Integrationspolitik als zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land und unsere Stadt

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Integrationspolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten für unser Land und unsere Stadt.

Alle Menschen in den Blick nehmen – für ein modernes Paderborn

Bildung, Arbeit, politische Partizipation – das sind die klassischen Themen, die die SPD schon immer beschäftigt haben. Wenn es um das Zusammenleben in einer Gesellschaft geht, dann müssen wir bei diesen Themen selbstverständlich auch in Paderborn alle Menschen im Blick haben.
Die, die schon immer in Paderborn leben und sozusagen über Generationen mit Paderwasser getauft wurden (oder auch nicht). Die, die aus einem anderen Land oder einem anderen Ort aus unterschiedlichen Gründen in unsere schöne Domstadt gekommen sind. Und die, deren Eltern und Großeltern es in unsere Stadt gezogen hat. Jede und jeder bringt eine eigene Geschichte mit, eigene Ansprüche, Bedürfnisse und Wünsche an ein modernes Paderborn. Ob es um Inklusion und Barrierefreiheit geht oder um Bildung, Spielplätze oder ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.

Integration – ein gutes und friedliches Zusammenleben ermöglichen

Ein Leben ohne Diskriminierung, eine auskömmliche Arbeit, ausreichend entwicklungsfördernde Spielplätze, ein abwechslungsreiches und attraktives Nachtleben… Wir möchten alle Aspekte eines guten und friedlichen Lebens fördern und in den Blick nehmen. Denn das Thema Integration ist vielschichtig und komplex. Und es bedeutet für uns ein Aufeinanderzugehen, keine Einbahnstraße. Dafür müssen wir uns gegenseitig kennenlernen und akzeptieren. Und bei aller nötigen Rücksichtnahme geht es darum, gemeinsam neue Traditionen und Gewohnheiten zu entwickeln. Auch, wenn sich das manche in Paderborn ziemlich herausfordernd vorstellen. Wir glauben fest daran: Paderborn ist moderner als sein Ruf!

Workshop mit Integrationsexpertinnen und -experten sowie Interessierten

Wie sieht es aktuell mit der Integrationspolitik in der Stadt und im Kreis Paderborn aus? Was sind unsere Erwartungen und was für Visionen haben wir? Was soll integrationspolitisch in den nächsten fünf Jahren passieren?
Diese Frage diskutierten wir mit einer Gruppe von interessierten Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft Anfang des Jahres 2020 in Paderborn. Beteiligt waren u. a. viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Migrantenorganisationen und Gremien. Folgende Punkte wurden als besonders wichtig empfunden.

1. Bildung in Schule und Allgemeinbildung

Für uns ist Vielfalt ein Schlüssel für eine zukunftsfähige Stadt. Wir wollen eine lebendige Mehrsprachigkeit fördern. Und das von Anfang an. Kinder, die bi- oder multilingual aufwachsen, sind eine Bereicherung und haben sicherlich einen Vorteil in einer globalisierten Gesellschaft. Gleichzeitig möchten wir, dass alle Kinder die deutsche Sprache erlernen. Wir unterstützen daher auch frühe Maßnahmen, die bereits im Kita-Alter ansetzen. Wir wünschen uns, dass alle Kinder in unseren Paderborner Kitas miteinander spielen, aufwachsen und voneinander lernen. Daher möchten wir allen Kindern den Zugang zum Bildungssystem so einfach wie möglich gestalten. Gleichzeitig wollen wir, dass Kinder und Jugendliche ihre sozialen und kognitiven Fähigkeiten bestmöglich entfalten können, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Viertel, ihrem Geschlecht usw. Deshalb setzen wir uns als SPD schon lange für eine diskriminierungssensible und interkulturell geöffnete Bildungslandschaft ein. Dazu gehört für uns auch, dass es mehr Gemeinschaftsschulen, die konfessionsungebunden sind, in Paderborn gibt. Die Wahl treffen am Ende natürlich die Eltern.

