Eine gerechte Gesellschaft ?

Vorbemerkung

Ich erinnere mich an keinen Wahlkampf in den letzten Jahrzehnten, in denen die SPD nicht die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gestellt hätte. Diese Zielvorstellung, nachhaltige Verantwortungsethik, Bildungsoptionen, ökologisch-soziale Modernisierungsbestrebungen, sichere Arbeitswelten und ein Interessenausgleich in internationalen Beziehungen gehören für mich zum politischen Markenkern der Sozialdemokratie.

Erschreckend deshalb, dass im Zusammenhang mit den bei Wahlen üblichen empirischen Wahlforschungsanalysen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 nur noch 33% der Wähler der SPD Kernkompetenzen im Bereich von sozialer Gerechtigkeit zuschreiben, während noch vor ca. 20 Jahren hier Werte von 60% und mehr gängig waren. Wieso ist das so? Worauf beziehen sich Menschen und was erwarten sie, wenn sie soziale Gerechtigkeit zum Kriterium ihrer Wahlentscheidung erklären?

Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit

Zunächst einmal leitet sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit aus objektivierbaren Daten sozialer Ungleichheit her, d.h. solcher Faktoren, die sich vorteilhaft oder nachteilig auf Lebensbedingungen von Menschen auswirken. Sie hat aber auch eine subjektive Dimension, nämlich immer dann, wenn die jeweiligen Lebensumstände im Abgleich mit denen Anderer als gerecht oder ungerecht, legitim oder illegitim erachtet werden.

Unvorteilhafte Lebensbedingungen sind dabei relativ leicht zu fassen: sie machen sich an nachvollziehbaren empirischen Tatbeständen fest. Schwieriger wird es allerdings, wenn es um die damit einhergehenden und daraus resultierenden Deutungen, Rechtfertigungen und Wertungen geht, denen auch alltagstheoretische Vorstellungen zu Grunde liegen, bei denen soziale Merkmale (z.B. Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit), aber auch Annahmen und das Bewusstsein um die Ursachen zur Entstehung von ungleichen Lebensformen bewertungsrelevant und bedeutsam werden. Die Überlegungen zu den Ursachen sozialer Ungleichheit hängen unmittelbar mit den Gerechtigkeitsvorstellungen zusammen. Aus ihnen bestimmt sich, was im Diskurs und Streit um Anteile am gesellschaftlichen Reichtum oder die Organisation der Verteilung, ihre Maßstäbe und Verteilungsprinzipien geboten erscheint.

Die Denkschulen des Liberalismus haben soziale Ungleichheit als unentbehrlich für die gesellschaftliche Ordnung und das Funktionieren der Gesellschaft betrachtet. Ungleichheit wird hier zu einem Steuerungs- und Belohnungselement, um relevante Positionen mit den am besten qualifizierten Personen zu besetzen. Das Leistungsprinzip wird zum entscheidenden Moment zur Sicherung von Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Individuen, die in gesellschaftliches Handeln umgesetzt werden. Die daraus resultierende ungleiche Verteilung gilt als gerecht.

Dieser Theorie stehen konflikt- und machttheoretische Auffassungen gegenüber, die in den ungleichen Eigentumsverhältnissen und den damit verbundenen Möglichkeiten von Machtausübung die zentrale Ursache für die ungleiche Verteilung gesellschaftlicher Güter und Vorteile sieht. In ihrer Wirkung destabilisiert dies die Gesellschaft, gefährdet den sozialen Frieden und wird als zutiefst inhuman und ungerecht empfunden. Das daraus folgende Prinzip der Bedarfs- und Teilhabegerechtigkeit äußert sich in einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen und speist sich aus einer bunten Facette unterschiedlicher Quellen, wie dem sozialistischen Ideal der Verteilungsgleichheit, dem Konzept sozialstaatlich-karitativer Normierung, etwa in den Verfassungsgrundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nach Art. 20 GG, oder der Idee eines diskursiven und politisch legitimierten Umverteilungsprozesses.

Aktuelle Befunde einer „gespaltenen“ Gesellschaft

Alle Studien zur sozialen Ungleichheit belegen, dass in Deutschland die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nach einer Phase moderater Ungleichheit in den 60er und 70er Jahren deutlich angestiegen ist. Diese Aussagen beziehen sich nicht auf einen Vergleich der oberen 2% mit der restlichen Bevölkerung, sondern beschreiben eine grundlegende gesellschaftliche Tendenz. Sie lassen sich auch nicht damit relativieren, dass die Ungleichheitsformen im anglo-amerikanischen Raum noch stärker ausgeprägt sind.

Einige zentrale Befunde ungleicher Verteilung seien hier genannt:

  1. Das oberste Zehntel hat mehr als das 4-fache des verfügbaren Einkommens der unteren 20% der Haushalte.
  2. Noch krasser sind die Ungleichgewichte bei der Verteilung des Vermögens: hier besitzen die reichsten 10% der Gesellschaft mehr als 60%, die reichsten 20% mehr als 80% des Nettovermögens, während etwa 40% der Gesellschaft überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden haben.
  3. Die Zunahme von Ungleichheit lässt sich dadurch belegen, dass zwischen 1995 und 2014 die Bruttolöhne um ca. 48%, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen (trotz Finanzkrise) um etwa 67% angestiegen sind.
  4. Hinzu kommt das auch von der OECD kritisierte hohe Maß an Chancenungleichheit in Deutschland. In kaum einem Industrieland hängt Bildung so stark von der Herkunft ab; Kinder aus bildungsarmen Schichten schaffen viel seltener universitäre Abschlüsse als Studenten aus dem Bildungsbürgertum.

