Wie barrierefrei ist die Bundestagswahl?

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Sozialdemokraten fordern Bericht der Verwaltung

Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses setzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn einen Bericht der Verwaltung zum Thema „Bundestagswahl inklusiv“ auf die Tagesordnung. „Politische Partizipation ist ein wesentlicher Baustein von Beteiligung und Teilhabe behinderter Menschen. Dies gilt insbesondere für Wahlen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann den Anlass der Anfrage. Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Antrag zur Tagesordnung unter anderem auf das seit einiger Zeit geänderte Bundeswahlgesetz und andere Gesetze, die die Beteiligung behinderter Menschen verbessern soll. Darüber hinaus soll ebenfalls die barrierearme und barrierefreie Ausstattung der Wahllokale Thema sein.

„Auch wenn die Möglichkeit der Briefwahl schon für viele Menschen eine Erleichterung bei der Ausübung des Wahlrechts bietet, so soll doch der Gang ins Wahllokal als ein wichtiger Akt politischer Partizipation auch für mobilitätseingeschränkte Personen möglich sein“, so Röttger-Liepmann. Der Bundeswahlleiter fordere ebenfalls, die Anzahl der barrierefreien Wahlräume zu erhöhen.

„Wir wollen daher von der Verwaltung wissen, wie viele Wahllokale für die Bundestagswahl barrierefrei sind, wie sich die Situation in den nicht barrierefreien Wahllokalen darstellt, ob Empfehlungen, die über physische Barrierefreiheit hinausgehen, umgesetzt werden und ob es Bestrebungen gibt, die Zahl barrierefreier Wahlräume zu erhöhen“, erläutert Röttger-Liepmann die Fragen an die Verwaltung.

Auswirkungen der Bundesgesetzgebung im Blick behalten

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SPD-Fraktion fragt nach Entwicklungen beim Wohngeld

 

Im Januar des vergangenen Jahres trat die Novellierung des Wohngeldgesetzes in Kraft mit dem Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten und das Leistungsniveau zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat möchte wissen, wie sich das auf die Haushalte in Paderborn auswirkt, und stellt daher im Sozialausschuss eine Anfrage zum Thema Wohngeld.

„Das Wohngeld ist eine wichtige Hilfe, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit geringem Einkommen den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, wie sich die Zahlen der Wohngeld beziehenden Haushalte seit der Novellierung entwickelt haben, auf welche Haushaltsgrößen sich das überwiegend bezieht und wie viele Personen zum Beispiel Pflegewohngeld beziehen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann die Fragen der SPD-Fraktion. Auch nach dem seit dem 1. Januar gezahlten CO2-Zuschlag zum Wohngeld, der die steigenden Energiekosten sozial abfedern soll, fragen die Sozialdemokraten.

„Wir wollen mit dieser Anfrage besonders im Blick behalten, welche Auswirkungen die Bundesgesetzgebung auf die Menschen hier vor Ort hat“, erklärt die SPD-Fraktion.

Die digitale Heimat Paderborn soll barrierefrei werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Abbau digitaler Hindernisse

 

Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen tagtäglich auf Barrieren, die sie an der gleichberechtigten und selbst gestalteten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern. Nicht immer sind das physische Hindernisse wie Bahnsteige und Bushaltestellen. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltungen und anderer Institutionen können sich auch beim Zugang zu den Angeboten und Informationen auf Websites und Apps große Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen auftun. Ungenügende Farbkontraste, fehlende Textalternativen auditiver Art oder fehlende Untertitel bei Videos und nicht zuletzt fehlende Angebote in leichter Sprache sind nur einige wenige Beispiele dafür.

Gerade die Zugänglichkeit von Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen und zu Verwaltungsvorgängen ist von zentraler Bedeutung für eine selbstbestimmte, unabhängige Lebensführung und für gleichberechtigte Teilhabe. Bund und Land haben entsprechende Vorgaben gemacht, damit Barrierefreiheit für alle im Bereich der öffentlichen Verwaltungen gewährleistet wird. Die SPD-Ratsfraktion möchte nun wissen, wie es um die Umsetzung der so genannten Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung bei der Stadt Paderborn bestellt ist. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion soll die Verwaltung darüber berichten.

Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied in der Steuerungsgruppe Inklusion: „Viele Menschen mit Beeinträchtigungen nutzen die enormen Potenziale, die die digitale Technik für sie bietet. Nicht wenige Endgeräte haben Hardware- und Softwarekomponenten, die Unterstützungen ermöglichen. Aber für die Smart City Paderborn muss es selbstverständliches Ziel sein, ihr digitales Kommunikationsangebot barrierefrei weiterzuentwickeln. Dabei geht es um die gesetzlichen Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus könnten wir uns die Digitale Heimat Paderborn aber durchaus auch als Modellkommune in barrierefreier Kommunikation, etwa im Bereich Leichte Sprache, vorstellen. Schließlich lautet das Motto der Smart City: Der Mensch im Mittelpunkt.“

Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne für die Pflege

Applaus allein reicht nicht!

Zum Tag der Pflege gilt unser Dank besonders all den Pflegerinnen und Pflegern, die jeden Tag so enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Wir wissen auch: Applaus allein reicht nicht!

Das Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl sieht daher unter anderem vor:

  • Allgemeinverbindliche Branchentarifverträge
  • Arbeits- und Stressbelastung durch einen neuen Personalbemessungsrahmen voranbringen
  • Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels ohne Abwertung von Stellen
  • Pflegeinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen
  • Rechtliche Klarheit für 24-Stunden-Pflege zuhause

 

Hier ein paar Auszüge aus unserem Programm:

Professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne sind dafür eine wichtige Grundlage. Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden.

In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Unsere Ziele sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Wie werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden. Es gibt einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch, dass die Arbeits- und Stressbelastung gesenkt werden muss. Wir werden deshalb den Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen. Pfleger*innen müssen sich beruflich weiterentwickeln können.

Die Pflegeinfrastruktur muss bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Bei Pflegebedürftigkeit wollen viele in der eigenen Wohnung bleiben. Dabei sind sie oft auf eine 24-Stunden-Pflege angewiesen. Dabei entsteht viel Rechtsunsicherheit zu den wechselseitigen Pflichten und Rechten. Wir werden bei der Pflege und der Hilfe im Alltag für rechtliche Klarheit sorgen.

 

Kläranlage: „Einhaltung der Verträge muss überprüft werden“

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SPD-Fraktion befürchtet Belastung des Gebührenzahlers

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 21. April wurden Informationen zum Stand der Baumaßnahmen des STEB auf der Kläranlage Paderborn vorgestellt. Daraus haben sich für die SPD-Fraktion einige Fragen ergeben, die sie in der kommenden Ausschusssitzung am 12. Mai thematisieren möchten.

„Die Kläranlage ist nur zu 30 Prozent ausgelastet, daher sollen überschüssige Kapazitäten zurückgebaut werden. Wir haben Sorge, dass dies von den Gebührenzahlern getragen werden muss, und verlangen daher Auskunft über die Erfüllung von Vertragsbedingungen mit ehemaligen großen Indirekteinleitern – also den Unternehmen, die seinerzeit mit ihren Abwässern diese Ausbaugröße erforderlich gemacht haben“, erklärt Ulrich Koch, zuständiges Ausschussmitglied der SPD.

Die Sozialdemokraten fragen diesbezüglich unter anderem nach vereinbarten Einleitungsmengen und Vertragslaufzeiten sowie Sonderklauseln oder Entschädigungszahlungen. Aufgrund der schützenswerten Belange Dritter ist davon auszugehen, dass die Anfrage im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden wird.

