SPD-Fraktion zeigt sich „maximal irritiert“ über Besetzungsvorschlag von FBI/Volt

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Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen?

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist moralisch richtig“, kommentiert die SPD-Fraktion im Paderborner Rat die Besetzung von Gremien durch Westfalenwind-Mitarbeiter. Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, zeigt sich „maximal irritiert“ darüber, dass das neue Bündnis aus FBI und Volt (Verani Kartum) vier Mitarbeiter des Windkraftunternehmens als sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden will.

„Auch wenn sie dort kein Stimmrecht besitzen, so sind sie doch im Zugriff auf öffentliche und nicht-öffentliche Unterlagen“, erklärt Henze. Das habe „mehr als ein Geschmäckle“. Es handele sich bei Windkraftthemen schließlich um einen kommunalpolitisch sehr stark diskutierten Bereich mit einer großen Lobby auf beiden Seiten. „Das FBI und Volt nicht gewusst haben wollen, dass die von ihnen benannten Mitglieder Johannes Lackmann, Dr. Jan Lackmann, Daniel Sage und Sonya Harrison nicht bei Westfalenwind unter „Vertrag“ stehen, ist schlicht und einfach Blödsinn. Als Ratsvertreter bzw. Fraktion hat man sich darüber zu informieren, wen man in städtische Gremien entsendet. Dieser Sorgfaltspflicht werden Hartmut Hüttemann und Verani Kartum sicherlich nachgekommen sein, als sie diese durchaus bekannten Namen auf die Liste ihrer sachkundigen Bürger setzten.“ Sollte es allerdings tatsächlich nicht bekannt gewesen sein, muss man sich ernsthaft fragen ob bei FBI/Volt kommunalpolitische Entscheidungen in ihrer Tragweite und Komplexität überhaupt verstanden werden.

Auch inhaltlich ist das Vorgehen schwer nachvollziehbar. Schließlich habe sich die FBI in der Vergangenheit oftmals mit Positionen gegen die Windkraft aufgestellt. Die SPD-Fraktion appelliert an die neue Fraktion und die vorgeschlagenen Kandidaten, ihren Plan noch einmal zu überdenken. „Wenn man sich darüber beklagt, dass in Berlin die Lobbyisten den Parlamentariern bei Erarbeitung der Gesetzestexte die Feder führen, sollte man sich überlegen, wen man im Kommunalen – hier in Paderborn – mit an den Tisch setzt.“ Damit erweise man der Windkraft einen Bärendienst, so die SPD-Fraktion.

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SPD begrüßt Erfahrungsaustausch zur strategischen Weiterentwicklung der Lernstatt

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Antrag von CDU und Grünen im Schulausschuss greift SPD-Vorschläge auf

Die SPD-Fraktion im Paderborner Rat zeigt sich erfreut: Die schwarz-grüne Koalition hat ihre Vorschläge zur Optimierung der Lernstatt aufgenommen. Die Sozialdemokraten hatten diese bereits im Mai 2020 gefordert, nun haben die Koalitionäre von CDU und Grünen sie kurzfristig in einemAntrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses aufgegriffen.

„Der Antrag zu einer Bildungskonferenz im Sommer 2021 zur Digitalisierungsstrategie in Schulen findet prinzipiell unsere Unterstützung. Die Mühlen mahlen jetzt endlich, aber sie mahlen auch mit den Grünen nicht unbedingt schneller. Wir hätten uns allerdings einen solchen Erfahrungsaustausch zur Lernstatt und Maßnahmen zu ihrer Weiterentwicklung bereits für den Spätsommer des letzten Jahres gewünscht“, kommentiert Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, die Vorlage des Antrags. Genau dies habe die SPD in der Sitzung des Schulausschusses und in einer Pressemitteilung Ende Mai 2020 angeregt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse aus dem ersten Homeschooling der Lernstatt hätten zweifellos für weitergehende Überlegungen und Konzeptionen der Lernstatt genutzt werden können. Damit hätte ein großer Beitrag zur Vermeidung von Systemschwächen in der zweiten Phase des Distanzlernens der vergangenen Wochen geleistet werden können.

Im Grundsatz aber sind aus Sicht der SPD die ins Auge gefassten Beratungen von Verwaltung und Politik mit den am Schulleben beteiligten Gruppen sinnvoll. Eine kritische Bestandsaufnahme und ein breiter Erfahrungsaustausch aus den Perspektiven allerAkteure sei seit langem überfällig. Allerdings greife es zu kurz, Überlegungen zur Nutzungsoptimierung der Lernstatt auf rein technische Digitalisierungsstrategien zu reduzieren.Eine solche Konferenz müsste auch pädagogisch-didaktische Probleme, Lösungen und Verbesserungen thematisieren. „Die SPD fordert deshalb, die angedachte Agenda zu ergänzen um Fragen, auf welche Weise Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Elternhäusern zusätzliche Hilfen und Unterstützung erhalten könnten. Hier geht es etwa auch um die Schaffung bzw. Bereitstellung von (schul-)räumlichen Lernmöglichkeiten und zur Nutzung von Lernplattformen und medialen Bildungsangeboten für Lernende ohne häusliche Arbeitsplätze“, so Krugmann zu einer Erweiterung der Zielsetzung der beantragten Bildungskonferenz. Er kündigt an, dass die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu noch Anträge einbringen wird.

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SPD fordert die Vorlage eines Konzepts für die Weiterentwicklung der Lernstatt Paderborn

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Die Irrungen und Wirrungen der Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung NRW unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind zweifellos nur noch schwer nachvollziehbar. Die Paderborner SPD-Fraktion bemängelt aber auch, dass es offenbar nach wie vor an geeigneten und hinreichenden Voraussetzungen und Konzepten vor Ort fehlt, den schulischen Unterricht als Distanzlernen über die Lernstatt zu gewährleisten.

„Bislang waren die Projektmaßnahmen zur Lernstatt vornehmlich darauf ausgerichtet, eine umfängliche IT-Infrastruktur an den Paderborner Schulen und die notwendige technische Ausstattung für digital gestützte Lehr-/Lernverfahren im Präsenzunterricht bereitzustellen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Für den Unterricht unter Corona-Bedingungen reicht dies allerdings nicht aus.“ Auch in der aktuellen Situation eines großflächigen Schul-Lockdowns zeigten sich Schwächen.

Die letzte Sitzung des Schulausschusses der Stadt Paderborn habe am 28. Mai dieses Jahres stattgefunden. Hier wie schon in der September-Sitzung in 2019 sei ansatzweise über die Weiterentwicklung und künftige Ausrichtung der Lernstatt diskutiert worden. Die Verwaltung habe hierzu die Vorlage eines Konzepts in Aussicht gestellt, das jedoch bis heute nicht vorliege, geschweige denn, in den Fachgremien diskutiert worden sei.

Deshalb habe die SPD-Fraktion bereits Anfang Dezember in einem Antrag für die hoffentlich bald stattfindende erste Sitzung des neuen Schulausschusses Aussagen der Verwaltung zu den weitergehenden konzeptionellen Überlegungen zur Lernstatt eingefordert. Hier müsse deutlich gemacht werden, welche Ergänzungen und Notwendigkeiten zur Unterstützung von Distanzunterricht und plattformgestützten Lernens angedacht seien. Nicht zuletzt hängt für die SPD-Fraktion eine erfolgreiche Weiterentwicklung aber auch von einer Unterstützung der Anwenderinnen und Anwender ab. Deshalb stelle sich die Frage, inwieweit angesichts der in anderen Kommunen sich abzeichnenden Digitalisierungsoffensiven in Schulen auch weiterhin eine personelle Förderung für die Nutzung der Systeme und Lernprogramme der Lernstatt Paderborn seitens der Bezirksregierung gewährleistet sei. Und letztlich gelte es mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen zu klären, inwieweit eine konzeptionelle Weiterentwicklung zusätzliche personelle Ressourcen durch die Stadt Paderborn erforderlich machen würde. „Schließlich geht es darum, dass die Lernstatt dem Ruf als landesweites Leuchtturmprojekt weiterhin gerecht wird“, so Henze abschließend.

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Randzeitenbetreuung ist Herzensthema der SPD 

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SPD-Fraktion sieht Landesregierung in der Pflicht – Kita-Personal nicht noch mehr belasten Paderborn.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt Paderborn auf Anregung der SPD-Fraktion mit der Kinderbetreuung in Randzeiten befasste. „Das Betreuungsprojekt „Sonne-Mond-und-Sterne“ des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter soll durch ehrenamtliche Unterstützung im eigenen Haushalt die Kinderbetreuung für Alleinerziehende erleichtern“, erläutert Claudia Steenkolk von der SPD-Fraktion. „Eltern, die im Schicht- oder Wochenenddienst arbeiten und allein für ihre Kinder verantwortlich sind, brauchen diese Unterstützung. Daher ist es gut, dass das Thema weiterverfolgt wird“, so Steenkolk.