2. Klare Kante gegen Rassismus und Diskriminierung

In Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft einsetzen. Unser Kampf gegen Diskriminierung wie z. B. Rassismus, Sexismus oder Homophobie ist uns dabei allein aus unserer Historie heraus Verpflichtung.
Schließlich gibt es auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsextreme Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD Paderborn wollen daher, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Diskriminierung muss aber nicht immer in klar erkennbaren rechtsextremen Äußerungen oder Haltungen Ausdruck finden. Manche Hürden, Benachteiligungen und Vorurteile sind im Alltag versteckt und zeigen sich nicht immer offensichtlich. Auch hierfür wollen wir sensibel sein und Strukturen und Zugänge für alle aktiv öffnen.

3. Interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Parteien, Entscheidungsgremien

Wir brauchen mehr gelebte Vielfalt in entscheidenden Funktionen. Nach dem Motto „Miteinander“ und nicht „Übereinander“ arbeiten wir auch parteiintern basisdemokratisch. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, wie wichtig es ist, in entscheidenden Funktionen eine angemessene Repräsentanz herzustellen und eine vielfältige Expertise und verschiedene Perspektiven einzubeziehen. Das bedeutet aber in manchen Fällen, sich die Strukturen genau anzusehen und in Verwaltungen, Behörden und Gremien Hürden, die eine Beteiligung möglicherweise verhindern, zu identifizieren und abzuschaffen. Eine Möglichkeit könnten anonymisierte Bewerbungsverfahren sein. Einen weiteren Weg sehen wir in der Sensibilisierung von Mitarbeitenden und der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen.

4. Kommunalrecht für alle (Wahlen)

Die SPD in Paderborn setzt sich für ein kommunales Wahlrecht, und damit für die politische Teilhabe, für auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Das heißt, wir möchten, dass Menschen, die bereits länger als fünf Jahre z. B. in Paderborn leben und sich für unsere Stadt politisch einsetzen möchten, das Recht bekommen, bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben – und das über den Integrationsrat hinaus. Außerdem sollen auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die Möglichkeit bekommen, eine aktive Funktion in der Kommunalpolitik einzunehmen, indem sie gewählt werden können.

Die Ergebnisse des Workshops nehmen wir als Auftrag wahr!

Darüber hinaus möchte die SPD in Paderborn:

  • die Arbeit des Integrationsrates stärken und erweitern durch seine Vertretung in allen Ausschüssen der Stadt.
  • durch ein professionelles Quartiersmanagement die Jugend- und Seniorenarbeit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Gruppen familienfreundlich in den Paderborner Quartieren fördern.
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Paderborn im Jahr 2030

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Ausbau von erneuerbaren Energien

Es summt und brummt in Paderborn. Auf den Dächern, den Balkonen und den Wiesen. Die Paderbornerinnen und Paderborner erzeugen ihren eigenen sauberen Strom und sie haben sogar noch etwas von diesem Strom übrig für die Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Waren nachhaltiger, ökologischer und vor allem bewusster anbieten und produzieren. Aber die Menschen und Unternehmen, die gewillt sind, Paderborn bis 2030 zu einem besseren Ort zu machen, benötigen dabei unsere Unterstützung.

Daher fordert die SPD die Initiierung einer städtischen Strategie für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für deren Speicherung, mit der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, ihren eigenen sauberen Strom zu produzieren und zu speichern.

Die Notwendigkeit, regenerative Energien weiter auszubauen, ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Auch das Jahr 2020 wird wahrscheinlich eines der heißesten und somit trockensten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung.

Durch die hohen Temperaturen auf den Dächern unserer schönen Stadt würden aber die Solar- oder Photovoltaikanlagen die Sonnenenergie nicht optimal in Strom umwandeln können. Besonders im Hochsommer heizt sich so manches Dach auf über 80 °C auf. Die Effizienz der Anlagen verringert sich allerdings, je höher die Temperaturen steigen.

Dächer begrünen für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Daher fordert die SPD neben einer städtischen Strategie für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien gleichzeitig die Erarbeitung einer lokalen Gründachstrategie, ähnlich wie sie z. B. in Hamburg und Köln bereits besteht. Ebenfalls absolut sinnvoll ist ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung in Verbindung u. a. mit Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, von dem gewerbliche wie private Immobilienbesitzer profitieren und somit ihre eigene „grüne“ Energie erzeugen können.

