Bei der Müllvermeidung unterstützend tätig sein

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SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mehrweg-Verpackungen aus

 

Beim Angebot von Mehrweg-Verpackungen in der heimischen Gastronomie gibt es scheinbar noch Nachholbedarf. Die Verbraucherzentrale Paderborn hatte mit einer Erhebung aus Juni gezeigt, dass trotz Mehrwegangebotspflicht nur ein geringer Teil der Betriebe wiederverwendbare Verpackungen für Speisen und Getränke anbietet. Dies nimmt die SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass, eine Anfrage zum Thema Mehrwegsystem zu stellen.

„Unter Mitwirkung von ASP und Citymanagement hat es vor der Corona-Pandemie ein Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher gegeben. Wir wollen wissen, wie es damit nun nach Corona aussieht und wie die Gastronomiebetriebe auch bei der Einführung von Speise-Verpackungen unterstützt werden“, erklärt die SPD-Fraktion. Sie sehen durch ein stadtweit einheitliches System Vorteile für Kunden und Betriebe.

Andere Städte gehen derzeit deutlich drastischere Wege. Die Sozialdemokraten möchten aber ein Umdenken erreichen. „Wir setzen auf den Weg der Zusammenarbeit und auf positive Anreize zur Nutzung von Mehrwegangeboten. Die Gastronomie und auch die Kundschaft haben in der jüngeren Vergangenheit ohnehin viele Herausforderungen zu bewältigen gehabt, sodass sie nicht noch durch drastischere Maßnahmen weiter belastet werden sollten. Stattdessen kann mit dem Angebot von Mehrweg-Systemen ein (ohnehin gesetzlich vorgegebener) Beitrag zur Müllvermeidung geleistet werden. Die Stadt sollte hier, so gut es geht, unterstützend tätig werden“, heißt es seitens der SPD.

 

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Innenstadt – Rückblick auf den zweiten Infostand der Paderborner SPD zum Thema

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Am Samstag hat sich die Paderborner SPD Expertise an ihren monatlichen Rathaus-Infostand geholt. Werbegemeinschaftsvorständler Uwe Seibel und City-Manager Heiko Appelbaum begleiteten die erneuten Gespräche zur Paderborner Innenstadt und brachten die Sicht und Sorgen des Einzelhandels und der Immobilieneigentümer in vielen Gesprächen mit den Standbesuchern ein. Nicht selten decken sich die Vorstellungen der kommerziellen Akteure mit denen der Kundschaft – zum Beispiel, wenn es um einen ausgewogenen Mix zwischen Handel und Gastronomie geht. Mehrfach vermisst wurden diesmal Cafés in der Westernstraße. Radfahrer hätten gern diebstahlsichere Abstellplätze vor den Geschäften oder in der Nähe. Eltern wünschen sich Bekleidungsgeschäfte für Kinder jenseits des Kleinkindalters und Spielgeräte im Flanierbereich. Es mangelt an Innenstadtgrün, bestenfalls Bäumen. Auch diesmal gab es kaum Kritik an der Parkplatzsituation oder den Parkgebühren, dafür aber Klagen über die unzureichende ÖPNV-Anbindung für Besucher aus den umliegenden Orten und dem Kreis Höxter. Die absehbaren Einschränkungen durch den Stadthausneubau waren kein Thema. Das eine einvernehmliche Lösung für den Wochenmarkt vor und während Libori nicht gefunden werden konnte, hat vor allem dessen Stammkundschaft verärgert.

Zitate:

Heiko Appelbaum: „Die Besucherinnen und Besucher haben unterschiedliche Ansprüche bezüglich unserer Innenstadt. In den Gesprächen ist einmal mehr deutlich geworden, dass eine hohe Aufenthaltsqualität und ein vielfältiges Angebot den Menschen wichtig sind. Daran müssen wir gemeinsam aktiv arbeiten, damit die Paderborner City nachhaltig attraktiv bleibt.“

Uwe Seibel: „Der Umgang mit dem Innenstadtradverkehr ist eine enorme Herausforderung – und ein sich verstärkender Trend. Kluge Kompromisse sind gefragt, die Forderung nach mehr Fahrradabstellplätzen ist vollkommen berechtigt, ihre Umsetzung wäre ein kleiner Anfang und ein gutes Signal.“

Ein Teil des Teams am Samstag mit Heiko Appelbaum (5. von links) und Uwe Seibel (6. von links)

