Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung

Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %. Das Land würde nach dem vorliegenden Entwurf die Beiträge für die Anlieger auf 40 reduzieren und den Kommunen, auf Antrag, die restlichen bisher erhobenen Gebühren ausgleichen. Damit spart der eine Anlieger zwar bis zur Hälfte, bei einem anderen Anlieger bedeutet die Regelung aber nur 10 % Ersparnis.

Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. […] Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit von Christian Dahm: „Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. Die Halbierung der Beiträge betrifft nur den geringsten Anteil der Hausbesitzer*innen. Die meisten bekämen nur 10 oder 20 % erlassen. Denn schon jetzt erheben die meisten Kommunen nicht die möglichen 80 % der Kosten. Das Modell Kirchlengern (Modellkommune) streut Sand in die Augen. Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.“

Daher bleibt die SPD Landtagsfraktion bei ihrem eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Gebühren für die Anlieger. Die dann fehlenden Gelder soll das Land NRW den Kommunen zahlen. Dadurch werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Denn auf die Kommunen kommt mit dem von der CDU/FDP Regierung vorgelegten Entwurf ein Wust an Bürokratie zu. Das ist wohl auch der Grund weshalb schon 60 Kommunen, auch CDU geführte Kommunen, in NRW Resolutionen dagegen verabschiedet haben. In Paderborn hat sich die FDP im Rat für das Ziel einer vollständigen Abschaffung stark gemacht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren hat im Übrigen auch schon 500.000 Stimmen gesammelt.

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Marode Brücke, Solarbank und spezielle Bauvorhaben

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Bericht aus dem Bauausschuss am 27. Juni 2019

Ausreichend Zeit mussten die Mitglieder des Bauausschusses am letzten Donnerstag mitbringen. Beginn der Sitzung war um 17 Uhr und nach über 30 einzelnen Punkten auf der Tagesordnung endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
Aufgrund der zu erwartenden Hitze fand die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Klimaanlage dort sollte es für die Ratsfrauen und -herren bei den vielen Tagesordnungspunkten etwas angenehmer machen.
Doch schon die Ratssitzung in der Vorwoche musste bei defekter Anlage stattfinden, und auch an diesem Tag war die Anlage weiterhin defekt.

Anfrage Bahnhofsbrücke

Wir hatten eine Anfrage zur Brücke über die Bahnhofsstraße gestellt um Klarheit über die nun gewählte Variante zu bekomen. Der Wegfall von Kleingärten, gestiegene Kosten durch die jetzt beschlossene Variante, ein unklarer Zeitablauf – alles wurde, soweit möglich, durch die Verwaltung beantwortet. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass hier vieles noch nicht klar ist. Weder der eigentliche Baubeginn noch die genauen Kostensteigerungen durch die in der gewählten Variante notwendig gewordene Beteiligung an den Umbauten der Deutschen Bahn AG sind bekannt. Auch der Wegfall von Kleingärten ist ein weiterer Punkt der auch schon bei den betroffenen Mietern dieser Grundstücke für Entsetzen gesorgt hat.

Antrag Solarsitzbank

Auf Initiative unserer Ratsmitglieder Parviz Nasiry und Manfred Krugmann wurde die Verwaltung beauftragt die Installation einer Solarsitzbank am Rathaus zu prüfen. Akku von Handy und Fahrrad mit der Kraft der Sonne aufladen und gleichzeitig etwas ausruhen – so geht moderne und digitale Stadt. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Solarsitzbank bei der geplanten Möblierung der Innenstadt mit einzubeziehen. Wir werden den weiteren Verlauf unseres Prüfauftrages beobachten.

Prüfantrag Umwandlung PKW- in Fahrradparkplätze im Riemekeviertel

Ebenfalls haben wir zuunserem Prüfauftrag zur Umwandlung von PKW Parkplatzen in Fahrradparkplätzen im Riemekeviertel nachgefragt. Diese Umwandlung wurde bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gefordert. Hier bewegt sich nach Aussagen der Verwaltung etwas, wir werden das Thema begleiten und zeitnah weiter berichten.

Weitere Themen

Am Nordbahnhof, am Bischofsteich und auch im Stadtteil Neuenbeken sind Anträge auf  Bauvorhaben gestellt worden. Am Nordbahnhof soll eine Bebauung in Richtung Brücke erfolgen. Bereits vor zwei Jahren waren erste Überlegungen des Investors Thema im Ausschuss. Bereits damals haben wir auf die Belange des Ausbesserungswerkes hingewiesen. Es gibt dort Probleme mit dem Lärmschutz, auch heute sind diese nicht geklärt. Was nicht passieren darf ist, dass der Bestand des Werkes durch die neue Bebauung gefährdet wird. Hier geht es um etwa 800 Arbeitsplätze. Ebenfalls haben wir auf die Ladestraße der Bahn AG am Nordbahnhof hingewiesen. Die immer wieder geforderte Verkehrswende und damit der vermehrte Transport von Gütern auf der Schiene braucht Verlademöglichkeiten!

In Neuenbeken möchte ein bekanntes Paderborner Unternehmen seine Produktion ausweiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat sich dieses bereits vor Ort angeschaut und empfohlen diese Pläne zu unterstützen. Wir haben der Vorlage daher zugestimmt.

Am Bischofsteich soll  auf dem Gelände der ehemaligen Domschule Wohnbebauung realisiert werden. Mit der Maßgabe, dass die von uns durchgesetzte Quote von mindestens 30% für den gefördeten Wohnungsbau eingehalten wird, haben wir zugestimmt. An diese Quote als Mindestanteil mussten wir auch bei weiteren Anträgen für eine Realisierung von Bauvorhaben erinnern.

Nach intensiven Beratungen und langen Sitzungen im vergangenen Halbjahr verabschiedet sich der Bauausschuss in die Sommerpause. Im August geht es weiter!

Für die SPD haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Update:

Ein Update zur Solarsitzbank: Diese soll Teil der neuen Innenstadtmöblierung werden.

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Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier und hier nachvollzogen werden.

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Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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SPD Fraktion beantragt Pilotprojekt für Solarsitzbank

Die Paderborner SPD beantragt in der Sitzung des Bauauschusses am 27. Juni die Aufstellung einer Solarsitzbank am Rathausplatz als Pilotprojekt.

Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne, der direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden kann.

„Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne. Dieser kann dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden.“, erläutert SPD Ratsherr Parviz Nasiry die Idee seines Antrags. „Wir sehen hier die Möglichkeit eine innovative Technologie zu testen und das Angebot, wenn es angenommen wird, in Zukunft auszuweiten.“

Mit „Digitale Heimat Paderborn“, „Digitale Modellregion Paderborn“ oder dem „Smart City Konzept Areal Barker“ engagiert sich die Stadt Paderborn für eine digitalen Zukunft. Gleichzeitig rücken umweltfreundliche und ökologisch nachhaltige Mobilität immer mehr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund soll das Pilotprojekt nach Vorstellung der SPD Fraktion innovative Lösungen in diesen Bereichen ausprobieren und ihren Nutzen für Stadt und Stadtgesellschaft erprobt werden.

Verschiedene Anbieter bieten Solarbänke mit entsprechenden Funktionen an. In Kombination mit dem erst kürzlich erweiterten offenen WLAN in der Stadt kann ein solches Angebot in der Innenstadt zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität führen und auch die Aufenthaltsdauer erhöhen.

Ruheort, Ladestation und dadurch auch sozialer Knotenpunkt – die Solarbank ist in den Augen der SPD Fraktion ein kleiner, aber interessanter Baustein für die „Digitale Heimat Paderborn“.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier, hier und letztlich hier nachvollzogen werden.

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Neue Brücke, neue Möbelhäuser – und ein alter Platz

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Sitzung des Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 11.04.2019

Zu einer weiteren Sitzung des Ausschusses fanden sich die Mitglieder des Bauausschusses im technischen Rathaus ein. Beginn um 17.00 Uhr, Ende der Sitzung um 21.10 Uhr. Ein langer Abend, viele Themen und wichtige Entscheidungen .

Bürgerantrag Marienplatz

Über eine Stunde wurde über einen Bürgerantrag zum Marienplatz gesprochen. Ein Thema, welches auchausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die konkrete Planung jetzt erst beginnt. Eine geforderte Festlegung auf einen vollständigen Verzicht jeglicher Umgestaltung haben wir allerdings abgelehnt. Letztendlich wurde der Antrag zurückgestellt. Die SPD wird im Beirat zum Neubau der Stadtverwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden Franjo Henze und Ulrich Koch vertreten. Der Marienplatz wird in diesem Gremium ebenfalls beraten.

Neubau Bahnhofsbrücke

Das nächste ausführlich diskutierte Thema war der Neubau der Brücke über die Bahngleise im Bereich Frankfurter Weg/Bahnhofsstraße. Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Thema befasst. Mehrheitlich wurde die eng an die jetzige Straßenführung angelehnte Variante 1 seitens der Fraktion als beste Alternative befürwortet. Der Bauausschuss votierte nach langer Diskussion aber mehrheitlich für die alternativ vorgelegte Variante 2, mit der die Sperrzeit der Bahnhofsstraße statt 22 Monaten voraussichtlich nur 14 Monate betragen soll. Auch wenn uns die längere Sperrzeit bei der von uns bevorzugten Variante, die damit verbundene immense Belastung der Anwohner durch den Umleitungsverkehr und auch die Schwierigkeiten bei der Erreichung der Innenstadt bewusst sind, haben wir Zweifel, ob die getroffene Entscheidung und der Zeitplan sich problemlos umsetzen lässt. Aus unserer Sicht sind nämlich Planung und Ausführung der jetzt beschlossenen Variante infolge von Abhängigkeiten und nötigen Vorarbeiten durch die Deutsche Bahn AG mit vielen zeitlichen Unwägbarkeiten verbunden und deshalb unkalkulierbar.
Bevor die Deutsche Bahn AG nicht ihre Arbeiten erledigt hat (unter anderem müssen in dem Bereich die kompletten Oberleitungsanlagen neu angelegt werden), kann mit dem Neubau nicht begonnen werden. Auch die erhöhte Steigung von ca. 5% im Bereich der Brücke (Die neue Fahrbahnfläche liegt 2,70 m höher als jetzt) wird es für Radfahrer und Fußgänger nicht leichter machen. Außerdem ist aus unserer Sicht mit der jetzt beschlossenen Variante 2 der Erhalt eines Teils des Baumbestands nach dem nötigen Rückbau der alten Trasse und Abriss der alten Brücke nicht gewährleistet. Und zusätzlich müssen bei der jetzt beschlossenen Variante auch Kleingärten aufgegeben werden.

Wir sehen deshalb die Gefahr, dass im Zuge der aus der jetzigen Entscheidung resultierenden möglichen Verzögerungen bis zum Beginn des Neubaus auf Grund des schlechten baulichen Zustandes sogar eine Vollsperrung und Schließung der alten Brücke drohen könnte.

Neubau Möbelmarkt

Die Pläne der Krieger Gruppe, am Standort des Finke Möbelmarktes einen Neubau zu errichten, begrüßen wir. Die beabsichtigten Änderungen, was die Ausrichtung des Gebäudes und auch die Änderungen in der Zufahrt zum Möbelhaus angeht, sind aus unserer Sicht tragbar. Was die SPD-Fraktion aber ablehnt, und dieses wurde auch in den Bezirksausschüssen Schloß Neuhaus und Elsen von uns deutlich gemacht, ist der geplante Werbepylon mit einer Höhe von 54 Metern (zum Vergleich: das Riesenrad auf Libori erreicht eine Höhe von 48 Metern). Dies halten wir auch mit Blick auf die aktuell bewilligten 20 Höhenmeter für den in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten Baumarkt für unverhältnismäßig. Wir haben daher die Sorge, dass im Falle einer Zustimmung zu diesem Vorhaben auch andere Firmen ihren Anspruch für immer höhere Werbetafeln anmelden.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen.

