Eine Innenstadt. Für Alle

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Lebendig. Sozial. Zukunftsfest.

Vorsorge heute verhindert die Sorgen von morgen – diesem Grundsatz folgt die SPD mit praxisnahen Maßnahmen gegen Benachteiligung. Dabei stehen besonders Menschen im Fokus, die oft übersehen werden: Kinder in Armut, Erkrankte, alte oder isolierte Personen. Sie benötigen konkrete Hilfe und niedrigschwellige Angebote.

Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen braucht es Projekte, die aktiv auf Betroffene zugehen – ob bei Drogenabhängigkeit, Obdachlosigkeit oder in prekären Lebensverhältnissen. Angebote wie Safer-Use-Programme, Therapieplätze oder Notunterkünfte sind unverzichtbar.

Viele soziale Leistungen werden durch freie Träger erbracht, die aktuell stark unter finanziellen Kürzungen leiden. Sie müssen zunehmend Eigenanteile leisten, was ihre Arbeit erschwert. Gleichzeitig steigt der Bedarf an sozialen Diensten. Die SPD fordert daher eine gesicherte kommunale Finanzierung, insbesondere zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte.

Armut und soziale Ungleichheit erfordern entschlossene politische Maßnahmen. Transferleistungen allein reichen nicht. Auf kommunaler Ebene braucht es zusätzliche Unterstützung. Kinderarmut darf nicht verdeckt bleiben, sondern muss mit gezielter Hilfe begegnet werden, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern. Senior\*innen brauchen im Alter bezahlbare, passende Wohnformen in ihrem gewohnten Umfeld. Altersarmut und Isolation müssen durch Quartiersarbeit frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Ebenso bleibt Gleichstellung eine zentrale Aufgabe: Die SPD unterstützt die Arbeit der Gleichstellungsstelle für mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter, insbesondere bei der Repräsentanz in Führungspositionen, beim Schutz vor Gewalt und bei der Prävention von Femiziden.

Dazu setzt sich die SPD für den Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote, für die Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt und für die Stärkung von Frauenhäusern, für die Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben und für kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen, ein.

Unsere Forderungen

  • kreative Lösungen gegen spekulativen Immobilienbesitz, der der nachhaltigen Stadtentwicklung entgegenwirkt
  • familienfreundliche Aufenthaltsräume und Angebote
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Vielfalt ist unsere Stärke

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Für ein Paderborn, in dem alle Menschen teilhaben.

Paderborn ist eine multikulturelle Stadt mit Menschen aus über 100 Nationen, die das städtische Leben bereichern. Diese Menschen sind nicht nur wertvolle Arbeitskräfte, sondern vor allem Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in der Stadt zuhause fühlen. Die Integration ist bisher gut gelungen – dank der engen Zusammenarbeit zwischen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, lokalen Vereinen und den Organisationen verschiedener Herkunftsgemeinschaften.

Eine zentrale Rolle bei der Integration spielt der Integrationsrat. In diesem Gremium vertreten gewählte Vertreterinnen und Vertreter mit Zuwanderungsgeschichte die Interessen der Migrantinnen und Migranten im politischen Raum. Die Stadt Paderborn möchte die politische Teilhabe dieses Rates weiter stärken, indem seine Mitglieder in beratender Funktion an allen Ausschüssen des Stadtrates und der Bezirksausschüsse teilnehmen. Wir als SPD unterstützen die Arbeit des Integrationsrates.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung junger Zugewanderter beim Spracherwerb und bei der Vorbereitung auf Ausbildung. Viele von ihnen sind motiviert und integrationswillig, was angesichts des Fachkräftemangels besonders wichtig ist.

Daher sollen alle Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gesellschaft eingebunden werden. Dazu gehört, dass slle Kinder durch gezielte Maßnahmen frühzeitig Zugang zu KiTas und damit zur deutschen Sprache erhalten. Weitere niederschwellige Sprachangebote sollen migrierten Menschen helfen, auf Augenhöhe am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben – auch ohne Sprachzertifikate. Ein professionelles Quartiersmanagement soll die Jugendarbeit und das nachbarschaftliche Zusammenleben stärken. Dafür wünschen wir uns eine ehrenamtliche Initiative, um zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.

