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SPD-Fraktion beantragt einen Kulturentwicklungsplan 2018 – 2030

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Mit der Eröffnung des Stadtmuseums ist die Neuordnung der Museumslandschaft in Paderborn und damit auch die räumliche Unterbringung zentraler Kultureinrichtungen vorläufig abgeschlossen. Da der SPD-Fraktion aktuell allerdings Überlegungen für die Weiterentwicklung des Kulturstandorts fehlen, stellt sie den Antrag einen Kulturentwicklungsplan 2018 – 2030 zu erarbeiten.

Ein zukunftsorientiertes und zukunftsfähiges Konzept ist nötig

„Die Verwaltung soll dem Kulturausschuss eine entsprechende Darstellung bis Ende 2018 vorlegen“, meint SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, der den Antrag einbringt. Zu berücksichtigen seien bei den Überlegungen insbesondere der demographische Wandel, das zu erwartende Bevölkerungswachstum, aber auch freiwerdende Konversionsflächen, die für den Kulturbereich genutzt werden könnten. „Wir brauchen ein zukunftsorientiertes und zukunftsfähiges Konzept für den Kulturstandort Paderborn und die Akteure. Daran müssen sich neben den politischen Gremien vor allem auch die betroffenen Institutionen und das weitere Umfeld beteiligen“, sagt Krugmann mit Blick auf unter anderem die Theater- und Konzertlandschaft, den Ausstellungsbereich, aber auch auf die Stadtbibliothek, die Kulturwerkstatt, die Musikschule und die VHS.

 

Welche Finanzierung ist notwendig?

„Wie geht es in den ganzen Einrichtungen weiter und welche Finanzierung ist notwendig? Das sind zentrale Fragen, die wir intensiv diskutieren müssen“, findet Krugmann. Sollte der Entwicklungsplan nicht aus dem Etat des Kulturamtes zu finanzieren sein, dann fordern die Sozialdemokraten einen entsprechenden Ansatz in den Haushalt 2018 aufzunehmen.

Ähnliche Verfahren waren in der Vergangenheit eine gute Grundlage

Ähnliche Verfahren hat es in der Vergangenheit schon für andere Handlungsfelder der Stadt, wie zum Beispiel für den Bildungs- oder Sportbereich oder von Seiten des Stadtplanungsamtes für den Wohnungsmarkt gegeben. „Daraus sind Konzepte hervorgegangen, auf deren Grundlage nun weitergearbeitet werden kann. Das Gleiche wünsche ich mir für den Kulturstandort Paderborn“, betont der SPD-Ratsherr.

Bildnachweis: „Stadtmuseum“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Manfred Krugmann SPD“

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SPD-Fraktion beantragt Ideenwettbewerb für die Entwicklung der Florianstraße

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Wie geht es weiter mit der Freifläche an der Florianstraße? Diese Frage stellt sich in Paderborn schon ziemlich lange. Zu lange findet die SPD-Fraktion und stellt daher im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt den Antrag, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, um die Entwicklung des Geländes endlich voranbringen.

Finanzielle Mittel in den Haushalt 2018 einstellen, um den Wettbewerb vorzubereiten

„Das Gelände an der Florianstraße ist ein sichtbarer und zentraler Teilbereich auf dem Weg in die Paderborner Innenstadt. Es ist schade, dass hier seit Jahrzehnten überhaupt nichts mehr vorangeht“, findet SPD-Ratsherr Ulrich Koch, der den Antrag einbringt. Dort schlägt er vor, dass in den Haushalt 2018 die notwendigen finanziellen Mittel eingestellt werden, um einen entsprechenden Wettbewerb vorbereiten zu können. Er soll, ähnlich wie der Wettbewerb zum Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof, in einem offenen Verfahren ablaufen.

Für den zentralen Bereich auf dem Weg in die Paderborner Innenstadt sind neue Gestaltungsideen nötig

„Wir erhoffen uns dadurch neue Gestaltungsideen und einen Entwicklungsschub“, erklärt Koch. Aktuell ist auf der großen Fläche an der Florianstraße ein Parkplatz des ASP angesiedelt. „Das Gelände ist ein wichtiger Bereich, wenn es um die Stadtentwicklung in unmittelbarer Innenstadtnähe geht. Selbst wenn der aktuelle Parkplatz gut belegt ist und Geld in die Kasse der Stadt spült, kann das Gesamtbild so nicht bleiben“, führt der SPD-Ratsherr weiter aus.

Parkhaus an der Bahnhofsstraße als Ausgleichsfläche

Der SPD-Fraktion ist dabei bewusst, dass es eine Ausgleichsfläche braucht, wenn der Parkplatz Florianstraße wegfällt. Das ebenfalls schon seit Jahren geplante Parkhaus an der Bahnhofstraße ist hier eine Alternative, wenn es attraktiv mit dem öffentlichen Personennahverkehr verbunden wird. Im Bereich der Florianstraße soll es dann nur noch die gesetzlich geforderten Parkplätze für Anwohner und Beschäftigte geben.

