Spitzensteuersatz

Wen kann das denn gleichgültig lassen? Da hat die Unternehmensberatung Kienbaum auf der Basis von 1300 Unternehmen die Einkommenszuwächse von besser Verdienenden seit 1997 ermittelt und das in Vergleich gesetzt zum durchschnittlichen Zuwachs bei den Beschäftigten. Das Ergebnis zeigt, wie Arm und Reich in unserer Gesellschaft auseinanderdriften: 15% haben die Beschäftigten im Schnitt mehr in der Tasche, bei Geschäftsführern sind das bereits 42%, bei Vorständen 59% mehr seit 1997, aber 186% mehr sind das bei DAX-Vorständen ( ARD Mediathek, Monitor vom 14.07.2016 ). Um das gleich zu sagen: ich habe persönlich kein Problem damit, Neid ist nicht mein Motiv, wenn ich frage: wen kann das Wachsen dieser Kluft gleichgültig lassen. Und auch das sei in Erinnerung gebracht: in den 90er Jahren lag der Spitzensteuersatz bei 53%. Und der ist zurückentwickelt worden auf 42%. Eine leichte Korrektur erfolgte inzwischen mit der Einführung der „Reichensteuer“: Einkommen über 250.000 € werden mit 45% versteuert. Und die Kluft wird größer.

Kapitalismus als Prinzip führt zur Ungleichheit

Die „soziale Marktwirtschaft“ hatte das Ziel, die Gesellschaft zu befrieden durch gleiche Gewichtung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Freiheit als Wirtschaftsliberalität zieht inzwischen davon, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben auf der Strecke. Kapitalismus als Prinzip führt zur Ungleichheit. Die Folge: der Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht verloren. Deutliche Anzeichen dafür gibt es bei uns in Deutschland – und genauso in Frankreich, England und Amerika. Der Papst brachte diesen Prozess kürzlich auf eine knappe Formel: dieser Kapitalismus tötet.

Spitzensteuersatz wieder auf 53% anheben

Es wäre doch nicht verkehrt, wenn Sozialdemokraten sich stark machten, deutlich – nein: deutlicher zu zeigen, dass sie da nicht mitmachen. Einen kleinen ersten Schritt empfiehlt Prof. Bofinger, einer der sog. Wirtschaftsweisen: sofort den Spitzensteuersatz wieder auf 53% anheben; das habe genauso wenig negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft, wie sie es in den 90er Jahren hatte – sagt er.

Über die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln

„Warum machen Sie nix?!“

Wie meinen Sie das?

„Das fragen Sie mich auch noch? Gucken Sie sich doch mal den Scheiß hier an!“

Entschuldigen Sie bitte, aber das müssen Sie mir jetzt noch einmal genauer erklären…

„Ja, schauen Sie sich doch unser Land an! Nichts ist mehr so, wie es vorher einmal war! Immer mehr fremde Menschen kommen hierhin. Ständig ist von einer Flüchtlingskrise die Rede, man hört fast täglich von Terroranschlägen. Das ist doch gar nicht mehr normal! Wo soll das alles noch hinführen?“

Ich kann Ihre Ängste nachvollziehen, ich…

„Ach, nichts können Sie nachvollziehen! Dann erklären Sie mir doch einmal, was Sie machen. Hat sich durch Ihre Politik in unserer Gesellschaft irgendetwas zum Positiven geändert? Nein! Krise hier, Krise da. Es wird viel debattiert, um letztendlich zu keiner eindeutigen Entscheidung zu kommen. Unsere Meinung? Die zählt da nicht. Und da frag ich mich, wofür wir Sie eigentlich wählen, wenn’s Ihnen doch egal ist, womit wir uns nahezu jeden Tag beschäftigen müssen und was wir gerne verändern möchten. Ich hab‘ das Gefühl, dass die Politiker nur das machen, was sie wollen. Es geht doch nur um Ihre Interessen. Aber was ist mit uns?! Wir haben keinerlei Einfluss auf die Politik. Da können wir so viel protestieren und demonstrieren wie wir wollen – es kommt oben ja eh nichts an.“[1]

 

Sie haben Recht. Wir können Ihren Ärger nicht länger stillschweigend hinnehmen. Und ja, auch ist jetzt ein Paradigmenwechsel unserer Politik gefragt.

  • Wir müssen unsere Augen aufmachen für die realen Probleme dieser Gesellschaft.
  • Wir müssen unsere Ohren spitzen für all Ihre Bedürfnisse, Interessen und Sorgen.
  • Wir müssen unsere Hände öffnen um an der Wurzel akuter Herausforderungen zu packen.
  • Und wir müssen unsere Stimme erheben. Für eine gemeinsame Sozialdemokratie.

Wodurch aber wird ein modernes, sozialdemokratisches Handeln gekennzeichnet?

