Schadensfall an frisch sanierter Grundschule

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SPD-Fraktion fragt nach Abwasserschäden in Benhausen

 

Die gerade grundsanierte Grundschule in Benhausen ist kurz nach dem Tag der offenen Tür schon wieder eine Großbaustelle. „Nach den uns vorliegenden Informationen von Eltern gibt es einen massiven Wasserschaden, verursacht durch nicht sachgemäß angeschlossene Toiletten“, berichtet SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Schon nach den Osterferien habe es erste Beschwerden seitens der Eltern gegeben, zwischenzeitlich wurden scheinbar bereits weitreichende Maßnahmen unternommen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Betriebsausschuss Gebäudemanagement darüber bisher nicht informiert wurde. Da es sich scheinbar um eine akute Situation mit deutlichem Handlungsbedarf handelt, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt“, so Koch weiter.

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung umfassend über die Schadenslage, mögliche Regress- oder Versicherungsfälle wie auch die Auswirkungen auf die Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und den Schulbetrieb inklusive Betreuung und Mensabetrieb informiert werden.

„Bei einer Gesamtausgabe für die Sanierung von über 4 Mio. Euro stellt sich aber auch die Frage, ob das aktuelle Vergaberecht, nach dem der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, noch zeitgemäß ist“, so Ulrich Koch abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss.

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Wiedereröffnung Stadtbibliothek

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SPD-Fraktion begrüßt wichtige Angebote gerade in Corona-Zeit

Die für Freitag, den 8. Mai geplante Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Rothoborn ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein gutes Zeichen für etwas mehr Normalität in schwierigen Zeiten. Nach fast einem halben Jahr Pause durch einen Umbau können die Angebote nun wieder genutzt werden und bieten gerade in der momentanen Corona-Krise wichtige Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die bisherigen Umbauten zu einer modernen Bibliotheksausstattung sind ein wichtiger Schritt. Da die Neueröffnung aufgrund der Corona-Krise nicht mit entsprechenden Aktionen begleitet werden kann, hoffen wir auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres“, so Carsten Büsse, Ratsmitglied der SPD im Kulturausschuss.

Wir hoffen auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres.

Für Irritationen sorgen aus Sicht der SPD-Fraktion aber die Informationen der Stadt, dass im Rahmen der Corona-Krise eine Begrenzung der Besucher auf maximal 20 Personen festgesetzt wird. Das ist, wenn man die Größe des Hauses in Relation setzt, nicht nachvollziehbar.

Für Ulrich Koch, stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, war die aufgrund von nachträglich festgestellten Altlasten länger dauernde Schließung der Bibliothek bedauerlich. „Wer im Bestand umbaut, muss aber eben immer mit Überraschungen und Verzögerungen rechnen“, so Koch. „Das zeigt aber auch, dass die Überlegungen verschiedener Fraktionen, beim Stadthaus doch eher einen Umbau des bestehenden Gebäudes am Marienplatz zu prüfen, auch unter diesen Aspekten kritisch zu hinterfragen sind.“

Das Gebäudemanagement Paderborn hat trotz aller Umstände gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht.

„Das Gebäudemanagement Paderborn hat aber, trotz aller Umstände, gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht. Auch die Corona Krise hat die Arbeit erschwert. Die SPD-Fraktion wird in einer der nächsten Sitzungen im Betriebsausschuss den erfolgten Umbau noch einmal thematisieren“, so Koch abschließend.

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Es gibt viel zu tun, deshalb sehen wir auch weiter genauer hin

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Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 28. November 2019

GMP, ein kurzes Wort(spiel) mit einer längeren Auflösung und vielen Themen.  Das Gebäudemanagement Paderborn (GMP) is zuständig für den Bau und die Unterhaltung fast aller Gebäude der Stadt Paderborn. Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschäftigt sich mit diesem Bereich und wie in anderen Ausschüssen auch, standen in der letzten Sitzung die Haushaltsberatungen im Vordergrund der Beratungen.

Wirtschafts- und Stellenplan GMP

Unter Punkt drei der Tagesordnung ging es um den Wirtschaftsplan des GMP. In einem Überblick berichtete die Geschäftsleitung über größere Bauprojekte. Schulen, das Adam-und-Eva-Haus, Umbauten und Neubauten bedeuten eine Investition von 46 Mio € im nächsten Jahr. Viel Geld der Bürger – aber auch gut investiertes Geld um die Schulen fit zu machen für die Zukunft unserer Kinder und daneben auch das kulturelle Erbe unserer Stadt nicht zu vernachlässigen. Wir haben, wie auch alle anderen Ausschussmitglieder, daher zugestimmt.

