Parksituation am Stadelhof – Anfrage der SPD-Fraktion

Seit 2017 ist am Stadelhof die VHS beheimatet. Kursräume und Verwaltung sind im renovierten Gebäude untergebracht. Bereits kurz nach Eröffnung berichtete die Verwaltung von Problemen in Bezug auf die Parksituation. Der Einbau einer Polleranlage wurde seinerzeit in Erwägung gezogen um so auch das Zustellen der Feuerwehraufstellflächen zu unterbinden.

Zum aktuellen Stand hat die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement eine Anfrage gestellt.

Hier die Anfrage.

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Gesundheitsschutz in Freibädern

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SPD-Fraktion fordert Aufstellung von Sonnencreme-Spendern

In dieser Woche berichtete der WDR über eine „Umrüstung“ der Desinfektionsmittelspender auf Sonnencreme. Die Idee einer Ärztin aus Venlo macht in den Niederlanden Schule.

„Wir halten es für eine gute Idee, die zur Corona-Pandemie massenhaft angeschafften Desinfektionsmittelspender für die Bereitstellung von Sonnencreme zu nutzen“, erklärt Ulrich Koch für die SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten haben für die kommende Ratssitzung den Antrag gestellt, kurzfristig die Aufstellung von Sonnencreme-Spendern in den Freibädern zu organisieren.

„Dies nimmt niemanden aus seiner Verantwortung, für sich selbst und insbesondere für Kinder einen ausreichenden Sonnenschutz sicherzustellen. Aber wie schnell passiert es, dass das Eincremen einfach vergessen wird oder die Sonnencreme versehentlich zuhause bleibt. Die steigenden Hautkrebszahlen machen uns deutlich, dass wir dies ernst nehmen sollten. Wenn durch die Umrüstung der Desinfektionsmittelspender ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden kann, den Schutz für die Haut sicherzustellen, sollten wir diese Möglichkeit nutzen“, so die SPD-Fraktion. Auch Hinweise und Durchsagen des Personals in den Bädern mit dem Hinweis auf den dringend nötigen Sonnenschutz und die kostenlosen Sonnencreme-Spender seien sinnvoll.

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Wo auf’s Klo?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Abrissarbeiten am Abdinghof

 

Mit dem Beginn der Abriss- und Bauarbeiten am Abdinghof werden sowohl die Fahrradstellplätze als auch die öffentliche WC-Anlage nicht mehr zugänglich bzw. nutzbar sein. Die Werbegemeinschaft und der City-Manager hatten auf diese Probleme hingewiesen, die SPD-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu formulieren.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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SPD-Ortsverein Paderborn – Stammtisch mit dem Boule-Club KäsKöSäh Paderborn

Der SPD-Ortsverein Paderborn nutzte die Einladung des Boule-Club KäsKöSäh Paderborn in den Haxterpark um etwas über den Boule Sport zu erfahren. Nach einer kurzen Einführung durch unseren Genossen Burkhard Aubke, Vorsitzender des Boule-Clubs KäsKöSäh Paderborn, in den Boule-Sport, die verschiedenen Wettkampfarten, die Regeln und vor allem der Zählweise im Spiel, ging es dann an die Praxis.

Keine überraschende Erkenntnis – es macht Spaß. Weitere Erkenntnis, gar nicht mal so leicht die Kugeln passend zu werfen. Aber für uns stand auch nicht das Gewinnen sondern der Spaß im Vordergrund an diesem Tag. Nach einer knappen Stunde beendete leider ein Gewitter und (dringend notwendiger) Regen unser kleines Turnier.

Noch einmal Herzlichen Dank an Burkhard und Petra Aubke für die Zeit die sie sich mit uns genommen haben. Es hat Spaß gemacht!

 

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03.06.2023 – PaderPride Paderborn – Für eine offene und sichere Gesellschaft

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Am Samstag, den 03. Juni veranstaltete die Aids-Hilfe Paderborn den Paderborner PaderPride. Mit dabei der SPD-Ortsverein Paderborn und Jusos aus Paderborn und dem Kreis Paderborn.

Gemeinsam für Vielfalt und eine Gesellschaft in der sich jeder und jede sicher fühlen kann. Danke an alle Teilnehmer und vor allem an die Organisatoren der Paderborner Aids-Hilfe.

Hier geht es zur Website der Paderborner Aids-Hilfe Paderborn.

 

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Fragen zum Entwicklungsstand des Kultur- und Kreativquartiers

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SPD beantragt Sachstandsbericht für die Beratungen im Kulturausschuss

Mit Beschluss vom Juni 2020 hat sich der Rat der Stadt Paderborn dafür ausgesprochen, den Prozess für die Entwicklung eines Kultur- und Kreativquartiers für das Teilquartier E (Denkmalbereich) des ehemaligen Alanbrooke-Geländes zu unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Im Nachgang sind dann als Ergebnis der Diskussionen in den Fachgremien (Kulturausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion) im April 2021 zusätzliche Beschlüsse gefasst worden, denen zufolge die notwendigen Entwicklungsschritte über ein Investorenauswahlverfahren ausgelobt werden sollten.

„In den Beratungen ist in Aussicht gestellt worden, dass mit einem Abschluss des Verfahrens Mitte 2022 zu rechnen sei. Bislang liegen jedoch nur diese allgemeinen grundsätzlichen Willenserklärungen vor. Deshalb halten wir es für angebracht, nunmehr von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den zwischenzeitlichen Entwicklungen und dem derzeitigen Verfahrensstand zu bekommen“, begründet Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger im Kulturausschuss, den für die nächste Sitzung eingereichten SPD-Antrag.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass mit den Sachinformationen zum Investorenauswahlverfahren und zu den weiteren Planungen bzw. Ausgestaltungen insbesondere auch deutlicher erkennbar werde, welches Gesicht das Kultur- und Kreativquartier erhalten soll. Konkret bedeutet dies auch zu klären, wie das Quartier in die Gesamtentwicklung des neu zu entwickelnden Areals eingebunden werden soll, in welchem Umfang eine Mischung aus privater und öffentlicher Nutzung sowie in welcher Form Möglichkeiten von Beteiligung und Mitsprache der Kommune bei der Ausgestaltung des weiteren Verfahrens vorgesehen sind.

„Und letztlich“, so Krugmann abschließend, „interessiert uns auch, wie der weitere Zeitplan aussieht und wie die in den Beratungen für 2022 beantragten und im Haushalt eingestellten Finanzmittel in Höhe von 200.000 Euro für eventuelle Unterstützungsbedarfe finanzieller Art bei der Begleitung der Entwicklung des Kreativquartiers verwendet worden sind.“

 

Hier finden Sie den Antrag an den Kulturausschuss.

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160 Jahre Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Der SPD-Ortsverein Paderborn und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt sind stolz, Teil dieser Geschichte zu sein.

Wir gedenken aller Mitglieder unserer Partei, die während der Nazidiktatur verhaftet wurden, die umgebracht wurden für ihren Kampf für eine bessere Welt.

Ebenso gedenken wir aller Mitglieder, die seit dieser Zeit die Sozialdemokratie in Paderborn vertreten haben, sei es im Rat der Stadt oder im Kreistag.

Vor allem gilt unser Dank den Genossinnen und Genossen, die allein durch ihre Mitgliedschaft in der SPD deutlich machen, wofür sie stehen.

 

 

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Nachfrage und Perspektiven der Randzeitenbetreuung

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SPD-Fraktion fragt nach der Entwicklung des Projektes KiBeRa

Oftmals decken sich die Arbeitszeiten nicht mit den Betreuungszeiten in Kita, Tagespflege oder Schule. Kein Problem, wenn Partner, Großeltern oder andere Betreuungspersonen da sind und sich um die Kleinen kümmern können. Aber oftmals ist das nicht der Fall. Insbesondere Alleinerziehende stehen dann vor schwer lösbaren Aufgaben, um existenzsichernd berufstätig zu sein.

Seit September 2021 bietet In Via in Paderborn mit dem Projekt KiBeRa eine Randzeitenbetreuung im häuslichen Umfeld an. Alleinerziehende Eltern, die wieder in den Beruf einsteigen wollen oder gerade eine Tätigkeit aufgenommen haben, können Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder bekommen. Finanziert wird dies durch Stadt und Kreis Paderborn. Nachdem das Projekt zum Start im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, möchte die SPD-Fraktion nun wissen, wie es sich in den vergangenen 18 Monaten entwickelt hat.

„Wir halten KiBeRa für eine wichtige Hilfe für Alleinerziehende, um trotz Kind für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Daher haben wir einen Sachstandsbericht beantragt, der uns einen Überblick über die Erfahrungen mit dem Projekt, über die Nachfrage nach den Betreuungsangeboten und möglichen Perspektiven der Weiterentwicklung liefern soll“, erläutert Martin Pantke den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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SPD im Dialog – Das 49 € Ticket und die Paderborner

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Der Infostand des SPD-Ortsvereins Paderborn hat sich für viele Paderbornerinnen und Paderborner zu einem beliebten Anlaufpunkt entwickelt um mit der SPD in Paderborn ins Gespräch zu kommen. Bei bestem Wetter waren wir wieder präsent und uns interessierte an diesem Samstag das 49 € Ticket und was die Menschen in Paderborn davon halten.

