SPD fordert Anbindung der Haltepunkte Schloß Neuhaus und Sennelager im Halbstundentakt

,

Das Auto in Schloß Neuhaus abstellen, um mit der Sennebahn nach Bielefeld zu fahren. Im Anschluss wieder per Bahn zurück nach Schloß Neuhaus, zurück zum abgestellten Auto. Was klingt, wie ein völlig normaler Pendelverkehr zwischen Paderborn und Bielefeld, ist es nicht. Denn der genannte Fahrtverlauf ist so nicht zu jeder Zeit möglich. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat daher nun einen Antrag zur Anbindung der Haltepunkte Schloß Neuhaus und Sennelager an den Halbstundentakt für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/Sande gestellt.

„Bereits im August 2015 wurde bei der Sennebahn der Halbstundentakt eingeführt, was für den öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll ist. Die Haltepunkte in Schloß Neuhaus und Sennelager wurden allerdings ausgespart. Dort hält die Bahn jeweils nur im Stundentakt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch die Hintergründe des Antrags.

Das führt zu den kuriosen Situationen, dass in Bielefeld zwar eine abfahrbereite Sennebahn steht, diese in dem Moment aber nicht von Personen genutzt werden kann, die ihr Auto in Sennelager oder in Schloß Neuhaus abgestellt haben.

„Wenn die Fahrgäste eine Bahn erwischt haben, die in dem Moment gerade nicht an den beiden Haltepunkten hält, dort aber ihre Autos stehen, dann können sie entweder den großen Umweg mit Umsteigen über Paderborn fahren oder sie warten in Bielefeld eine halbe Stunde auf die nächste Sennebahn. Viele überlegen sich dann schon von vorneherein, lieber gleich das Auto zu nehmen, was den ÖPNV nicht gerade stärkt“, kritisiert Koch.

Das Problem selbst ist auch in der Politik schon lange bekannt. Seitens der Mitglieder des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus wurde bereits im April 2014 angemahnt, dass Nachbesserungen erforderlich sind. Auch im Bauausschuss im Mai 2014 wurde über die Thematik diskutiert. Der Nahverkehrsbund Paderborn/Höxter (nph) erklärte sich damals dazu bereit, den Betrieb zu beobachten.

„Bis zum heutigen Tag ist die Frage, ob eine Anbindung der Haltepunkte in Schloß Neuhaus und Sennelager an den Halbstundentakt möglich ist, nicht beantwortet“, betont Koch.

Auch die schon seit mehreren Jahren in Sennelager angedachte P+R-Station macht für den SPD-Ratsherrn letztendlich nur Sinn, wenn die Züge dort im Halbstundentakt halten. „Ansonsten ist auch hier ein Umstieg auf den ÖPNV nicht attraktiv.“

Bildnachweis: © SPD-pderborn.de

 

/von

Perspektive 2020 – Wir müssen über das Wahlrecht reden

Im „Superwahljahr“ 2017 sind alle Augen auf den Wahlkampf gerichtet, auf die Parteien, die Kandidaten, die Programme. Dabei gerät ein Thema weiter in den Hintergrund, welches zugegeben nicht besonders mitreißend, aber für den demokratischen Prozess umso wichtiger ist. Martin Schulz betonte im Januar bei seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat, ein Wahlkampf könne im besten Fall zu einer „Sternstunde der Demokratie“ werden. Unbeeindruckt davon, wie der Wahlkampf nun tatsächlich verläuft, entscheidend dafür, wie es in den Monaten und Jahren danach weitergeht, ist die Ausgestaltung des Wahlrechts, was die Vereinigten Staaten unlängst eindrucksvoll bewiesen haben. Das dortige Wahlmänner-basierte System hat Donald Trump mit ins Amt verholfen.

Die USA sollten einen Blick ins Grundgesetz werfen – Oder?

Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben die Gefahren eines solchen potenziell verzerrenden Verfahrens erkannt und die Unmittelbarkeit der Wahl, die jede Art von Eingriff in den Wählerwillen nach dem Zeitpunkt der Stimmabgabe verbietet, als einen von fünf Wahlrechtsgrundsätzen in Artikel 38 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die vier weiteren sichern das grundsätzliche („allgemeine“) Wahlrecht der Bürger, die geheime Stimmabgabe, die freie Entscheidung des Wählers sowie die Gleichwertigkeit jeder Stimme zu. Damit ist das deutsche Wahlsystem aber alles andere als erklärt, auf eine ausführliche Beschreibung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze mit dem Divisorverfahren mit Standardrundung von Sainte-Laguë und Bestimmung der Mandatsträger mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten soll hier jedoch verzichtet werden. Wer tatsächlich daran Interesse hat, möge sich unter Angabe bevorzugter alkoholischer Getränke melden. Denn, wie „Der Spiegel“ schon 1997 in einem Artikel treffend feststellte –

„Wer sich im deutschen Wahlrecht ein bißchen auskennt und dies auch noch anderen Leuten kundtun will, kann sehr schnell sehr einsam werden. [..] Wohl nirgendwo ist das Wahlrecht so kompliziert wie in Deutschland, und deshalb ist es auch so gerecht.“

Letzterem muss allerdings in aller Deutlichkeit widersprochen werden, denn welchen Sinn hat ein kompliziertes Wahlsystem, wenn die Wähler, deren Willen die Wahl widerspiegeln soll, nicht wissen, was mit ihren Stimmen nach der Abgabe passiert? Man könnte wohl argumentieren, sie KÖNNTEN sich doch informieren, doch wie zuvor dargelegt, müsste man sich in diesem Fall wohl mit der verfassungsrechtlichen Frage befassen, mit wieviel Promille man die Wahlkabine höchstens betreten dürfte. Spaß beiseite, die Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Wahlrechts steht außer Frage, jedoch sollte es im Interesse der Politik sein, dass die Bürger tatsächlich wissen, für wen und was genau sie ihre Stimme abgeben. Ein einfacheres System wäre wirklich gerecht und demokratisch.

Zeit für eine Reform…

Wie es der Zufall will, sorgt nicht nur das derzeit komplizierte System selbst für Unverständnis beim Bürger, sondern auch die daraus entstandene Möglichkeit eines sogenannten „Mega-Bundestags“ (mit potenziell mehr als 700 Mitgliedern anstatt der Mindestzahl von 598; eine Anwendung des aktuellen Wahlrechts auf die Bundestagswahl 2009 hätte eine Sitzzahl von 671 ergeben), wie auch eine Petition des Bundes der Steuerzahler mit über 114.000 Unterschriften zeigt [1]. Dieses Problem ist nicht neu, sondern den politischen Parteien hinlänglich bekannt. Bereits im Dezember 2015 kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den fehlenden Reformwillen der Parteien und mahnte dringend eine Wahlrechtsänderung an. Er forderte ein transparentes, ergo verständliches und nachvollziehbares Wahlrecht. [2] Bekanntlich ist seitdem wenig passiert. Die Unionsfraktion brachte den Vorschlag einer Begrenzung bei 630 Mandaten ein [3], den auch Lammert unterstützte [4], der die Unionsfraktion jedoch potenziell bevorteilen würde und auch deshalb verfassungswidrig wäre. Die SPD ihrerseits schlug Ende 2016 vor, die Sitzverteilung auf die Bundesländer nach abgegebenen Stimmen statt nach Bevölkerungsanteilen vorzunehmen (der Bundestag hätte danach aus 614 statt 631 Sitzen bestanden), jedoch ist auch bei diesem Modell die Verfassungsmäßigkeit unklar [5].