Der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern zeigt eine sehr gute Leistung und leistet hervorragende Arbeit. Gerade deshalb werden wir die angespannte Personallage für die Mitarbeiter im Auge behalten.

Unser Ausschussmitglied Burkhard Aubke hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir finden, dass der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern eine sehr gute Leistung zeigt und hervorragende Arbeit leistet. Gerade deshalb werden wir uns aber bei der Vielzahl der Projekte und der angespannten Personallage vorbehalten, im Laufes des kommenden Jahres die Entwicklung der Überstunden und die Urlaubsabwicklung nachzufragen. Es gilt, eine Überforderung der Mitarbeiter zu vermeiden.

Dem Stellenplan des GMP haben wir ebenfalls zugestimmt. Die personelle Situation werden wir im Auge behalten!

Dachbegrünung städtischer Gebäude, Friedhof Neuenbeken und Zustand Musikschule

Unser sachkundiger Bürger Ringo Grenz hat einen Antrag eingebracht mit dem beim Neubau und der Sanierung von städtischen Gebäuden für die Dachflächen, wo möglich, eine Dachbegrünung vorgesehen wird. Das hilft dem Klimaschutz, aber auch der Wirkungsgrad von Solaranlagen wird durch eine Dachbegrünung erhöht. Die Betriebsleitung wies darauf hin, dass die Statik eines Gebäudes Einfluss hat. Der Beschluss hier aber aktiv zu werden wurde mehrheitlich gefasst.

Wie bereits im Bauausschuss stand noch einmal der Friedhof Neuenbeken auf der Tagesordnung. Auch hier folgte der Ausschuss unserem Antrag und es wurde beschlossen die Sanierung der Friedhofshalle in Angriff zu nehmen.

Wenige Tage vor der Sitzung hat unser Ausschussmitglied Ayhan Demir eine Anfrage in den Ausschuss eingebracht. Die Dachflächen der städtischen Musikschule sind nach seinen Informationen undicht. Eine Sanierung ist dringend nötig. Hier wird der GMP tätig werden. Außerdem wird die Musikschule wohl im Jahr 2021 umfassend renoviert werden.

Ratskeller

Der Rathauskeller und die Sanierung dort war ebenfalls Thema, eine andere Fraktion hatte einen Sperrvermerk auf die Planung beantragt um erst im Kulturausschuss darüber zu beraten. Wir haben deutlich gemacht dass es Zeit wird, dort anzufangen und dass der GMP und der Ausschuss hierbei für uns die Federführung hat. Dieser Sichtweise hat sich der Ausschuss dann mehrheitlich angeschlossen.

 

Für uns haben die Ratsherren Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 16. Januar 2020 geplant.

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Extremwetter mit kühlem Kopf begegnen

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SPD stellt Anfrage zum Hitzeschutz an Schulen in Paderborn

Schon das zweite Jahr in Folge erreichten in diesem Sommer die Temperaturen in Deutschland Rekordwerte und ließen die Thermometer in Paderborn auch nachts über mehrere Tage nicht unter 20 Grad absinken. Diese Veränderung des Großklimas hat eine steigende Zahl von Hitzetagen sowie länger andauernde Hitzeperioden auch außerhalb der Schulferien zur Folge.

Klimawandel stellt Schulen vor Herausforderungen

Derartige Wetterextreme führen gerade in den Schulen zu starken Einschränkungen bei der Arbeit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das häufig ganztägige Lernen in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern, aber auch der Aufenthalt in den Fluren, Schulhöfen und Mensen wird durch die Wärme zur körperlichen Herausforderung. Nicht immer kann diese Art des Hitzestresses durch Unterrichtsbefreiung oder durch organisatorische Maßnahmen in den Schulen kompensiert werden. Bauliche Ausstattung und Gestaltung des Schulgeländes sind entscheidende Faktoren, wie erträglich der Aufenthalt im Schulalltag ist. Und diese sind an den Standorten der 35 städtischen Schulen durchaus unterschiedlich.

Anfrage im Ausschuss am 11. September

Die SPD Fraktion hat deshalb eine Anfrage an das für die Schulgebäude zuständige Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten wollen bei der Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 11. September wissen, welchen Verbesserungsbedarf die Fachämter beim sommerlichen Wärmeschutz im kurz- und mittelfristigen Zeitraum an den verschiedenen Schulstandorten sehen. Gefragt wird nach technischen Möglichkeiten, aber auch nach dem Potential, das Fassadenbegrünung und schattenspendende Bepflanzung im Bereich von Gebäuden und Schulhöfen zur Verbesserung des Umgebungsklimas beitragen können.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen“, so SPD Ratsherr Martin Pantke, der Initiator der Anfrage. Aktuell werde der Grundschulstandort Bonhoeffer-Heinrich in Schloß Neuhaus umgebaut und eine Mensa der Stephanus Grundschule projektiert. Deshalb soll die Verwaltung darüber informieren, welchen Stellenwert der Schutz vor den Auswirkungen extremer Hitzeperioden bei diesen Neubauprojekten spielt.

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Gute Voraussetzungen und erhebliche Investitionen – Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Die Sitzung des Ausschusses fand dieses Mal in den renovierten Räumlichkeiten des Pelizaeus Gymnasiums statt. Der Gebäudeteil B war vor 2 Jahren bei einem Großbrand schwer beschädigt worden. Der Leiter des Gymnasiums, Dr. Peter Lütke Westhues, führte die Ausschussmitglieder durch die neuen Fachräume des naturwissenschaftlichen Bereichs. Die Ausstattung ist auf dem neuesten Stand und war beeindruckend. Wir denken, dass hier sehr gute Vorsetzungen geschaffen wurden, um Lernen und Lehren erfolgreich zu machen. Der Schulleiter bedankte sich ausdrücklich beim GMP für die schnelle Hilfe nach dem Brandschaden, die Schaffung von Ausweichquartieren und vor allem für die hervorragende Sanierung und Neugestaltung des Gebäudeteils. Ein Dank, dem wir uns seitens der SPD-Fraktion nur anschließen können!

An der Grundschule Stephanus tut sich etwas

Weitere Informationen gibt es zur Grundschule Stephanus. Dort werden im nächsten Jahr erhebliche Investitionen getätigt, um Klassenräume neu zu bauen und eine Mensa einzurichten. Ein noch bestehender Sperrvermerk aus den Haushaltsberatungen 2017 wurde durch den Ausschuss aufgehoben. Wir haben dem zugestimmt. Der Schulausschuss hat das Thema ebenso behandelt. Des Weiteren hat der Ausschuss mit unseren Stimmen den Sperrvermerk für das Gymnasium Theodorianum aufgehoben. Auch dort werden in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen nötig.

Für uns haben Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Ulrich Koch an der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement teilgenommen. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 21. Juni geplant.

Bildnachweis: Schild Schule / Foto: Mark Heinemann

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Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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In der aktuellen Sitzung des Betriebsausschusses „Gebäudemanagement“ ging es um Sonnenstrom, ein neues Dach für das Wohnzimmer und um Kindergärten. Bei den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass das Rathaus auch im Bereich des Daches in die Jahre gekommen ist. Die notwendigen Arbeiten sind beauftragt. Während des Frühlingsfestes und Libori wird nicht am Rathaus gearbeitet. Wie schon mehrfach berichtet, sind in den nächsten Jahren weitere größere Renovierungsarbeiten an Paderborns guter Stube nötig.

Neue Mehrheit erhöht die Mittel für den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Grundstücken

Bei einem weiteren Tagungsordnungspunkt wurden in einem gemeinsamen Antrag der neuen Mehrheit unter anderem die Mittel für den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden von 100.000 € auf 300.000 € erhöht. Aufgrund des Amortisationszeitraums von 10 Jahren war die Erhöhung nötig, um so frühzeitig in die Gewinnzone zu gelangen. Mit den Anlagen schlägt die Stadt zwei Fliegen mit einer Klappe. Der Eigenverbraucht wird durch eine eigene Stromerzeugung möglich und über die Einspeisung wird ein zusätzlicher Ertrag generiert. Positiv ist aus unserer Sicht, dass die Dächer bei Neubauten in den letzten Jahren bereits so geplant worden, dass dort Photovoltaik installiert werden kann. In Planung ist in diesem Zusammenhang bereits ein Pilotprojekt zur Speichertechnologie. Damit soll die durch die Photovoltaik erzeugte Energie für sonnenschwache Zeiten vorgehalten werden. Das würde den Nutzungsgrad weiter erhöhen. Die Ausgaben sind aus unserer Sicht sinnvoll, zeigen sie doch, was neue Ideen bei neuen Mehrheiten bewirken können.