Die Florianstraße gehört zu einem Konzept für die Mobiltät der Zukunft

„Mit einer klaren Regelung verhindern wir unnötigen Park- und Suchverkehr. Die Gestaltung des städtischen Grundstücks an der Florianstraße beinhaltet letztendlich auch die Frage nach einem grundsätzlichen Konzept für die Mobilität in der Zukunft. So lange wir stetig weitere Parkplätze in unmittelbarer Innenstadtnähe anbieten, werden wir den Individualverkehr nicht heraushalten können und den ÖPNV letztendlich schwächen“, mahnt Koch.

Bildnachweis: „Ulrich Koch am Parkplatz Florianstraße“ / Foto: Mark Heinemann

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LiboriApp, Hunde auf dem Wochenmarkt und die Gebühren für Abwasser und Müll – Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Feuerwehr und Märkte

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Die letzte Sitzung des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Märkte und Feuerwehr im Jahr 2017 fand noch einmal im Rathaussaal statt. Der Wochenmarkt, die Libori-App, Gebühren für Müll und Abwasser sowie die Verabschiedung von Marktmeister Rudi Totzek standen auf der Tagesordnung.

Coffee to Go und Karnevalszelt auf dem Maspernplatz

Zu Beginn gab es bei den Mitteilungen einen Zwischenstandsbericht zum geplanten Pfandsystem für Kaffeebecher, neudeutsch „Coffee to Go“. Es wird, laut Verwaltung, wohl im März erste Versuche dazu geben. Aus unserer Sicht ist das ein guter Zeitplan, denn bei den aktuellen Temperaturen schmeckt ein Kaffee im Café deutlich besser. Spaß beiseite. Wobei, noch nicht ganz. Auch der Karnevalsverein „Hasi Palau“ ist in den Vorbereitungen für die große Parade am Karnevalssamstag. Wie auch schon im letzten Jahr, möchte der Verein seine große Abschlussparty in einem Zelt auf dem Maspernparkplatz feiern, da die Zentralstation weiterhin eine Baustelle ist. Wir haben diese Bitte, wie auch die anderen Ausschussmitglieder, zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Karnevalsparade ist ein Höhepunkt des Karnevals in Paderborn und wird vom Verein getragen und finanziert. Durch die Party im Anschluss erzielt er die nötigen Einnahmen zur Kostendeckung.

Hunde können weiterhin auf den Wochemarkt

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um den Wochenmarkt und dessen neue Satzung. Gut ist, dass die Arbeiten fast fertig sind. Nach dem Ende des Weihnachtsmarktes wird der Wochenmarkt wieder mittwochs und samstags an alter Stelle aber auf neuem Pflaster zu finden sein. In der neuen Satzung sollte es allerdings eine Einschränkung geben. Denn Hunde, ausgenommen Blindenhunde, sollten nicht mehr auf den Markt mitgeführt werden dürfen. Eine aus unserer Sicht unsinnige Einschränkung. Viele Bürger gehen mit ihrem Hund in die Stadt. Letztendlich haben wir der Satzung mit Herausnahme dieser Einschränkung zugestimmt.

Gebühren für Mülle und Abwasser bleiben 2018 noch stabil

Die Gebührensätze sowohl beim Abwasser wie auch bei den Mühlgebühren bleiben in 2018 stabil. Auch dies ist ein Beschluss den wir mitgetragen haben. Vorhersehbar ist aber, dass in den Folgejahren Anpassungen wahrscheinlich werden. Wir werden genau hinschauen, um die Kostensteigerungen im Rahmen zu halten.

Unsere LiboriApp wurde beschlossen

Ein voller Erfolg war der von uns eingebrachte Antrag zur Entwicklung einer LiboriApp. Damit wollen wir die Informationen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die auswertigen Besucher vergrößern. Eine entsprechende Pressemitteilung hat es dazu von uns bereits gegeben. Unser Antrag wurde mit großer Zustimmung beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe Digitalisierung wird das Projekt begleiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Entwicklung möglichst bald losgeht, um die App schon für Libori 2018 präsentieren zu können. Beim Namen gibt es aus unserer Sicht eigentlich keine andere Variante außer „LiboriApp“. Libori ist eben Paderborn.

Abschied von Marktmeister Rudi Totzek

Nach dem Ende der offiziellen Tagesordnung war dann noch etwas Wehmütigkeit angesagt. Der langjährige Marktmeister Rudi Totzek wurde durch die Ausschussvorsitzende Ulrike Heinemann verabschiedet. Acht Jahre lang hat er die Liborikirmes, Herbstlibori, Lunapark und den Weihnachtsmarkt als Marktmeister organisiert. Die Ausschussvorsitzende dankte im Namen aller Ausschussmitglieder für die erfolgreiche Arbeit und überreichte ein Präsent. Nun geht es in den wohlverdienten Ruhestand.

An der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr nahmen von unserer Seite aus Ulrike Heinemann, Ulrich Koch und Carsten Büsse teil. Nächster Sitzungstermin ist am 24. Januar 2018 um 17 Uhr im Zentralen Bau- und Betriebshof.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / Foto: Shutterstock

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Denkmalschutz und Museumspädagogik – Sitzung des Kulturausschusses

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Bei der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses waren der Denkmalschutz und unsere Anfrage zur Museumspädagogik die Hauptthemen der Tagesordnung. Dafür hatte sich der Ausschuss mit dem AStA-Stadtcampus einen spannenden Beratungsort im ehemaligen Dany-Gebäude ausgesucht. Der Stadtcampus ist eine Anlaufstelle für Studierende der Universität Paderborn, mit der die studentische Präsenz in der Stadt belebt und die Verbindung zwischen Universität und Stadt weiterentwickelt werden soll. Mögliche Veranstaltungen sind Messen, Vorträge, Lesungen und Themen anderer Kulturgruppen.

