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Kehraus im Bauausschuss?

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019

Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an.

Anpassung Radwegebau und Bebauungspläne

Unter dem ersten Tagungspunkt ging es um einen Bürgerantrag. Der Antragssteller beantragte, dass bei Ein –und Ausfahrten die Radwege in diesen Bereichen nicht mehr abgesenkt werden. Einige kennen sicherlich dieses dauernde Auf und Ab auf dem Radweg, welches oftmals nervig ist und in der Vergangenheit in der Umsetzung leider der Regelfall war. Hier haben wir für den Antrag gestimmt. In Zukunft wird bei einer Neuanlage eines Radweges ohne Absenkungen gebaut und bei Umbauten wird in Zukunft ebenfalls so verfahren.

Im zweiten Punkt ging es um die Kreuzung Frankfurter Weg / Heinz-Nixdorf Ring und B1. Hier wurde die Verwaltung beauftragt Verbesserungen zu prüfen.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um vorhabenbezogene Bebauungspläne, hier wurden weitere Verfahrensschritte beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Wohnraumbedarf Paderborn

Eine neue Wohnraumbedarfsprognose wurde im Ausschuss vorgestellt. Die letzte Prognose stammte aus dem Jahr 2011. Es wurde sehr deutlich wo die Probleme liegen. Unsere Sichtweise, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten fehlt, wurde bestätigt. Im Basisszenario fehlen bis 2040 ca. 10.000 Wohnungen, die Bevölkerungszahl wird voraussichtlich auf ca. 160.000 Einwohner steigen. Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Erfreuliches tut sich im Wohnungsbereich auch durch Lebensmitteldiscounter. An der Elsener Straße ist der Neubau einer bestehenden Filiale geplant. Zusätzlich wird der Parkplatz mit Wohnhäusern überbaut. Der aus unserer Sicht richtige Weg, der in anderen Städten schon oft umgesetzt wurde. Wir haben dem Antrag zugestimmt und gefordert zu prüfen, ob bei weiteren Anträgen in dieser Art die jeweiligen Antragssteller aufgefordert werden können ebenfalls so vorzugehen.

Solarbank, Innenstadtgestaltung und Umbau Königsplätze

Unser Ausschussmitglied Parviz Nasiry hatte bereits im Sommer einen Antrag eingebracht in der Fußgängerzone eine Solarbank zum Laden von E-Bikes oder Handys aufzustellen. Ein Thema, über dessen Entwicklung wir immer wieder informiert haben. Nun soll es bald losgehen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir auch wiederholt gefordert, die Fußgängerzone durch Bänke und Spielgeräte für Kinder insgesamt attraktiver zu machen. Dem Ausschuss wurde nun eine sehr interessante Studie zur Stadtmöblierung vorgestellt, die unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank aufgreift. Dem Vorschlag der Verwaltung, der auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtmöblierung umsetzen soll, haben wir zugestimmt.

Die geplante Innenstadtmöblierung greift unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank auf.

Zum Umbau der Königsplätze und der weiteren Maßnahmen in Richtung Westernmauer gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Die bisherigen Umbauten haben sich positiv ausgewirkt. Der geplante Neubau eines zentralen Busbahnhofes an der Westernmauer ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung dieses Bereichs und der Verlagerung des ÖPNV in der Innenstadt.

Anträge zum ÖPNV

Aus unserer Sicht muss Geld investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden.

Der ÖPNV stand bei zwei Anträgen im Mittelpunkt. Unser Antrag forderte, dass jeden ersten Samstag im Monat der Busverkehr innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei ist. Die Einnahmeverluste des Padersprinters wurden auf ca. 200.000 € geschätzt. Viel Geld, aber aus unserer Sicht muss es investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden. Die weitere Behandlung unseres Antrages wird im Rahmen des IMOK, des integrierten Mobilitätskonzeptes, weiter verfolgt. Dieses Konzept wird momentan von der Stadt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit entwickelt.

