SPD-Fraktion: CDU kommt mit Kompromisslosigkeit ihrer Verantwortung nicht nach

„Die CDU-Fraktion hat die Stadt mit ihrem kompromisslosen Vorgehen in eine große Misere geführt“, kritisiert SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze das von der CDU ausgerufene vorläufige Scheitern der Haushaltsberatungen.

Die SPD-Fraktion sei, nach Rücksprache mit anderen Fraktionen, in ein von der CDU gewünschtes Gespräch gegangen. „Dort haben wir unsere Vorstellungen für den städtischen Haushalt vorgestellt. Von der CDU-Fraktion sind daraufhin keinerlei Vorschläge vorgelegt worden, wie wir zu einem gemeinsam getragenen Haushalt kommen könnten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD habe der Union ihre Essentials klar benannt. Zum einen gehe es jetzt darum, mit der Gründung einer starken und kompetent besetzten Entwicklungsgesellschaft für das Zukunftsquartier, die richtigen Weichen für eine prosperierende Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren zu stellen. Nur so sei sichergestellt, dass an der Driburger Straße, wie von der Paderborner Wirtschaft und der Universität gefordert, ein außergewöhnliches Quartier mit internationaler Strahlkraft entstehe. Die Mittel für die Entwicklungsgesellschaft müssten im Haushalt abgebildet sein.

Zum anderen könnten und dürften Kürzungen nicht die einzige Möglichkeit sein, den aktuellen Etat und die künftigen Haushalte zu entlasten. Auch die Einnahmeseite müsse betrachtet werden. Mehrere Fraktionen hätten sich unter anderem auf ein Steuerpaket verständigt, das neben weiteren Punkten die Einführung einer Bettensteuer sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer beinhaltet hätte.

„Wir erleben aktuell bei der Neuberechnung der Grundsteuer B eine massive Umverteilung zugunsten der Gewerbetreibenden. Verursacht durch die Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung werden Mieter und Eigenheimbesitzer eine deutliche Mehrbelastung erleben, während Gewerbetreibende profitieren. Für Paderborn bedeutet dies eine Entlastung von 2,8 Mio. Euro für Grundstücke, die für nicht-wohnliche Zwecke genutzt werden. Wenn deshalb die vorgegebene Systematik nicht angetastet werden soll, ist es aus Sicht der SPD nur fair, dass hier zur Finanzierung kommunaler Aufgaben auch über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer nachgedacht werden sollte. Während die Grundsteuern nun zum zweiten Mal in Folge erhöht werden und breite Bevölkerungsteile belasten, ist der Gewerbesteuerhebesatz seit 2019 unverändert – bei stetig steigenden Kosten für die Angebote und Leistungen unserer Stadt, von denen auch Betriebe und ihre Mitarbeiter profitieren. Wir sind der Ansicht, dass auch den Gewerbetreibenden eine Erhöhung abverlangt werden kann“, erklärt Franz-Josef Henze.

Die Sozialdemokraten sind sich einig: „Die CDU trägt als stärkste Fraktion eine Verantwortung für politische Prozesse in unserer Stadt. Nun ist es an ihr, Lösungen vorzulegen, die eben nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“