Im Wesentlichen erst einmal durch den Auftrag, die Menschen in ihren Grundrechten zu schützen. Dem sozialdemokratischen Verständnis zufolge bedeutet dies, für den Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch für diese Menschen einen Raum zu schaffen, in dem  sie Solidarität leben können. Solidarität meint hierbei nicht nur ein aufrichtiges friedliches Miteinander, sondern auch die Bereitschaft, sich einander in jeglichen gesellschaftlichen Herausforderungen beizustehen und entsprechend Hilfe zu leisten. Doch eine entscheidende Komponente sozialdemokratischen Handelns besteht darin, die Fähigkeit eines jeden Menschen, an Politik teilhaben zu können, zu stärken. Und damit eine mehrdimensionale Politik durch Kommune, Land und Bund tatsächlich gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern über eine bloße Mitbestimmung hinaus ein Mitgestaltungsrecht eingeräumt werden.

„Jeder Mensch sollte sich von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden.“

Und genau darin besteht letzten Endes auch die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln: Gemäß der Devise „Keinen zurücklassen!‘‘ muss der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden, dass nur mit ihrer Unterstützung eine gerechte, menschenrechtsorientierte Politik verwirklicht werden kann. Für die SPD selbst bedeutet dies konkret, an alle Bevölkerungsgruppen mit einer authentischen und einer für alle transparenten Sprache heranzutreten, um in dem Zuge die Kommunikation zur Basis neu zu beleben und die Gesellschaftspolitik aufzurütteln. Jeder Mensch sollte sich dabei von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden, und genau dafür muss die SPD, deutlicher denn je!, Möglichkeiten zur Partizipation aufzeigen. Schließlich ist nur auf diesem Wege eine wahre sozialdemokratische Politik umzusetzen – nämlich gemeinsam mit der Stimme des Volkes.

„Es gilt, die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen.“

In der aktuellen politischen Lage ist vonseiten der sozialdemokratischen Front also eines gefordert: Die SPD muss sowohl parteipolitisch als auch in der Öffentlichkeit eine klare Linie zeigen – und dies stärker als zuvor! Der zunehmende Wandel in der Gesellschaft sowie die damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung, auch gegenüber den drastischen Diskursen in der politischen Aktivität, stellt die SPD vor der großen Aufgabe, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger abzufangen sowie ihr Vertrauen für die Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Dabei gilt es, gerade die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft der SPD neu zu gestalten. Eine Notwendigkeit, die als das letztgültige Ziel einer sozialdemokratisch-politischen Performanz zu definieren ist!

[1] Es handelt sich hierbei um einen fiktiven Dialog.

Willkommen auf unserem Blog der SPD-Paderborn

Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen auf unserem Blog der SPD-Paderborn.
Mein Name ist Axel Breetzke, ich bin der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Paderborn mit rund 350 Mitgliedern.
Zunächst möchte ich mich bei unserem Redaktionsteam für den tollen Internetauftritt bedanken. In einer Zeit, in der Printmedien immer mehr an Gewicht verlieren, aktuelle Ereignisse immer schneller kommuniziert werden, ist es unerlässlich auf die neuen Medien zuzugreifen.
Ich freue mich auf viele  Artikel und interessante Diskussionen:
Ja, hier sollen auch unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Dies zeigt die Vielfältigkeit und Innovationsfähigkeit der SPD und unserer pluralistischen Demokratie.
Ich hoffe, dass wir euch mit diesem Blog unseren Ortsverein ein wenig bekannter und näher bringen können.
Es wird immer notwendiger aktiv für die demokratische Werte zu kämpfen, seit links und vor allem rechts der Parteienlandschaft Gruppierungen auftreten, die unser Land verändern wollen…. Wehret den Anfängen !!!
…und jetzt viel Spaß

Integration und Teilhabe vor Ort

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Wie kann Integration und Teilhabe vor Ort gelingen?

Für diese besondere gesellschaftspolitische Frage haben rund 35 Genossen und Genossinnen bei einer gemeinsamen Tagung der SPD-AG „Migration und Vielfalt“ in Bochum nach Antworten gesucht – und diese auch schließlich gefunden. Für Paderborn mit dabei: Nanthiny Rajamannan und Julia Lakirdakis-Stefanou.

In einzelnen Workshops wurden dazu mögliche Handlungsfelder und -konsequenzen eines ganzheitlichen Konzeptes zur Integrationgeflüchteter Menschen in unsere Gesellschaft intensivst diskutiert. Der gemeinsame Tenor lautete hierbei: Zuwanderung macht stark!

„Und um das Rad der Integration stark zu machen, müssen neue Speichen hinzugefügt werden!“,

beschrieb der Staatssekretär Thorsten Klute in seinem Impulsvortrag das Ziel eines multidimensionalen Integrationsplanes. Bildung, Arbeit, Gesundheit, Ehrenamt und innere Sicherheit seien dabei die im Wesentlichen zu berücksichtigenden Kategorien für die inklusive Gestaltung einer Gesellschaft in Diversität. Eine Aufgabe, die die einzelnen Mitwirkenden der AG „Migration und Vielfalt“ in Zukunft vor Ort verstärkt vertreten möchten! Auch in Paderborn!