Viele Fragen an die Verwaltung

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Sozialdemokraten fordern Bericht über Drogenszene

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen tauchte sie wieder auf: die alte SPD-Forderung nach einem Drogenkonsumraum für Paderborn. Seit den intensiven Diskussionen um dieses Thema sind allerdings annähernd 20 Jahre vergangen. Im März kam die Frage, ob und wie ein Drogenkonsumraum für schwerst drogenabhängige Menschen in Paderborn eine Hilfe sein kann, durch einen Antrag der FDP wieder auf die Agenda. Entschieden wurde über den Antrag nicht. Die komplexe Thematik wurde an den „Runden Tisch Drogen“ zur fachlichen Einschätzung weitergeleitet. Martin Pantke, Vorsitzender des für die Belange der Drogenhilfe zuständigen Sozialausschusses: „Das Thema wird in die kommunalen Gremien zurückkehren. Für eine sachgerechte Entscheidung brauchen wir zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation drogenabhängiger Menschen in der Stadt.“ Die Paderborner Sozialdemokraten haben deshalb für die nächste Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht über die Drogenszene sowie die Arbeit der Einrichtungen der Drogenhilfe beantragt.

Aktuell ist die Thematik nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über die städtische Unterstützung für einen Drogenkonsumraum. „Mitarbeiter der Drogenhilfe OWL und auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung haben erst kürzlich auf eine Verschärfung der Situation von Suchtkranken durch die Pandemie hingewiesen. Die Drogenbeauftragte hat dabei auch die Kommunen in die Pflicht genommen. Wenn wir wissen wollen, wo sich für uns als Stadt Handlungsfelder auftun, brauchen wir belastbare Informationen dazu“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem einen Überblick über Einrichtungen, Angebote und Akteure der Drogenhilfe, über Therapie- und Aussteigerprogramme, über Aufklärung und Vorbeugung sowie die Arbeit des Runden Tisches Drogen. „Wenn wir dazu Informationen haben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, erklärt die SPD-Fraktion.

Paderborn hat „wieder eine Chance verpasst“

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SPD-Fraktion freut sich über Bundesbeschlüsse für Schülerinnen und Schüler

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt das „Corona-Aufholprogramm“ der Bundesregierung. „Der Bund hat nun durchgesetzt, was wir im Rahmen der Haushaltsberatungen für Schülerinnen und Schüler in Paderborn erreichen wollten“, freuen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die heute gefassten Beschlüsse.

Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Beratungen des Paderborner Etats 2021 unter anderem mehr Schulsozialarbeit gefordert, um die psychischen Folgen der Pandemie zu lindern. Sie scheiterte damit an der Mehrheit von CDU und Grünen. Ebenfalls von der Koalition massiv abgewehrt wurde die SPD-Forderung, Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Ferienprogrammen die Möglichkeit zu geben, versäumte Unterrichtsinhalte wieder aufzuholen. Genau an diesen Stellen springt jetzt der Bund ein. Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, sind je eine Milliarde Euro für Nachhilfe- und Förderprogramme zum Aufholen der Lernrückstände sowie für soziale Maßnahmen (z. B: Schulsozialarbeit und Freizeit) eingeplant.

„Das zeigt uns, dass unsere Forderungen im Schul- und Jugendhilfeausschuss richtig waren. Leider wurde von der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen wieder einmal die Chance verpasst, frühzeitig das Richtige für die Menschen in unserer Stadt auf den Weg zu bringen“, findet Claudia Steenkolk, für die SPD Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Offene Solidaritätsadresse an den DGB zum 1. Mai

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Solidarität ist Zukunft: Paderborner SPD findet Gefallen am Motto des DGB zum 1. Mai

 

Auch in diesem Jahr stehen die Feiern zum 1. Mai unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Gleichwohl werden Vertreter der Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Rathausplatz zum Ausdruck bringen und auf diese Weise bekunden, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Ortsverein und Stadtratsfraktion an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Paderborn stehen.

Angesichts zunehmender Tendenzen zum Ausstieg aus tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen, angesichts der Corona-Krise und ihrer nur schwer einschätzbaren Folgen für die weitere Entwicklung der Wirtschaft sowie sich verändernden Rahmenbedingungen von Arbeit ist eine starke Gegenmacht zu den wirtschaftsliberalen Leitlinien eines „Privat vor Staat“ mehr denn je erforderlich. Die gewerkschaftlichen Organisationen und die Betriebsräte haben sich von jeher mit großem Engagement für die Anliegen und Interessen der abhängig Beschäftigten eingesetzt. Dies gelingt jedoch nur, wenn ein entsprechender ordnungspolitischer Rahmen und ein rechtssicheres Verfahren zur Wahrnehmung dieser Interessen gewährleistet sind.

