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Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

 

Update:

Der Paderborner Kabarettist, Autor und Kleinkünstler Erwin Grosche hat unseren gescheiterten Antrag in seiner Kolumne aufgegriffen.

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Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

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Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

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Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen

Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, unterzeichnete Bürgermeister Michael Dreier einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss auf Vorlage des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing.

Es ist wichtig, dass die Stadt Möglichkeiten nutzt um Gewerbetreibende, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten.

Im Beschluss wird geregelt, dass die Standgebühren an die Schausteller, die diese bereits gezahlt hatten, vollständig zurückerstattet werden, um diese so weit wie möglich zu entlasten.

Außerdem wird die Zahlungspflicht für Wochenmärkte für die Standbetreibenden ausgesetzt, die sich auf Grund der Covid-19 Pandemie momentan freiwillig von den Märkten zurückziehen.

Die SPD-Fraktion in Person unserer Ratsfrau Ulrike Heinemann unterstützt diese Entscheidungen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt diese Möglichkeiten nutzen um Gewerbetreibende, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten. Das können wir an diesen Stellen unmittelbar tun, weshalb ich diesem Dringlichkeitsbeschluss uneingeschränkt zugestimmt habe.“

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Kinderbildungsgesetz, Original Play und vor allem ein erster Schritt zur Randzeitenbetreuung

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Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss vom 10. Dezember 2019

Am 10. Dezember tagte letztmalig in diesem Jahr der Jugendhilfeausschuss. Dabei kamen einige Themen zur Sprache und auch über einen Prüfantrag der SPD Fraktion wurde entschieden. Die wichtigsten Punkte als Bericht im Überblick.

Randzeitenbetreuung soll Alleinerziehende entlasten

Diese ergänzende Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern und Vätern eine Verlässlichkeit um ihrer Berufstätigkeit nachzugehen oder ihre Ausbildung zu absolvieren.

Unsere Fraktion hatte einen Prüfantrag zu ergänzenden Betreuungsformen gestellt. Wir möchten gerne prüfen lassen, ob sich eine Randzeitenbetreuung für Kinder – wie im Essener Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ – in Paderborn umsetzen lässt. Diese ergänzende Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern und Vätern eine Verlässlichkeit um ihrer Berufstätigkeit nachzugehen oder ihre Ausbildung zu absolvieren. Wie auch dem Kinder- und Jugendbericht mit dem Schwerpunkt Paderborn zu entnehmen ist, sind besonders Alleinerziehende von Armut bedroht. Viele von ihnen, die in Pflegediensten, der Gastronomie oder anderen Berufen arbeiten, haben große Probleme frühmorgens, nachts oder am Wochenende die Betreuung ihres Kindes / ihrer Kinder zu gewährleisten. Es besteht ohne die Randzeitenbetreuung die Gefahr, dass sie in Hartz IV fallen würden.

Die anderen Fraktionen konnten sich unserem Antrag anschließen. Nun prüft die Stadt und berichtet im nächsten Jahr. Wir halten euch auf dem Laufenden.

 

Unterstützung Aidshilfe Paderborn

Die Aidshilfe Paderborn e.V. hatte für ihre Jugendarbeit mit der Queeren Jugendgruppe “Ohana” um eine Erhöhung der Förderung gebeten. Die Arbeit richtet sich gezielt an lesbische, schwule, bisexuelle trans* und queere Jugendliche und hat ein abwechslungsreiches und zuverlässiges Angebot etabliert, das sehr gut angenommen wird. Gemeinsame Aktivitäten und ein Kennenlernen und Austauschen unterstützen die Jugendlichen. Der Ausschuss stimmte der zusätzlichen Viertelstelle zu. Gleichzeitig war man sich im Ausschuss einig, dass im nächsten Jahr die Förderrichtlinien für Maß-nahmen und Einrichtungen der Jugendhilfe überarbeitet werden müssen.

Stellungnahme zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Es ist aus unserer Sicht falsch, dass es auch mit dem neuen KiBiz weiter Kindpauschalen und keine einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung geben wird.

