Wer Paderborn liebt, wählt nicht AfD

Paderborner Appell zur Kommunalwahl am 13.09.2020

In diesen Wochen der Vorbereitung auf die Wahl zeigt sich eine Vielzahl politischer Ansätze durch die zur Wahl stehenden Personen und Parteien zur Lösung der anstehenden Zukunftsfragen in unserer Stadt und unserem Kreis Paderborn. Das stimmt optimistisch. Wir melden uns jedoch zu Wort aufgrund der beunruhigenden, menschenverachtenden Aktivitäten am rechten Rand des Parteienspektrums.

Nie wieder 1933

Wir erinnern an Parallelen aus unserer Geschichte. Zur Wahl des Gemeinderates am 12. März 1933 schrieben die Nazis z.B. in der damaligen Gemeinde Neuhaus in Flugblättern:

„…auf zur großen Entscheidungsschlacht gegen das schwarz-rote Herrschertum in der Gemeinde Neuhaus! Hebt Eure schon seit langem geballte Faust und lasst sie niedersausen auf die schwarzroten Bonzen…“

Mit solch hetzerischer Kriegsrhetorik erhielt die NSDAP aus dem Stand 34,9 %, während das bis dahin führende Zentrum auf 29 % sank und die neu gebildete Bürgervereinigung 20,8 % bzw. Bürgerliste 10 % errangen. Es folgten bittere Zeiten der Umgestaltung des Alltags auf NS-Linie und Vernichtung jeglicher Widerstände auch in Neuhaus bis hin zu den bekannten Verbrechen, die bis 1945 im Namen Deutschlands begangen wurden.

Gegen Hass und Ausgrenzung

Auch heute gibt es Politiker/innen, selbst im Bundestag, die im Moment unverantwortlich so reden:„Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen,“ und die Mitbürger/innen mit ausländischer Herkunft bezeichnen als „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“.

Und in Paderborn schreibt der Spitzenmann der „AfD“: „Die verkrusteten Strukturen von Dekadenz, Selbstbereicherung und Inhaltslosigkeit … gehören abgewählt. Die Asylbeuteschlepperlobby muss endlich trocken gelegt werden.“ Zu den aktuellen Regeln in der Bekämpfung des Corona-Virus meint er in völliger Verantwortungslosigkeit, der Mundschutz sei „ein weiterer Akt von Willkür und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.“ Zu Deutschland schreibt er: „Dieses Land lässt sich vom Rest der Welt verarschen“ und spricht von unserer Regierung als „Pöbelherrschaft“. Das ist eine Rhetorik, die an die genannten Aufrufe von 1933 erinnert und Hass schürt – unabhängig davon, dass das mit der Wirklichkeit in keiner Weise etwas zu tun hat. Hass ist keine Meinung, die der Meinungsfreiheit unterliegt, sondern ein Verbrechen, wie wir 1933 bis 1945 hinlänglich erlebt haben. Die Lehre aus der Geschichte ist: Diese Personen und Haltungen dürfen keine Verantwortung in unseren kommunalen Räten bekommen.

Menschenwürde für alle

Wir erinnern an unser Grundgesetz, das bekanntlich mit der wichtigsten Leitlinie beginnt:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Das gilt für jede und jeden, ganz gleich ob er z.B. aus Syrien, dem Irak oder Deutschland kommt. In unserem Land dürfen keine Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe um ihr Leben fürchten müssen. Daher müssen wir auch in Paderborn denen entgegentreten, die nationalsozialistische Verbrechen relativieren und mit Hetzparolen Ressentiments schüren. Die Christinnen und Christen unter uns wehren sich dagegen, dass die „AfD“ vorgibt, mit ihren Parolen eine christliche Kultur schützen zu wollen. Zu dieser gehört in erster Linie das Gebot Jesu:

„Du sollst den Nächsten lieben wie dich selbst!“

Die Bitte im Vaterunser „Unser tägliches Brot gib uns heute“ gilt für alle Menschen und lautet nicht „Mein tägliches Brot gib mir heute.“ Das – und nicht Ausgrenzung und Egoismus- ist christliche Kultur. Im Hinblick auf unsere vielen Schützenvereine im Paderborner Land zitieren wir den Bund der Historischen Schützenbruderschaften: „Gerade in der heutigen Zeit, in der rechte Populisten unter dem Deckmantel der Heimatverbundenheit Grenzen abschotten wollen und Fremdenhass schüren, zeigen wir, dass unser Heimatbegriff auf Miteinander setzt und nicht auf Ausgrenzung“.

Paderborn ist weltoffen

Die derzeitige Paderborner Ausstellung über Peter Paul Rubens stellt unter der Überschrift „Migration von Menschen und Ideen“ dar, welche jahrhundertealte Tradition die „Wanderung“ und der Ortswechsel für unsere Stadt hat. Die Mobilität der Künstlerschaft und der rege Kulturtransfer trieben die Entwicklung auf allen Seiten voran. Das gilt auch heute – sicher in besonderem Maße für die Paderborner Universität. Nationalstaatliches Denken passt nicht zu Paderborn.

Wählt den Zusammenhalt!

Schauen wir genau hin, was die Kandidatinnen und Kandidaten für das Wohl aller hier wohnenden Menschen in Stadt und Kreis Paderborn vorhaben, welche Verbesserungen sie etwa im kommunalen Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, der Klimapolitik, der aktuellen Finanzlage und bei sozialen Themen vorschlagen, was sie für die verschiedenen Generationen planen. Das sind zukunftsfähige Werte! Denjenigen, die sich für den Zusammenhalt und nicht die Spaltung der Gesellschaft einsetzen, sollten wir unsere Stimme geben bei einer hoffentlich hohen Wahlbeteiligung! Rechtsaußen ist dabei nur hinderlich und sollte draußen bleiben. Wir meinen: Wer Paderborn liebt, wählt nicht „AfD“.

Unterschriften:

Biohaus-Stiftung für Umwelt und Gerechtigkeit
Deutsch-Ausländisches Freundschaftskomitee e.V.
DGB-Kreisverband Hochstift Paderborn
DIE KUPPEL e.V.
Distel – Antifa Paderborn
EVG Ortsverband Paderborn-Soest
IG BAU Ostwestfalen-Lippe
IG Metall Paderborn
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Bezirk Paderborn-Höxter
ND Region Paderborn
Paderborner Bündnis gegen Rechts
pax christi Diözesanverband Paderborn
PaderPride e.V.
SC Aleviten Paderborn
Theaterfreunde Paderborn e.V.
ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe
 
 
Reiner Allerdissen
Sigrid Beer
Robin Berenz
Hans Günther Berg
Bernhard Bewermeier
Carsten Birkelbach
Burkhard Blienert
Dr. med. Arnd Bösenecker
Wilhelm F. Brockmeyer
Wicher Broer
Dorothee Brünger
Rudolf Bücker
Norika Creuzmann
Martina Denkner
Ogün Derendeli
Christian Drelmann
Arnold Drewer
Kai Düppe
Felix Eggersglüß
Juliane Ehrenberg
Willi Ernst
Lea Gerstenkorn
Annerose Gierlichs-Berg
Kristina Groß
Robert Häselbarth
Hermann Holstein
Hans-Georg Hunstig
Manfred Jäger
Verani Kartum
Ulrich Koch
Gesa Köhler
Manfred Krugmann
Julia Lakirdakis-Stefanou
Nora Liebetreu
Barbara Linnenbrügger
David Lukowczyk
Verena Meise
Johannes Menze
Daniel Minetti
Ansgar Moenikes
Martin Pantke
Morag Peckelsen
Dr. Josef Peterburs
Dr. Ursula Peterburs
Michel Ptasinski
Markus Rieger
Rainer Rings
Beate Röttger-Liepmann
Adda Schade
Bernhard Schaefer
Simone Schneider
Monika Schrader-Bewermeier
Klaus Schröder
Klaus Schüssler
Lucas Sprink
Ecki Steinhoff
Andreas Steins
Clea Stille
Elke Süsselbeck
Claudia Sutter
Tim Tölke
Anke Unger
Heinz-Dieter Voskamp
Sabrina Waclik
Alexander Wilß
Dr. Peter Witte
Alexander Wittmer
Alina Wolf
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Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

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Im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 haben wir von diversen Organisationen Fragen zur Frauenpolitischen Themen bekommen. Diese beantworten wir gerne.

Eins möchten wir gerne vorab sagen: Frauenförderung ist uns als SPD ein wichtiges politisches Anliegen.

Gleichwohl sehen wir die Geschlechtertrennung in männlich/ weiblich in vielen Bereichen als zu kurz gegriffen. Um es mit Judith Butler zu sagen, dürfen wir nicht den Fehler machen, dass andere trennende ethnische, kulturelle, klassenspezifische u. a. – Differenzen zu wenig beachtet werden. Dazu gehört auch, dass wir homophoben oder transphoben Stimmungen entgegentreten. Menschen die sich nicht der Kategorie männlich/weiblich zuordnen, dürfen von der Politik nicht vernachlässigt werden.

Die Fragen beziehen sich auf folgende fünf Themen:

  1. Öffentlicher Raum/ Stadtentwicklung
  2. Beruf/Wirtschaftsförderung
  3. Kinderbetreuung/Bildung
  4. Kultur
  5. Wohnen
  6. Gewalt
  7. Übergreifendes

Öffentlicher Raum/ Stadtentwicklung

Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden?

Was halten Sie von verbindlichen Vorgaben zur Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen, damit auch Verdienste von Frauen sichtbar und gewürdigt werden?

Als SPD setzen wir uns für eine lebenswerte Umgebung, Angebote für nachbarschaftliche Begegnungen und Sportstätten ein, um so u. a. den sozialen Zusammenhalt im Quartier zu gewährleisten.

Als SPD fördern wir bei allen Neubaugebieten sog. „Qualitätshandbücher“, die bindend für die Bauleitplanung sind. Ziel ist es, lebendige Quartiere für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Dazu gehören Wohnungen verschiedener Größen und auch die Schaffung von Treffpunkten und öffentlichen Räumen. Auch werden Quartiersarbeit und entsprechende Betreuungsangebote von vornherein mit eingeplant. Dazu gehört auch die Anbindung an den ÖPNV.

Für uns als SPD ist es von besonderer Bedeutung, dass im Rahmen der Stadtentwicklung sog. „Angsträume“ erst gar nicht entstehen, oder zurückgebaut werden. Das betrifft alle öffentlichen Räume, also Plätze, Straßen oder öffentliche Aufenthaltsorte, wie z. B. die neue zentrale Bushaltestelle an der Friedrichstraße. Das betrifft auch die Beleuchtung von Straßen, Bushaltestellen etc.

Natürlich gehen wir davon aus, dass sich nicht nur Frauen, sondern auch Kinder, Männer und intersexuelle Menschen sicherer fühlen.

Es war unsere Fraktion, die den Antrag gestellt hat, Straßen zukünftig stärker nach Frauen zu benennen. Auch hier haben wir intensive Gespräche mit dem Heimatverein geführt, der für die Benennung von Straßennamen zuständig ist. Immerhin werden nun aufgrund unserer Initiative vier neue Straßen im Alanbrooke Areal nach Frauen benannt, andere Baugebiete werden folgen.

Beruf/Wirtschaftsförderung

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote für erwerbslose Frauen mit Familienverantwortung in der Zuständigkeit des Jobcenters die fiskalischen Interessen, die seelische und körperliche Gesundheit der Frauen und das Kindeswohl verantwortungsbewusst ausbalancieren?

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist schon seit langem ein wesentliches politische Ziel der SPD. D.h., der Ausbau von Betreuungsplätzen auch für den U3-Bereich, der Ausbau der OGS-Angebote – die SPD hat das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss auf den Weg gebracht – Pro Familia würde es ohne die SPD in Paderborn nicht mehr geben. Wir haben uns für den Ausbau und die Finanzierung des Frauenhauses und der Aidshilfe eingesetzt. Andere Beratungsstellen erhalten über die öffentliche Mittel hinaus freiwillige Zuschüsse. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt nun endlich eine eigene Betriebskita eingerichtet hat. Darüber hinaus setzen wir uns (auch im öffentlichen Dienst) für flexible Arbeitszeiten ein. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt auch bei Männern für flexible Arbeitszeiten wirbt und auch dafür, dass auch sie Elternzeiten beanspruchen.
Auf die Arbeit des Jobcenters haben wir als Kommunalpolitikerinnen keinen direkten Einfluss, allerdings haben wir auf verschiedenen Ebenen auf die besondere Situation erwerbsloser Frauen mit Familienverantwortung aufmerksam gemacht.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Frauen gezielt für alle politischen Gremien und Unternehmen der Stadt anzusprechen, damit ihr Anteil gemessen steigt?

Frauen sind in der Politik insgesamt, aber auch in der Kommunalpolitik stark unterrepräsentiert, wobei die Verteilung zwischen den verschiedenen Fraktionen stark auseinanderklafft. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Auf der Ebene des SPD Ortsvereins haben wir uns mit den Studien der EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft) beschäftigt und konnten Uta Kletzing, die inzwischen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung für diese Bereiche zuständig ist, als Referentin gewinnen. Es ist uns ein Anliegen, Frauen stärker in die Politik einzubinden und sie zu ermuntern, Mandate oder andere politische Aufgaben zu übernehmen. Die Quotenregelung ist eine große Hilfe.

Paderborn will eine Vorzeigestadt der digitalen Technik werden. Welche Aktivitäten möchten Sie ergreifen, dass Frauen an diesem Entwicklungsprozess maßgeblich beteiligt werden?

Immerhin ist in Paderborn eine Frau (Chief Digital Officer (CDO)) Leiterin der neu eingerichteten Stabstelle Digitalisierung. Es ist uns bewusst, dass auch Algorithmen männlich „ticken“, deshalb ist es zwingend notwendig, Frauen in den Prozess einzubeziehen. Immerhin gibt es auch an der Uni inzwischen einzelnen Professorinnen, die beratend an dem Prozess teilnehmen. Wir setzen uns intensiv für die Weiterführung der sog. MINT-Programme ein, die insbesondere Schülerinnen und junge Frauen für die Digitalisierung neugierig machen sollen.

Wir sehen auch, dass mit der Digitalisierung neue prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die überwiegend von Frauen wahrgenommen werden. Es ist unser Ziel, dass auch hier deutsches Arbeitsrecht gilt. Allerdings ist unser Einfluss auf kommunalpolitischer Ebene eher gering.

Glauben Sie, dass die Berücksichtigung weiblicher Perspektiven für die Entwicklung der digitalen Stadt förderlich wäre?

Auf jeden Fall – nicht nur förderlich, sondern zwingend notwendig!

Kinderbetreuung/ Bildung

Was wollen Sie tun, damit Kinderbetreuung in Paderborn auch in den Randzeiten möglich ist und in besonderen Situationen?

Wie wollen Sie erreichen, dass bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen die Qualität der Angebote und die angemessene Bezahlung des Personals gesichert sind?

Wie wollen Sie die Förderung von Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte in Paderborn verstärken?

Als SPD haben wir einen Antrag für eine ergänzende Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen, an offenen Ganztagsschulen und für die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen im Jugendhilfeausschuss gestellt. Dieser Antrag wurde genehmigt. Als Vorbild dient das Programm „Sonne Mond und Sterne“ das eine zusätzliche Betreuung früh morgens, spät nachmittags, abends, am Wochenende und an Feiertagen sowie über Nacht vorsieht. Betreut werden Kinder im Alter von 3–14 Jahren. Das Jugendamt arbeitet an der Umsetzung. Aufgrund der Coronakrise ist es leider zu zeitlichen Verzögerungen gekommen.

Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips werden die OGS-Angebote von freien Trägern wahrgenommen. Die Stadt schreibt diese Aufgaben öffentlich aus. Konzepte, Qualität und tarifliche Bezahlung sind wesentliche Vergabekriterien.
Allerdings halten wir es auch für dringend erforderlich, dass spezielle Förderprogramme wie z.B. Sprachunterricht ausgebaut werden.

Darüber hinaus wird mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für Eltern beitragsfrei. Möglich wird diese Entlastung durch Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Top 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Kultur

Welche Möglichkeiten sehen Sie bei der Förderung von Kulturangeboten die gleiche Präsenz von weiblichen Kulturschaffenden sowie Werken von Künstlerinnen zur Bedingung zu machen?

Welche Vorkehrungen wollen Sie treffen, damit Frauen bei der Vergabe von Preisen und Stipendien im Kulturbereich gezielt angesprochen und besonders berücksichtigt werden?

Uns reicht es nicht aus, dass speziell um den 8. März und den Equal Pay Day frauenspezifische Angebote stattfinden. Wir machen uns nicht nur im Rahmen der Frauenförderung sondern auch grundsätzlich für die Weiterentwicklung des Kulturstandortes Paderborn stark und fordern den freien Zugang zu Museen, Galerien und Bibliotheken, damit alle, auch diejenigen mit geringem Einkommen oder Erwerbslose, den Zugang zu kulturellen Angeboten nutzen können.

Zurzeit läuft eine SPD-Anfrage zum Gender Lab in Bezug auf die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern. Das Kulturamt arbeitet daran, wir sind gespannt auf die Antwort.

Wohnen

Haben Sie Ideen, wie die Stadt Anreize schaffen kann, dass mehr alleinlebende Seniorinnen in kleinere, barrierearmere Wohnungen unter vergleichbaren Mietbedingungen wechseln können?

Wie wollen Sie Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Paderborn verstärken, der insb. von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente und geringem Einkommen gebraucht wird?

Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, sind eine konsequente Ausweitung geförderten Wohnungsbaus und eine konsequente Nutzung der verfügbaren Fördergelder – auch für den Bau behindertengerechter Wohnungen – notwendig. Auf unsere Initiative hin haben wir im Rahmen der „Neuen Mehrheit“ durchgesetzt, dass auch frei finanzierter Geschossbau 30% sozialen Wohnungsbau umsetzen muss. Bezahlbarer Wohnraum kann nur mittelfristig wirksam werden. Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft WGP, die trotz großen Widerstands im Rahmen der „Neuen Mehrheit“ gegründet wurde, wird hier mietpreisdämpfend wirken. Notwendig sind aber auch neue Überlegungen zur Bodenpolitik (Vergabe von Grundstücken in Erbpacht; Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke im Rahmen der notwendigen Neuordnung der Grundsteuern) und eine Tauschbörse „Alt an Jung“.

Gewalt

Wie wollen Sie sicherstellen, dass es dauerhaft ausreichend Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in Paderborn gibt?

Wie stehen Sie zur Institution Prostitution und den Plänen zur Umsetzung des Nordischen Modells auf kommunaler Ebene?

Viele Beratungsstellung und Hilfeangebote für Frauen werden von freien Trägern durchgeführt. Die öffentliche Finanzierung ist in vielen Fällen nicht verpflichtend. Wir werden sehr darauf achten, dass Sparmaßnehmen, die aufgrund der hohen kommunalen Verschuldung nicht zu Lasten dieser Angebote geht.

Prostitution ist in vielen Fällen nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren, Menschenhandel gehört zur Tagesordnung. Auf kommunaler Ebenen konnten wir einen kleinen Erfolg erzielen: Nach dem Abzug der Briten aus Sennelage hat das dortige Bordell geschlossen. Ein besonders ‚cleverer‘ Investor hat offensichtlich ein noch größeres Geschäft mit den in Zukunft stationierten NATO-Soldaten gesehen. Als SPD haben wir dazu beigetragen, dass die Bauordnung so geändert wurde, dass zumindest in Sennelager kein Bordell mehr betreiben werden kann. Dieser Antrag wurde nicht von allen Fraktionen unterstützt.

Wir wissen, dass die Umsetzung des Nordischen Modells in Frankreich zu einer Verringerung der Prostitution geführt hat. Wir sehen aber auch, dass im umliegenden Ausland, wie z.B. im spanischen La Jonquera, riesige Bordelle entstanden sind und dass der illegale Straßenstich jenseits der Grenzen extrem zugenommen hat. Für viele der Frauen hat die Rechtsunsicherheit zugenommen. Um den Sextourismus zu verhindern, setzen wir uns für eine größere, möglichst zumindest eine europaweite Lösung ein.

Übergreifendes

Was wollen Sie dafür tun, dass die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen“ in Paderborn zu tiefgreifenden und nachhaltigen Fortschritten für die tatsächliche Gleichstellung führt?

Im Rahmen der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen“ verpflichten sich die Unterzeichnenden zur Erstellung eines Gleichstellungs-Aktionsplans mit dem Ziel, die Gleichstellung von Männern und Frauen auch auf kommunaler Ebene weiter zu entwickeln.

Als Gleichstellungskommission haben wir uns mit den Uni-Frauen getroffen, die einen solchen Plan erstellt haben und regelmäßig die Entwicklung evaluieren. Die Stadt Paderborn hat keinen Aktionsplan. Es gibt auf Anfrage Berichte, die in vielen Bereichen aber nicht besonders aussagekräftig sind. Wir werden uns weiterhin für die Erstellung eines Aktionsplanes einsetzen. Es ist leider so, wie es immer in der Politik ist, man braucht die notwendigen Mehrheiten, um politische Ziele umzusetzen.