Roger Voigtländer: „Unserer Innenstadt verändert sich und wird anders wahrgenommen als in den autogeprägten 60er bis 90er Jahren. Die vielen Rückmeldungen der Menschen an unseren Infoständen signalisieren aber, dass eine lebendige City nach wie vor gewollt ist. Allerdings mit erweiterten Erwartungen und detailreichen Lösungen, die die Aufenthaltsqualität ebenso thematisieren wie die Struktur des Einzelhandels und die Erreichbarkeit ohne den eigenen PKW.“

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Weiterer Infostand des SPD-Ortsvereins Paderborn zum Thema Innenstadt

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Im Juni dieses Jahres hat die Paderborner SPD an ihrem monatlichen Infostand auf dem Rathausplatz die Innenstadtsituation thematisiert. 60 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit den SPD-Vertretern. Diskutiert wurden die drohenden und schon vorhandenen Leerstände der Verkaufsflächen, Sitz- und Spielgelegenheiten, Fahrradabstellplätze, fehlende Toiletten für Rollstuhlfahrer und vieles mehr. Die inzwischen zugespitzte Haushaltsituation der Stadt engt den Handlungsspielraum möglicherweise weiter ein.
Auch vor diesem Hintergrund setzt die SPD den Bürgerdialog am Samstag, dem 19.08.2023 auf dem Paderborner Rathausplatz fort. Ab 11 Uhr sind Werbegemeinschaftsvorstand Uwe Seibel und City-Manager Heiko Appelbaum am SPD-Infostand zu Gast. Beide stehen mit ihrer Fachexpertise für Fragen und Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern bis 13 Uhr zur Verfügung.
Hier noch einmal der Link zum Podcast „Paderborner Innenstadt“ mit Uwe Seibel und Heiko Appelbaum.

 

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Keine Kürzungen bei der sozialen Unterstützung – SPD-Fraktion zur Haushaltssituation der Stadt Paderborn

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Zur heute bekannt gegebenen Haushaltssituation der Stadt Paderborn äußert sich die SPD–Fraktion wie folgt:


„Nach den Entwicklungen der letzten Jahre und Monate, insbesondere durch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund sowie immer neue Aufgabenzuweisungen, kommt es nicht überraschend, dass der Paderborner Haushalt 2024 ein enormes Defizit aufweist. Corona–Folgen, Ukraine–Krise, steigende Inflation und höhere Personalausgaben schlagen massiv zu Buche.
Viele Kosten sind nicht vermeidbar und liegen nicht im Handlungsspielraum der Stadt Paderborn, beispielsweise die gestiegene Kreisumlage, Kosten für Transferleistungen etc. Dennoch müssen wir genau schauen, wie die Haushaltssicherung nun vermieden werden kann. Dass die Verwaltungsspitze nun alle Einheiten der Stadtverwaltung in die Pflicht nimmt, Einsparpotenziale aufzuzeigen, ist der richtige Weg, denn sie können am besten entscheiden, wo die Möglichkeiten zur Kostenreduzierung liegen. Ebenso begrüßen wir, dass die 300.000 Euro zur Überarbeitung der Imagekampagne direkt gestrichen wurden, denn diese Maßnahme ist angesichts der aktuellen Lage nicht angebracht.
Wir werden nun abwarten müssen, welche Vorschläge aus der Verwaltung kommen und in welchen Bereichen massiv gekürzt werden soll. Ganz klar ist für uns: die Kürzungen dürfen nicht im sozialen Bereich erfolgen. Die Menschen, die Hilfe brauchen, sollen sie bekommen. Denn gewähren wir die wirklich notwendige Unterstützung, z.B. in der Familien– und Jugendhilfe, nicht, werden die Folgekosten – menschlich wie finanziell– viel gravierender sein.“


gez. F. Henze, B. Röttger–Liepmann, M. Pantke

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Herzensgut mit Ecken und Kanten

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Paderborner SPD trauert um langjähriges Mitglied Horst Stöcker

Die Paderborner SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Horst Stöcker, der im Alter von 80 Jahren nach längerer Krankheit verstorben ist. „Wir verlieren mit Horst ein engagiertes Mitglied, das vielen von uns ein lieber Freund geworden ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze.

Horst Stöcker war seit dem 1. Juli 1976 Mitglied in der SPD. Auf vielen Ebenen hat er seine Partei aktiv vertreten. Als Mitglied des Rates der Stadt Paderborn von 1994 – 2009, in der Folge bis 2020 als sachkundiger Bürger im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande. Auch im Ausschuss für Sport und Freizeit wirkte er mit. Leidenschaftlich war er beim Thema Fußball, sein Herz schlug für den SCP.

