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Attraktionen, Mittelalter und ein Taschenwagen – Bericht aus dem Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr

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Die erste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr in 2018 hatte im öffentlichen Teil eine eher kurze Tagesordnung. Dafür war die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil durch die Beratungen über die Vergabe der Standplätze für den Lunapark und für Libori umso länger. Wir dürfen nicht zu viel verraten, außer, dass sich die Besucher des Lunaparks und von Libori auf wirklich tolle Attraktionen freuen dürfen.

Die Kosten für unsere App zu Libori wird geprüft

Nun aber zum öffentlichen Teil der Sitzung. In den Mitteilungen der Verwaltung gab es einen kurzen Rückblick auf den Weihnachtsmarkt, der in 2017 um fast eine Woche kürzer war als 2016. Da es auch wettermäßig eher durchwachsen lief, fiel die Bilanz eher gemischt aus. Erste Informationen gab es zudem zu unserer Initiative für die Entwicklung einer App für Libori. Die Verwaltung ist mit Firmen in Gesprächen und lässt die Kosten für die Entwicklung beziffern. Das Thema wird in der demnächst startenden AG Digitalisierung mit vorbereitet. Wenn weitere Infos vorliegen – hier erfahrt ihr es zuerst.

Der Dom- und Marktplatz wird im Juli mittelalterlich

Freuen können sich alle Paderbornerinnen und Paderborner schon einmal auf die Zeit zwischen dem 20 und 22. Juli. Dann wird es aufgrund des 950-jährigen Jubiläums des durch Bischof Imad im 11. Jahrhundert erweiterten Doms mittelalterlich auf dem Dom– und Marktplatz. Auch der Wochenmarkt ist bei dem Spektakel mit eingebunden, denn dieser wird am Samstag, 21. Juli verlängert un durch einige Attraktionen noch lebendiger gestaltet. Auf dem Domplatz im Bereich der neu entstandenen Baumreihe soll dann im Laufe des Nachmittags bis in die Abendstunden hinein zudem ein moderner Streetfoodmarkt stattfinden. Weitere Informationen folgen. Wer sich übrigens für die Geschichte des „Imad-Doms“ interessiert, der findet weitere Informationen, z.B. hier: https://www.behuetetundbedacht.de/Geschichte/

Taschenwagen wird geprüft und auf 2019 geschoben

Dann stand noch ein Antrag der „FÜR PADERBORN“ auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Konzeption und die Anschaffung eines „Taschenwagens“ für den Wochenmarkt. Die Verwaltung erläuterte, mit welchen Kosten zu rechnen sei. Aus unserer Sicht, ist ein Taschenwagen durchaus ein Angebot, welches der Attraktivität der Innenstadt dienen kann. Er ermöglicht Besuchern des Wochenmarktes, die Einkäufe zur Aufbewahrung abzugeben und anschließend noch den Weg in die Innenstadt für einen weiteren Einkaufsbummel einzuschlagen. Ein Beispiel für eine derartige Aufbewahrungsmöglichkeit gibt es in Münster. Dort wird der Taschenwagen sehr gut angenommen. Allerdings gibt es in der Stadt auch einen Wochenmarktförderverein der ihn aus eigenen Mitteln betreibt. Aus unserer Sicht ist es unverständlich, warum sich die Paderborner Werbegemeinschaft bislang nicht an den Kosten beteiligen will. Nach unserer Auffassung sind die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und die Schaffung von Serviceangeboten für die Bürgerinnen und Bürger Gemeinschaftsaufgaben. Wir wünschen uns hier von Seiten der Werbegemeinschaft mehr Aktivität. Letztendlich wurde aufgrund des gerade erst erfolgten Umzug des Wochenmarkts an seinen alten Standort vereinbart, dass Thema 2019 wieder anzupacken. Immerhin, auch die anderen Fraktionen gaben eine positive Rückmeldung.

Die nächste Ausschusssitzung ist am 21. Februar

Für unserer Fraktion haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende, Carsten Büsse und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr ist für den 21. Februar geplant. Tagungsort ist dann um 17 Uhr der Zentrale Bau –und Betriebshof an der Talle.

Bildnachweis: „Dom in Paderborn“ / Foto: Fotolia

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Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Die erste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement (GMP) begann in diesem Jahr mit einem Bericht des Stadtkämmerers über die Nachnutzung des Adam und Eva-Hauses und des Hauses Erzengel (Weinkrüger). Demnach lag Anfang September, wie auch schon in den Medien nachzulesen war, ein Nutzungskonzept der Geschäftspartner Petra Lettermann, Michael Schuster und Andrea Frank vor, das vorsah, die beiden denkmalgeschützten Häuser als kulturelle Einrichtung und als Gastronomie zu nutzen. Die Planungen wurden, laut Verwaltung, jedoch unter anderem deshalb nicht realisiert, weil für den benötigten Umbau zu einem barrierefreien Gebäude eine zu lange Bauphase nötig geworden wäre. Nach aktuellem Planungsstand wird das Adam-und-Eva-Haus nun zukünftig für die Verwaltung der Stadtbibliothek genutzt. Des Weiteren sollen die Besucher in einer „Open Library“ zwölf Stunden am Tag auf den Buchbestand zugreifen können. Wir werden die Entwicklungen hier ebenso weiter intensiv verfolgen, wie auch das ähnlich gelagerte Thema Ratskeller im Paderborner Rathaus.

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP mit Sperrvermerk versehen

Als nächsten Tagesordnungspunkt behandelte der Betriebsausschuss einen Antrag, den CDU und FDP im letzten Jahr noch gemeinsam gestellt hatten. Bekanntlich ist die Koalition der beiden Parteien mittlerweile zerbrochen. In dem Antrag fordern sie einen Posten über 20.000 € für Planungskosten zur Sanierung städtischer Sportheime in den Haushalt einzustellen. Erklärend ist hier zu sagen, dass der Sportausschuss im Dezember des vergangenen Jahres den städtischen Sport-Service beauftragt hatte, eine Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Sportgebäude zu erstellen. Diese Liste ist ähnlich jener bereits vorliegenden Liste für die regelmäßige Erneuerung der Kunstrasenplätze aufgebaut. Dementsprechend sollen auch die Sportgebäude aufgrund des Nutzungsgrades und des Gebäudezustandes bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden. Diese Liste soll bis Mitte 2018 fertiggestellt sein und im Sportausschuss besprochen werden. CDU und FDP fordern in ihrem Antrag, das Geld aber schon jetzt einzustellen, obwohl die Prioritätenliste eben noch nicht vorliegt. Die Summe ist für einen externen Berater angedacht, der die geplanten Baukosten für die Sanierung eines Gebäudes ermitteln soll. Um hier nicht den zweiten Schritt vor dem Ersten zu machen, hat der Betriebsausschuss GMP die 20.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Die Baukostenermittlung durch externe Büros darf erst dann beauftragt werden, wenn die Prioritätenliste zur Sanierung städtischer Sportheime vorliegt.

Konzept zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen abgelehnt

In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion FÜR PADERBORN die Erstellung eines Konzeptes zur Lärmsanierung aller städtischen KiTas und Schulen. Hintergrund dieses Antrages sei – laut Aussage der Fraktion – die teilweise hohe Lärmbelastung in KiTas und Schulen, insbesondere in großen Räumen, wie Mensen, Sporthallen und Fluren. Die Verwaltung berichtete hier, dass bei Neubauten und bei Renovierungen bereits regelmäßig schalldämpfende Maßnahmen umgesetzt würden und in ein paar Jahren alle KiTas und Schulen mit einem verbesserten Lärmschutz ausgestattet seien. Der Schallschutz stehe aber oft in Konkurrenz zu den Hygieneanforderungen. Dadurch dürften zum Beispiel keine schalldämpfenden Teppichböden und Vorhänge zum Einsatz kommen. Wir können der Argumentation der Verwaltung durchaus folgen, sehen gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, die Gesundheit aller Nutzer von KiTas und Schulen zu schützen und die Lärmsanierung insbesondere in alten Gebäuden zu verstärken. Letztendlich wurde der Antrag mit den Stimmen aus CDU und FDP abgelehnt.

Feste Heizungen in städtischen Notunterkünften sind bis 2020 installiert

Abschließend hörten wir noch einen Sachstandsbericht der Verwaltung über die installierten Heizungen in städtischen Notunterkünften. Er wird nach einem Beschluss aus dem Jahr 2016 regelmäßig erstellt. Demnach sind alle Notunterkünfte beheizt. Kohle- oder Holzöfen kommen nicht mehr zum Einsatz. Drei Unterkünfte werden noch mit mobilen elektrischen Geräten gewärmt. Die Umstellung auf feste Heizkörper soll bis 2020 abgeschlossen sein.

Die nächste Sitzung ist am 22. Februar

Für die SPD-Fraktion nahmen Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Bernd Wroblewski in Vertretung von Ayhan Demir an der Sitzung teil. Das nächste Mal trifft sich der Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 22. Februar um 17 Uhr im Technischen Rathaus an der Pontanusstraße.

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SPD fordert Konsequenzen aus dem Wohnungsbarometer 2017 – Bericht kennzeichnet deutliche Defizite im Paderborner Wohnungsmarkt

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Anfang des Jahres sprach Bürgermeister Michael Dreier im Wohnungsmarktbericht von einer angespannten Wohnsituation in Paderborn. Mitte September hat eine Studie der Böckler-Stiftung zur Mietbelastung in 77 deutschen Großstädten die Probleme noch einmal deutlich aufgezeigt. Nun belegt auch das Wohnungsbarometer 2017 wie defizitär die Wohnraumsituation in Paderborn ist. Die Konsequenzen daraus? Bislang keine. Für die SPD-Fraktion ist das ein Zustand, der so nicht mehr hinnehmbar ist.

Gewisse Kreise in Paderborn ignorieren das Problem weiterhin

„Das Wohnungsbarometer zeigt einmal mehr, dass nur im oberen Mietpreissegment von einem ausgewogenen Markt gesprochen werden kann. Im unteren und im öffentlich geförderten Preissegment ist die Situation angespannt. Damit bestätigt und untermauert der Bericht bereits hinlänglich bekannte Erkenntnisse“, sagt Franz-Josef Henze. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedauert, dass es trotzdem immer noch Stimmen gibt, welche die belegten Zahlen ignorieren. „Sie wollen die dokumentierten Ergebnisse einfach nicht zur Kenntnis nehmen“, so Henze. Für das Wohnungsbarometer 2017 sind örtliche Akteure im Bereich Wohnen befragt worden. Diese gehen bei ihren zukünftigen Prognosen für den Wohnungsmarkt von einem unvermindert hohen Bedarf an familiengerechten und kleinen Mietwohnungen im unteren Preissegment aus.

Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind das Ergebnis eine jahrelang verfehlten Wohnungspolitik

Aus Sicht der SPD sind die gegenwärtigen Probleme das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Wohnungspolitik in Paderborn. „Es ist kein erkennbarer Wille da, Konsequenzen zu ziehen und sichtbar gegenzusteuern. Private Investoren allein können das Problem nicht lösen“, betont Manfred Krugmann. Der SPD-Ratsherr vermisst klare Konzepte und zielführende Lösungsvorschläge von Seiten der CDU. „Unsere Initiative zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde abgelehnt. Einen Gegenvorschlag gibt es aber nicht. Abwarten und Aussitzen nach Merkel‘scher Art bringt uns nicht weiter.“

Probleme auf dem Wohnungsmarkt bedrohen auf Dauer das gesellschaftliche Miteinander

Die bislang größtenteils verbale Aufgeschlossenheit, mit der die CDU inzwischen eine 30%-ige Quote für den geförderten Wohnungsbau bei der Vergabe städtischer Grundstücke anerkennt, hilft nicht, wenn nicht nach weiteren Möglichkeiten zur Bewältigung der Wohnraumprobleme gesucht wird. Die SPD befürchtet auf Dauer auch gesellschaftliche Verwerfungen, wenn das Wohnraumproblem in Paderborn weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Wer Mietbelastungen von Menschen ausblendet, die sich keinen Wohnungen im oberen Preissegment leisten können, und auf politische Maßnahmen verzichtet, liefert genau diesen Menschen viele Gründe, sich von den etablierten Parteien ab- und selbsternannten neuen Heilsbringern zuzuwenden“, warnt Henze auch vor unliebsamen politischen Konsequenzen.

————————————————————————————————————————————————————————————————————————————–Bildnachweis: „Wohnviertel“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Franz-Josef Henze“ SPD / Bildnachweis: „Manfred Krugmann“ SPD
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SPD-Fraktion fordert eine ganze Stelle für das Quartiersmanagement

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Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Paderborn für die Weiterentwicklung ihrer Stadtviertel und Ortsteile. Ein Beleg dafür sind die zahlreich entstandenen Quartiersgruppen, die sich regelmäßig treffen. Sie versuchen in ehrenamtlicher Initiative, Ideen zu entwickeln, die das Zusammenleben der Generationen und den Zusammenhalt der Menschen im Quartier stärken. Aus Sicht der SPD-Fraktion brauchen diese ehrenamtlichen Initiativen kontinuierlich hauptamtliche Unterstützung durch eine Quartiersmanagerin oder einen Quartiersmanager der Stadt.

Eine halbe Stelle ist für eine Weiterentwicklung der Quartiersarbeit zu wenig

„In den Stellenplan für das kommende Jahr muss dafür eine ganze Stelle eingeplant werden“, fordert der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Sozialausschusses, Martin Pantke. Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf sieht aktuell lediglich eine halbe Stelle vor. „Das reicht für die dringend erforderliche Unterstützung der Quartiersgruppen und für eine Weiterentwicklung nicht aus“, meint Pantke.

Geförderte Projekte vom Land NRW laufen im April aus

Hinzu kommt, dass ein vom Land NRW initiiertes und finanziell gefördertes Projekt zur Entwicklung altengerechter Quartiere im April ausläuft. Im Rahmen dieses Programms ist die Arbeit von zwei Quartiersentwicklerinnen gefördert worden. Mit einer halben Stelle wurde in Trägerschaft des Caritasverbandes die Quartiersarbeit im Riemekeviertel begleitet, mit der anderen halben Stelle wurden von Seiten der Stadt die Quartiere im Südosten der Stadt in den Bereichen „Auf der Lieth“, dem „Kaukenberg“ und im „Goldgrund“ unterstützt. „Auch die Verwaltung hat es im September als sinnvoll angesehen, die weitere Entwicklung der gesamtstädtischen Quartiersarbeit durch Einrichtung einer Stelle im Stellenplan 2018 fortzusetzen und zu sichern“, so Martin Pantke.

Das Aufgabenspektrum ist sehr umfangreich

Angesichts des umfangreichen Aufgabenspektrums eines städtischen Quartiersmanagers sei das auch höchst notwendig. „Die zuständige Person ist Anlaufstelle für die ehrenamtlichen Quartiersgruppen, muss unterstützen, motivieren sowie die Quartiersarbeit aus gesamtstädtischer Sicht im Blick haben. Sie hat die Treffen der so genannten Begleitgruppe der städtischen Quartiersarbeit zu organisieren, soll innovative Ideen für die Quartiere einbringen und als Schnittstelle in der Verwaltung fungieren“, beschreibt Pantke. Diese Beschreibung alleine zeige, dass die nun vorgesehene halbe Stelle bei der Vielzahl der Aufgaben nicht im Ansatz ausreiche.

Quartiersmanager ist so notwendig, wie ein City-Manager für die Innenstadt

„In Zukunft wird es außerdem wichtig sein, den Fokus der Quartiersarbeit nicht ausschließlich auf die Schaffung von altersgerechten Wohnquartieren zu legen. Es geht im Gesamtbild darum, eine Heimat für alle Generationen zu entwickeln. Auch dort ist das städtische Quartiersmangement maßgeblich mit eingebunden und es sind entsprechende fachliche Qualifikationen gefordert“, betont Pantke. Für den SPD-Ratsherrn ist eine städtische Quartiersmanagerin oder ein Quartiersmanager für die Stadtviertel und Ortsteile ebenso notwendig wie die Stelle eines City-Managers für die Innenstadt.

