen in den Museen auch in Leichter Sprache, Brailleschrift oder mit Audiodeskriptionen verfügbar, gibt es Führungen in Gebärdensprache und wäre ein grundlegendes Inklusionskonzept für die Paderborner Museen sinnvoll? Diese und andere Fragen richten die Sozialdemokraten an die Verwaltung.

 

Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 haben sich zahlreiche Museen und andere Kultureinrichtungen in Deutschland auf den Weg gemacht, die darin geforderte „gleichberechtigte Teilhabe an kulturellen Ereignissen“ für möglichst viele Besucherinnen und Besuchern in ihren Häusern umzusetzen. Sie sehen darin die Chance, die wichtige und zunehmend wachsende Zielgruppe der Menschen mit Behinderung für Kultur, Kunst und Geschichte zu begeistern.

 

Die SPD-Fraktion möchte nun wissen, wie weit man in Paderborn auf dem Weg zum inklusiven Museum gekommen ist. Die Sozialdemokraten beziehen sich in ihrem Antrag auf einen Leitfaden des Deutschen Museumsbundes, der Standards für eine solche barrierefreie Einrichtung beschreibt.

 

„Wir möchten gleiche Chancen für alle Menschen schaffen, an Bildungsangeboten zu partizipieren. Die inklusive Gestaltung und Vermittlung der städtischen Angebote kultureller Bildung sollte dabei berücksichtigt werden. Dies muss gerade auch bei der Neukonzeptionierung des Naturkundemuseums mitgedacht werden“, erklärt Manfred Krugmann, der den Antrag im Kulturausschuss einbringen wird.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf einen Sachstandsbericht zum Thema.