Eine sichere Fahrt zwischen Neuenbeken und Benhausen

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SPD-Fraktion möchte mit einer Anfrage die Situation am Bahnübergang zwischen beiden Ortsteilen untersuchen

Der Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen stellt schon seit Jahren besondere Herausforderungen an Radfahrer*innen und an Familien mit Kindern. Mit einer Anfrage im Bauausschuss möchte die SPD-Fraktion noch einmal Bewegung in ein Thema bringen, dass sicherlich viele Menschen bewegt, die mit dem Fahrrad zwischen den Paderborner Ortsteilen unterwegs sind.

Seit Jahren eine potentielle Unfallstelle

„Der Radweg von Neuenbeken nach Benhausen im Zuge der L 755 quert die Bahnlinie von Altenbeken nach Paderborn. Aus beiden Richtungen endet der Radweg kurz vor dem Bahnübergang. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen zur Querung des Gleiskörpers die Straße benutzen, weil Rad- und Fußweg auf beiden Seiten im Nichts enden. Aus unserer Sicht ist das eine seit Jahren bestehende, potentielle Unfallstelle.“, fasst Ratsherr Ulrich Koch den Grund für seine Anfrage zusammen. „Auch muss man die Gleise in einem ungünstigen Winkel kreuzen. Die Gefahr, sich mit dem Rad oder einem Kinderwagen im Gleis zu verhaken besteht durchaus.“

Mit klaren Informationen nach einer Lösung suchen

Um eine Lösung anzugehen, soll die Verwaltung nun einige grundlegende Fragen zur Situation beantworten. Mit den Antworten will die SPD dann eine mögliche Anpassung des Bahnübergangs angehen.
„Es ist uns wichtig hier keine Schnellschüsse einzubringen. Wir brauchen eine ordentliche Faktenlage. Dann können wir mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen Lösungen suchen.“, so Koch. Ziel muss eine Querung sein, die allen Verkehrsteilnehmer*innen ein sicheres Queren ermöglicht. Bisher sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eindeutig gegenüber den Autos schlechter gestellt. „Das kann man sicherlich ändern und dafür brauchen wir klare Informationen.“, fasst Koch zusammen.

Den Klimaoasen eine Chance geben – Bushaltestellen begrünen

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SPD reagiert auf Kritik an Antrag und startet einen neuen Versuch

Nachdem ein Konzept der Verwaltung für eine Begrünung von Bushaltestellendächern zuletzt keine Mehrheit im Bauausschuss finden konnte, geht die SPD-Fraktion nun auf die Kritik ein. Sie schlägt in einem neuen Antrag ein Pilotprojekt für diese Klimaoasen an zwei Standorten vor. Außerdem soll ein Konzept für Sponsoring und Patenschaften überlegt werden.

„Die Paderborner haben mit etwas Enttäuschung reagiert, als die innovative Idee der Klimaoasen mit begrünten Bushaltestellen so sang- und klanglos im Ausschuss abgelehnt wurde.“, erläutert der Antragsteller Parviz Nasiry.

Pilotprojekt soll Klimaoasen erproben

„Den anderen Fraktionen ging es auch um die Kosten für eine Umrüstung der bestehenden Bushaltestellen. Deshalb möchten wir ein günstiges Pilotprojekt vorschlagen, in dem zwei Haltestellen begrünt werden. Dann kann man sehen wie die Idee funktioniert und ankommt.“

Gleichzeitig hofft die SPD-Fraktion auch darauf, dass damit eine kleine Initialzündung in die Stadtgesellschaft geht und Interesse von Firmen, Vereinen oder Initiativen entsteht, eine begrünte Haltestelle zu finanzieren oder im Rahmen einer Patenschaft zu pflegen.

Mögliches Sponsoring und Pflegepatenschaften

Wir beantragen ebenfalls, ein Konzept für solche Patenschaften zu erörtern. Wir sehen hier Chancen die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, vielleicht einen Bezug der Nachbarschaft für „ihre Haltstelle“ zu fördern und etwas gemeinsam für ein klimafreundliches und grünes Paderborn zu schaffen. Wir sind gespannt, welches Echo und welche Anregungen wir dazu aus der Stadtgesellschaft bekommen.“, hofft Nasiry auf Unterstützung der anderen Fraktionen für den Vorschlag.

