Paderborn – bezahlbarer Wohnraum für unsere Stadt

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Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn ist knapp

Der Wohnungsmarkt unserer Stadt  steht vor großen Herausforderungen. Die wachsende Einwohnerzahl und die fehlende Wohnungsbautätigkeit der vergangenen Jahre haben einen erheblichen Wohnungsbedarf in unserer Stadt verursacht, der nicht allein durch die zusätzlichen Konversionsgrundstücke gedeckt werden kann. Die Grundstücks- und die Mietpreise steigen.

In fast 40 % der Paderborner Miethaushalte werden mehr als 30 % des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für die Miete ausgegeben. Das nach der Mietzahlung verbleibende Geld reicht zunehmend nicht mehr für den Kauf anderer notwendiger Güter aus. Und auch im frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau sind Wohnungen selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar. Häufig neigen junge Familien deshalb dazu, in das Umland abzuwandern.

Wenn unsere Stadt ihre Qualität als Wohnstandort erhalten will, müssen diese Entwicklungen gestoppt werden.

Unsere Initiative: die kommunale Wohnungsgesellschaft

Auch in diesem Jahrzehnt bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums  eine zentrale soziale Aufgabe. Auf  Initiative der SPD ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet worden. Hierdurch und durch eine breite Offensive für geförderten Wohnungsbau werden die Mietpreise in Paderborn mittelfristig gedämpft und für große Teile der Gesellschaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Einen kleinen Schritt auf dem Weg zu mehr Wohngerechtigkeit in Paderborn haben wir somit erfolgreich eingeleitet. Wir wollen die Wohnungsgesellschaft weiter ausbauen. Denkbar wäre für uns u. a. die Nutzung von weiteren Konversionsflächen im Stadtgebiet.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Neben dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft haben wir auch das altengerechte und betreute Wohnen im Blick. Konkret setzen wir uns für eine kommunale Quote ein,  nach der neue Wohnungen im gesamten Stadtgebiet barrierefrei zu errichten sind. Wir schlagen zudem den Bau von Mehrgenerationenhäusern mit barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen sowie eine Wohnungstauschbörse vor, um dem sich im Laufe des Lebens ändernden Anspruch an eine Wohnung Rechnung zu tragen.

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Paderborn – eine zukunftsfähige, moderne Stadt

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Gekommen, um zu bleiben

Die Bevölkerungszahl in Paderborn steigt seit vielen Jahren kontinuierlich. Und das auch, weil Menschen, die zum Studium oder aus beruflichen Gründen zu uns kommen, bei uns bleiben. Dabei ringt unsere Stadt immer öfter mit den Oberzentren in unserer Nachbarschaft um engagierte „Köpfe“, also beispielsweise mit Bielefeld, Dortmund oder Kassel. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, wollen wir Paderborner Sozialdemokraten mit vielen gut durchdachten Einzelmaßnahmen unsere Stadt noch stärker zukunftsfähig, modern und attraktiv gestalten. Dabei geht es nicht jedes Mal um spektakuläre „Leuchtturmprojekte“, sondern um Projekte, die die Paderbornerinnen und Paderborner ganz unmittelbar betreffen und konkrete Probleme angehen. So jedenfalls verstehen wir Kommunalpolitik.

Zum Beispiel: Quartiersarbeit

Wir glauben, dass sich viele Dinge am besten von denjenigen regeln lassen, die unmittelbar vor Ort damit zu tun haben. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse, die ihr Quartier betreffen, einbinden. Oder wir holen uns ihre Ideen für die Weiterentwicklung ihres Wohnumfeldes ab, um diese dann im Rat zu prüfen und gegebenenfalls voranzutreiben. Na klar, das ist viel leichter gesagt als getan. Aber wir sind davon überzeugt, dass unsere Demokratie die Mitwirkung der Menschen, ihre Toleranz und schließlich auch ihre Akzeptanz sehr dringend braucht.