Die SPD-geführten Ministerien im Bund haben im Rahmen des Krisenmanagements und der Eindämmung von Negativfolgen bei der Pandemiebekämpfung deutliche sozialpolitische Akzente gesetzt. Erinnert sei hier an die Aufstockung und Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld, an Initiativen zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens von Werkvertragsrecht, Leih- und Zeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen, dem Lieferkettengesetz, dem Recht auf Home-Office, Verbesserungen bei der Grundsicherung.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen auch in Paderborn hart. Sicher und solidarisch durch die Krise zu kommen, ist zweifelsohne ein wichtiges gemeinsames Ziel von Gewerkschaften und SPD. Solidarität ist unerlässlich beim Kampf gegen die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise. Aber auch nach der Corona-Pandemie bedarf es bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen einer verlässlichen Politik, die die Anliegen der wirtschaftlich Schwachen im Blick hat. Das bedeutet, weiterhin Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen sicherzustellen, eine auskömmliche Entlohnung etwa durch eine Anhebung des Mindestlohns zu gewährleisten, soziale Benachteiligungen bei den erforderlichen Vorhaben zum Klimaschutz auszuschließen. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen als schwache Schultern. In einem Bürgergeld und einer auskömmlichen Kindergrundsicherung, die ein Leben in Würde ermöglichen und zu gesellschaftlicher Teilhabe befähigen, sehen wir unverzichtbare Säulen eines haltgebenden Sozialstaates. Altersarmut muss durch ein tragfähiges und zukunftsfestes Rentensystem vermieden werden.

Dies gilt es in besonderer Weise auch auf der Ebene der Paderborner Kommunalpolitik zu beachten. Wir werden uns nach der Krise neuen und alten Herausforderungen, die uns schon länger begleiten, zu stellen haben. Es gilt, die Folgen der Pandemie bei den Stadtfinanzen zu bewältigen und zu verhindern, dass die freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, der Kultur und des Sports eingeschränkt werden. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozialverträgliche Mobilitätswende und ein sozial gerechter Klimaschutz, kommunale Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sind unerlässliche Leitplanken für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft.

Wir hoffen, dass wir bei unserer Arbeit für ein zukunftsfähiges und für alle lebenswertes, soziales Paderborn die Gewerkschaften an unserer Seite haben.

Die Paderborner Sozialdemokraten wünschen einen erfolgreichen 1. Mai!

 

Für die Paderborner Sozialdemokratie:

Julia Lakirdakis-Stefanou

Manfred Krugmann

Franz-Josef Henze

Martin Pantke

SPD-Fraktion und Ortsverein gratulieren Vorstand des Integrationsrates 

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Heterogene Gruppe zu einem funktionierenden Gremium gemacht 

Paderborn. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn gratuliert dem neu gewählten Vorstand des Integrationsrates und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Julia Lakirdakis-Stefanou, für die SPD Mitglied im Integrationsrat, freut sich über die Wiederwahl von Recep Alpanzum Vorsitzenden. „Herr Alpan hat in den vergangenen Jahren Ruhe in einesehr ‚aufgebrachte‘Institutiongebracht. Ihm ist es gelungen, diese sehr heterogene Gruppe zu einem funktionierenden Gremium zu führen. Dafür gebührt ihm Anerkennung, und wir freuenuns, auch in den kommenden Jahren mit ihm zusammen zu arbeiten.“

Der erste stellvertretende Vorsitzende, Alexander Wittmer, erhältals SPD-Mitglied natürlich die Unterstützung seiner Partei. Er vertritt die deutsch-russische Gesellschaft.„Es ist wichtig, dass diesegroße Minderheit einen Vertreter im Vorstand des Integrationsrates hat“, so Julia Lakirdakis-Stefanou.„Auch SohailAhmed repräsentiertebenfalls wichtige Bevölkerungsgruppen. SeineEinschätzung und konstruktive Mitwirkung in der Funktion alszweiter stellvertretender Vorsitzender wird für den Integrationsrat ebenfalls sehr wichtig sein.“

