Bei der Müllvermeidung unterstützend tätig sein

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SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mehrweg-Verpackungen aus

 

Beim Angebot von Mehrweg-Verpackungen in der heimischen Gastronomie gibt es scheinbar noch Nachholbedarf. Die Verbraucherzentrale Paderborn hatte mit einer Erhebung aus Juni gezeigt, dass trotz Mehrwegangebotspflicht nur ein geringer Teil der Betriebe wiederverwendbare Verpackungen für Speisen und Getränke anbietet. Dies nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, eine Anfrage zum Thema Mehrwegsystem zu stellen.

„Unter Mitwirkung von ASP und Citymanagement hat es vor der Corona-Pandemie ein Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher gegeben. Wir wollen wissen, wie es damit nun nach Corona aussieht und wie die Gastronomiebetriebe auch bei der Einführung von Speise-Verpackungen unterstützt werden“, erklärt die SPD-Fraktion. Sie sehen durch ein stadtweit einheitliches System Vorteile für Kunden und Betriebe.

Andere Städte gehen derzeit deutlich drastischere Wege. Die Sozialdemokraten möchten aber ein Umdenken erreichen. „Wir setzen auf den Weg der Zusammenarbeit und auf positive Anreize zur Nutzung von Mehrwegangeboten. Die Gastronomie und auch die Kundschaft haben in der jüngeren Vergangenheit ohnehin viele Herausforderungen zu bewältigen gehabt, sodass sie nicht noch durch drastischere Maßnahmen weiter belastet werden sollten. Stattdessen kann mit dem Angebot von Mehrweg-Systemen ein (ohnehin gesetzlich vorgegebener) Beitrag zur Müllvermeidung geleistet werden. Die Stadt sollte hier, so gut es geht, unterstützend tätig werden“, heißt es seitens der SPD.

 

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Gärten insektenfreundlich gestalten

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SPD-Fraktion beantragt Förderprogramm für den Rückbau von Schottergärten

Über die Bebauungspläne wird in Neubaugebieten der Stadt Paderborn die Einrichtung von Schottergärten ausgeschlossen. Auf älteren Grundstücken gibt es diese Möglichkeit oft nicht. Daher möchte die SPD-Fraktion nun einen Anreiz für Hauseigentümer schaffen, ihre Vorgärten insektenfreundlich umzugestalten. In anderen Städten, beispielsweise Salzkotten oder Bielefeld, ist dies bereits Usus.

„Wir möchten HauseigentümerInnen dabei unterstützen, durch eine Gartengestaltung ohne Kies und Schotter einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch Mutterboden und Blühpflanzen wird ein wichtiger Beitrag für das Mikroklima in der Stadt geleistet, der Boden wird aufnahmefähiger für Wasser und Lebensraum für Insekten entsteht“, erklärt Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss einbringen wird. „Mit beispielsweise einer Förderung von 500 Euro für den Rückbau, das Aufbringen von Mutterboden oder die Anpflanzung heimischer Blühpflanzen könnte die Stadt eine kleine Unterstützung dabei liefern“, so Koch.

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Verwaltung beauftragen, ein Förderprogramm aufzusetzen, das sich beispielsweise an den Richtlinien der Stadt Bielefeld orientieren könnte. Die dafür notwendigen Mittel sollen bereits im kommenden Haushalt eingeplant werden, wünscht sich die SPD-Fraktion, die sich ein Fördervolumen von 15.000 Euro (für bis zu 30 Maßnahmen) in einer Erprobungsphase vorstellen könnte.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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„Solarpflicht“ in Paderborn – SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungstand

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Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Oktober 2021 beschlossen, den Verkauf städtischer Grundstücke im Regelfall mit der Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu verbinden. „Allerdings lässt der Beschluss einige Hintertürchen offen“, so Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertritt. „Wir sehen diesen Beschluss als einen guten Beitrag der Stadt Paderborn zum klimafreundlichen Bauen“. Aber dafür müsse er auch konsequent umgesetzt werden, so Koch. Daher fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach, wie die Umsetzung bisher gehandhabt wird.