Die Betreuung der Kinder in den städtischen Kindertageseinrichtungen außerhalb der Kernzeiten wurde nun im Stadtrat diskutiert. „Es ist ein Herzensthema der SPD!“, betont Julia Lakirdakis-Stefanou, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Paderborner Rat. „Eine gute und sichere Kinderbetreuung ist für berufstätige Eltern unverzichtbarer Bestandteil des Alltags.“ Da der klassische ‚Nine-to-five-Job‘ inzwischen eher selten sei, müssten sich eben auch die Betreuungsangebote der Lebenswirklichkeit anpassen, fordert die SPD-Fraktion. Aber: „Aktuell stehen die Stadtverwaltung und das Personal in den Kindertageseinrichtungen vor der Herausforderung, den Alltag unter den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen zu meistern. Erzieherinnen und Erzieher leisten dabei Großartiges. Wir dürfen dieses System, das derzeit – wie in vielen anderen Bereichen auch – am Limit arbeitet, nicht noch mehr unter Druck setzen“, räumt Julia Lakirdakis-Stefanou ein. Sie begrüßt, dass das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung in den Jugendhilfeausschuss delegiert wurde. „Genau dort können wir mit der nötigen Aufmerksamkeit und Fachkenntnis über die Details sprechen.“

Die Sozialdemokratin merkt aber zugleich an: „Wir sehen hier ganz klar auch die CDU-FDP-Landesregierung in der Pflicht. Das System des KiBiz weist besonders mit Blick auf die Flexibilität für Eltern deutliche Schwächen auf.“ Das betreffe insbesondere die Buchung der Stundenkontingente weit im Voraus. „Die Landesregierung muss das Gesetz überarbeiten. Wir brauchen eine grundlegende, transparente Flexibilisierung, um die Kinderbetreuung der Lebenswirklichkeit anzupassen“, ergänzt Claudia Steenkolk.

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„Jetzt kann es endlich losgehen“

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SPD-Fraktion zur Einigung von CDU und Grünen

Paderborn: Die Paderborner Sozialdemokraten begrüßen, dass nunmehr mit der Einigung von CDU und Grünen, eine Koalition im Paderborner Stadtrat einzugehen, Klarheit über die künftige Ratskonstellation besteht. „Wir sind froh, dass nun die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen endlich konstruktiv beginnen kann, denn die Stadt steht vor vielen Herausforderungen, die politische Antworten erfordern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze.“

Nun geht es um die Sache, um die Entscheidungen für die Stadt und die Menschen, die hier leben. Durch gute Kompromisse lässt sich sicherlich in den nächsten Jahren viel bewegen.“, ist Henze zuversichtlich. Dazu kündigt er eine konstruktive Oppositionspolitik an, schließt dabei aber in einigen zentralen Fragen eine punktuelle Unterstützung durch die Sozialdemokraten nicht aus. „Wichtig ist uns, dass gute und verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden und wir im Rat eine starke demokratische Basis haben“, blickt der Fraktionsvorsitzende zuversichtlich auf die kommenden fünf Jahre.

Was das für konkrete Themen und Inhalte bedeute, könne er nicht beurteilen, so Franz-Josef Henze, da das Koalitionspapier den anderen Ratsfraktionen noch nicht vorliegt. „Sicher wird es zwischen den Partnern auch künftig Reibungspunkte geben, und viele Themen können wir jetzt noch gar nicht überblicken – beispielsweise die Folgen der Corona-Krise. Wichtig wird es sein, einen konstruktiven Umgang miteinander zu pflegen, dabei müssen sich alle Beteiligten bewegen. Aber genau so sollte Politik gemacht werden: im Ringen um die beste Lösung“, so Henze abschließend.