Begrünte Dächer heizen sich in der Regel auch im Hochsommer nicht sehr stark auf und helfen im kalten Winter die Wärme im Innenraum zu halten. So liegt die Temperatur auf dem begrünten Dach im Hochsommer für Solar- und Photovoltaikanlagen bei Temperaturen zwischen 25 °C und 35 °C, wodurch sich auch die Stadt nicht mehr wie ein Glutofen aufheizen würde. Dies bedeutet einen Zugewinn an Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Paderborn würde mit all diesen Maßnahmen unserem Ziel immer näherkommen, bis 2030 den Anteil aller erneuerbaren Energien in Paderborn weiter zu erhöhen und dabei zugleich die Biodiversität sowie die Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern.

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Kann Martin Pantke mit diesem Slam bester Kulturbürgermeister in NRW werden?

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Bürgermeisterkandidat der SPD als Poetry-Slammer

Mit einer sehens- und hörenswerten Poetry-Slam-Performance bewirbt sich Martin Pantke, Frontmann der Paderborner SPD im Kommunalwahlkampf, um den Titel des „besten Kulturbürgermeisters“ in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Landesbüro Freie darstellende Künste e. V.  hat die Bewerberinnen und Bewerber um das Bürgermeisteramt bei der Wahl am 13. September zu einer Voting-Aktion eingeladen. In kurzen Videoclips sollten die Kandidatinnen und Kandidaten drei Fragen zu ihrer heimischen Kulturszene und ihren Plänen im Bereich freie Kultur beantworten. Außerdem sollten sie erläutern, warum Künstler in fünf Jahren in ihrer Stadt wohnen wollen.  Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform können die Clips vom Publikum nun bewertet und so der Träger des, wie es heißt, „weitblickenden Kulturhuts“ ermittelt werden.

Poetry Clip für Paderborn

Martin Pantke erläutert: „Die Beiträge sollten kreativ gestaltet werden. Paderborn ist Poetryborn, ein Hotspot der Poetry-Slam-Szene. Mit einem solchen Slam-Beitrag soll neben der Beantwortung der Fragen auch die Verbundenheit mit der Paderborner Kulturszene zum Ausdruck gebracht werden. Bei einem Poetry-Wettbewerb werden von den Teilnehmern selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vorgetragen. Die Zuhörer küren anschließend den Sieger.“

Die Clips können ab sofort auf der Seite www.kunstvorort.nrw, auf www.martin-pantke.de und auf Youtube angeschaut werden.

Die Kulturszene in Zeiten von Corona nicht vergessen

„Es geht bei dieser Aktion darum, den Stellenwert der institutionalisierten und freien Kultur für die Menschen hervorzuheben und den Akteuren den Rücken zu stärken“, so Pantke. Gerade die Kulturszene werde von den Folgen der Corona-Krise noch länger betroffen sein. Die Bundesregierung habe milliardenschwere Hilfen auf den Weg gebracht. Die Forderungen des NRW- Landesbüros Freie darstellende Künste nach weiteren Hilfen auf Bundes- und Landesebene seien aber ebenso zu unterstützen wie die Forderung nach Unterstützung durch die kommunale Verwaltung und nach einer Absicherung des städtischen Kulturetats für die nächsten Haushaltsjahre.

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Eine sichere Fahrt zwischen Neuenbeken und Benhausen

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SPD-Fraktion möchte mit einer Anfrage die Situation am Bahnübergang zwischen beiden Ortsteilen untersuchen

Der Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen stellt schon seit Jahren besondere Herausforderungen an Radfahrer*innen und an Familien mit Kindern. Mit einer Anfrage im Bauausschuss möchte die SPD-Fraktion noch einmal Bewegung in ein Thema bringen, dass sicherlich viele Menschen bewegt, die mit dem Fahrrad zwischen den Paderborner Ortsteilen unterwegs sind.