„Der Beschluss soll seit dem 1. Januar umgesetzt werden. Wir möchten wissen, wie viele Grundstücke unter diesen Voraussetzungen verkauft worden sind, aber auch wie viele Bauanträge in demselben Zeitraum mit der Errichtung von PV- oder Solaranlagen verbunden waren. Nur, wenn wir einen solchen Beschluss auch verfolgen, leistet diese Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie die Anfrage zum Thema.

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Mit Lastenfahrrädern das Klima schützen

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SPD-Fraktion beantragt Zuschüsse für Privathaushalte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Fonds zur Förderung von Lastenfahrrädern für Privathaushalte. 30.000 Euro möchten die Sozialdemokraten in den Haushalt einstellen lassen, um die Anschaffung der Räder mit bis zu 1.000 Euro fördern zu können.

„Wir wollen die Menschen aufs Rad bringen und wir möchten, dass sie das Auto stehen lassen. Aber mit kleinen Kindern oder beim Transport von Lasten hört die Begeisterung fürs Rad schnell auf. Lastenräder werden immer beliebter, bedeuten aber eine große Investition. Wenn wir mit diesem Fonds beispielsweise junge Familien bei der Anschaffung unterstützen können, möchten wir das gerne tun“, so Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss eingebracht hat.

Was in Großstädten wie Köln bereits erfolgte, war in Paderborn bisher für die Quartiersinitiativen vorgesehen. „Wir möchten, dass die Antragstellung möglichst niedrigschwellig erfolgen kann. Über die genaue Ausgestaltung des Fonds, z.B. die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Förderung, sollten wir mit der Verwaltung noch einmal beraten“, so Koch weiter.

Björn Buxot, sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Raum und dem Radverkehr in der Stadt auseinandergesetzt. Wenn wir mit diesem Fonds einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, haben wir schon wieder ein kleines Stück gewonnen.“ Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag, zumal Grüne und CDU die Bedeutung von Lastenrädern bereits in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben haben.

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Klimaoasen kommen, Tempo 30 in Wewer wird geprüft

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Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses am 20. August 2020

Zu der letzten Sitzung des Ausschusses vor den am 13.09.2020 stattfindenden Kommunalwahlen ging es erneut in den großen Sitzungssaal des Rathauses. Weiterhin eine Maßnahme zum Infektionsschutz vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie. Auch das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist inzwischen eine Selbstverständlchkeit.

Es erwartete die Ausschussmitglieder eine lange Tagesordnung, der intensive Diskussionen in der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion vorausgegangen sind.

Unsere Fraktion hatte mehrere Anträge eingebracht, so ging es um die Fortführung eines Tempo 30 Zone in Wewer, ein erneuter Anlauf um die Dächer von Bushaltestellen zu begrünen und um eine potentielle Unfallstelle an einem Bahnübergang in Neuenbeken.

 

Neubau Brücke Bahnhofsstraße, Bestattungshaus auf dem Dören, Bebauungspläne

Wichtige Punkte waren der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Bahnhofstraße die als Folge des Neubaus der Brücke über die Bahnhofsstraße notwendig waren. Ein Thema das immer wieder auftaucht, aber bisher noch nicht sichtbar voran gekommen ist. Der Baubeginn ist für Anfang 2023 veranschlagt, Fertigstellung soll dann 2024 sein. Die SPD hat seinerzeit gegen diese Variante der Brückenführung gestimmt. Ein Grund für unsere Entscheidung war die Höhe der Trasse mit einer Steigung, die viele Fahrradfahrer abschrecken wird. Grüne und Linke hatten damals ökologische Gründe genannt, da sie die Bäume an der alten Trasse erhalten wollten. Wenn man sich nun den Kahlschlag anguckt, der durch die neue Trassenführung entstanden ist, haben sie sich wohl von einer falschen Vorstellung leiten lassen. Wir haben uns bei den Anträgen enthalten. Wir hoffen, dass die alte, teilweise marode Brücke bis zur Fertigstellung der neuen ohne Einschränkungen weiter genutzt werden kann.