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Kulturelle Veranstaltungen auch in Zukunft ermöglichen

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SPD zu den Vorschlägen für einen Kulturwinter

Die SPD unterstützt Überlegungen, nach dem Paderborner Kultursommer auch in den Wintermonaten Veranstaltungen im Rahmen eines „Kulturwinters“ zu ermöglichen. Jenseits der vom städtischen Kulturamt bereits vorgelegten Planungen für 2020/21 sei es durchaus sinnvoll, weitergehende Überlegungen für die Durchführung kultureller Programme anzustellen. Aus Sicht der Paderborner SPD sind hierzu allerdings zügig entsprechende Beratungen und Entscheidungen der politischen Gremien erforderlich. „Unstrittig ist, dass die aktuelle Pandemie den Kunst- und Kulturbetrieb in besonderer Weise trifft und dass ergänzende kulturelle Veranstaltungen in Paderborn auch zukünftig realisiert werden müssen. Angesichts der derzeitigen Bedingungen sind anstelle von Riesenevents sicherlich allenfalls kleine Veranstaltungen denkbar. Wichtig für uns ist aber auch, dass die Planungen mit und für die lokalen Akteure aus Kunst und Kultur stattfinden, mit dem Kulturamt abgestimmt werden und eine Finanzierung nicht zu Lasten von künftig geplanten Projekten erfolgt“, so SPD-Ratsherr Carsten Büsse.

Wichtig für uns ist aber auch, dass die Planungen mit und für die lokalen Akteure aus Kunst und Kultur stattfinden, mit dem Kulturamt abgestimmt werden und eine Finanzierung nicht zu Lasten von künftig geplanten Projekten erfolgt

Als einen ersten Schritt für die Umsetzung von Überlegungen zu einem „Kulturwinter“ schlägt die SPD zudem vor, im Rahmen des Weihnachtsmarkts kurzfristig kleinere kulturelle Veranstaltungen unter Einbeziehung lokaler Künstler und der freien Kulturszene zu organisieren und anzubieten. „Ein kulturelles Beiprogramm und Kleinkunst-Inszenierungen, wie z.B. in Analogie zu den Angeboten auf dem Franz-Stock-Platz im Rahmenprogramm von Libori, werten sicherlich den Weihnachtsmarkt auf und bereichern ihn um eine nicht unbedingt übliche Facette“, so Büsse. Der SPD zufolge würde dies sicherlich auch den Vorstellungen der Initiatoren des Paderborner Kultur-Soli entgegenkommen und die Kunstschaffenden vor Ort unterstützen. Ein derartiges Format entspreche dem Konzept kleinerer Veranstaltungen, finde außerhalb geschlossener Räume statt und lasse sich zweifelsohne auch unter Wahrung von Corona-Anforderungen organisieren.

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Wegfall der täglichen Flugverbindung nach München

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SPD fordert Ausweitung der ICE Direktverbindung von Paderborn Hbf nach München Hbf

Die im Oktober wegfallende Verbindung der Lufthansa vom Flughafen Paderborn-Lippstadt nach München legt ein weiteres Problem für Paderborn und seine Reisenden aus Tourismus und Wirtschaft offen. Es fehlt an regelmäßig angebotenen, vernünftigen Alternativen zum  Verkehrsmittel Flugzeug in Form einer schnellen Zugverbindung. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion den Bürgermeister und die Verwaltung auf, das Problem mit den heimischen Bundestagsabgeordneten zu erörtern und ihr Engagement in Berlin für eine bessere Zuganbindung einzufordern.

„Mit einer Fahrtzeit von 4:20 Stunden ist man mit dem ICE schnell von Paderborn aus direkt in der Münchener Innenstadt. Leider wird diese Verbindung viel zu wenig angeboten, einmal am Tag reicht nicht aus“, reklamiert SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Ein zusätzlicher Vorteil der ICE Zugverbindung sei, dass man sich die Fahrt mit der S-Bahn vom Flughafen in die Innenstadt sparen könne. Diese dauere immerhin auch 45 Minuten, ein Aspekt, der bei vielen Flugreisenden eher selten betrachtet werde.

Mit einer Fahrtzeit von 4:20 Stunden ist man mit dem ICE schnell von Paderborn aus direkt in der Münchener Innenstadt. Leider wird diese Verbindung viel zu wenig angeboten.

„Hier und jetzt müsste eigentlich von Seiten der Stadt im Interesse aller Reisenden – auch vor dem Hintergrund der noch nicht dauerhaft gesicherten Zukunft des Flughafens Paderborn-Lippstadt – ein größeres Engagement für mehr gute Zugverbindungen erfolgen“, so Koch.