Angesichts dieser Befunde ist auch der bis Ende der 80er Jahre geltende und mit dem Bild des „Fahrstuhleffekts“ beschriebene Prozess des sozialen Aufstiegs als Folge gestiegener Einkommen und besserer Konsum- und Bildungschancen fragwürdig und brüchig geworden. Die derzeitige Entwicklung lässt sich daher anschaulicher mit der Metapher einer „Rolltreppe“ darstellen, bei der sich die Abstände auf den Treppenstufen zwischen den Individuen verändern. Während es lange nach oben ging, hat sich für einige nunmehr die Fahrtrichtung geändert, wenn auch individuelle Abstiege bislang noch kein Massenphänomen sind. Gleichwohl fährt, kollektiv betrachtet, die Rolltreppe insbesondere für Arbeitnehmer wieder nach unten. Dies ist vornehmlich den Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen geschuldet, die längst nicht mehr stabil, sondern vielfach widerrufbar sind. Gesellschaftliche Integration und Stabilität gründete sich in den 60er und 70er Jahren auf unbefristete Stellen mit Kündigungsschutz und sozialer Sicherheit. Heute sind dies nur noch wenig mehr als 2/3 aller Beschäftigungsverhältnisse; alle anderen arbeiten in befristeten, geringfügigen Jobs, in Teilzeit oder als sog. Solo-Selbständige. Ihre Arbeitswelt ist in der Regel nicht geprägt von den großbetrieblichen Strukturen der Industriearbeit im 20. Jahrhundert, sondern durch die Logik einfacher Dienstleistungstätigkeiten (Service, Reinigung, Pflege, Transport), die zur Sicherung der Abläufe flexiblen Einsatz erfordern und kaum Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Produktivitätseffekte und Spielräume für eine effizientere Gestaltung in diesen Arbeitsfeldern ergeben sich nicht durch den Einsatz von Maschinen, sondern ausschließlich durch Verringerung des Zeittaktes zu Lasten der Beschäftigten. Diese Entwicklungen haben ein neues Dienstleistungsproletariat entstehen lassen, das, anders als die Industriearbeiterschaft, schwer für eine kollektive Interessenvertretung zu organisieren ist.

Dies wie auch die gestiegene Ungleichheit wirkt sich nicht nur auf den sozialen Zusammenhang innerhalb der Gesellschaft aus, sondern gefährdet auch die Demokratie. Heinz Bude hat in seinem Buch „Das Gefühl der Welt“ die Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern in der Mitte der Gesellschaft eindrucksvoll analysiert. Neben die, die gesellschaftliche Degradierung erlebt haben, treten diejenigen, die sich in ihren kleinen Lebenswelten bedroht fühlen, und sich im alltäglichen Überlebenskampf von den Politikern übergangen sehen. Sie fühlen sich in ihrer Arbeitswelt und im Alltag als die Leidtragenden des Erfolgs der Anderen, fühlen sich missachtet und sind der Überzeugung, dass die Zukunft ihnen nichts mehr verspricht und dass eine Beteiligung an diesem System sich nicht lohnt.

Politische Maßnahmen für eine gerechte Gesellschaft

Was also dagegen tun, um der Spaltung und der Desintegration innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken? Politische Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit erhalten hohe Zustimmung. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Mai 2016 mit einer repräsentativen Befragung zur „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ und zu den Präferenzen zur Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates hat ergeben, dass für mehr als 80% der Menschen in Deutschland die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Selbst 72% derer, die die eigene wirtschaftliche Lage als sehr gut einschätzen oder 76% derer, die mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 4000 € teilen diese Ansicht.

Die Ergebnisse der Befragung zeigen aber auch, dass es eine recht hohe Zustimmung für konkrete Maßnahmen gibt, nicht zuletzt für Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften. Noch populärer als das Drehen an der Steuerschraube sind aber Forderungen zu Entlastungen mittlerer und unterer Einkommen. Hier spiegelt sich die auch in den öffentlichen Diskursen populäre Einschätzung wider, dass der Staat diese Gruppen unnötig hoch belasten würde. Zwar gibt es durchaus beachtliche Unterstützung für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen, aber diese Positionen dürften durchaus mit Gegenwind rechnen. Dies mag auch in der Wahrnehmung begründet sein, dass der Wohlfahrtsstaat, den es zu finanzieren gilt, in den Augen einer relativ großen Bevölkerungsgruppe nicht zur Reduktion von Ungleichheit beitrage.

Angesichts dieser Skepsis am Ausbau des Wohlfahrtsstaates sind ergänzende Überlegungen jenseits von Umverteilungen erforderlich. Der Philosoph John Rawls hat in den 70er Jahren eine Gerechtigkeitstheorie entwickelt, die Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft immer dann als legitim ansieht, wenn sie „den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil“ eröffne. Vor diesem Hintergrund der Gewährung besserer Chancen sind politische Steuerungsmechanismen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen und damit verbunden eine Anhebung von Löhnen und Gehältern von Erwerbstätigen sowie eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in den oben beschriebenen Dienstleistungstätigkeiten dringlich. Dies könnte ein Beitrag sein, das fundamentale Ungleichgewicht zwischen den Löhnen für Beschäftigte einerseits und Unternehmensgewinnen und Vermögenseinkünften andererseits zu entschärfen. Im Zusammenhang mit dem Rawls‘schen Theorem sind schlussendlich auch politische Initiativen für eine neuen Solidarpakt für sichere Renten und günstigen Wohnraum zu nennen, die den früheren Markenkern der Sozialdemokratie widerspiegeln und wieder erkennbar werden lassen, allerdings an anderer Stelle ausführlicher zu begründen wären.