Vor einiger Zeit pflichtete Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem seiner seltenen Interviews Lammert bei und warnte eindringlich vor einem aufgeblähten Bundestag. Er könne die Sorgen der Parteien um mögliche Nachteile durch ein neues Wahlrecht zwar verstehen, dennoch sollte ein Konsens gefunden werden, um dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. [6] Was hier so nüchtern zitiert wird, birgt eine beachtliche politische Aussagekraft: Keine geringeren als die Präsidenten von zwei der drei obersten Staatsorgane der Bundesrepublik drängen zum Handeln. Der Bundestag wird sich nach der Wahl im September mit dem Wahlrecht beschäftigen müssen. Es wird also höchste Zeit, sich mit einer Reform zu befassen.

Bestandsaufnahme

Wie funktioniert das bundesdeutsche Wahlrecht bisher? An dieser Stelle kommt man um eine paar Sätze trockene Theorie leider nicht herum. Bekannt dürfte sein, dass jeder Bürger zwei Stimmen hat. Die sogenannte Erststimme bezieht sich ausschließlich auf den Wahlkreis, in dem sich je ein Kandidat bzw. eine Kandidatin der Parteien um das Wahlkreismandat bewirbt. Hier greift das Mehrheitswahlprinzip, das Mandat geht an die Kandidatur mit den meisten Stimmen, alle anderen Stimmen verfallen. Die Zweitstimme ist wiederum eine Parteistimme, sie wird, und dies ist wahrscheinlich den Wenigsten bewusst, für die Landesliste einer Partei abgegeben. Hier gilt das Verhältniswahlprinzip und damit jede Stimme. Es werden die Stimmen aller Landeslisten addiert, diese Stimmen entscheiden darüber, wie viele Sitze die einzelnen Parteien erhalten (sofern sie die Fünfprozenthürde überwinden). Nun wird nach dem zuvor erwähnten Verfahren mathematisch bestimmt, wie viele Sitze den Parteien jeweils in jedem der 16 Bundesländer zustehen. Die Sitze werden zuerst mit den gewählten Direktkandidaten besetzt, danach mit den Personen, die auf den zuvor von den Parteien aufgestellten Landeslisten stehen. Dadurch können „gescheiterte“ Wahlkreiskandidaten, aber auch Politiker, die nur über die Parteiliste kandidieren einen Sitz im Bundestag erhalten.

Durch dieses gemischte Wahlsystem kann es dazu kommen, dass die Sitzzahl erhöht werden muss, um eine „gerechte“ Verteilung auf Bundesländer und Parteien zu sichern. Entweder dadurch, dass eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr Sitze zustehen, oder aber durch das Berechnungsverfahren, welches ein negatives Stimmgewicht verhindern soll. Es bestehen also zwei Probleme, zum einen die überfälligen Direktmandate in Verbindung mit den Listen und zum anderen das bundesländer-bedingte Berechnungsverfahren. Bereits dieses jetzige System ist ein solches, das darauf abzielt, Probleme zu lösen, und dadurch neue Probleme schafft.

Reformieren, aber wie?

Die Anforderungen an die Reform sind hoch. Die Sitzzahl-Erhöhung soll verringert oder eliminiert werden, gleichzeitig soll das neue Wahlrecht durch Vereinfachung möglichst verständlich gestaltet werden. Zusätzlich könnte die Gelegenheit genutzt werden, um die Politik wieder ansprechender zu gestalten, den Wahlkampf zu beleben und das Interesse der Bürger für Politik zu wecken, indem man ihnen mehr und vor allem transparenter Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags gibt.

Die simpelste denkbare Veränderung (neben einer allerdings in der Umsetzung komplizierten Wahlkreisverringerung) wäre die Aufhebung des Länderprinzips. Bei genauer Betrachtung der Verrechnung der Zweitstimme wird deutlich, dass im September faktisch 16 Landeswahlen stattfinden und die Ergebnisse in einem komplizierten Verfahren verrechnet werden. Der historische Hintergrund liegt zweifellos in der föderalen Tradition der Bundesrepublik, jedoch gibt das Grundgesetz nicht ausdrücklich vor, dass bei der nationalen Wahl die Grenzen der Bundesländer eingehalten werden müssen. Die föderale Struktur drückt sich schließlich in der vertikalen Gewaltenteilung aus, die den Landesregierungen Aufgaben wie Schule, Polizei und weiteren zuschlägt und in der Institution des Bundesrates, die selbigen Regierungen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes gibt. Somit gäbe es kein verfassungsrechtliches Hindernis, das System der Landeslisten zugunsten von einheitlichen Bundeslisten aufzugeben (Problematisch könnte sich lediglich die Listenaufstellung für CDU und CSU darstellen, die im Interesse eines bürgerfreundlichen Wahlrechts aber sicherlich eine Lösung finden würden). Das Problem der Überhangmandate würde massiv verringert, da es extreme Differenzen zwischen Erst- und Zweitstimme in Gesamtdeutschland bräuchte und nicht nur wie bisher in einem Bundesland. Der Charakter der Bundestagswahl als nationale Wahl würde zudem deutlich gestärkt.

Ob eine Reform in diese Richtung grundsätzlich auf Zuspruch trifft, ob und wie sie in der Realität umzusetzen wäre, wird sich in der bevorstehenden Debatte zeigen. Eine Schwierigkeit bei der Umsetzung soll an dieser Stelle jedoch schon behandelt werden: viele der Abgeordneten, die der Reform zustimmen müssen, verdanken dem alten System ihren Sitz im Parlament, haben sich in ihrem Landesverband um einen Listenplatz bemüht. Ob dieser auf möglichen Bundeslisten immer noch sicher ist, hängt jedoch von der genauen Ausgestaltung ab. Jedoch wären vor allem jene Abgeordneten tatsächlich betroffen, die ihr Mandat letztendlich der Erhöhung der Sitzzahl verdanken. Auf dem einen oder anderen Weg wird das Parlament mit der nächsten Reform den Abschied von einigen Kolleginnen und Kollegen zum September 2021 beschließen müssen. Hier gilt es für alle Parteien im Besonderen, sich selbst zu überwinden und das öffentliche Interesse dem Interesse der eigenen Partei vorzuziehen.

Weitere Möglichkeiten wären etwa die interne Kompensation von Überhangmandaten zulasten anderer Landeslisten, wie die Autoren von wahlrecht.de vorschlagen [7] (auch hier ist die Unionsfraktion wieder das Sorgenkind des Wahlrechts), oder noch verbesserte Berechnungsverfahren, die für weniger Überhang sorgen, wie etwa das u. a. vom Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim vorgeschlagene Modell [8].

Mut zur Veränderung!

Jeder dieser Reformvorschläge zielt jedoch nur auf einzelne problematische Aspekte des Wahlrechts ab, ist eher kosmetischer Natur. Es wäre einen Versuch wert „outside the box“ zu denken und Teile des Wahlrechts grundsätzlich neu zu denken, auch wenn dies bedeutet, bisher bestehende Grundsätze und Vorbehalte zu hinterfragen. Gerade beim Wahlrecht unserer repräsentativen Demokratie, also DER entscheidenden Schnittstelle zwischen Wahlvolk und Politik, sollte das Interesse der Bürgerinnen und Bürger die entscheidende Rolle spielen. Der Bundestag hat nach der Wahl im September, wie auch immer er zusammengesetzt sein mag, die Chance, ein modernes Wahlrecht zu schaffen, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerecht wird.

Lesenswert sind etwa auch die weiteren Verbesserungsvorschläge von wahlrecht.de [7], die visualisierte Anwendung verschiedener Wahlrechtssysteme auf Deutschland [9] und das Positionspapier des Vereins „Mehr Demokratie“ zur Wahlrechtsreform [10]

Das Magazin „Katapult“ mit Prof. Dr. Joachim Behnke war mit der Veröffentlichung etwas schneller, auch dort findet sich ein Artikel, der die Probleme des aktuellen Wahlrechts treffend erläutert und visualisiert [11].