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2018 – Die Mitglieder der SPD im Ausschuss für Bauen und Planen der Stadt Paderborn ziehen Bilanz eines ereignisreichen Jahres

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Was haben wir erreicht?
Was nehmen wir uns für 2019 vor?

Mit der Ratssitzung am 18 Dezember 2018 geht das politische Jahr in Paderborn zu Ende. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger haben an zahlreichen Sitzungen teilgenommen, mancher Abend war ausschließlich der Politik gewidmet. Bezahlbares Wohnen ist auch für uns in Paderborn zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden.

Ein von uns beharrlich gefordertes Umdenken in der Wohnungsbaupolitik in Paderborn konnte endlich auf den Weg gebracht werden. Gemeinsam mit anderen Parteien ist es uns gelungen, eine Wohnungsgesellschaft an den Start zu bringen. In der Ratssitzung im März wurde der Startschuss gegeben. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten. Schließlich wurde in der Ratssitzung am 15.11.2018 einstimmig der endgültige Gründungsbeschluss gefasst. Es freut uns besonders, dass auch die CDU ihre jahrelange Blockadepolitik in dieser Sache aufgegeben hat.

Der Ankauf der Alanbrooke Kaserne ist beschlossen. Die Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Mosaikstein in diesem Prozess gewesen. In den Verhandlungen mit der BIMA konnte hierdurch eine Verbilligungsklausel genutzt werden, die vorsieht, dass es beim Kauf durch die kommunale Wohnungsgesellschaft pro geförderter Wohnung dort einen Preisnachlass von 25.000 € gibt.

Aber auch im Bereich der Baulandentwicklung gelang es auf Initiative der SPD, gemeinsam mit anderen Parteien der „neuen Mehrheit“ eine 30 % Quote bei Neubaugebieten und Erschließungen von Baulücken für den geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. Wichtige Meilensteine für eine soziale und familienfreundliche Stadt Paderborn.

Was gab es sonst noch im Jahr 2018?

Nach jahrelangen Diskussionen haben wir, auf der Basis des Grundsatzbeschlusses in 2016 zugestimmt, am Abdinghof ein neues Stadthaus zu errichten. Am Preisgericht zur Findung eines Siegerentwurfs haben Fraktionsmitglieder der SPD teilgenommen.

Die SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass nach mehr als 15 Jahren Diskussion und immer wieder neuen Standortdebatten jetzt endlich der Knoten für eine verantwortungsvolle und begründete Entscheidung durchschlagen worden ist. Damit ist auch eine Kernforderung der SPD in Paderborn durchgesetzt worden, soviel Verwaltung wie möglich in die Innenstadt zu belassen, um diese zu stärken und für die Bürger die Verwaltung leicht erreichbar zu machen.

Hierzu gibt es aus unserer Sicht keine bessere Alternative. Deshalb werden wir uns auch, sollte derangekündigte Bürgerentscheid stattfinden, dafür werben, dass die Mehrheit der Bürger-und Bürgerinnen sich für den Neubau ausspricht. Eine populistische Ablehnung ohne erkennbare Alternativen zu dem jetzigen Standort halten wir nicht für hilfreich.

Für uns als Sozialdemokraten waren und sind aber jenseits all der großen Bauprojekte auch andere Politikfelder bedeutsam, um Paderborn das Prädikat einer sozialen und familienfreundlichen Stadt zu geben. Dahinter steht die Überzeugung, dass erst durch eine Vielzahl anderer Standortfaktoren, durch die Sicherstellung grundlegender Lebensbedürfnisse, durch den sozialen Zusammenhalt, durch Bildungs- und Ausbildungschancen, durch attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsbedingungen sowie durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine Stadt von einer reinen Ansammlung von Gebäuden zu einem lebens- und liebenswerten Ort wird.

Dazu gehören insbesondere auch ausreichend Kita-Plätze und das Bestreben, frühkindliche Bildung flächendeckend und kostenfrei zu garantieren. Die SPD in Paderborn hat im Rahmen der Haushaltsberatungen mit dem Antrag zu einer Ausweitung der Gebührenfreiheit einen Schritt in die richtige Richtung vorgegeben.

So gilt ab Mitte des Jahres 2019 eine Beitragspflicht erst ab einem Einkommen von 30.000 €.

Einige weitere Anträge zum Kultur- und Baubereich konnten wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen. Beispielhaft sei hier nur genannt, dass es im Riemekeviertel eine Umwandlung von PKW Parkplätzen in Fahrradparkplätze geben wird.

Was bringt uns das Jahr 2019?

Für die SPD Fraktion ist klar, dass es gilt, im neuen Jahr auf die richtigen Weichenstellungen bei dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft zu achten. Durch die Entsendung von Fraktionsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft wird dieses garantiert.

Größere bauliche Veränderungen wird es in 2019 an der Bahnhofsstraße geben. Der Neubau des Bahnhofs ist endlich beschlossene Sache. Die Unterstützung von fast 2 Mio € durch die Stadt Paderborn war die Bedingung der Deutschen Bahn AG für dieNeuplanung.Der Bahnhof wird größer und der Platz vor dem Bahnhof kleiner. Die Verkehrssituation dort mit gemeinsamer Verkehrsführung von PKW-, Bus- und Radverkehr in einem engen Straßenraum ist und wird eine besondere Herausforderung.

Dazu kommt der Neubau der Brücke im Verlauf der Bahnhofsstraße. Die endgültige Größe dieser Brücke ist noch nicht festgelegt. Hier wird es für die Fraktion noch viel Arbeit geben.

Im Rahmen der Beratungen zum Mobilitätskonzept gilt es, zur Entlastung des Innenstadtverkehrs Verbesserungen im Bereich des ÖPNV zu prüfen. Zu überlegen wäre, ob ein Parkticket z.B. im geplanten Parkhaus am Bahnhof eine Berechtigung für eine kostenfreie Busnutzung beinhaltet, ob sich,die Busflatrate von 90 auf 120 Minuten ausweiten lässt, etc.

Die KAG Beiträge der Bürger zu Straßenausbauten beschäftigt nicht nur die Kommunalpolitik in Paderborn. Auch in Düsseldorf wird diskutiert und es soll bald eine Entscheidung geben. Wir als SPD sind auf die Ergebnisse sehr gespannt, auch wir setzen uns für die Abschaffung der Beiträge ein, allerdings nicht ohne finanziellen Ausgleich durch das Land., Wir haben aber die Befürchtung, dass man sich seitens der CDU/FDP Koalition in Düsseldorf einen schlanken Fuß macht.

In 2019 beginnen auch die ersten Überlegungen zu den Kommunalwahlen in 2020. Lang hin, aber es sind auch etliche Vorbereitungen zu treffen. Die Fraktion, gemeinsam mit dem Ortsverein, wird sich in den kommenden Monaten intensiv mit der Vorbereitung beschäftigen. Es ist unser gemeinsames Ziel eine Kandidatenliste aufzustellen, mit der die erfolgreiche Politik der SPD in Paderborn in der Legislaturperiode 2020 – 2025 fortgesetzt wird.

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Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt.

Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns

Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes an Straßenschilder stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Tageszeitung hatte bereits darüber berichtet, ein größerer Artikel. Leider wurde völlig außer Acht gelassen, dass die SPD Fraktion durch unser Ratsmitglied Parviz Nasiry den Antrag dazu gestellt hatte. Nun gut, kann vorkommen. Gehen wir eben nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Tagesordnungspunkt wurde auf unseren Antrag hin abgesetzt, da die Verwaltung für die Umsetzung noch einmal Nachbesserung zugesagt hat.

Kleines Neubaugebiet in Neuenbeken

Neuenbeken ist der kleinste Stadtteil von Paderborn. Nach einer Überprüfung kann nun ein neues, kleineres Baugebiet realisiert werden. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Als Problem wurde immer wieder die Lärmproblematik genannt, das betrifft aber nicht nur den Schienen- sondern auch den Straßenverkehr. Hier haben wir gefordert dass die notwendigen Kontrollen zur Einhaltung der Geschwindigkeit auch durchgeführt werden. In Schloß Neuhaus wird im Bereich Thuner Weg, Mastbruchstr. und Reiterpfad ebenfalls ein neues Baugebiet entstehen. Hier werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut.

Novelle der Landesbauverordnung sorgt für Unsicherheit

Ab 1.1. 2019 soll eine Novelle der Landesbauordnung in Kraft treten. Die neue Landesregierung hat es so eilig, dass aus unserer Sicht nur Verunsicherung entstehen kann, da kaum Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit besteht. Seitens der Verwaltung wurden uns einzelne Eckpunkte vorgestellt. Aus unserer Sicht bringt das sowohl Licht als auch Schatten. In Zukunft werden die Abstandsgrenzen neu definiert, es wird zu einer weiteren Verdichtung kommen. Ebenso ist die Möglichkeit, bei einem mehrstöckigen Bau, mit einem Staffelgeschoss einen Abschluss zu finden, verwässert worden. Nach der nun geltenden Fassung können mehrere Staffelgeschosse übereinander gesetzt werden. Hier hat die Schwarz/Gelbe Landesregierung mal wieder nicht aufgepasst. Für Baupläne bedeutet dies, dass Höhenbegrenzungen in den Bebauungsplanaufgenommen werden müssen. Zusätzliche Arbeit und mehr Bürokratie. Entfesselung mal anders herum. Wir werden bei neuen Bebauungsplänen aufpassen dass es nicht zu Turmbauten kommt.

Grünflächenamt pflanzt mehr Bäume, als es fällt

Der Orkan Friederike und die Trockenheit im Sommer haben zu erheblichen Schäden bei Bäumen und Grünflächen geführt. So musste der Spielplatz an den Fischteichen zeitweilig gesperrt werden. Schade, aber Sicherheit geht vor. Die Beseitigung der Schäden und die Aufforstung werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in Paderborn aber mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das Grünflächenamt wird bei der Auswahl der Standorte verstärkt Rücksicht auf die veränderten Klimaverhältnisse nehmen.

Vorlage zum Neubau des Hauptbahnhofs zugestimmt

In Paderborn wird ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Nach vielen Jahren der Planungen und Verhandlungen konnten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss einigen. Die Firma Bremer errichtet den Neubau als Investor. Darin sollen Büroräume und über vier weitere Geschosse ein Hotel entstehen. Der untere Bereich bleibt überwiegend im Eigentum der Bahn. Leider, und das kritisieren wir ausdrücklich, hat die Bahn einen großen Flächenbedarf für sich in Anspruch genommen, der dazu führt, dass weite Teile des bisherigen Bahnhofplatzes überbaut werden. Die Bahn wird neben den üblichen Serviceangeboten hier kleine Läden errichten, die sie dann verpachtet. Der Punkt der Flächenausweitung war nicht verhandelbar. Sonst hätte es keinen neuen Bahnhof gegeben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig. Unter anderem ist noch keine optimale Lösung für den Fahrradverkehr gefunden. Wir haben dem Bauantrag und damit dem Neubau insgesamt zugestimmt. Die Planung für ein Parkhaus und ein Fahrradhaus hinter dem Busbahnhof soll nun zügig erfolgen. Wir erwarten, dass die Verkehrsführung dabei insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Haushaltsberatungen im Ausschuss am 5. Dezember

Für uns haben teilgenommen: Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Bernd Wroblewski. Die nächste Sitzung, mit Beratungen für den Haushalt 2019, findet am 5. Dezember statt. Tagungsort ist wieder das Technische Rathaus.