Steinbruch Europa

Die klassische Erklärung für den Zusammenbruch des Römischen Reiches durch die Völkerwanderung oder meinetwegen durch die spätrömische Dekadenz?, Gruß an die FDP, ist bei genauer Betrachtung ziemlich unlogisch. Römische Technik, Politik, Gesellschaft und vieles mehr waren führend und hätten adaptiert werden können, um für alle den Lebensstandard zu erhöhen. Stattdessen hat man Rom bekämpft und Aquädukte, Straßen etc. als Steinbruch missbraucht und sie verfallen lassen. Heute sehen wir in dem Verfall des fortschrittlichsten politisch- gesellschaftlichen Systems, der Europäischen Gemeinschaft erschreckende Parallelen.

Statt vorschnell Behauptungen und Programme über das, was Europa fehlt, schadet oder nützt aufzustellen, lohnt der Blick in die Vergangenheit.

Der ARD Korrespondent aus Brüssel Rolf-Dieter Krause antwortete auf die Frage, wie die EU aussehe, wenn man sie heute mit all den Wünschen der Mitgliedsstaaten von Grund auf neu aufbauen würde, mit: vermutlich, ziemlich genau so wie sie heute ist.

Versucht man die EU losgelöst von eigenen Wünschen zu betrachten, dürfte klar werden, dass selbst wenn alle Teilnehmer unzufrieden sind die heutige EU dennoch der beste Kompromiss seien kann. Und wenn es ein schlechterer Zustand wäre, was hätte dazu geführt? Welche große Macht hätte uns dies aufgezwungen? Diese Überlegungen führen schnell in den Bereich der Verschwörungstheorien. Was zeigt, wie wichtig es ist unsere Einstellung zur und Sichtweise der EU zu reflektieren.

Waren die Römer damals nicht einfach die doofen gehassten Feinde jenseits der eigenen und damit per se positiv besetzten Stammesgemeinschaft? War man nicht automatisch Hochverräter, wenn man die Vorzüge der Römer kannte und nannte? Kennen wir diese Haltung nicht bei AFD und Co?

Im Film „Das Leben des Brain“ lachen wir darüber, wie auf der Sitzung der Rebellengruppe Volksfront von Judäa die Frage

„Was, frage ich euch, haben uns die Römer je für uns getan?“ mit einer ellenlangen Liste von Vorzügen beantwortet wird und dann der nächste Anschlag gegen die verhassten Besatzer geplant wird. Leben des Brian

Die Debatten der Europa Hasser, aber auch derer die Handlungsbedarf nur sehen um ihre Interessen zu verfolgen, sind oft genauso grotesk.

Wie reif sind wir eigentlich, wenn es darum geht Einschränkungen in der Abwehr von größeren Übeln hinzunehmen?

Wir putzen uns die Zähne um Karies zu vermeiden ok, aber viele glauben z.B. schneller ans Ziel zu gelangen, wenn wir bei dichtem Verkehr Gas geben und einen Sprint zum nächsten LKW hinlegen. Wir wollen uns nicht mit Argumenten Analysen beschäftigen. Irgendeiner soll alles so gestalten, wie wir es wollen, da sind wir nicht anders wie kleine Kinder die nach dem Zähneputzen noch ein Betthupferl haben wollen. Und dann sind die Eltern eben doof, dann wird geschmollt und die Lieblingspuppe aus Frust am Bettpfosten zerschlagen.

Europa ist das komplexeste und fortschrittlichste Gesellschaftliche System der bisherigen Menschheit. Es braucht Einsicht, Kompromissfähigkeit, Wertschätzung Identifikation.

Die jetzt oft geforderte bessere Kommunikation verschleiert dabei nur die wirkliche Notwendigkeit, die Erziehung zum Europäer. Kinder, wie jetzt auch Britten u.a. müssen Konsequenzen lernen um zu Reifen. Ständig neue Regeln verschleiern bei Kindern und Europäern nur Ursache und Wirkung. Europa braucht dazu anerkannte, demokratisch legitimierte Autoritäten, Vorbilder, die diese Erziehung durch beispielhaftes Handeln umsetzen. Der Prüfstein dieser Autoritäten ist die Erklärung und Achtung der europäischen Maximen.

Die Maxime von Europa ist: besser eine gemeinsam getragene Kompromisslösung als Nationalstaatliche Einzelentscheidungen.

  • Dazu gehört das oft lange Verhandeln und späte Entscheidungen.
  • Dazu gehört die Finanzierung durch die Starken.
  • Dazu gehört, das keiner alles bekommt, was er will.
  • Dazu gehört, dass die Regierungen Kompromisse erklären, statt sich mit fremden Federn zu schmücken oder schwarzer Peter zu spielen.
  • Dazu gehören Sachargumente und keine Marketingsprüche.
  • Dazu gehört die Achtung anderer Interessen und das Erkennen des europäischen Interesse.
  • Dazu gehört Bildung, vor Allem politische Bildung.