Neue Fachkräfte für das Gebäudemanagement

Auch das Gebäudemanagement benötigt für die vielfältigen Aufgaben Fachkräfte. Zwei Stellen konnten bislang besetzt werden, eine weitere Stelle wird durch den im Schulausschuss beschlossenen forcierten Ausbau der Lernstatt besetzt. Die Ausstattung der Schulen mit Neuen Medientechniken wird in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut und aus dem Programm „Gute Schule 2020“ der letzten Landesregierung gefördert. Dazu wird eine weitere Stelle erneut ausgeschrieben. Die Stadt Paderborn ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wer Interesse hat, sollte sich melden.

Kräftige Investitionen in die Kindertagesstätten

Wie bereits mehrfach berichtet, wird im Bereich der Kindertagesstätten kräftig investiert. Am Bohlenweg in Elsen und in der Fontanestraße in Paderborn werden neue Kindertagestätten gebaut. Insgesamt geht es hier um ein Bauvolumen von rund 6,3 Millionen Euro. In den vergangenen Sitzungen haben wir auch diesen Baumaßnahmen zugestimmt. Die Fertigstellung soll im Herbst 2019 sein.

Für uns haben Ayhan Demir, Burkhard Aubke und Ulrich Koch teilgenommen. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement ist am 29. Mai um 17 Uhr.

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Bildnachweis: Rathaus Paderborn, Foto: Mark Heinemann

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Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Die erste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement (GMP) begann in diesem Jahr mit einem Bericht des Stadtkämmerers über die Nachnutzung des Adam und Eva-Hauses und des Hauses Erzengel (Weinkrüger). Demnach lag Anfang September, wie auch schon in den Medien nachzulesen war, ein Nutzungskonzept der Geschäftspartner Petra Lettermann, Michael Schuster und Andrea Frank vor, das vorsah, die beiden denkmalgeschützten Häuser als kulturelle Einrichtung und als Gastronomie zu nutzen. Die Planungen wurden, laut Verwaltung, jedoch unter anderem deshalb nicht realisiert, weil für den benötigten Umbau zu einem barrierefreien Gebäude eine zu lange Bauphase nötig geworden wäre. Nach aktuellem Planungsstand wird das Adam-und-Eva-Haus nun zukünftig für die Verwaltung der Stadtbibliothek genutzt. Des Weiteren sollen die Besucher in einer „Open Library“ zwölf Stunden am Tag auf den Buchbestand zugreifen können. Wir werden die Entwicklungen hier ebenso weiter intensiv verfolgen, wie auch das ähnlich gelagerte Thema Ratskeller im Paderborner Rathaus.

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP mit Sperrvermerk versehen

Als nächsten Tagesordnungspunkt behandelte der Betriebsausschuss einen Antrag, den CDU und FDP im letzten Jahr noch gemeinsam gestellt hatten. Bekanntlich ist die Koalition der beiden Parteien mittlerweile zerbrochen. In dem Antrag fordern sie einen Posten über 20.000 € für Planungskosten zur Sanierung städtischer Sportheime in den Haushalt einzustellen. Erklärend ist hier zu sagen, dass der Sportausschuss im Dezember des vergangenen Jahres den städtischen Sport-Service beauftragt hatte, eine Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Sportgebäude zu erstellen. Diese Liste ist ähnlich jener bereits vorliegenden Liste für die regelmäßige Erneuerung der Kunstrasenplätze aufgebaut. Dementsprechend sollen auch die Sportgebäude aufgrund des Nutzungsgrades und des Gebäudezustandes bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden. Diese Liste soll bis Mitte 2018 fertiggestellt sein und im Sportausschuss besprochen werden. CDU und FDP fordern in ihrem Antrag, das Geld aber schon jetzt einzustellen, obwohl die Prioritätenliste eben noch nicht vorliegt. Die Summe ist für einen externen Berater angedacht, der die geplanten Baukosten für die Sanierung eines Gebäudes ermitteln soll. Um hier nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten zu machen, hat der Betriebsausschuss GMP die 20.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Die Baukostenermittlung durch externe Büros darf erst dann beauftragt werden, wenn die Prioritätenliste zur Sanierung städtischer Sportheime vorliegt.