Das ab dem 1. August nächsten Jahres in Kraft tretende Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurde von unserer Vertreterin im Ausschuss, Ratsfrau Claudia Steenkolk, in einer Stellungnahme kritisch beleuchtet. Der SPD ist es wichtig mehr Personal, mehr Wertschätzung für den Beruf der Erzieherin und damit auch eine bessere Bezahlung und mehr berufliche Perspektiven zu fördern. Es ist aus unserer Sicht falsch, dass es auch mit dem neuen KiBiz weiter Kindpauschalen und keine einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung geben wird. Es besteht die große Gefahr, dass sich andere Träger aus der Finanzierung „ihrer“ Kita zurückziehen. Die SPD steht zur Trägervielfalt. Dafür müssen die unrealistisch hohen Eigenanteile der Träger durch Landesmittel gesenkt werden.

Anfrage zu Original Play

Außerdem gab es eine Anfrage des Jugendamtselternbeirat. Es ist schön zu sehen, dass sich hier engagierte Eltern einbringen. Thema der Anfrage war „Original Play“. Dabei handelt es sich um eine Spielkonzept, welches wissenschaftlich nicht anerkannt ist und in Verbindung mit Fällen von Kindesmissbrauch sehr kritisch gesehen wird. Die Anfrage konnte allerdings Entwarnung geben – das Konzept „Original Play“ wird in Paderborn nicht eingesetzt und auch in NRW ist es nach Aussage des Familienpolitischen Sprechers der SPD im Landtag, Dr. Dennis Maelzer, nicht gewollt. Außerdem sei es bereits am 13. November vom Landesjugendamt verboten worden.

 

Für unsere Fraktion nahmen die Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt an der Sitzung teil.

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Kehraus im Bauausschuss?

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019

Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an.

Anpassung Radwegebau und Bebauungspläne

Unter dem ersten Tagungspunkt ging es um einen Bürgerantrag. Der Antragssteller beantragte, dass bei Ein –und Ausfahrten die Radwege in diesen Bereichen nicht mehr abgesenkt werden. Einige kennen sicherlich dieses dauernde Auf und Ab auf dem Radweg, welches oftmals nervig ist und in der Vergangenheit in der Umsetzung leider der Regelfall war. Hier haben wir für den Antrag gestimmt. In Zukunft wird bei einer Neuanlage eines Radweges ohne Absenkungen gebaut und bei Umbauten wird in Zukunft ebenfalls so verfahren.

Im zweiten Punkt ging es um die Kreuzung Frankfurter Weg / Heinz-Nixdorf Ring und B1. Hier wurde die Verwaltung beauftragt Verbesserungen zu prüfen.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um vorhabenbezogene Bebauungspläne, hier wurden weitere Verfahrensschritte beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Wohnraumbedarf Paderborn

Eine neue Wohnraumbedarfsprognose wurde im Ausschuss vorgestellt. Die letzte Prognose stammte aus dem Jahr 2011. Es wurde sehr deutlich wo die Probleme liegen. Unsere Sichtweise, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten fehlt, wurde bestätigt. Im Basisszenario fehlen bis 2040 ca. 10.000 Wohnungen, die Bevölkerungszahl wird voraussichtlich auf ca. 160.000 Einwohner steigen. Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Erfreuliches tut sich im Wohnungsbereich auch durch Lebensmitteldiscounter. An der Elsener Straße ist der Neubau einer bestehenden Filiale geplant. Zusätzlich wird der Parkplatz mit Wohnhäusern überbaut. Der aus unserer Sicht richtige Weg, der in anderen Städten schon oft umgesetzt wurde. Wir haben dem Antrag zugestimmt und gefordert zu prüfen, ob bei weiteren Anträgen in dieser Art die jeweiligen Antragssteller aufgefordert werden können ebenfalls so vorzugehen.

Solarbank, Innenstadtgestaltung und Umbau Königsplätze

Unser Ausschussmitglied Parviz Nasiry hatte bereits im Sommer einen Antrag eingebracht in der Fußgängerzone eine Solarbank zum Laden von E-Bikes oder Handys aufzustellen. Ein Thema, über dessen Entwicklung wir immer wieder informiert haben. Nun soll es bald losgehen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir auch wiederholt gefordert, die Fußgängerzone durch Bänke und Spielgeräte für Kinder insgesamt attraktiver zu machen. Dem Ausschuss wurde nun eine sehr interessante Studie zur Stadtmöblierung vorgestellt, die unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank aufgreift. Dem Vorschlag der Verwaltung, der auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtmöblierung umsetzen soll, haben wir zugestimmt.

Die geplante Innenstadtmöblierung greift unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank auf.