Am Paul-Michels-Weg gibt es eine Änderung des dort bestehenden Bebauungsplanes. Dort ist die Aufstockung eines einstöckigen Einfamilienhauses geplant. Nach ausführlicher Erläuterung unserer Fragen zur Verschattung der bestehenden Bebauung, konnten unsere Bedenken ausgeräumt werden, deshalb haben wir dem Vorhaben zugestimmt. Vorangegangen waren Änderung der Gesetzgebung und Urteile im Baubereich.

Am Friedhof auf dem Dören ist der Bau eines Bestattungshauses geplant. Ein größeres Vorhaben für das der Bebauungsplan geändert werden muss. Wir haben dem Antrag zugestimmt, da es eine große Nachfrage nach Trauerhäuser gibt und ein solcher Bedarf auch in Paderborn besteht. Das Verfahren geht jetzt in die nächste Runde, abschließend wird erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden.

 

Ortsentwicklung Benhausen, Erneuerung Paderstraße

Weitere Änderungen von Bebauungsplänen waren bei folgenden Projekten notwendig:

In Benhausen soll im Ortskern eine Fläche für eine Wohnbebauung entwickelt werden. Grundsätzlich finden wir das als Fraktion richtig, aber unser Ratsherr Ulrich Koch merkte kritisch die geplante Stichstraße zur Erschließung des Grundstücks an. Eine Anbindung an die Lippspringer Straße ist aus seiner Sicht nicht möglich. Dort ist nicht ausreichend Platz, aus seiner Sicht ist eine Anbindung über die Straße Hinter den Zäunen vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die richtige Lösung.
Auch die Aufgabe einer älteren Scheune im Ortskern ist aus seiner Sicht ebenfalls falsch. Der Ort braucht weitere Räume für kulturelle Veranstaltungen. Die bestehende Kulturscheune ist zu einem Großteil des Jahres ausgebucht. Das weitere Verfahren wird von uns sehr kritisch geprüft. Auch hier wird es dauern bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Eine längere Diskussion gab es um die Erneuerung der Paderstraße. Gutachten haben ergeben, dass eine grundhafte Erneuerung der Straße notwendig ist. Eine Kanalerneuerung wird hier ebenfalls durchgeführt, die Maßnahmen können so koordiniert werden. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage klar, die Verwaltung macht ihre Arbeit gut. Umso unverständlicher sind die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe von Bündnis 90/Grüne an die Verwaltung. Solche Themen brauchen rechtsstaatliche und vor allem sichere Verfahren.

 

Anfrage Bahnübergang, Tempo 30 Delbrücker Weg und Pilotprojekt Klimaoasen

Wie angekündigt standen mehrere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Unser Ratsherr und Direktkandidat für Neuenbeken, Ulrich Koch, wollte wissen wie die Gefahrensituation am dortigen Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen verbessert werden kann. Schon seit langem wird dort ein Übergang für Fussgänger und Radfahrer gefordert. Interessanter Aspekt: Sowohl Straßen NRW und auch die Bahn haben signalisiert, dass sie dort eine Änderung positiv sehen würden. Problem: Es gibt einen Ratsbeschluss für eine dort geplante Unterführung. Wir werden in der Fraktion jetzt schauen müssen wie wir weiter vorgehen. Bleiben kann die Situation dort so nicht. Unser Ratsherr hat dennoch angekündigt, dass wir im nächsten Jahr für die Bürger im Stadtteil Neuenbeken das Problem des fehlenden Lärmschutzes an der Bahn angehen werden.

Für Wewer hat unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk einen Prüfauftrag eingebracht. Am Delbrücker Weg soll dauerhaft Tempo 30 eingerichtet werden. Während der Kanalerneuerungen in Wewer am Alten Hellweg bestand dort bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die von der Bevölkerung gut akzeptiert wurde. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Wir werden berichten was diese Prüfung ergeben hat.