Bildnachweis: „Wohnviertel“, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: „Martin Pantke SPD“
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LiboriApp, Hunde auf dem Wochenmarkt und die Gebühren für Abwasser und Müll – Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Feuerwehr und Märkte

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Die letzte Sitzung des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Märkte und Feuerwehr im Jahr 2017 fand noch einmal im Rathaussaal statt. Der Wochenmarkt, die Libori-App, Gebühren für Müll und Abwasser sowie die Verabschiedung von Marktmeister Rudi Totzek standen auf der Tagesordnung.

Coffee to Go und Karnevalszelt auf dem Maspernplatz

Zu Beginn gab es bei den Mitteilungen einen Zwischenstandsbericht zum geplanten Pfandsystem für Kaffeebecher, neudeutsch „Coffee to Go“. Es wird, laut Verwaltung, wohl im März erste Versuche dazu geben. Aus unserer Sicht ist das ein guter Zeitplan, denn bei den aktuellen Temperaturen schmeckt ein Kaffee im Café deutlich besser. Spaß beiseite. Wobei, noch nicht ganz. Auch der Karnevalsverein „Hasi Palau“ ist in den Vorbereitungen für die große Parade am Karnevalssamstag. Wie auch schon im letzten Jahr, möchte der Verein seine große Abschlussparty in einem Zelt auf dem Maspernparkplatz feiern, da die Zentralstation weiterhin eine Baustelle ist. Wir haben diese Bitte, wie auch die anderen Ausschussmitglieder, zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Karnevalsparade ist ein Höhepunkt des Karnevals in Paderborn und wird vom Verein getragen und finanziert. Durch die Party im Anschluss erzielt er die nötigen Einnahmen zur Kostendeckung.

Hunde können weiterhin auf den Wochemarkt

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um den Wochenmarkt und dessen neue Satzung. Gut ist, dass die Arbeiten fast fertig sind. Nach dem Ende des Weihnachtsmarktes wird der Wochenmarkt wieder mittwochs und samstags an alter Stelle aber auf neuem Pflaster zu finden sein. In der neuen Satzung sollte es allerdings eine Einschränkung geben. Denn Hunde, ausgenommen Blindenhunde, sollten nicht mehr auf den Markt mitgeführt werden dürfen. Eine aus unserer Sicht unsinnige Einschränkung. Viele Bürger gehen mit ihrem Hund in die Stadt. Letztendlich haben wir der Satzung mit Herausnahme dieser Einschränkung zugestimmt.

Gebühren für Mülle und Abwasser bleiben 2018 noch stabil

Die Gebührensätze sowohl beim Abwasser wie auch bei den Mühlgebühren bleiben in 2018 stabil. Auch dies ist ein Beschluss den wir mitgetragen haben. Vorhersehbar ist aber, dass in den Folgejahren Anpassungen wahrscheinlich werden. Wir werden genau hinschauen, um die Kostensteigerungen im Rahmen zu halten.

Unsere LiboriApp wurde beschlossen

Ein voller Erfolg war der von uns eingebrachte Antrag zur Entwicklung einer LiboriApp. Damit wollen wir die Informationen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die auswertigen Besucher vergrößern. Eine entsprechende Pressemitteilung hat es dazu von uns bereits gegeben. Unser Antrag wurde mit großer Zustimmung beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe Digitalisierung wird das Projekt begleiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Entwicklung möglichst bald losgeht, um die App schon für Libori 2018 präsentieren zu können. Beim Namen gibt es aus unserer Sicht eigentlich keine andere Variante außer „LiboriApp“. Libori ist eben Paderborn.

Abschied von Marktmeister Rudi Totzek

Nach dem Ende der offiziellen Tagesordnung war dann noch etwas Wehmütigkeit angesagt. Der langjährige Marktmeister Rudi Totzek wurde durch die Ausschussvorsitzende Ulrike Heinemann verabschiedet. Acht Jahre lang hat er die Liborikirmes, Herbstlibori, Lunapark und den Weihnachtsmarkt als Marktmeister organisiert. Die Ausschussvorsitzende dankte im Namen aller Ausschussmitglieder für die erfolgreiche Arbeit und überreichte ein Präsent. Nun geht es in den wohlverdienten Ruhestand.

An der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr nahmen von unserer Seite aus Ulrike Heinemann, Ulrich Koch und Carsten Büsse teil. Nächster Sitzungstermin ist am 24. Januar 2018 um 17 Uhr im Zentralen Bau- und Betriebshof.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / Foto: Shutterstock

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SPD-Fraktion beantragt die Entwicklung einer Libori-App

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Wer von der Digitalisierung spricht, der muss sich besonders mit dem Informations- und Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt daher im nächsten Betriebsausschuss und Ausschuss Märkte und Feuerwehr die Entwicklung einer Libori-App.