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Stadtradeln mit der SPD Paderborn

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Wir stadtradeln wieder! Machst Du mit? Unterstützt Du das Team „SPD Paderborn“?

 

Vom 6. bis 26. September Kilometer sammeln und etwas fürs Klima tun

Stadtradeln ist ein „Wettbewerb“ zwischen Städten und zwischen Teams in den einzelnen Städten. Es werden alle Fahrradkilometer in einem Zeitraum von drei Wochen gewertet. Dabei notiert jeder Teilnehmer seine Fahrkilometer selbst, ohne Kontrolle. In diesem Jahr findet das Stadtradeln vom 6. – 26. September statt und vielleicht regt dieser Wettbewerb ja dazu an, öfter mal das Fahrrad zu nutzen.

Vielleicht regt dieser Wettbewerb ja dazu an, öfter mal das Fahrrad zu nutzen.

Alle Fahrten mit dem Fahrrad in den drei Wochen werden gezählt, Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Markt, zum Verein oder Fahrten einfach so.

Macht mit und unterstützt das Team „SPD Paderborn“!

 

Einfach per App oder über die Webseite

Am einfachsten installiert Ihr die App „Stadtradeln“ auf eurem Smartphone. Man kann sich mit der Anmeldung aus dem letzten Jahr anmelden oder einen neuen Namen registrieren.
Unbedingt das Team „SPD Paderborn“ auswählen und dann ab Sonntag, 6. September jede Fahrradfahrt in der App notieren. Geht mit der Tracking-Funktion auch ganz einfach.

Natürlich können die Fahrradstrecken auch zu Hause am Rechner über die Web-Site www.stadtradeln.de/Paderborn unter „Mein STADTRADELN“ erfasst werden.

Ladet Eure Familie, Freunde und Bekannte zum Mitmachen ein und gemeinsam sammelt unsere Stadt Paderborn viele Fahrradkilometer.

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Für ein modernes und inklusives Paderborn

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„Treffen sich eine blinde Frau, ein Mann im Rollstuhl und ein gehörloses Kind am Brunnen vor dem Rathaus ….“

Was wie der Beginn eines sehr schlechten Witzes klingt, ist für uns Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine realistische politische Forderung und zugleich ein Auftrag! Wir möchten ein modernes Paderborn, in dem die Selbstbestimmung jeder Person garantiert ist und Mobilität, Erreichbarkeit und Kommunikation für alle ermöglicht werden. Dies setzt ein inklusives Denken, Planen und Umsetzen auf allen Ebenen voraus. Die Paderborner SPD versteht Inklusion nämlich nicht als notwendige Unterstützung für Menschen mit Behinderung, sondern als gesellschaftliche Vision des Zusammenlebens aller. Egal ob mit oder ohne Behinderung. Egal ob mit oder ohne Migrationserfahrung. Von Jung und Alt.

Mit uns zum Wir

Die SPD ist am Inklusionsprozess „Mit uns zum Wir“ unserer Stadt von Anfang an beteiligt. Nicht umsonst ist unser Bürgermeisterkandidat Martin Pantke Vorsitzender des Sozialausschusses. Er sucht gemeinsam mit weiteren Interessensvertretungen nach praktikablen Lösungen für ein inklusives Paderborn. Für die SPD ist es dabei wichtig, mit so vielen Expertinnen und Experten wie möglich im Austausch zu sein. Leider ist dabei nicht immer ein Konsens möglich. Dann suchen wir nach dem bestmöglichen Kompromiss für alle. Vor Ort in Paderborn wollen wir nämlich bewegen, was sich inklusiv bewegen lässt.

Schule, Bildung, Jugendhilfe

Für die SPD in Paderborn sind Investitionen in Bildung eine zentrale Voraussetzung, um Ausgrenzungen von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und deren Teilhabe an Lern- und Lebensprozessen zu garantieren. Die Stadt Paderborn hat auch aufgrund der noch von der früheren SPD-geführten Landesregierung zugesagten Hilfen weitere Landesfördermittel auf den Weg bringen können, die die bauliche Infrastruktur verbessert und die Voraussetzungen für zukunftsorientierte Lehr- und Lernprozesse im Analogen wie im Digitalen durch die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ geschaffen haben. Zukünftig werden der Ausbau und die Sicherstellung qualitätsvoller Angebote im Rahmen des offenen Ganztags zu bewerkstelligen sein. Die SPD in Paderborn begleitet diesen Prozess kritisch, stellt die dringend notwendigen Fragen zu Barrieren und sorgt dafür, dass Ausgrenzungen abgebaut werden.

Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung

Für die SPD in Paderborn ist klar, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze mit den Personen besetzt werden sollen, die am besten geeignet sind. Eine Behinderung darf dabei keine Rolle spielen. Bestenfalls sollte ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz so gestaltet sein, dass er unabhängig von möglichen Behinderungen oder Einschränkungen ein Leben lang gut besetzt werden kann. Deshalb unterstützen wir den Digitalisierungsprozess. Schließlich können technische Lösungen zu gesünderen Arbeitsplätzen führen. Durch Antidiskriminierungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen werden zudem Barrieren in den Fokus gerückt, die durch den Inklusionsprozess abgebaut werden sollen. Wir wollen diese Maßnahmen weiterhin noch stärker fördern. Denn manchmal scheitert die inklusive Besetzung einer Stelle an der Vorstellung, wie der Arbeitsplatz gestaltet werden kann.

Dienstleistung und Kommunikation

In manchen Veranstaltungen in unserer Stadt gehören sie mittlerweile selbstverständlich dazu: die Gebärden-Dolmetscher und Gebärden-Dolmetscherinnen. Die SPD Paderborn begrüßt und unterstützt ihren Einsatz. Aus unserer Sicht dürfen sie noch häufiger eingeplant werden. Ebenso selbstverständlich sollte für uns alle jedoch auch die Bereitstellung von induktiven Höranlagen für Hörgeschädigte bei öffentlichen Veranstaltungen sein. Genauso wie das Übersetzen von immer mehr Dokumenten und Internetseiten in leichte Sprache. All diese Maßnahmen verbessern die Teilhabe und das Zusammenleben in unserer Stadt. Die Paderborner SPD wird bei diesen Entwicklungen weiterhin eine aktive Rolle einnehmen.

Unser Versprechen

Die SPD in Paderborn setzt sich auch in Zukunft mit Vehemenz für die Inklusion aller Menschen in der Aus- und Weiterbildung, in der Arbeitswelt und in der alltäglichen Kommunikation ein. In dem Blog „Paderborn – auf dem Weg zur barrierefreien Stadt“ berichten wir ferner über unser inklusives Verständnis für den öffentlichen Raum, den Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr und vervollständigen damit unsere Ziele für ein barrierefreies und somit sozialeres und liebenswerteres Paderborn. Denn von Barrierefreiheit profitieren wir alle.

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Paderborn – auf dem Weg zur barrierefreien Stadt

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Damit Paderborn eine lebenswerte und soziale Stadt bleibt, haben wir als SPD auch die Menschen im Blick, die nicht so schnell und nicht so beweglich sind und deren Bewegungsradius eingeschränkt ist. Also alle, die auf Hilfsmittel zur Fortbewegung oder Verständigung angewiesen sind. Genauso alle, die in einer Lebensphase, als Familien oder als alte Menschen vor Hindernissen stehen, die sie ohne die Hilfe anderer nicht bewältigen können. Wir wollen, dass sie gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Für uns ist dies eine Selbstverständlichkeit.

Schließlich kann bereits ein Bordstein, eine Bushaltestelle oder eine Stufe zu einem Geschäft ein ernstes Problem darstellen. Mit Rollstuhl, Rollator oder mit Geheinschränkungen ist das nämlich überhaupt kein Vergnügen. Gleiches gilt für Kopfsteinpflaster. Viele Geschäfte, viele Restaurants und selbst viele Arztpraxen in Paderborn haben bis heute keine behindertengerechten Toiletten. Ein absolutes No-Go!

Auf dem Weg zur Barrierefreiheit hat sich in den letzten Jahren auch dank unseres Engagements einiges zum Positiven entwickelt. Dennoch ist Paderborn immer noch keine wirklich barrierefreie Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

So sind in unserer Stadt einige Plätze in der Innenstadt, wie die Wege zur Kaiserpfalz oder der kleine Domplatz, wegen ihres teilweise schlecht gepflegten Kopfsteinpflasters für Menschen mit Bewegungseinschränkungen nicht begehbar. Selbst das Liborifest ist für gehbehinderte Menschen aufgrund vieler Stolperfallen eine Herausforderung. Immerhin ist nach der Neugestaltung des großen Domplatzes ein ebenerdiger Weg ohne Hindernisse vom Landgericht über die Westernstraße möglich.

Im öffentlichen Raum müssen Fußgängerinnen und Fußgänger wieder zu gleichberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Straßenverkehr werden. Um dabei vor allem die Bedürfnisse älterer und gehbehinderter Menschen zu berücksichtigen, müssen an Kreuzungen, wie z. B. dem Westerntor oder vor dem Hauptbahnhof, die Grünphasen überprüft werden. Die SPD will schließlich ein lebenswertes Paderborn für alle Generationen. Auch aus diesem Motiv setzen wir uns dafür ein, dass Straßen, Wege und Plätze in unserer Stadt für alle Menschen angelegt werden. Ebenso ist für uns der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und zu allen Kultureinrichtungen eine Herzensangelegenheit.

Barrierefreiheit im Wohnungsbau

Die von uns initiierte Wohnungsgesellschaft bietet für Paderborn die einmalige Chance, auf den Konversionsflächen der ehemaligen Kasernen barrierefreie Wohnungen zu errichten und ein behindertenfreundliches Wohnumfeld zu schaffen. Wir setzen uns ein für den Bau behindertengerechter bezahlbarer Wohnungen und die Einführung einer kommunalen Quote, die für die Stadt Paderborn die Errichtung barrierefreier Wohnungen vorschreibt. So bauen wir mit an einem Wohnquartier der Zukunft in einem l(i)ebenswerten Paderborn.

Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Teilhabe am öffentlichen Leben ist für Familien, viele ältere Menschen und Gehbehinderte von der Barrierefreiheit des Weges und des ÖPNV abhängig. Sind Wege zu beschwerlich, verzichten gerade Familien, ältere und gehbehinderte Menschen allzu oft ganz darauf.
Daher sind in den letzten Jahren auch durch unseren Einsatz viele Bushaltestellen an die Bedürfnisse von Familien mit Kinderwagen angepasst worden. Auch die sukzessive Anschaffung von Niederflurbussen bedeutet nicht nur für gehbehinderte und alte Menschen eine erleichterte Teilhabe am öffentlichen Leben. Bei der ökologischen Umrüstung der Busflotte soll nach unseren Vorstellungen die Barrierefreiheit noch stärker in den Blick genommen werden.

Im Zuge des anstehenden Neubaus des Bahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes muss unserer Ansicht nach ein barrierefreier Zugang zu Bus und Bahn entstehen. Hierdurch können Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Gehbehinderte mit Rollator oder Rollstuhl endlich gleichberechtigt und bequem die Innenstadt und – vom Bahnhof aus – OWL und die ganze Welt erreichen.

Unser Versprechen

Die SPD in Paderborn setzt sich mit Vehemenz für ein Leben ohne Hindernisse im öffentlichen Raum, im Wohnungsbau und in allen Verkehrsmitteln ein. Für uns muss die Barrierefreiheit bei Genehmigungen ein tragendes Kriterium werden. Öffentliche Zuschüsse dürfen nur dann vergeben werden, wenn die Barrierefreiheit gewährleistet ist.
In dem Blog „Für ein modernes und inklusives Paderborn“ berichten wir ferner über unser inklusives Verständnis in der Ausbildung, der Arbeit und in der alltäglichen Kommunikation und vervollständigen damit unsere Ziele für ein barrierefreies und somit sozialeres und liebenswerteres Paderborn. Denn von Barrierefreiheit profitieren wir alle.

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Mensch Dreier!

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SPD bemängelt fehlende Rollenklarheit bei Social Media-Accounts des Bürgermeisters

Zu den Diskussionen um die Facebook-Seite des Bürgermeisters nimmt nunmehr auch die Paderborner SPD Stellung: „Mensch Dreier, kann man da nur sagen, da wäre ein wenig mehr Fingerspitzengefühl nützlich gewesen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze, die Vorwürfe zu einer unzulässigen Verlinkung städtischen Informationsmaterials mit seinem privaten Facebook-Accounts.

Der Account erweckt den Eindruck, dass es sich hier um eine offizielle Seite der Stadt handelt. Eine derartige Mischung von Mitteilungen ist zumindest sehr fragwürdig.

Ungeachtet aller rechtlicher Bewertungen enthalten die Social Media-Seiten des Michael Dreier neben privaten Eindrücken und Fotos, einer politischen Unterstützung der CDU und ihrer Wahlkampfaktivitäten, vielfältige offizielle Verlautbarungen und Bildmaterial Dreiers als Bürgermeisters. „Diese deutlichen Akzente der Amtstätigkeit erwecken den Eindruck, dass es sich hier um eine offizielle Seite der Stadt handelt. Eine derartige Mischung von Mitteilungen ist zumindest sehr fragwürdig“, so Henze, zumal dann wenn sich erhärten sollte, dass der „Privatmann“ Dreier bis etwa Ende Juli im Impressum auf Facebook und Instagram in seiner Rolle als Bürgermeister fungiert hat.
Erst im Kontext eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei dies geändert worden, wobei Dreier hier zugestanden habe, dass seine Seite bislang offenbar geeignet gewesen sei, den Eindruck zu erwecken, dass es sich um die Seite einer öffentlichen Einrichtung handele. Er werde deshalb zukünftig darauf achten, sie als Privatperson zu betreiben.