Gute Zugverbindungen im Interesse des Klimaschutzes

Eine schnelle Verbindung nicht nur nach München, sondern auch nach Hannover, Frankfurt oder Düsseldorf, garantiere allen Reisenden eine gute Anbindung von Paderborn an den internationalen Flugverkehr und eröffne Mobilitätsalternativen, die im Interesse des Klimaschutzes intensiver genutzt werden müssten. „Die Menschen sind durchaus aufgeschlossen, aber das Angebot muss stimmen. Als ersten Schritt habe ich für die SPD-Fraktion deshalb einen Antrag in den Rat eingebracht. Darin wird die Stadt aufgefordert, auf die Bundestagsabgeordneten aus Paderborn sowie aus ganz OWL einzuwirken, sich in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium und der Bahn in Berlin für eine verstärkte überregionale Anbindung durch die Deutsche Bahn stark zu machen “, so Koch.

Ziel müsse eine dauerhafte und sinnvolle Alternative zum Flughafen sein, die nicht zu Lasten des Nah- und Regionalverkehrs gehe. Das sei nicht nur deshalb notwendig, weil dessen Zukunft noch nicht abschließend geklärt sei, sondern auch, weil klimafreundliche Alternativen gefördert werden müssten.

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Mensch Dreier!

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SPD bemängelt fehlende Rollenklarheit bei Social Media-Accounts des Bürgermeisters

Zu den Diskussionen um die Facebook-Seite des Bürgermeisters nimmt nunmehr auch die Paderborner SPD Stellung: „Mensch Dreier, kann man da nur sagen, da wäre ein wenig mehr Fingerspitzengefühl nützlich gewesen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze, die Vorwürfe zu einer unzulässigen Verlinkung städtischen Informationsmaterials mit seinem privaten Facebook-Accounts.

Der Account erweckt den Eindruck, dass es sich hier um eine offizielle Seite der Stadt handelt. Eine derartige Mischung von Mitteilungen ist zumindest sehr fragwürdig.

Ungeachtet aller rechtlicher Bewertungen enthalten die Social Media-Seiten des Michael Dreier neben privaten Eindrücken und Fotos, einer politischen Unterstützung der CDU und ihrer Wahlkampfaktivitäten, vielfältige offizielle Verlautbarungen und Bildmaterial Dreiers als Bürgermeisters. „Diese deutlichen Akzente der Amtstätigkeit erwecken den Eindruck, dass es sich hier um eine offizielle Seite der Stadt handelt. Eine derartige Mischung von Mitteilungen ist zumindest sehr fragwürdig“, so Henze, zumal dann wenn sich erhärten sollte, dass der „Privatmann“ Dreier bis etwa Ende Juli im Impressum auf Facebook und Instagram in seiner Rolle als Bürgermeister fungiert hat.
Erst im Kontext eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei dies geändert worden, wobei Dreier hier zugestanden habe, dass seine Seite bislang offenbar geeignet gewesen sei, den Eindruck zu erwecken, dass es sich um die Seite einer öffentlichen Einrichtung handele. Er werde deshalb zukünftig darauf achten, sie als Privatperson zu betreiben.

Wie weit es sich bei diesen Vorgängen und der Verlinkung tatsächlich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Bürgermeisters, insbesondere auch vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen, handelt, ist aus Sicht der SPD eingehend zu prüfen. Eine saubere Trennung zwischen der privaten Facebook-Seite und den offiziellen  Auftritten, Aussagen und Darstellungen als Vertreter der Stadt ist dringend erforderlich.

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Klimaoasen kommen, Tempo 30 in Wewer wird geprüft

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Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses am 20. August 2020

Zu der letzten Sitzung des Ausschusses vor den am 13.09.2020 stattfindenden Kommunalwahlen ging es erneut in den großen Sitzungssaal des Rathauses. Weiterhin eine Maßnahme zum Infektionsschutz vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie. Auch das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist inzwischen eine Selbstverständlchkeit.

Es erwartete die Ausschussmitglieder eine lange Tagesordnung, der intensive Diskussionen in der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion vorausgegangen sind.

Unsere Fraktion hatte mehrere Anträge eingebracht, so ging es um die Fortführung eines Tempo 30 Zone in Wewer, ein erneuter Anlauf um die Dächer von Bushaltestellen zu begrünen und um eine potentielle Unfallstelle an einem Bahnübergang in Neuenbeken.