Zum Umbau der Königsplätze und der weiteren Maßnahmen in Richtung Westernmauer gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Die bisherigen Umbauten haben sich positiv ausgewirkt. Der geplante Neubau eines zentralen Busbahnhofes an der Westernmauer ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung dieses Bereichs und der Verlagerung des ÖPNV in der Innenstadt.

Anträge zum ÖPNV

Aus unserer Sicht muss Geld investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden.

Der ÖPNV stand bei zwei Anträgen im Mittelpunkt. Unser Antrag forderte, dass jeden ersten Samstag im Monat der Busverkehr innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei ist. Die Einnahmeverluste des Padersprinters wurden auf ca. 200.000 € geschätzt. Viel Geld, aber aus unserer Sicht muss es investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden. Die weitere Behandlung unseres Antrages wird im Rahmen des IMOK, des integrierten Mobilitätskonzeptes, weiter verfolgt. Dieses Konzept wird momentan von der Stadt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit entwickelt.

 

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Im Januar 2020 geht es mit wichtigen Themen für Paderborn weiter.
Bis dahin wünschen wir allen Lesern unserer Berichte noch eine schöne Adventszeit, ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

 

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Es gibt viel zu tun, deshalb sehen wir auch weiter genauer hin

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Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 28. November 2019

GMP, ein kurzes Wort(spiel) mit einer längeren Auflösung und vielen Themen.  Das Gebäudemanagement Paderborn (GMP) is zuständig für den Bau und die Unterhaltung fast aller Gebäude der Stadt Paderborn. Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschäftigt sich mit diesem Bereich und wie in anderen Ausschüssen auch, standen in der letzten Sitzung die Haushaltsberatungen im Vordergrund der Beratungen.

Wirtschafts- und Stellenplan GMP

Unter Punkt drei der Tagesordnung ging es um den Wirtschaftsplan des GMP. In einem Überblick berichtete die Geschäftsleitung über größere Bauprojekte. Schulen, das Adam-und-Eva-Haus, Umbauten und Neubauten bedeuten eine Investition von 46 Mio € im nächsten Jahr. Viel Geld der Bürger – aber auch gut investiertes Geld um die Schulen fit zu machen für die Zukunft unserer Kinder und daneben auch das kulturelle Erbe unserer Stadt nicht zu vernachlässigen. Wir haben, wie auch alle anderen Ausschussmitglieder, daher zugestimmt.

Der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern zeigt eine sehr gute Leistung und leistet hervorragende Arbeit. Gerade deshalb werden wir die angespannte Personallage für die Mitarbeiter im Auge behalten.

Unser Ausschussmitglied Burkhard Aubke hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir finden, dass der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern eine sehr gute Leistung zeigt und hervorragende Arbeit leistet. Gerade deshalb werden wir uns aber bei der Vielzahl der Projekte und der angespannten Personallage vorbehalten, im Laufes des kommenden Jahres die Entwicklung der Überstunden und die Urlaubsabwicklung nachzufragen. Es gilt, eine Überforderung der Mitarbeiter zu vermeiden.

Dem Stellenplan des GMP haben wir ebenfalls zugestimmt. Die personelle Situation werden wir im Auge behalten!

Dachbegrünung städtischer Gebäude, Friedhof Neuenbeken und Zustand Musikschule

Unser sachkundiger Bürger Ringo Grenz hat einen Antrag eingebracht mit dem beim Neubau und der Sanierung von städtischen Gebäuden für die Dachflächen, wo möglich, eine Dachbegrünung vorgesehen wird. Das hilft dem Klimaschutz, aber auch der Wirkungsgrad von Solaranlagen wird durch eine Dachbegrünung erhöht. Die Betriebsleitung wies darauf hin, dass die Statik eines Gebäudes Einfluss hat. Der Beschluss hier aber aktiv zu werden wurde mehrheitlich gefasst.

Wie bereits im Bauausschuss stand noch einmal der Friedhof Neuenbeken auf der Tagesordnung. Auch hier folgte der Ausschuss unserem Antrag und es wurde beschlossen die Sanierung der Friedhofshalle in Angriff zu nehmen.

Wenige Tage vor der Sitzung hat unser Ausschussmitglied Ayhan Demir eine Anfrage in den Ausschuss eingebracht. Die Dachflächen der städtischen Musikschule sind nach seinen Informationen undicht. Eine Sanierung ist dringend nötig. Hier wird der GMP tätig werden. Außerdem wird die Musikschule wohl im Jahr 2021 umfassend renoviert werden.