Unser Ratsherr Parviz Nasiry hatte bereits im Frühjahr einen Antrag für die Begrünung von Buswartehäuschen eingebracht. Leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt. Dieses wurde mit zu hohen Kosten für eine Umrüstung aller Dächer begründet. Mit unserem neuen Antrag werden wir jetzt ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, das von privaten Sponsoren mitgetragen wird.
Für uns eine Überraschung: Es fand sich eine große Mehrheit die zustimmte. Ein großer Erfolg für Parviz. Wir werden im nächsten Jahr weiter berichten.

Das Radverkehrsgutachten für die Innenstadt konnte leider nicht vorgestellt werden, da die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Überhaupt scheinen die Radfahrer eine besonders umworbene Wählergruppe zu sein, denn selbst die FDP, die bislang dem Autoverkehr Vorrang gab, stellt nun plötzlich diverse Anträge und Prüfauftrage zum Radverkehr. Wir hoffen, sie erinnern sich nach der Wahl noch daran.

 

Wie oben geschrieben, die Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt. Aber für die SPD-Fraktion geht es auch danach weiter im Ausschuss. Eventuell in anderer Besetzung aber mit dem gleichen großen Engagement für die Bürger unserer Stadt.

Teilgenommen haben für uns Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch.

Daran denken – ihre Stimme für die SPD – für ein soziales Paderborn!

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Windkraft um jeden Preis?

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Offener Brief an Bündnis ’90/Die Grünen

Den folgenden offenen Brief hat der SPD Ortsverein Paderborn, vertreten durch den Bürgermeisterkandidaten Martin Pankte, an den politischen Mitbewerber Bündnis ’90/Die Grünen adressiert. Man geht damit auf Vorwürfe ein, die in Wahlmaterialien der Grünen an die SPD adressiert werden. Diese möchte die SPD mit dem Brief richtig stellen.

 

Martin Pantke

Liebe Kolleg*innen der Grünen, lieber Johannes, lieber Klaus,

wir haben in den letzten Jahren viele gemeinsame Projekte zur Weiterentwicklung Paderborns und zur Verteidigung einer offenen Diskussionskultur unterstützt, uns zweifellos in manchen Fragen in und außerhalb des Rates auch sachlich kontrovers auseinandergesetzt, aber immer einen respektvollen Umgang miteinander gepflegt.

Deshalb sind wir nunmehr sehr enttäuscht, ja auch verärgert über einen Passus, den wir in einem eurer Wahlkampf-Flyer gefunden haben, der die SPD neben der CDU als Windenergieverhinderer bei den potentiellen Wählern anzuprangern versucht. Nach entsprechender Recherche findet sich genau dieser Passus auch in der Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Umweltorganisationen, Darstellungen in der Presse und sogar in eurem Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wir wollen die Windverhinderungspolitik von CDU und SPD in Paderborn beenden. Denn es gilt, in Paderborn schnell Rechtssicherheit zu schaffen, um die noch vorhandenen Potenziale für die Windenergiegewinnung nutzbar zu machen.“

Eine solche Etikettierung für die Haltung und politische Bewertung der SPD in Paderborn hat bei uns in hohem Maße Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Auch wenn wir dazu neigen, hierin nicht eine bewusst falsche Darstellung unserer Position zu sehen, verbirgt sich in der Aussage doch eine simplifizierende, tendenziell populistische Argumentation, die sich gegen die SPD richtet.

Und auch in der Sache ist die o. g. Aussage nicht wirklich nachvollziehbar. Ein rechtssicheres Verfahren ist ohne Zweifel ausgesprochen wünschenswert. Die 125. FNP-Änderung ist seit Beginn dieses Jahres hinsichtlich ihrer Konzentrationszonenwirkung gem. § 35. Abs. 3 S. 3 BauGB unwirksam. Um die Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet planerisch nachhaltig zu steuern, hat auch die SPD den Aufstellungsbeschluss zur 146. FNP-Änderung im Januar 2020 mitbeschlossen. Die SPD betreibt also keinesfalls Windverhinderungsplanung, sondern will für Bürgerinnen und Bürger, Investoren, aber auch aus Gründen des Artenschutzes Rechtssicherheit und keinen „Wildwuchs“ der nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Windenergienutzung.