Oder: kommunale Daseinsvorsorge

Okay, diese Überschrift klingt ziemlich abstrakt – hat es aber in sich! Uns geht es zum Beispiel um die Bereitstellung von Wasser, Strom und Wohnraum für die Paderbornerinnen und Paderborner – und zwar zu sozial verträglichen Bedingungen. Hintergrund ist, dass einige unserer politischen Wettbewerber immer mal wieder darüber nachdenken, wichtige Versorgungsaufgaben vollständig zu privatisieren und gleichzeitig kommunales, also öffentliches Engagement auszuschließen. Sicher, die Privatwirtschaft kann vieles effizient organisieren, und das ist auch gut so. Aber in Krisenzeiten oder bei Fehlentwicklungen, zum Beispiel in Richtung Monopolstrukturen, muss die öffentliche Hand zumindest schnellen Zugriff auf lebenswichtige Versorgungsleistungen haben.

Ein Beispiel: Der öffentlich gesteuerte soziale Wohnungsbau sichert einerseits bezahlbares Wohnen für Menschen mit geringem Einkommen und hat dann auch noch Einfluss auf das Mietniveau in der gesamten Region. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in Paderborn entscheidende Grundversorgungsleistungen in kommunaler Hand bleiben und der gestaltende Einfluss der Kommune auf ausgewählte Bereiche, wie den Wohnungsmarkt, nicht in Frage gestellt wird.

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Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

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Stellungnahme: Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn zu Pop-Up Radwegen

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der Radinitiative Paderborn im Bauausschuss am 18. Juni 2020

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 18. Juni 2020 wurde ein Antrag der Radinitiative Paderborn zur Anlage von sogeannten Pop-Up Radwegen auf der Neuhäuser Straße, Bahnhofsstraße und Detmolder Straße besprochen (Vorlage 0190/20). Ziel war eine Erprobung dieses Konzepts für drei Monate. Leider hatte die Verwaltung dem Ausschuss eine Ablehnung empfohlen.

Mut zu ungewöhnlichen Lösungen haben

Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzte sich die SPD-Fraktion im Ausschuss für eine Umsetzung des Vorschlags in. Ziel sollte das Erproben für alle Verkehrsteilnehmer*innen sein. Aus der Sicht unserer Fraktion könnten neben den Fahrradfahrer*inne auch die Autofahrer*innen die möglichen Vorzüge kennenlernen, da eine Reduzierung der Fahrspuren nicht gleichzeitig eine Verlangsamung des Autoverkehrs bedeuten muss.
Leider konnten wir keine Mehrheit einwerben. Besonders aus den Fraktionen CDU und FDP gab es dazu deutlichen Gegenwind. Das Thema Radinfrastruktur bleibt aber für uns auch in Zukunft wichtig. Der Klimawandel erfordert vor allem einen Mobilitätswandel und gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche Qualitäten eine autofreiere Innenstadt auch haben kann.

Nicht immer nur auf die Bremse treten

Erneut fehlte in den Ratsgremien der Mut, ungewöhnliche Lösungen auszuprobieren und Paderborn mit innovativen Ideen nach vorne zu bringen und zu platzieren. Wir hoffen sehr, dass man erkennt, dass ein ewiges Treten auf die Bremse dazu führt, dass man die Entwicklung in Richtung Zukunft verpasst. Gerade ein Innovationsstandort wie Paderborn sollte nicht den Anschluss an gute Ideen verpassen.

Zur weiteren Information über unsere Position stellen wir die Stellungnahme unserer Fraktion zum Antrag durch unsere Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann zur Verfügung.

Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der Radinitiative Paderborn

Dr. Beate Röttger-Liepmann

Wir haben in der Vergangenheit viel über die Regulierung des Radverkehrs diskutiert, fast immer hatten wir das Problem, dass es keine wirklich optimalen Lösungen gab, es fehlt einfach der Raum, wenn man in den Bestand baut. Wir haben den meisten Vorlagen zugestimmt, da wir sie immer noch für die Besten der vorhandenen Alternativen halten.

Nun hat die Radinitiative einen Antrag gestellt, der die Neuhäuser Straße, die Bahnhofstraße und die Detmolder Straße betrifft. Sie hält diese Straßen für sogenannte Pop-Up Radwege geeignet. Auf den genannten Straßen soll jeweils eine Fahrspur für den Radverkehr abgetrennt werden. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die bereits in mehreren Städten Deutschlands umgesetzt wurde. Der Antrag bezieht sich speziell auf eine Erprobung auf der Neuhäuser Straße für die Dauer von drei Monaten.