Er war Delegierter bei Landes- und Bezirksparteitagen, in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und später in der AG 60plus, die die ältere Generation in der SPD vertritt. Doch sein großes Interesse galt immer dem Einsatz für den sprichwörtlich „kleinen Mann, die kleine Frau“. Auch im Betriebsrat der Firma Benteler, in der IG Metall und der AWO war er deshalb ein sehr engagiertes Mitglied.
Horst war immer ansprechbar, wenn es darum ging, sozialdemokratische Werte zu vertreten, ob innerparteilich oder nach außen. Als begeisterter Straßenwahlkämpfer hatte eine zupackende Art und sich energisch für die Sache eingesetzt. „Horst Stöcker war ein herzensguter Mensch mit Ecken und Kanten“, so das Urteil vieler Mitstreiter in der SPD. „Er wird uns sehr fehlen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.“

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Keine Stellungnahme zum „analogen Leben“ für den Digitalisierungsausschuss

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Mehrheit lehnt Einbeziehung des Ethikrates ab

Was passiert mit Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeiten zur Teilhabe am digitalen Leben haben? Sollte die Digitalisierungsstrategie der Stadt Paderborn ein „Recht auf ein analoges Leben“ berücksichtigen? Und welchen Einfluss hat Künstliche Intelligenz (KI) auf Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung?

Eine Einschätzung zu diesen Fragen wünschte sich die SPD-Fraktion im Stadtrat vom Paderborner Ethikrat. Sie hatte den Ausschuss für Digitalisierung und E-Government dazu aufgefordert, das beratende, kompetent besetzte Gremium um eine Stellungnahme zu ersuchen. Die Sozialdemokraten scheiterten damit jedoch an dem Willen der Mehrheitsfraktionen. Lediglich um eine Bewertung des Einsatzes von KI in der Verwaltung wird der Ethikrat nun ersucht. Die Problematik, dass Volldigitali- sierung der Verwaltung auch zum Ausschluss von Personengruppen führen kann, soll außen vor bleiben.

„Dies ist für uns absolut nicht nachvollziehbar“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. „Es gibt etliche Menschen ohne Handy, Internetanschluss oder ohne technische Fähigkeiten, deren Nutzungsmöglichkeiten digitaler Angebote eingeschränkt sind. Wir sind als Stadt in der Verpflichtung, diesen Personenkreis bei unserem Tun zu berücksichtigen. Das ist eine ethische Frage, zu der wir einen Konsens erwartet hätten.“ Stattdessen waren die Koalitionsfraktionen der Meinung, derartige Probleme sollten gesetzlich auf Bundesebene geklärt werden. Sie sahen es daher nicht für erforderlich an, eine Stellungnahme des Paderborner Ethikrates zu diesen Handlungsfeldern einzufordern.

„Wir hatten gehofft, dass sich der Ausschuss mit breiter Mehrheit hinter die Intention stellt, Digitalisierung und den Einsatz von KI aus ethischer Sicht zu betrachten. Da dies nicht ausreichend erfolgt ist, wird die SPD-Fraktion dieses Thema allein weiterverfolgen und den Ethikrat um Stellungnahme bitten“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann.

gez. B. Röttger-Liepmann/M.Soubh

 

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Infostand und Podcast des SPD-Ortsvereins Paderborn zum Thema Innenstadt

Die Paderborner City ändert ihren Charakter. Ein deutschlandweiter Trend, der dem Online-Handel und einer sich ändernden Erwartungshaltung vor allem jüngerer Menschen an städtisches Leben geschuldet ist. Aber wohin geht die Reise? Welche Meinungen und Ideen haben die Innenstadt-Nutzer, wenn sie über die Auswirkungen häufiger Leerstände und Angebotswechsel nachdenken? Die Paderborner Sozialdemokraten wollten es genauer wissen und haben am vergangenen Samstag ihren monatlichen Infostand diesem Thema gewidmet.

Ein überraschendes Ergebnis der 60 zumeist ausführlichen Gespräche war die Bewertung der Parksituation. Nur selten wurde diese überhaupt thematisiert. Dabei hielten sich die Forderungen nach mehr oder andererseits einer teilweisen Umnutzung von Parkplätzen die Waage. Radikale Forderungen nach einer autofreien Innenstadt gab es nicht. Parken und einfaches Anreisen sollten auch in Zukunft möglich bleiben. Das gilt gleichermaßen für den zunehmenden Fahrradverkehr. In diesem Zusammenhang wurden fehlende Abstellplätze im Umfeld des Doms reklamiert.

