Bürgerbegehren „Ja! zum Nationalpark Egge“ erfolgreich

Mehr als 11.000 Bürger:innen aus dem Kreis Paderborn haben das Bürgerbegehren nach nur zwei Monaten unterzeichnet. Damit hat das Bündnis aus Naturschutzverbänden, SPD, Grünen und Linken ein deutliches Zeichen für den Nationalpark gesetzt, zumal nur knapp 10.000 Unterschriften notwendig gewesen wären. Falls der Paderborner Kreistag die Bewerbung zur Errichtung eines Nationalparkes nicht unterstützt, wird zeitnah ein Bürgerentscheid im Kreis über die Bewerbung entscheiden. Die Übergabe der Unterschriften fand unter Anwesenheit lokaler Medien am 31. Januar 2024 im Paderborner Kreishaus statt.

Roger Voigtländer

Vorsitzender des SPD-OV Paderborn

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Gemeinsam die Demokratie schützen

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Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und DER.LINKE zur Kundgebung „AfD auf Eis legen“ – Montag, 22. Januar 2024

In dem Jahr, in dem Grundgesetz sein 75jähriges Jubiläum feiert, müssen wir feststellen, dass unsere Verfassung, die Demokratie und unser Gemeinwesen von Demokratieverächtern angegangen wird, dass Rechtsextremisten die Verfassung mit Füßen treten und menschenverachtende Pläne in Hinterzimmern schmieden.

Viele Jahrzehnte hielten wir die Demokratie in der Bundesrepublik für selbstverständlich und gefestigt. Die Friedlichen Revolution war inspiriert von der Forderung: Bürgerrechte und Demokratie jetzt!
Wenn Demokratie anderenorts ins Wanken geriet, glaubten wir, das wird bei uns nicht geschehen. Wir dachten, dass es uns immer gelingt, selbst schwierige gesellschaftliche Fragestellungen in einem fairen, verantwortungsvollen und demokratischen Miteinander auszuhandeln. Diese Gewissheit ist gefährdet.

Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik rechtsextreme Vereinigungen, die die Demokratie unterwandern wollten. Mit der AfD ist eine Partei auf den Plan getreten und in die Parlamente eingezogen, die sich immer wieder gern als Wolf im Schafspelz darstellt, die aber unaufhörlich versucht, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und sich dabei zunehmend an ultrarechten weltweiten Strömungen orientiert und vernetzt. Systematisch versucht sie, völkisches und menschenverachtendes Gedankengut in die Gesellschaft zu bringen und Diskursverschiebungen vorzunehmen. Begriffe werden bewusst gesetzt, die menschenverachtendes Denke und Handeln verharmlosen.
Das ist das Perfide: Die AfD nutzt alle Möglichkeiten unserer Demokratie und offenen Gesellschaft und verbirgt gar nicht mehr, dass sie diese Demokratie und plurale offene Gesellschaft mit Toleranz und Solidarität zutiefst verachtet und abschaffen will.

Das Novembertreffen alter und junger Nazis in Potsdam, bei dem auch AfD-Funktionäre zugegen waren, demaskiert, welche Ziele von den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung verfolgt werden. Wenn der politische Wettbewerb durch Feindbilder ersetzt wird, rückt die Diktatur als Option näher. Das hat eine damals noch junge deutsche Demokratie vor 100 Jahren schmerzlich erfahren müssen.

Deshalb stehen wir heute gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten hier und füreinander ein. Freiheit, Menschenrechte, der Einsatz für Minderheiten, Schwächere, Menschen in Not sind eben keine auf immer garantierten Werte, sondern müssen beständig verteidigt werden. Das haben wir aus unserer Geschichte und leider auch den weltweiten Entwicklungen in den letzten Jahren gelernt.

Es braucht viele, um eine Demokratie aufzubauen und zu erhalten, sie zu beschädigen ist einfach. Lasst das nicht erneut geschehen!

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Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze

Das Paderborner Bündnis für Demokratie & Toleranz und das Bündnis gegen Rechts rufen zu einer  Demonstration gegen die AfD und ihre rechte Hetze auf. Gemeinsam wollen wir am 22. Januar 2024 um 18:00 Uhr auf dem Parkplatz Löffelmannweg/Tegelweg (Nordseite des Paderborner Schützenplatzes) ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen.

Nicht erst seit den neusten Veröffentlichungen ist klar, dass die AfD eine massive Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft ist. Die Vertreibung von Millionen Menschen wäre die Folge von dem, was lapidar als Remigration bezeichnet wird.