Sowohl ihr, wie auch wir wissen um die Komplexität und die einem solchen Planverfahren innewohnende Emotionalität. Die SPD wird sich trotzdem dafür stark machen, dass mit der 146. FNP-Änderung der Nutzung der Windenergie im Paderborner Stadtgebiet substanziell und rechtssicher Raum gegeben wird. Zu einer erfolgreichen 146. FNP-Änderung gehört dabei für uns aber auch ausreichend Vorsorge für die Wohnbevölkerung und für den Artenschutz.

Die SPD Paderborn wünscht sich ein schnelles Planverfahren. Allerdings wird insbesondere die von der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach § 249 Abs. 3 BauGB geplante Länderöffnungsmöglichkeit eines Abstandes von bis zu 1.000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer Wohnung die Komplexität des Verfahrens noch zusätzlich erhöhen. Umso sinnvoller erachten wir es daher, dass im Januar 2020 der Aufstellungsbeschluss für die 146. FNP-Änderung gefasst wurde. Damit ist die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB bis zu zwei Jahre möglich. Den negativen Folgen eines ungewünschten Wildwuchses von Windenergieanlagen im Stadtgebiet sowohl für unsere Bevölkerung als auch unsere Tierwelt wird hierdurch entgegengewirkt.

Nicht nur aus den v. g. Gründen können wir deshalb gut belegen, dass wir eben keine Verhinderungspolitik betreiben. Eine fortgesetzte Nutzung der Windenergie haben wir auch in unserer Programmatik festgeschrieben: „Die Paderborner Hochfläche gehört zu den windreichsten Standorten im Binnenland der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD Paderborn bekennt sich weiterhin zu diesem Standortvorteil für die Nutzung der Windenergie, weiß aber auch um die zunehmenden Akzeptanzprobleme der Windenergie innerhalb der Bevölkerung. Die SPD in Paderborn setzt sich daher neben einer konsequenten und transparenten Bürgerbeteiligung im Planverfahren für den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein“

Diese Passagen gelten selbstverständlich auch für die 146. FNP-Änderung der Stadt Paderborn.

Aus genannten Gründen trifft uns die in euren politischen Texten der SPD angeheftete Vereinfachung als Windenergieverhinderer sehr. Dies ist in unseren Augen kein besonders guter und Vertrauen schaffender Stil.

Dass wir mit diesem Schreiben auch eine Erwartungshaltung verbinden, bedarf keiner weiteren Erklärung.

gez.

M. Pantke

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Paderborn im Jahr 2030

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Ausbau von erneuerbaren Energien

Es summt und brummt in Paderborn. Auf den Dächern, den Balkonen und den Wiesen. Die Paderbornerinnen und Paderborner erzeugen ihren eigenen sauberen Strom und sie haben sogar noch etwas von diesem Strom übrig für die Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Waren nachhaltiger, ökologischer und vor allem bewusster anbieten und produzieren. Aber die Menschen und Unternehmen, die gewillt sind, Paderborn bis 2030 zu einem besseren Ort zu machen, benötigen dabei unsere Unterstützung.

Daher fordert die SPD die Initiierung einer städtischen Strategie für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für deren Speicherung, mit der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, ihren eigenen sauberen Strom zu produzieren und zu speichern.

Die Notwendigkeit, regenerative Energien weiter auszubauen, ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Auch das Jahr 2020 wird wahrscheinlich eines der heißesten und somit trockensten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung.

Durch die hohen Temperaturen auf den Dächern unserer schönen Stadt würden aber die Solar- oder Photovoltaikanlagen die Sonnenenergie nicht optimal in Strom umwandeln können. Besonders im Hochsommer heizt sich so manches Dach auf über 80 °C auf. Die Effizienz der Anlagen verringert sich allerdings, je höher die Temperaturen steigen.