Alle genannten Straßen sind vierspurige Einfahrtsstraßen in die Innenstadt, die grundsätzlich einer Überplanung bedürfen, da sie nicht mehr den Anforderungen moderner innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen entsprechen. Sie entstammen einer Zeit, in der der Autoverkehr absoluten Vorgang hatte.

Nun haben wir in Paderborn bereits einige Fahrradstraßen, die Stadt war ja nicht untätig. Hier haben die Radfahrer Vorrang, sie müssen sich die Fahrbahn aber immer noch mit den Autos teilen. Auf den genannten vierspurigen Straßen bietet sich nun die Möglichkeit, einen ganzen Fahrstreifen nur für den Radverkehr abzugrenzen.  Das gibt mehr Sicherheit und wird sicher den einen oder die eine oder andere ermutigen, mit dem Rad zu fahren.

Eine solche Regelung wird schnell den Protest vieler Autofahrer oder auch der Anwohner hervorrufen. Aus unserer Sicht ist das aber unberechtigt. Es ist für viele sicher schwer vorstellbar, aber auch für die Autofahrer führt die Entschleunigung des Verkehrs, der sich durch die Reduzierung der Spuren ergibt, zu einer Beschleunigung. Das haben viele Untersuchungen gezeigt: Mit einer Reduzierung der Fahrbahnspuren erreicht man das Ziel schneller, da der Stopp-and-Go Verkehr, der durch eine Beschleunigung, zu der vierspurigen Straßen schnell verführen, und dann wieder durch das Abbremsen an Ampeln, Übergängen oder Kreuzungen den Verkehrsfluss verlangsamt.

An der Rathenaustraße verhält es sich etwas anders, aber auch hier stimmen wir dem Vorschlag der Radinitiative zu, einen temporären Radschutzstreifen einzurichten, da viele Radfahrer sich in diesem Bereich besonders unsicher fühlen.

Wir begrüßen deshalb den Antrag der Radinitiative und werden ihm zustimmen.

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SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl

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Martin Pantke mit großer Mehrheit als Bürgermeisterkandidat nominiert

Unter Leitung des Kreistagsmitglieds Silke Kohaupt und des Detmolder Bürgermeisters Rainer Heller haben die Paderborner Sozialdemokraten ihren Bewerber für die Wahl zum Bürgermeister und ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und die Reserveliste aufgestellt.

Zentral ist die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten.

Nach den Grußworten des Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert und des Landratskandidaten Wolfgang Weigel wies der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Martin Pantke in seiner Bewerberrede darauf hin, dass die letzten Wochen deutlich gemacht hätten, wie überlebenswichtig eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge sei. Gleichzeitig sei das entschlossene Handeln und das politische Krisenmanagement um die Sozialdemokraten Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey entscheidend gewesen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Vor allem sei dies aber auch eine Botschaft für die Zukunft.
Auch auf kommunaler Ebene müsse sich die SPD deshalb für die Stärkung öffentlicher Infrastrukturen und sozialer Unterstützungsangebote für die Betroffenen einsetzen.
„Zentral ist gegenwärtig zweifellos die Frage, wie wir die Folgen des Lockdowns für die Finanzen der Stadt bewältigen werden und welchen Beitrag Bund und Land den Kommunen in dieser Hinsicht bieten“, so Pantke.
Er warne davor, im Zuge der Krise die Abrissbirne auf sozialem, kulturellen, sportlichen, klimapolitischen Gebiet zu schwingen, Allen Forderungen und Maßnahmen zur Einschränkung von freiwilligen Leistungen werde sich die SPD deshalb entschieden entgegenstellen.

Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst.

Auch mit Blick auf die kommende Ratsarbeit werde die Corona-Pandemie Verwaltung und Kommunalpolitik in Paderborn weiter beschäftigen. Gleichwohl gelte es aber darüber hinausgehende zukunftsorientierte Fragen zu klären. „Die Herausforderungen vor der Pandemie haben sich ja in der Zwischenzeit nicht in Luft aufgelöst“, so Pantke weiter. „Daher werden wir Antworten finden müssen, etwa, wie eine Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums gewährleistet, wie Klimaschutz und die Mobilitätswende vor Ort sozial gerecht umgesetzt und der soziale Zusammenhalt zwischen den Menschen gestaltet werden kann.“ Die Wegemarken hierfür und für ein Paderborn der Zukunft seien durch das Wahlprogramm der SPD, das die Versammlung einmütig verabschiedete, eindrucksvoll beschrieben.