Seit Jahren eine potentielle Unfallstelle

„Der Radweg von Neuenbeken nach Benhausen im Zuge der L 755 quert die Bahnlinie von Altenbeken nach Paderborn. Aus beiden Richtungen endet der Radweg kurz vor dem Bahnübergang. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen zur Querung des Gleiskörpers die Straße benutzen, weil Rad- und Fußweg auf beiden Seiten im Nichts enden. Aus unserer Sicht ist das eine seit Jahren bestehende, potentielle Unfallstelle.“, fasst Ratsherr Ulrich Koch den Grund für seine Anfrage zusammen. „Auch muss man die Gleise in einem ungünstigen Winkel kreuzen. Die Gefahr, sich mit dem Rad oder einem Kinderwagen im Gleis zu verhaken besteht durchaus.“

Mit klaren Informationen nach einer Lösung suchen

Um eine Lösung anzugehen, soll die Verwaltung nun einige grundlegende Fragen zur Situation beantworten. Mit den Antworten will die SPD dann eine mögliche Anpassung des Bahnübergangs angehen.
„Es ist uns wichtig hier keine Schnellschüsse einzubringen. Wir brauchen eine ordentliche Faktenlage. Dann können wir mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen Lösungen suchen.“, so Koch. Ziel muss eine Querung sein, die allen Verkehrsteilnehmer*innen ein sicheres Queren ermöglicht. Bisher sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eindeutig gegenüber den Autos schlechter gestellt. „Das kann man sicherlich ändern und dafür brauchen wir klare Informationen.“, fasst Koch zusammen.

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Den Klimaoasen eine Chance geben – Bushaltestellen begrünen

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SPD reagiert auf Kritik an Antrag und startet einen neuen Versuch

Nachdem ein Konzept der Verwaltung für eine Begrünung von Bushaltestellendächern zuletzt keine Mehrheit im Bauausschuss finden konnte, geht die SPD-Fraktion nun auf die Kritik ein. Sie schlägt in einem neuen Antrag ein Pilotprojekt für diese Klimaoasen an zwei Standorten vor. Außerdem soll ein Konzept für Sponsoring und Patenschaften überlegt werden.

„Die Paderborner haben mit etwas Enttäuschung reagiert, als die innovative Idee der Klimaoasen mit begrünten Bushaltestellen so sang- und klanglos im Ausschuss abgelehnt wurde.“, erläutert der Antragsteller Parviz Nasiry.

Pilotprojekt soll Klimaoasen erproben

„Den anderen Fraktionen ging es auch um die Kosten für eine Umrüstung der bestehenden Bushaltestellen. Deshalb möchten wir ein günstiges Pilotprojekt vorschlagen, in dem zwei Haltestellen begrünt werden. Dann kann man sehen wie die Idee funktioniert und ankommt.“

Gleichzeitig hofft die SPD-Fraktion auch darauf, dass damit eine kleine Initialzündung in die Stadtgesellschaft geht und Interesse von Firmen, Vereinen oder Initiativen entsteht, eine begrünte Haltestelle zu finanzieren oder im Rahmen einer Patenschaft zu pflegen.

Mögliches Sponsoring und Pflegepatenschaften

„Wir beantragen ebenfalls, ein Konzept für solche Patenschaften zu erörtern. Wir sehen hier Chancen die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, vielleicht einen Bezug der Nachbarschaft für „ihre Haltstelle“ zu fördern und etwas gemeinsam für ein klimafreundliches und grünes Paderborn zu schaffen. Wir sind gespannt, welches Echo und welche Anregungen wir dazu aus der Stadtgesellschaft bekommen.“, hofft Nasiry auf Unterstützung der anderen Fraktionen für den Vorschlag.

Abschließend stellt er fest: „Wir gehen als Stadt in vielen Themen die Zukunft an, warum also nicht auch in diesem Bereich? Wenn die Kosten wirklich ein Hinderungsgrund sind, dann legen wir mit unserem Antrag einen Vorschlag vor, der darauf eingeht. Warum also nicht einen Versuch mit den Klimaoasen wagen?“

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Tempo 30 auf Delbrücker Weg prüfen

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SPD möchte Grundlagen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Delbrücker Weg in Wewer eingereicht.
„Während der Bauarbeiten am Alten Hellweg gab es diese Beschränkung bereits und sie hat sich für die Anwohner*innen bewährt. Auch die Verkehrsteilnehmer*innen konnten sich nach anfänglichen Schwierigkeiten darauf einstellen.“, berichtet Ratsfrau Claudia Steenkolk.
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Der Alte Hellweg kann wieder befahren werden. Trotzdem fließt weiterhin mehr Verkehr über den Delbrücker Weg. Deshalb plädiert Steenkolk für die Prüfung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung, die den Ort entlasten soll.