Julia Lakirdakis-Stefanou, die selbst griechische Wurzeln hat,findet es wichtig, dass sich der Integrationsrat als ein Gremiumversteht, das sämtliche Bevölkerungsgruppen anspricht. „Es geht dabei nicht allein um die Integration vonMuslimen oderMenschen mitanderen religiösen Vorstellungen. Auch die Integration vonMitbürgerinnen undMitbürgern aus dem europäischen Ausland, für die Paderborn ein Zuhause sein soll, steht auf der Agenda. Der Integrationsrat hat viel zu tun. Gerade deshalb ist es wichtig, dass in Zukunft auch die Mitspracherechte in den Ausschüssen mit deutlich mehr Leben gefüllt werden!“findet die Sozialdemokratin.

Sie bedauert allerdings, dass keine Frau in dem Vorstandmitwirken wird. „Gerade unter Integrationsaspekten wäre dassicher sehr hilfreich gewesen.“So lobt sie noch einmal ausdrücklichdie Kandidatur der erst 22-jährigen Natalia Hoffmann. „Das war ein sehr mutiger Schritt von Frau Hoffmann und ich hoffe sehr, dass sie den Integrationsrat mit vielen wichtigen Beiträgen bereichern wird. So engagierte junge Frauen mit einem erfrischend anderen Blickwinkel können einem solchen Gremium nur guttun!“Dennoch sei auch sicherlich die Führung durch erfahrene Mitglieder ein nicht zu unterschlagender Vorteil.

Kultur zum Mitmachen

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SPD-Fraktion schlägt vor, eine Ausstellung gemeinsam mit den Paderbornerinnen und Paderbornern zu gestalten

Kultur müsse erlebt werden, betont die SPD Fraktion im Paderborner Stadtrat nach Abschluss ihrer Haushaltsberatungen im Kulturbereich. Insbesondere in diesen Zeiten, in denen sich die Menschen nach Unterhaltung , Abwechslung und Kultur sehnen, sei es wichtig, ihnen einen Zugang dazu zu verschaffen. Dies möchten die Sozialdemokraten erreichen, in dem sie die Stadtverwaltung auffordern, ein Mitmach Projekt zur Alltagskultur in Paderborn zu konzipieren. „Mein Paderborn “, so der Arbeitstitel, soll die Stadtgeschichte der vergangenen Jahrzehnte aus Sicht der Menschen, die hier leben, im wahrsten Sinne des Wortes erlebbar machen. Di e Ergebnisse sollten aus Sicht der SPD Fraktion in 2022 im Stadtmuseum ausgestellt werden. Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger d er SPD im Kulturausschuss, erklärt, worum es dabei gehen soll: Thematisch könnte sich das Projekt auf den Strukturwandel Paderborns in Arbeit und Freizeit, auf Zuwanderung und Erfahrungen im Zusammenleben, Lieblingsplätze und besondere Verbindungen zu Paderborn, etc. beziehen. Auch Zeitzeugen berichte können mit einfließen. Zur Umsetzung des Projekts sollen die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert werden, Objekte, Schriftstücke oder andere Dokumente einzureichen, die sie in besonderem Maße mit ihrem Leben in Paderborn verbinden oder die besondere Erinnerungen mit sich bringen. Ein solches Projekt zur Alltagskultur könnte einen Beitrag dazu leisten, Kultur und Stadtgeschichte niederschwellig erlebbar zu machen, finden die Sozialdemokraten . Durch die Mitwirkung der in Paderborn lebenden Menschen soll die Attraktivität der heimischen Kulturlandschaft gesteigert werden . „Und vielleicht gelingt es damit auch neue Zielgruppen für die Museen zu erschließen“, begründet Krugmann den Antrag der SPD für die Haushaltsberatungen des Kulturausschusses.