Konzept zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen abgelehnt

In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion FÜR PADERBORN die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen. Hintergrund dieses Antrages sei – laut Aussage der Fraktion – die teilweise hohe Lärmbelastung in KiTas und Schulen, insbesondere in großen Räumen, wie Mensen, Sporthallen und Fluren. Die Verwaltung berichtete hier, dass bei Neubauten und bei Renovierungen bereits regelmäßig schalldämpfende Maßnahmen umgesetzt würden und in ein paar Jahren alle KiTas und Schulen mit einem verbesserten Lärmschutz ausgestattet seien. Der Schallschutz stehe aber oft in Konkurrenz zu den Hygieneanforderungen. Dadurch dürften zum Beispiel keine schalldämpfenden Teppichböden und Vorhänge zum Einsatz kommen. Wir können der Argumentation der Verwaltung durchaus folgen, sehen gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, die Gesundheit aller Nutzer von KiTas und Schulen zu schützen und die Lärmsanierung insbesondere in alten Gebäuden zu verstärken. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen aus CDU und FDP abgelehnt.

Feste Heizungen in städtischen Notunterkünften sind bis 2020 installiert

Abschließend hörten wir noch einen Sachstandsbericht der Verwaltung über die installierten Heizungen in städtischen Notunterkünften. Er wird nach einem Beschluss aus dem Jahr 2016 regelmäßig erstellt. Demnach sind alle Notunterkünfte beheizt. Kohle- oder Holzöfen kommen nicht mehr zum Einsatz. Drei Unterkünfte werden noch mit mobilen elektrischen Geräten gewärmt. Die Umstellung auf feste Heizkörper soll bis 2020 abgeschlossen sein.

Die nächste Sitzung ist am 22. Februar

Für die SPD-Fraktion nahmen Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Bernd Wroblewski in Vertretung von Ayhan Demir an der Sitzung teil. Das nächste Mal trifft sich der Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 22. Februar um 17 Uhr im Technischen Rathaus an der Pontanusstraße.

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November-Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Paderborn (GMP)

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In der November-Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Paderborn (GMP) ging es um die Sicherheit von Sporthallen, um Fördergelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz und um Schwarzarbeit auf städtischen Baustellen.

Dass es bei Sporthallen Probleme mit der Sicherheit geben kann, geriet im Sommer 2015 in den Fokus. Damals fielen in einer Bochumer Sporthalle Deckenteile zu Boden. Daraufhin eingeleitete Untersuchungen ergaben eine fehlerhafte Aufhängung. Landesweit wurden im Anschluss alle Sporthallen auf diesen Mangel hin untersucht. In Paderborn waren 8 Sporthallen betroffen. Glücklicherweise wurden die Fehler in den letzten zwei Jahren behoben bzw. einige Decken sind mittlerweile vollständig renoviert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Kommunalinvestitionsgesetz. Dahinter verbergen sich Fördergelder, die aus dem Bundestat an die Kommunen fließen. In Paderborn kommen in einer ersten Tranche gut 9 Millionen Euro an, die bis 2020 verbaut werden. Mit dem Geld sollen Sporthallen energetisch saniert, Schulgebäude renoviert und Kitas ausgebaut werden. Des Weiteren fließt das Geld in Straßensanierungen. Laut Verwaltung steht letztgenannte allerdings hinter den vorherigen Maßnahmen an.

Dazu hat der Ausschuss der Verwendung der Fördergelder in drei weiteren Projekten zugestimmt. Zum einen wird die Fahrbandecke zwischen Westerntor und Marienstraße mit Flüsterasphalt saniert. Damit ist die Strecke zwischen Neuhäuser und Westerntor dann vollständig erneuert. Weiterhin wird die Klimatechnik im künftigen Verwaltungsgebäude Hoppenhof erneuert. Zwar war bereits beim Kauf der Immobilie bekannt, dass die Klimatechnik erneuert werden muss, trotzdem werden wir Kostenentwicklung an diesem Standort kritisch im Auge behalten. Im dritten Projekt werden in einigen KiTas die Gruppenräume saniert. Es geht hier besonders um Schall- und Lärmreduzierungen.

Gute Nachrichten gibt es aus dem Ausschuss für Elsen. Der bei Familien mit kleinen Kindern immer beliebter werdende Ortsteil bekommt eine neue Kindertageseinrichtung am Bohlenweg in der Nähe des Bürgerhauses. Die KiTa wird viergruppig angelegt, um die wachsende Nachfrage aufzufangen. Aus unserer Sicht eine sinnvolle und nötige Entscheidung.

Als weiteren Tagesordnungspunkt haben wir eine Anfrage zu den Rechten von Arbeitnehmern auf Baustellen an städtischen Gebäuden eingebracht. Ausgangspunkt war, dass der Zoll bei einer Kontrolle der städtischen Baustelle am Reismann Gymnasium Schwarzarbeit festgestellt hatte. Beschäftigte sollen dort ohne eine gültige Arbeitserlaubnis und mit gefälschten Personalpapieren im Einsatz gewesen sein. Wir haben uns gefragt, wie es dazu kommen konnte und welche zeitlichen Verzögerungen das Problem auch mit Blick auf den laufenden Unterricht gebracht habe. Laut Auskunft der Verwaltung wurde der Firma der Auftrag entzogen. Eine neue Ausschreibung und Vergabe habe letztendlich den zeitlichen Verzug zur Folge gehabt, der aber den Schulalltag kaum beeinflusst habe. Von Seiten der Lehrerschaft sind uns allerdings Beschwerden bekannt. Letztendlich ist der Fall rechtlich noch nicht abgeschlossen. Das GMP behält sich eventuelle Schadenersatzforderungen vor. Bei der Vergabe der Baumaßnahme sieht sich die Verwaltung auf der sicheren Seite. Alle gesetzlichen Rahmenbedingungen seien eingehalten werden. Bei zu großen Differenzen zwischen den einzelnen Angeboten würden die Kalkulationsgrundlagen der Bieter eingefordert und geprüft. Alle Auftragnehmern, die einen Zuschlag bekämen, müssten die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungen und der Tarifpartner vorlegen. Wenn Unternehmen wegen arbeitsrechtlicher Verstöße auffallen würden, können diese Unternehmen von zukünftigen Vergaben ausgeschlossen werden. Klingt grundsätzlich plausibel, trotzdem ist die Problematik am Reismann Gymnasium aufgetreten. Warum dies nun nicht noch einmal auf anderen Baustellen vorkommen kann, erschließt sich uns noch nicht. Wir werden das Thema im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter intensiv verfolgen.

Die Reinigung in den städtischen Schulen wird durch Dienstleister durchgeführt. Dabei ist das gesamte Stadtgebiet in 8 Lose aufgeteilt, die jeweils an einen Dienstleister vergeben werden. Zu Schuljahresbeginn wurden 5 Lose neu vergeben, die restlichen 3 Lose werden zum Jahresbeginn neu vergeben.

Die europaweite Ausschreibung erfolgt nach DIN-genormten Regelen und Anforderungen; dabei vergibt die Stadt Paderborn über das GMP Dienstverträge um Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, die Werkverträge mit den Dienstleistern abschließen. Damit kauft die Stadt Paderborn bei den Auftragnehmern Arbeitszeit ein; Ein Reinigungsauftrag über 40 Wochenstunden verlangt auch den Einsatz von 40 Stunden. Bei einem Werksvertrag wird lediglich die Reinigung z.B. einer Schule beauftragt; dabei wird zwar eine bestimmte Arbeitszeit angesetzt, die Auftragsfirma kann allerdings diese Arbeitszeit für die Reinigung bei ihren Arbeitnehmern verkürzt ansetzen.

Durch den Abschluss der Dienstverträge in Paderborn soll eine hohe Qualität der Reinigungsleistung sichergestellt werden. Seit Beginn dieses Schuljahres sollen von den Dienstleistern Vorarbeiter eingesetzt werden, die die Reinigungsarbeit durch Bereitstellen von Materialien und Vorbereiten der Räume beschleunigen sollen. In der ersten Zeit gab es offensichtlich Probleme beim Einsatz dieser Vorarbeiter, was zu Mängeln in der Reinigungsleistung und insbesondere zu höherer Belastung der Reinigungskräfte führte. Zwischenzeitlich hat sich die neue Arbeitsweise aber eingespielt. In einem genauen Raumplan ist festgelegt, in welchen Rhythmus ein Raum gereinigt werden muss. Die Kontrolle erfolgt durch das Reinigungsunternehmen. Weiterhin kontrollieren die Hausmeister und Mitarbeiter des GMP die Sauberkeit in den Schulen. In 2016 hat der Unternehmensberater Rödl&Partner nach einem QuickCheck den GMP für die Organisation und die Durchführung des Reinigungsdienste ausdrücklich gelobt.

