Wie geht es weiter mit der anonymen Spurensicherung?

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SPD-Fraktion hinterfragt Angebot in Paderborn

 

„Der SPD-Fraktion wurde zugetragen, dass die Frauen- und Kinderklinik St. Louise die Vereinbarungen für die ‚anonyme Spurensicherung‘ aufgekündigt hat, da Zuschüsse des Landes reduziert worden seien. Wir halten dieses Angebot allerdings für enorm wichtig, es muss sichergestellt werden, dass Frauen aus Paderborn und dem Kreis ein erreichbares Angebot haben“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion, die im Gleichstellungsausschuss am 16. September beraten werden soll. Die Sozialdemokraten fragen dabei insbesondere nach dem Kenntnisstand der Verwaltung sowie einer Beteiligung der Stadt im Rahmen freiwilliger Leistungen. Die SPD-Fraktion wirft außerdem die Frage auf, wie das Angebot in Zusammenarbeit mit den Partnern der Vereine wieder verfügbar gemacht werden kann und welche Möglichkeiten betroffene Frauen in der Zwischenzeit haben, anonym Spuren sichern zu lassen. „Wir brauchen ein ortsnahes Angebot“, fordert Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion im Gleichstellungsausschuss vertritt. „Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, die womöglich noch im nahen persönlichen Umfeld passierte, dürfen nicht erst nach Bielefeld oder Höxter reisen müssen, um Spuren sichern zu lassen.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Gleichstellungsausschuss.

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Eine Innenstadt. Für Alle

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Lebendig. Sozial. Zukunftsfest.

Vorsorge heute verhindert die Sorgen von morgen – diesem Grundsatz folgt die SPD mit praxisnahen Maßnahmen gegen Benachteiligung. Dabei stehen besonders Menschen im Fokus, die oft übersehen werden: Kinder in Armut, Erkrankte, alte oder isolierte Personen. Sie benötigen konkrete Hilfe und niedrigschwellige Angebote.

Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen braucht es Projekte, die aktiv auf Betroffene zugehen – ob bei Drogenabhängigkeit, Obdachlosigkeit oder in prekären Lebensverhältnissen. Angebote wie Safer-Use-Programme, Therapieplätze oder Notunterkünfte sind unverzichtbar.

Viele soziale Leistungen werden durch freie Träger erbracht, die aktuell stark unter finanziellen Kürzungen leiden. Sie müssen zunehmend Eigenanteile leisten, was ihre Arbeit erschwert. Gleichzeitig steigt der Bedarf an sozialen Diensten. Die SPD fordert daher eine gesicherte kommunale Finanzierung, insbesondere zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte.

Armut und soziale Ungleichheit erfordern entschlossene politische Maßnahmen. Transferleistungen allein reichen nicht. Auf kommunaler Ebene braucht es zusätzliche Unterstützung. Kinderarmut darf nicht verdeckt bleiben, sondern muss mit gezielter Hilfe begegnet werden, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern. Senior\*innen brauchen im Alter bezahlbare, passende Wohnformen in ihrem gewohnten Umfeld. Altersarmut und Isolation müssen durch Quartiersarbeit frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Ebenso bleibt Gleichstellung eine zentrale Aufgabe: Die SPD unterstützt die Arbeit der Gleichstellungsstelle für mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter, insbesondere bei der Repräsentanz in Führungspositionen, beim Schutz vor Gewalt und bei der Prävention von Femiziden.

Dazu setzt sich die SPD für den Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote, für die Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt und für die Stärkung von Frauenhäusern, für die Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben und für kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen, ein.

Unsere Forderungen

  • kreative Lösungen gegen spekulativen Immobilienbesitz, der der nachhaltigen Stadtentwicklung entgegenwirkt
  • familienfreundliche Aufenthaltsräume und Angebote
Zum Wahlprogramm
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Nah dran – Weil Zusammenhalt vor Ort beginnt

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Wir stärken lebendige Quartiere und soziale Nachbarschaften in ganz Paderborn.

