„Wir verlieren einen Freund mit einem riesigen Herzen“

, , ,

Paderborner SPD trauert um Günter Bitterberg

 

Im Alter von 86 Jahren verstarb mit Günter Bitterberg ein „Urgestein“ der Paderborner Sozialdemokratie. SPD-Ortsverein und Ratsfraktion trauern um ihren Mitstreiter und Freund, dessen Wirken die Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt hat. „Günter war ein herzlicher, bescheidender Weggefährte, der aus seinem Wirken keine große Sache machte, obwohl er so viel bewegt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze, über den Verstorbenen.

Bitterberg war seit 1961 Mitglied der SPD, noch im vergangenen Jahr wurde er auf dem Parteitag in Neuenbeken für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrt. Von 1975 bis 1989 vertrat er seine Partei im Rat der Stadt Paderborn, bis 2009 wirkte er als sachkundiger Bürger weiter mit. Besonders wichtig war ihm die Sozialpolitik. Sein Anliegen war es immer, den Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen. Dafür setzte er sich auch durch sein Engagement bei der Gründung zahlreicher Vereine wie z.B. der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Paderborn, dem Deutsch-Ausländischen Freundschaftskomitee DAF oder Pigal ein, aber auch bei der AWO als Kreisvorsitzender und auf Bezirksebene. Nicht zuletzt waren ihm auch die Verbindungen zu den Partnerstädten Paderborns ein Herzensanliegen, zumal er einer der maßgeblichen Initiatoren und treibenden Kräfte des seit 1975 bestehenden Partnerschaftsprojekts mit der nordenglischen Stadt Bolton war. Daraus entstanden auch ganz besondere Verbindungen und Freundschaftsbesuche zwischen der Labour Party Boltons und der Paderborner Sozialdemokratie. Sein Einsatz wurde 2001 mit dem Ehrenring der Stadt Paderborn und 2013 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

„Günter Bitterberg war ein Vorbild an Solidarität, er hat die sozialdemokratischen Werte aus vollem Herzen gelebt. Sein couragiertes Wirken galt denen, die es nötig hatten: beispielsweise Kindern aus Tschernobyl bei der Organisation von Ferienfreizeiten, Schülerinnen und Schülern in Tansania beim Englischunterricht oder jungen Arbeitslosen in Paderborn. Sein Einsatz war vielfältig und uneigennützig“, schreiben die Vorsitzenden des Paderborner SPD-Ortsvereins, Julia Lakirdakis-Stefanou und Roger Voigtländer. „Wir werden seine humorvolle Art sehr vermissen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und den Vielen, die ihn gern hatten.“

Risiken durch E-Scooter

, , ,

SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität soll die Verwaltung einige Fragen zum so genannten Beschwerdemanagement der Rollerbetreiber beantworten.

 

„Falsch abgestellte E-Scooter führen immer noch und immer wieder zu Behinderungen und Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern und können gerade auch für motorisch und sensorisch eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unfallträchtigen Situationen führen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Martin Pantke, der sich als Vorsitzender des Sozialausschusses ebenfalls intensiv mit der Thematik befasst, ergänzt: „Die Sondernutzungserlaubnis der Stadt schreibt den Anbietern unter anderem vor, wo die Roller nicht abgestellt werden dürfen und welche Beseitigungspflichten der Anbieter hat – oder welche Optionen die Stadt hat, Missstände zu beseitigen.“ Darüber hinaus seien die Anbieter verpflichtet, ein Beschwerdemanagement mit rund um die Uhr erreichbaren Kontaktadressen vorzuhalten, bei denen Bürgerinnen und Bürger falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge melden können. Diesen Beschwerden müssen dann die Firmen zügig nachgehen und Abhilfe schaffen.

 

Unter anderem fragen die Sozialdemokraten nach den Erfahrungen mit dem Beschwerdemanagement der Anbieter aus der Sicht der Stadt. Ebenso soll über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für sehbehinderte Menschen und über Maßnahmen berichtet werden, die die Stadt Paderborn ergreifen musste, um falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Martin Pantke: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt darüber im Bilde ist, wie das von ihr mit den Betreibern vereinbarte Beschwerdemanagement funktioniert. Wir halten die Informationen auch deshalb für wichtig, weil in naher Zukunft darüber zu entscheiden ist, wie im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes mit dem E-Scooter-Verleihangebot weiter umgegangen werden soll.“

 

Hier finden Sie die Anfrage.

Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

, , , , , ,

Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt!

Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema.

Anfrage:

In der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof eingeplant. Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Neuaufstellung des Regionalplanes?
  2. Laut dem Entwurf ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Wie beurteilt die Verwaltung die Anbindung per Straße an diesen Standort? Welche Investitionen könnten nötig werden?
  3. Hat es von Seiten der Deutschen Bahn, ihren Konzerngesellschaften oder von privaten Investoren bereits Anfragen zum Standort gegeben?
  4. Welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ansiedlung sieht die Verwaltung, welche Schritte hat sie ggf. bereits initiativ unternommen?

Begründung

Der Regionalrat Detmold hat am 05.10.2021 beschlossen, den Regionalplan neu zu erarbeiten. Im Juni 2019 wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold die Öffentlichkeit über die Aufstellung unterrichtet. Die Planungsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt im Zeitraum November 2020 bis einschließlich März 2021. Die Stellungnahme der Stadt Paderborn zur Neuaufstellung des Regionalplans wurde im März 2021 in der Sitzung des HFA mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bezirksregierung gibt als frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten Frühjahr 2023 an ( https://www.bezreg- detmold.nrw.de/system/files/media/document/file/3.32_faq-broschuere.pdf ).

Die Logistik wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das produzierende Gewerbe braucht die Anbindung an Verkehrsströme. Aus diesem Grund ist ein Containerbahnhof, angebunden an die Seehäfen, ein entscheidender Standortvorteil für eine Region wie den Kreis Paderborn. In den letzten Jahren haben sich mehrere große Logistikunternehmen in und um Paderborn angesiedelt. Für diese Unternehmen sind zukünftige Entscheidungen in der Unternehmenspolitik immer auch mit der Anbindung an Umschlagsplätze verbunden.

Wie oben geschildert, ist in der Neuaufstellung ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Die bisherige Fläche an der Barkhauser Straße, angebunden an die ehemalige Bahnlinie Paderborn-Büren, kann folglich überplant werden. Auch dort sind damit in Zukunft neue Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen möglich.

Der neue Standort ist direkt an der Hauptstrecke Paderborn-Hamm vorgesehen. Aus Sicht der SPD- Fraktion ist dieser Standort, in direkter Nähe zur A33 und B1, hervorragend geeignet.

Perspektivisch kann auch der Eigenbetrieb eines solchen Umschlagsplatzes in Betracht kommen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn muss auch in diese Richtung gedacht werden.

Welche Dynamik sich in diesem Bereich entwickelt, ist auch in der Stadt Hamm zu sehen. Dazu folgender Link: https://www.youtube.com/watch?v=phLZ7e0Wu2E

gez. Ulrich Koch

 

Hier gibt es die Anfrage als Datei.

Und hier unsere Pressemitteilung dazu.

SPD-Fraktion wünscht sich Obstbäume an den Talleseen

, , , ,

Antrag im Bezirksausschuss

Im Herbst 2021 hat die Stadt Paderborn begonnen, das „1.000-Bäume-Programm“ umzusetzen. Die SPD-Fraktion beantragt nun im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, dass die Stadt die Flächen zwischen den Talleseen und der B1 als Standort für Streuobstwiesen überprüfen soll.