Auf dass die europäischen Aquädukte weiter funktionieren!

Ideologie

Zur Ideologie einer verblassten gelben Partei, die im Farbeimer immerhin einen neuen Anstrich für ihre alten Ideen gefunden hat, gehört der Ausbau neoliberaler Ideen. Inhärent ist ihr der Begriff der Freiheit.

Das Credo ´maximale Freiheit für jeden´ klingt in aufgeklärten und inzwischen demokratieerfahrenen Ohren wohltuend und richtig. Doch ist hier wirklich jeder gemeint? Gilt die Forderung nach maximaler Freiheit für jeden einzelnen? Die Antwort ist nein. Die maximale Freiheit, deren Förderung sich diese Partei verschrieben hat, gilt für die Starken. Erfolgreiche Unternehmer etwa, die zweifelsfrei wichtig für die Gesellschaft sind, weil sie Verantwortung übernehmen, Leistung zeigen und Arbeitsplätze schaffen, sollen in den Genuss völliger Freiheit kommen. Eine Freiheit, die aber auch für die dafür empfänglichen eine Einladung bedeuten kann, sich von Politik und Gesellschaft zu entkoppeln um am freien Markt Profite zu generieren und ihre Stärke nicht limitiert auszubauen, ohne sich um den Rest der Gesellschaft scheren zu müssen. Eine laissez faire Haltung und das Recht des Stärkeren sollen hier gelten. Neoliberale Geister argumentieren, dass die Schwächeren, die sie ignorieren können, eben selbst die Schuld an ihren Niederlagen tragen. Schließlich hätten sie sich ja mehr anstrengen können, um auch zu den Starken zu gehören.

Ignoriert wird hier zunächst das deutsche Grundgesetz. Im Artikel 14 heißt es unter Punkt 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Dieser Artikel nimmt die Starken in die Verantwortung, sich gegenüber Politik und Gesellschaft solidarisch zu verhalten. Denn diese beiden Säulen sind es, die dem Starken überhaupt erst ermöglichen, stark zu werden und seine Stärke auszubauen.

Vom Starken werden also keineswegs altruistische Leistungen oder gar Almosen erwartet. Als Mitglied der interdependenten Gesellschaft auf die er baut, hat er seinen Teil zum Wohlergehen der gesamten Gesellschaft zu leisten.

Es ist richtig, dass die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte jährlich mehr als 189 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Einkommenssteuern zahlen. Ebenso richtig ist aber, dass die reichsten 10 Prozent 63,7 % des gesamten Vermögens in der Bevölkerung besitzen.

Trotzdem: das deutsche Steuersystem ist gerechter als das vieler anderer (auch europäischer) Staaten. Aber kann es richtig sein, dass die Starken und Reichen 10 Prozent, die sich eben nicht deshalb durchgesetzt haben weil sie besonders fleißig oder besonders schlau sind, sondern weil die Gesellschaft ihnen die Möglichkeiten zum Aufstieg gibt, einen so großen Teil des Vermögens auf sich allein vereint? Kann es richtig sein, dass diese soziale Gruppe sein Vermögen auch noch völlig ohne Arbeit und Anstrengung maximieren kann, wenn sie 25% Kapitalertragssteuer zahlt, während durch harte Arbeit bis zu 42% Einkommensteuer fällig ist? Ich denke nicht.

Wie oben behauptet, ist es die Gesellschaft, die den Aufstieg überhaupt erst ermöglicht. Bei der Frage, wer diesen Aufstieg schafft und wer die Chancen dazu hat, ihn anzugehen, wird schnell ein weiterer ungerechter Zustand deutlich: Die ungleiche Verteilung dieser Chancen.

Sie führt dazu, dass auch heute noch in aller Regel die Reichen unter sich bleiben und ein sozialer Aufstieg für die Schwächeren nur sehr selten zu beobachten ist.

Im Jahre 2013 stellte die `20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks` fest, dass von 100 Akademikerkindern 77 ein Studium beginnen. Von 100 Kindern aus Nicht-Akademiker-Haushalten schafften nur 23 den Sprung an die Hochschule.

Wer hier meint Chancenungleichheit zu entdecken hat zweifellos Recht. Die Chancenungleichheit beginnt allerdings noch viel früher und nicht erst bei den Lebensetappen Schule oder Studium. Sie beginnt bereits im Fötus.

Der Chefarzt der Säuglingsstation der Berliner Charité, Prof. Christopf Bührer, konstatierte 2015, dass die Frühchen auf seiner Station fast ausnahmslos aus bescheidenen sozialen Verhältnissen stammen. Er sagt: „Die Statistik zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Frühgeburtlichkeit und niedrigem Sozialstatus.“ Bemerkenswert ist nun die durch Studien belegte Entdeckung, dass Bührers ehemaligen Frühchen im Langzeitverlauf beobachtet, deutlich später sprechen lernen, sich schlechter bewegen und in der Schule öfter sitzen bleiben als „Durchschnittskinder“. Außerdem stellte man fest, dass Frühgeborene Jungen mit unter 1000 Gramm Gewicht im Erwachsenenalter etwa 25% weniger verdienen als „Normalgeborene“.

