Es waren lange und schwierige Verhandlungen, aber nun ist es geschafft: der Paderborner Haushalt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Hier finden Sie die Rede des stellvertretenden Bürgermeisters Martin Pantke, der die Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung abgegeben hat.
Verwaltung soll im Ausschuss berichten. „Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Demokratie und unabdingbar für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Ohne den freiwilligen Einsatz des Ehrenamtes ist schlicht kein Staat zu machen“, heißt es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion im kommenden Sozialausschuss stellt. Die Sozialdemokraten bitten die Verwaltung um einen Bericht der Anlaufstelle […]
Gestern hatten wir prominenten Besuch in Paderborn. Auf Einladung unseres Bundestagskandidaten Burkhard Blienert sprach Bundesbauministerin Klara Geywitz mit zahlreichen Gästen über die Zukunft des Wohnens. Klar, dass dabei auch unser Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze mit ihr das Gespräch suchte. Ein Thema war die Gestaltung des Zukunftsquartiers an der Driburger Straße. Natürlich wurde auch die Wohnungsgesellschaft Paderborn […]
Vom Reden zum Handeln kommen Die SPD-Ratsfraktion hält die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Paderborn für dringend erforderlich. „Wir müssen in dieser Frage vom Reden zum Handeln kommen“, fordert Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses. Ein Antrag zur Genehmigung eines solchen Raumes durch das NRW Gesundheitsministerium kann nur vom Kreis auf den Weg gebracht werden. „Die politischen […]
SPD-Fraktion: CDU kommt mit Kompromisslosigkeit ihrer Verantwortung nicht nach „Die CDU-Fraktion hat die Stadt mit ihrem kompromisslosen Vorgehen in eine große Misere geführt“, kritisiert SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze das von der CDU ausgerufene vorläufige Scheitern der Haushaltsberatungen. Die SPD-Fraktion sei, nach Rücksprache mit anderen Fraktionen, in ein von der CDU gewünschtes Gespräch gegangen. „Dort haben […]
Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen „Viele Städte in NRW haben von der im § 27a der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertretung für die spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen einzurichten. Ein solcher Beirat stärkt das politisch-gesellschaftliche Empowerment der Mitbürgerinnen und Mitbürger und bietet die Möglichkeit, ihre Expertise in eigener Sache schneller und deutlicher […]
SPD-Fraktion kritisiert „Gegeneinander in Verkehrsfragen“ Dass ein Gegeneinander in der Politik nicht funktioniert, hat sich gerade in Berlin gezeigt. Finanzminister Lindner, der Alleingänge probte, zerstörte Vertrauen und muss nun die Konsequenzen tragen. „Und auch auf lokaler Ebene funktionieren One-Man-Shows eben nicht, es geht nur im Miteinander der demokratischen Kräfte“, findet Franz-Josef Henze, Vorsitzender der […]
SPD-Fraktion zur Aufhebung der Baumschutzsatzung In der Diskussion um die Aufhebung der Baumschutzsatzung meldet sich die SPD-Fraktion noch einmal zu Wort. Nachdem bereits in der Ausschusssitzung am 29. Oktober durch die Sozialdemokraten zu Kontinuität und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger gemahnt wurde, erläutert die SPD-Fraktion erneut ihre Bedenken. „Der Zeitraum von zwei Jahren ist […]
SPD-Fraktion fragt nach Abwasserschäden in Benhausen Die gerade grundsanierte Grundschule in Benhausen ist kurz nach dem Tag der offenen Tür schon wieder eine Großbaustelle. „Nach den uns vorliegenden Informationen von Eltern gibt es einen massiven Wasserschaden, verursacht durch nicht sachgemäß angeschlossene Toiletten“, berichtet SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Schon nach den Osterferien habe es erste Beschwerden […]
Entwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur […]