SPD-Fraktion setzt auf Erbpacht-Vergaben

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Grundstücke als Kapital für die Stadtentwicklung

Die Forderung aus der Bauwirtschaft an die Kommunen, Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht zu vergeben, stößt bei der SPD-Fraktion auf große Zustimmung. „Grund und Boden sind nicht vermehrbar, daher sollten sie stets im Sinne des Allgemeinwohls genutzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in Anlehnung an den großen Städtebauexperten der SPD, Hans-Jochen Vogel.

Die SPD-Fraktion befürworte, kommunale Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Sie sind unser wichtigstes Kapital für die weitere Entwicklung unserer Stadt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Die Vergabe von Grundstücken sei ein wichtiges Instrument in der Städtebauplanung. „Wem gehört der Grund und Boden? Als Verwalterin des städtischen Gemeineigentums sollte die Stadt Einfluss nehmen auf das, was auf ihren Grundstücken entsteht und wer zukünftig einmal darüber verfügt. Einmal verkauft – für immer weg, nachhaltig ist das nicht. Auch mit Hilfe der Wohnungsgesellschaft Paderborn könnten wir dafür sorgen, dass der Wohnungsbau in Paderborn sozialen Aspekten Rechnung trägt“, so Henze. Was in Ulm, Münster und einigen anderen Städten inzwischen gängige Praxis seit vielen Jahren ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, kann in Paderborn nicht der falsche Weg sein.
Der Appell eines Paderborner Baustoffhändlers, mit Erbbaurecht den Häuslebauern unter die Arme zu greifen, decke sich mit der SPD-Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung der Wohnungsbaupolitik. „Junge Menschen, insbesondere Familien, sollen die Möglichkeit haben, ihre eigenen ‚vier Wände‘ zu schaffen. In diesen Zeiten, wo Bauen so teuer ist, bietet das Erbbaurecht eine gute Chance, ihnen auch weiterhin diesen Traum zu ermöglichen.“

Staatssekretär Bartol zeigt sich beeindruckt von den Paderborner Konversionsvorhaben

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Verhandlungen mit der BImA zum Erfolg führen

 

Paderborn bieten sich mit den Konversionsflächen große Chancen. Um diese ergreifen zu können, kann jede Unterstützung hilfreich sein. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion Paderborn war dafür der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, MdB, nach Paderborn gekommen. Über drei Stunden Zeit brachte er mit, um sich die gewaltigen Flächen an der Driburger Straße und der Elsener Straße anzuschauen und sich bei einem Spaziergang durch das Paderquellgebiet einen Eindruck von der Flusslandschaft Pader zu verschaffen. Zur Sprache kam dabei auch die in Kürze erfolgende Bewerbung für das Europäische Kulturerbesiegel. Claudia Warnecke, technische Beigeordnete der Stadt Paderborn, überbrachte dem Staatssekretär die Grüße des Bürgermeisters und lieferte ihm Informationen aus erster Hand.

Bartol, der im benachbarten Lippe aufgewachsen ist, zeigte sich beeindruckt von dem 54 Hektar großen Gelände der ehemaligen Barker Barracks, auf dem die Stadt ein „Zukunftsquartiert“ plant. Die Entwicklung der Flächen sei angesichts der Frage nach bezahlbarem Wohnraum und bei knappem innerstädtischem Bauland engagiert weiter zu führen, befand der Staatssekretär. Dafür müssen auch die Gespräche mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) über den Ankauf zu einem guten Ergebnis gebracht werden. Bartol verwies in diesem Zusammenhang auf die Änderung des BImA-Gesetzes, das die Entstehung von Wohnraum, die Unterstützung kommunaler Wohnbauvorhaben und stadtentwicklungspolitische Ziele stärker in den Fokus rückt.

Auf dem bereits entwickelten Areal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne interessierten Bartol unter anderem die Energieversorgung und Quartiersgestaltung. Für die Vorhaben, die die Stadt mit diesen Flächen zu meistern hat, befand der Staatssekretär die städtische Wohnungsbaugesellschaft für unerlässlich. Ohne sie habe die Stadt kaum eine Chance, auch genügend sozialen Wohnungsbau zu erreichen, so Bartol. Mit Blick auf kommende Förderprogramme oder Modelle der Eigentumsverhältnisse konnte er viele Tipps für die Entwicklungen der weiteren Konversionsflächen geben.