Es gab bereits eine App für die „Performance“

„Libori ist eines der größten Volksfeste in NRW und somit ein Markenzeichen Paderborns. Daher ist die Veranstaltung eine gute Schnittstelle, um die Digitalisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszubauen“, sagt SPD-Ratsherr Ulrich Koch, der den Antrag einbringt. Ein positives Beispiel für eine solche App gibt es in Paderborn bereits. Im Jahr 2016 wurde die Entwicklung einer App für die Künstlermesse „Performance“ angeschoben. Dort konnten sich die Besucher schnell einen Überblick für die Auftrittszeiten und die Veranstaltungsorte der Aussteller verschaffen. Die App steht in App-Stores immer noch zum Download bereit.

Die App könnte alle wichtigen Informationen beinhalten

„Ein solches Angebot wünschen wir uns auch für Libori. Die Besucher sollen auf einen Blick sehen, welche Schausteller wo stehen und welche Anbieter wo auf dem Pottmarkt zu finden sind“, erklärt Koch. Dazu kommen weitere Servicemöglichkeiten, wie Angaben zu den Park & Ride-Zeiten der Shuttlebusse, Informationen über die Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs, Erinnerungsfunktionen sowie Angaben zu den Standorten von Toilettenanlagen, der Polizei, Sanitätern oder der BOSS Wache.

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SPD-Ratsherr Ulrich Koch beantragt die Entwicklung einer Libori-App.

Auch für externe Besucher ein guter Service

„So könnten auch Gäste von extern das Liborifest mühelos genießen“, findet Koch der noch einen weiteren Vorteil sieht. Denn ist die App erst einmal programmiert, kann sie in den Folgejahren problemlos ergänzt werden. Selbst kurzfristige Änderungen stellen dann, anders als beim gedruckten Veranstaltungskalender, kein Problem mehr dar. „Sie sollte so angelegt sein, dass auch andere Jahrmärkte und Veranstaltung bei Bedarf eingebaut werden können“, betont der SPD-Ratsherr.

Kein Ersatz, sondern eine Ergänzung des Veranstaltungskalenders

Dabei stellt Koch klar, dass es ihm nicht darum geht, den gedruckten Veranstaltungskalender zu ersetzen. „Ich möchte neben dem Angebot in den klassischen Medien eine weitere Informationsmöglichkeit in den neuen Medien schaffen. Die Teilnahme der Stadt am Wettbewerb Digitale Stadt und die Ernennung zur Digitalen Modellkommune in NRW haben gezeigt, dass Paderborn sehr große Potenziale hat. Eine App in dieser Form wäre ein wichtiger Baustein in diesem Prozess“, sagt Koch.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / Foto: Shutterstock ; Bildnachweis: Ulrich Koch / Foto: SPD Paderborn

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Digitalisierung, ÖPNV, Hausärzte und die Tagesordnung – Bericht aus dem Rat

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Die jüngste Ratssitzung hatte eine ordentliche Bandbreite an Themen zu bieten. So ging es unter anderem um die Zukunft der Stadt als Digitale Modellregion mit einem Antrag von uns, um den öffentlichen Personennahverkehr, um Ärztemangel und eine Veränderung der Tagesordnung.

Zur Digitalen Modellregion hatte die Verwaltung einen Bericht vorbereitet, der besonders den Stand der Digitalisierung in Estland beleuchtete. Bekanntlich hatte sich Bürgermeister Michael Dreier dort kürzlich persönlich vor Ort informiert. Zentrale Bedeutung für das Projekt Digitale Modellregion in Paderborn habe demnach eine Weiterentwicklung der Verwaltung im Sinne eines digitalen Bürger- und Gewerbeamtes. Als Reaktion auf unsere Stellungnahme, dass uns inhaltlich noch die Leuchtturmprojekte fehlen, betonte die Verwaltung, einen Fokus in den Bereichen Umwelt, Energie, Mobilität und in der Gesundheit zu setzen. Das fand die Unterstützung der CDU. Ähnlich wie wir, sehen auch die Grünen und die Linken in dem jetzt möglichen Prozess grundsätzlich mehr Chancen, die Digitalisierung nicht nur passiv hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten. Ebenso wie wir warnten beide jedoch davor, den Blick für Fehlentwicklungen zu verlieren. Mit der e-Identität von Personen oder der Sammlung von Gesundheitsdaten müsse sorgfältig umgegangen werden, um Missbrauch zu verhindern.

Viele gute Gründe für unseren Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Damit wurden letztendlich schon die Gründe zusammengefasst, warum wir in einem Antrag die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Digitale Modellregion“ gefordert haben. Ähnlich, wie bei der Entwicklung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, sollen dort die Vertreter aus den vielen betroffenen Bereichen der Stadtgesellschaft zusammenkommen, um die Umsetzung im Rahmen der Digitalen Modellregion zu begleiten. Gleichzeitig soll einem im Kern naiven Digitalismus vorgebeugt werden. Die Verwaltung setzte unserem Vorschlag eine alternative Vorstellung einer begleitenden Arbeitsgruppe des Rates gegenüber, die wahlweise und jeweils projektbezogen weitere Akteure der Stadtgesellschaft einbinden soll. Entschieden ist es noch nicht. Die Beratungen werden in der nächsten interfraktionellen Runde fortgesetzt, damit in der dann folgenden Ratssitzung ein Beschlussvorschlag erfolgen kann. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Zustimmung zum Rahmenkonzept für den ÖPNV