[1] https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lammert-dringt-auf-aenderung-des-wahlrechts-13988656.html

[3] https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/bundestag-auf-630-abgeordnete-begrenzen

[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlrecht-lammert-will-maximal-630-bundestagsmandate/13442612.html

[5] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-wahlrecht-reform-sitze-ueberhangmandate-spd-idee-reform-100.html

[6] http://www.abendblatt.de/politik/article210046853/Verfassungsrichter-in-Sorge-um-Demokratie-in-USA-und-Tuerkei.html#

[7] http://www.wahlrecht.de/ueberhang/besseres.htm#vier

[8] https://www.math.uni-augsburg.de/htdocs/emeriti/pukelsheim/2012c.pdf

[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-zur-wahlrechtsreform-karlsruhe-muss-das-leiden-der-deutschen-demokratie-beenden-1.1375380

[10] https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen17_Reform_Bundestagswahlrecht.pdf

[11] http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/das-explosive-potential-des-aktuellen-wahlsystems/

Bildnachweis:

Familienwahlrecht und Familienpolitik in Deutschland / © Stefan_Weis / fotolia.com

/von

Populismus

Donald J. Trump ist nun also der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und das obwohl er fast drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton hatte. Er ist ein Präsident, der sexistische, rassistische und oft schlicht falsche Aussagen tätigt. Jemand der damit angibt Frauen sexuell zu belästigen und Hetze gegen Minderheiten als politische Plattform etabliert hat, ist nun also der mächtigste Mann der Welt.

Doch was bedeutet das? Nicht nur, dass wir noch besorgter die Nachrichten verfolgen, sondern wenn der lange und anstrengende Wahlkampf in den USA eine Sache gezeigt hat dann, dass mit Populismus und einfachen Antworten, oft fern der Realität oder Fakten, Wahlen gewonnen werden können.

Beispielsweise hat Trump seinen Wahlkampf mit folgenden Behauptungen geführt:

Trump hat behauptet, dass der Klimawandel von den Chinesen erfunden wurde um die USA zu schwächen. Erst vor einigen Monaten sagte er, dass Wetterextreme nun halt einfach normales Wetter ist, mehr nicht. Auch hat er behauptet, dass bis zu fünf Millionen illegale Stimmen bei der Wahl abgegeben wurden und eine Untersuchung eingeleitet, obwohl selbst seine Anwälte dem widersprochen haben.

In einer Gesellschaft wo jeder Zugang zu fast unlimitiertem Wissen hat, könnte man ja eigentlich denken, dass Politiker*innen direkt ertappt werden, wenn sie lügen, aber im Gegenteil wird eine Falschmeldung nach der anderen auf Facebook oder Twitter geteilt und tragen so immer mehr zur fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft bei.

Das Problem sind hierbei weniger die Verfasser*innen dieser „Fakenews“, sondern vielmehr die unreflektierte Verbreitung dieser Mitteilungen die in Debatten dann oft wie Fakten gehandelt werden und teils schwierig zu widerlegen sind. Und das nicht, weil einem Beweise fehlen, sondern weil Populist*innen Fakenews als Fakten benutzen und sie somit gleichwertig mit Tatsachen und wirklichen Statistiken sehen.

Nun stellt sich einem aber die Frage:

Wie können wir dagegen vorgehen um wieder zu einer realitäts- bezogenen Diskussionskultur zurückzukehren?

Wenn man solche Posts auf Facebook oder Twitter oder anderen Plattformen sieht sollte man sie nicht einfach unkommentiert stehen lassen, auch wenn man zum zehnten Mal den selben Post sieht. Man darf so etwas nicht unkommentiert lassen, wir müssen für Werte wie Demokratie und Solidarität einstehen egal wo, wann und auch wenn es zum zehnten mal das selbe ist. Demokratie gibt es nicht umsonst.

Wir machen dies nicht, um dann behaupten zu können, man habe ja etwas getan, sondern vor allem für Unbeteiligte, die solche Posts sehen und davon beeinflusst werden könnten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich gegen jedwede Art von Populismus zu stellen, vor Allem gegen den rassistischen und menschenfeindlichen. Wir sollten bei jeder Gelegenheit auf die Straße gehen, Veranstaltungen wie Demonstrationen gegen Populisten und für Demokratie besuchen und in sozialen Netzwerken Posts nicht unkommentiert stehen lassen, denn es ist ja eben nicht „nur ein Post“.

Jetzt ist die Zeit nicht nur Nachrichten zu schauen sondern etwas zu unternehmen. Wer noch mehr Gründe dafür braucht, muss sich nur in der Welt umschauen. Nicht nur Trump sondern auch der Brexit zeigt, dass jede Stimme wichtig ist und dass wir nur gemeinsam für unsere Ziele die Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen können, denn wir können es schaffen, da bin ich mir sicher.

Bildnachweis: „Postfaktisch“ / © Amir / fotolia.com

/von

Die T-Frage

Lange hat es gedauert und am Ende ging es dann doch schneller als erwartet.
Die K-Frage – die Frage, wer der Kanzlerkandidat der SPD wird – ist nun, wenn auch etwas holprig, beantwortet. Martin Schulz wird der Kandidat unserer Partei bei der Bundestagswahl im September 2017. Sicher eine gute Wahl, bleibt Gabriel doch in den Beliebtheitswerten bereits seit langer Zeit hinter Martin Schulz zurück.

Gabriel hat gute Arbeit geleistet

Die Unbeliebtheit Gabriels ist nicht ganz gerechtfertigt. Er war es, der die Partei nach vielen, vor allem personellen Turbulenzen zur Stabilität geführt hat. In der großen Koalition hat er wichtige SPD-Positionen wie etwa den Mindestlohn gegen die Union durchgesetzt. Bereits als Umweltminister hat Gabriel den Klimaschutz vorangetrieben und beim Verkauf der Supermarktkette ist es auch Gabriel zu verdanken, dass tausende Jobs gerettet wurden. Das Problem, dass diese und viele weitere Erfolge nicht der SPD zugeschrieben werden, allein an ihm festzumachen wäre nicht fair.
Mit Martin Schulz gewinnen wir ein frisches und beliebtes Gesicht für die Bundespolitik. Es ist wohl am ehesten ihm zuzutrauen, gegen Merkel zu gewinnen und vielleicht einem rot-rot-grünem Bündnis vorzustehen.

Soziale Ungleichheit bekämpfen !