Eines vorweg, es war sicherlich nicht repräsentativ was uns die Menschen dazu sagten. Was aber deutlich wurde, im ländlichen Raum ist das Angebot für die Fahrt zur Arbeit, zum Einkaufen oder auch zum Einkaufsbummel in der Stadt nicht ausreichend. Für jemanden der von Neuenbeken nach Bad Wünnenberg zur Arbeit muss gibt es schlicht keine Möglichkeiten für den Busverkehr. Jemand der aus Schloss Neuhaus nach Büren muss ist genau so betroffen.

Was auch kritisiert wurde ist, dass es keine Fahrkarte in Papierform gibt. Der Preis selbst wurde überwiegend positiv bewertet. Was ebenfalls angesprochen wurde, Schüler erhalten in Kürze auch das 49 € für den Schulweg. Hier wurde der Eigenanteil der Eltern beim Erwerb kritisiert.

Wir möchten uns bei allen die mit uns diskutiert haben bedanken. Unser Eindruck ist, die Menschen wollen über Politik diskutieren. Es wird sich erst gewundert warum wir aktiv sind – und dann begrüßt, dass es eine Partei gibt die auch außerhalb von Wahlkämpfen vor Ort ist.

Was uns aber auch auffiel, die Innenstadt war sehr gut besucht. Anscheinend ist die Paderborner Innenstadt doch attraktiv und zieht die Menschen an. Unser Infostand am 17. Juni wird sich daher mit diesem Thema befassen. Wir möchten jetzt schon dazu einladen mit uns ins Gespräch zu kommen. Unser Infostand wird wieder am Zugang zum Franz-Stock-Platz, in Sichtweite vom Rathaus, zu finden sein.

 

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Salami-Taktik enttäuscht zutiefst

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SPD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung beim Padersprinter

 

„Dass der Padersprinter mit der Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe beginnt, begrüßen wir natürlich. Der Aufsichtsrat hat nun die Maßnahmen – die Aufstellung der Betriebsvereinbarung und die Einrichtung einer Beschwerdestelle – kritisch zu begleiten und auf die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zu achten“, erklärt die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Wenn das Betriebsklima derart verbesserungswürdig ist, ist es richtig und konsequent, dass jetzt zügig diese und weitere präventive Maßnahmen zur Verbesserung getroffen werden.“

Aus politischer Sicht jedoch zeigen sich die Sozialdemokraten höchst verärgert über die derzeitige Kommunikationsstrategie. „Dass in der letzten Woche bereits während der laufenden Aufsichtsratssitzung eine Pressemitteilung vom Unternehmen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden veröffentlicht wurde, in denen die erhobenen Vorwürfe komplett abgestritten wurden, haben wir noch als ‚unglücklich‘ verbucht“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Die Aussagen, die nun gestern gegenüber der Presse getätigt wurden, decken sich allerdings keinesfalls mit den Informationen, die den politischen Vertretern vorliegen. „Die vom Padersprinter eingestandenen Sachverhalte, besonders die bereits vor Wochen erfolgte Freistellung des Mitarbeiters, waren ebenfalls nicht bekannt. Wie sollen sich Mitglieder eines Aufsichtsrates ein eigenes Bild machen, wenn ihnen, gerade bei einem so sensiblen Thema, unvollständige Informationen vermittelt werden?“ fragen die Sozialdemokraten.

Sie sehen das Vertrauen in die Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden erheblich beschädigt. „Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass die Aufsichtsratsmitglieder in der Sitzung am 25. April unvollständig informiert worden sind.“

Angesichts eines solchen Vorgehens fordert die SPD ein, dass in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates die Chronologie der Ereignisse lückenlos dargestellt wird. Dazu sind auch der Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte zu hören. „Das Unternehmen Padersprinter hat seit Jahren unseren vollen Rückhalt und politische Unterstützung gehabt. Auch in den vergangenen Wochen haben wir uns noch bei Nachfragen vor die Geschäftsführung gestellt. Dass nun mit einer Salami-Taktik scheibchenweise Informationen weitergegeben werden, die dem Aufsichtsrat längst vorliegen müssten, ist mehr als schlechter Ton und enttäuscht uns zutiefst“, so Ulrich Koch.

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