Museumspädagogik war letztmalig vor 15 Jahren Thema im Ausschuss

In unserer Anfrage zur Museumspädagogik haben wir die Verwaltung gefragt, wie diese derzeit aufgestellt ist, welche Zielgruppen gesehen werden und welches Konzept dahinter steht. Diskussionswürdig finden wir, dass für dieses wichtige Thema im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes 2018 nur eine weitere halbe Stelle vorgesehen ist. Bei den Beratungen wurde schnell klar, dass eine derartige Anfrage längst überfällig war, denn der Kulturausschuss hatte sich das letzte Mal vor 15 Jahren damit beschäftigt. Die Antwort der Verwaltung fiel dann auch eher ernüchternd aus. Ein fertiges Konzept gibt es derzeit nicht, als Zielgruppen werden aber vordergründig KiTas und Schulen gesehen. Die museumspädagogischen Angebote in den Einrichtungen würden der Leitidee folgen, die jeweiligen Ausstellungen handlungsorientiert, interaktiv und partizipativ zu begleiten und aufzuarbeiten. In Aussicht gestellt wurden uns umfassende und weitergehende Informationen für die Februarsitzung 2018. Unter dem Strich bleibt für uns weiterhin unklar, inwieweit die erforderlichen konzeptionellen Arbeiten und Umsetzungen mit den zur Verfügung stehenden Stellenanteilen zu bewältigen sind. Hier besteht weiterer Diskussionsbedarf.

Bei der Beratung zur Denkmalbereichssatzung für den alten Ortskern Schloß Neuhaus betonten alle Fraktionen, wie schon im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, die Notwendigkeit, mit betroffenen Eigentümern und der Öffentlichkeit die Chancen für die planerische Gestaltung im Sinne eines einheitlichen Ortsbildes zu erörtern. Und das im Vorfeld eines Aufstellungsbeschlusses.

Anpassung der Hauptsatzung im Bereich Denkmalpflege

In der abschließenden Diskussion musste die Hauptsatzung der Stadt im Bereich der Denkmalpflege bezüglich der Aufgabenstellung des Kulturausschusses an die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) von 2013 angepasst werden. Bislang hatte der Kulturausschuss stets die Befugnis zur Eintragung von Bau- und Bodendenkmälern in die Denkmalliste. Der Rechtsrahmen sieht dies allerdings nicht vor, selbst wenn hier zu sagen ist, dass eine politische Einflussnahme des Ausschusses in strittigen Fragen angesichts der eng gefassten gesetzlichen Verfahrensregeln de facto ohnehin nicht bestand. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass bei aller Kritik an den starren gesetzlichen Vorgaben des DSchG, auch die Neufassung der städtischen Satzung dem Kulturausschuss einen besonderen Stellenwert in Fragen des Denkmalschutzes einräumt und eine zeitnahe Information über Denkmalangelegenheiten sicherstellt. Da auch die anderen Fraktionen unsere Meinung teilten, gab es eine einvernehmliche Zustimmung zur Änderung der Satzung.

Für uns nahmen Manfred Krugmann, Sabine Angenendt und Carsten Büsse an der Sitzung teil. Der nächste Kulturausschuss findet am 17. Januar 2017 um 17 Uhr im Rathaus statt.

Bildnachweis: „Stadtmuseum“ / Foto: Mark Heinemann

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SPD-Fraktion fragt nach dem Konzept in der Museumspädagogik

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Die Museumspädagogik ist ein wichtiger Bestandteil eines Museumskonzepts. Beim nun neu eröffneten Paderborner Stadtmuseum fehlen allerdings auf der Homepage Angaben zur museumspädagogischen Ausrichtung. Die SPD-Fraktion stellt daher eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses.

Informationen zur Museumspädagogik fehlen

„Auf der Homepage des Stadtmuseums werden weder die angebotenen Führungen noch die Angebote für Gruppen zur Museumspädagogik kommuniziert. So ist es nicht möglich, einzuschätzen, welches Konzept hinter der Museumspädagogik steckt und wie groß der Personaleinsatz dafür ist“, kritisiert Sabine Angenendt. Die SPD-Ratsherrin fragt zudem nach dem museumspädagogischen Konzept und den anvisierten Zielgruppen.

Effekt der persönlichen Vermittlung ist nicht zu unterschätzen

Selbst wenn die Ausstellungen so gestaltet sein sollten, dass sie sich unvoreingenommenen Einzelbesucherinnen und Einzelbesuchern auch ohne Museumspädagogen erschließen, so ist der Effekt der persönlichen Vermittlung für Sabine Angenendt nicht zu unterschätzen: „Die Museumspädagogen transportieren nicht nur Wissen, sondern sind auch ein wichtiger Faktor der öffentlichen Wahrnehmung während des Ausstellungsbesuches. Eine gelungene Führung beziehungsweise ein hochwertiges Gruppenangebot bleiben im Gedächtnis und werden entsprechend weiter erzählt.“

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SPD-Ratsherrin Sabine Angenendt fragt nach dem museumspädagogischen Konzept.