Bei der anschließenden Wahl erhielt Pantke knapp 90% der abgegebenen Stimmen. Überdies wählte die Versammlung die 29 Wahlbezirkskandidaten der SPD für die Kommunalwahl und bestimmte die Reserveliste.

Wahlbezirkskandidaten

Wahlbezirk Kandidat/-in
1 Olschewski Dr., Jürgen
2 Höcker, Daisy
3 Deppe, Michael
4 Nasiry, Parviz
5 Soubh, Mohamed
6 Röttger-Liepmann Dr., BeateG
7 Lakirdakis, Julia
8 Heinemann, Ulrike
9 Wroblewski, Bernd
10 Büsse, Carsten
11 Voigtländer, Roger
12 Vetter, Christina
13 Aubke, Burkhard
14 Kröning, Kerstin
15 Köhne, Sebastian
16 Wittmer, Alexander
17 Koch, Ulrich
18 Arnold, Cynthia
19 Grunwald, Heiner
20 Steenkolk, Claudia
21 Wiczynski, Sascha
22 Grenz, Ringo
23 Fandrey, Ulrike
24 Wanko, Hans-Heinrich
25 Pantke, Martin
26 Schäfers, Harald
27 Henze, Franjo
28 Krugmann, Manfred
29 Storer, Rino

 

Reserveliste

  1. Martin Pantke
  2. Julia Lakirdakis-Stefanou
  3. Franz-Josef Henze
  4. Beate Röttger-Liepmann
  5. Ulrich Koch
  6. Claudia Steenkolk
  7. Carsten Büsse
  8. Ulrike Heinemann
  9. Manfred Krugmann
  10. Christina Vetter
  11. Mohamed Soubh
  12. Daisy Höcker
  13. Michael Deppe
  14. Kerstin Kröning
  15. Roger Voigtländer
  16. Ulrike Fandrey
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Der kulturelle Leuchtturm wird weiter ausgebaut

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SPD gratuliert Theater zur erfolgreichen Förderung

Im Rahmen des Programms Neue Wege als Teil der Stärkungsinitiative Kultur der Landesregierung erhält das Theater Paderborn in den nächsten drei Jahren 1,1 Millionen Euro um ein eigenes Kinder- und Jugendangebot zu schaffen.

Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters.

„Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters unter Leitung der Intendantin Katharina Kreuzhage. Dass sich das Theater nun im Wettbewerb um Fördermittel durchsetzen konnte, ist auch eine Auszeichnung für diese gute Arbeit“, lobt SPD Ratsfrau Claudia Steenkolk, Mitglied im Aufsichtsrat des Theaters, den Erfolg. Insgesamt 15 Häuser im Land bekommen nun über den Zeitraum von drei Jahren Mittel für den Aufbau und die Weiterentwicklung von neuen Strukturen oder besonderen künstlerischen Schwerpunkten. Die wettbewerblich vergebene Förderung wird in diesem Jahr das zweite Mal vergeben. Die Steuerung des Förderprogramms erfolgt durch das NRW Kultursekretariat (Wuppertal).

Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene.

„Ganz besonders in Zeiten von Corona setzt diese Förderung ein Zeichen, da nun mit den Geldern Stellen auf und neben der Bühne finanziert werden können. Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene. Man kann nur gratulieren, dass es nun auch in Krisenzeiten gestärkt und ausgebaut wird.“

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Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

 

Update:

Der Paderborner Kabarettist, Autor und Kleinkünstler Erwin Grosche hat unseren gescheiterten Antrag in seiner Kolumne aufgegriffen.