Die SPD setzt sich seit Jahren für sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Stadt- und Quartiersarbeit in Paderborn ein. Zentrales Anliegen ist die Entwicklung lebenswerter Wohnquartiere, insbesondere durch eine eigens initiierte Entwicklungsgesellschaft, die Konversionsflächen in neue Stadtteile verwandeln soll. Dabei geht es nicht nur um bauliche Veränderungen, sondern vor allem um das soziale Miteinander. Die Förderung der Quartiersarbeit ist für die SPD essenziell und darf nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger: Ehrenamtliches Engagement, nachbarschaftliche Vernetzung sowie professionelle Koordination sind wichtige Instrumente, um neue Wohnviertel von Beginn an lebendig zu gestalten. Auch bestehende Quartiere sollen durch nachträgliche Infrastrukturmaßnahmen wie Treffpunkte, Vereinsräume und Dienstleistungsangebote gestärkt werden. Die quartiersbezogene Sozialplanung hilft dabei, individuelle Bedarfe zu erkennen und passgenaue Angebote zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung von Einsamkeit und der Schließung von Versorgungslücken, insbesondere im Pflegebereich.

Angesichts der wachsenden Zahl an alleinlebenden Pflegebedürftigen verfolgt die SPD das Prinzip „ambulant vor stationär“. Dabei sollen kreative und wohnortnahe Lösungen wie Pflege-Wohngemeinschaften gefördert werden, auch wenn Fachkräftemangel die Umsetzung erschwert. Familien, die Pflege übernehmen, brauchen zudem Unterstützung, etwa durch Beratung und Entlastungsangebote, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherzustellen und den Verbleib der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im Zentrum steht eine koordinierte wohnortnahe Versorgung, bei der Pflege- und Unterstützungsleistungen als Gesamtpaket organisiert werden können.

Unsere Forderungen

  • Förderung der Quartiersarbeit, die nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden darf
  • Förderung kreativer und wohnortnaher Lösungen wie Pflege-Wohngemeinschaften
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Niemand darf durchs Raster fallen

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Wir kümmern uns. Sozial. Konsequent. Nah bei den Menschen.

Vorsorge heute verhindert die Sorgen von morgen – diesem Grundsatz folgt die SPD mit praxisnahen Maßnahmen gegen Benachteiligung. Dabei stehen besonders Menschen im Fokus, die oft übersehen werden: Kinder in Armut, Erkrankte, alte oder isolierte Personen. Sie benötigen konkrete Hilfe und niedrigschwellige Angebote.

Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen braucht es Projekte, die aktiv auf Betroffene zugehen – ob bei Drogenabhängigkeit, Obdachlosigkeit oder in prekären Lebensverhältnissen. Angebote wie Safer-Use-Programme, Therapieplätze oder Notunterkünfte sind unverzichtbar.

Viele soziale Leistungen werden durch freie Träger erbracht, die aktuell stark unter finanziellen Kürzungen leiden. Sie müssen zunehmend Eigenanteile leisten, was ihre Arbeit erschwert. Gleichzeitig steigt der Bedarf an sozialen Diensten. Die SPD fordert daher eine gesicherte kommunale Finanzierung, insbesondere zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte.

Armut und soziale Ungleichheit erfordern entschlossene politische Maßnahmen. Transferleistungen allein reichen nicht. Auf kommunaler Ebene braucht es zusätzliche Unterstützung. Kinderarmut darf nicht verdeckt bleiben, sondern muss mit gezielter Hilfe begegnet werden, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern. Senior\*innen brauchen im Alter bezahlbare, passende Wohnformen in ihrem gewohnten Umfeld. Altersarmut und Isolation müssen durch Quartiersarbeit frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Ebenso bleibt Gleichstellung eine zentrale Aufgabe: Die SPD unterstützt die Arbeit der Gleichstellungsstelle für mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter, insbesondere bei der Repräsentanz in Führungspositionen, beim Schutz vor Gewalt und bei der Prävention von Femiziden.

Dazu setzt sich die SPD für den Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote, für die Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt und für die Stärkung von Frauenhäusern, für die Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben und für kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen, ein.

Unsere Forderungen

  • kommunale Finanzierung zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte
  • Hilfe bei Kinderarmut, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern
  • bezahlbare, passende Wohnformen für Senior\*innen in ihrem gewohnten Umfeld
  • mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter
  • Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote
  • Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt
  • Stärkung von Frauenhäusern
  • Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben
  • kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen
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Wie geht es voran bei der Inklusion?