Wie ist das Aufgabenspektrum für Museumspädagogen?

Ebenso fragt die SPD-Ratsherrin in ihrem Antrag nach dem bisherigen Aufgabenspektrum der Museumspädagogen, um den dafür notwendigen Personaleinsatz bewerten zu können. Aktuell ist im Entwurf des Haushaltsplans 2018 nur eine weitere halbe Stelle in der Museumspädagogik eingeplant.

Stadtbevölkerung für Kultur und Geschichte begeistern

„Speziell beim Stadtmuseum will ich sicherstellen, dass es bestmögliche Startbedingungen hat. Darüber hinaus möchte ich, dass die Vermittlungsarbeit so gut aufgestellt ist, dass eine große Bandbreite der Stadtbevölkerung für Kultur und Geschichte begeistert werden kann“, betont Sabine Angenendt.

Bildnachweis: „Stadtmuseum“ / Foto: Mark Heinemann ; Bildnachweis: Sabine Angenendt / Foto: SPD Paderborn

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Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

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In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ging es um ein Jugendcafé der AWO, um kostenlose Freibadbesuche, die Vergabe des Jugendpreises der Stadt Paderborn und um die künftigen Träger der Kindertageseinrichtungen in den Neubaugebieten Springbach Höfe, Brukterer Weg und Dr. Rörig Damm.

Zu Beginn wurde aus dem AWO Jugendcafé „InScene“ berichtet, das sich am Königsplatz befindet. Das Jugendzentrum hat als besondere Ausrichtung ein Angebot für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Hierzu zählt zum Beispiel die Hilfe bei behördlichen Angelegenheiten oder bei Bewerbungsschreiben. Da der Beratungsbedarf stark angestiegen ist, wird die AWO im Rahmen der Haushaltsberatungen eine weitere halbe Stelle beantragen. Aus unserer Sicht ein sinnvolles Anliegen.

Kostenlose Freibadbesuche wurden einstimmig beschlossen

Bei den kostenlosen Freibadbesuchen handelt es sich um einen Antrag der freien Träger Caritas, Diakonie Paderborn-Höxter, AWO sowie KIM Soziale Arbeit. Sie möchten die Maßnahme aus dem vergangenen Jahr fortsetzen, da es viele positive Rückmeldungen gegeben habe. Im Kern geht es darum, Kindern und Jugendlichen von Empfängern von zum Bespiel Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe in den Sommerferien 2018 einen kostenfreien Eintritt in das Freibad zu gewähren. Auch die jeweilige Begleitperson soll frei sein. Der Ausschuss stimmte am Ende einstimmig zu. Auch laut Verwaltung spreche nichts gegen eine Fortsetzung. Allerdings habe es in der Vergangenheit mehrere Dutzend Hausverbote gegen Jugendgruppen gegeben. Daher steht aktuell die Idee im Raum, die Freibadbesuche künftig pädagogisch begleitet werden, um die Nutzung der Einrichtung und den vernünftigen Umgang mit anderen Badegästen zu vermitteln. Darüber hinaus wurde diskutiert, ob die kostenlosen Besuche ganzjährig auf die Schwimmhallen ausgedehnt werden sollten. Ein Ergebnis gibt es hier allerdings noch nicht.

Der Jugendpreis der Stadt Paderborn soll 2018 wiederbelebt werden

Durch die Vergabe des Jugendpreises der Stadt Paderborn soll überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren geehrt werden. Die erste Verleihung war bereits im Jahr 2005, sie lag dann allerdings nach zwei weiteren Verleihungen lange brach, da ein Sponsor weggebrochen war. Nun soll sie auf Anregung des Stadtjugendrates 2018 wiederbelebt werden. Letztgenannter engagiert sich sehr stark, was wir überaus positiv finden. In der Jury zum Preisverleihung sollen drei Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, drei Mitglieder aus dem Stadtjugendrat und zwei Mitglieder aus der Arbeitsgruppe Jugend sitzen. Angedacht ist, ihn mit einem Preisgeld von 1.000 Euro zu versehen und eine feierliche Verleihung im Rathaus durch den Bürgermeister vorzunehmen. Als Termin ist der 20. März 2018 angedacht. Wir hoffen, dass die Verleihung des Preises gut anläuft und sich wieder etabliert.

Im Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan liegen einige Themen parat

Bei der Vorstellung des Entwurfs des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans für die Stadt Paderborn wurde klar, dass er für die Arbeit des Jugendhilfeausschusses in der Zukunft einige Themen bietet. So zum Beispiel in der frühkindliche Bildung, bei den Tageseinrichtungen für Kinder, bei der Übergangsgestaltung von der Kita in die Grundschule, bei der Inklusion in Kindertageseinrichtungen sowie bei der schulbezogenen Sozialarbeit

Im nicht öffentlichen Teil wurden im Ausschuss zudem die Vergabe der Trägerschaft für die neu entstehenden Kindertageseinrichtungen in den Baugebieten Springbachhöfe, Brukterer Weg und Dr. Rörig Damm beschlossen.