Wichtig war überdies die Verabschiedung des Rahmenkonzepts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Den Grünen gingen die Überlegungen nicht weit genug. Sie lehnten das Konzept ab. Alle anderen Parteien stimmten zu. Wir haben an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung des ÖPNV aus klimaschutzpolitischen, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen herausgestellt und sehen mit den im Plan benannten Perspektiven der Taktverdichtung, der Erschließung der Randzonen und dem Ausbau multimodaler Mobilität wesentliche Ansatzpunkte berücksichtigt. Zusätzlich haben wir zwei Ergänzungswünsche vorgetragen. So soll demnächst im Bauausschuss die Möglichkeiten zum Ausbau multimodaler Mobilität konkretisiert werden. Dazu ist zu prüfen, ob die Flatrate zur Nutzung des ÖPNV von 90 auf 120 Minuten ausgeweitet werden kann, um den Nutzern eine längere Besuchszeit in der Stadt zu ermöglichen.

Lange Diskussionen über Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Lange diskutiert wurde im Anschluss über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedlung zusätzlicher Hausärzte in der Stadt Paderborn und über einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung je nach Interessenslage anders zu sortieren, um sie attraktiver und übersichtlicher für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Der CDU-Antrag zur hausärztlichen Versorgung und der zusätzlichen Ansiedelung von Hausärzten in der Stadt Paderborn greift für uns zu kurz. Da im ländlichen Bereich bereits jetzt eine Unterversorgung besteht, kann die langfristige Lösung nicht darin bestehen, um die wenigen Ärzte zu konkurrieren.  Vielmehr sind neue Konzepte notwendig. Die bereits bestehenden Möglichkeiten sind vielfältig, angefangen von mobilen Arztpraxen – selbst die Bundesbahn ist in diesen Bereich eingestiegen – über Telemedizin, Telecare und E-Health. Unter Einbeziehung der medizinischen Zentren der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigung sollte es für die digitale Stadt Paderborn geradezu eine Herausforderung sein, in diesem Bereich innovativer Konzepte zu entwickeln. Wir haben den Antrag daher abgelehnt in der Erwartung, dass die Stadt ein umfassenderes Versorgungskonzept vorlegt. Der Bürgermeister hat dazu seine Zusage gegeben.

Bezüglich der Veränderung der Tagesordnung einer Ratssitzung sind wir nicht grundsätzlich davon überzeugt, dass diese Methode mehr Besucher in das Rathaus locken würde. Andererseits schadet auch der Versuch nicht, weshalb wir gemeinsam mit einem Teil der Linken zugestimmt haben. Gebracht hat es nichts, die Mehrheitsfraktion lehnte ab.

Bei einer weiteren Anfrage der Grünen ging es um die Regionale 22 / Das neue Urbanland und eine Konkretisierung zum Einsatz des zu erwartenden Fördervolumens von 150 Millionen Euro. Hierzu gibt es noch keine konkreten Aussagen seitens der Verwaltung.

Die letzte Ratssitzung des Jahres ist am 19. Dezember

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr findet am 19. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind – auch ohne veränderte Tagesordnung – herzlich eingeladen, die Ratssitzung zu verfolgen oder sie bei uns nachzulesen.

Bildnachweis: „Rathaus Paderborn“ / Foto: Mark Heinemann

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Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

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Viele Punkte standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Diskussionen zu den Erhöhungen für die Standgebühren für die Schausteller bei den Jahrmärkten wiederholten weitgehend noch einmal die Standpunkte, die bereits im Fachausschuss für Märkte und Feuerwehr ausgetauscht worden sind (s. unseren Bericht vom 19.10.17). Darüber hinaus gab es viele einmütig gefasste Beschlüsse, die eine Erweiterung und wirtschaftliche Stärkung des Netzversorgers Westfalen Weser Energie beinhalten. Aus unserer Sicht ist mit der Ausweitung eine positive Weiterentwicklung dieses Unternehmens gewährleistet, was sicherlich auch im Interesse der gesamten Region OWL und der Stadt Paderborn als Hauptanteilseigner des kommunalen Konsortialunternehmens liegt.

Was macht der City-Manager?

Erwähnenswert ist vor allem der Tätigkeitsbericht des City-Managers, der über seine vielfältigen Aufgabenfelder sprach. So berichtete er von den Baustellen der Königsplätze und vielen Gesprächen mit Eigentümern und mit den Einzelhändlern zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten, der Entwicklung Abdinghof-Marienplatz, der City-Logistik, der Vernetzung mit der Universität Paderborn, der digitalen Stadt aus Sicht des Handels und, und, und. Alles in allem zeigt der Bericht, dass sich der City Manager einem komplexen Mix aus handelspolitischen, städtebaulichen, verkehrstechnischen und touristischen Problemen und Zielvorstellungen gegenübersieht. Für uns als SPD stellt sich nunmehr die Frage, ob und welche Arbeitsschwerpunkte und welche Lösungsvorschläge sich aus der beschriebenen Bestandsaufnahme ergeben und welche konkreten Einzelmaßnahmen zur Umsetzung in Betracht gezogen werden.

Sanierungsmaßnahme am Hoppenhof

Schließlich sei noch angemerkt, dass uns beim Tagesordnungspunkt zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) aufgefallen ist, dass die Fördergelder unter anderem für den Umbau der Klimatechnik am neuen Verwaltungsstandort „Am Hoppenhof“ eingesetzt werden sollen. Wir sind gespannt, was dort noch an weiteren Sanierungsmaßnahmen auf uns zukommt. Bekanntlich haben wir gegen die Verlagerung der Verwaltung an diesen Standort gestimmt und werden den Prozess nun weiter kritisch begleiten.