Sind diese Kinder nun selbst schuld? Haben sie sich nicht genug angestrengt? Haben eben die gewonnen, die sich mehr angestrengt haben und dürfen diese heute zu Recht mit aller Freiheit ihre Stärke ausbauen, ohne sich um den Rest scheren zu müssen, wie es der latenten Ideologie einiger Neoliberaler entspricht?

Die Ideologie unserer Partei charakterisiert sich anders. Auch wir stehen für Freiheit. Aber wir stehen auch für Verantwortung und Gerechtigkeit. Wir stehen für Solidarität und eine soziale Demokratie. Eine Demokratie in der wirklich alle frei sind und die gleichen Chancen haben.

Bei allen Fehlern die unsere Partei in den über 150 Jahren ihrer Geschichte, neben ihren großen Errungenschaften gemacht hat – in jüngerer Zeit etwa gröbere Fehler bei den s.g. Hartz 4-Reformen – sind es nach wie vor diese Werte und Ziele die uns ausmachen.

Der Mindestlohn, das neue Aufstiegs-BAföG und die nur noch einkommensabhängigen Zusatzbeiträge für Krankenkassen sind nur 3 Beispiele für große Errungenschaften unserer Partei in jüngerer Zeit, die unsere Ideologie widerspiegeln.

Als Addendum noch eine Anmerkung: Es sollte nie die Tagespolitik und immer die Ideologie einer politischen Partei sein, die zum Parteiein- oder Parteiaustritt motivieren sollte.

Ganz gleich ob diese Partei dann gelb, violett, grün, schwarz, rot, dunkelrot oder gar blau-rot-weiß ist, ihre Ideologie sollten wir kennen.

Zwischendurch : Werbekampagne für Paderborn

Diesen Text habe ich Samstag, 19.November nachmittags geschrieben.

Im Fernsehen lief die Übertragung des Drittliga-Spiels Sportfreunde Lotte – SC Paderborn  – Für Laien : Es geht hier noch um Fußball !

Spielstand in Lotte : 4:0

Paderborn braucht eine Imagekampagne; im Haushalt 2017 sollen 150.000 € für eine Presse- und Werbekampagne eingestellt werden. Dieser Betrag wurde 2014 in die bundesweite Werbekampagne gesteckt.

Gleichzeitig wird das Presseamt und das Sportamt damit beauftragt, unverzüglich mit einer bundesweiten Werbekampagne dem negativen Image, dass durch den SCP erzeugt wird, entgegenzuwirken.

Spielstand in Lotte : 5:0

Begründung

Wenn der Aufstieg in die 1. Fußball-Bundesliga mit einer Werbekampagne zur Image-Übertragung auf die Stadt Paderborn genutzt werden soll und dies auch Erfolg hat, dann gilt dies im umgekehrten Fall ebenso. Die Leistung der Mannschaft -offizieller Begriff für 11 Mann auf dem Spielfeld -, das Verhalten der Vereinsführung, die schlechten Nachrichten über die Finanzlage, die Käbbeleien zwischen Effe und Finke,

Spielstand in Lotte : 6:0

der Tabellenplatz, der immer wieder schön geredet wird -nur 6 Punkte vom Aufstieg entfernt – und zur Zeit nur durch die noch schwächeren Leistungen von Bremen II und Mainz II nicht noch schlechter ist.

Dies alles ist nicht nur schlecht für den SCP sondern dieses schlechte Image überträgt sich natürlich auch auf die Stadt Paderborn – siehe oben.

Diesem Imageverlust der Stadt muss unbedingt entgegengewirkt werden. Analog zur Aufstiegssituation muss jetzt eine bundesweite Imagekampagne gestartet werden, um das Image der Erstligastadt mit folgenden 1. und 2. Bundesligisten auf die Stadt zu übertragen !

  • Paderborner Squash Club,
  • Untouchables im Baseball,
  • Sportschützen im SSV Elsen,
  • Dolphins in der 2. Football Bundesliga,
  • Uni-Baskets in der 2. Basketball-Bundesliga
  • – habe ich jemanden vergessen ?

Deshalb müssen 150.000 € in eine bundesweite Werbekampagne an Autobahnen und Bahnhöfen, in Zeitungen und Zeitschriften, investiert werden.

Machen wir unsere 1. und 2. Ligisten bundesweit bekannt !!

Endstand 6:0

PS : An diesem Wochenende haben die Baskets ihr Auswärtsspiel in Essen gewonnen; die Schützen habe in eigener Halle ebenfalls gewonnen.

PPS : Am Sonntag ehrte die Volksbank junge Künstler aus dem Raum Paderborn; hier traten Jungen und Mädchen auf, zum Teil wesentlich jünger als die nie aufgebenden Helden, die bereits internationale Auftritte hinter sich haben  und mit eine Reihe Preise dekoriert sind. Auch dieser Teil von Paderborn ist eine bundesweite Werbekampagne wert.

Muss Kultur kostenlos sein ?

Muss Kultur kostenlos sein?

In der Politik ist Kultur keine Pflichtaufgabe. Wenn Haushaltsberatungen anstehen, gehört der Kulturhaushalt zu denen, die in Zeiten knapper Kassen und unabwendbar drängenderer Aufgaben Kürzungen fürchten müssen.