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SPD-Fraktion erbittet Sachstandsbericht der Verwaltung

 

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 18. Juni soll die Verwaltung über den aktuellen Stand verschiedener Inklusionsmaßnahmen berichten. Das hat die SPD-Fraktion beantragt. Dabei geht es ihr unter anderem um die im Dezember beschlossene Einrichtung eines Inklusionsbeirates. „Wir möchten wissen, wie weit die Vorbereitungen dazu sind und wann wir mit dem beauftragten Verwaltungsvorschlag rechnen können“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann den Antrag.

Des Weiteren fragen die Sozialdemokraten nach der Arbeit der Arbeitsgruppen, die sich im Oktober 2024 zu einem Workshop zur weiteren Ausgestaltung des Paderborner Inklusionsprozesses getroffen haben. Die auf ehrenamtlicher Basis arbeitenden Gruppen sollten die im Workshop besprochenen Themen weiter bearbeiten. „Die Resonanz war mit über 80 Teilnehmenden sehr gut, die Themen interessant. Wir möchten nun erfahren, ob die ersten Gespräche fortgesetzt werden konnten und ob die Verwaltung dabei unterstützend tätig sein kann“, so Röttger-Liepmann.

Weitere Fragen beziehen sich auf die Besetzung der vakanten Stelle in der Koordinierung des Inklusionsprozesses und die Arbeit der Steuerungsgruppe Inklusion. Auch die Forderungen von Menschen mit Behinderungen, die am 10. Mai anlässlich des Protesttages überreicht wurden, werden thematisiert. „Wie wird die Verwaltung mit den überreichten Forderungen umgehen und sieht die Verwaltung bei einzelnen Forderungen kommunale Handlungsmöglichkeiten?“, lauten aufgeworfene Fragen im Antrag der SPD-Fraktion.

„Der Inklusionsprozess ist in Paderborn auf einem guten Weg. Wir haben viele gute Ansätze, zahlreiche motivierte Akteure und schon einige sinnvolle Strukturen. Es liegt an uns, diesen Weg weiter zu gehen und zu einem erfolgreichen Gesamtprozess zu machen“, finden die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema.

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Ehrenamt als tragende Säule für den Zusammenhalt

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Verwaltung soll im Ausschuss berichten.

„Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Demokratie und unabdingbar für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Ohne den freiwilligen Einsatz des Ehrenamtes ist schlicht kein Staat zu machen“, heißt es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion im kommenden Sozialausschuss stellt. Die Sozialdemokraten bitten die Verwaltung um einen Bericht der Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement in Paderborn.

Zahlreiche Paderbornerinnen und Paderborner bringen mit großem zeitlichen Einsatz ihre Fähigkeiten und Erfahrungen auf vielen Ebenen in die Arbeit von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Institutionen, Stiftungen etc. ein. Die Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement bietet gemeinsam mit der ehrenamtlich organisierten Plattform „Marktplatz für das Ehrenamt“ den Austausch, Vermittlung, Vernetzung und Förderung für Engagierte an.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie die Anlaufstelle die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement in Paderborn einschätzt, welche Veränderungen es in den letzten Jahren gegeben hat, wo helfende Kräfte fehlen oder auf welchen Feldern Zuwächse zu verzeichnen sind. Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten wissen, wie die Konsequenzen aus einer Befragung von 2021 umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund der damaligen Diskussion um die Einführung einer Ehrenamtskarte waren Bürgerinnen und Bürger befragt worden, welche Art der Unterstützung und Wertschätzung sie für ihr Engagement erwarten. Unter anderem waren mehr Netzwerktreffen und die Würdigung durch den Bürgermeister genannt worden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

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SPD-Fraktion fordert Willenserklärung zum Drogenkonsumraum

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Vom Reden zum Handeln kommen