Für Migrantinnen und Migranten im Warte- oder Klärungsstatus wird ein freiwilliges Engagement in gemeinnützigen oder landschaftsgestalterischen Projekten angestrebt – unter Berücksichtigung möglicher Entlohnungsmodelle.

Die Städtepartnerschaftsvereine sollen bedarfsgerecht finanziell unterstützt und auch politisch eingebunden werden – durch die Entsendung von gewählten Vertretungen in beratender Funktion in Ausschüsse.

Insgesamt setzt sich die Stadt Paderborn für eine vielfältige, integrative Stadtgesellschaft ein, in der alle Menschen aktiv teilhaben können.

Unsere Forderungen

  • Unterstützung der Arbeit des Integrationsrates
  • frühzeitiger Zugang zu KiTas und damit zur deutschen Sprache für alle zugewanderten Kinder
  • niederschwellige Sprachangebote für migrierten Menschen
  • freiwilliges Engagement in gemeinnützigen oder landschaftsgestalterischen Projekten für Migrantinnen und Migranten im Warte- oder Klärungsstatus – unter Berücksichtigung möglicher Entlohnungsmodelle
  • finanzielle Unterstützung der Städtepartnerschaftsvereine und politische Einbindung – durch die Entsendung von gewählten Vertretungen in beratender Funktion in Ausschüsse
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Nah dran – Weil Zusammenhalt vor Ort beginnt

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Wir stärken lebendige Quartiere und soziale Nachbarschaften in ganz Paderborn.

Die SPD setzt sich seit Jahren für sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Stadt- und Quartiersarbeit in Paderborn ein. Zentrales Anliegen ist die Entwicklung lebenswerter Wohnquartiere, insbesondere durch eine eigens initiierte Entwicklungsgesellschaft, die Konversionsflächen in neue Stadtteile verwandeln soll. Dabei geht es nicht nur um bauliche Veränderungen, sondern vor allem um das soziale Miteinander. Die Förderung der Quartiersarbeit ist für die SPD essenziell und darf nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger: Ehrenamtliches Engagement, nachbarschaftliche Vernetzung sowie professionelle Koordination sind wichtige Instrumente, um neue Wohnviertel von Beginn an lebendig zu gestalten. Auch bestehende Quartiere sollen durch nachträgliche Infrastrukturmaßnahmen wie Treffpunkte, Vereinsräume und Dienstleistungsangebote gestärkt werden. Die quartiersbezogene Sozialplanung hilft dabei, individuelle Bedarfe zu erkennen und passgenaue Angebote zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung von Einsamkeit und der Schließung von Versorgungslücken, insbesondere im Pflegebereich.

Angesichts der wachsenden Zahl an alleinlebenden Pflegebedürftigen verfolgt die SPD das Prinzip „ambulant vor stationär“. Dabei sollen kreative und wohnortnahe Lösungen wie Pflege-Wohngemeinschaften gefördert werden, auch wenn Fachkräftemangel die Umsetzung erschwert. Familien, die Pflege übernehmen, brauchen zudem Unterstützung, etwa durch Beratung und Entlastungsangebote, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherzustellen und den Verbleib der Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Im Zentrum steht eine koordinierte wohnortnahe Versorgung, bei der Pflege- und Unterstützungsleistungen als Gesamtpaket organisiert werden können.

Unsere Forderungen

  • Förderung der Quartiersarbeit, die nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden darf
  • Förderung kreativer und wohnortnaher Lösungen wie Pflege-Wohngemeinschaften
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Niemand darf durchs Raster fallen

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Wir kümmern uns. Sozial. Konsequent. Nah bei den Menschen.

Vorsorge heute verhindert die Sorgen von morgen – diesem Grundsatz folgt die SPD mit praxisnahen Maßnahmen gegen Benachteiligung. Dabei stehen besonders Menschen im Fokus, die oft übersehen werden: Kinder in Armut, Erkrankte, alte oder isolierte Personen. Sie benötigen konkrete Hilfe und niedrigschwellige Angebote.

Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen braucht es Projekte, die aktiv auf Betroffene zugehen – ob bei Drogenabhängigkeit, Obdachlosigkeit oder in prekären Lebensverhältnissen. Angebote wie Safer-Use-Programme, Therapieplätze oder Notunterkünfte sind unverzichtbar.