An der Sitzung des Jugendhilfeausschusses nahmen von unserer Seite aus Sabine Angenendt und Claudia Steenkolk teil. Der nächste Jugendhilfeausschuss findet am 6. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt.

Bildnachweis: „Schule“ / Mark Heinemann

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Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

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Viele Punkte standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Diskussionen zu den Erhöhungen für die Standgebühren für die Schausteller bei den Jahrmärkten wiederholten weitgehend noch einmal die Standpunkte, die bereits im Fachausschuss für Märkte und Feuerwehr ausgetauscht worden sind (s. unseren Bericht vom 19.10.17). Darüber hinaus gab es viele einmütig gefasste Beschlüsse, die eine Erweiterung und wirtschaftliche Stärkung des Netzversorgers Westfalen Weser Energie beinhalten. Aus unserer Sicht ist mit der Ausweitung eine positive Weiterentwicklung dieses Unternehmens gewährleistet, was sicherlich auch im Interesse der gesamten Region OWL und der Stadt Paderborn als Hauptanteilseigner des kommunalen Konsortialunternehmens liegt.

Was macht der City-Manager?

Erwähnenswert ist vor allem der Tätigkeitsbericht des City-Managers, der über seine vielfältigen Aufgabenfelder sprach. So berichtete er von den Baustellen der Königsplätze und vielen Gesprächen mit Eigentümern und mit den Einzelhändlern zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten, der Entwicklung Abdinghof-Marienplatz, der City-Logistik, der Vernetzung mit der Universität Paderborn, der digitalen Stadt aus Sicht des Handels und, und, und. Alles in allem zeigt der Bericht, dass sich der City Manager einem komplexen Mix aus handelspolitischen, städtebaulichen, verkehrstechnischen und touristischen Problemen und Zielvorstellungen gegenübersieht. Für uns als SPD stellt sich nunmehr die Frage, ob und welche Arbeitsschwerpunkte und welche Lösungsvorschläge sich aus der beschriebenen Bestandsaufnahme ergeben und welche konkreten Einzelmaßnahmen zur Umsetzung in Betracht gezogen werden.

Sanierungsmaßnahme am Hoppenhof

Schließlich sei noch angemerkt, dass uns beim Tagesordnungspunkt zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) aufgefallen ist, dass die Fördergelder unter anderem für den Umbau der Klimatechnik am neuen Verwaltungsstandort „Am Hoppenhof“ eingesetzt werden sollen. Wir sind gespannt, was dort noch an weiteren Sanierungsmaßnahmen auf uns zukommt. Bekanntlich haben wir gegen die Verlagerung der Verwaltung an diesen Standort gestimmt und werden den Prozess nun weiter kritisch begleiten.

An der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nahmen für uns Manfred Krugmann, Ulrike Heinemann, Franz Josef Henze und Claudia Steenkolk teil. Die nächste Sitzung findet am 12. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt.

Bildnachweis: „Westernstraße Paderborn“ / Mark Heinemann

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November-Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Paderborn (GMP)

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In der November-Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Paderborn (GMP) ging es um die Sicherheit von Sporthallen, um Fördergelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz und um Schwarzarbeit auf städtischen Baustellen.

Dass es bei Sporthallen Probleme mit der Sicherheit geben kann, geriet im Sommer 2015 in den Fokus. Damals fielen in einer Bochumer Sporthalle Deckenteile zu Boden. Daraufhin eingeleitete Untersuchungen ergaben eine fehlerhafte Aufhängung. Landesweit wurden im Anschluss alle Sporthallen auf diesen Mangel hin untersucht. In Paderborn waren 8 Sporthallen betroffen. Glücklicherweise wurden die Fehler in den letzten zwei Jahren behoben bzw. einige Decken sind mittlerweile vollständig renoviert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Kommunalinvestitionsgesetz. Dahinter verbergen sich Fördergelder, die aus dem Bundestat an die Kommunen fließen. In Paderborn kommen in einer ersten Tranche gut 9 Millionen Euro an, die bis 2020 verbaut werden. Mit dem Geld sollen Sporthallen energetisch saniert, Schulgebäude renoviert und Kitas ausgebaut werden. Des Weiteren fließt das Geld in Straßensanierungen. Laut Verwaltung steht letztgenannte allerdings hinter den vorherigen Maßnahmen an.

Dazu hat der Ausschuss der Verwendung der Fördergelder in drei weiteren Projekten zugestimmt. Zum einen wird die Fahrbandecke zwischen Westerntor und Marienstraße mit Flüsterasphalt saniert. Damit ist die Strecke zwischen Neuhäuser und Westerntor dann vollständig erneuert. Weiterhin wird die Klimatechnik im künftigen Verwaltungsgebäude Hoppenhof erneuert. Zwar war bereits beim Kauf der Immobilie bekannt, dass die Klimatechnik erneuert werden muss, trotzdem werden wir Kostenentwicklung an diesem Standort kritisch im Auge behalten. Im dritten Projekt werden in einigen KiTas die Gruppenräume saniert. Es geht hier besonders um Schall- und Lärmreduzierungen.