Auch die Paderborner AfD hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Berührungsängste mit der Identitären Bewegung und anderen ultrarechten Gruppierungen kennt. Alle, die den Protest gegen menschenverachtende Ideologien unterstützen wollen, sind aufgerufen, am kommenden Montag zum Schützenplatz zu kommen. Gemeinsam werden wir entschlossen für eine solidarische Gesellschaft einstehen.

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Bürgerbegehren: JA! zum Nationalpark Egge – SPD-Ortsverein wirbt für das Bürgerbegehren

Infostand zum Thema „Nationalpark Egge“

Der SPD-Ortsverein Paderborn hat am letzten Samstag seine monatlichen Info- und Kommunikationsstände im Stadtgebiet wieder aufgenommen. Diesmal ging es um das „Bürgerbegehren: Ja! zum Nationalpark Egge„. Die notwendigen 10.000 Unterschriften aus dem Kreisgebiet sollen einen späteren Bürgerentscheid aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Kreis Paderborn anstoßen. Viele der von uns Angesprochenen hatten bereits für das Bürgerbegehren unterschrieben. Trotz schwieriger Wetterbedingungen am Samstag gelang es, weitere 71 Unterschriften einzusammeln.

Mehr als die Hälfte der notwendigen Unterzeichnungen kam inzwischen zusammen. Bis Ende Januar soll die Zielmarke erreicht sein und die Listen an die Kreisverwaltung übergeben werden.

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Im Gespräch mit dem Landwirtschaftlichen Kreisverband

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Die Bauernproteste dieser Woche lassen uns nicht kalt. Gerne sind wir der Einladung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes gefolgt, auf dem Kreisverbandstag eine Resolution an die Ampelparteien entgegen zu nehmen. Denn eines ist uns wichtig: wir müssen im Dialog bleiben! Trotz inhaltlicher Differenzen gilt unser Respekt den Bauern, die friedlich auf die Straße gehen und demonstrieren. Wir sind dankbar, dass sich der Landwirtschaftsverband klar von radikalen Trittbrettfahrern distanziert hat. „Denn wenn wir eines nicht brauchen ist es noch mehr Öl ins Feuer der rechten Ideologen in diesem Land!“

Roger Voigtländer, der gemeinsam mit den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern Wolfgang Scholle und Sanny Adam Pulka die Resolution entgegennahm, äußerte seine Bewunderung über die Einigkeit der Bauern. „Mir ist es wichtig, dass man im Gespräch bleibt und Verhandlungen friedlich und vernünftig führt, auch wenn es in der Sache mal heiß hergehen kann. Ein einmal ausgehandeltes Ergebnis muss dann aber auch für alle Beteiligten bindend sein“, so Voigtländer. Er entgegnete die Einladung der Landwirte seinerseits mit einer Einladung zum Gespräch: „Unsere Kreisvorsitzende Nele Czaniera hat den landwirtschaftlichen Kreisverband zum Dialog eingeladen. Wir freuen uns darauf, konstruktiv über die Lage der Landwirtschaft und die Anliegen der Bauern zu diskutieren.“

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Herzlich willkommen im Jahr 2024

Gedanken zum kommenden Jahr

Nicht wenige Menschen sagen, dass wir auf ein Jahr mit überbordenden Krisen und Streitigkeiten zurückschauen. Der Zeitgeist ist nicht von Zuversicht geprägt. Dafür sind Kritik und Verurteilungen sehr in Mode gekommen. Entscheidungen werden einerseits dringend gefordert und andererseits umgehend harsch kritisiert – selbst von jenen, die den politisch Handelnden nahestehen. Wenn jedoch der gesellschaftliche Diskurs alle politischen Entscheidungen umgehend ablehnt, werden dringend notwendige Veränderungen ausbleiben. Wollen wir das?

Die deutsche Sozialdemokratie ist vor 160 Jahren von mutigen Frauen und Männern gegen härteste Widerstände gegründet worden. Ihr Ziel war der Aufbau eines Gemeinwesens, in dem individuelle Wohlfahrt keine Gnade, sondern ein berechtigter Anspruch ist. Nur auf den ersten Blick ist das heute ein Allgemeinplatz. Wenn wir uns in der Parteienlandschaft umschauen, nehmen wir nach wie vor zur Kenntnis, dass Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und damit letztendlich unser Wohlstand ihren Ausgangspunkt fast immer und fast nur in der Sozialdemokratie haben. Wir sind und bleiben in der Verantwortung – das ist ein Ringen, das ist ein sich Auseinandersetzen, das bedeutet wenig Komfortzone.

Wir wünschen Ihnen für das Jahr 2024 Entschlossenheit, Weitblick und vor allem Gesundheit.

Für den SPD-Ortsverein Paderborn

Daisy Höcker / Roger Voigtländer
Vorsitzende des Ortsvereins Paderborn

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Die politische Debattenkultur hat sich verändert

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SPD-Fraktion und Ortsverein kritisieren persönlichen Tonfall und stellen sich hinter City-Manager Appelbaum

 

Erschüttert zeigen sich Vertreter der Paderborner SPD angesichts der Kündigung von City-Manager Heiko Appelbaum. Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Ortsverein bedauern, dass Paderborn durch seinen Weggang einen fähigen und engagierten Netzwerker verliert, der vor annähernd unlösbaren Aufgaben stand.

„Den Spagat zu schaffen zwischen den Wünschen politischer Vertreter und dem Einzelhandel ohne eine Handhabung, Einfluss auf private Gebäudeeigentümer zu nehmen – das ist der Wunsch nach der eierlegenden Wollmilchsau. Daran wird jede oder jeder Citymanager scheitern, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich sachlich auseinanderzusetzen und Probleme durch eine Veranstaltung mit ‚Tribunalcharakter‘ zu lösen versucht“, prognostiziert Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Und Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt: „Diese Anforderungen, wie sie aus dem politischen Raum formuliert wurden und als persönliche Kritik geäußert wurden, gehen vollends an der Sache vorbei. Wir haben Herrn Appelbaum kennengelernt als eine engagierte Persönlichkeit, der stets den Kontakt zu Immobilienbesitzern gesucht hat und für Ideen und Gespräche auf jeder Seite offen war.“ Der Aufgabe in einem derartigen Spannungsfeld, welches auch in dem Angestelltenverhältnis Stadt-Werbegemeinschaft angelegt ist, gerecht zu werden, sei eine große Herausforderung, der Heiko Appelbaum gut begegnet sei. Dass er sich dann einer dermaßen persönlich formulierten Kritik auszusetzen habe, und dass auch noch angesichts eines immer wieder neu zu verlängernden Arbeitsvertrages, sei ein absolut unfaires Verhalten, kritisiert die SPD.

Und sie geht in ihrer Kritik noch weiter: „Persönliche Angriffe kannten wir bisher überwiegend von Vertretern des politisch rechten Spektrums. Doch inzwischen sind sie zum vorherrschenden Umgangston der Mehrheitsfraktionen geworden. Die Beispiele aus der jüngsten Zeit – öffentliche Angriffe auf Recep Alpan (Vorsitzender des Integrationsrates) und Heiko Appelbaum – sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Umgangston in den Ausschuss- und Ratssitzungen lässt inzwischen sehr zu wünschen übrig.“

Deshalb appelliert die Paderborner SPD an die Vertreter aller demokratischen Parteien:

„Lasst euch nicht auf die Umgangsformen der rechten Spalter ein. Lasst uns alle in der Sache streiten, aber im Umgang miteinander fair bleiben. Wir sollten uns nicht treiben lassen durch den Hass und das Misstrauen, das andere versuchen zu säen. Wer wenn nicht wir als gewählte Vertreter sollte Vorbild sein für ein gutes, ein höfliches und respektvolles Miteinander? Verschiedene Meinungen gehören dazu, auch Kritik darf geübt werden, wenn sie konstruktiv ist. Doch ein Angriff auf die Person ist niemals der Weg, den wir im politischen Umfeld wählen sollten. Lasst uns das Miteinander leben, lasst uns menschlich bleiben. Nicht nur zu Weihnachten.“

Die SPD wünscht Heiko Appelbaum, dass er seine berufliche Zukunft in einem Umfeld fortsetzen kann, das von einem respektvollen Umgang miteinander geprägt ist.