Am meisten brennt vielen Bürgern die derzeitige Struktur des Einzelhandels auf den Nägeln. Den Rückzug großer Filialisten empfinden sie jedoch grundsätzlich als unproblematisch, zumal diese in den vergangenen Jahrzehnten die Innenstädte weltweitnahezu austauschbar gemacht haben. Vermisst werden kleine Spezialisten, vom Fischhandel über das Reformhaus bis zur inhabergeführten Boutique für junge Mode. Billigläden möchte niemand, sie werden als besonders störend wahrgenommen. Die Lieferung der vor Ort gekauften Ware nach Hause, wurde mehrfach als Selbstverständlichkeit thematisiert – selbst wenn das eine kleine Gebühr kostet. Viele Gesprächspartner vermuten, dass vor allem für Händler-Start-ups die Ladenmieten nicht erschwinglich sind. Eine andere Forderung entschärft sich möglicherweise schon bald, der Lebensmittelhändler im Umfeld der Westernstraße wird aber nach wie vor dringend vermisst.

Fehlende Geldautomaten und Toiletten für Rollstuhlfahrer wurden mehrfach beklagt. Auf einem guten Wege sei die Gastronomie, allerdings mangele es an kinderfreundlichen Angeboten. Weitere Gelegenheiten zum Ausruhen und Orte der Begegnung, grüne Oasen mit schattenspendenden Bäumen, Spielgelegenheiten für Kinder, begrünte Dächer, Trinkwasserspender, mehr Briefkästen oder eine Anlaufstelle zur Digitalberatung für Ältere sind den Menschen wichtig.

Noch ist die Paderborner Innenstadt vielen Gästen und Bürgern vor allem am Wochenende eine (An)-Reise wert. Zugleich ist vor dem Hintergrund wachsender Leerstände und der sich wandelnden Wahrnehmung urbanen Lebens bei jungen Menschen der Handlungsbedarf hoch. Darauf muss in den nächsten Jahren – besser noch Monaten – reagiert werden.

Einige Zitate aus den Gesprächen am Infostand:

  • Eine Bürgerin: „Ich wünsche mir von den Akteuren in der Innenstadt mehr Mut für Neues. Wo sind in Paderborn die innovativen Architekturen?“
  • Eine ehemalige Einzelhändlerin: „Die Menschen sollten ihre Einstellung zum stationären Einzelhandel überdenken. Viele Waren in kleinen Geschäften sind nicht teurer als im großen Einzelhandel und im Internet.“
  • Ein Ehepaar aus Horn Bad Meinberg: „Wir finden Paderborn noch sehr attraktiv, auch die Parkplätze reichen aus.“
  • Eine ältere Passantin: „Ich vermisse mein Reformhaus und ein Lebensmittelgeschäft.“
  • Ein junges Paar mit Kleinkind: „Wir gehen nur in die Innenstadtgastronomie. Alles andere kaufen wir im Internet oder in den Supermärkten am Stadtrand.“
  • Eine Passantin: „Vielleicht sollten wir die jungen Menschen, die gerade nicht in die Innenstadt kommen, über Social Media ansprechen und für die Innenstadt interessieren?“
  • Eine Frau aus Berlin, zu Besuch bei ihrer Tochter: „Ich finde Paderborn sehr schön und könnte mir vorstellen, später einmal hierher zu ziehen.“
  • Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau: „Ich bin erfreut über die vielen Anregungen aus der Bevölkerung. Vieles davon werden wir weiterhin in unsere Ratsarbeit einbringen und dabei sicher auch einige Schwerpunkte neu justieren.“
  • Roger Voigtländer, Vorsitzender des Paderborner SPD-Ortsvereins: „Wir haben den Nerv der Menschen getroffen. Die Entwicklung ihrer Innenstadt bewegt die Bürgerinnen und Bürger sehr. Deshalb setzen wir die Bürgergespräche in Sachen Innenstadt fort.“
  • Michael Deppe, SPD Paderborn: „Wir wollen für die Menschen in unserer Stadt da sein. Als Oppositionspartei müssen wir die Probleme gezielt ansprechen.“

 

Am Freitag, den 09. Juni, wurde mit Heiko Appelbaum, City-Manager Paderborn, Uwe Seibel, 1. Vorsitzender Paderborner Werbegemeinschaft, und Beate Röttger-Liepmann, stv. Fraktionsvorsitzende und SPD Ratsfrau, über die Paderborner Innenstadt und die aktuellen Entwicklungen diskutiert. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Roger Voigtländer, 1. Vorsitzenden SPD-Ortsverein Paderborn. Das Gespräch fand in den Räumen der Werbegemeinschaft statt.