Wie weit es sich bei diesen Vorgängen und der Verlinkung tatsächlich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Bürgermeisters, insbesondere auch vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen, handelt, ist aus Sicht der SPD eingehend zu prüfen. Eine saubere Trennung zwischen der privaten Facebook-Seite und den offiziellen  Auftritten, Aussagen und Darstellungen als Vertreter der Stadt ist dringend erforderlich.

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Kims Kampf gegen Rechts

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Nur ein Aufkleber?

Kim geht durch Paderborn. An immer mehr Stellen fallen Kim Aufkleber von rechtsradikalen Gruppen auf. An Laternen, an Straßenschildern, an Briefkästen. Das Perfide dabei ist: Diese Aufkleber kommen in einem neuen Gewand daher. Sie sind in ihrer Aufmachung kaum zu unterscheiden von Aufklebern anderer politischer Strömungen mit demokratischen und weltoffenen Ansichten. Immer häufiger sind diese Aufkleber modern aufgemacht und der Popkultur entlehnt. Diese Aufkleber sollen gezielt Jugendliche ansprechen. Sie scheinen harmlos, ihre Inhalte und Botschaften bleiben aber weiterhin grausam und unmenschlich. Zum Glück ist Kim dafür sensibilisiert. Sobald Kim einen solchen Aufkleber sieht, wird dieser entfernt.

Sind wir noch eine weltoffene Gesellschaft?

Kim spürt aber auch: In der Gesellschaft hat sich die Stimmung spätestens seit 2015 grundlegend verändert. Leider nicht nur zum Guten. Unsagbares wird (wieder) sagbar. Arbeitskollegen hetzen ungeniert gegen Flüchtlinge, Bekannte witzeln über Ausländer und im ÖPNV werden schwarze Familien beleidigt und diskriminiert. Die Schamlosigkeit der Rechten in den sozialen Medien ekelt Kim an. Neulich war Kim richtig geschockt. Eine Arbeitskollegin erzählte Kim mit stolzer Stimme über ihr begonnenes Engagement in einer sogenannten Alternative. Aus Kims Sicht bleiben es Neonazis.

Wenn aus Worten Taten werden

Auf dem Weg zur Demo gegen Rechts fühlt Kim sich ohnmächtig und ein wenig alleine und hilflos. Kim möchte nicht als anstrengend wahrgenommen werden. Kim wünscht sich nur Unterstützung, wenn der Arbeitskollege gegen Flüchtlinge hetzt. Dass wenigstens ein weiterer Fahrgast im Zug aufsteht, wenn eine schwarze Familie beleidigt wird. Oder mal ein anderer im Bekanntenkreis bei missglückten Witzen über Türken einschreitet. Worte schaffen am Ende eben doch Taten. Es ist überhaupt nicht überraschend, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 198 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Und allerspätestens seit den NSU-Gräueln mit neun Morden müsste nicht nur Kim, sondern alle Paderbornerinnen und Paderborner müssten wissen, dass Neonazis Gift für unsere Gesellschaft sind.

Die Demo ist längst im Gange. Starke Rednerinnen und Redner treten auf das Podium. Auch dank des anschließenden bunten Demozugs mit vielen Menschen durch die Paderborner Innenstadt fühlt sich Kim in solchen Momenten des gesellschaftlichen Widerstands gegen Rechts nicht mehr alleine und hilflos. Und dennoch bleibt bei Kim die Sorge, dass sich Geschichte wiederholt. Auch für den Paderborner Stadtrat wünscht sich Kim daher eine starke politische Stimme gegen Rechts und Rechtsaußen.

Der Kampf gegen Rechts ist uns Verpflichtung

Allein aus unserer Historie ist dies für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verpflichtung! Gerade in Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch fester an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen. Unbestritten: Es gibt auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsradikale Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden.

Wir Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD wollen, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Für den Kim und die Kim 😊. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Unser Paderborn ist und bleibt weltoffen und sozial.

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Klimaoasen kommen, Tempo 30 in Wewer wird geprüft

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Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses am 20. August 2020

Zu der letzten Sitzung des Ausschusses vor den am 13.09.2020 stattfindenden Kommunalwahlen ging es erneut in den großen Sitzungssaal des Rathauses. Weiterhin eine Maßnahme zum Infektionsschutz vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie. Auch das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist inzwischen eine Selbstverständlchkeit.

Es erwartete die Ausschussmitglieder eine lange Tagesordnung, der intensive Diskussionen in der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion vorausgegangen sind.

Unsere Fraktion hatte mehrere Anträge eingebracht, so ging es um die Fortführung eines Tempo 30 Zone in Wewer, ein erneuter Anlauf um die Dächer von Bushaltestellen zu begrünen und um eine potentielle Unfallstelle an einem Bahnübergang in Neuenbeken.

 

Neubau Brücke Bahnhofsstraße, Bestattungshaus auf dem Dören, Bebauungspläne

Wichtige Punkte waren der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Bahnhofstraße die als Folge des Neubaus der Brücke über die Bahnhofsstraße notwendig waren. Ein Thema das immer wieder auftaucht, aber bisher noch nicht sichtbar voran gekommen ist. Der Baubeginn ist für Anfang 2023 veranschlagt, Fertigstellung soll dann 2024 sein. Die SPD hat seinerzeit gegen diese Variante der Brückenführung gestimmt. Ein Grund für unsere Entscheidung war die Höhe der Trasse mit einer Steigung, die viele Fahrradfahrer abschrecken wird. Grüne und Linke hatten damals ökologische Gründe genannt, da sie die Bäume an der alten Trasse erhalten wollten. Wenn man sich nun den Kahlschlag anguckt, der durch die neue Trassenführung entstanden ist, haben sie sich wohl von einer falschen Vorstellung leiten lassen. Wir haben uns bei den Anträgen enthalten. Wir hoffen, dass die alte, teilweise marode Brücke bis zur Fertigstellung der neuen ohne Einschränkungen weiter genutzt werden kann.

Am Paul-Michels-Weg gibt es eine Änderung des dort bestehenden Bebauungsplanes. Dort ist die Aufstockung eines einstöckigen Einfamilienhauses geplant. Nach ausführlicher Erläuterung unserer Fragen zur Verschattung der bestehenden Bebauung, konnten unsere Bedenken ausgeräumt werden, deshalb haben wir dem Vorhaben zugestimmt. Vorangegangen waren Änderung der Gesetzgebung und Urteile im Baubereich.

Am Friedhof auf dem Dören ist der Bau eines Bestattungshauses geplant. Ein größeres Vorhaben für das der Bebauungsplan geändert werden muss. Wir haben dem Antrag zugestimmt, da es eine große Nachfrage nach Trauerhäuser gibt und ein solcher Bedarf auch in Paderborn besteht. Das Verfahren geht jetzt in die nächste Runde, abschließend wird erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden.