„Wir könnten uns gut vorstellen, dass der Anbau alter Baumarten die Flächen aufwerten und zur Biodiversität beitragen könnte“, so Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss vertritt. Da in den nächsten vier Jahren jeweils 250 zusätzliche hochstämmige Laub- oder Obstbäume angepflanzt werden sollen, sollten diese Standorte in Betracht gezogen werden, findet die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie den Antrag.

 

Und wir fragen auch noch einmal nach: Hier gibt es unseren Antrag im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus-Sande für Oktober.

Anpflanzung von alten Obstbaumarten und Anlegen von Streuobstwiesen an der B1 / Talleseen

, , ,

Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande

Die Anpflanzung von alten Obstbaumarten und das Anlegen von Streuobstwiesen, diesen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen wir in der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus / Sande am Dienstag, 29. April 2022.

Die Grünflächen zwischen den Seen und der B1 könnten unseres Erachtens durch den Anbau von alten Baumarten besser genutzt und in der ökologischen Betrachtung aufgewertet werden sowie zur Sicherung der Biodiversität beitragen.

Das Ergebnis dieses Prüfauftrages sollte vor der Pflanzsaison 2022 vorliegen.

Hier die Anfrage.

 

Die Sitzung des Bezirksausschusses findet im technischen Rathaus an der Pontanusstraße statt, Konferenzraum 3.00.

Der Zugang ist ausgeschildert, für den Zutritt gilt die 3G- Regel.

Der Landtagswahlkampf läuft

Hervorragende Stimmung am Wahlkampfstand. Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir informieren dazu jeden Samstag an unserem Infostand am Paderborner Rathaus.

Hier geht’s zu einer Grußbotschaft unseres Kandidaten Roger Voigtländer.

Persönliche Stellungnahme unseres SPD-Landtagskandidaten Roger Voigtländer zum russischen Angriff auf die Ukraine

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Krieg in Europa – es geht um die Verteidigung unserer Werte!

Ich bin in der DDR geboren. 1989 habe ich mit hunderttausenden mutigen Frauen und Männern in Dessau und Leipzig für eine bessere Welt gekämpft. Wie gefährlich das war und wie viel Glück wir damals hatten, konnte ich erst in den Monaten und Jahren danach realisieren.

Nie hätte ich geglaubt, dass ich noch einmal in meinem Leben um die errungene Freiheit bangen muss. Wie viele andere Menschen hielt ich unser Land, unsere freiheitliche Werteordnung in jeder Hinsicht für unangreifbar. Der 24. Februar 2022 hat mich eines Besseren belehrt. Aus dem schnell dahingesagten Satz, Freiheit und Demokratie müssen immer wieder verteidigt werden, wurde eine dramatische Wahrheit. In der Ukraine ringt eine technisch unterlegene, aber unerschrockene Armee gemeinsam mit einer entschlossenen Bevölkerung um ebendiese Überzeugungen.

Sie sehen sich konfrontiert mit einem hochgerüsteten Aggressor, der, ich darf das so zuspitzen, Wladimir Putin heißt. Nicht das russische Volk führt Krieg gegen die Ukraine, sondern eine kleine Gruppe reicher Oligarchen, die sich in der Zeit von Glasnost und Perestroika das Land und seine Potenziale angeeignet haben.

Während sich die Russische Republik in den letzten Jahrzehnten in einen autoritären Staat zurückentwickelte, entstand in der Ukraine mit viel Bürgerwillen und der Vision von einer offenen, gerechten Gesellschaft eine funktionierende Demokratie. Das konnte und wollte Wladimir Putin vor der eigenen Haustür nicht dulden. Nur darum geht es in diesem Krieg: Die Angst einer Diktatur vor der ansteckenden Idee von Freiheit, Herrschaft des Volkes, zeitlich begrenzter Macht und Toleranz.

