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Paderborner Appell zur Kommunalwahl am 13.09.2020

In diesen Wochen der Vorbereitung auf die Wahl zeigt sich eine Vielzahl politischer Ansätze durch die zur Wahl stehenden Personen und Parteien zur Lösung der anstehenden Zukunftsfragen in unserer Stadt und unserem Kreis Paderborn. Das stimmt optimistisch. Wir melden uns jedoch zu Wort aufgrund der beunruhigenden, menschenverachtenden Aktivitäten am rechten Rand des Parteienspektrums.

Nie wieder 1933

Wir erinnern an Parallelen aus unserer Geschichte. Zur Wahl des Gemeinderates am 12. März 1933 schrieben die Nazis z.B. in der damaligen Gemeinde Neuhaus in Flugblättern:

„…auf zur großen Entscheidungsschlacht gegen das schwarz-rote Herrschertum in der Gemeinde Neuhaus! Hebt Eure schon seit langem geballte Faust und lasst sie niedersausen auf die schwarzroten Bonzen…“

Mit solch hetzerischer Kriegsrhetorik erhielt die NSDAP aus dem Stand 34,9 %, während das bis dahin führende Zentrum auf 29 % sank und die neu gebildete Bürgervereinigung 20,8 % bzw. Bürgerliste 10 % errangen. Es folgten bittere Zeiten der Umgestaltung des Alltags auf NS-Linie und Vernichtung jeglicher Widerstände auch in Neuhaus bis hin zu den bekannten Verbrechen, die bis 1945 im Namen Deutschlands begangen wurden.

Gegen Hass und Ausgrenzung

Auch heute gibt es Politiker/innen, selbst im Bundestag, die im Moment unverantwortlich so reden:„Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen,“ und die Mitbürger/innen mit ausländischer Herkunft bezeichnen als „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“.

Und in Paderborn schreibt der Spitzenmann der „AfD“: „Die verkrusteten Strukturen von Dekadenz, Selbstbereicherung und Inhaltslosigkeit … gehören abgewählt. Die Asylbeuteschlepperlobby muss endlich trocken gelegt werden.“ Zu den aktuellen Regeln in der Bekämpfung des Corona-Virus meint er in völliger Verantwortungslosigkeit, der Mundschutz sei „ein weiterer Akt von Willkür und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.“ Zu Deutschland schreibt er: „Dieses Land lässt sich vom Rest der Welt verarschen“ und spricht von unserer Regierung als „Pöbelherrschaft“. Das ist eine Rhetorik, die an die genannten Aufrufe von 1933 erinnert und Hass schürt – unabhängig davon, dass das mit der Wirklichkeit in keiner Weise etwas zu tun hat. Hass ist keine Meinung, die der Meinungsfreiheit unterliegt, sondern ein Verbrechen, wie wir 1933 bis 1945 hinlänglich erlebt haben. Die Lehre aus der Geschichte ist: Diese Personen und Haltungen dürfen keine Verantwortung in unseren kommunalen Räten bekommen.

Menschenwürde für alle

Wir erinnern an unser Grundgesetz, das bekanntlich mit der wichtigsten Leitlinie beginnt:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Das gilt für jede und jeden, ganz gleich ob er z.B. aus Syrien, dem Irak oder Deutschland kommt. In unserem Land dürfen keine Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe um ihr Leben fürchten müssen. Daher müssen wir auch in Paderborn denen entgegentreten, die nationalsozialistische Verbrechen relativieren und mit Hetzparolen Ressentiments schüren. Die Christinnen und Christen unter uns wehren sich dagegen, dass die „AfD“ vorgibt, mit ihren Parolen eine christliche Kultur schützen zu wollen. Zu dieser gehört in erster Linie das Gebot Jesu:

„Du sollst den Nächsten lieben wie dich selbst!“

Die Bitte im Vaterunser „Unser tägliches Brot gib uns heute“ gilt für alle Menschen und lautet nicht „Mein tägliches Brot gib mir heute.“ Das – und nicht Ausgrenzung und Egoismus- ist christliche Kultur. Im Hinblick auf unsere vielen Schützenvereine im Paderborner Land zitieren wir den Bund der Historischen Schützenbruderschaften: „Gerade in der heutigen Zeit, in der rechte Populisten unter dem Deckmantel der Heimatverbundenheit Grenzen abschotten wollen und Fremdenhass schüren, zeigen wir, dass unser Heimatbegriff auf Miteinander setzt und nicht auf Ausgrenzung“.

Paderborn ist weltoffen

Die derzeitige Paderborner Ausstellung über Peter Paul Rubens stellt unter der Überschrift „Migration von Menschen und Ideen“ dar, welche jahrhundertealte Tradition die „Wanderung“ und der Ortswechsel für unsere Stadt hat. Die Mobilität der Künstlerschaft und der rege Kulturtransfer trieben die Entwicklung auf allen Seiten voran. Das gilt auch heute – sicher in besonderem Maße für die Paderborner Universität. Nationalstaatliches Denken passt nicht zu Paderborn.

Wählt den Zusammenhalt!

Schauen wir genau hin, was die Kandidatinnen und Kandidaten für das Wohl aller hier wohnenden Menschen in Stadt und Kreis Paderborn vorhaben, welche Verbesserungen sie etwa im kommunalen Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, der Klimapolitik, der aktuellen Finanzlage und bei sozialen Themen vorschlagen, was sie für die verschiedenen Generationen planen. Das sind zukunftsfähige Werte! Denjenigen, die sich für den Zusammenhalt und nicht die Spaltung der Gesellschaft einsetzen, sollten wir unsere Stimme geben bei einer hoffentlich hohen Wahlbeteiligung! Rechtsaußen ist dabei nur hinderlich und sollte draußen bleiben. Wir meinen: Wer Paderborn liebt, wählt nicht „AfD“.

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