Ratskeller

Der Rathauskeller und die Sanierung dort war ebenfalls Thema, eine andere Fraktion hatte einen Sperrvermerk auf die Planung beantragt um erst im Kulturausschuss darüber zu beraten. Wir haben deutlich gemacht dass es Zeit wird, dort anzufangen und dass der GMP und der Ausschuss hierbei für uns die Federführung hat. Dieser Sichtweise hat sich der Ausschuss dann mehrheitlich angeschlossen.

 

Für uns haben die Ratsherren Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 16. Januar 2020 geplant.

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Satzungen, Haushaltspläne, Parkhaus und die Feuerwehr

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 27. November 2019.

 

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr hat unsere Ausschussvorsitzende in die Feuerwache Süd eingeladen. Die Feuerwehr war Gastgeber. Die Haushaltsberatungen im diesem Ausschuss standen an, also haben wir uns auf eine längere Sitzung eingestellt.

Neue Stellen Feuerwehr, Rettungsdienstbedarfsplan und Neue Satzungsfassungen

Im Stellenplan der Feuerwehr gibt es einige Veränderungen, eine Aufstockung des Personals um 20 Stellen aus der Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplan macht dieses nötig. Ein langes Wort aber auch ein schwieriges Thema. Wir haben bereits in früheren Berichten dazu Informationen gegeben. Jetzt ist erst einmal eine Entscheidung gefallen, die Bezirksregierung hat hier entschieden dass dieser Plan in Kraft tritt. Mit einer entscheidenden Einschränkung; die Laufzeit beträgt statt fünf Jahren nur noch zweieinhalb Jahre. Das kommt unserer Position entgegen, wir hatten für Schloß Neuhaus eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Jetzt soll also in 2022 bereits geprüft werden ob hier nachgesteuert werden muss. Aus unserer Sicht ein Kompromiss den man akzeptieren muss.

Ein Kompromiss: Wir hatten für Schloß Neuhaus bereits jetzt eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Es soll bereits geprüft 2022 werden ob hier nachgesteuert werden muss.

Dieses bedeutet aber eben für die gesamte Umsetzung mehr Personal, unter anderem wird die Rettungsdienstschule eine dauerhafte Einrichtung werden.

Ein weiterer Punkt auf der Tagungsordnung war die Neufassung der Satzungen für Märkte und Volksfeste in Paderborn. Klarere Vorgaben, Gebührenfestsetzungen, ein großes Paket. Nach längerer Diskussion haben wir zugestimmt, aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit der Satzungen und Gebühren.

Haushaltspläne ASP und STEB

Den Haushaltsplänen des ASP, unseres Abfall –und Entsorgungsbetriebes, haben wir ebenfalls zugestimmt. Die Gebühren bleiben konstant, ein Erfolg des ASP und seiner Arbeit. Was aber bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls. Eine deutliche Steigerung der Mengen im Bereich Papier und Kartonagen mit dem entsprechenden Preisverfall in der Verwertung, wird in den nächsten Jahren Auswirkungen haben, das kann man jetzt schon sagen.

Was bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls.

Auch beim Stadtentwässerungsbetrieb (STEB) haben wir den Plänen zugestimmt, auch hier bleiben die Gebühren unverändert. Gleichzeitig gab die Betriebsleitung einen Überblick über aktuelle Baumaßnahmen durch den STEB.

Klärschlammentsorgung

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entsorgung des Klärschlamms ab 2029. Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben gemacht wie hier in der Zukunft zu handeln ist. In einer Kooperation mit vielen anderen Kommunen und Kreisen soll gemeinsam gehandelt werden. Wir haben einem Beitritt zur Klärschlammverwertung OWL GmbH zugestimmt. Bereits im letzten Jahr hat sich die Fraktion intensiv mit dem Thema befasst, unter anderem durch einen Vortrag aus dem Fachbereich an der Universität Paderborn.

Parkhaus Bahnhofstraße

Die deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen.