 

Neubau Brücke Bahnhofsstraße, Bestattungshaus auf dem Dören, Bebauungspläne

Wichtige Punkte waren der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Bahnhofstraße die als Folge des Neubaus der Brücke über die Bahnhofsstraße notwendig waren. Ein Thema das immer wieder auftaucht, aber bisher noch nicht sichtbar voran gekommen ist. Der Baubeginn ist für Anfang 2023 veranschlagt, Fertigstellung soll dann 2024 sein. Die SPD hat seinerzeit gegen diese Variante der Brückenführung gestimmt. Ein Grund für unsere Entscheidung war die Höhe der Trasse mit einer Steigung, die viele Fahrradfahrer abschrecken wird. Grüne und Linke hatten damals ökologische Gründe genannt, da sie die Bäume an der alten Trasse erhalten wollten. Wenn man sich nun den Kahlschlag anguckt, der durch die neue Trassenführung entstanden ist, haben sie sich wohl von einer falschen Vorstellung leiten lassen. Wir haben uns bei den Anträgen enthalten. Wir hoffen, dass die alte, teilweise marode Brücke bis zur Fertigstellung der neuen ohne Einschränkungen weiter genutzt werden kann.

Am Paul-Michels-Weg gibt es eine Änderung des dort bestehenden Bebauungsplanes. Dort ist die Aufstockung eines einstöckigen Einfamilienhauses geplant. Nach ausführlicher Erläuterung unserer Fragen zur Verschattung der bestehenden Bebauung, konnten unsere Bedenken ausgeräumt werden, deshalb haben wir dem Vorhaben zugestimmt. Vorangegangen waren Änderung der Gesetzgebung und Urteile im Baubereich.

Am Friedhof auf dem Dören ist der Bau eines Bestattungshauses geplant. Ein größeres Vorhaben für das der Bebauungsplan geändert werden muss. Wir haben dem Antrag zugestimmt, da es eine große Nachfrage nach Trauerhäuser gibt und ein solcher Bedarf auch in Paderborn besteht. Das Verfahren geht jetzt in die nächste Runde, abschließend wird erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden.

 

Ortsentwicklung Benhausen, Erneuerung Paderstraße

Weitere Änderungen von Bebauungsplänen waren bei folgenden Projekten notwendig:

In Benhausen soll im Ortskern eine Fläche für eine Wohnbebauung entwickelt werden. Grundsätzlich finden wir das als Fraktion richtig, aber unser Ratsherr Ulrich Koch merkte kritisch die geplante Stichstraße zur Erschließung des Grundstücks an. Eine Anbindung an die Lippspringer Straße ist aus seiner Sicht nicht möglich. Dort ist nicht ausreichend Platz, aus seiner Sicht ist eine Anbindung über die Straße Hinter den Zäunen vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die richtige Lösung.
Auch die Aufgabe einer älteren Scheune im Ortskern ist aus seiner Sicht ebenfalls falsch. Der Ort braucht weitere Räume für kulturelle Veranstaltungen. Die bestehende Kulturscheune ist zu einem Großteil des Jahres ausgebucht. Das weitere Verfahren wird von uns sehr kritisch geprüft. Auch hier wird es dauern bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Eine längere Diskussion gab es um die Erneuerung der Paderstraße. Gutachten haben ergeben, dass eine grundhafte Erneuerung der Straße notwendig ist. Eine Kanalerneuerung wird hier ebenfalls durchgeführt, die Maßnahmen können so koordiniert werden. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage klar, die Verwaltung macht ihre Arbeit gut. Umso unverständlicher sind die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe von Bündnis 90/Grüne an die Verwaltung. Solche Themen brauchen rechtsstaatliche und vor allem sichere Verfahren.

 

Anfrage Bahnübergang, Tempo 30 Delbrücker Weg und Pilotprojekt Klimaoasen

Wie angekündigt standen mehrere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Unser Ratsherr und Direktkandidat für Neuenbeken, Ulrich Koch, wollte wissen wie die Gefahrensituation am dortigen Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen verbessert werden kann. Schon seit langem wird dort ein Übergang für Fussgänger und Radfahrer gefordert. Interessanter Aspekt: Sowohl Straßen NRW und auch die Bahn haben signalisiert, dass sie dort eine Änderung positiv sehen würden. Problem: Es gibt einen Ratsbeschluss für eine dort geplante Unterführung. Wir werden in der Fraktion jetzt schauen müssen wie wir weiter vorgehen. Bleiben kann die Situation dort so nicht. Unser Ratsherr hat dennoch angekündigt, dass wir im nächsten Jahr für die Bürger im Stadtteil Neuenbeken das Problem des fehlenden Lärmschutzes an der Bahn angehen werden.