 

Ortsentwicklung Benhausen, Erneuerung Paderstraße

Weitere Änderungen von Bebauungsplänen waren bei folgenden Projekten notwendig:

In Benhausen soll im Ortskern eine Fläche für eine Wohnbebauung entwickelt werden. Grundsätzlich finden wir das als Fraktion richtig, aber unser Ratsherr Ulrich Koch merkte kritisch die geplante Stichstraße zur Erschließung des Grundstücks an. Eine Anbindung an die Lippspringer Straße ist aus seiner Sicht nicht möglich. Dort ist nicht ausreichend Platz, aus seiner Sicht ist eine Anbindung über die Straße Hinter den Zäunen vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die richtige Lösung.
Auch die Aufgabe einer älteren Scheune im Ortskern ist aus seiner Sicht ebenfalls falsch. Der Ort braucht weitere Räume für kulturelle Veranstaltungen. Die bestehende Kulturscheune ist zu einem Großteil des Jahres ausgebucht. Das weitere Verfahren wird von uns sehr kritisch geprüft. Auch hier wird es dauern bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Eine längere Diskussion gab es um die Erneuerung der Paderstraße. Gutachten haben ergeben, dass eine grundhafte Erneuerung der Straße notwendig ist. Eine Kanalerneuerung wird hier ebenfalls durchgeführt, die Maßnahmen können so koordiniert werden. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage klar, die Verwaltung macht ihre Arbeit gut. Umso unverständlicher sind die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe von Bündnis 90/Grüne an die Verwaltung. Solche Themen brauchen rechtsstaatliche und vor allem sichere Verfahren.

 

Anfrage Bahnübergang, Tempo 30 Delbrücker Weg und Pilotprojekt Klimaoasen

Wie angekündigt standen mehrere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Unser Ratsherr und Direktkandidat für Neuenbeken, Ulrich Koch, wollte wissen wie die Gefahrensituation am dortigen Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen verbessert werden kann. Schon seit langem wird dort ein Übergang für Fussgänger und Radfahrer gefordert. Interessanter Aspekt: Sowohl Straßen NRW und auch die Bahn haben signalisiert, dass sie dort eine Änderung positiv sehen würden. Problem: Es gibt einen Ratsbeschluss für eine dort geplante Unterführung. Wir werden in der Fraktion jetzt schauen müssen wie wir weiter vorgehen. Bleiben kann die Situation dort so nicht. Unser Ratsherr hat dennoch angekündigt, dass wir im nächsten Jahr für die Bürger im Stadtteil Neuenbeken das Problem des fehlenden Lärmschutzes an der Bahn angehen werden.

Für Wewer hat unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk einen Prüfauftrag eingebracht. Am Delbrücker Weg soll dauerhaft Tempo 30 eingerichtet werden. Während der Kanalerneuerungen in Wewer am Alten Hellweg bestand dort bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die von der Bevölkerung gut akzeptiert wurde. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Wir werden berichten was diese Prüfung ergeben hat.

Unser Ratsherr Parviz Nasiry hatte bereits im Frühjahr einen Antrag für die Begrünung von Buswartehäuschen eingebracht. Leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt. Dieses wurde mit zu hohen Kosten für eine Umrüstung aller Dächer begründet. Mit unserem neuen Antrag werden wir jetzt ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, das von privaten Sponsoren mitgetragen wird.
Für uns eine Überraschung: Es fand sich eine große Mehrheit die zustimmte. Ein großer Erfolg für Parviz. Wir werden im nächsten Jahr weiter berichten.

Das Radverkehrsgutachten für die Innenstadt konnte leider nicht vorgestellt werden, da die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Überhaupt scheinen die Radfahrer eine besonders umworbene Wählergruppe zu sein, denn selbst die FDP, die bislang dem Autoverkehr Vorrang gab, stellt nun plötzlich diverse Anträge und Prüfauftrage zum Radverkehr. Wir hoffen, sie erinnern sich nach der Wahl noch daran.

 

Wie oben geschrieben, die Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt. Aber für die SPD-Fraktion geht es auch danach weiter im Ausschuss. Eventuell in anderer Besetzung aber mit dem gleichen großen Engagement für die Bürger unserer Stadt.

Teilgenommen haben für uns Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch.

Daran denken – ihre Stimme für die SPD – für ein soziales Paderborn!

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Windkraft um jeden Preis?

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Offener Brief an Bündnis ’90/Die Grünen

Den folgenden offenen Brief hat der SPD Ortsverein Paderborn, vertreten durch den Bürgermeisterkandidaten Martin Pankte, an den politischen Mitbewerber Bündnis ’90/Die Grünen adressiert. Man geht damit auf Vorwürfe ein, die in Wahlmaterialien der Grünen an die SPD adressiert werden. Diese möchte die SPD mit dem Brief richtig stellen.

 

Martin Pantke

Liebe Kolleg*innen der Grünen, lieber Johannes, lieber Klaus,

wir haben in den letzten Jahren viele gemeinsame Projekte zur Weiterentwicklung Paderborns und zur Verteidigung einer offenen Diskussionskultur unterstützt, uns zweifellos in manchen Fragen in und außerhalb des Rates auch sachlich kontrovers auseinandergesetzt, aber immer einen respektvollen Umgang miteinander gepflegt.

Deshalb sind wir nunmehr sehr enttäuscht, ja auch verärgert über einen Passus, den wir in einem eurer Wahlkampf-Flyer gefunden haben, der die SPD neben der CDU als Windenergieverhinderer bei den potentiellen Wählern anzuprangern versucht. Nach entsprechender Recherche findet sich genau dieser Passus auch in der Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Umweltorganisationen, Darstellungen in der Presse und sogar in eurem Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wir wollen die Windverhinderungspolitik von CDU und SPD in Paderborn beenden. Denn es gilt, in Paderborn schnell Rechtssicherheit zu schaffen, um die noch vorhandenen Potenziale für die Windenergiegewinnung nutzbar zu machen.“

Eine solche Etikettierung für die Haltung und politische Bewertung der SPD in Paderborn hat bei uns in hohem Maße Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Auch wenn wir dazu neigen, hierin nicht eine bewusst falsche Darstellung unserer Position zu sehen, verbirgt sich in der Aussage doch eine simplifizierende, tendenziell populistische Argumentation, die sich gegen die SPD richtet.

Und auch in der Sache ist die o. g. Aussage nicht wirklich nachvollziehbar. Ein rechtssicheres Verfahren ist ohne Zweifel ausgesprochen wünschenswert. Die 125. FNP-Änderung ist seit Beginn dieses Jahres hinsichtlich ihrer Konzentrationszonenwirkung gem. § 35. Abs. 3 S. 3 BauGB unwirksam. Um die Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet planerisch nachhaltig zu steuern, hat auch die SPD den Aufstellungsbeschluss zur 146. FNP-Änderung im Januar 2020 mitbeschlossen. Die SPD betreibt also keinesfalls Windverhinderungsplanung, sondern will für Bürgerinnen und Bürger, Investoren, aber auch aus Gründen des Artenschutzes Rechtssicherheit und keinen „Wildwuchs“ der nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Windenergienutzung.

Sowohl ihr, wie auch wir wissen um die Komplexität und die einem solchen Planverfahren innewohnende Emotionalität. Die SPD wird sich trotzdem dafür stark machen, dass mit der 146. FNP-Änderung der Nutzung der Windenergie im Paderborner Stadtgebiet substanziell und rechtssicher Raum gegeben wird. Zu einer erfolgreichen 146. FNP-Änderung gehört dabei für uns aber auch ausreichend Vorsorge für die Wohnbevölkerung und für den Artenschutz.