Dennoch ist das kulturelle Angebot einer Kommune ein wichtiger Faktor in der Gestaltung des Zusammenlebens und des Bildens einer gemeinschaftlichen Identität. Dessen sind sich parteiübergreifend alle bewusst.

Die Geister scheiden sich erst an der Finanzierung.

  • Darf Kultur etwas kosten?
  • Wenn ja, wieviel?
  • Muss sie nicht, als eine Möglichkeit der Bildung, für alle barrierefrei zugänglich sein?

Kultur ist kein Wirtschaftsprodukt

Einerseits kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass Museen, Bibliotheken und Theater wie jedes andere Unternehmen schwarze Zahlen schreiben und kein Zuschussgeschäft sein sollten. Kultur ist jedoch kein Wirtschaftsprodukt, das sich in Massen und zu Höchstpreisen auf dem freien Markt unter das Volk bringen lässt.

Die Angebote, die Theater, Museen und ähnliche Einrichtungen erarbeiten, erfordern oft einen großen personellen Aufwand, der nur durch die Hilfe von vielen oft gering bis gar nicht entlohnten Hilfskräften (Praktikanten u.ä.) gestemmt werden kann. Auch müssen geeignete Räumlichkeiten vorgehalten und betrieben werden. Kein bezahlbarer Eintritt kann diese Kosten aufwiegen. Und sollte es auch nicht. Die Begeisterung zum Beispiel von Schüler*innen, die an Gruppenangeboten von Museen teilhaben, oder die sich in theaterpädagogischen Projekten auch untereinander von ganz neuen Seiten kennenlernen konnten, ist nicht finanziell messbar.

Museum oder Döner ?

Als ich noch im Deutschen Historischen Museum in Berlin Führungen gemacht habe, führte ich einmal eine kleine Gruppe von Schüler*innen, die mir als lernschwach, sozial schwierig und mit einer geringen Aufmerksamkeitsspanne gesegnet angekündigt waren. Am Ende sind wir eine geschlagene Stunde durch eine sehr umfangreiche Ausstellung zum Heiligen Römischen Reich gegangen und die Jugendlichen waren so begeistert bei der Sache, dass sie sich untereinander schon zu einem weiteren privaten Besuch verabredet haben. Diesem Besuch war zuträglich, dass der Eintritt für alle unter 18 Jahren frei ist. Keiner muss dafür auf einen Döner verzichten.

Bildungsherkunft bestimmt Bildungzukunft !?

Allerdings zeigen Studien wie die Sinus-Milieu-Studie auch, dass die Wahrnehmung kultureller Angebote nicht allein vom Geld abhängt, sondern eher eine Frage der Bildung ist. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen tendieren demnach zum Besuch von Events und sehen für sich und ihre Familie nicht unbedingt einen Mehrwert in einem “klassischen” Museumsbesuch – es sei denn, dass er mit einem besonderen Fest (also wieder einem Event) verknüpft ist. Dass das aktuelle Bildungssystem in Deutschland stärker als in vielen anderen Ländern einen solchen Zusammenhang aus Bildungsherkunft und Bildungszukunft nur fördert, ist nicht hinnehmbar. Außerschulische Lernangebote erscheinen mir sehr geeignet, Kinder aller Milieus gleichermaßen zu fördern.

Da höre ich bereits die Stimmen, die ein großes “Aber” laut werden lassen. Natürlich können Angebote, die im Rahmen des Unterrichts stattfinden, kostenlos sein, aber alle anderen sollten ruhig bezahlen. Was passiert, wenn Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien am Wochenende den Rest ihrer Familie in das Museum führen wollen, für das sie sich während des Schulausflugs so begeistert haben? Ein Eintritt, auch ein geringer, kann eine große Hürde sein, wenn es darum geht, etwas Neues auszuprobieren. Dass Fahrgeschäfte einer Kirmes oder ein Kinobesuch weit teurer sein können, ist kein Argument, das ich gelten lasse: Der Mehrwert ist da für viele deutlicher und greifbarer, unmittelbarer.

In London haben viele Museen den Eintritt abgeschafft und so höhere Besucherzahlen generiert. Die Qualität des Aufenthalts, oder ob dieser sich nur auf die Waschräume beschränkt, wurde nicht berücksichtigt.

Bereicherung durch Kultur ist nicht messbar – aber die grundlegende Idee !

Besucherzahlen werden jedoch oft dazu herangezogen, um vor den Geldgebern den Erfolg des “Unternehmens” darzustellen. Freier Eintritt klingt da wie ein schlagendes Argument. Die eigentliche Aufgabe von Kultureinrichtungen liegt allerdings jenseits des Eingangsbereiches. Die Bereicherung, die jede und jeder Einzelne durch den Besuch einer Bibliothek, eines Theaters oder Museums erfährt, ist nicht messbar – und macht doch allein den Erfolg aus.

Vor der Sitzung des Kulturausschusses, in der über die Eintrittspreise der Paderborner Museen entschieden wurde, stand ich auf einem Standpunkt, den nachher die FDP vertreten hat. Ich wollte einen Kompromiss aus niedrigen, bezahlbaren Eintrittspreisen, gerne in Kombination mit einer Erhöhung der Anzahl eintrittsfreier Tage (die wiederum als Event hätten vermarktet werden können) und aus der Generierung von Einnahmen. Ich dachte, dass selbst geringe Einnahmen dazu geeignet wären, den Geldgebern gegenüber guten Willen zu zeigen und ein, wenn auch geringes, Scherflein zum eigenen Betrieb beizutragen. Bei den lobenswerter Weise niedrig angesetzten Eintrittspreisen von 2,50 € pro Vollzahler übersteigt nun aber der Aufwand, dessen es Bedarf, um die Kasse zu besetzen und alles abzurechnen, den Nutzen der Einnahmen.