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Paderborn für dringend erforderlich. „Wir müssen in dieser Frage vom Reden zum Handeln kommen“, fordert Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses. Ein Antrag zur Genehmigung eines solchen Raumes durch das NRW Gesundheitsministerium kann nur vom Kreis auf den Weg gebracht werden. „Die politischen Gremien des Kreises sollten deshalb eine Absichtserklärung/Willensbekundung zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes beschließen und die Kreisverwaltung beauftragen, in Kooperation und im Einvernehmen mit der Stadt Paderborn einen solchen Antrag vorzubereiten“, so Pantke. Ein Konzept als Grundlage und Voraussetzung für den Antrag an die oberste Gesundheitsbehörde läge schon länger vor. Nun gelte es, weitere konkrete Planungen zu entwickeln. Dazu gehöre unter anderem die Frage eines Standortes, der den Anforderungen entspreche und der zielführend und realisierbar sei.

Durch die Berichterstattung über die Beschwerden von Anwohnern an der Westernmauer ist das Drogenthema erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. Im Kreis Paderborn leben geschätzt 1.000 Menschen, die schwer suchtkrank sind. Die Hälfte von ihnen ist substituiert, das heißt, sie haben die Chance durch Ersatzstoffe und eine entsprechende Begleitung einen Weg aus der Abhängigkeit zu finden oder ihr Leben zu organisieren.

Bundesweit steigt die Zahl der Drogentoten weiter an, wie der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert in seinem Bericht für 2023 darlegte. In NRW erreichte die Zahl der Drogentoten ebenfalls einen Höchststand. Auch die Drogenhilfe in Paderborn berichtet von Notfällen, die nur dank der schnellen Reaktion in den Einrichtungen noch glimpflich verliefen. Erst vor kurzem zeigte sich die Landesregierung besorgt über den landesweit zunehmenden Gebrauch des Rauschmittels Crack und sieht in Drogenkonsumräumen eine mögliche Maßnahme der Drogenpolitik.

Ordnungspolitisch könnten solche Einrichtungen ein Beitrag sein, den öffentlichen Konsum von Rauschdrogen und seine Folgen einzuhegen. Das sei gerade in der aktuellen Diskussion in Paderborn ein wichtiger Aspekt. Vor allem aber werden gesundheitliche und therapeutische Ziele mit diesen Räumen verfolgt. Hygienische Rahmenbedingungen und ein Notfallmanagement reduzierten das gesundheitliche Risiko und verhinderten Todesfälle. Ansonsten nur schwer erreichbare suchtkranke Menschen können an das bestehende Hilfesystem angebunden und bei persönlichen Veränderungsprozessen unterstützt werden.

Die beiden Fachausschüsse des Kreises und der Stadt hätten sich in den letzten Jahren bei zwei Fachtagungen und in Arbeitskreisen mit der Thematik intensiv befasst. Dabei sei die Expertise der Paderborner Drogenhilfe (LWL-Klinik, Caritas, KIM) und der Polizeibehörde eingeholt sowie die Erfahrungen aus anderen Städten einbezogen worden. „Wir halten es für erforderlich, nun einen konkreten Schritt weiterzugehen“, so Martin Pantke.

 

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Ein Inklusionsbeirat für Paderborn

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Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen

„Viele Städte in NRW haben von der im § 27a der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertretung für die spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen einzurichten. Ein solcher Beirat stärkt das politisch-gesellschaftliche Empowerment der Mitbürgerinnen und Mitbürger und bietet die Möglichkeit, ihre Expertise in eigener Sache schneller und deutlicher in Planungsprozesse der Verwaltung und in die Beratungen politischer Gremien einfließen zu lassen,“ heißt es in einem gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses. CDU, Grüne, SPD und Linke beantragen gemeinsam, einen Inklusionsbeirat einzurichten.

Die Koordinierungsstelle für Inklusion habe bereits vor geraumer Zeit bei einer Veranstaltung zum Thema über eine solche Mitwirkungsmöglichkeit informiert, berichten die Antragsteller in der Begründung ihres Antrages. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die eine aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Prozesse vorsieht, wofür Strukturen und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. „Ebenso spricht das Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) im § 13 davon, dass die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene für ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von wesentlicher Bedeutung ist“, begründen die vier Fraktionen ihr Vorhaben.

