SPD-Fraktion thematisiert neue Verkehrsführung „Relativ überrascht“ sei die SPD-Fraktion gewesen, als sie von der neuen Verkehrsführung für Radfahrer an der Borchener Straße/Eckstraße gehört hat. „Die Radfahrenden, auch Kinder, über die Borchener Straße zu führen, wo sich zudem die Fahrbahn verengt, halten wir für alles andere als glücklich“, so SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Er richtet daher in […]
Uli KochWichtiger Baustein für bezahlbaren Wohnraum Einige Äußerungen von CDU-Vertretern, beispielsweise von Staatssekretär Daniel Sieveke in der Podiumsdiskussion der Haus- und Grundeigentümervereins, lassen die Paderborner Sozialdemokraten aufhorchen. „Es scheint so, als würde an der Wohnungsgesellschaft gerüttelt. Die SPD Paderborn möchte an dieser Stelle ganz deutlich klarstellen: Wir stehen zur Wohnungsgesellschaft, sehen sie als Erfolgsmodell und einen […]
SPD-Fraktion stellt Anfrage im Bauausschuss Seit Anfang 2024 ist der Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs zu großen Teilen fertiggestellt. Das Hotel ist ebenfalls in Betrieb. Dennoch sieht es am Gleis 1 noch wie auf einer Baustelle aus, stellt die SPD-Fraktion fest. In einer Anfrage an den Bauausschuss in der kommenden Woche möchten die Sozialdemokraten wissen, wann […]
Staatssekretär Bartol zeigt sich beeindruckt von den Paderborner Konversionsvorhaben
ALLGEMEIN, Bauen-Planen-Umwelt, HAUPTTHEMA BEZAHLBARER WOHNRAUM, HAUPTTHEMA STADTENTWICKLUNG, PRESSE, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORN, STADTENTWICKLUNGVerhandlungen mit der BImA zum Erfolg führen
Paderborn bieten sich mit den Konversionsflächen große Chancen. Um diese ergreifen zu können, kann jede Unterstützung hilfreich sein. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Paderborn war dafür der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, MdB, nach Paderborn gekommen. Über drei Stunden Zeit brachte er mit, um sich die gewaltigen Flächen an der Driburger Straße und der Elsener Straße anzuschauen und sich bei einem Spaziergang durch das Paderquellgebiet einen Eindruck von der Flusslandschaft Pader zu verschaffen. Zur Sprache kam dabei auch die in Kürze erfolgende Bewerbung für das Europäische Kulturerbesiegel. Claudia Warnecke, technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, überbrachte dem Staatssekretär die Grüße des Bürgermeisters und lieferte ihm Informationen aus erster Hand.
Bartol, der im benachbarten Lippe aufgewachsen ist, zeigte sich beeindruckt von dem 54 Hektar großen Gelände der ehemaligen Barker Barracks, auf dem die Stadt ein „Zukunftsquartiert“ plant. Die Entwicklung der Flächen sei angesichts der Frage nach bezahlbarem Wohnraum und bei knappem innerstädtischem Bauland engagiert weiter zu führen, befand der Staatssekretär. Dafür müssen auch die Gespräche mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über den Ankauf zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Bartol verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderung des BImA-Gesetzes, das die Entstehung von Wohnraum, die Unterstützung kommunaler Wohnbauvorhaben und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker in den Fokus rückt.
Auf dem bereits entwickelten Areal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne interessierten Bartol unter anderem die Energieversorgung und Quartiersgestaltung. Für die Vorhaben, die die Stadt mit diesen Flächen zu meistern hat, befand der Staatssekretär die städtische Wohnungsbaugesellschaft für unerlässlich. Ohne sie habe die Stadt kaum eine Chance, auch genügend sozialen Wohnungsbau zu erreichen, so Bartol. Mit Blick auf kommende Förderprogramme oder Modelle der Eigentumsverhältnisse konnte er viele Tipps für die Entwicklungen der weiteren Konversionsflächen geben.
„Wir sind froh, diesen Kontakt nach Berlin knüpfen zu können. Der Austausch mit Staatssekretär Bartol hat uns wichtige Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit mit den Konversionsflächen gegeben. Und auch er hat viele wichtige Informationen aus der ‚praktischen Arbeit‘ mitnehmen können, die er an den entsprechenden Stellen thematisieren will. Wir hoffen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog, denn solche Projekte gelingen nur, wenn alle Ebenen zusammen anpacken“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, den Besuch.
Paderborn – eine zukunftsfähige, moderne Stadt
ALLGEMEIN, HAUPTTHEMA STADTENTWICKLUNGGekommen, um zu bleiben
Die Bevölkerungszahl in Paderborn steigt seit vielen Jahren kontinuierlich. Und das auch, weil Menschen, die zum Studium oder aus beruflichen Gründen zu uns kommen, bei uns bleiben. Dabei ringt unsere Stadt immer öfter mit den Oberzentren in unserer Nachbarschaft um engagierte „Köpfe“, also beispielsweise mit Bielefeld, Dortmund oder Kassel. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, wollen wir Paderborner Sozialdemokraten mit vielen gut durchdachten Einzelmaßnahmen unsere Stadt noch stärker zukunftsfähig, modern und attraktiv gestalten. Dabei geht es nicht jedes Mal um spektakuläre „Leuchtturmprojekte“, sondern um Projekte, die die Paderbornerinnen und Paderborner ganz unmittelbar betreffen und konkrete Probleme angehen. So jedenfalls verstehen wir Kommunalpolitik.
Zum Beispiel: Quartiersarbeit
Wir glauben, dass sich viele Dinge am besten von denjenigen regeln lassen, die unmittelbar vor Ort damit zu tun haben. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse, die ihr Quartier betreffen, einbinden. Oder wir holen uns ihre Ideen für die Weiterentwicklung ihres Wohnumfeldes ab, um diese dann im Rat zu prüfen und gegebenenfalls voranzutreiben. Na klar, das ist viel leichter gesagt als getan. Aber wir sind davon überzeugt, dass unsere Demokratie die Mitwirkung der Menschen, ihre Toleranz und schließlich auch ihre Akzeptanz sehr dringend braucht.
Oder: kommunale Daseinsvorsorge
Okay, diese Überschrift klingt ziemlich abstrakt – hat es aber in sich! Uns geht es zum Beispiel um die Bereitstellung von Wasser, Strom und Wohnraum für die Paderbornerinnen und Paderborner – und zwar zu sozial verträglichen Bedingungen. Hintergrund ist, dass einige unserer politischen Wettbewerber immer mal wieder darüber nachdenken, wichtige Versorgungsaufgaben vollständig zu privatisieren und gleichzeitig kommunales, also öffentliches Engagement auszuschließen. Sicher, die Privatwirtschaft kann vieles effizient organisieren, und das ist auch gut so. Aber in Krisenzeiten oder bei Fehlentwicklungen, zum Beispiel in Richtung Monopolstrukturen, muss die öffentliche Hand zumindest schnellen Zugriff auf lebenswichtige Versorgungsleistungen haben.
Ein Beispiel: Der öffentlich gesteuerte soziale Wohnungsbau sichert einerseits bezahlbares Wohnen für Menschen mit geringem Einkommen und hat dann auch noch Einfluss auf das Mietniveau in der gesamten Region. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in Paderborn entscheidende Grundversorgungsleistungen in kommunaler Hand bleiben und der gestaltende Einfluss der Kommune auf ausgewählte Bereiche, wie den Wohnungsmarkt, nicht in Frage gestellt wird.