Deshalb verteidigen Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr Land und ihre Art und Weise zu leben, sondern auch unsere Gesellschaftsordnung. Niemand weiß, welche Folgen der Sieg von Putins Armee für die Welt hat. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundesrepublik jetzt wieder verteidigungsfähig zu machen. Die Erhaltung des Friedens ist, ich weiß das aus eigener Erfahrung, jede Anstrengung wert.

Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei denjenigen, die nur ein paar hundert Kilometer weiter östlich ihr Land und unser aller Werte verteidigen.

 

Roger Voigtländer
NRW-Landtagskandidat 2022 der SPD im Wahlkreis 101

roger-voigtlaender.nrw

 

Energiekostenzuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung

, , ,

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die Berliner Ampel-Koalition angesichts steigender Energiekosten beschlossen hat. Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen oder die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, haben besonders unter der Preisentwicklung auf dem Energiesektor zu leiden. Bereits in zwei Ausschüssen des Rates wurde in den letzten Wochen über die hohen Stromkosten und ihre Folgen für die Menschen diskutiert.

Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Es hat sich erneut in diesen Diskussionen bestätigt, dass die Kommune hier nur sehr begrenzt helfen kann, weil Zahlungen auf die Unterstützungsleistungen angerechnet werden. Umso besser ist es, dass die Bundesregierung reagiert. Erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro unterstützt. Davon profitieren insbesondere diejenigen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten. Gemeinsam mit der nun angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage ist das ganz sicher eine erhebliche Entlastung.“

Ebenso werde von Juli an ein Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder gezahlt. Er solle in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

Die SPD-Fraktion weist außerdem auf den einmaligen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld in Höhe von 135 Euro und darüber hinaus hin. Damit werden wohngeldberechtigte Haushalte mit schmalem Budget vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise unterstützt. Der Zuschuss solle im Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen. Martin Pantke: „Davon werden in Paderborn rund 4400 Wohngeldbeziehende profitieren. Ebenso erhalten Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende einen Heizkostenzuschuss in unterschiedlicher Höhe.“

 

gez. F. Henze

Paderborner Bündnis für Demokratie & Toleranz – Blaulicht für Alltagshelden

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 26. Februar 2022, 11:00 Uhr.

Veranstaltungsort: An der Alten Synagoge

 

Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei. Das spüren viele Menschen tagtäglich in ihren Berufen. Wir stehen darum am Samstag 26.02. auf dem Platz der alten Synagoge um zu betonen: Solidarität statt Egoismus! Die Berufsgruppen die im direkten Kontakt mit dem Virus oder der Belastung durch die Gesundheitsmaßnahmen müssen gehört werden. Du stehst hinter unserer Demokratie und möchtest über deinen täglichen Beitrag zum funktionierenden System sprechen? Dann melde dich bis zum 25.01. unter paderborn@dgb.de. Alle, die dabei unterstützen möchten, sind herzlich eingeladen am Samstag dabei zu sein.

Dies ist unser Programm auf dem Synagogenplatz
Samstag, 11:00 Uhr

– Start mit Musik: HenkersMahlzeit – Die Folkband um Hans-Werner Hüwel
– Andrea Westpfahl – freigestellte Betriebsrätin im Einzelhandel
– Matthias Fiedler – (Arzt im Brüderkrankenhaus) [11:20 Uhr]
– Musik
– Björn Buxot – Rettungswache / Leitstelle Ahden
– Helga Renneke,  – Krankenschwester / Kinderkrankenpflege beim Caritasverband Paderborn)
– Musik und
– Schluss der Veranstaltung um 12:00  Uhr

Unsere ausführlichere Info:
BLAULICHT: RÜCKSICHT UND SOLIDARITÄT
Obwohl Corona noch immer allgegenwärtig ist, entspannt sich die pandemische Situation im Moment langsam. Trotzdem sind Stress- und Belastungslevel für die hauptamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern aus den Rettungsdiensten, der Intensivmedizin, der Pflege und den Sicherheitsbereichen noch immer unglaublich hoch. Dass Deutschland bisher vergleichsweise erfolgreich durch die Krise kam und kommt, ist unter anderem diesen Menschen  zu verdanken.
Mit der Aktion „Blaulicht: Rücksicht und Solidarität“ wendet sich das Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz am Samstag, den 26. Februar, zwischen 11 und 12 Uhr auf dem Platz „An der Alten Synagoge“ Paderborn diesen Menschen zu und gibt ihnen ein Sprachrohr. Mit kurzen Beiträgen werden sie aus ihrem Berufs- und Lebensalltag der vergangenen zwei Jahre berichten, unterstützt durch Musikbeiträge der Folkband HenkersMahlzeit. Sie stehen dabei stellvertretend für viele weitere Berufsgruppen, die mit Engagement, Mut und Zuwendung unsere offene Gesellschaft bestmöglich in Gang gehalten und gestützt haben.
Es kann nicht geleugnet werden,  dass in der Pandemie mehr Blaulicht=Alarm als sonst ist und wir nicht nachlassen dürfen, zusammen gegen Corona zu stehen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Das ist für uns ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Kommt zahlreich!

Anfrage im Ausschuss für Soziales, Senioren und Inklusion

, ,

Problematik und mögliche Handlungsoptionen aus der Sicht der Sozialverwaltung und der sozialen Träger

 

In mehreren Artikeln der letzten Monate haben die heimischen Printmedien „Neue Westfälische“ und „Westfälisches Volksblatt“ über Probleme an Treffpunkten wohnungsloser, drogenabhängiger und darüber hinaus häufig psychisch kranker Menschen, aber auch so genannter Systemsprenger/Systemherausforderer und krimineller Drogendealer berichtet. Die Beschwerden von Einwohnerinitiativen über das deviante Verhalten einiger aufgreifend wurden nicht nur, aber weitgehend ordnungsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen von Stadt und Kreis dargestellt.
Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um Informationen über die Problematik und mögliche Handlungsoptionen aus der Sicht der Sozialverwaltung und der sozialen Träger, die mit den oben beschriebenen Gruppen befasst sind.

Unter anderem sollten folgende Fragen erörtert werden:

Zur Innenstadt:

  • Wie hat sich die Situation sowohl für die Menschen aus den o.a. Gruppen wie auch für die Nachbarschaft in der Innenstadt entwickelt?
  • Welche Konfliktpotentiale haben sich ergeben?
  • In welchem Umfang findet Streetwork an dem/den Treffpunkt(en) statt und wie hilfreich, bzw. Problem entzerrend ist sie dort?

Die Versorgung und Betreuung oben genannter Gruppen wird durch verschiedene Träger und Organisationen geleistet, die sich z.T. auf bestimmte Gruppen spezialisiert haben.

  • Gibt es ein Gesamtkonzept (Sozialarbeit, Stadt- und Kreisbehörden) zur Hilfe und Konfliktmilderung?
  • Wo und wie werden die einzelnen Maßnahmen koordiniert, bzw. Bedarfe für zusätzliche Angebote für Menschen, die praktisch durch das bestehende System nicht aufgefangen werden, ermittelt.

Zur Kapellenstraße:
Wie die Presse berichtet, ist der SKM bei seiner Arbeit für Wohnungslose in besonderer Weise durch so genannte Systemherausforderer gefordert, die (trotz Hausverbotes) durch ihr Verhalten auch der Nachbarschaft Probleme bereiten. Angekündigt ist ein Runder Tisch mit dem Kreis, mit Vertretern der Suchthilfe, des LWL, dem Kreisgesundheitsamt, der Stadt.

  • Welche konkrete Zielsetzung hat der Runde Tisch?
  • Falls er bis zur Ausschusssitzung bereits getagt haben sollte:Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?

gez. Dr. Beate Röttger-Liepmann

Hier der Link zur Anfrage.

Weiterlesen