Sie möchten die Verwaltung beauftragen, die Gründung eines entsprechenden Gremiums vorzubereiten und eine Satzung dafür zu entwerfen. Dabei sollten Erfahrungen anderer Städte, die verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen haben, sowie des Kompetenzzentrums Selbstbestimmtes Leben NRW einbezogen werden.

 

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag.

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SPD-Fraktion setzt Streetwork auf die Agenda

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Entwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss

Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sozialausschusssitzung, die im Oktober stattfinden wird.

„Im Sommer des vergangenen Jahres konnte eine Streetworker-Stelle bei KIM eingerichtet werden. Wir möchten nun wissen, wie sich die Arbeit insbesondere an der Herz-Jesu-Kirche, aber auch an möglichen anderen Schwerpunkten entwickelt hat. Nachdem die Überlegung, den Treffpunkt der Szene zu verlagern, verworfen wurde, kommt der Sozialarbeit vor Ort eine weiterhin sehr wichtige Rolle zu“, erklärt die Antragstellerin Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die SPD frage außerdem nach den Erfahrungen mit dem Wachschutz, den die Stadt eingesetzt hat, sowie der Zusammenarbeit mit BOSS, Polizei, Anwohnern und Kaufleuten.

„Es ist uns wichtig zu erfahren, ob die Sozialarbeit vor Ort Früchte trägt. Es hat sich jetzt erneut gezeigt, dass die Belastungen für Anlieger enorm sind. Dennoch: eine reine Verlagerung wird das Problem nicht lösen. Daher halten wir nach wie vor eine gute Sozialarbeit für das effektivste Mittel, die Probleme an der Herz-Jesu-Kirche in den Griff zu bekommen“, so die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Streetwork.

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Strategische Sozialplanung muss verstetigt werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Fortführung der entsprechenden Stelle

 

Wie entwickeln sich die Paderborner Stadtviertel und Quartiere? Wie setzt sich die Bevölkerung in den Sozialräumen zusammen? Was kann getan werden, um die Teilhabe und den Zusammenhalt zu stärken und Segregation zu verhindern? Das sind nur einige Fragen, mit denen sich die strategische Sozialplanung beschäftigt. Seit 2023 arbeitet im Rahmen eines vom Land NRW geförderten Projektes eine Sozialplanerin innerhalb der Verwaltung zu den Schwerpunkten Armut, Alter und Migration in den städtischen Sozialräumen. Allerdings läuft die Projektförderung des Landes zum Ende des Jahres 2024 aus. Mit der bisherigen Berichterstattung konnten wichtige Erkenntnisse über die doch recht unterschiedlichen sozialen Lagen in den einzelnen Stadtteilquartieren gewonnen werden. „Das macht aber nur dann Sinn, wenn daraus, unter Einbeziehung der Bürger- und Bürgerinnen, die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Beate Röttger-Liepmann.

Für die laufenden Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sieht die SPD-Fraktion umgehend Handlungsbedarf. „Die Stadt muss sicherstellen, dass die Sozialplanerin ihre Arbeit in den nächsten Jahren weiterführen kann. Zum einen brauchen wir eine kontinuierliche Berichterstattung, um Veränderungen in den Quartieren früh genug aufzugreifen, zum anderen können die Wohlfahrtsverbände ihre Angebote den veränderten Bedarfen anpassen. Darüber hinaus sind die Erkenntnisse für die künftige Stadtentwicklung von Bedeutung“, so Röttger-Liepmann. In einer Anfrage für die Septembersitzung des Sozialausschusses möchte die SPD bereits vor der Haushaltseinbringung wissen, ob mit der entsprechenden Stelle auch weiterhin zu rechnen sei.

Zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung gehörten nicht nur wachsende Baugebiete, sondern auch eine integrierte Sozialplanung, die das Ziel hat, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen benachteiligter Gruppen zu erhöhen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Stadtquartieren herzustellen. Damit das auch umgesetzt werden könne, sei es für die SPD ebenfalls unabdingbar, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, die den Menschen im Quartier konkrete Unterstützung bei vielen Problemen bieten, langfristig zu sichern und zu stärken.

 

Hier finden Sie die Anfrage der SPD-Fraktion.

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