Dächer begrünen für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Daher fordert die SPD neben einer städtischen Strategie für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien gleichzeitig die Erarbeitung einer lokalen Gründachstrategie, ähnlich wie sie z. B. in Hamburg und Köln bereits besteht. Ebenfalls absolut sinnvoll ist ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung in Verbindung u. a. mit Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, von dem gewerbliche wie private Immobilienbesitzer profitieren und somit ihre eigene „grüne“ Energie erzeugen können.

Begrünte Dächer heizen sich in der Regel auch im Hochsommer nicht sehr stark auf und helfen im kalten Winter die Wärme im Innenraum zu halten. So liegt die Temperatur auf dem begrünten Dach im Hochsommer für Solar- und Photovoltaikanlagen bei Temperaturen zwischen 25 °C und 35 °C, wodurch sich auch die Stadt nicht mehr wie ein Glutofen aufheizen würde. Dies bedeutet einen Zugewinn an Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Paderborn würde mit all diesen Maßnahmen unserem Ziel immer näherkommen, bis 2030 den Anteil aller erneuerbaren Energien in Paderborn weiter zu erhöhen und dabei zugleich die Biodiversität sowie die Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern.

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Den Klimaoasen eine Chance geben – Bushaltestellen begrünen

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SPD reagiert auf Kritik an Antrag und startet einen neuen Versuch

Nachdem ein Konzept der Verwaltung für eine Begrünung von Bushaltestellendächern zuletzt keine Mehrheit im Bauausschuss finden konnte, geht die SPD-Fraktion nun auf die Kritik ein. Sie schlägt in einem neuen Antrag ein Pilotprojekt für diese Klimaoasen an zwei Standorten vor. Außerdem soll ein Konzept für Sponsoring und Patenschaften überlegt werden.

„Die Paderborner haben mit etwas Enttäuschung reagiert, als die innovative Idee der Klimaoasen mit begrünten Bushaltestellen so sang- und klanglos im Ausschuss abgelehnt wurde.“, erläutert der Antragsteller Parviz Nasiry.

Pilotprojekt soll Klimaoasen erproben

„Den anderen Fraktionen ging es auch um die Kosten für eine Umrüstung der bestehenden Bushaltestellen. Deshalb möchten wir ein günstiges Pilotprojekt vorschlagen, in dem zwei Haltestellen begrünt werden. Dann kann man sehen wie die Idee funktioniert und ankommt.“

Gleichzeitig hofft die SPD-Fraktion auch darauf, dass damit eine kleine Initialzündung in die Stadtgesellschaft geht und Interesse von Firmen, Vereinen oder Initiativen entsteht, eine begrünte Haltestelle zu finanzieren oder im Rahmen einer Patenschaft zu pflegen.

Mögliches Sponsoring und Pflegepatenschaften

„Wir beantragen ebenfalls, ein Konzept für solche Patenschaften zu erörtern. Wir sehen hier Chancen die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, vielleicht einen Bezug der Nachbarschaft für „ihre Haltstelle“ zu fördern und etwas gemeinsam für ein klimafreundliches und grünes Paderborn zu schaffen. Wir sind gespannt, welches Echo und welche Anregungen wir dazu aus der Stadtgesellschaft bekommen.“, hofft Nasiry auf Unterstützung der anderen Fraktionen für den Vorschlag.

Abschließend stellt er fest: „Wir gehen als Stadt in vielen Themen die Zukunft an, warum also nicht auch in diesem Bereich? Wenn die Kosten wirklich ein Hinderungsgrund sind, dann legen wir mit unserem Antrag einen Vorschlag vor, der darauf eingeht. Warum also nicht einen Versuch mit den Klimaoasen wagen?“