„Wir sind froh, diesen Kontakt nach Berlin knüpfen zu können. Der Austausch mit Staatssekretär Bartol hat uns wichtige Anregungen und Hinweise für die weitere Arbeit mit den Konversionsflächen gegeben. Und auch er hat viele wichtige Informationen aus der ‚praktischen Arbeit‘ mitnehmen können, die er an den entsprechenden Stellen thematisieren will. Wir hoffen auf einen weiterhin konstruktiven Dialog, denn solche Projekte gelingen nur, wenn alle Ebenen zusammen anpacken“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, den Besuch.

Haushaltsrede 2023

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In der Ratssitzung am 15. Dezember wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Wir haben abgelehnt.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2023.

Kultur ist Bildung – Bildung muss für jeden erreichbar sein!

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SPD-Fraktion stellt Anträge im Kulturausschuss

 

Bereits seit Jahren fordert die SPD-Fraktion den kostenfreien Zugang zur Stadtbibliothek, den Museen und Galerien. „Diese Einrichtungen leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass Orte der Bildung für jeden Menschen erreichbar und frei nutzbar sein müssen“, erklärt Ratsherr Carsten Büsse die grundsätzliche Haltung der SPD in dieser Frage. Daher fordern die Sozialdemokraten, die bisherigen Eintrittsgelder für Museen und Galerien abzuschaffen und durch das Modell „pay what you want“ zu ersetzen. Dieser Vorschlag findet sich selbst im Koalitionspapier von CDU und Grünen wieder, für die SPD-Fraktion also Grund genug anzunehmen, dass ihr Antrag in diesem Jahr eine breite Zustimmung im Ausschuss erhält. Daneben gelte es auch, auf die Jahresgebühr für den Zugang zur Stadtbibliothek zu verzichten, zumal diese Gebühr eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010 sei, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen sei und die sich mutmaßlich für Nutzerzahlen und Ausleihen bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt habe

Angesichts der Neuorientierung der Stadtbibliothek zu einem Aufenthaltsort mit hoher Bildungsqualität halten die Sozialdemokraten überdies eine Aufstockung der Mittel für Medienbeschaffung um 15.000 Euro für erforderlich. „Mit Blick auf das Benchmarking für Bibliotheken fällt seit Jahren auf, dass die Paderborner Stadtbibliothek im Bereich des Medienbestands deutlich unter dem Mittelwert der Vergleichsgruppe liegt. Deshalb erscheint es wenig schlüssig, wenn für 2023 die regelmäßigen Medienbeschaffungsansätze trotz der zu erwartenden Preissteigerungen gegenüber 2022 nur fortgeschrieben sind“, begründet Manfred Krugmann, SPD-Kulturausschussmitglied, die vorgeschlagene Anhebung des Etatansatzes.

In einem weiteren Antrag fordert die SPD die Streichung des Heimatpreises. Dessen Vergabe bewerten sie als fragwürdig. Denn mit Blick auf die breite Fächerung der Vergabekriterien sei nach wie vor nicht hinlänglich klar, welches Spektrum neben den bereits bestehenden anderen Auszeichnungen wie beispielsweise dem Bürgerpreis, dem Kulturpreis und dem Integrationspreis abgedeckt werden soll. Dies sei auch dem unklaren und für eine Einwanderungsgesellschaft strittigen Begriffes „Heimat“ geschuldet, sodass eine Ausschreibung des Preises aktuell wenig zielführend sei.

 

Hier finden Sie unsere Anträge im Kulturausschuss:

Antrag „pay what you want“ in Museen und Galerien

Antrag zur Streichung des Heimatpreises

Antrag zur Mittelerhöhung für Medienbeschaffungen

Antrag zur Abschaffung der Nutzungsgebühren der Stadtbibliothek

 

Digitalisierung soll den Menschen dienen

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SPD-Fraktion: Diejenigen im Blick behalten, die Unterstützung brauchen

 

Die „Digitale Heimat“ Paderborn sollte in ihren Digitalisierungsstrategien stets die Menschen im Fokus haben, betonen die Paderborner Sozialdemokraten. In den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für 2023 richten sie daher verstärkt den Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

„Dass die Stadt Paderborn, die viel Wert auf ihr Image als IT-Stadt legt, trotz erster Schritte zur Umsetzung in weiten Teilen noch keine barrierefreie Internetseite aufweisen kann, stimmt uns nachdenklich. Denn Technologien dieser Art und Ausgestaltung sollten auch dazu dienen, möglichst vielen, wenn nicht allen, Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe zu bieten“, erklärt Mohamed Soubh, der die SPD-Fraktion im Digitalisierungsausschuss vertritt. Die SPD-Fraktion beantragt daher weitere Mittel für die Übersetzung der Website in „leichte Sprache“. „Wenn Dienstleistungen der Verwaltung digitalisiert werden, müssen diese Angebote auch wirklich für alle verständlich sein“, so Soubh, „auch wenn dies natürlich nur ein kleiner Teil der Barrierefreiheit sein kann.“

Und auch im Sozialbereich findet das Thema Erwähnung. „Wir fragen im Sozialausschuss nach der Digitalisierungsstrategie des Sozialamtes. Denn nicht jede Dienstleistung kann online vorgenommen werden, gerade in so sensiblen Bereichen wie beispielsweise der Sozialhilfe sind Menschen auf persönliche Kontakte angewiesen. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen die Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe auf die externe Kommunikation mit Kundinnen und Kunden hat und wie sie weiterhin die notwendige ‚analoge‘ Unterstützung bekommen“, erläutert SPD-Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss und

hier den Antrag an den Sozialausschuss.

SPD: Stadt soll Schulwettbewerb zur „Urbanen Wasserlandschaft Paderborn“ ausschreiben

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Bewerbung um das Kulturerbe-Siegel sollte auch von Kindern und Jugendlichen getragen werden

 

Paderborn bewirbt sich aktuell mit der „Urbanen Wasserlandschaft Paderborn“ um das Europäische Kulturerbe-Siegel im Jahr 2025. Im Rahmen der Bewerbung sollen die unterschiedlichen Aspekte dieser einmaligen Flusslandschaft mitten in einer mittelgroßen, europäischen Stadt durch zahlreiche Aktivitäten in den Blick genommen und dargestellt werden.

Das für Paderborn so wichtige Projekt Kulturerbesiegel sollte von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden, findet die Paderborner SPD. Insbesondere die junge Bevölkerung der Stadt gelte es zu motivieren, sich mit dem Thema Wasser und den vielfältigen Facetten der Pader zu beschäftigen.

„Paderborner Schulen nehmen gerne, kreativ und erfolgreich an Schulwettbewerben teil“, schreibt die Paderborner SPD-Fraktion in einem Antrag an den Schulausschuss. Die Sozialdemokraten möchten die Verwaltung beauftragen, einen Schulpreis auszuschreiben, der Projekte zum Thema „Urbane Wasserlandschaft Paderborn“ prämiert.

Auch die Europäische Union, die das Siegel vergibt, sieht in ihren Leitlinien für eine Bewerbung insbesondere junge Menschen als eine zentrale Adressatengruppe vor. Daher soll mit einem Wettbewerb der Anreiz geschaffen werden, sich mit dem außergewöhnlichen Natur-, Kultur- und Technikerbe Flusslandschaft Pader auseinanderzusetzen. „Wir wollen Kinder und Jugendliche für die Bedeutung dieser Stätte hinsichtlich des gemeinsamen europäischen Kulturerbes sensibilisieren. Es ergeben sich für sie daraus auch viele Möglichkeiten, sich in einen Dialog mit europäischen Partnern einzubringen“, erläutert Manfred Krugmann, der den Antrag im Schulausschuss einbringen wird.

Einige gute Ansätze – die Förderung von Austauschen mit den Partnerstädten im Rahmen der Europawoche, das Ausstellungsprojekt „Panta Rhei“ und eine Wasserakademie im Bereich kultureller Bildung – seien bereits im Haushalt veranschlagt. Die SPD-Fraktion möchte zusätzlich das Preisgeld von insgesamt 10.000 Euro darin festgeschrieben sehen. „Denkbar wäre für uns, dass der Wettbewerb zweigeteilt wird für Grundschulen und weiterführende Schulen und dann die jeweils Erst- bis Drittplatzierten prämiert werden“, so Krugmann.

 

Hier finden Sie den Antrag an den Schulausschuss.

Energie sparen auch auf Trainingsanlagen

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Einsparmaßnahmen

 

Viele Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden, auch in Sport- und Turnhallen, wurden bereits im Ausschuss für Gebäudemanagement und im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Angesichts der Diskussion um Einsparung von Gas und Strom im Profifußball möchte die SPD-Fraktion nun von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen denn auch auf den Rasenplätzen im Amateurbereich ergriffen werden.

„Gerade die Fluchtlichtanlagen sind potenziell sehr energieintensiv. Daher möchten wir wissen, ob dort ggf. bereits LED-Technik eingesetzt wird oder andere Überlegungen getroffen wurden, um Energie einzusparen,“ erklärt Michael Deppe, der den Antrag im Sportausschuss einbringen wird. Auch wenn es sicherlich schwierig sei, Spiel- und Trainingsbetrieb in die Nachmittagsstunden zu verlagern, müsse zumindest über jede Möglichkeit nachgedacht werden, die für die Vereine vertretbar ist, findet die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Schutz vor Hitze und Kälte

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SPD-Fraktion fragt nach Maßnahmen für vulnerablen Gruppen

 

„Insbesondere vulnerable Gruppen wie Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder, Wohnungslose etc. sind durch die extremen Temperaturen dieses Sommers einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten möchten im Sozialausschuss Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bei extremer Hitze ergriffen und wie sie angenommen wurden. Dabei geht es um die Arbeit der zuständigen Institutionen aber auch um Maßnahmen außerhalb der Einrichtungen (z.B. Streetwork). Gefragt wird ebenfalls nach der Finanzierung solcher Maßnahmen.

Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf den Klima Aktionsplan der Stadt Paderborn, der im Bereich der Klimafolgenanpassung auch die „menschliche Gesundheit und soziale Infrastruktur“ thematisiert.

Auch der Kälteschutz wird von der SPD-Fraktion thematisiert. Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann: „Wir möchten wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung für den kommenden Winter plant, denn der betroffene Personenkreis ist nicht nur vor extremer Hitze, sondern auch vor extremer Kälte wenig geschützt. Als Folge von Energiesparmaßnahmen denken andere Kommunen bereits über die Einrichtung von „Wärmeräumen“ nach.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Gärten insektenfreundlich gestalten

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SPD-Fraktion beantragt Förderprogramm für den Rückbau von Schottergärten

Über die Bebauungspläne wird in Neubaugebieten der Stadt Paderborn die Einrichtung von Schottergärten ausgeschlossen. Auf älteren Grundstücken gibt es diese Möglichkeit oft nicht. Daher möchte die SPD-Fraktion nun einen Anreiz für Hauseigentümer schaffen, ihre Vorgärten insektenfreundlich umzugestalten. In anderen Städten, beispielsweise Salzkotten oder Bielefeld, ist dies bereits Usus.

„Wir möchten HauseigentümerInnen dabei unterstützen, durch eine Gartengestaltung ohne Kies und Schotter einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch Mutterboden und Blühpflanzen wird ein wichtiger Beitrag für das Mikroklima in der Stadt geleistet, der Boden wird aufnahmefähiger für Wasser und Lebensraum für Insekten entsteht“, erklärt Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss einbringen wird. „Mit beispielsweise einer Förderung von 500 Euro für den Rückbau, das Aufbringen von Mutterboden oder die Anpflanzung heimischer Blühpflanzen könnte die Stadt eine kleine Unterstützung dabei liefern“, so Koch.

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Verwaltung beauftragen, ein Förderprogramm aufzusetzen, das sich beispielsweise an den Richtlinien der Stadt Bielefeld orientieren könnte. Die dafür notwendigen Mittel sollen bereits im kommenden Haushalt eingeplant werden, wünscht sich die SPD-Fraktion, die sich ein Fördervolumen von 15.000 Euro (für bis zu 30 Maßnahmen) in einer Erprobungsphase vorstellen könnte.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

Krisenstab sollte breit aufgestellt sein

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SPD-Fraktion fragt nach Krisenmanagement in Paderborn

 

Der Tornado hat Paderborn kalt erwischt. Viele Fragen stellen sich nach den Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, aber auch das Krisenmanagement sei zu hinterfragen, finden die Paderborner Sozialdemokraten. Aus diesem Grund stellen sie im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Umgang mit den Folgen schwerwiegender Ereignisse. „Nicht nur Umweltkatastrophen, beispielsweise auch Stromausfälle oder Cyberangriffe können unsere Stadt zukünftig vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Wir möchten wissen, wie wir in einem solchen Fall aufgestellt sind“, erläutert Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann die Anfrage der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten fragen unter anderem nach Notfallplänen sowie nach der Zusammensetzung und Einberufung eines Krisenstabes in der Stadt Paderborn. „Wir möchten wissen, wann ein solcher eingesetzt wird, wie er organisiert und mit welchen Personen und Institutionen besetzt ist“, so Röttger-Liepmann. „Verschiedene Szenarien erfordern unterschiedliche Herangehensweisen. Aber in jedem Fall sollten wir im Unglücksfall breit aufgestellt sein“, erklärt die SPD-Fraktion.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Und wie geht es weiter nach dem Tornado? Auch das wollen wir im Haupt- und Finanzausschuss besprechen. Wir beantragen, ungeachtet der kommenden Planungen für Paderquellgebiet, Riemekepark und alle anderen betroffenen Bereiche, Teile des gefallenen Baumbestandes zurück zu behalten, um möglicherweise Erinnerungsstücke daraus zu schaffen. Hier finden Sie den Antrag dazu.