Wir sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Viel notwendiger als Koalitionsideen ist zu dieser Zeit die Frage nach dem „T“, nämlich die Frage, mit welchen Themen die SPD in den Wahlkampf gehen sollte.
Wenn wir uns aktuelle Probleme anschauen, wie etwa den Rechtsruck in großen Teilen der Bevölkerung, die bereit sind, rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme zu geben oder die in den gleichen Bevölkerungsteilen abnehmende Akzeptanz von Geflüchteten („Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts!“), springt uns früher oder später eine, vielleicht die wichtigste Ursache für diese Tendenzen ins Auge: Soziale Ungleichheit.
In keinem anderen europäischen Land geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander als in Deutschland. 1970 gehörten bereits 44% des gesamten deutschen Vermögens einer kleinen Gruppe von 10%. Im Jahr 2000 gehörten denselben 10% schon 66% des Vermögens. Sage und schreibe 40% der deutschen Bürger besitzen überhaupt kein Vermögen. Das bedeutet keinerlei Absicherung. Und zwar nicht erst Absicherung im Alter.
Die Reichen in Deutschland sind reicher als die Reichen in den anderen Ländern Europas, während die Armen Deutschen ärmer sind als die Armen in unseren Nachbarländern. Das Einkommen ist in Deutschland zwischen 2000 und 2016 um 6% gestiegen, das Vermögen aber um 30%. Durch Arbeit zu Vermögen zu kommen ist fast unmöglich. Wer bereits viel hat, zahlt auf Gewinne die er mit seinem Geld macht, etwa durch Aktiengeschäfte, 25% Kapitalertragssteuer (genauer: Abgeltungssteuer). Krankenschwestern, Fliesenleger, Büroangestellte u.v.m. die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen, zahlen hingegen bis zu 45%
Einkommenssteuer auf ihre Arbeit. Eine Vermögenssteuer wie sie in den allermeisten OECD-Ländern erhoben wird, haben wir 1997 – ohne Not – abgeschafft. Der Gini-Koeffizient, ein Maß zur Bestimmung von Ungleichheit bei dem „0“ keine Ungleichheit und „1“ absolute
Ungleichheit bedeutet, liegt im OECD-Durchschnitt bei 0,68. In Deutschland liegt er deutlich darüber bei 0,76.
Was ist nun das Problem an Ungleichheit? Vor der Zeit der Aufklärung war Ungleichheit als natürlich oder Gott gegeben akzeptiert und bleib unhinterfragt. Seit wir uns aber, mit Kant gesprochen, unseres eigenen Verstandes bedienen, ist dies anders.
Natürlich soll belohnt werden, wer viel leistet. Absolute Gleichheit kann nicht das Ziel sein. Es ist aber eine graduelle Frage die im Raum steht. Ist die Ungleichheit zu groß und wird, nebenbei gesagt, der Begriff im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ ignoriert, indem sich immer mehr Reiche der Verantwortung für die Gemeinschaft die ihr ihren Reichtum erst ermöglicht hat, entziehen, führt dies zu großen Problemen. Die Politikverdrossenheit und das
Protestwählen nehmen zu, die Legitimation der demokratischen Regierung gerät in Gefahr, Verteilungskämpfe brechen auf und nicht zuletzt bleibt gar das Wirtschaftswachstum unter seinen Möglichkeiten. Experten schätzen, dass unser Wirtschaftswachstum um stolze 6% höher sein könnte, wenn wir weniger Ungleichheit hätten.
Wer wenn nicht der Staat sollte eingreifen um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen und viele Arme wieder aus der Resignation zu holen? Es gibt keine unsichtbare Hand (Adam Smith) die den Markt reguliert und für alle für ein gutes Leben sorgt. Der Staat muss regulieren, was der Markt nicht leistet. Nur der Staat ist demokratisch gewählt und zuständig für das Wohl aller.
Und wer wenn nicht die SPD sollte sich dieses Thema auf die Fahnen schreiben?
Wir müssen wieder zeigen wer wir sind!

Wir , die SPD, sind die Partei, die für eine soziale, solidarische und demokratische Ordnung steht.

/von

Verpasste Chance

„Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben und muss es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden.“

„Eine Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.“

„Homosexuelle Lebenspartnerschaften bilden keine Familie und dürfen nicht gefördert werden.“

„Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.“

„Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16 a GG ist daher ersatzlos zu streichen.“

„Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab.“

„Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen.“

„Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlass für Feiern.“

„Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes sind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und die Freiheit von Forschung und Lehre notwendig. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.“

„Nicht unterschätzt werden darf die Rolle einer neurotisierenden „Erinnerungskultur“, die zu einem historisch beispiellosen Traditionsabriss geführt hat, der mittlerweile die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet.“

Diese wörtlichen Zitate aus dem Parteiprogramm der NPD von 2010 kennzeichnen die programmatische Ausrichtung eines politischen Denkens, das nicht nur deren Mitglieder bestimmt. Hier ist formuliert, was Anstoß und Triebkraft ist für einen aggressiven Rechtspopulismus, der die politische Kultur in unserem Land vergiftet.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt das Verbot der Partei ab, die diesen Vergiftungsprozess betreibt. Es lehnt ab, weil diese Partei angeblich zu unbedeutend sei.

Ich verstehe das nicht.

Mag sein, dass die Anzahl der Mitglieder gering ist und daher im Parteienproporz keine große Rolle spielt. Aber schlichtes numerisches Denken reicht hier nicht. Unsere höchsten Richter hätten die Chance gehabt, eine rote Linie zu zeigen: wer diese Programmatik vertritt und vertreibt, verlässt den Boden unserer Verfassung, bekämpft zentrale Grundsätze unserer Wertegemeinschaft, und das verbieten wir. Diese Chance haben sie nicht genutzt.

Auch unsere höchsten Richter leben nicht im luftleeren Raum; sie sind genauso wie wir alle anfällig für den „Zeitgeist“, der unreflektiert Gedanken und Gefühle mitbestimmt. Und der Zeitgeist sagt: Vorsicht mit Verboten! Vorsicht mit Bestrafung! Unser liberaler Staat muss aushalten können.

Aber die Grenzen werden fließend. Aus Gedanken werden Beschimpfungen, aus Beschimpfungen werden verletzende Taten, aus Taten wird Terror. Ein Richterspruch ändert nicht zwingend das politische Denken, eine Orientierung kann er sehr wohl geben. Die Karlsruher Richter hätten Grenzen markieren können. Sie haben es leider nicht getan.

Was ist zu tun? Wir können z.B. in den sozialen Medien, aber auch in politischen Veranstaltungen unsere Missbilligung dieses Richterspruchs öffentlich machen. Auch unsere öffentlich gemachte Meinung bestimmt den Zeitgeist mit. Also los !

Foto : © © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe

/von

Vorwahlen oder Urwahl ?

Bundestagswahlen – Wer ist unser Kandidat ? Noch stehen mehrere Namen im Feuer, entscheiden wird die Parteispitze.

Die Grünen haben gerade ihre Spitzenkandidaten in einer Mitgliederbefragung ermittelt; in Frankreich finden dieses Jahr in den einzelnen Lagern Wahlen zur Ermittlung der geeigneten Präsidentschaftskandidaten statt und in den USA werden die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien schon lange in landesweiten Vorwahlen gewählt.

Kann dieses Verfahren auch für Deutschland mit staatlich organisierten Vorwahlen wie in den USA oder für die SPD mit Urwahlen wie bei den Grünen oder den Sozialisten in Frankreich sinnvoll sein ?

Um es vorweg zu nehmen :

  • Ich halte eine verbindliche Befragung aller Mitglieder in grundlegenden Fragen für richtig und erforderlich. Dazu gehören auch die K-Fragen (Kanzler, Koalition)!
  • Eine Teilnahme von Nicht-Mitglieder der SPD ist nicht gerechtfertigt! Parteien sind staatstragend

Die politischen Parteien in Deutschland erlangen durch §21 des Grundgesetzes eine besondere Bedeutung für die politische Meinungsbildung und für die praktische Umsetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die starke Einbindung der Parteien in unsere Staatsorganisation dokumentiert auch das Parteiengesetz.

Parteien sind Mitgliederparteien

Die politischen Parteien sind Mitgliederparteien; man muss seinen Beitritt erklären und auch einen Mitgliedsbeitrag leisten. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann einen Antrag auf Mitgliedschaft in eine Partei stellen, wenn man mit den Ideen der Partei grundsätzlich übereinstimmt.

Und so kommt dem einzelnen Parteimitglied eine besondere Bedeutung zu. Die Parteien und alle Parteimitglieder leisten einen erheblichen Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Ich will die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich in anderen Organisationen oder ganz ohne Organisation engagieren und einbringen in keinster Weise klein reden und schmälern.

Rolle der Parteien

Die wichtigste Aufgabe der politischen Parteien ist und bleibt die Mitarbeit an der politischen Willensbildung, die inhaltliche Arbeit an gesellschaftlichen Themen. Politik muss aber auch gestaltet werden durch Personen auf allen Ebenen.

Kandidaten für öffentliche Ämter werden von Parteien benannt; Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten, Bewerber als Regierungschefs in Bund und Land, Bewerber als Abgeordnete von Bundes- über Landesebene bis ins Kommunale werden von Parteien benannt; ebenso werden Kandidaten für kommunale öffentliche Ämter in der Regel von Parteien benannt; auf kommunaler Ebene allerdings sind immer wieder Kandidaten erfolgreich, die von Initiativen getragen werden oder ganz ohne Parteienhintergrund agieren.

Die Art der Kandidatenkür wird auf den einzelnen Ebenen und in den verschiedenen Parteien unterschiedlich gehandhabt : Urwahl, Delegiertenwahl, Abstimmung im Vorstand.

All diese Verfahren finden innerhalb der Parteien statt, getragen von allen Mitgliedern in unmittelbarer Form der Urwahl oder und mittelbarer Form durch Delegiertenversammlungen.

Ich halte diese Organisation in Anbetracht der Stärke und Bedeutung unserer Parteien für die SPD für sinnvoll. Eine Verlagerung der Entscheidung nach außerhalb der Partei in Vorwahlen würde die Bedeutung der Parteien verwässern und die Mitgliedschaft in einer Partei wäre nicht mehr erforderlich

Deshalb sollen diese Entscheidungen bei den Parteimitgliedern bleiben. Diskussionen mit Nicht-Mitgliedern ist immer gut und sinnvoll, entscheiden über Parteibeschlüsse sollen die Mitglieder.

Urwahl oder Delegierte ?

Kandidaten werden von allen Mitgliedern gewählt, über einen Koalitionsvertrag stimmen alle Mitglieder ab – dieses Verfahren ist ein wenig aufwendig; aber die Urwahl stellt eine Entscheidung auf eine breite Basis und gibt dem gewählten Kandidaten oder der Entscheidung ein großes Gewicht; gleichzeitig bindet es die Mitglieder, die demokratische Entscheidung mit zu tragen.

Deshalb finde ich es gut und richtig, wenn die Parteien wichtige Fragen über Personal und Sachfragen ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegt.

Und deshalb würde ich eine Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten sehr begrüßen.

Über den letzten Koalitionsvertrag haben wir Mitglieder schon abgestimmt. Über den Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl dürfen wir diesmal nicht abstimmen.

Trotzdem bin ich sicher – Die Entscheidung Ende Januar 2017 wird gut, und mit der Kandidatin oder dem Kandidaten werden wir einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen !!

PS : Ich habe den Text gendermäßig nicht korrekt verfasst; dabei habe ich mich um neutrale Begriffe und Umschreibungen bemüht. Ich möchte damit niemanden zurücksetzen oder verletzen, ich meine immer aller Personen in jeder Geschlechtsform. Für mich schreibt und liest es sich aber flüssiger.

/von

Soziale Medien – immer gut informiert?

Mit der Entstehung und Verbreitung des world-wide-web hat sich die Fülle von verfügbaren Informationen sprunghaft erhöht. Dem Nutzer stehen mannigfaltige Informationsangebote und eine perspektivisch breite Berichterstattung zur Verfügung. Die digitalen Technologien entfalteten eine geradezu visionäre Kraft. Auf der Basis des Internets sind neue Wirtschaftszweige entstanden, das Kommunikationsverhalten und die Mediennutzung haben sich grundlegend gewandelt. Die Menschen haben für die Gestaltung ihres Lebens umfängliche und vielfältige Auswahl- wie auch Entscheidungsmöglichkeiten hinzugewonnen.

Eng verknüpft mit dieser Entwicklung war immer auch die Idee und Vorstellung, dass dieses Medium ein Instrument zunehmender demokratischer Partizipation sein könne. Das Internet und die sozialen Medien, so die Verfechter dieser These, würden dazu beitragen, dass mehr Menschen der Zugang zur Öffentlichkeit ermöglicht und mehr Themen zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses gemacht werden könnten.

Angepasste Suchergebnisse

So die Theorie. In Zeiten wie diesen jedoch wird immer deutlicher, wie das Internet und die es tragende Netzkultur sich verändert haben. Bereits in 2010 betonte Eric Schmidt, der damalige CEO von Google, in einem Interview mit dem Wall Street Journal, welch große Rolle angepasste Suchergebnisse und Werbung in Zukunft spielen würden:

„Die Technologie wird so gut sein, dass es sehr schwierig für jemanden sein wird, etwas anzusehen oder zu konsumieren, das nicht in irgendeiner Art und Weise für ihn angepasst wurde.“

Diese Zukunftsvision ist heute schon Realität. Wenn zwei Nutzer auf Google nach dem gleichen Begriff suchen, können die Ergebnisse völlig unterschiedlich sein. Die Suchmaschine zieht zahlreiche Faktoren in Betracht, bevor sie ein Ergebnis ausspuckt, darunter persönliche Vorlieben des Nutzers, die Tageszeit und seinen derzeitigen Standort. Wer also nach dem Begriff „Paris“ sucht, erhält je nach seinen Interessen beispielsweise eher Reisetipps für die Stadt der Liebe, Meldungen über Donald Trumps Pläne, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, oder Berichte zu den Pariser Anschlägen vor einem Jahr.

Als Konsequenz dieses Entwicklungsprozesses einer von den großen Internetkonzernen wie Google und Facebook betriebenen und immer weiter voranschreitenden Personalisierung von Inhalten entstehen nach Meinung des Internetaktivisten Eli Pariser Filterblasen, die letztlich zu einer Entmündigung der Individuen führen werden („Filter Bubble: Wie wir im Netz entmündigt werden, 2011). Suchresultate oder der Newsfeed werden mithilfe aufwändiger Algorithmen gefiltert, um dem Nutzer möglichst nur Resultate und Meldungen zu liefern, die für ihn interessant sind. So bekommt der Nutzer im Netz zunehmend nur solche Inhalte angeboten, die seinen Wertvorstellungen und Interessen entsprechen.

Komfortzone „Vorurteile“

Die algorithmischen Informationen werden dabei scheinbar „zufällig“ generiert auf der Basis unserer vorab gespeicherten Vorlieben. Die Informationen beziehen sich nur auf die Welt, die wir uns auf diese Weise mit unserer vorangegangenen Suche selbst erschaffen haben und die wir mögen. Unbequeme Informationen sind so von vornherein ausgeschaltet. Ich empfehle dies zu strittigen Themen mit Menschen auszuprobieren, die nicht unbedingt die eigenen Vorstellungen und Meinungen teilen, z.B. mit dem Begriff „Flüchtling“, o.Ä.

Die neuen Möglichkeiten sozialer Medien haben neben einer veränderten und unterschiedlichen Wahrnehmung der Welt durch den Einzelnen auch massive politische Auswirkungen. Der surfende passive Medienkonsument hat sich zum „user-generated content-Autor“ gewandelt, der sich zu vielerlei Themen mit Gleichgesinnten in themenbezogenen Gruppen vernetzt: Im Internet kann daher jeder Einzelne nicht nur Informationen aufnehmen, sondern zugleich aktiv eigene Informationen und Argumente einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

Vor fünfzehn Jahren blickte der amerikanische Politologe und Obama-Berater Cass Sunstein in die Zukunft des personalisierten Internets (Republic.com, Princeton 2001), das von seinen Nutzern alles Unerwünschte fernhält und sie in die Komfortzone ihrer Vorurteile einschließt. Wer sich in den digitalen Filterblasen nur mit sich und seinesgleichen beschäftige, werde intolerant gegenüber Widersprüchen und furchtsam vor der Welt da draußen und damit voraussichtlich auch Totengräber des Gemeinwesens, das auf dem Interesse am Allgemeinen basiere.

Vieles von dieser Prognose scheint sich zu bewahrheiten. Mit dem Aufstieg von Populismus und Autoritarismus verdichten sich die Anzeichen, dass das als demokratischer Heilsbringer gefeierte Netz in seiner heutigen Form dem Rückzug in verkapselte Gemeinschaften dient. In ihnen entsteht und wirkt ein dumpfes Gefühl der Gemeinsamkeit und der Gewissheiten, die Unkalkulierbares ausschließen.

Dass es keine nachrichtenjournalistischen Kriterien sind, nach denen der News Feed errechnet wird, illustrierte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg einmal mit diesen Worten: „Ein Eichhörnchen, das gerade in deinem Vorgarten stirbt, ist unter Umständen in diesem Augenblick relevanter für dich als sterbende Menschen in Afrika.“ Wenn das so ist, sind die Achsen und die dazugehörigen Werthaltungen einer zivilisierten Gesellschaft massiv infrage gestellt.