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Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution“ mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution“ mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

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Digitales Lernen in Paderborn weiterentwickeln

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SPD fordert Nutzungsoptimierung der Lernstatt Paderborn

Die Kritik der Schulpflegschaft an den im Zuge der Schulschließung praktizierten Formen des Home-Schooling greift die SPD-Fraktion auf. In einem Antrag für den Schulausschuss am 28. Mai fordert die SPD deshalb die Verwaltung auf, eine Bestandsaufnahme über die Nutzung der Lernstatt Paderborn in der Phase des „Home-Schooling“ mit einer schulformbezogenen Stärken- bzw. Schwächenanalyse vorzulegen. „Uns ist klar, dass die Lernstatt Paderborn nicht ausschließlich ein Modell für häusliches Lernen in Distanzphasen ist. Aber wir halten es sehr wohl für zulässig zu fragen, wie sich das Konzept der Lernstatt bewährt hat und wie wirksam es sich in der Zeit der Schulschließungen zur Unterstützung unterrichtlicher Lernformen erwiesen hat. Schließlich hat die Lernstatt Paderborn nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene Leuchtturmcharakter für veränderte, digital gestützte Lehr- und Lernprozesse in Schulen“, begründet SPD-Ratsherr Manfred Krugmann den vorgelegten Antrag.

Uns ist klar, dass die Lernstatt Paderborn nicht ausschließlich ein Modell für häusliches Lernen in Distanzphasen ist. Aber wir halten es sehr wohl für zulässig zu fragen, wie sich das Konzept der Lernstatt bewährt hat und wie wirksam es sich in der Zeit der Schulschließungen zur Unterstützung unterrichtlicher Lernformen erwiesen hat.

Die Schulschließungen in den vergangenen Wochen und die Notwendigkeiten, ausschließlich über den Einsatz digitaler und anderweitiger Mittel unterrichten zu können, haben aus Sicht der SPD zweifellos die Vorzüge der Lernstatt Paderborn und ihrer Nutzung, aber auch die Schwachstellen aufgezeigt. Die Erfahrungen seien wahrscheinlich von Schule zu Schule bzw. mit Blick auf die Schulformen unterschiedlich. Hierzu seien detaillierte Erfahrungsberichte jeder Schule zu den Einsatzmöglichkeiten der Lernstatt im Volllastbetrieb ohne Präsenzunterricht unter Einbeziehung von Eltern- und Schülerbefragungen erforderlich.

Wir regen an, mittelfristig einen Austausch von Lehrkräften, Elternvertretern, Verwaltung und Politik in Form einer Tagung oder eines Workshops zu organisieren. Thema sollte „Digitales Lernen in Paderborn konkret weiterentwickeln“ sein.

Auf dieser Basis müssten der SPD zufolge auch notwendige Konsequenzen und weitergehende Überlegungen für eine zukünftige Nutzungsoptimierung der Lernstatt erfolgen. „Hierzu regen wir an, mittelfristig einen Austausch von Lehrkräften, Elternvertretern, Verwaltung und Politik in Form einer Tagung oder eines Workshops zu organisieren mit dem Thema „Digitales Lernen in Paderborn konkret weiterentwickeln“. Zu prüfen wäre, inwieweit hier das Bildungsbüro des Kreises fachlich und organisatorisch einbezogen werden sollte“, schlägt Krugmann vor. Hierbei gehe es darum, belastbare Erkenntnisse zu gewinnen, wie tragfähig das Konzept der Lernstatt für digitales Lehren und Lernen sei und welche Ergänzungen und Notwendigkeiten zur Unterstützung digitalen und plattformgestützten Lernens aus Sicht von Nutzern erforderlich seien.

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Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen

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SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen

Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das nächste Jahr vorgesehene Erhöhung auszusetzen. Presseberichten von heute zufolge hat eine Gruppe von CDU-Abgeordneten ein Papier mit einer solchen Forderung unter dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland“ vorgelegt. Der Mindestlohn war im Januar auf 9,35€ angehoben worden. Dieser Betrag wird von der mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzten Mindestlohnkommission festgelegt. Dabei wird die Lohnentwicklung der letzten zwei Jahre zu Grunde gelegt. Im nächsten Jahr soll diese Lohnuntergrenze auf 9,85 € steigen.

Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden.

Martin Pantke, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden. Eine solche Maßnahme passt darüber hinaus ökonomisch überhaupt nicht in die Zeit. Jetzt gilt es, auch den privaten Konsum wieder zu stärken.“

Carsten Linnemann müsse sich schnell und klar von solchen Ideen auch im Interesse vieler Paderborner*innen distanzieren und klarstellen, dass am Mindestlohn nicht gerüttelt werden dürfe.
Die SPD fordere im Übrigen seit langem einen Mindestlohn in Höhe von 12 €.

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