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Bildnachweis: Vorplatz Hauptbahnhof Paderborn / Foto: Mark Heinemann

 

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Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen „Im Quinhagen“

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

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Zustimmung zum Neubau des Bahnhofs, auch wenn Bedenken bleiben

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Wie entscheidet man sich, wenn es eigentlich keine Wahl gibt? Die SPD-Fraktion stimmt dem Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs und dem darin enthaltenen städtischen Zuschuss über 1,9 Millionen Euro zu. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten an, die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren und die nun entstehenden Möglichkeiten genau abzuwägen.

Notwendigkeit ist da, aber es gibt keine Mitsprachemöglichkeit durch die Politik

„Die Notwendigkeit, dass hier Bewegung reinkommt, wird niemand bezweifeln. Und lediglich mit Farbe Aktion suggerieren, wird wohl auch niemand zufriedenstellen. Was also bleibt, ist der Neubau des Hauptbahnhofs – längst überfällig und über viele Jahre Gegenstand von Kritik in der Politik, der Bürgerinnen und Bürgern Paderborns. Wir hätten uns als Politik auch mehr Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Projekts gewünscht. Aktuell heißt es für uns nur ja oder nein“, verweist Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Paderborn, darauf, dass die Einflussnahme seitens der Politik auf das Vorhaben sehr bescheiden ausfällt. Einzig beim Drumherum gebe es noch Möglichkeiten. Auch die noch mögliche Einsetzung eines Gestaltungsbeirates, wird daran nichts wesentliches mehr ändern können. Mögliche Stellschrauben, an denen wir noch drehen können, sind vielleicht verkehrstechnische Fragen rund um das neue Parkhaus oder zum Beispiel die Frage nach den künftigen Fahrradstellplätzen“, so Henze.

Städtischer Zuschuss geht nur in das Bahnhofsgebäude – nicht in das Hotel

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor etwa zwei Wochen war den Ratsmitgliedern von Seiten der Deutschen Bahn AG und von der Bremer AG als Investor die finale Version des neuen Paderborner Hauptbahnhofs, zu dem auch ein Hotel gehört, präsentiert worden. Der städtische Zuschuss über 1,9 Millionen ist ausschließlich und rechtlich nicht anders möglich für die Maßnahmen der Bahn vorgesehen. „Das Geld wird nicht in das Hotel des Investors fließen. Das ist wichtig zu betonen.“ Ein zentraler Aspekt der Planung ist, dass der aktuell schon bescheidene, öffentliche Bahnhofsvorplatz noch kleiner wird.

Zustimmung, da niemand einen weiteren Stillstand möchte

„Damit haben wir uns sehr schwer getan und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Stadt sowie die Bahn als auch die Firma Bremer haben dargelegt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht nur diese Lösung gebe. Entweder die Politik stimmt dem städtischen Zuschuss auf dieser Grundlage zu oder sie stellt sich in die Reihe einiger anderer Kommunen, die auf diese Art kein neues Gebäude bekommen wollten. Machen wir es auch so, werden wir voraussichtlich Jahrzehnte weiteren Stillstand an der Bahnhofstraße haben“, führt Henze aus. Diese „Friss oder stirb“-Variante bereite der SPD-Fraktion zwar Bauchschmerzen, andererseits möchte sie auch die positiven Aspekte des Neubaus des Hauptbahnhofs nicht außer Acht lassen.