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Paderborn in der Hitzefalle

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Die alleinerziehende Rieke ist mit ihren zwei Kindern Mia und Finn unterwegs. Sie möchte sich in der Innenstadt ein schönes Sommerkleid kaufen. Ihr liebstes Sommerkleid ist beim Spielen mit den Kindern leider unwiederbringlich kaputtgegangen. Aber es war auch schon ein paar Jahre „im Einsatz“.
Der Himmel ist, so weit das Auge reicht, von grauen Wolken verdeckt. Zuhause hatte Rieke das Gefühl, dass es sich gegenüber den letzten Tagen endlich abkühlen würde. Das Thermometer brach die letzten Tage regelmäßig neue Hitzerekorde. Die Temperatur stieg auf bis zu 40 ⁰C, auch nachts waren es regelmäßig über 25 ⁰C. So heiß war es hier in Paderborn noch nie gewesen! Doch heute ist es spürbar milder. Und trotzdem, als sie in der Innenstadt angekommen ist, fühlt es sich so an, als ob es immer heißer wird und die Luft zum Stehen gekommen ist.

So heiß wie in einer Bäckerei

Es scheint, als habe sich die Hitze in den Gebäuden festgesetzt. Von überallher strahlt die Hitze ab: von den Fassaden, dem Asphalt und den Mauern der Stadt. Es wirkt auf Rieke wie ein einziger großer Glutofen. „So warm muss es in einer Bäckerei sein“, denkt sie sich. Immer wieder tupft Rieke sich die Stirn. Bei Mia und Finn sieht es nicht besser aus. Gut, dass sie für die beiden ausreichend Wasser dabei hat.
Erst als Rieke das Kleidergeschäft ihrer Wahl erreicht hat, wird es für die drei etwas erträglicher. Die Klimaanlage im Laden erbringt schließlich seit mehreren Wochen Höchstleistungen. Vielleicht auch weil das Geschäft so angenehm temperiert ist, wird Rieke fündig und kauft ein schönes Kleid.
Und weil Finn und Mia so tapfer durchgehalten haben, soll es für die Kleinen eigentlich eine Runde Eis geben. Lust darauf hätte sie schon. Sie entschließt sich aber, wegen der viel zu hohen Temperaturen und der stehenden Luft schnellstmöglich mit dem nächsten Bus mit Mia und Finn nach Hause zu fahren. Nicht nur Rieke fehlt es übrigens an Bäumen und verschatteten Plätzen in unserer Innenstadt.
Was lernen wir daraus? Nur dank der „Klimaanlage“ war es für Rieke ein angenehmes Einkaufserlebnis. Solche Anlagen sind aber klimaschädlich. An einem verschatteten Platz mit Bäumen und frischer Luft hätten Rieke, Mia und Finn vielleicht ihr Eis gespeist. Lokaler Klimaschutz kann somit auch gut für den Konsum sein.

Klimaschutz vor Ort. Aber sozial gerecht!

Für den Klimaschutz und die Klimaanpassung auf lokaler Ebene wollen wir daher:
  • eine Abkehr von der „steinernen Stadt“: Zentrale Plätze und Orte, aber auch größere Verkehrsflächen in Paderborn sind mit (zusätzlichen) Bäumen, Sträuchern und Hecken zu begrünen und Grünzonen sind zu erhalten.
  • die Begrünung von Dächern und Fassaden mit dem Aufbau einer lokalen Gründachstrategie fördern.
  • einen Hitzeaktionsplan für Alten- und Pflegeheime, Schulen und Kindergärten und vergleichbare Einrichtungen erstellen.
  • den Baumbestand im Stadtgebiet diversifiziert aufforsten und nachhaltige Landwirtschaft fördern.
  • die Inanspruchnahme von Freiraum durch ein Flächen sparendes, nachhaltiges Bodenmanagement reduzieren.
  • dass Urban Gardening und Urban Farming innerhalb unserer Stadt keine Utopien mehr darstellen sowie Schrebergärten erhalten bleiben.

Das integrierte Klimaschutzkonzept für Paderborn soll auch hierzu weiterentwickelt werden.

Die Paderborner SPD wird Sorge dafür tragen, dass bei jeder Maßnahme des lokalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung sozial schwächere Gruppen entlastet und geschützt werden.
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Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

 

Update:

Der Paderborner Kabarettist, Autor und Kleinkünstler Erwin Grosche hat unseren gescheiterten Antrag in seiner Kolumne aufgegriffen.

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