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SPD Info- und Kommunikationsstand im Stadtteil Kaukenberg

Der Paderborner Kaukenberg wird gemeinsam mit der Lieth und dem Goldgrund im Verwaltungsdeutsch als städtischer Sozialraum VI bezeichnet – das Quartier ist Wohn-und Lebensraum für 10.000 Bürgerinnen und Bürger. Im Durchschnitt sind die Menschen 38,3 Jahre alt, damit ist er der „jüngste“ Paderborner Stadtteil. Ein Großteil der Mehr- und Einfamilienhäuser entstand in den 80er Jahren, viele Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion leben hier.
Was schätzen die Bewohnerinnen und Bewohner an ihrem „Kiez“ und was könnte besser sein, wollten die Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen.
Viel Grün, eine wohnortnahe KiTa und gut erreichbare Schulen finden vor allem die Eltern gut. Die ruhige, multikulturelle Umgebung und erschwingliche Mieten machen das Wohnen für Familien und Alleinstehende interessant. Sie sei eine „Verfechterin des Kaukenbergs“, warb eine Frau für „ihren“ Kaukenberg. Grundsätzlich ist die Busanbindung in Ordnung, aber eine direkte Verbindung in die Innenstadt fehle nach wie vor. Vermisst wird ein Drogeriemarkt, die Beleuchtung einiger Gehwege ist unzureichend und nicht immer wird der Müll sachgerecht entsorgt, sondern landet auf Gehwegen und in den Grünanlagen. Vor allem die älteren Kaukenberger wünschen sich Begegnungsorte, Vereinsamung ist (auch) hier ein Thema.
Fazit: Die Kaukenberger schätzen ihr Stadtviertel. Allerdings gibt es Gestaltungsbedarf, den die Lokalpolitik im Blick haben muss.
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Die Wohnsituation im Blick

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu gefördertem Wohnraum

Im April 2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Paderborn eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. „Um den rechnerischen Bedarf für gefördertes Wohnen zu decken, müssten jährlich mindestens 200 Wohneinheiten in Paderborn geschaffen werden. Mit der Wohnungsgesellschaft realisieren wir zwar auf dem Alanbrooke-Gelände viele Einheiten, aber dies wird bei Weitem nicht ausreichen. Wir müssen da frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergreifen“, erklärt Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Die Sozialdemokraten habe dafür eine Anfrage an den Bauausschuss gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wie viele Wohneinheiten seit dem Beschluss gebaut wurden, wie viele aus der Bindung für Sozialwohnungen gefallen sind und wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren darstellt. „Wir möchten ein möglichst umfängliches Bild zur Wohnsituation in Paderborn erhalten und haben daher einige Fragen an die Verwaltung formuliert. Es geht uns auch darum, ob es eine Kontrolle gibt, dass Wohnungen auch tatsächlich als sozial gefördert vermietet werden und ob die Verwaltung Informationen zu zukünftigen Bedarfen, zur Nachfrage und zur Realisierung von Projekten im geförderten Wohnungsbau, insbesondere auch durch die kommunale Wohnungsgesellschaft, hat“, so Henze abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Bei Cyberangriffen handlungsfähig bleiben

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SPD-Fraktion fragt nach Notfallplänen

IT-Sicherheit ist für die Menschen in einer Kommune existenziell. Das haben die Berichte der letzten Tage über den großflächigen Ausfall von IT-Diensten im Bereich der Südwestfalen-IT deutlich gezeigt. „Fällt das kommunale Netz aus, geht nichts mehr“, so Ulrich Koch von der Paderborner SPD. „In unserer Nachbarstadt Geseke z.B. ist die Webseite der Stadt nicht mehr erreichbar, Kontakt per E-Mail ist aktuell nicht möglich. Lediglich telefonische Erreichbarkeit konnte sichergestellt werden“ so Koch weiter. Ausfall von Zahlungsleistungen wie beispielsweise Wohngeld oder Essenzuschüssen könnte für Bürgerinnen und Bürger sehr problematisch werden. „Wir möchten wissen, wie Paderborn mit Blick auf einen derartigen IT-Ausfall, beispielsweise durch Cyberangriffe, geschützt ist“, so der Ratsherr. Er hat daher für die SPD-Fraktion eine Anfrage zur kommenden Ratssitzung gestellt.

„Die Verwaltung muss auch ohne IT zumindest notfallmäßig handlungsfähig bleiben. Unsere Anfrage zielt daher auf die Vorkehrungen zum Schutz vor Ransomware und anderen Cyberangriffen sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte der geplanten Fusion von GKD, OWL-IT und krz“, erläutert der Sozialdemokrat. Die SPD-Fraktion möchte außerdem wissen, ob auch mit dem Kreis Paderborn und der Bezirksregierung Notfallverfahren abgesprochen werden, da ein erfolgreicher Angriff auf die genannten Zweckverbände vermutlich flächendeckende Auswirkungen haben würde.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Rat.

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