Abschließend stellt er fest: „Wir gehen als Stadt in vielen Themen die Zukunft an, warum also nicht auch in diesem Bereich? Wenn die Kosten wirklich ein Hinderungsgrund sind, dann legen wir mit unserem Antrag einen Vorschlag vor, der darauf eingeht. Warum also nicht einen Versuch mit den Klimaoasen wagen?“

Tempo 30 auf Delbrücker Weg prüfen

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SPD möchte Grundlagen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Delbrücker Weg in Wewer eingereicht.
„Während der Bauarbeiten am Alten Hellweg gab es diese Beschränkung bereits und sie hat sich für die Anwohner*innen bewährt. Auch die Verkehrsteilnehmer*innen konnten sich nach anfänglichen Schwierigkeiten darauf einstellen.“, berichtet Ratsfrau Claudia Steenkolk.
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Der Alte Hellweg kann wieder befahren werden. Trotzdem fließt weiterhin mehr Verkehr über den Delbrücker Weg. Deshalb plädiert Steenkolk für die Prüfung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung, die den Ort entlasten soll.

Prüfung der Grundlagen für ein Tempo 30

Hier soll die Verwaltung prüfen, ob wir eine dauerhafte Lösung finden können. Da der Delbrücker Weg von Zebrastreifen und einem Kreisverkehr unterbrochen wird und Haltestellen angefahren werden, können auch die Busse des PaderSprinter nie dauerhaft auf die bisher möglichen 50 km/h beschleunigen. Wir sehen also wenig Argumente gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.“
Das letzte Wort muss aber die Verwaltung sprechen. Deshalb soll der Prüfauftrag nun Klarheit bringen und Grundlagen für weitere Entscheidungen legen.

Für eine lebendige Innenstadt

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Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

Sozialer Zusammenhalt in Paderborn

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Förderung des Miteinanders im Quartier

Mit all ihren Maßnahmen muss die Politik dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld wohlfühlen. Zu einer lebenswerten Umgebung gehört neben einer umfassenden Infrastruktur (Nahversorger mit Lebensmitteln, ortsnahe Kita und Grundschule) auch, dass die Menschen sich in ihrem Quartier gegenseitig unterstützen, sich engagieren und Möglichkeiten zur nachbarschaftlichen Begegnung haben. Wenn daraus ein gedeihliches Miteinander der Menschen im Alltag und in der Freizeit werden soll, müssen aus Sicht der SPD folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • eine Sport- und Freizeitstruktur, um Bewegungs- und gesundheitliche Präventionsangebote zu gewährleisten,
  • eine Stärkung und Unterstützung von Vereinen, dem Kitt in unserer Gesellschaft, in dem Gemeinsinn und Austausch gepflegt werden, in dem Kinder und Jugendliche aber auch Rücksichtnahme und sozialen Umgang mit anderen erlernen können,
  • ein sozial gemischtes Wohnumfeld, das Freiraum für Kinder und generationsübergreifendes Wohnen mit Betreuungs- und Pflegekonzepten bietet,
  • ein Quartiersmanagement durch Stadt und Wohlfahrtsverbände, das sich auch um die Integration vielfältiger Kulturen kümmert.
Der Umsetzung dieser Voraussetzungen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit in den kommenden Jahren.

Paderborn in der Hitzefalle

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Die alleinerziehende Rieke ist mit ihren zwei Kindern Mia und Finn unterwegs. Sie möchte sich in der Innenstadt ein schönes Sommerkleid kaufen. Ihr liebstes Sommerkleid ist beim Spielen mit den Kindern leider unwiederbringlich kaputtgegangen. Aber es war auch schon ein paar Jahre „im Einsatz“.
Der Himmel ist, so weit das Auge reicht, von grauen Wolken verdeckt. Zuhause hatte Rieke das Gefühl, dass es sich gegenüber den letzten Tagen endlich abkühlen würde. Das Thermometer brach die letzten Tage regelmäßig neue Hitzerekorde. Die Temperatur stieg auf bis zu 40 ⁰C, auch nachts waren es regelmäßig über 25 ⁰C. So heiß war es hier in Paderborn noch nie gewesen! Doch heute ist es spürbar milder. Und trotzdem, als sie in der Innenstadt angekommen ist, fühlt es sich so an, als ob es immer heißer wird und die Luft zum Stehen gekommen ist.