Hier geht es zum Podcast.

 

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Förderzusagen des Landes für sozialen Wohnungsbau

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Dringend benötigtes Startkapital für die Menschen in Paderborn

Der am 12. Juni vom Landrat übergebene Förderbescheid gibt jetzt Planungssicherheit für die Bauvorhaben der Wohnungsgesellschaft Paderborn (WGP). „Wir haben die Notwendigkeit für die Erstellung geförderten Wohnungsbaus immer nachdrücklich betont und zu diesem Zweck bereits in 2017 vehement die Gründung der WGP politisch eingefordert. Dies wurde dann mit Ratsbeschluss in 2018 umgesetzt. Den Anfang ihrer Tätigkeit hat die WGP nunmehr im Alanbrooke-Quartier gemacht“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die jetzt zugesagte umfängliche Förderung des Landes für die WGP.

Aus Sicht der SPD könne dies aber nur ein Anfang sein, um Wohnraum auch künftig in Paderborn bezahlbar zu halten. „Wir wissen“, so Henze, „dass dies ein wichtiger Standortfaktor ist und vielen Menschen zugutekommt, zumal in den kommenden Jahren viele sozialgebundene Wohnungen aus der Förderung fallen.“ Hier trage die WGP eine besondere Verantwortung, da eine große Anzahl von Investoren in den letzten Jahren ausschließlich auf renditegesteuerten Wohnungsbau gesetzt habe.

„Bezahlbarer Wohnraum, beispielsweise für Familien mit Kindern, ist rar. Es ist unsere Verantwortung, aktiv daran mitzuwirken, dass Menschen hier Raum zum Leben finden. Nach Fertigstellung der über 300 Wohneinheiten im Alanbrooke-Quartier sind wir da noch lange nicht am Ziel“, heißt es seitens der SPD.

Zu überlegen sei auch, die Quote geförderten Wohnungsbaus bei neu geschaffenen Baugebieten von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen. Hierzu werde die SPD-Fraktion in Kürze einen Antrag in den städtischen Gremien stellen, kündigen die Sozialdemokraten an.

gez. F. Henze

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Parksituation am Stadelhof – Anfrage der SPD-Fraktion

Seit 2017 ist am Stadelhof die VHS beheimatet. Kursräume und Verwaltung sind im renovierten Gebäude untergebracht. Bereits kurz nach Eröffnung berichtete die Verwaltung von Problemen in Bezug auf die Parksituation. Der Einbau einer Polleranlage wurde seinerzeit in Erwägung gezogen um so auch das Zustellen der Feuerwehraufstellflächen zu unterbinden.

Zum aktuellen Stand hat die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Gebäudemanagement eine Anfrage gestellt.

Hier die Anfrage.

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Gesundheitsschutz in Freibädern

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SPD-Fraktion fordert Aufstellung von Sonnencreme-Spendern

In dieser Woche berichtete der WDR über eine „Umrüstung“ der Desinfektionsmittelspender auf Sonnencreme. Die Idee einer Ärztin aus Venlo macht in den Niederlanden Schule.

„Wir halten es für eine gute Idee, die zur Corona-Pandemie massenhaft angeschafften Desinfektionsmittelspender für die Bereitstellung von Sonnencreme zu nutzen“, erklärt Ulrich Koch für die SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten haben für die kommende Ratssitzung den Antrag gestellt, kurzfristig die Aufstellung von Sonnencreme-Spendern in den Freibädern zu organisieren.

„Dies nimmt niemanden aus seiner Verantwortung, für sich selbst und insbesondere für Kinder einen ausreichenden Sonnenschutz sicherzustellen. Aber wie schnell passiert es, dass das Eincremen einfach vergessen wird oder die Sonnencreme versehentlich zuhause bleibt. Die steigenden Hautkrebszahlen machen uns deutlich, dass wir dies ernst nehmen sollten. Wenn durch die Umrüstung der Desinfektionsmittelspender ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden kann, den Schutz für die Haut sicherzustellen, sollten wir diese Möglichkeit nutzen“, so die SPD-Fraktion. Auch Hinweise und Durchsagen des Personals in den Bädern mit dem Hinweis auf den dringend nötigen Sonnenschutz und die kostenlosen Sonnencreme-Spender seien sinnvoll.

Hier finden Sie unseren Antrag.

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