Aktuelle Maßnahmen betreffen nur das Bahnhofsgebäude

„Das Projekt würde auch bei den anderen Themen an der Bahnhofstraße den Knoten durchschlagen. Es geht hier zum Beispiel um die Parkhäuser für Fahrräder und KFZ und um die Florianstraße. Alle Projekte würden einen Schub bekommen, wenn der Neubau des Hauptbahnhofs Realität wird“, so Henze. Bewusst sein müsse sich die Bevölkerung, dass es aktuell nur um das Thema Bahnhofsgebäude geht. „Es ist derzeit nicht angedacht, in einem Rutsch auch den Tunnel zu den Gleisen oder die Situation auf den Bahnsteigen zu verändern. Die Bahn hat angekündigt, dass dort Maßnahmen folgen werden. Wann diese kommen, ist noch nicht klar. Grundlage dafür ist aber, der Neubau des Bahnhofsgebäudes“, betont Henze.

Chance nutzen und das Thema Mobilität weiter denken

Die SPD-Fraktion hat sich vorgenommen, den Projektverlauf kritisch zu begleiten und in den Detailplanungen – soweit möglich – Stellung zu beziehen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es, dass die Gremien bei der weiteren Konkretisierung der Neubauplanungen, insbesondere mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum, das Stadtbild und die Stadtgestaltung sowie auf die Verkehrserschließung beteiligt werden.„Gerade das Thema Mobilität wird aktueller denn je. Wenn es jetzt schon so große Veränderungen gibt, dann sollte man hier weiterdenken. Der Autoverkehr wird in Zukunft abnehmen. Wir können die Chance jetzt nutzten und die Anzahl der Fahrspuren auf der Bahnhofsstraße auf jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung verringern. Gleichzeitig bietet der Abriss der Brücke über die Bahnhofstraße und die anschließende dreijährige Sperrung eine gute Möglichkeit, um über alternative Mobilitätsführungen nachzudenken und die Menschen daran zu gewöhnen“, schlägt Henze vor.

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Bildnachweis: Bahnhof, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn

 

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Eine Sperrung des Quinhagens ist noch nicht vom Tisch

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Eine zufriedenstellende Lösung für die Verkehrssituation am Quinhagen ist weiterhin nicht in Sicht. Wahrscheinlich wird am Ende erst die Praxis zeigen, wie hoch die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die Ansiedlung des neuen Hornbach-Baumarktes wirklich ist. Die SPD-Fraktion hat aber immerhin bereits jetzt verkehrsregelnde Auflagen durchgebracht.

Kleinere Maßnahmen müssen schon jetzt erfolgen

„Es kann nicht sein, dass der Hornbach erst einmal gebaut wird und man sich dann Gedanken über den Verkehr macht. Auch jetzt sind schon kleinere Maßnahmen möglich, denn dass es zu einer höheren Belastung als die ohnehin schon fahrenden 1.600 Autos pro Tag kommen wird, ist bereits durch Gutachten bestätigt worden“, so Manfred Krugmann, Ratsherr der SPD-Fraktion.

Die Sperrung des Quinhagens kann nach einer Evaluierung 2020 immer noch kommen

Dementsprechend hatten die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus gefordert, bereits jetzt kleinere Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Display mit Geschwindigkeitsanzeige, zusätzliche Schilder oder eine entsprechende Fahrbahnmarkierung umzusetzen. „Es müssen auch andere Maßnahmen, wie ein weiterer Rückbau der Fahrbahn oder eine Ausweitung der Spielstraße offengehalten werden“, sagte Krugmann. Auch eine Sperrung ist noch nicht vom Tisch. 2020 soll evaluiert werden, wie sich der Verkehr im Quinhagen nach Fertigstellung des Baumarkts entwickelt hat.

Der Bezirksausschuss Elsen wird sich am 4. Juli noch einmal mit dem Thema befassen. Endgültig beschlossen wird am 5. Juli in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt.

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Bildnachweis: Quinhagen, Foto: Mark Heinemann

 

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