Die SPD Paderborn wünscht sich ein schnelles Planverfahren. Allerdings wird insbesondere die von der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach § 249 Abs. 3 BauGB geplante Länderöffnungsmöglichkeit eines Abstandes von bis zu 1.000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer Wohnung die Komplexität des Verfahrens noch zusätzlich erhöhen. Umso sinnvoller erachten wir es daher, dass im Januar 2020 der Aufstellungsbeschluss für die 146. FNP-Änderung gefasst wurde. Damit ist die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB bis zu zwei Jahre möglich. Den negativen Folgen eines ungewünschten Wildwuchses von Windenergieanlagen im Stadtgebiet sowohl für unsere Bevölkerung als auch unsere Tierwelt wird hierdurch entgegengewirkt.

Nicht nur aus den v. g. Gründen können wir deshalb gut belegen, dass wir eben keine Verhinderungspolitik betreiben. Eine fortgesetzte Nutzung der Windenergie haben wir auch in unserer Programmatik festgeschrieben: „Die Paderborner Hochfläche gehört zu den windreichsten Standorten im Binnenland der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD Paderborn bekennt sich weiterhin zu diesem Standortvorteil für die Nutzung der Windenergie, weiß aber auch um die zunehmenden Akzeptanzprobleme der Windenergie innerhalb der Bevölkerung. Die SPD in Paderborn setzt sich daher neben einer konsequenten und transparenten Bürgerbeteiligung im Planverfahren für den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein“

Diese Passagen gelten selbstverständlich auch für die 146. FNP-Änderung der Stadt Paderborn.

Aus genannten Gründen trifft uns die in euren politischen Texten der SPD angeheftete Vereinfachung als Windenergieverhinderer sehr. Dies ist in unseren Augen kein besonders guter und Vertrauen schaffender Stil.

Dass wir mit diesem Schreiben auch eine Erwartungshaltung verbinden, bedarf keiner weiteren Erklärung.

gez.

M. Pantke

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Queeres Leben in Paderborn

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Stell dir vor, du gehst mit Deinem Herzblatt durch Paderborn, ihr haltet Händchen und tauscht hier und da mal einen Kuss aus. Wie man das halt so macht, als Paar. Vielleicht bei schönem Wetter ein kleiner Schaufensterbummel am Neuen Platz. Und stell dir vor, das wäre völlig normal. Das heißt, kein Mensch guckt, weder besonders nett noch irgendwie skeptisch. Es wäre euer Recht, eure Liebe zu zeigen. Niemand würde euch erzählen, dass das ja völlig okay ist, dass ihr euch liebt. Es wäre halt völlig okay. Und niemand würde sagen, dass das völlig ok wäre, aber man müsste das doch nicht jedem auf die Nase binden und solle bitte nur zu Hause die Verbundenheit zeigen. Alle würden einfach das machen, was auch nur sie wirklich etwas angeht. Ihr eigenes Ding. Und eure Liebe Liebe sein lassen.

Das wäre toll, denkst du jetzt? Das finden wir auch.

Das war für dich immer schon so und du weißt gar nicht, wovon wir gerade sprechen? Dann fiel Deine Lebensweise vermutlich bisher nicht auf. Doch für viele Menschen ist es noch ein Traum, dass ihre Lebensweise akzeptiert wird, sie nicht mit Anfeindungen oder mit viel zu intimen Fragen konfrontiert werden. Im schlimmsten Fall haben sie sogar schon Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder der sexuellen Identität erlebt.

Die Ehe für alle – das ist ein guter Anfang

Ja, es wurde bereits viel geschafft. Seit 2018 können endlich auch homosexuelle Paare den Bund der Ehe eingehen. Dies war ein großes Anliegen der SPD in der großen Koalition auf Bundesebene. Damit ist es aber nicht getan. Als SPD in Paderborn machen wir uns weiter stark für die queere Community. Damit sind vor allem schwule, lesbische, bi- und pansexuelle, transsexuelle, trans*gender, nonbinary und intersexuelle Menschen gemeint.

PaderPride – Mit Stolz für ein buntes Paderborn

Die SPD unterstützt jedes Jahr den „PaderPride“, den Paderborner CSD, und ist mächtig stolz darauf, dass aus einem kleinen Infostand am Rand der Innenstadt ein großes buntes Fest mit Demonstrationszug im Herzen der Stadt vor dem historischen Rathaus geworden ist. Viele dicke Bretter wurden mit Beharrlichkeit und Überzeugung gebohrt. Auch mit unserer Unterstützung schmücken sich als Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit zum PaderPride das historische Rathaus und seit 2020 auch das Kreishaus in den Regenbogenfarben. Der Verein PaderPride e. V. kann sich auch in Zukunft auf unsere Solidarität verlassen.

Für Paderborn sind uns folgende drei Punkte besonders wichtig:

1. Eine gute Zusammenarbeit mit der Community.

Wir denken uns keine politischen Forderungen ohne Beteiligung aus! Unsere Forderungen kommen von Menschen und Organisationen, die sich der LSBTIQ*-Szene zugehörig fühlen. Wir bringen diese Bedürfnisse und Forderungen im Rat, in den Gremien und Ausschüssen der Stadt Paderborn zur Geltung. Dies bedeutet aber auch, dass die gesellschaftliche Vielfalt in unserer Partei vertreten und sichtbar sein muss. Mit unserer Arbeitsgemeinschaft SPDqueer setzen wir uns für die Akzeptanz und die Gleichstellung vielfältiger Lebensweisen ein.

2. Jugendarbeit

Die Bedürfnisse von queeren Jugendlichen dürfen in der sozialen Arbeit und den Angeboten in Paderborn nicht einfach subsumiert werden. Vor allem in einem ländlich strukturierten Kreis stellt das die soziale Arbeit vor besondere Herausforderungen. Die queere Jugendgruppe „Ohana“ zeigt als Beispielprojekt wie Jugendarbeit in Paderborn gelingen kann. Sie bietet Jugendlichen aus der Stadt und dem Kreis Paderborn einen dringend benötigten Schutzraum und eine starke Gemeinschaft zum Austausch in der Gruppe der Gleichaltrigen (Peergroup) an. Aber auch dieses soziale Projekt steht finanziell auf wackeligen Füßen. Die Paderborner SPD setzt sich für eine Strukturförderung ein und unterstützt die Ohana bei ihren Anträgen.

3. Mit Vielfalt gegen eine erstarkende rechte Rollback-Bewegung

Die LSBTIQ*-Community steht immer wieder im Fokus von antifeministischen, rechtsideologischen Rollback-Bewegungen. Aber auch konservative politische Strömungen und traditionsverbundene Parteien bzw. Flügel haben im „Gender-Wahn“ und progressiven Gleichberechtigungsbewegungen ihr selbsterklärtes Feindbild gefunden. Wo andere von der scheinbar neuen Vielfalt überfordert sind, wollen wir ganz unaufgeregt die vorhandene Vielfalt als Bereicherung und Teil unserer Vision vom modernen Paderborn annehmen. Die Paderborner SPD unterstützt den Anspruch auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben und Lieben in Paderborn und setzt sich dafür ein.

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