Viele soziale Leistungen werden durch freie Träger erbracht, die aktuell stark unter finanziellen Kürzungen leiden. Sie müssen zunehmend Eigenanteile leisten, was ihre Arbeit erschwert. Gleichzeitig steigt der Bedarf an sozialen Diensten. Die SPD fordert daher eine gesicherte kommunale Finanzierung, insbesondere zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte.

Armut und soziale Ungleichheit erfordern entschlossene politische Maßnahmen. Transferleistungen allein reichen nicht. Auf kommunaler Ebene braucht es zusätzliche Unterstützung. Kinderarmut darf nicht verdeckt bleiben, sondern muss mit gezielter Hilfe begegnet werden, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern. Senior\*innen brauchen im Alter bezahlbare, passende Wohnformen in ihrem gewohnten Umfeld. Altersarmut und Isolation müssen durch Quartiersarbeit frühzeitig erkannt und verhindert werden.

Ebenso bleibt Gleichstellung eine zentrale Aufgabe: Die SPD unterstützt die Arbeit der Gleichstellungsstelle für mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter, insbesondere bei der Repräsentanz in Führungspositionen, beim Schutz vor Gewalt und bei der Prävention von Femiziden.

Dazu setzt sich die SPD für den Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote, für die Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt und für die Stärkung von Frauenhäusern, für die Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben und für kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen, ein.

Unsere Forderungen

  • kommunale Finanzierung zur Deckung gestiegener Personalkosten und zur Sicherung qualifizierter Fachkräfte
  • Hilfe bei Kinderarmut, um Bildungsbenachteiligung zu verhindern
  • bezahlbare, passende Wohnformen für Senior\*innen in ihrem gewohnten Umfeld
  • mehr Gerechtigkeit aller Geschlechter
  • Erhalt und Ausbau sozialer Beratungsangebote
  • Aufklärung zu Hilfen bei häuslicher Gewalt
  • Stärkung von Frauenhäusern
  • Förderung von Frauen in Verwaltung und Betrieben
  • kostenlose Menstruationsprodukte in städtischen Gebäuden, besonders in Schulen
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Mehr Platz, mehr Bus, mehr Rad

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Wir machen Verkehr neu – klimafreundlich, vernetzt und gerecht.

Die SPD Paderborn betrachtet ein multimodales Mobilitätskonzept als zentrale Zukunftsaufgabe, insbesondere aus verkehrs-, klima- und sozialpolitischer Sicht. Ziel ist eine umweltgerechte und sozialverträgliche Verkehrspolitik, die den öffentlichen Raum neu verteilt und gleichwertige Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmenden schafft. Grundlage dafür ist das Integrierte Mobilitätskonzept (IMOK), dessen Maßnahmen nun schrittweise umgesetzt werden sollen.

Das Innenstadtleben soll durch die Reduktion des Pkw- und Lkw-Verkehrs und dem ausgleichenden Angebot für Busse, Radfahrer und Fußgänger verbessert werden. Während innerstädtisch bereits ein dichter Bustakt besteht, müssen die Verbindungen in die Stadtteile und ins Umland weiter optimiert werden. Dazu wird ein Stadt-Umland-Konzept angestrebt, das eine bessere Koordination der Verkehrsträger ermöglicht.

Derzeit ist der Verkehr in Paderborn noch stark autofokussiert und unkoordiniert. Das führt zu Belastungen für alle Beteiligten. Die SPD setzt sich daher für eine bessere Vernetzung aller Verkehrsmittel ein, etwa durch finanzielle und bauliche Anreize sowie den Bau eines Mobilitäts-Hubs am Hauptbahnhof. Weitere Maßnahmen sollen folgen.

Besondere Beachtung sollen ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Handicap finden – mit dem Ziel einer umfassenden Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in allen Verkehrsmitteln. Bis 2030 strebt die SPD an, mindestens 50 % des sogenannten Modal Splits auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr zu verlagern.