Gute Nachrichten gibt es aus dem Ausschuss für Elsen. Der bei Familien mit kleinen Kindern immer beliebter werdende Ortsteil bekommt eine neue Kindertageseinrichtung am Bohlenweg in der Nähe des Bürgerhauses. Die KiTa wird viergruppig angelegt, um die wachsende Nachfrage aufzufangen. Aus unserer Sicht eine sinnvolle und nötige Entscheidung.

Als weiteren Tagesordnungspunkt haben wir eine Anfrage zu den Rechten von Arbeitnehmern auf Baustellen an städtischen Gebäuden eingebracht. Ausgangspunkt war, dass der Zoll bei einer Kontrolle der städtischen Baustelle am Reismann Gymnasium Schwarzarbeit festgestellt hatte. Beschäftigte sollen dort ohne eine gültige Arbeitserlaubnis und mit gefälschten Personalpapieren im Einsatz gewesen sein. Wir haben uns gefragt, wie es dazu kommen konnte und welche zeitlichen Verzögerungen das Problem auch mit Blick auf den laufenden Unterricht gebracht habe. Laut Auskunft der Verwaltung wurde der Firma der Auftrag entzogen. Eine neue Ausschreibung und Vergabe habe letztendlich den zeitlichen Verzug zur Folge gehabt, der aber den Schulalltag kaum beeinflusst habe. Von Seiten der Lehrerschaft sind uns allerdings Beschwerden bekannt. Letztendlich ist der Fall rechtlich noch nicht abgeschlossen. Das GMP behält sich eventuelle Schadenersatzforderungen vor. Bei der Vergabe der Baumaßnahme sieht sich die Verwaltung auf der sicheren Seite. Alle gesetzlichen Rahmenbedingungen seien eingehalten werden. Bei zu großen Differenzen zwischen den einzelnen Angeboten würden die Kalkulationsgrundlagen der Bieter eingefordert und geprüft. Alle Auftragnehmern, die einen Zuschlag bekämen, müssten die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungen und der Tarifpartner vorlegen. Wenn Unternehmen wegen arbeitsrechtlicher Verstöße auffallen würden, können diese Unternehmen von zukünftigen Vergaben ausgeschlossen werden. Klingt grundsätzlich plausibel, trotzdem ist die Problematik am Reismann Gymnasium aufgetreten. Warum dies nun nicht noch einmal auf anderen Baustellen vorkommen kann, erschließt sich uns noch nicht. Wir werden das Thema im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter intensiv verfolgen.

Die Reinigung in den städtischen Schulen wird durch Dienstleister durchgeführt. Dabei ist das gesamte Stadtgebiet in 8 Lose aufgeteilt, die jeweils an einen Dienstleister vergeben werden. Zu Schuljahresbeginn wurden 5 Lose neu vergeben, die restlichen 3 Lose werden zum Jahresbeginn neu vergeben.

Die europaweite Ausschreibung erfolgt nach DIN-genormten Regelen und Anforderungen; dabei vergibt die Stadt Paderborn über das GMP Dienstverträge um Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, die Werkverträge mit den Dienstleistern abschließen. Damit kauft die Stadt Paderborn bei den Auftragnehmern Arbeitszeit ein; Ein Reinigungsauftrag über 40 Wochenstunden verlangt auch den Einsatz von 40 Stunden. Bei einem Werksvertrag wird lediglich die Reinigung z.B. einer Schule beauftragt; dabei wird zwar eine bestimmte Arbeitszeit angesetzt, die Auftragsfirma kann allerdings diese Arbeitszeit für die Reinigung bei ihren Arbeitnehmern verkürzt ansetzen.

Durch den Abschluss der Dienstverträge in Paderborn soll eine hohe Qualität der Reinigungsleistung sichergestellt werden. Seit Beginn dieses Schuljahres sollen von den Dienstleistern Vorarbeiter eingesetzt werden, die die Reinigungsarbeit durch Bereitstellen von Materialien und Vorbereiten der Räume beschleunigen sollen. In der ersten Zeit gab es offensichtlich Probleme beim Einsatz dieser Vorarbeiter, was zu Mängeln in der Reinigungsleistung und insbesondere zu höherer Belastung der Reinigungskräfte führte. Zwischenzeitlich hat sich die neue Arbeitsweise aber eingespielt. In einem genauen Raumplan ist festgelegt, in welchen Rhythmus ein Raum gereinigt werden muss. Die Kontrolle erfolgt durch das Reinigungsunternehmen. Weiterhin kontrollieren die Hausmeister und Mitarbeiter des GMP die Sauberkeit in den Schulen. In 2016 hat der Unternehmensberater Rödl&Partner nach einem QuickCheck den GMP für die Organisation und die Durchführung des Reinigungsdienste ausdrücklich gelobt.

An der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement haben von unserer Seite Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Ayhan Demir teilgenommen. Die nächste Sitzung findet am 30. November um 17 Uhr im Technischen Rathaus statt.

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Bericht aus dem Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande

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In der gestrigen Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/Sande standen vor allem die Denkmalbereichssatzung für Schloß Neuhaus und das ÖPNV-Konzept für die Stadt Paderborn auf der Tagesordnung. Dazu gab es einen Antrag von uns zur vollständigen Anbindung der Haltepunkte Schloß Neuhaus und Sennelager sowie eine Anfrage der CDU zu zusätzlichen Standorten von Kindertagesstätten in Schloß Neuhaus.

Paradoxe Situation bei der Sennebahn

Bei unserem Antrag zur vollständigen Anbindung der Haltepunkte Schloß Neuhaus und Sennelager geht es inhaltlich um das Problem, dass die Sennebahn weiterhin nur im Stundentakt in Schloß Neuhaus und in Sennelager hält. Dabei besteht der Halbstundentakt eigentlich schon seit August 2015. Die sich durch den Stundentakt ergebenden Folgen sind schon ein wenig paradox. So kann es sein und so wurde es uns mehrfach berichtet, dass Fahrgäste, die ihr Auto in Schloß Neuhaus oder Sennelager abgestellt haben, am Bahnhof in Bielefeld eine unfreiwillige Pause von 30 Minuten
einlegen müssen, weil der aktuelle Zug der Sennebahn eben nicht an den dortigen Haltepunkten hält. Auch die schon seit mehreren Jahren in Sennelager angedachte P+R-Station macht letztendlich nur Sinn, wenn die Züge dort im Halbstundentakt halten. Ansonsten ist ein Umstieg auf den ÖPNV nicht attraktiv. Die Verwaltung machte gegen den Ausbau fahrplan- und streckentechnische Vorbehalte geltend. Als Lösung verwies sie darauf, dass eine Elektrifizierung, die ein schnelleres Fahrverhalten der Bahn zulassen würde, oder ein zweispuriger Ausbau der Strecke mit Begegnungsabschnitten zu prüfen sei. Dieses Problem sei auch im zuständigen Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter thematisiert worden und parteiübergreifend als Antrag zur Aufnahme in NRW-Nahverkehrsplan verabschiedet worden Bleibt zu hoffen, dass diese Initiative auch die Unterstützung des NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst von der CDU finden wird, der erst jüngst angekündigt hat, dass er sich verstärkt mit einer Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschäftigen
möchte. Wir werden das Problem jedenfalls weiterhin kritisch begleiten.

Denkmalbereichssatzung wird geprüft – Die Öffentlichkeit wird vorab informiert

Auch mit dem Wunsch einer Denkmalbereichssatzung für den Ortskern Schloß Neuhaus setzte sich der Bezirksausschuss auseinander. Eine Prüfung ist sinnvoll, da die bisherige Gestaltungssatzung bauliche Fehlentwicklungen nicht verhindern konnte. Kurz zur Begriffserklärung: Bei einer Denkmalbereichssatzung werden nach § 5 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Land Nordrhein-Westfalen Denkmalbereiche durch die Satzung der Gemeinde unter Schutz gestellt. Denkmalbereiche sind nach den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 3 DSchG „Mehrheiten von baulichen Anlagen, auch dann, wenn nicht jede dazugehörige bauliche Anlage die Voraussetzung eines Baudenkmals erfüllt.“ Die Baugestaltungssatzung ist hingegen ein Teilgebiet des Bauordnungsrechts, das sich mit der äußeren Gestaltung zu erstellender oder bereits bestehender baulicher Anlagen befasst. Es verfolgt ästhetische oder der allgemeinen Wohlfahrt dienende Absichten. So müssen Bauwerke „nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht stören. Auf die erhaltenswerten Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen.“ Diese Grundlage ist nicht weit genug gefasst, weshalb für den alten Ortskern von Schloß Neuhaus über eine Denkmalbereichssatzung nachgedacht werden sollte. Deren Ziel sollte sein, das schützenswerte historische Erscheinungsbild (Schutz der äußeren Hülle von Gebäuden) im Ort zu bewahren und den Ort als eine gedankliche Einheit zu sehen. Bei Baumaßnahmen soll zudem gemeinsam mit der Baubehörde und der Denkmalbehörde nach baulichen Lösungen gesucht werden. Die finanzielle Unterstützung durch die NRW-Bank wird dabei auch Eigentümern von Nicht-Denkmaleigentümern ermöglicht. Da das Thema in anderen Orten eine durchaus ablehnende Haltung bei Hauseigentümern und in der Kaufmannschaft hervorgerufen hat, haben wir vorgeschlagen, im Vorfeld einer Beschlussempfehlung durch den Bezirksausschuss eine Versammlung zu dem Thema durchzuführen, um umfassend über alles zu informieren. Bei der CDU gab es hier allerdings Bedenken. Letztendlich haben sich die Mitglieder des Ausschusses darauf geeinigt, dass die betroffenen Eigentümer informiert werden und es vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren eine öffentliche Veranstaltung geben wird.