An der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nahmen für uns Manfred Krugmann, Ulrike Heinemann, Franz Josef Henze und Claudia Steenkolk teil. Die nächste Sitzung findet am 12. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt.

Bildnachweis: „Westernstraße Paderborn“ / Mark Heinemann

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SPD fordert den Aufbau einer Arbeitsgruppe Digitale Modellregion

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Mit der Teilnahme am Wettbewerb „Digitale Stadt“ hat sich Paderborn auf dem Weg in die digitale Zukunft gemacht. Die Einstufung als digitale Modellregion hat die Entwicklung zusätzlich angeschoben. Damit das Projekt weiterhin in den richtigen zukunftsweisenden Bahnen verläuft, beantragt die SPD-Fraktion in der nächsten Ratssitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Digitale Modellregion.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Aufbau der Arbeitsgruppe

„Wir haben bereits beim Wettbewerb Digitale Stadt darauf verwiesen, dass die hier beschriebenen Handlungsfelder von zentraler Bedeutung für die Stadtentwicklung sind. Bürgermeister Michael Dreier hat die Umsetzung versprochen. Dafür muss nun eine Priorisierung und eine Umsetzungsstruktur unter Einbeziehung der Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Nach der Entscheidung der Landesregierung, Paderborn zu einer Leitkommune für Digitalisierungsprozesse zu benennen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Gründung einer städtischen Arbeitsgruppe. „Damit können die erforderlichen Entwicklungsprozesse und zusammenhängende Fragestellungen erörtert werden“, führt Krugmann weiter aus. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie sich die Stadt Paderborn ihre digitale Zukunft vorstellt und welche Partner bei der Umsetzung mit im Boot sind. „Die Förderung als Modellregion sieht eine Kofinanzierung und damit eine Einbeziehung der Wirtschaft vor. Hier muss geschaut werden, wo die richtigen Partner sind. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben klare Erwartungen an eine digitale Stadt“, betont Krugmann.

Der Prozess braucht ein transparentes Verfahren

Damit alle Seiten im Boot sind, ist ein von Beginn an transparentes Verfahren nötig. „Hinter der Digitalisierung stehen zudem erhöhte Service- und Informationsmaßnahmen über die verschiedensten, auch neuen medialen Kanäle. Dazu kommt die Veränderung von Arbeitsprozessen, Abläufen und Strukturen in allen Bereichen, mit denen die Gesellschaft umgehen muss“, betont Krugmann. Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ist daher die Begleitung und Beratung der neu zu schaffenden Stabstelle der Stadtverwaltung. Diese solle gleichzeitig regelmäßig in der AG und im Rat über die aktuellen Entwicklungen berichten.

Auch die Konfliktpotenziale im Blick behalten

Eine weitere zentrale Aufgabe der AG liegt zudem darin, die Risiken und Konfliktpotenziale im Blick zu behalten. „Der Wille, eine digitale Stadt zu werden, darf nicht dazu führen, dass wir in einen naiven Digitalismus hineinlaufen“, warnt Krugmann. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll sich die Arbeitsgemeinschaft aus Mitgliedern der Ratsfraktionen sowie Vertretern aus Wirtschaft, Schule, Universität und weiteren Akteuren zusammensetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung sei es dann Aufgabe der Verwaltung, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, wer in die AG einzubeziehen sei.

Bildnachweis: „Soziale Medien“ / shutterstock.com

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November-Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Paderborn (GMP)

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In der November-Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Paderborn (GMP) ging es um die Sicherheit von Sporthallen, um Fördergelder aus dem Kommunalinvestitionsgesetz und um Schwarzarbeit auf städtischen Baustellen.

Dass es bei Sporthallen Probleme mit der Sicherheit geben kann, geriet im Sommer 2015 in den Fokus. Damals fielen in einer Bochumer Sporthalle Deckenteile zu Boden. Daraufhin eingeleitete Untersuchungen ergaben eine fehlerhafte Aufhängung. Landesweit wurden im Anschluss alle Sporthallen auf diesen Mangel hin untersucht. In Paderborn waren 8 Sporthallen betroffen. Glücklicherweise wurden die Fehler in den letzten zwei Jahren behoben bzw. einige Decken sind mittlerweile vollständig renoviert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Kommunalinvestitionsgesetz. Dahinter verbergen sich Fördergelder, die aus dem Bundestat an die Kommunen fließen. In Paderborn kommen in einer ersten Tranche gut 9 Millionen Euro an, die bis 2020 verbaut werden. Mit dem Geld sollen Sporthallen energetisch saniert, Schulgebäude renoviert und Kitas ausgebaut werden. Des Weiteren fließt das Geld in Straßensanierungen. Laut Verwaltung steht letztgenannte allerdings hinter den vorherigen Maßnahmen an.

Dazu hat der Ausschuss der Verwendung der Fördergelder in drei weiteren Projekten zugestimmt. Zum einen wird die Fahrbandecke zwischen Westerntor und Marienstraße mit Flüsterasphalt saniert. Damit ist die Strecke zwischen Neuhäuser und Westerntor dann vollständig erneuert. Weiterhin wird die Klimatechnik im künftigen Verwaltungsgebäude Hoppenhof erneuert. Zwar war bereits beim Kauf der Immobilie bekannt, dass die Klimatechnik erneuert werden muss, trotzdem werden wir Kostenentwicklung an diesem Standort kritisch im Auge behalten. Im dritten Projekt werden in einigen KiTas die Gruppenräume saniert. Es geht hier besonders um Schall- und Lärmreduzierungen.