Für Wewer hat unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk einen Prüfauftrag eingebracht. Am Delbrücker Weg soll dauerhaft Tempo 30 eingerichtet werden. Während der Kanalerneuerungen in Wewer am Alten Hellweg bestand dort bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die von der Bevölkerung gut akzeptiert wurde. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Wir werden berichten was diese Prüfung ergeben hat.

Unser Ratsherr Parviz Nasiry hatte bereits im Frühjahr einen Antrag für die Begrünung von Buswartehäuschen eingebracht. Leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt. Dieses wurde mit zu hohen Kosten für eine Umrüstung aller Dächer begründet. Mit unserem neuen Antrag werden wir jetzt ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, das von privaten Sponsoren mitgetragen wird.
Für uns eine Überraschung: Es fand sich eine große Mehrheit die zustimmte. Ein großer Erfolg für Parviz. Wir werden im nächsten Jahr weiter berichten.

Das Radverkehrsgutachten für die Innenstadt konnte leider nicht vorgestellt werden, da die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Überhaupt scheinen die Radfahrer eine besonders umworbene Wählergruppe zu sein, denn selbst die FDP, die bislang dem Autoverkehr Vorrang gab, stellt nun plötzlich diverse Anträge und Prüfauftrage zum Radverkehr. Wir hoffen, sie erinnern sich nach der Wahl noch daran.

 

Wie oben geschrieben, die Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt. Aber für die SPD-Fraktion geht es auch danach weiter im Ausschuss. Eventuell in anderer Besetzung aber mit dem gleichen großen Engagement für die Bürger unserer Stadt.

Teilgenommen haben für uns Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch.

Daran denken – ihre Stimme für die SPD – für ein soziales Paderborn!

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Eine sichere Fahrt zwischen Neuenbeken und Benhausen

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SPD-Fraktion möchte mit einer Anfrage die Situation am Bahnübergang zwischen beiden Ortsteilen untersuchen

Der Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen stellt schon seit Jahren besondere Herausforderungen an Radfahrer*innen und an Familien mit Kindern. Mit einer Anfrage im Bauausschuss möchte die SPD-Fraktion noch einmal Bewegung in ein Thema bringen, dass sicherlich viele Menschen bewegt, die mit dem Fahrrad zwischen den Paderborner Ortsteilen unterwegs sind.

Seit Jahren eine potentielle Unfallstelle

„Der Radweg von Neuenbeken nach Benhausen im Zuge der L 755 quert die Bahnlinie von Altenbeken nach Paderborn. Aus beiden Richtungen endet der Radweg kurz vor dem Bahnübergang. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen zur Querung des Gleiskörpers die Straße benutzen, weil Rad- und Fußweg auf beiden Seiten im Nichts enden. Aus unserer Sicht ist das eine seit Jahren bestehende, potentielle Unfallstelle.“, fasst Ratsherr Ulrich Koch den Grund für seine Anfrage zusammen. „Auch muss man die Gleise in einem ungünstigen Winkel kreuzen. Die Gefahr, sich mit dem Rad oder einem Kinderwagen im Gleis zu verhaken besteht durchaus.“

Mit klaren Informationen nach einer Lösung suchen

Um eine Lösung anzugehen, soll die Verwaltung nun einige grundlegende Fragen zur Situation beantworten. Mit den Antworten will die SPD dann eine mögliche Anpassung des Bahnübergangs angehen.
„Es ist uns wichtig hier keine Schnellschüsse einzubringen. Wir brauchen eine ordentliche Faktenlage. Dann können wir mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen Lösungen suchen.“, so Koch. Ziel muss eine Querung sein, die allen Verkehrsteilnehmer*innen ein sicheres Queren ermöglicht. Bisher sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eindeutig gegenüber den Autos schlechter gestellt. „Das kann man sicherlich ändern und dafür brauchen wir klare Informationen.“, fasst Koch zusammen.

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