An der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement haben von unserer Seite Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Ayhan Demir teilgenommen. Die nächste Sitzung findet am 30. November um 17 Uhr im Technischen Rathaus statt.

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Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Heute berichten wir aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement, kurz GMP genannt.

Der GMP ist für den Betrieb aller öffentlichen Gebäude der Stadt Paderborn zuständig. Dazu gehören Schulen und Kindergärten, das Rathaus und die Stadtverwaltung, Toilettenhäuser und städtische Gebäude ebenso, wie der Ratskeller oder das Adam-und-Eva-Haus. Thematisch ging es um die Unterbringung der Flüchtlinge in Paderborn, personelle Fragen im GMP und um die öffentlichen Toilettenanlagen.

Bezüglich der Flüchtlinge teilte uns die Verwaltung mit, dass Paderborn bis zum August insgesamt 111 Personen zugewiesen worden sind. Die Zahl ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den Jahren 2015 und 2016. In den 85 Übergangsheimen leben zurzeit 1.099 Personen. Darunter sind auch 476 anerkannte Flüchtlinge, die am problematischen Paderborner Wohnungsmarkt noch keine Wohnung gefunden haben. Nicht mehr benötigt und deshalb abgebaut werden die Wohn-Container am Querweg. Sie dienen in den nächsten zwei Jahren als Unterkunft für eine Kindertagesstätte in Elsen, bis dort der neue Kindergarten am Bohlenweg fertiggestellt ist. Aufgebaut werden die Container auf einem Teil des Parkplatzes am Aliso-Bad. Des Weiteren richtet die Stadt im Gebäude der Feuerwehr in einer ehemaligen Wohnung eine Großtagespflegestelle ein. Ab Frühjahr 2018 betreuen hier zwei Erzieher/innen bis zu neun Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Zuvor baut der GMP diese Wohnung unter anderem mit einer Küche und einem kindgerechten Sanitärbereich aus. Wir unterstützen den Bau der neuen Kindertageseinrichtung in Elsen, da in diesem Ortsteil eine wachsende Nachfrage nach Betreuungsplätzen besteht und es wichtig ist, schnell kinder- und familienfreundliche Lösungen zu finden. Auch der aktuellen Zwischenlösung am Aliso-Bad stimmen wir zu.

Einstimmig beschlossen hat der Betriebsausschuss auch die Schaffung von drei neuen Stellen innerhalb des GMP. Damit können jetzt die Posten für zwei Ingenieure (Elektrotechnik und Heizungs-, Klima-Lüftungstechnik) sowie für einen Techniker für Bauunterhaltung ausgeschrieben werden. Auf unsere Nachfrage hin bestätigte der Betriebsleiter des GMP, dass die Stellen ohne Befristung ausgeschrieben werden. Wie schnell nun die Besetzung erfolg, ist schwer zu sagen, da Ingenieure aufgrund der boomenden Baukonjunktur stark umworben sind.

Geantwortet hat die Verwaltung auch auf eine Anfrage zum Zustand der öffentlichen Toilettenanlagen in der Stadt Paderborn. Hintergrund unseres Anliegens ist die Situation am Maspernplatz. Dort wurde die völlig heruntergekommene Anlage am Durchgang zur Schwimmoper geschlossen. Die Toilette in der Paderhalle soll sie tagsüber ersetzen. Allerdings ist auch sie geschlossen, wenn in der Paderhalle Aufbauarbeiten für Veranstaltungen stattfinden. Ein Zustand, den wir mit Blick auf die Besucher der Stadt, die oftmals am Maspernplatz aus dem Bus steigen, kritisch sehen. Laut Verwaltung sind die öffentlichen Toiletten grundsätzlich in einem sauberen Zustand, auch wenn es hier natürlich Ausnahmen gibt. Die Neuerrichtung einer Toilettenanlage kostet ohne Erschließung ab 150.000 Euro aufwärts.

An der Sitzung des Betriebsausschusses GMP nahmen von unserer Seite aus Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Ayhan Demir teil. Die nächste Sitzung findet am 9. November um 17 Uhr statt.

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