Prüfung der Grundlagen für ein Tempo 30

„Hier soll die Verwaltung prüfen, ob wir eine dauerhafte Lösung finden können. Da der Delbrücker Weg von Zebrastreifen und einem Kreisverkehr unterbrochen wird und Haltestellen angefahren werden, können auch die Busse des PaderSprinter nie dauerhaft auf die bisher möglichen 50 km/h beschleunigen. Wir sehen also wenig Argumente gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.“
Das letzte Wort muss aber die Verwaltung sprechen. Deshalb soll der Prüfauftrag nun Klarheit bringen und Grundlagen für weitere Entscheidungen legen.

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Für eine lebendige Innenstadt

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Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

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Sozialer Zusammenhalt in Paderborn

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Förderung des Miteinanders im Quartier

Mit all ihren Maßnahmen muss die Politik dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld wohlfühlen. Zu einer lebenswerten Umgebung gehört neben einer umfassenden Infrastruktur (Nahversorger mit Lebensmitteln, ortsnahe Kita und Grundschule) auch, dass die Menschen sich in ihrem Quartier gegenseitig unterstützen, sich engagieren und Möglichkeiten zur nachbarschaftlichen Begegnung haben. Wenn daraus ein gedeihliches Miteinander der Menschen im Alltag und in der Freizeit werden soll, müssen aus Sicht der SPD folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • eine Sport- und Freizeitstruktur, um Bewegungs- und gesundheitliche Präventionsangebote zu gewährleisten,
  • eine Stärkung und Unterstützung von Vereinen, dem Kitt in unserer Gesellschaft, in dem Gemeinsinn und Austausch gepflegt werden, in dem Kinder und Jugendliche aber auch Rücksichtnahme und sozialen Umgang mit anderen erlernen können,
  • ein sozial gemischtes Wohnumfeld, das Freiraum für Kinder und generationsübergreifendes Wohnen mit Betreuungs- und Pflegekonzepten bietet,
  • ein Quartiersmanagement durch Stadt und Wohlfahrtsverbände, das sich auch um die Integration vielfältiger Kulturen kümmert.
Der Umsetzung dieser Voraussetzungen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit in den kommenden Jahren.
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Paderborn in der Hitzefalle

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Die alleinerziehende Rieke ist mit ihren zwei Kindern Mia und Finn unterwegs. Sie möchte sich in der Innenstadt ein schönes Sommerkleid kaufen. Ihr liebstes Sommerkleid ist beim Spielen mit den Kindern leider unwiederbringlich kaputtgegangen. Aber es war auch schon ein paar Jahre „im Einsatz“.
Der Himmel ist, so weit das Auge reicht, von grauen Wolken verdeckt. Zuhause hatte Rieke das Gefühl, dass es sich gegenüber den letzten Tagen endlich abkühlen würde. Das Thermometer brach die letzten Tage regelmäßig neue Hitzerekorde. Die Temperatur stieg auf bis zu 40 ⁰C, auch nachts waren es regelmäßig über 25 ⁰C. So heiß war es hier in Paderborn noch nie gewesen! Doch heute ist es spürbar milder. Und trotzdem, als sie in der Innenstadt angekommen ist, fühlt es sich so an, als ob es immer heißer wird und die Luft zum Stehen gekommen ist.