Konkrete Maßnahmen sind unter anderem: langfristig kostenloser ÖPNV, beschleunigter Busverkehr, klimafreundliche Modernisierung der Busflotte, sichere und barrierefreie Fußwege, ein besseres Radwegenetz sowie mehr Fahrradstraßen und -stellplätze, vorzugsweise mit Wetterschutz und E-Bike-Ladestationen. Auch eine bessere ICE/IC-Anbindung und schnellere Bahnverbindungen nach Bielefeld und Hannover bleiben wichtige Ziele.

Unsere Forderungen

  • Stadt-Umland-Konzept, das eine bessere Koordination der Verkehrsträger ermöglicht
  • bessere Vernetzung aller Verkehrsmittel, etwa durch finanzielle und bauliche Anreize sowie den Bau eines Mobilitäts-Hubs am Hauptbahnhof
  • langfristig kostenloser ÖPNV
  • beschleunigter Busverkehr
  • klimafreundliche Modernisierung der Busflotte
  • sichere und barrierefreie Fußwege
  • besseres Radwegenetz sowie mehr Fahrradstraßen und -stellplätze, vorzugsweise mit Wetterschutz und E-Bike-Ladestationen
  • bessere ICE/IC-Anbindung und schnellere Bahnverbindungen nach Bielefeld und Hannover
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Paderborn für alle, ohne Hürden

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Wir machen unsere Stadt inklusiv – analog und digital

Die SPD Paderborn setzt sich für die Einrichtung eines Behindertenbeirates ein, der inklusive Themen in der Stadt identifizieren, beraten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen soll. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei die umfassende Barrierefreiheit – sowohl im öffentlichen Raum als auch im digitalen Bereich.

Trotz erster Verbesserungen, etwa am Domplatz oder beim Neubau des Stadthauses, gibt es laut SPD noch zahlreiche Defizite. So sei die Stadtplanung zu stark auf den Autoverkehr ausgerichtet, was Menschen mit Behinderung benachteilige. Besonders Rollstuhlfahrende sehen sich im Alltag mit baulichen Hindernissen konfrontiert: Schwellen an Eingängen, unzureichend abgesenkte Bordsteine oder schwer auffindbare behindertengerechte Toiletten schränken ihre Mobilität stark ein. Auch der Ausbau der Fahrradwege und der Rückbau von Ampelanlagen werfen neue Herausforderungen für die barrierefreie Gestaltung auf.

Darüber hinaus betont die SPD, dass Barrierefreiheit heute auch digitale Teilhabe bedeutet. Der aktuelle Internetauftritt der Stadt bietet zwar Zugangshilfen, diese seien jedoch überladen, teilweise funktionsuntüchtig und schwer zu bedienen – auch für Menschen ohne Handicap. Es fehle zudem an Inhalten in Leichter Sprache. Die SPD fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der städtischen Online-Angebote gemäß den Richtlinien der WCAG.

Konkret setzt sich die SPD für folgende Maßnahmen ein: barrierefreie Umbauten in öffentlichen Einrichtungen, längere Grünphasen an Fußgängerampeln für Gehbehinderte, bessere Information über barrierefreie touristische Ziele inklusive mobiler Rampen sowie eine barrierearme, nutzerfreundliche digitale Infrastruktur. Damit soll Paderborn inklusiver und lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger werden.

Unsere Forderungen

  • Einrichtung eines Behindertenbeirates
  • grundlegende Überarbeitung der städtischen Online-Angebote gemäß den Richtlinien der WCAG
  • barrierefreie Umbauten in öffentlichen Einrichtungen
  • längere Grünphasen an Fußgängerampeln für Gehbehinderte
  • bessere Information über barrierefreie touristische Ziele inklusive mobiler Rampen
  • eine barrierearme, nutzerfreundliche digitale Infrastruktur
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Gleiche Chancen für Alle, von Anfang an

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Weil Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf.

Die SPD Paderborn setzt sich für Chancengleichheit durch umfassende Bildungs- und Betreuungsangebote ein. Bildung gilt als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und individuellen Lebenschancen. Ein breites Bildungsangebot – von modernen Schulen über die Universität bis zur VHS – ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern lebenslanges Lernen und persönliche Entwicklung. Dabei wird besonders der Zusammenhang zwischen Bildungsstand und späteren Erwerbschancen betont. Menschen mit geringer Bildung sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Deshalb fordert die SPD gezielte Investitionen in frühkindliche Bildung, flächendeckende kostenfreie Kita-Plätze und wohnortnahe Grundschulen, um soziale Ungleichheiten frühzeitig auszugleichen.

Ein kostenloser Zugang zu Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule ist für die SPD zentral. Gleichzeitig sollen Bildungseinrichtungen sowohl leistungsstarke als auch benachteiligte Kinder fördern. Die Stadt hat durch den Ausbau der digitalen und baulichen Infrastruktur – etwa durch die „Lernstatt Paderborn“ – bereits wichtige Schritte unternommen. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere beim qualitativen Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung. Die SPD will den Schulentwicklungsprozess kritisch-konstruktiv begleiten.

Konkrete Maßnahmen umfassen ein bedarfsgerechtes, wohnortnahes Kita-Angebot, die gezielte Integration benachteiligter Kinder in Bildungseinrichtungen, regelmäßige Fortbildungen des pädagogischen Personals und die mögliche Wiedereinführung von Schuleinzugsbezirken zur Förderung sozial durchmischter Schulen. Auch der kostenfreie Zugang zur Stadtbibliothek und die Förderung von Schulprojekten zur Berufsorientierung sind Teil des Programms.

Darüber hinaus berücksichtigt die SPD die Vielfalt heutiger Familienformen. Besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien sind von Armut bedroht und benötigen gezielte Unterstützung. Die kommunale Familienpolitik soll daher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche, flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote stärken – auch im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Dazu zählen u. a. betrieblich unterstützte Kinderbetreuung, Tagesmütter für Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Ganztagsschulen.

Unsere Forderungen

  • gezielte Investitionen in frühkindliche Bildung
  • flächendeckende kostenfreie Kita-Plätze, wohnortnah und bedarfsgerecht
  • wohnortnahe Grundschulen, um soziale Ungleichheiten frühzeitig auszugleichen
  • kostenloser Zugang zu Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule
  • gezielte Integration benachteiligter Kinder in Bildungseinrichtungen
  • regelmäßige Fortbildungen des pädagogischen Personals
  • Wiedereinführung von Schuleinzugsbezirken zur Förderung sozial durchmischter Schulen
  • kostenfreier Zugang zur Stadtbibliothek
  • Förderung von Schulprojekten zur Berufsorientierung
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche, flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote – auch im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 (dazu zählen u. a. betrieblich unterstützte Kinderbetreuung, Tagesmütter für Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Ganztagsschulen)
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Klimaschutz beginnt vor Ort

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Für ein lebenswertes und gerechtes Paderborn – heute und morgen.

Klimaschutz hat für uns Paderborner Sozialdemokrat*innen eine lange Tradition. Der menschengemachte Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Seine Folgen – zunehmende Hitze, Trockenheit und Starkregen – sind auch lokal spürbar. Für uns ist Klimaschutz mehr als Umweltschutz: Er ist eine soziale Frage. Besonders sozial Schwache, Kinder, ältere und kranke Menschen leiden unter den Auswirkungen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen gerecht gestaltet und sozial abgefedert werden. Zentral ist dabei ein kommunales CO₂-Minderungsprogramm mit dem Ziel der Nullemission bis 2035. Ergänzend dazu wollen wir den lokalen Klimaaktionsplan weiterentwickeln und umsetzen – mit einer CO₂-Bepreisung zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen.

Wir fördern die energetische Sanierung von Gebäuden, klimafreundliches Bauen, sowie die Nutzung von Abwärme in Industrie und Gewerbe. Gleichzeitig setzen wir auf Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger\*innen für Natur-, Hitze- und Klimaschutz.

Die Energiewende ist ein Standortvorteil für Paderborn. Windkraft soll durch Beteiligung der Bürger\*innen und kommunale Fonds gerechter gestaltet werden. Wir unterstützen genossenschaftliche Modelle, den Ausbau von Solarenergie, Bioenergie und Speichertechnologien. Bis 2030 wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien weiter steigern und dabei Umweltbelastungen im gesamten Produktzyklus minimieren. Dabei setzen wir auf die Stadtwerke und Westfalen Weser Energie als zentrale Akteure.

Auch die Anpassung an den Klimawandel ist essenziell. Der Neubau eines Bevölkerungsschutzzentrums stärkt die städtische Resilienz. Zudem hat der Schutz von Natur und Freiraum Priorität. Landschaftsschutzflächen, wie die Paderauen oder die Senne, sollen erhalten und aufgewertet werden. Wir fordern ein nachhaltiges Bodenmanagement zur Begrenzung des Flächenverbrauchs.

Dazu gehören: die Entwicklung innerstädtischer Brachflächen, Wiederinkraftsetzung der Baumschutzsatzung, Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, Urban Gardening, Erhalt von Schrebergärten und eine Gründachstrategie. Innovative Entwässerungskonzepte sollen künftig stärker Anwendung finden – besonders in neuen Baugebieten.

Unsere Forderungen

  • kommunales CO₂-Minderungsprogramm mit dem Ziel der Nullemission bis 2035
  • Weiterentwicklung des lokalen Klimaaktionsplan und umsetzen der Maßnahmen
  • energetische Sanierung von Gebäuden, klimafreundliches Bauen, Nutzung von Abwärme in Industrie und Gewerbe
  • Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2030 und dabei Umweltbelastungen im gesamten Produktzyklus minimieren
  • nachhaltiges Bodenmanagement zur Begrenzung des Flächenverbrauchs (dazu gehören: die Entwicklung innerstädtischer Brachflächen, Wiederinkraftsetzung der Baumschutzsatzung, Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, Urban Gardening, Erhalt von Schrebergärten und eine Gründachstrategie)
  • innovative Entwässerungskonzepte besonders in neuen Baugebieten
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Wohnen darf kein Luxus sein

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30% sozialer Wohnungsbau. Für ein Paderborn, das zusammenhält.

Paderborn wächst, bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung für soziales Miteinander. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbstbestimmt sozialen Ausgleich schaffen können. Ein zentraler Baustein ist die 2019 durch die SPD initiierte kommunale Wohnungsgesellschaft, die nicht nur Wohnraum schafft, sondern auch generationenübergreifendes Zusammenleben sowie die Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Lernen z.B. durch genossenschaftliche Wohnprojekte sowie Wohnheime fördert.

Ergänzend wurde eine städtische Entwicklungsgesellschaft gegründet, die unter anderem das Barker-Areal in ein innovatives Zukunftsquartier mit moderner Infrastruktur umgestaltet. Weitere städtische Flächen wie an der Florianstraße oder Pontanusstraße bieten zusätzliche Entwicklungschancen.

Die SPD fordert eine kommunale Quote für barrierefreie Wohnungen im gesamten Stadtgebiet sowie eine aktive Bodenvorratspolitik. Dabei sollen neben Eigenheimgrundstücken auch Flächen für Mietwohnungsbau gesichert werden. Zur Steuerung des Wohnungsmarktes prüft die SPD Instrumente wie die Einführung einer Bodenwertsteuer (Grundsteuer C) für ungenutzte Grundstücke und einen Planwertausgleich bei Umwidmungen von Flächen zu Bauland.

Trotz Neubautätigkeit bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Besonders im unteren Preissegment besteht ein ungedeckter Bedarf an familiengerechten und kleinen Mietwohnungen. Gleichzeitig steigen Preise selbst im frei finanzierten Wohnungsbau, was auch mittlere Einkommen belastet. Die Nachverdichtung in Innenstadtlagen schafft zwar Wohnraum, führt aber auch zu Verdrängung und Flächenversiegelung.

Private Investoren allein können die Probleme nicht lösen. Die SPD sieht die Stadt als aktiven Wohnungsmarktakteur und verfolgt das Ziel, 30 Prozent sozialen Wohnungsbau bei Neubauten umzusetzen. Unter dem Leitbild der „Smart City“ sollen Wohnen, Technologie und Nachhaltigkeit zusammengebracht werden, um den urbanen Raum zukunftsfähig und menschengerecht zu gestalten.

Insgesamt setzt sich die SPD für eine sozial gerechte, ökologisch tragfähige und kommunal gesteuerte Wohnungspolitik ein, die Wohnen als Grundrecht versteht und aktiv gestaltet.