 

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Im Januar 2020 geht es mit wichtigen Themen für Paderborn weiter.
Bis dahin wünschen wir allen Lesern unserer Berichte noch eine schöne Adventszeit, ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

 

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“, Mehrgenerationenspielplätze, Ausweitung Frühe Hilfen und weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss

 Am 13. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Jugendhilfeausschuss. Die SPD-Ratsfraktion hat dort Anträge zu vier Themenbereichen eingereicht. Ziel soll eine vernünftige Nachbearbeitung des Projektes “Kita-Digital” sein. Außerdem sollen erfolgreiche soziale Projekte ausgebaut und das Thema Mehrgenerationenspielplätze erneut aufgegriffen werden.

Digitale Medien sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Es ist wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“

Die Evaluation des Projekts „KiTa-Digital“ wird dem Ausschuss in der Sitzung am Mittwoch vorgestellt. Um informiert über eine mögliche Fortführung entscheiden zu können, hat die SPD Fraktion eine Anfrage zur Ausstattung der Kindergärten mit WLAN gestellt. Im Haushalt sollen außerdem Mittel für eine Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt und für Fortbildungen zu digitalen Medien für Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten eingestellt werden. „Als Fraktion möchten wir das Projekt kritisch nachbereiten. In der Bildungskonferenz sollen alle Beteiligten, auch die Eltern, die Erfahrungen in einem vernünftigen Rahmen aufarbeiten können. Und das Projekt hat auch gezeigt, dass es Bedarf gibt, den Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Sie sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Hier ist es wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.“, so die SPD Vertreterin im Jugendhilfeausschuss, Sabine Angenendt.

Mehrgenerationenspielplätze

Der Jugendhilfeausschuss hat in der Vergangenheit beschlossen, dass ab dem Jahr 2020 drei Spielplätze jährlich durch die Stadt neu gebaut werden sollen. Hier möchte die SPD-Fraktion ansetzen und dem demografischen Wandel Rechnung tragen. „Die Lebenszeit der Menschen verlängert sich glücklicherweise durch Fortschritte in der Medizin und der Gesellschaft immer mehr. Wir möchten gerne einen der drei Spielplätze explizit als Mehrgenerationenspielplatz errichten lassen. Ziel muss ein gemeinsames Erleben und Spielen über Altersgrenzen hinweg sein.“, betont Ratsfrau Claudia Steenkolk.

Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.

Ausweitung Frühe Hilfen

„Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.“, lobt Claudia Steenkolk. Dort treffen Eltern aus unterschiedlichster sozialer Herkunft zusammen und helfen sich durch Gespräche und Erfahrungsaustausch weiter. Diese Erfahrungen ermutigt viele auch in anderen Fragen um Hilfe zu bitten. Das Konzept ist aus Sicht der Fraktion zukunftsweisend und sollte deshalb ausgebaut werden. Gerade die professionelle Verbindung von Familienhebammen, Kinderkrankenschwestern und Sozialarbeitern, die für Beratungen und praktische Tipps bereitstehen, sorgen für eine wesentliche Steigerung der Kompetenzen und Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten bei den Eltern. „Ziel unseres Antrages ist es durch eine ordentliche Aufstockung im Haushalt dieses Erfolgsmodell in andere Stadtteile zu tragen.“, ergänzt Sabine Angenendt.

Weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

„Die Erfahrungen aus der praktischen Arbeit zeigen, dass die Besetzung der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen nur mit einer Person im praktischen Alltag zu Problemen führt“, berichtet Claudia Steenkolk. In vielen Situationen, zum Beispiel bei Einzelgesprächen, müsste oft der Regelbetrieb der Einrichtungen dafür zurückgestellt werden. Da eine Person allein beides nicht gleichzeitig bewerkstelligen kann, muss immer ein Aspekt der Sozialarbeit leiden. Auch verlangt Sozialarbeit heute einen erheblich höheren organisatorischen Aufwand als noch vor einigen Jahren. „An dieser Stelle möchten wir mit unserem Antrag ansetzen“, erläutert Sabine Angenendt, „Die Einrichtungen sollen mit jeweils einer neuen halben Stelle besser aufgestellt werden, die ihre Arbeit somit stützen und nachhaltig absichern.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.