Da höhere Eintrittspreise aber wiederum der Idee des barrierefreien Zugangs entgegenlaufen, unterstütze ich die Forderung von SPD und Grünen nach freiem Eintritt in Museen und gebührenfreier Benutzung von Bibliotheken.

Sabine Angenendt

Spitzensteuersatz

Wen kann das denn gleichgültig lassen? Da hat die Unternehmensberatung Kienbaum auf der Basis von 1300 Unternehmen die Einkommenszuwächse von besser Verdienenden seit 1997 ermittelt und das in Vergleich gesetzt zum durchschnittlichen Zuwachs bei den Beschäftigten. Das Ergebnis zeigt, wie Arm und Reich in unserer Gesellschaft auseinanderdriften: 15% haben die Beschäftigten im Schnitt mehr in der Tasche, bei Geschäftsführern sind das bereits 42%, bei Vorständen 59% mehr seit 1997, aber 186% mehr sind das bei DAX-Vorständen ( ARD Mediathek, Monitor vom 14.07.2016 ). Um das gleich zu sagen: ich habe persönlich kein Problem damit, Neid ist nicht mein Motiv, wenn ich frage: wen kann das Wachsen dieser Kluft gleichgültig lassen. Und auch das sei in Erinnerung gebracht: in den 90er Jahren lag der Spitzensteuersatz bei 53%. Und der ist zurückentwickelt worden auf 42%. Eine leichte Korrektur erfolgte inzwischen mit der Einführung der „Reichensteuer“: Einkommen über 250.000 € werden mit 45% versteuert. Und die Kluft wird größer.

Kapitalismus als Prinzip führt zur Ungleichheit

Die „soziale Marktwirtschaft“ hatte das Ziel, die Gesellschaft zu befrieden durch gleiche Gewichtung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Freiheit als Wirtschaftsliberalität zieht inzwischen davon, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben auf der Strecke. Kapitalismus als Prinzip führt zur Ungleichheit. Die Folge: der Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht verloren. Deutliche Anzeichen dafür gibt es bei uns in Deutschland – und genauso in Frankreich, England und Amerika. Der Papst brachte diesen Prozess kürzlich auf eine knappe Formel: dieser Kapitalismus tötet.

Spitzensteuersatz wieder auf 53% anheben

Es wäre doch nicht verkehrt, wenn Sozialdemokraten sich stark machten, deutlich – nein: deutlicher zu zeigen, dass sie da nicht mitmachen. Einen kleinen ersten Schritt empfiehlt Prof. Bofinger, einer der sog. Wirtschaftsweisen: sofort den Spitzensteuersatz wieder auf 53% anheben; das habe genauso wenig negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft, wie sie es in den 90er Jahren hatte – sagt er.

Über die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln

„Warum machen Sie nix?!“

Wie meinen Sie das?

„Das fragen Sie mich auch noch? Gucken Sie sich doch mal den Scheiß hier an!“

Entschuldigen Sie bitte, aber das müssen Sie mir jetzt noch einmal genauer erklären…

„Ja, schauen Sie sich doch unser Land an! Nichts ist mehr so, wie es vorher einmal war! Immer mehr fremde Menschen kommen hierhin. Ständig ist von einer Flüchtlingskrise die Rede, man hört fast täglich von Terroranschlägen. Das ist doch gar nicht mehr normal! Wo soll das alles noch hinführen?“

Ich kann Ihre Ängste nachvollziehen, ich…

„Ach, nichts können Sie nachvollziehen! Dann erklären Sie mir doch einmal, was Sie machen. Hat sich durch Ihre Politik in unserer Gesellschaft irgendetwas zum Positiven geändert? Nein! Krise hier, Krise da. Es wird viel debattiert, um letztendlich zu keiner eindeutigen Entscheidung zu kommen. Unsere Meinung? Die zählt da nicht. Und da frag ich mich, wofür wir Sie eigentlich wählen, wenn’s Ihnen doch egal ist, womit wir uns nahezu jeden Tag beschäftigen müssen und was wir gerne verändern möchten. Ich hab‘ das Gefühl, dass die Politiker nur das machen, was sie wollen. Es geht doch nur um Ihre Interessen. Aber was ist mit uns?! Wir haben keinerlei Einfluss auf die Politik. Da können wir so viel protestieren und demonstrieren wie wir wollen – es kommt oben ja eh nichts an.“[1]

 

Sie haben Recht. Wir können Ihren Ärger nicht länger stillschweigend hinnehmen. Und ja, auch ist jetzt ein Paradigmenwechsel unserer Politik gefragt.

  • Wir müssen unsere Augen aufmachen für die realen Probleme dieser Gesellschaft.
  • Wir müssen unsere Ohren spitzen für all Ihre Bedürfnisse, Interessen und Sorgen.
  • Wir müssen unsere Hände öffnen um an der Wurzel akuter Herausforderungen zu packen.
  • Und wir müssen unsere Stimme erheben. Für eine gemeinsame Sozialdemokratie.