Allerdings sollte jedem bewusst sein, dass das Internet nicht nach dem Konzept des politischen Bürgers entworfen ist. Sein Geschäftsmodell ist nicht die Demokratisierung von Gesellschaft, sondern der Erlös von Werbegeldern. Die wirtschaftliche Dynamik und die psychischen Wirkungen, die mit einer derartigen Konstruktion von Wirklichkeit und personalisierten Versprechen, aber letztlich auch Konsequenzen für das Individuum einhergehen, sind in dem lesenswerten dystopischen Roman von Dave Eggers „The Circle“ (2013) anschaulich erzählt worden. Zukunft oder doch bereits gesellschaftliche Realität?

Was tun?

Nie gab es mehr Wissen als heute und nie eine vergleichbare Menge unstrukturierter Information. Die „sozialen Netzwerke“ ziehen den Content der Massenmedien in ihre Feeds, lehnen aber redaktionelle Verantwortung ab. Dass die britischen Jungwähler nach einem Bericht des „Guardian“ mehrheitlich den Brexit-Wahltag nicht kannten und ihr Stimmrecht verspielten, spricht sicherlich nicht dafür, Facebook und Google den Informationsauftrag zu überlassen.

Das Problem der angepassten Inhalte im Netz ist, dass der Nutzer nicht selbst entscheiden kann, welche Inhalte er zu Gesicht bekommt und welche nicht. Eine Offenlegung der Personalisierungs-Algorithmen wäre hier ein erster Schritt zur Transparenz des Netzes. Souveräne Kunden, die Geschäftsbedingungen bis zur letzten Zeile durchlesen, mag es geben. Souverän ist nur, wer die Geschäftsbedingungen einer individualisierten Bereitstellung von Informationen kennt, die auf algorithmischer Selektion basiert.

Das allein reicht aber nicht. Die politischen Entwicklungen des letzten Jahres zeigen uns, dass die Idee der objektiven Berichterstattung, der multi-perspektivischen Information durch die Medien und die Möglichkeit zur demokratischen Partizipation durch die algorithmische Selektion und die selbsterschaffenen Informationsräume konterkariert wird. Je dreister die Lüge, desto größer die Diskussion.

Durch die Vielzahl der Informationsquellen stellt der sinnvolle Umgang mit dem Internet andere Anforderungen an die Medienkompetenz der Benutzer als die klassischen Medien. Mehr denn je müssen Nutzer befähigt sein, auswählen zu können und kritisch-reflexiv mit Aussagen umgehen zu können.

Bei den vordigitalen Informationen wirkten Herausgeber und Autoren als Selektionsinstanz. Sie verfügten über ethische Vorstellungen und Werthaltungen. Algorithmisch generierte Informationen basieren aber letztlich nicht auf ethischen Kriterien. Die sozialen Medien müssen deshalb den Regeln und Regularien des Pressegesetzes unterworfen werden. Soziale Medien sind als öffentliche Räume zu betrachten, in denen der Kodex respektvoller Information und die Instrumentarien der Gegendarstellung uneingeschränkt Geltung haben.

Bildnachweis:

Social Media / © elanborah / fotolia.com

/von

„Ich will verstehen“ – ein freier Kommentar zur aktuellen gesellschaftspolitischen Lage

Es gibt viele Dinge auf dieser Welt, die ich gerne verstehen möchte.

In diesem Verlangen, aktuelle Geschehnisse begreifen zu wollen, bin ich aber wohl nicht die einzige.

Vielen meiner Mitmenschen geht es anscheinend ähnlich. Sie fühlen sich oftmals sogar einem Ohnmachtsgefühl ausgesetzt und mit der Frage nach einem ‚Warum?‘ konfrontiert.

In ihrer Verzweiflung, eine Antwort auf diese klägliche Frage zu finden, scheint es allerdings vielen Menschen einfacher zu fallen, anhand potenzieller ‚Schuldigen‘ eine Erklärung zu ersuchen.

Und wahrscheinlich finden wir hier auch das Malheur für all die vermeintlichen Probleme, die unsere Gesellschaft zu spalten drohen: Wir haben aufgehört, einander zuzuhören und zu verstehen – und stattdessen damit begonnen, DAS Böse anzuprangern.

Dabei klammert sich jeder krampfhaft an seiner eigenen Weltanschauung. Eine egoistische Art, wie ich nämlich finde. Andersdenkende werden mit Hass und Gewalt bestraft. Die Frage nach dem „Zu Recht!“ wäre eine andere – aktuell ist es aber viel mehr die Frage danach, warum es Menschen gibt, die anders denken. Nämlich anders entgegen eines humanistischen Verständnisses.

Das dichotome Denken auflösen

Es wird viel über ein WIR HIER und DIE DA gestritten.

Eine, wie ich finde, gefährliche Dichotomie (=Zweiteilung), die unsere Gesellschaft Stück für Stück auseinander reißt.

Doch warum werden wir in zwei derartige Extreme geteilt, wenn es doch eigentlich schöner wäre, wieder ein großes Ganzes zu bilden?

Ja, manch einer möchte dieses große Ganze vielleicht nicht. Aus Angst, dass die eigene Wirklichkeit damit gefährdet werden könnte.

Aber nichts anderes wünsche ich mir für uns, als dass wir wieder an einer gemeinsamen Wirklichkeit arbeiten.

Denn ich ertrage nicht mehr dieses WIR HIER und DIE DA. Warum kommt IHR DORT DRÜBEN nicht HERÜBER ZU UNS? Lasst die Dunkelheit, in die ihr euch zurückgezogen habt, nicht länger Herr über eure Gedanken sein. Die Welt ist doch viel schöner im Lichte einer Nächstenliebe.

Wer oder was sind WIR?

Es gilt für uns, zu verstehen, warum DIE DA sich bewusst aus einem gesellschaftlichen WIR ausgeklammert haben. Dabei stellt sich jedoch gleich die Frage, wie dieses WIR zu definieren ist.

„Und wenn es Aufgabe der Politik ist, die Welt zu einem passenden Zuhause für den Menschen zu machen, erhebt sich die Frage: ‚Was ist ein passendes Zuhause für den Menschen?‘ Darüber kann nur entschieden werden, wenn wir uns eine Idee davon bilden, was der Mensch ist oder sein soll.“, sprach einst der Philosoph Hans Jonas aus.1

Doch wieso sollte man überhaupt davon ausgehen, dass WIR HIER den einzig richtigen Orientierungspunkt darstellen?

Ganz einfach: Weil dieses WIR humanistische Grundwerte in sich vereint, die für ein friedliches Zusammenleben unerlässlich sind.

Werte, die den Einzelnen daran erinnern sollen, dass JEDER Mensch egal welcher Ausprägung eine Daseinsberechtigung in dieser Gesellschaft hat und entsprechend respektvoll zu behandeln ist.

Werte, die uns darauf hinweisen, dass eine Nationalität, Kultur oder Religion nicht als ein Ausgrenzungsmechanismus zu missbrauchen ist.

Und nein, hier wird keine linke Antwort auf eine rechte Ausartung formuliert.

Wenn von einem humanistischen Grundverständnis gesprochen wird, so ist hier allein die Rede von einem selbstverständlichen Konsens.