Richtiger Weg beim ÖPNV-Konzept – Von uns kommen noch zwei Prüfanträge zur Erweiterung der Beschlussfassung

Beim ÖPNV-Konzept für die Stadt Paderborn steht für uns fest, dass der Öffentliche Personennahverkehr aus verkehrs-, klimaschutz- und sozialpolitischer Sicht gestärkt werden muss. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Überlegungen des Konzepts in die richtige Richtung gehen. Dabei geht es ebenso um eine Taktverdichtung, wie um eine verkehrliche Erschließung in der Fläche und den Ausbau multimodaler Mobilität. Beim letztgenannten geht es, stark vereinfacht gesagt, um die Vernetzung verschiedener Formen von Mobilität (ÖPNV, Fahradverkehr, park-and- ride-Angeboten, car-sharing, etc.) Dabei sollte auch klar sein, dass die Umsetzung ohne vermehrten finanziellen Aufwand und ohne ein attraktives Preisniveau im ÖPNV nicht zu leisten sein wird. Die unter anderem für Schloß Neuhaus und Sennelager vorgesehene sinnvolle Realisierung des Maßnahmenpaketes A.2 mit Taktverdichtungen der Linien 1 und 9 verursachen deutliche Mehrkosten. Hier soll gemäß Beschlussvorschlag zu den Details noch konkreter gearbeitet werden. Zusätzlich haben wir angeregt, den Beschluss noch um zwei weitere Punkte zu erweitern. So möchten wir konkreter wissen, welche Möglichkeiten es für den Ausbau der multimodalen Mobilität gibt. Unsere zweite Anregung betrifft das 90-minütige Flatrate-Ticket, das nachweislich zur Erhöhung der Fahrgastzahlen geführt hat. Da für Nutzer aus den Randzonen allerdings nur etwa 60 Minuten zwischen Ankunft und Rückfahrt bleiben, bitten wir zu prüfen, inwieweit eine Ausdehnung des Tickets um weitere 30 Minuten machbar ist. Der Bezirksausschuss ist unseren Anregungen mehrheitlich gefolgt.

Weitere KiTa für Schloß Neuhaus erforderlich

Bezüglich eines weiteren Standortes für eine KiTa in Schloß Neuhaus ergeben die Zahlen, dass die Versorgungsquote unter den Quoten der Gesamtstadt liegt. Gerade im Bereich der U3-Betreuung verzeichnet die Stadt allerdings Platzüberschreitungen und eine wachsende Nachfrage. Deshalb ist eine weitere KiTa für Schloß Neuhaus erforderlich.

Nächste Sitzung am 5. Dezember um 17 Uhr

Für uns nahmen Manfred Krugmann, Franz Josef Henze, Martin Pantke und Horst Stöcker an der Sitzung teil. Der nächste Termin des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/Sande ist am Dienstag, 5. Dezember, um 17 Uhr.

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Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt

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Und es war tatsächlich schon wieder Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt. Wie bereits vor einer Woche angekündigt, trafen wir uns dieses Mal beim PaderSprinter. Auch wenn nicht viele Punkte auf der Tagesordnung standen – es ging um Mitteilungen der Verwaltung, die geplante Verlegung des Busbahnhofs von der Zentralstation an die Westernmauer und um den Bebauungsplan Südring – sollte es ein langer Abend werden.

Los ging es mit einer erfreulichen Neuigkeit für die Einwohnerinnen und Einwohner Neuenbekens. Im Oktober starten der Umbau und die Renaturierungsarbeiten an der Beke. In einem ersten Schritt erfolgt die Baustelleneinrichtung, weiter geht es dann mit dem Abriss der Brücke in der Straße „An der Beke“. Aus unser Sicht eine absolut notwendige Maßnahme. Ein großer Dank geht hier an Helmut Pütter, der sich über 30 Jahre lang für die SPD im Rat der Stadt und darüber hinaus viele Jahre als Ortsvorsteher in Neuenbeken dafür eingesetzt hat. Gut Ding hat manchmal eben Weile.

Ein weiterhin viel diskutiertes Thema ist die geplante Verlegung des Busbahnhofs von der Zentralstation an die Westernmauer. Der aktuelle Stand war bislang, dass die Verlegung des Busbahnhofs an eine adäquate Nachnutzung der Zentralstation gekoppelt ist. Diese Verbindung wurde nun abgeschwächt. Es gilt jetzt, sollte dort ein Einzelhandel nicht realisiert werden können, ist zum Beispiel auch eine Nachnutzung als Logistikpunkt oder Fahrrad- oder Carsharing-Station möglich. Wir finden, dass hier noch zu viel im Unklaren ist. Auf keinen Fall darf die jetzige Zentralstation nach der Verlegung zu einem neuen zentralen Brennpunkt werden, weil es keine Regelung für die Nachnutzung gibt. Dementsprechend haben wir dem Bericht als Fraktion zur Kenntnis genommen. Eine „zustimmende“ Kenntnisnahme haben wir aber nicht mitgetragen. Manchmal kommt es eben auf die Feinheiten an. Wir werden uns in einer Klausurtagung im Oktober weiter intensiv mit dem Thema befassen. In der nächsten Ausschusssitzung steht es wieder auf der Tagesordnung.

Beim Thema Bebauungsplan Südring ist eine bauliche Erweiterung nach dem von uns mitgetragenen Beschluss nicht möglich. Umsetzbar sind allerdings Änderungen im Bestand. Dabei muss jedoch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept berücksichtigt werden. Noch stehen die Diskussionen am Anfang. Die Vorlage diente dazu, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in die Wege zu leiten.

Für uns nahmen Ulrich Koch, Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann und Parviz Nasiry an der Sitzung teil. Das nächste Mal tagt der Ausschuss am 19. Oktober um 17 Uhr. Ort ist das Technische Rathaus, Konferenzraum 3.00.

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