Gute Nachrichten gibt es aus dem Ausschuss für Elsen. Der bei Familien mit kleinen Kindern immer beliebter werdende Ortsteil bekommt eine neue Kindertageseinrichtung am Bohlenweg in der Nähe des Bürgerhauses. Die KiTa wird viergruppig angelegt, um die wachsende Nachfrage aufzufangen. Aus unserer Sicht eine sinnvolle und nötige Entscheidung.

Als weiteren Tagesordnungspunkt haben wir eine Anfrage zu den Rechten von Arbeitnehmern auf Baustellen an städtischen Gebäuden eingebracht. Ausgangspunkt war, dass der Zoll bei einer Kontrolle der städtischen Baustelle am Reismann Gymnasium Schwarzarbeit festgestellt hatte. Beschäftigte sollen dort ohne eine gültige Arbeitserlaubnis und mit gefälschten Personalpapieren im Einsatz gewesen sein. Wir haben uns gefragt, wie es dazu kommen konnte und welche zeitlichen Verzögerungen das Problem auch mit Blick auf den laufenden Unterricht gebracht habe. Laut Auskunft der Verwaltung wurde der Firma der Auftrag entzogen. Eine neue Ausschreibung und Vergabe habe letztendlich den zeitlichen Verzug zur Folge gehabt, der aber den Schulalltag kaum beeinflusst habe. Von Seiten der Lehrerschaft sind uns allerdings Beschwerden bekannt. Letztendlich ist der Fall rechtlich noch nicht abgeschlossen. Das GMP behält sich eventuelle Schadenersatzforderungen vor. Bei der Vergabe der Baumaßnahme sieht sich die Verwaltung auf der sicheren Seite. Alle gesetzlichen Rahmenbedingungen seien eingehalten werden. Bei zu großen Differenzen zwischen den einzelnen Angeboten würden die Kalkulationsgrundlagen der Bieter eingefordert und geprüft. Alle Auftragnehmern, die einen Zuschlag bekämen, müssten die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungen und der Tarifpartner vorlegen. Wenn Unternehmen wegen arbeitsrechtlicher Verstöße auffallen würden, können diese Unternehmen von zukünftigen Vergaben ausgeschlossen werden. Klingt grundsätzlich plausibel, trotzdem ist die Problematik am Reismann Gymnasium aufgetreten. Warum dies nun nicht noch einmal auf anderen Baustellen vorkommen kann, erschließt sich uns noch nicht. Wir werden das Thema im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter intensiv verfolgen.

Die Reinigung in den städtischen Schulen wird durch Dienstleister durchgeführt. Dabei ist das gesamte Stadtgebiet in 8 Lose aufgeteilt, die jeweils an einen Dienstleister vergeben werden. Zu Schuljahresbeginn wurden 5 Lose neu vergeben, die restlichen 3 Lose werden zum Jahresbeginn neu vergeben.

Die europaweite Ausschreibung erfolgt nach DIN-genormten Regelen und Anforderungen; dabei vergibt die Stadt Paderborn über das GMP Dienstverträge um Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, die Werkverträge mit den Dienstleistern abschließen. Damit kauft die Stadt Paderborn bei den Auftragnehmern Arbeitszeit ein; Ein Reinigungsauftrag über 40 Wochenstunden verlangt auch den Einsatz von 40 Stunden. Bei einem Werksvertrag wird lediglich die Reinigung z.B. einer Schule beauftragt; dabei wird zwar eine bestimmte Arbeitszeit angesetzt, die Auftragsfirma kann allerdings diese Arbeitszeit für die Reinigung bei ihren Arbeitnehmern verkürzt ansetzen.

Durch den Abschluss der Dienstverträge in Paderborn soll eine hohe Qualität der Reinigungsleistung sichergestellt werden. Seit Beginn dieses Schuljahres sollen von den Dienstleistern Vorarbeiter eingesetzt werden, die die Reinigungsarbeit durch Bereitstellen von Materialien und Vorbereiten der Räume beschleunigen sollen. In der ersten Zeit gab es offensichtlich Probleme beim Einsatz dieser Vorarbeiter, was zu Mängeln in der Reinigungsleistung und insbesondere zu höherer Belastung der Reinigungskräfte führte. Zwischenzeitlich hat sich die neue Arbeitsweise aber eingespielt. In einem genauen Raumplan ist festgelegt, in welchen Rhythmus ein Raum gereinigt werden muss. Die Kontrolle erfolgt durch das Reinigungsunternehmen. Weiterhin kontrollieren die Hausmeister und Mitarbeiter des GMP die Sauberkeit in den Schulen. In 2016 hat der Unternehmensberater Rödl&Partner nach einem QuickCheck den GMP für die Organisation und die Durchführung des Reinigungsdienste ausdrücklich gelobt.

An der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement haben von unserer Seite Burkhard Aubke, Ulrich Koch und Ayhan Demir teilgenommen. Die nächste Sitzung findet am 30. November um 17 Uhr im Technischen Rathaus statt.

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