Ein Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem geplanten Parkhaus an der Bahnhofstraße. Die Planungen werden konkreter, allerdings steigen auch die Kosten. Das Gebäude selbst wird etwa 140 Meter lang und 17 Meter hoch, so die Aussage aus dem techn. Rathaus. Wie genau die Zufahrt, die Verteilung der Parkdecks und eine jetzt geplante Busaufstellfläche aussehen sollen, ist in Arbeit. Die doch deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen müssen. Als Begründung für die Kostensteigerung wurde unter anderem die Fassadengestaltung  an einem Gebäude dieser Größe genannt. Die grundsätzliche Entscheidung für einen Bau steht für uns außer Frage, daher haben wir dem Antrag einer anderen Fraktion für einen Sperrvermerk nicht zugestimmt. Dieser hätte konsequenterweise den Stop jeglicher Planung bedeutet.

 

Die nächste Sitzung ist im Januar 2020 vorgesehen, auch im Neuen Jahr werden wir berichten.

Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, unser sachkundiger Bürger Michael Deppe, in Vertretung von Carsten Büsse, und Ulrich Koch teilgenommen.

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Dachbegrünung städtischer Liegenschaften

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SPD Fraktion möchte im Betriebsausschuss für Gebäudemanagement am 28. November das nächste Puzzleteil für eine klimafreundliche Stadt durchsetzen

An diesem Tag beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn auch im Betriebsausschuss Gebäudemanagement. Dort wird zum einen über die Instandhaltung des Friedhofs Neuenbeken – die Fraktion hatte in der Vergangenheit dazu informiert – gesprochen. Der Antrag unseres Ratsherrn Ulrich Koch zum Haushalt 2020 beinhaltete auch 20.000€ für eine Sanierung der Friedhofshalle. Da diese in den Aufgabenbereich des Gebäudemanagements fällt, wurde dieser Teil des Antrags vom Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt in den Betriebsausschuss verwiesen.

Städtische Gebäude mit Dachbegrünung

Einen grundsätzlichen Antrag hat die SPD Frakion zur Dachbegrünung auf städtischen Liegenschaften eingereicht, der ebenfalls im Betriebsausschuss beraten wird.
Bei allen zukünftigen Bau- und Umbaumaßnahmen städtischer Gebäude soll dann eine Dachbegrünung mit zu planen sein. Über einen begründeten Verzicht soll der Betriebsausschuss dann im Einzelfall entscheiden. Dieser Antrag soll als weiteres Puzzleteil die ambitionierten Klimaziele der Stadt unterstützen.

„Dachbegrünungen können nicht nur für ein ansprechendes visuelles Erlebnis sorgen, die auf ihnen entstehenden Pflanzenflächen sammeln auch Feinstaub, halten Regenwasser und sorgen im Sommer für Kühleffekte.“, so der Antragsteller, der Sachkundige Bürger Ringo Grenz. Auch für die Förderung biologischer Diversität, für Bienen und andere Insekten, können so im Stadtraum weitere Flächen geschaffen werden.

Synergieeffekte mit Photovoltaik

Im Zusammenspiel mit Solaranlagen kann Dachbegrünung Synergieeffekte entfalten.

„Was ich in der Recherche zu meinem Antrag erfahren habe: Im Zusammenspiel mit Solaranlagen können Dachbegrünungen auch eine Wirkung durch Synergieeffekte entfalten.“, so Grenz.
Der Wirkungsgrad vieler Photovoltaikanlagen sinkt ab einer Temperatur von 25° C. Durch die Kühlungswirkung einer Dachbegrünung bei hohen Außentemperaturen kann somit ein besserer Wirkungsgrad erreicht werden und die Solarmodule erzielen somit eine optimalere Leistung. Entsprechend sollte dieses Zusammenspiel nach Möglichkeit auf den Dächern der städtischen Liegenschaften umgesetzt werden, wie die SPD Fraktion hofft.

Ob sich für diesen grundsätzlichen Vorstoß eine Mehrheit finden lässt und wie das Gebäudemanagement den Vorschlag einschätzt soll die Ausschusssitzung zeigen.

Update:

Der Antrag wurde am 28. November im Betriebsausschuss Gebäudemanagement angenommen. Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

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Stadtbibliothek und Kulturförderung

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Haushaltsberatungen im Kulturbereich für 2020 am 20.11.2019

Die Haushaltsberatungen im Kulturausschuss waren breit gefächert und an manchen Stellen durchaus strittig. SPD, Grüne und Linksfraktion konnten sich mit ihren Grundsatzanträgen zur Abschaffung von Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek und für den kostenfreien Eintritt zu Museen und Galerien nicht durchsetzen. Aber gegen die Haltung von FDP, FBI, LKR und FÜR Paderborn, die die Leistungen im Kulturbereich am liebsten deckeln oder gar zurückführen möchten, gab es doch einige positive Beschlüsse für ein lebendiges Kulturleben in Paderborn. Die Beratungen im Einzelnen:

Stadtbibliothek

In ihrem einleitenden Bericht zur Situation und den Entwicklungen der Stadtbibliothek erläuterte die Leiterin, Frau Stroth, neben den statistischen Daten insbesondere die Initiativen in der Kinderbibliothek (Kibi) zur Leseförderung, die Angebote zur Förderung mathematisch-naturwissenschaftlicher Vorstellungen und die geplante „open library“ im Adam & Eva-Haus. Daneben stellte sie aber auch die Befragung von Kundenmeinungen und Bürgerwünschen dar.

Aus Sicht der SPD sind vor allem die steigenden Nutzerzahlen und die vielfältigen Projekte erfreulich. Es belegt den Stellenwert der Stadtbibliothek für die kulturelle Bildung, die hohe Aufenthaltsqualität, den Funktionswandel der Bibliothek zu einem sogenannten „dritten Ort“ zwischen Arbeit und Freizeit und zu einem außerschulischen Lernort. „Diese neue Qualität und der dafür erforderliche Raumbedarf“, so die Vertreter der SPD im Ausschuss, „ist auch bei der geplanten Unterbringung der Kinderbibliothek im neuen Stadthaus am Marienplatz/Abdinghof zu berücksichtigen.“

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion wurden letztlich ein CDU-Antrag zu einem erhöhten Zuschuss zu den Medien der Kinderbibliothek und der SPD-Antrag zu erhöhten Mittelzuwendungen für die im Ehrenamt betriebenen kleinen Stadtteilbibliotheken beschlossen.

Städtische Kulturveranstaltungen, Kunst- und Kulturförderung

Nach kontroversen Diskussionen wurde der Versuch der FDP, im Bereich der klassischen Musik (Symphoniekonzerte; Projekt der Stadt zum Beethoven-Jahr, das die FDP bei der Grundsatzberatung im Juli noch nachdrücklich unterstützt hat) Finanzressourcen einzusparen, von einer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion als wenig schlüssig zurückgewiesen. Der SPD zufolge stellt die geforderte drastische Erhöhung der Eintrittspreise für Symphoniekonzerte die Zukunft der nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) und damit die bewährte Praxis einer interkommunalen kulturellen Zusammenarbeit in OWL grundsätzlich in Frage.

Auch die in den Anträgen von SPD, Grünen und FDP geforderten Erhöhungen für studentische Veranstaltungen wurden intensiv diskutiert. Am Ende wurde mit Zustimmung von CDU und Linksfraktion dem Ansatz der SPD folgend ein Verfügungsfonds für das Kulturamt eingestellt, mit dem studentische Veranstaltungen, aber ggf. auch Zusatzbedarfe für das offene Foyer unterstützt werden können. Breite Zustimmung fand auch ein CDU-Antrag für die Bereitstellung eine Grafitti-Wand, die mit dem Neubau der Michael-Grundschule im Paderquellgebiet entfallen ist. Aus Sicht der SPD sollte geprüft werden, inwieweit nicht der östliche Teil des Schloßparks in Schloß Neuhaus ein geeigneter Standort für diese Wand wäre. Hier wäre zweifelsohne ein Bezug zum Kunstquartier Schloß Neuhaus gegeben und gleichzeitig könnte dies Teil des Stärkungskonzepts für den Stadtteil sein.

Zuschüsse für Kulturinitiativen

Mehrheitlich beschlossen wurden letztlich auch die von den Kulturinitiativen beantragten Zuschüsse für die Fototage, die Kunstprojekte mit Künstlern aus Partnerstädten und eine deutliche Erhöhung der Unterstützung für das neue Domizil des Kunstvereins, womit aus Sicht der SPD die Darstellung zeitgenössischer Kunst ein wenig aufgewertet und aus dem bisherigen Hinterhofambiente in eine exponiertere städtische Lage rückt.

Für die SPD-Fraktion sitzen Sabine Angenendt, Carsten Büsse und Manfred Krugmann im Kulturausschuss.

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Freier Zugang zu Stadtbibliothek und Dauerausstellungen, Kulturförderung und mehr Geld für Stadtteilbibliotheken

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SPD möchte im Kulturausschuss am 20. November einiges bewegen.

 

Freier Zugang zur Stadtbibliothek und den Dauerausstellungen

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unabhängig voneinander den Verzicht auf die Jahresgebühr zur Nutzung der Stadtbibliothek und freien Eintritt für den Besuch der Dauerausstellungen in Museen und Galerien gefordert. Zu den diesjährigen Haushaltsberatungen im Kulturausschuss stellen nun beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag.

„Bibliotheken, Museen und Galerien leisten einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration“, erläutert Sabine Kramm, Ratsfrau und Kulturausschussmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. „In diesem Sinne trägt ein freier Zugang zu den Angeboten der Stadtbibliothek und zu den Dauerausstellungen der städtischen Museen und Galerien zur Entwicklung einer gemeinsamen kulturellen Identität bei.“ Überdies böten Bibliotheken, Museen und Galerien eine hohe Aufenthaltsattraktivität an. Dies spiegele sich auch in den in jüngster Vergangenheit dem Kulturausschuss vorgelegten konzeptionellen Vorstellungen und Neuorientierungen der Institutionen wider.

Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den kulturellen Angeboten teilhaben lassen.

„In anderen Staaten wie z.B. Großbritannien gibt es ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen, das sich großen Zuspruchs erfreut“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. „Vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Funktionswandels und zur weitergehenden Attraktivitätssteigerung dieser Institutionen ist der Zeitpunkt geeignet, den Besuchern die Dauerausstellungen der Stadt und die Option zur Nutzung der Stadtbibliothek frei zugänglich zu machen und damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den kulturellen Angeboten teilhaben zu lassen.“

Das Modell wird bereits in Dortmund umgesetzt und hat dort zu einer Verfünffachung der Besucherzahlen geführt.

 

Fonds für das Kulturamt.

SPD-Ratsherr Krugmann möchte mit einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Paderborn einen Fonds zur besonderen Verfügung des Kulturamtes für Projekte im Kontext kommunaler Veranstaltungen oder der Kulturförderung zur Verfügung stellt. Er soll mit 20.000€ im Haushalt 2020 eingestellt werden. Diese Mittel sollen dem Kulturamt ermöglichen, im Laufe des Jahres 2020 abschließend noch nicht konzipierte Neu-Projekte zu unterstützen oder im Bedarfsfall bereits geplante Projekte auskömmlich finanziell abzusichern. Denkbar wären in diesem Zusammenhang weitergehende finanzielle Unterstützungen für Projekte des „offenen Foyers“ als zentralem Bestandteil des neuen Stadtmuseums, das insbesondere aktuelle Entwicklungen innerhalb der Stadtgesellschaft in den historischen Kontexten thematisieren soll, studentische Veranstaltungen im Rahmen der Kulturförderung oder Projekte des sich neu gründenden Dachverbands der freien Kulturszene „Die Kuppel“.

Kreative Ideen halten sich nicht immer an Haushaltsabläufe

“In Paderborn etablieren sich oftmals spontan spannende kulturelle Projekte, für die oftmals im voraus keine Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Kreative Ideen halten sich nicht immer an Haushaltsabläufe. Der neue Fonds soll dem Kulturamt ermöglichen hier flexibler zu agieren.”, so Krugmann.

Die Projektfinanzierung und die Vergabe der Mittel aus dem Fonds zur besonderen Verfügung für das Kulturamt sollen an eine vorausgehende Beteiligung und eine Beschlussfassung des Kulturausschusses gebunden sein.

 

Unterstützung der Stadtteilbibliotheken bei Digitalisierungsprozessen

Krugmann hat außerdem einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der den vier Stadtteilbibliotheken in Dahl, Marienloh, Wewer und Sande insgesamt 2000 € an zusätzlichen Zuschüssen gewähren soll. Jeweils 500 € mehr an Mitteln sollen für notwendige Digitalisierungsprozesse und Aufwendungen in die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Arbeit der Bibliotheken investiert werden. Die somit erhöhten Zuschüsse könnten zweckgebunden für den Ausbau von digitalen Informationen über die aktuelle Verfügbarkeit von Beständen oder andere notwendige Investitionen erteilt werden.

Gezielt sollen die genannten Stadtteilbibliotheken unterstützt werden, allerdings können die zusätzlichen Mittel je nach Bedarf auch anders unter den vier Bibliotheken verteilt werden. Ziel ist es, die Angebote möglichst digital zugänglich zu machen.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

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