So heiß wie in einer Bäckerei

Es scheint, als habe sich die Hitze in den Gebäuden festgesetzt. Von überallher strahlt die Hitze ab: von den Fassaden, dem Asphalt und den Mauern der Stadt. Es wirkt auf Rieke wie ein einziger großer Glutofen. „So warm muss es in einer Bäckerei sein“, denkt sie sich. Immer wieder tupft Rieke sich die Stirn. Bei Mia und Finn sieht es nicht besser aus. Gut, dass sie für die beiden ausreichend Wasser dabei hat.
Erst als Rieke das Kleidergeschäft ihrer Wahl erreicht hat, wird es für die drei etwas erträglicher. Die Klimaanlage im Laden erbringt schließlich seit mehreren Wochen Höchstleistungen. Vielleicht auch weil das Geschäft so angenehm temperiert ist, wird Rieke fündig und kauft ein schönes Kleid.
Und weil Finn und Mia so tapfer durchgehalten haben, soll es für die Kleinen eigentlich eine Runde Eis geben. Lust darauf hätte sie schon. Sie entschließt sich aber, wegen der viel zu hohen Temperaturen und der stehenden Luft schnellstmöglich mit dem nächsten Bus mit Mia und Finn nach Hause zu fahren. Nicht nur Rieke fehlt es übrigens an Bäumen und verschatteten Plätzen in unserer Innenstadt.
Was lernen wir daraus? Nur dank der „Klimaanlage“ war es für Rieke ein angenehmes Einkaufserlebnis. Solche Anlagen sind aber klimaschädlich. An einem verschatteten Platz mit Bäumen und frischer Luft hätten Rieke, Mia und Finn vielleicht ihr Eis gespeist. Lokaler Klimaschutz kann somit auch gut für den Konsum sein.

Klimaschutz vor Ort. Aber sozial gerecht!

Für den Klimaschutz und die Klimaanpassung auf lokaler Ebene wollen wir daher:
  • eine Abkehr von der „steinernen Stadt“: Zentrale Plätze und Orte, aber auch größere Verkehrsflächen in Paderborn sind mit (zusätzlichen) Bäumen, Sträuchern und Hecken zu begrünen und Grünzonen sind zu erhalten.
  • die Begrünung von Dächern und Fassaden mit dem Aufbau einer lokalen Gründachstrategie fördern.
  • einen Hitzeaktionsplan für Alten- und Pflegeheime, Schulen und Kindergärten und vergleichbare Einrichtungen erstellen.
  • den Baumbestand im Stadtgebiet diversifiziert aufforsten und nachhaltige Landwirtschaft fördern.
  • die Inanspruchnahme von Freiraum durch ein Flächen sparendes, nachhaltiges Bodenmanagement reduzieren.
  • dass Urban Gardening und Urban Farming innerhalb unserer Stadt keine Utopien mehr darstellen sowie Schrebergärten erhalten bleiben.

Das integrierte Klimaschutzkonzept für Paderborn soll auch hierzu weiterentwickelt werden.

Die Paderborner SPD wird Sorge dafür tragen, dass bei jeder Maßnahme des lokalen Klimaschutzes und der Klimaanpassung sozial schwächere Gruppen entlastet und geschützt werden.

10 Dinge, die die SPD für Deutschland erreicht hat

2017 ist die SPD in die Große Koalition eingetreten mit dem Versprechen, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen, den Menschen zu angemessenen Einkommen und Renten zu verhelfen und ihre sozialen Rechte zu sichern. Diese Versprechen haben wir eingelöst z.B. durch folgende zehn Maßnahmen.