Hierbei kommt es in unserer Gesellschaft auf folgende Werte an:

Auf Individualität: Jeder Mensch hat das Recht dazu, seine Persönlichkeit entsprechend seiner Potenziale zu entfalten sowie diese aktiv zu erproben – ohne dabei das Wohlergehen seiner Mitmenschen zu gefährden. Es gilt immer noch Art. I unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Auf Humanität: Unser gemeinschaftliches Credo muss auf einem respektvollen Miteinander gründen. In dem Zusammenhang ein entscheidender Hinweis vonseiten des deutschen Schriftstellers Hans Kaspers: „Die Humanität erreichte mehr, wenn sie, statt die Gleichheit zu loben, zum Respekt vor dem Wunder der Vielfalt riete.“

Auf Solidarität: Der gesellschaftspolitische Konsens besteht darin, stets im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Gerade in Zeiten von Krisen ist es der Zusammenhalt, der uns eine universale Stärke geben kann. Ein Afrikanisches Sprichwort bringt es auf den Punkt: „Wenn viele Menschen gemeinsam gehen, entsteht ein Weg.“

Einzig ein solidarisches MITeinander bringt uns den endgültigen Frieden in die Gesellschaft – und nicht dieses hasserfüllte GEGENeinander im Sinne eines „Wir wollen euch hier nicht haben!“, das Ausgrenzungstendenzen nur noch mehr verstärkt.

Liebe Politik, Probleme können nur mit konkreten Handlungsinitiativen gelöst werden.

Die zunehmende rechte Gewalt ist ein alarmierendes Indiz für einen gesellschaftlichen Systemfehler.

Wir leben in einem demokratischen Staat, der sich jedoch auch seiner Zweitfunktion bewusst sein muss, als ein Rechtsstaat die Würde jedes Einzelnen zu schützen sowie eine öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Beides ist zurzeit in akuter Gefahr.

Dass manche Politiker erkannt haben, dass der Rechtspopulismus ausschließlich von ungelösten Problemen leben würde, ist erfreulich – davon klären sich diese Probleme allerdings nicht von selbst. Statt derartige leere Prognosen zu stellen muss endlich gehandelt werden – und ich weiß nicht, wie viele Menschen von der Basis bereits konkrete Forderungen in dieser Richtung gestellt haben. Aber das scheint die aktuelle Politik tatsächlich wenig zu interessieren. Die Tendenz geht eher dahin, dass unsere PolitikerInnen augenscheinlich selbst verzweifelt im Kreis herumrennen, ohne sich bewusst Gedanken darüber zu machen, wie die immer stärker auflodernden Flammen in unserer Gesellschaft am besten zu ersticken sind. Als eine Sozialdemokratin solch eine Entwicklung wahrzunehmen, ist sehr frustrierend. Und an dieser Stelle wundert es mich nicht, warum Menschen zunehmend das Vertrauen in die Regierungspolitik verlieren; warum die sogenannten ‚Mehrheitsparteien‘ so sehr um den Erhalt ihrer eigenen Fassade zu kämpfen haben.

Natürlich hat da eine AfD leichtes Spiel. Sie bietet diesen zutiefst enttäuschen Menschen eine Art ‚Erste Hilfe‘ für ihre Verletzungen. Und gleichzeitig gibt sie ihnen das vermeintliche Versprechen, etwas verändern zu können. Eben eine alternative Handlungsweise zur gegenwärtigen Regierungspolitik. Traurig nur, dass viele dieser besorgten BürgerInnen noch nicht realisiert haben, dass der Schein trügt. Dass sie selbst nur das Mittel zu einem völlig ekelhaften Zweck darstellen.

Ja, auch die AfD möchte um jeden Preis ein neues WIR in unserer Gesellschaft etablieren. Allerdings ein WIR geformt nach einem nationalistischen Maßstab. Richtig: Menschen werden hierbei nach Äußerlichkeiten bewertet und entsprechend aussortiert. Verspüren Sie gerade in Ihrem Inneren auch ein Kopfschmerzen bereitendes Déjà-Vu…?

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen damit geht, aber mich beschäftigt eine Frage ganz besonders.
Warum denken diese Menschen SO?
Haben sie schon immer SO gedacht?
Oder wann haben sie damit angefangen, SO zu denken?

So … so böswillig? So menschenverachtend?

Warum ich nun verstehen will

Als eine politische Theoretikerin hat es Hannah Arendt damals gut zusammengefasst:

„Verstehen heißt nicht, das Empörende leugnen […] Verstehen heißt vielmehr, die Last, die unser Jahrhundert uns auferlegt hat, untersuchen und bewußt tragen – und zwar in einer Weise, die weder deren Existenz leugnet noch sich unter deren Gewicht duckt.“2

Unter diesem Gedanken möchte ich verstehen, wie Links-Rechts-Bewegungen zurück in die Mitte geführt werden können. Ich halte noch einmal fest:

1) Vermeintlich linke Forderungen dürfen nicht länger als nur solche abgestempelt, sondern in selbstverständliche Antworten auf menschenfeindliche Tendenzen umgedeutet werden.

2) Rechtes Gedankengut darf nicht isoliert, sondern muss in seinem inhaltlichen Konstrukt begriffen sowie in einzelne kritische Botschaften aufgetrennt werden.

3) Die ‚Hate Speech‘ vieler Menschen ist eine Rebellion gegen etwas, womit sie nicht zufrieden sind.
Wir müssen also verstehen, worin ihre Unzufriedenheit gründet.

4) Um diesen Menschen zu beweisen, warum die Orientierung nach Rechts KEINE Alternative für Deutschland bedeuten kann, liegt es nun an unserer eigenen Überzeugungskraft.

5) Die Überzeugungsarbeit ist jedoch das eine; vielmehr kommt es auf die Beweisstärke unserer Aufrufe an. Es liegt an uns, unseren Mitmenschen zu beweisen – ja, ihnen wahrhaftig zu demonstrieren, warum die Werte, für die wir stets auf die Straße gehen und unsere Stimme erheben, wenn andere Menschen entgegen dieser Werte ihre rechte Hand in die Luft hissen – warum uns nur der Schutz von Individualität und Humanität sowie die Bereitschaft zur Solidarität den sozialen Frieden zurückbringen kann.

„Und wenn andere Menschen verstehen – im selben Sinn, wie ich verstanden habe –, dann gibt mir das eine Befriedigung wie ein Heimatgefühl.“3

Liebe Freunde, ich habe nun verstanden – wir müssen in den nächsten Monaten kämpfen.
Wir müssen kämpfen, weil wir etwas Wertvolles verteidigen müssen.
Nämlich ein Wertesystem, das das Fundament unseres gesellschaftlichen Bandes darstellt. Und wir können und dürfen nicht länger stumm mit ansehen, wie Pluralitätsverachter versuchen, dieses Miteinander niederzureißen.
Lasst uns also die Gewalt unserer Stimme sowie die Kraft unseres sozialdemokratischen Verstandes dafür nutzen, um DEN ANDEREN zu zeigen, dass es für den Erhalt unserer Gesellschaft nur EINEN Weg gibt, denn WIR ALLE zu gehen haben.

„Wir müssen Emotionen für unsere positiven Ziele einsetzen, um dem Einfluss der Populisten entgegenzuwirken.“4

1 in einer Debatte mit der politischen Theoretikerin Hannah Arendt über das „Denken und Handeln“ in der Politik (1972)

2 zitiert nach: „Preface to the First Edition“ (1950), in: The Origins of Totalitarianism

3 Hannah Arendt im Fernsehgespräch mit Günter Gaus (1964)

4 Martha Nussbaum, zitiert nach: http://www.zeit.de/campus/2017/01/martha-nussbaum-philosophin-angst-nutzen-populismus

Bildquelle: fotolia stockpics

/von

Der ewige Vorwurf

Bei der Brexit-Debatte im Bundestag kam er wieder, der ewig Vorwurf,  die SPD stehe nicht zur Agenda 2010.
Mit Wonne rieb es Herr Kauder der SPD und all den Zweiflern unter die Nase, nur den Gürtel enger zu schnallen bringe uns voran, das ist nicht nur das Rezept für Deutschland sondern eben auch für Europa.
  • Ja, das Opfer der Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger hat Deutschland geholfen,
  • ja, die SPD wird dafür bestraft und die CDU profitiert.

Aber warum? Es ist nicht das Opfer für den Staat, das ist ein Grund zum Stolz; es ist die Einseitigkeit und die Ausnutzung durch die Spitzenverdiener, Investoren, Finanzmärkte, die den Unmut erzeugt. Und es ist eben die CDU, die diese Einseitigkeit zementiert.

In den langen Jahren stagnierender bis rückläufiger Reallöhne, explodierender Spitzengehälter, Boni, Finanzspekulationen, Geldabfuhr in Steuerparadiese, Entzug der Vermögen vor demokratischer, staatlicher Kontrolle über Stiftungen (Gruß an Bertelsmann)  hat der Frust des „kleinen Mannes“ zerstörerische und gefährliche Dimensionen angenommen. Die kalte Abschaffung des Grundgesetz Artikels „Eigentum verpflichtet“ hat in der Bevölkerung einen unlogischen Groll geschürt, der lieber Alles zerstört als dies weiter zu dulden. Der ehrbare Unternehmer, der seinem Unternehmen langfristiges Überleben und damit den Arbeitnehmern ein Auskommen verschafft, ist ein Auslaufmodell.
  • Beispiel Wincor :  statt den mühsamen Weg durch den harten Markt zu gehen, machen die Unternehmer Kasse, verkaufen an den wirtschaftlich schwächeren Diebold und legen sich in die Sonne, oder spekulieren noch ein wenig. Heinz-Nixdorf mag in vielen Fällen ein schwieriger bis unangenehmer Mensch gewesen sein, aber das hätte er nie gemacht.
  • VW Manager ruinieren den Konzern und den Ruf der deutschen Wirtschaft und fordern unverblümt ihre Boni.
  • Banker verweigern vom Bundespräsidenten geforderte Einsicht oder Entschuldigungen und machen munter weiter. Usw.
Kleine Fische? Nötige Opfer, um das scheue Reh des Großkapitals nicht zu verjagen? Oder brennende Pfeile in das kochende Öl der „Volksseele“ [die Problematik des Begriffes ist mir bewusst, soll aber hier nicht vom Thema ablenken]?
Meinungswellenreiter wie Herr Roland Tichy suggerieren uns gerne die Alternativlosigkeit zum Status Quo. AfD und andere instrumentalisieren die Unzufriedenheit zum Machtgewinn ohne sich um die wahren Interessen ihrer Wähler zu kümmern. Wissenschaftliche Handlungsvorschläge verhallen ungehört bei der vom lauten Macht-Marketing tauben Bevölkerung.
Es mag viele Behauptungen geben, wie eine Maßnahme sich in Zukunft auf unseren Staat auswirkt; deshalb ist eine Seriositätsprüfung der Parteien an durchgeführten Maßnahmen oder ein Blick zum Nachbarn der richtige Ansatz.
  • Wie war das mit dem Geschrei um den Mindestlohn? Ist eine Arbeitszeiterfassung wirklich unnötige Bürokratie oder eine klare unverzichtbare Selbstverständlichkeit?
  • Warum droht jeder mit höheren Abgaben, statt mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen oder Spitzensteuersatz zu argumentieren?
  • Ist der kleine Eigenheimbesitzer von der Vermögensabgabe betroffen ?
  • Hätte Herr Trump bei einer höheren Erbschaftsssteuer eigentlich kein Geld für seinen Hass schürenden Wahlkampf?
  • Wo und wie stark setzen die 10% Vermögenden die Hälfte des in Deutschland existierenden Vermögens ein? In Stiftungen, die ihren Meinungsnachwuchs heranziehen?
Diese Fragen sind legitim und nicht mit dem platten „Linke Propaganda“-Vorwurf abzutun.
Die Agenda 2010 war ein ehrenwertes Opfer für Deutschland, das unsolidarische Verhalten zu vieler Spitzenverdiener und die aktuelle Duldung durch die Politik müssen korrigiert werden. Sonst war diese Agenda umsonst.
/von

30 Jahre Umweltschutzministerium

Gegründet nach dem Kernkraftwerksunfall Tschernobyl war Walter Wallmann der 1. Bundesumweltminister. Es folgten Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin,Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier und aktuell Barbara Hendricks.

Insbesondere die rot-grünen Minister sind durch ihr Handeln in Erinnerung geblieben. Und heute hat Barbara Hendricks dieses Ressort zu einem wichtigen, zukunftsorientierten Aufgabengebiet entwickelt. Da ist es gut, dass dieses Amt unter Sozialdemokratischer Führung steht.

Zukunftsorientierter Umweltschutz ist nicht nur eine globale Aufgabe, sondern wird auch auf kommunaler Ebene befördert;

  • der Bauausschuss diskutiert den Bau von Windrädern durch Festlegung von Windkonzentrationszonen und Änderung von Flächennutzungsplänen;
  • der Betriebsausschuss des GMP fördert den Ausbau von Solarflächen auf städtischen Gebäuden,
  • der Schulausschuss befürwortet das Programm „Dreh mal ab“;
  • der Ortsverein diskutiert mit den Stadtwerken über zukünftige Strategien, sicherlich auch unter dem Aspekt „Grüne Energie“
  • wir haben im Landesentwicklungsplan die Reduktion des Flächenverbrauches behandelt.
  • bei der Ausweisung von Baugebieten müssen wir den Umweltschutz immer mitdenken; hier geht es nicht nur um die Nistplätze seltener Vögel sondern auch um die Klimaauswirkung von neuer Besiedlung z.B. an der Warburger Straße.

Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) ist heute und zukünftig nicht mehr das Maß aller Dinge; ein gut organisierter und von allen bezahlbarer ÖPNV, eine attraktive Gestaltung von Fuß- und Radwegen sind kleine Bausteine auf kommunaler Ebene, um die 2015 in Paris formulierten Klimaziele zu erreichen.

Umweltschutz kommt letztendlich den einzelnen Menschen zu Gute, und zwar sehr oft denen, die sich kein „Häuschen im Grünen“ leisten können.

Deshalb müssen gerade wir Sozialdemokraten diese Umweltschutz-Themen bei anstehenden Entscheidungen mit bedenken und auch auf lokaler Ebene diese Aufgaben mit angehen:

  • Verbessert der ZOB an der Westernmauer unser ÖPNV-Netz in Paderborn und erleichtert einen Wechsel vom Auto zum Bus ?
  • Können Fahrradstraßen, bevorrechtigte Fahrradwege und sichere Abstellplätze noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur Fahrradnutzung nicht nur im Freizeitverkehr überzeugen ? Fahrrad statt Auto ist ein aktiver Beitrag gegen Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Flächenverbrauch.
  • Wie können innerstädtische Ruhe- und Klimazonen geschaffen werden ?
  • Wie können Flussläufe renaturiert werden ? Anfänge mit der Beke und der Lippe sind gemacht.
  • Wie können unsere Abwässer bestmöglich gereinigt werden, bevor diese wieder über das Grundwasser in den Wasserkreislauf eingespeist werden ?
  • Wie können wir die Müllvermeidung und Müllverwertung durch städtisches Handeln optimieren ? Wir müssen an der kommunalen Entsorgung festhalten.

Umweltschutz ist nicht unmittelbar kostengünstig, langfristig jedoch sichert Umweltschutz heute unsere Lebensqualität morgen.

Es ist traurig, dass es einer Katastrophe bedurfte, um dieses Ministerium für Umweltschutz zu etablieren – es ist aber gut, dass unsere Gesellschaft und hier gerade die SPD dieses Ministerium in den letzten Jahren zu einem echten Zukunftsministerium entwickelt hat.

Unsere Aufgabe auf kommunaler Ebene ist es, die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf die Umwelt immer zu bedenken und durch zukunftsweisende Anträge den Umweltschutz zu bestärken.

Bildquelle: Florian Profitlich

12_Aubke    Burkhard Aubke, Jg. 1953, Rentner, Mitglied des Rates der Stadt Paderborn für die SPD

/von