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Solidarisch ist man nicht allein

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Der DGB kann auf die Paderborner Sozialdemokraten zählen!

Offene Solidaritätsadresse zum 1. Mai 2020

Die traditionelle Losung „Heraus zum 1. Mai“ steht in diesem Jahr unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Auch wenn die Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften nicht durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Platz am Theodorianum zum Ausdruck bringen kann, so stehen die Sozialdemokraten, Ortsverein und Stadtratsfraktion, an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Paderborn. Sie sehen sich ebenfalls den Menschen in besonderer Weise verbunden, die in unserer Stadt nicht im Lichte stehen.

Es gilt an diesem Tag den Frauen und Männern Danke zu sagen, die sich tagtäglich in den Betriebsräten und in den Gewerkschaftsorganisationen für die Interessen der Beschäftigten mit großem Engagement einsetzen. In Zeiten digitaler Umbrüche, einer sich rasant verändernden Arbeitswelt und globaler Krisen braucht es eine starke Stimme gegen Vereinzelung und für die Anliegen der Arbeitnehmerschaft.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen auch in Paderborn hart. Die von Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey initiierten Hilfsmaßnahmen tragen entscheidend dazu bei, den wirtschaftlichen „Halt auf freier Strecke“ abzufedern. Diese Maßnahmen zeigen aber auch, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist. Sie sind ein Weckruf für alle, die uns in den letzten Jahren das Mantra „Privat vor Staat“ vorgebetet haben. Mancher Staats- und Stadtverächter, mancher Kreuzritter für die reine Marktwirtschaft wird froh sein, dass nun der Staat handlungsstark eingreifen kann. Im Übrigen zeigen auch die Kolleginnen und Kollegen der Stadt- und Kreisverwaltungen, des viel geschmähten öffentlichen Dienstes, im Moment mit großem Einsatz ein beachtliches und verlässliches Krisenmanagement.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, besonders diejenigen mit geringen Einkommen, haben in dieser Situation drastische Einbußen zu verkraften. In einigen Branchen konnten die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern tarifvertraglich bereits vorher Aufstockungen vereinbaren. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie wichtig Tarifbindung und faire Sozialpartnerschaft sind. Die Paderborner SPD hat sich in der aktuellen Situation hinter die Forderung ihrer Minister gestellt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Der nun in Berlin ausgehandelte Kompromiss wird vielen helfen, er zeigt aber auch, wer in der Regierung auf die Bremse tritt.

Solidarität ist der Geburtsname von Arbeitnehmerbewegung und Sozialdemokratie. Solidarität ist unerlässlich beim Kampf gegen die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise. Doch es wird eine Zeit nach der Krise geben, wann auch immer. Vieles wird sich verändern. Wir sind aber überzeugt, dass viele Herausforderungen weiter auf der Agenda bleiben. So ist es unerlässlich, dass die Grundrente Anfang nächsten Jahres kommen muss. Forderungen nach einer Verschiebung, wie sie etwa vom CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann vorgebracht wurden, oder gar Versuchen, sie ganz zu kippen, erteilen wir eine klare Absage. Diese Respektrente für Menschen mit geringem Einkommen ist überfällig und kann auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung in Paderborn sein. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen. Hinzukommen müssen Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

Auch in der Paderborner Kommunalpolitik werden wir uns nach der Krise neuen und alten Herausforderungen, die uns schon länger begleiten, zu stellen haben. Es gilt, die finanziellen Folgen des „Shutdown“ für die Stadtfinanzen zu bewältigen und zu verhindern, dass die Abrissbirne bei den freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, der Kultur und des Sports geschwungen wird. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozialverträgliche Mobilitätswende und ein sozial gerechter Klimaschutz, kommunale Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sind weitere Beispiele für Themen, die nicht der Krise zum Opfer fallen dürfen.

Wir hoffen, dass wir bei unserer Arbeit für ein zukunftsfähiges und für alle lebenswertes, soziales Paderborn die Gewerkschaften an unserer Seite haben.

 

Die Paderborner Sozialdemokraten wünschen trotz der Erschwernisse der Zeit einen schönen 1. Mai!

 

Für den SPD OV Paderborn                                                                   Für die SPD Ratsfraktion Paderborn

 

Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann                         Franz-Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Martin Pantke

SPD Ratsfraktion begrüßt Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats

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Am Wochenende hat die Bundes-SPD ein neues sozialpolitisches Konzept beschlossen. Nach Auffassung der Paderborner Ratsfraktion sind diese Vorschläge ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des Sozialstaates. Eine Umsetzung der Maßnahmen stärke den Schutz und die Chancen von Beschäftigten und von Arbeitssuchenden.

„Vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung und eines Bürgergeldes könnte uns in Paderborn starken Rückenwind bei der Bekämpfung der Armut speziell der Kinderarmut geben“,

so der Vorsitzende des Sozialausschusses Martin Pantke.
Der vor kurzem vorgelegte Kinder- und Jugendbericht der Stadt Paderborn habe das drängende Problem der Kinder- und Familienarmut in der Stadt erneut dargelegt. In Paderborn seien 17 Prozent der Familien mit Kindern unter 18 Jahren im Haushalt sowie 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren als arm einzustufen, eine Situation, die oftmals mit geringerer gesellschaftlicher Teilhabe und schlechteren Bildungschancen einherginge. Kommunalpolitisch könne dem durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, durch Optimierung der Bildungseinrichtungen oder Quartiersarbeit begegnet werden.
Die Politik vor Ort stoße hier aber an Grenzen. Die von der Bundes-SPD aktuell in die Diskussion gebrachte Einführung einer Kindergrundsicherung biete dagegen die Chance einer grundlegenden Weichenstellung in die richtige Richtung. Pantke:

„Bereits jetzt von der Bundesregierung beschlossen ist das so genannte Starke-Familien-Gesetz. Dadurch werden der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien erhöht und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert. Eine vom Einkommen der Eltern abhängige Kindergrundsicherung ginge jedoch mit einem festen Betrag für jedes Kind weit darüber hinaus und böte eine realistische Chance, die Kinderarmut in Paderborn schnell zurückzudrängen. Der von Sozialverbänden als angemessen angesehene Betrag liegt bei ca. 600 €.“

Ebenfalls positiv beurteilt wird von den Sozialdemokraten im Rat das Ziel eines Systemwechsels bei der Grundsicherung. Das von der Bundes-SPD vorgestellte Bürgergeld würde bestehende Ungerechtigkeiten in einigen Bereichen beseitigen und durch die Förderung von Qualifizierung auch Menschen unterstützen, Arbeit zu finden und dadurch prekäre Lebenslagen zu bewältigen. Auch hier habe die SPD in der Bundesregierung mit dem am 01. Januar in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz schon vorgelegt. Es verfolgt das Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose im Allgemeinen und im sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Ein Bürgergeld nach den Vorstellungen der SPD könnte unter anderem auch auf dem Gebiet der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt weiteren Schub entwickeln. Martin Pantke:

„Im Interesse der Menschen wäre es, wenn die jetzt vorgestellten Vorschläge zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Sozialpolitik nicht erst nach 2020 weiter diskutiert werden, sondern in die Arbeit der Großen Koalition einfließen könnten.“

Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

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Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken.

SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann