im Gespräch mit AnwohnerInnen des Paderquellgebietes wurde die SPD-Fraktion, neben den bereits bekannten Problemen durch Feiernde etc., insbesondere auf die nächtlichen Ruhestörungen durch Autofahrer Am Abdinghof hingewiesen. Wir bitten die Verwaltung diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen.
Hier die Anfrage.
Das läuft gut! In der Sitzung des Bauausschusses vom 16.8. konnten wir uns vor Ort ein Bild vom Neubau der Brücke an der Bahnhofstraße machen. Die Arbeiten sind dem Plan voraus, sodass wir in der kommenden Woche bereits weitere Mittel freigeben werden, um die Baumaßnahmen abrechnen zu können. Wir geben damit nicht mehr Geld aus, sondern greifen dem Haushalt 2023 vor. Die Bauleitung machte uns bei dem Ortstermin deutlich, dass sämtliche Arbeiten bisher glatt gelaufen sind und auch die Anlieger sehr viel Verständnis hatten. Ein rundum positiver Einblick!
Über die Bebauungspläne wird in Neubaugebieten der Stadt Paderborn die Einrichtung von Schottergärten ausgeschlossen. Auf älteren Grundstücken gibt es diese Möglichkeit oft nicht. Daher möchte die SPD-Fraktion nun einen Anreiz für Hauseigentümer schaffen, ihre Vorgärten insektenfreundlich umzugestalten. In anderen Städten, beispielsweise Salzkotten oder Bielefeld, ist dies bereits Usus.
„Wir möchten HauseigentümerInnen dabei unterstützen, durch eine Gartengestaltung ohne Kies und Schotter einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch Mutterboden und Blühpflanzen wird ein wichtiger Beitrag für das Mikroklima in der Stadt geleistet, der Boden wird aufnahmefähiger für Wasser und Lebensraum für Insekten entsteht“, erklärt Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss einbringen wird. „Mit beispielsweise einer Förderung von 500 Euro für den Rückbau, das Aufbringen von Mutterboden oder die Anpflanzung heimischer Blühpflanzen könnte die Stadt eine kleine Unterstützung dabei liefern“, so Koch.
Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Verwaltung beauftragen, ein Förderprogramm aufzusetzen, das sich beispielsweise an den Richtlinien der Stadt Bielefeld orientieren könnte. Die dafür notwendigen Mittel sollen bereits im kommenden Haushalt eingeplant werden, wünscht sich die SPD-Fraktion, die sich ein Fördervolumen von 15.000 Euro (für bis zu 30 Maßnahmen) in einer Erprobungsphase vorstellen könnte.
Hier finden Sie unseren Antrag.
Im Zusammenhang mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes SN 303 und der Änderung des Bebauungsplanes SN 260A „Stadionallee“ hat es mehrfach Diskussionen im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus und Bürgereingaben zu Verkehrsregelungen im Bereich Quinhagen gegeben. In der Konsequenz sind in 2018 als Folge einer Verkehrsuntersuchung verschiedene Ansätze zur Beruhigung des Verkehrs Quinhagen umgesetzt und die Option für weitere Maßnahmen offengehalten worden.
Zudem hat die Verwaltung zugesagt, nach der Erstellung und der Eröffnung der neuen Märkte (Höffner und Hornbach) eine Evaluierung zu den Durchgangsverkehren und zur Wirksamkeit der 2018 getroffenen Maßnahmen zu leisten. Im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande vom 17.06.2020 sind hierzu Ergebnisse, insbesondere auch zu gebietsbezogenen und zu gebietsfremden Zielverkehren, vorgetragen worden.
In Anbetracht informeller Aussagen von Anwohnern zur Zunahme von Verkehren durch Lieferwagen und PKW mit Anhängern hat die SPD-Fraktion eine weitere Anfrage zum Thema gestellt.
Die Anfrage finden sie hier.
Der Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande tagt am Mittwoch, 10. August um 17:00 Uhr im Sitzungsraum der Verwaltungsnebenstelle in Schloss Neuhaus. Die Sitzung ist öffentlich, Besucher sind willkommen.
Für den Zutritt gilt die am Sitzungstag geltende Fassung der Corona-Schutzverordnung und der Hausordnung.
Der Tornado hat Paderborn kalt erwischt. Viele Fragen stellen sich nach den Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, aber auch das Krisenmanagement sei zu hinterfragen, finden die Paderborner Sozialdemokraten. Aus diesem Grund stellen sie im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Umgang mit den Folgen schwerwiegender Ereignisse. „Nicht nur Umweltkatastrophen, beispielsweise auch Stromausfälle oder Cyberangriffe können unsere Stadt zukünftig vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Wir möchten wissen, wie wir in einem solchen Fall aufgestellt sind“, erläutert Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann die Anfrage der SPD-Fraktion.
Die Sozialdemokraten fragen unter anderem nach Notfallplänen sowie nach der Zusammensetzung und Einberufung eines Krisenstabes in der Stadt Paderborn. „Wir möchten wissen, wann ein solcher eingesetzt wird, wie er organisiert und mit welchen Personen und Institutionen besetzt ist“, so Röttger-Liepmann. „Verschiedene Szenarien erfordern unterschiedliche Herangehensweisen. Aber in jedem Fall sollten wir im Unglücksfall breit aufgestellt sein“, erklärt die SPD-Fraktion.
Hier finden Sie unsere Anfrage.
Und wie geht es weiter nach dem Tornado? Auch das wollen wir im Haupt- und Finanzausschuss besprechen. Wir beantragen, ungeachtet der kommenden Planungen für Paderquellgebiet, Riemekepark und alle anderen betroffenen Bereiche, Teile des gefallenen Baumbestandes zurück zu behalten, um möglicherweise Erinnerungsstücke daraus zu schaffen. Hier finden Sie den Antrag dazu.
Das öffentliche Leben in Paderborn kehrt nach den langen Entbehrungen der Corona-Zeit langsam wieder zur Normalität zurück. Kultur, Sport- und Festveranstaltungen, Gastronomie und Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum laden viele Menschen in die Innenstadt. Und auch wenn der Tornado das Paderquellgebiet massiv verwüstet hat, geht die Paderborner SPD dennoch davon aus, dass dieses Areal wie auch andere Plätze in der Stadt über kurz oder lang wieder für Geselligkeit und Gemeinschaft genutzt werden. Dass dies in den Abend- und Nachtstunden Probleme mit sich bringen kann, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Bei zunehmender Inflation und damit verbunden steigenden Preisen berichten verschiedene Städte sogar von einer Zunahme des so genannten „Cornerns“, des Trinkens an der Ecke. Bereits jetzt äußern verschiedene Anlieger und Hotelbetreiber ihre Bedenken. Auch das Ordnungsamt rechnet damit, dass das Thema bei steigenden Temperaturen in diesem Jahr wieder aktuell wird. Daher fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, die Einrichtung einer Stelle für eine/n Nachtmanager/in zu prüfen.
„Es geht uns darum, dass Probleme gar nicht erst entstehen, sodass Ordnungsamt und Polizei weniger gefordert sind. Ein/e Nachtmanager/in soll über die ordnungspolitischen Maßnahmen hinaus proaktiv zwischen möglichen Konfliktparteien – den Nachtschwärmern auf der einen Seite und den berechtigten Interessen von Anwohnern oder etwa Hotelgästen auf der anderen Seite – vermitteln“, erläutert Antragsteller Martin Pantke. Eine zentrale Ansprechperson mit entsprechendem Kompetenzprofil kann mögliche Konflikte frühzeitig erkennen und gegebenenfalls abmildern oder gar verhindern Zahlreiche andere Großstädte haben mit einer solchen Stelle bereits positive Erfahrungen gemacht. „In einigen Städten liegt der Schwerpunkt dieser Mitarbeiter im Konfliktmanagement. Andere Städte gehen darüber hinaus und erwarten von einer/einem Nachtmanager/in eine Stärkung und Koordinierung der Nachtkultur“, so Martin Pantke abschließend. Die SPD-Fraktion hofft auf eine Zustimmung zu dem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss.
Hier finden Sie unseren Antrag.
Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Oktober 2021 beschlossen, den Verkauf städtischer Grundstücke im Regelfall mit der Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu verbinden. „Allerdings lässt der Beschluss einige Hintertürchen offen“, so Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertritt. „Wir sehen diesen Beschluss als einen guten Beitrag der Stadt Paderborn zum klimafreundlichen Bauen“. Aber dafür müsse er auch konsequent umgesetzt werden, so Koch. Daher fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach, wie die Umsetzung bisher gehandhabt wird.
„Der Beschluss soll seit dem 1. Januar umgesetzt werden. Wir möchten wissen, wie viele Grundstücke unter diesen Voraussetzungen verkauft worden sind, aber auch wie viele Bauanträge in demselben Zeitraum mit der Errichtung von PV- oder Solaranlagen verbunden waren. Nur, wenn wir einen solchen Beschluss auch verfolgen, leistet diese Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Ulrich Koch.
Hier finden Sie die Anfrage zum Thema.
Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.
Hier finden Sie den Antrag.
Nach einem Brand in der Neuhäuser Straße Ende März stellt die SPD-Fraktion Fragen nach der Erreichbarkeit von Wohngebäuden, insbesondere angesichts zunehmender Hinterlandbebauung und Verdichtung in der Innenstadt, auf. Ratsherr Ulrich Koch richtet eine Anfrage an den zuständigen Ausschuss. Konkret wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen, ob es in der Vergangenheit Probleme bei Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdiensten bezüglich der Erreichbarkeit der Einsatzstelle gegeben hat und in welchem Rahmen die Freihaltung von Rettungswegen durch das Ordnungsamt kontrolliert wird.
„Das Baugesetzbuch macht klare Vorgaben zur Freihaltung von Flächen und Abständen. Dennoch möchten wir wissen, wie es sich in der Praxis verhält, denn als Stadt tragen wir eine Mitverantwortung für den reibungslosen Ablauf von Einsätzen im Brand- oder Rettungsfall“, begründet Ulrich Koch die Anfrage.
Hier finden Sie die Anfrage.
Ein solidarisches Miteinander, auch und gerade in unruhigen Zeiten. Dafür werben die Gewerkschaften in diesem Jahr am 1. Mai. Während wir im vergangenen Jahr noch darauf hofften, dass die Corona-Krise schnell an uns vorbeiziehen möge, stehen wir jetzt vor noch viel größeren gemeinsamen Herausforderungen. Nicht nur die Pandemie, auch der Krieg in der Ukraine sorgen für zusätzliche Belastungen unserer Gesellschaft. Emotional und wirtschaftlich. Wir stehen vor einer sich wandelnden Weltordnung, verbunden mit einer drohenden Rezession. Niemand kann heute absehen, welche Auswirkungen die steigenden Energie- und Rohstoffpreise und die Lieferengpässe auf den Weltmarkt haben werden. Die Unsicherheit ist allgegenwärtig, dabei ist absehbar, dass die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmen werden.
Hier werden wir gegenhalten und uns weiterhin dafür einsetzen,
Unsere Gesellschaft darf sich nicht spalten, so wie wir es in vielen anderen Demokratien dieser Welt bereits beobachten können! Eine solidarische Arbeitnehmerschaft ist eine wichtige Basis für den Zusammenhalt in unserem Land. Seite an Seite setzen sich seit jeher die Gewerkschaften und die SPD dafür ein, dass Arbeitsplätze erhalten, die Tarifbindung weiter ausgebaut und die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden! Und das alles angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und Zivilgesellschaft stehen. Dafür braucht es engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, starke Gewerkschaften und eine Politik, die zum Mitmachen anregt.
Wir sind froh, dass wir in diesem Jahr wieder geMAInsam mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen dürfen. Seite an Seite, zwar mit dem coronabedingt notwendigen Abstand, aber in enger Verbundenheit.
Die Paderborner SPD steht mit ihren Mitgliedern fest an der Seite des DGB und seiner Gewerkschaften!
Für die Paderborner Sozialdemokratie:
Julia Lakirdakis-Stefanou Vorsitzende des SPD-Ortsvereins
Roger Voigtländer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins
Franz-Josef Henze Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
Martin Pantke 3. stv. Bürgermeister