Unsere Forderungen

  • Kommunen können selbstbestimmt sozialen Ausgleich schaffen
  • kommunale Quote für barrierefreie Wohnungen im gesamten Stadtgebiete
  • aktive Bodenvorratspolitik, bei der neben Eigenheimgrundstücken auch Flächen für Mietwohnungsbau gesichert werden
  • Einführung einer Bodenwertsteuer (Grundsteuer C) für ungenutzte Grundstücke und einen Planwertausgleich bei Umwidmungen von Flächen zu Bauland
  • 30 Prozent sozialen Wohnungsbau bei Neubauten
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Wahlausschuss musste kurzfristig entscheiden

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SPD–Fraktion äußert sich zur Diskussion

 

Nachdem die Presse bereits ausführlich über die Gründe für die Diskussion im Paderborner Wahlausschuss zur Zulassung des AfD-Bürgermeisterkandidaten berichtet hat, gehen die Diskussionen wild durcheinander. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt ihre Sicht der Dinge dar:

„Wir hatten erst vier Stunden vor der Sitzung Kenntnis über den Bericht des Verfassungsschutzes NRW, der immerhin 24 Seiten umfasst. Somit war die Einschätzung der Verwaltung für uns eine wichtige Richtschnur für die Entscheidung über die Zulassung des Kandidaten. Die Nicht-Zulassung hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gerichtsverfahren nach sich gezogen, welches der AfD eine erneute Bühne geboten und vielleicht auch eine Wiederholung der Kommunalwahl bedingt hätte. Diesen Auftritt wollten wir den Verfassungsfeinden nicht bieten!

Die in dem Bericht zitierten Äußerungen sind offen nachlesbar und vom Duktus und Sprachgebrauch den Rats- und Ausschussmitgliedern, die sich mit dem Vertreter auseinandersetzen müssen, nur zu gut bekannt. Die Aussagen sind widerlich, antidemokratisch, hasserfüllt und erinnern im Sprachgebrauch an die düstersten Zeiten NS-Deutschlands. Moralisch reicht dies in jedem Fall aus, den Bewerber nicht zur Wahl zuzulassen. Aber: Moral spielt vor Gericht keine Rolle, hier wird nach den Fakten geurteilt. Dieses ist ein Grundprinzip eines demokratischen Rechtsstaates.

Und vor diesem Hintergrund, in Betracht des kurzen Zeitfensters, welches eine juristische Überprüfung nicht ermöglichte, haben wir dem Vorschlag der Verwaltung auf Zulassung zugestimmt. Der Schaden für unser demokratisches System wäre bei einem Gerichtssieg der AfD enorm. Wir sehen aber Bundestag und Bundesrat nun mehr denn je gefordert, endlich das Verbotsverfahren gegen diese Partei auf den Weg zu bringen, damit sie nicht weiter jenes demokratische System für ihre Zwecke nutzen kann, dessen Abschaffung sie verfolgt. Denn Verfassungsfeinde gehören nicht in politische Ämter! Die Entscheidung des Landeswahlleiters bleibt abzuwarten, an der Stelle wird hoffentlich eine gut vorbereitete juristische Einschätzung als Grundlage für die Entscheidung vorliegen.

Trotz unserer Zustimmung betonen wir ganz deutlich: der Kandidat der AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz – von denen leider auch die Extremen profitieren – bezieht sich bei ihm nur auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Seine immer wieder durchklingende Kritik am Volk lässt fragen, für wen die AfD eigentlich stehen will.

Die SPD distanziert sich allerdings auch ganz klar von den Äußerungen der Grünen, die in dieser Entscheidung eine „Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden“ andeutet. Eben wir waren es, die den Rechten keine Bühne bieten wollten durch ein Gerichtsverfahren, bei dem es auch um die Frage geht, was noch freie Meinungsäußerung und was Hetze ist. Die AfD ist und bleibt für uns eine Partei, die auch hier in Paderborn Hass und Hetze verbreitet, die das friedliche Zusammenleben stört und deren Ziel es ist, die demokratische Grundordnung zu unterlaufen. Der Umgang damit sollte unter allen demokratischen Parteien so erfolgen, dass ganz klar wird, wer die eigentlichen Feinde unserer Demokratie sind. Dies werden wir auch im Gespräch mit den Grünen noch einmal thematisieren müssen.“

 

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