 

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1. Investitionszuschüsse des Bundes für bessere Kita

2. Stärkung der Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes

3. Digitalpakt für unsere Schulen. Wir investieren in die Talente unserer Kinder

4. Erhöhung des BAföG-Satzes

 

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5. Regulierung von Werkverträgen

  • höhere Mindestlöhne
  • Initiativen zur Beseitigung der Tarifflucht

6. Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Steuerzahler

7. Wiederherstellung der paritätischen Krankenversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

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8. Stabilisierung der Beiträge zur Rentenversicherung

9. Einführung der Grundrente

10. Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise durch die Übernahme der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle. Dies bedeutet für Paderborn:

  • die Übernahme von ca. 22 Mio. Euro Gewerbesteuerausfällen
  • die Übernahme von ca. 7 Mio. Euro infolge des höheren Anteils bei den
    Grundsicherungsleistungen und dem Ausgleich von Umsatzeinbußen im ÖPNV

6 Dinge, die die SPD für Paderborn erreicht hat

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Die wichtigsten Entscheidungen der letzten 3 Jahre im Stadtrat Paderborn

Die SPD hat sich kritisch-konstruktiv an der Ratsarbeit beteiligt und auch deutliche Akzente für die positive Entwicklung Paderborns gesetzt, wie die folgenden sechs Maßnahmen aus den letzten drei Jahren verdeutlichen.

Dempsey Gelände

1.  Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP und Sicherung von 6 Mio. Euro für die Stadt Paderborn aus der Verbilligungsklausel für den Ankauf des Alan­brooke-Geländes.

 

 

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2.  30 % geförderter Wohnungsbau in neuen Bebauungsplänen. 40 % der Paderborner Haushalte sind berechtigt zur Nutzung des Förderprogramms und haben damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.

 

 

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3.  Mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen an Schulen. Fortlaufender Ausbau auf Initiative der SPD

 

 

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4. Erhöhung der Freibetragsgrenze für Kita-Gebühren um 5.000 Euro auf 30.000 Euro. Die Beitragsfreiheit für Kitas ist unser Ziel.

 

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5. Weiterer Ausbau des Quartiersmanagements. Unterstützung von nachbarschaftlichen Initiativen und Projekten.

 

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6. Kostenfreie Nutzung des PaderSprinters an jedem 1. Samstag des Monats. Unser Ziel ist ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

 

https://spd-paderborn.de/wp-content/uploads/2020/08/6-dinge-spd-paderborn-web.pdf

Wir brauchen endlich das Ende der Kreidezeit

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Die Schulschließungen im Frühjahr 2020 haben uns nachdrücklich aufgezeigt, dass die Digitalisierung in den Schulen an vielen Stellen noch in den Kinderschuhen steckt. Was daran problematisch ist, soll hier kurz erläutert werden.

Schule muss auf das Leben vorbereiten.

Wenn das gesamte Leben, insbesondere das Arbeitsleben, von digitalen Medien und Werkzeugen bestimmt wird, muss sich dies in der Schulbildung widerspiegeln. Hierauf müssen die Schulen reagieren und die digitalen Fähigkeiten der Lernenden verbessern, zumal diese Fähigkeiten, genau wie Lesen, Schreiben und Rechnen, inzwischen zu den elementaren kulturellen Techniken gehören. Wir brauchen die digitalen Kenntnisse aber auch, um die Qualifikationen der Menschen in der Arbeitswelt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft sicherzustellen.

Wissen, wo der An- und Aus-Knopf am Gerät ist, ist keine Medienkompetenz

Die Digitalisierung bringt zweifellos viele Möglichkeiten mit sich, aber es gibt auch Gefahren. Wir müssen deshalb unsere Kinder dazu befähigen, mit ihnen umzugehen, Probleme zu lösen und Risiken der Nutzung und der Digitalisierung vieler Lebensbereiche besser einzuschätzen.

Den Schulalltag besser im Griff haben

Die Digitalisierung kann dazu beitragen, Schulen und den Unterricht besser zu organisieren und die Lernprozesse in allen Bereichen zu ergänzen und zu unterstützen. Hierfür sind aber auch entsprechende didaktische Konzepte mit einer Nutzung neuer Kommunikationsformen und einer Bereitstellung von Lernmaterialien über Lernplattformen erforderlich.

Was bedeutet das konkret?

