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10 Dinge, die die SPD für Deutschland erreicht hat

2017 ist die SPD in die Große Koalition eingetreten mit dem Versprechen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen, den Menschen zu angemessenen Einkommen und Renten zu verhelfen und ihre sozialen Rechte zu sichern. Diese Versprechen haben wir eingelöst z.B. durch folgende zehn Maßnahmen.

 

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1. Investitionszuschüsse des Bundes für bessere Kita

2. Stärkung der Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes

3. Digitalpakt für unsere Schulen. Wir investieren in die Talente unserer Kinder

4. Erhöhung des BAföG-Satzes

 

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5. Regulierung von Werkverträgen

  • höhere Mindestlöhne
  • Initiativen zur Beseitigung der Tarifflucht

6. Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Steuerzahler

7. Wiederherstellung der paritätischen Krankenversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

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8. Stabilisierung der Beiträge zur Rentenversicherung

9. Einführung der Grundrente

10. Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise durch die Übernahme der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle. Dies bedeutet für Paderborn:

  • die Übernahme von ca. 22 Mio. Euro Gewerbesteuerausfällen
  • die Übernahme von ca. 7 Mio. Euro infolge des höheren Anteils bei den
    Grundsicherungsleistungen und dem Ausgleich von Umsatzeinbußen im ÖPNV

6 Dinge, die die SPD für Paderborn erreicht hat

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Die wichtigsten Entscheidungen der letzten 3 Jahre im Stadtrat Paderborn

Die SPD hat sich kritisch-konstruktiv an der Ratsarbeit beteiligt und auch deutliche Akzente für die positive Entwicklung Paderborns gesetzt, wie die folgenden sechs Maßnahmen aus den letzten drei Jahren verdeutlichen.

Dempsey Gelände

1.  Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP und Sicherung von 6 Mio. Euro für die Stadt Paderborn aus der Verbilligungsklausel für den Ankauf des Alan­brooke-Geländes.

 

 

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2.  30 % geförderter Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen. 40 % der Paderborner Haushalte sind berechtigt zur Nutzung des Förderprogramms und haben damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

 

 

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3.  Mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an Schulen. Fortlaufender Ausbau auf Initiative der SPD

 

 

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4. Erhöhung der Freibetragsgrenze für Kita-Gebühren um 5.000 Euro auf 30.000 Euro. Die Beitragsfreiheit für Kitas ist unser Ziel.

 

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5. Weiterer Ausbau des Quartiersmanagements. Unterstützung von nachbarschaftlichen Initiativen und Projekten.

 

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6. Kostenfreie Nutzung des PaderSprinters an jedem 1. Samstag des Monats. Unser Ziel ist ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

 

https://spd-paderborn.de/wp-content/uploads/2020/08/6-dinge-spd-paderborn-web.pdf

Demnächst an der Klimaoase auf den Bus warten?

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SPD Fraktion möchte Dachbegrünung von Bushaltestellen prüfen lassen

Die Auswirkung des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile auch in Paderborn zu spüren. Für die Zukunft wird das weitere Temperaturrekorde und besonders eine Belastung für die Bevölkerung bedeuten. Die SPD-Fraktion möchten deshalb durch die Verwaltung eine weitere mögliche, kleine kommunale Maßnahme prüfen lassen. Dabei sollen die Dachflächen von Bushaltestellen begrünt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses zu Klima- und Umweltthemen am 12. September hat Ratsherr Parviz Nasiry eingereicht.

Es sollen kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen.

„Es ist ein spannendes und innovatives Projekt, das bereits in Utrecht und bald auch in Leipzig umgesetzt wird.“, schwärmt Antragsteller RH Parviz Nasiry über die Möglichkeiten der zusätzlichen Pflanzenflächen. „Es sollen dadurch kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen mit denen wir effektiv vorhandene Flächen nutzen um das Stadtklima zu verbessern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Anträge von den verschiedensten Parteien und Listen bald von Ratsgremien z.B. in Arnsberg, Aachen, Münster oder Siegen geprüft.

Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung.

„Es geht uns dabei nicht nur um ein schönes Bild, sondern ganz konkret um die positiven Effekte, die durch diese zusätzlichen Pflanzflächen in der Stadt entstehen.“, erläutert Nasiry und zählt auf: „Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung. So werden Bushaltestellen zu kleinen Klimaoasen!“ Die begrünten Bushaltestellen sollen einen weiteren Baustein für das Stadtklima darstellen.
Und man erhofft sich eine Vorbildwirkung und Anregung für Privatpersonen, die zum Beispiel ihre Garagendächer ebenfalls begrünen könnten.

Als Politik geben wir Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden.

„Im Idealfall geben wir als Politik Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Dem Klimawandel können wir nur mit vielen verschiedenen Maßnahmen gemeinsam begegnen.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Mobilität auch für bewegungseingeschränkte Menschen

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Mobilität ist eines der großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn warnt davor, in den laufenden Diskussionen Teile der Bevölkerung zu vergessen. Besonders Menschen mit Bewegungseinschränkungen stehen beim Thema Mobilität noch zu oft hinten an.

In ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen dürfen nicht an den Bushaltestellen scheitern

„Mitbürger, die einen E-Scooter als Hilfsmittel im Alltag brauchen, können derzeit schon an der nächsten Bushaltestelle scheitern, weil sie nicht befördert werden. Es helfen keine Diskussionen um vernetzte Mobilität, digitale Möglichkeiten und Verkehrsmittel der Zukunft, wenn Personen außen vorbleiben“, meint Martin Pantke. Der SPD-Ratsherr ist Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Senioren und Behindertenangelegenheiten und hat dort zuletzt mal wieder die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Hersteller von E-Scootern müssen endlich reagieren

„Das Problem ist schon längere Zeit bekannt. Nur, die Hersteller von E-Scootern müssen endlich reagieren und Fahrzeuge auf den Markt bringen, welche die technischen Voraussetzungen für eine problemlose Mitfahrt im ÖPNV erfüllen. Und sie müssen die Mitnahmefähigkeit des Fahrzeugs leicht auffindbar in der Bedienungsanleitung garantieren und zertifizieren“, fordert Pantke. Seit dem Frühjahr des letzten Jahres definiert ein bundesweit geltender Erlass sowohl die Standards von E-Scootern als auch die Standards von Bussen, damit eine Mitnahme der E-Scooter gefahrlos möglich ist. Erst wenn diese Bedingungen an beiden Fahrzeugen erfüllt sind, gibt es für den ÖPNV die Verpflichtung zur Mitnahme. Geeignete Busse sind durch einen blauen Aufkleber gekennzeichnet.

Auch der PaderSprinter sollte Verbesserungen prüfen

Wie eine Nachfrage beim Paderborner „PaderSprinter“ ergab, erfüllen dort bereits einige Busse die Anforderungen. Sie tragen die entsprechenden Aufkleber. Abstriche müssen noch bei älteren Bussen und bei Fahrzeugen von Auftragsunternehmen gemacht werden. „So lange noch nicht alle Busse die technischen Voraussetzungen erfüllen, sollte der PaderSprinter prüfen, ob er die E-Scooter-Fahrer zum Beispiel über die digitalen Medien informieren kann, welcher Bustyp gerade auf den einzelnen Linien fährt. Es muss für die betroffenen Mitbürger frühzeitig klar sein, ob sie mitgenommen werden können oder nicht“, betont Pantke und verweist auf einen TV-Beitrag, der für zusätzliche Verwirrung gesorgt hatte. Dort war eine auf einen E-Scooter angewiesene Person vom PaderSprinter befördert worden. „Als die Kameras dann ein paar Tage später nicht mehr dabei waren, wurde ihm die Mitnahme verweigert. Das geht so nicht und sorgt für Frust, der bei einem Thema der Zukunft gar nicht erst aufkommen sollte“, findet Pantke.

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