Wodurch aber wird ein modernes, sozialdemokratisches Handeln gekennzeichnet?

Im Wesentlichen erst einmal durch den Auftrag, die Menschen in ihren Grundrechten zu schützen. Dem sozialdemokratischen Verständnis zufolge bedeutet dies, für den Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch für diese Menschen einen Raum zu schaffen, in dem  sie Solidarität leben können. Solidarität meint hierbei nicht nur ein aufrichtiges friedliches Miteinander, sondern auch die Bereitschaft, sich einander in jeglichen gesellschaftlichen Herausforderungen beizustehen und entsprechend Hilfe zu leisten. Doch eine entscheidende Komponente sozialdemokratischen Handelns besteht darin, die Fähigkeit eines jeden Menschen, an Politik teilhaben zu können, zu stärken. Und damit eine mehrdimensionale Politik durch Kommune, Land und Bund tatsächlich gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern über eine bloße Mitbestimmung hinaus ein Mitgestaltungsrecht eingeräumt werden.

„Jeder Mensch sollte sich von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden.“

Und genau darin besteht letzten Endes auch die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln: Gemäß der Devise „Keinen zurücklassen!‘‘ muss der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden, dass nur mit ihrer Unterstützung eine gerechte, menschenrechtsorientierte Politik verwirklicht werden kann. Für die SPD selbst bedeutet dies konkret, an alle Bevölkerungsgruppen mit einer authentischen und einer für alle transparenten Sprache heranzutreten, um in dem Zuge die Kommunikation zur Basis neu zu beleben und die Gesellschaftspolitik aufzurütteln. Jeder Mensch sollte sich dabei von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden, und genau dafür muss die SPD, deutlicher denn je!, Möglichkeiten zur Partizipation aufzeigen. Schließlich ist nur auf diesem Wege eine wahre sozialdemokratische Politik umzusetzen – nämlich gemeinsam mit der Stimme des Volkes.

„Es gilt, die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen.“

In der aktuellen politischen Lage ist vonseiten der sozialdemokratischen Front also eines gefordert: Die SPD muss sowohl parteipolitisch als auch in der Öffentlichkeit eine klare Linie zeigen – und dies stärker als zuvor! Der zunehmende Wandel in der Gesellschaft sowie die damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung, auch gegenüber den drastischen Diskursen in der politischen Aktivität, stellt die SPD vor der großen Aufgabe, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger abzufangen sowie ihr Vertrauen für die Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Dabei gilt es, gerade die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft der SPD neu zu gestalten. Eine Notwendigkeit, die als das letztgültige Ziel einer sozialdemokratisch-politischen Performanz zu definieren ist!

[1] Es handelt sich hierbei um einen fiktiven Dialog.

Willkommen auf unserem Blog der SPD-Paderborn

Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen auf unserem Blog der SPD-Paderborn.
Mein Name ist Axel Breetzke, ich bin der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Paderborn mit rund 350 Mitgliedern.
Zunächst möchte ich mich bei unserem Redaktionsteam für den tollen Internetauftritt bedanken. In einer Zeit, in der Printmedien immer mehr an Gewicht verlieren, aktuelle Ereignisse immer schneller kommuniziert werden, ist es unerlässlich auf die neuen Medien zuzugreifen.
Ich freue mich auf viele  Artikel und interessante Diskussionen:
Ja, hier sollen auch unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Dies zeigt die Vielfältigkeit und Innovationsfähigkeit der SPD und unserer pluralistischen Demokratie.
Ich hoffe, dass wir euch mit diesem Blog unseren Ortsverein ein wenig bekannter und näher bringen können.
Es wird immer notwendiger aktiv für die demokratische Werte zu kämpfen, seit links und vor allem rechts der Parteienlandschaft Gruppierungen auftreten, die unser Land verändern wollen…. Wehret den Anfängen !!!
…und jetzt viel Spaß

Integration und Teilhabe vor Ort

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Wie kann Integration und Teilhabe vor Ort gelingen?

Für diese besondere gesellschaftspolitische Frage haben rund 35 Genossen und Genossinnen bei einer gemeinsamen Tagung der SPD-AG „Migration und Vielfalt“ in Bochum nach Antworten gesucht – und diese auch schließlich gefunden. Für Paderborn mit dabei: Nanthiny Rajamannan und Julia Lakirdakis-Stefanou.

In einzelnen Workshops wurden dazu mögliche Handlungsfelder und -konsequenzen eines ganzheitlichen Konzeptes zur Integrationgeflüchteter Menschen in unsere Gesellschaft intensivst diskutiert. Der gemeinsame Tenor lautete hierbei: Zuwanderung macht stark!

„Und um das Rad der Integration stark zu machen, müssen neue Speichen hinzugefügt werden!“,

beschrieb der Staatssekretär Thorsten Klute in seinem Impulsvortrag das Ziel eines multidimensionalen Integrationsplanes. Bildung, Arbeit, Gesundheit, Ehrenamt und innere Sicherheit seien dabei die im Wesentlichen zu berücksichtigenden Kategorien für die inklusive Gestaltung einer Gesellschaft in Diversität. Eine Aufgabe, die die einzelnen Mitwirkenden der AG „Migration und Vielfalt“ in Zukunft vor Ort verstärkt vertreten möchten! Auch in Paderborn!