Aus Sicht der SPD mittelfristig unabdingbar sind
  • eine grundlegende Ausstattung und Werkzeuge für digitale Lernformen an allen Schulen – das bedeutet insbesondere ein Tablet pro Schülerin oder Schüler,
  • die komplette Administration und Pflege von Schulnetzwerken durch nicht lehrendes Personal vor Ort,
  • frei  zugängliches Lern- und Lehrmaterial und Software (OER und Open Source) mit offenen Lizenzen,
  • Entwicklung einer Konzeption mit der Stadtbibliothek zur digitalen Ausleihe von Lernmaterialien,
  • Initiativen auf Kreis- und Landesebene zur Ausweitung von Angeboten für Fortbildungsmaßnahmen zum digitalen Lernen für Lehrkräfte,
  • Überlegungen zu einer Nutzungsoptimierung der Lernstatt Paderborn für Präsenz- und Distanzlernen unter Einbeziehung von Verwaltung, Lehrkräften und Elternvertretern.

Bedarfsgerechte Wohnung

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Anspruch auf eine bedarfsgerechte Wohnung

Michael lebt bereits über ein halbes Jahrhundert in Paderborn. In seiner Geburtsstadt ist er in einer Familie mit fünf Personen aus drei Generationen groß geworden. Manchmal stritten sie, um sich später wieder zu vertragen. Sie lebten schließlich zusammen.
Sie lebten allerdings auch auf engem Raum. Alt und Jung wohnten unter einem Dach. Nicht jedes Kind hatte damals ein eigenes Zimmer. In Michaels Nachbarschaft sah das nicht anders aus. Es war in seiner Kindheit schlicht üblich, dass auch größere Familien in kleineren Wohnungen zusammenlebten.

Von der Enge im Wohnen zur Enge beim Mieten

Die Zeiten haben sich auch in Paderborn seit Michaels Kindheit zweifellos geändert. Und das mit Sicherheit nicht zum Schlechteren. Im Gegensatz zu seiner Kindheit leben nun viele Menschen nicht mehr so beengt und viele Kinder haben ihr eigenes Zimmer zu ihrer persönlichen Entfaltung. Michael war fleißig. Dieser Fleiß hat sich ausgezahlt. Er hat heute einen sicheren und gut bezahlten Job. Mindestens einen längeren Urlaub gemeinsam mit seiner Partnerin gönnt er sich daher gerne einmal im Jahr. Und hin und wieder ausgehen mit Freunden oder ein paar Bier mit den Arbeitskollegen auf Libori gehören für ihn selbstverständlich zum Leben dazu. Aber die steigende Miete für seine Wohnung bereitet Michael zunehmend Sorgen. Steigt die Miete weiter, fallen ein paar Annehmlichkeiten seines Lebens weg.
Für Michael sollte sich deshalb die Politik vor Ort insbesondere für bezahlbares Wohnen einsetzen. Schließlich darf seiner Meinung nach Wohnen kein Luxusgut werden, sondern sollte Allgemeingut bleiben.

Unsere Initiative: die Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Schließlich werden in fast 40 % der Paderborner Miethaushalte mehr als 30 % des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für die Miete ausgegeben. Das nach der Mietzahlung verbleibende Geld reicht immer häufiger nicht mehr für den Kauf anderer notwendiger Güter aus. Und auch im frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau sind Wohnungen in Paderborn selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar. Die wachsende Einwohnerzahl hat zusammen mit der fehlenden Wohnungsbautätigkeit der vergangenen Jahre einen erheblichen Wohnungsbedarf in unserer Stadt verursacht. Die Grundstücks- und Mietpreise in Pader-born steigen.

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bleibt in diesem Jahrzehnt für uns die zentrale soziale Aufgabe. Auf unsere Initiative ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet und eine Quote für den geförderten Wohnungsbau festgeschrieben worden. Hierdurch wird der Mietpreis in Paderborn mittelfristig gedämpft. Damit Wohnen erschwinglich bleibt, hat die SPD Paderborn somit wichtige Schritte erfolgreich eingeleitet. Wir sind aber noch nicht fertig. Wir wollen uns deshalb in der nächsten Sitzungsperiode weiterhin für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und für eine nachhaltige Bodenpolitik in Paderborn einsetzen. Wohnen ist letztlich zu wichtig, um es nur den Interessen privater Investoren zu überlassen.