So heiß wie in einer Bäckerei

Es scheint, als habe sich die Hitze in den Gebäuden festgesetzt. Von überallher strahlt die Hitze ab: von den Fassaden, dem Asphalt und den Mauern der Stadt. Es wirkt auf Rieke wie ein einziger großer Glutofen. „So warm muss es in einer Bäckerei sein“, denkt sie sich. Immer wieder tupft Rieke sich die Stirn. Bei Mia und Finn sieht es nicht besser aus. Gut, dass sie für die beiden ausreichend Wasser dabei hat.
Erst als Rieke das Kleidergeschäft ihrer Wahl erreicht hat, wird es für die drei etwas erträglicher. Die Klimaanlage im Laden erbringt schließlich seit mehreren Wochen Höchstleistungen. Vielleicht auch weil das Geschäft so angenehm temperiert ist, wird Rieke fündig und kauft ein schönes Kleid.
Und weil Finn und Mia so tapfer durchgehalten haben, soll es für die Kleinen eigentlich eine Runde Eis geben. Lust darauf hätte sie schon. Sie entschließt sich aber, wegen der viel zu hohen Temperaturen und der stehenden Luft schnellstmöglich mit dem nächsten Bus mit Mia und Finn nach Hause zu fahren. Nicht nur Rieke fehlt es übrigens an Bäumen und verschatteten Plätzen in unserer Innenstadt.
Was lernen wir daraus? Nur dank der „Klimaanlage“ war es für Rieke ein angenehmes Einkaufserlebnis. Solche Anlagen sind aber klimaschädlich. An einem verschatteten Platz mit Bäumen und frischer Luft hätten Rieke, Mia und Finn vielleicht ihr Eis gespeist. Lokaler Klimaschutz kann somit auch gut für den Konsum sein.

Klimaschutz vor Ort. Aber sozial gerecht!

Für den Klimaschutz und die Klimaanpassung auf lokaler Ebene wollen wir daher:
  • eine Abkehr von der „steinernen Stadt“: Zentrale Plätze und Orte, aber auch größere Verkehrsflächen in Paderborn sind mit (zusätzlichen) Bäumen, Sträuchern und Hecken zu begrünen und Grünzonen sind zu erhalten.
  • die Begrünung von Dächern und Fassaden mit dem Aufbau einer lokalen Gründachstrategie fördern.
  • einen Hitzeaktionsplan für Alten- und Pflegeheime, Schulen und Kindergärten und vergleichbare Einrichtungen erstellen.
  • den Baumbestand im Stadtgebiet diversifiziert aufforsten und nachhaltige Landwirtschaft fördern.
  • die Inanspruchnahme von Freiraum durch ein Flächen sparendes, nachhaltiges Bodenmanagement reduzieren.
  • dass Urban Gardening und Urban Farming innerhalb unserer Stadt keine Utopien mehr darstellen sowie Schrebergärten erhalten bleiben.

Das integrierte Klimaschutzkonzept für Paderborn soll auch hierzu weiterentwickelt werden.

Die Paderborner SPD wird Sorge dafür tragen, dass bei jeder Maßnahme des lokalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung sozial schwächere Gruppen entlastet und geschützt werden.
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10 Dinge, die die SPD für Deutschland erreicht hat

2017 ist die SPD in die Große Koalition eingetreten mit dem Versprechen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen, den Menschen zu angemessenen Einkommen und Renten zu verhelfen und ihre sozialen Rechte zu sichern. Diese Versprechen haben wir eingelöst z.B. durch folgende zehn Maßnahmen.

 

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1. Investitionszuschüsse des Bundes für bessere Kita

2. Stärkung der Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes

3. Digitalpakt für unsere Schulen. Wir investieren in die Talente unserer Kinder

4. Erhöhung des BAföG-Satzes

 

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5. Regulierung von Werkverträgen

  • höhere Mindestlöhne
  • Initiativen zur Beseitigung der Tarifflucht

6. Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Steuerzahler

7. Wiederherstellung der paritätischen Krankenversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

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8. Stabilisierung der Beiträge zur Rentenversicherung

9. Einführung der Grundrente

10. Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise durch die Übernahme der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle. Dies bedeutet für Paderborn:

  • die Übernahme von ca. 22 Mio. Euro Gewerbesteuerausfällen
  • die Übernahme von ca. 7 Mio. Euro infolge des höheren Anteils bei den
    Grundsicherungsleistungen und dem Ausgleich von Umsatzeinbußen im ÖPNV
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