Auswirkungen der Bundesgesetzgebung im Blick behalten

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SPD-Fraktion fragt nach Entwicklungen beim Wohngeld

 

Im Januar des vergangenen Jahres trat die Novellierung des Wohngeldgesetzes in Kraft mit dem Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten und das Leistungsniveau zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat möchte wissen, wie sich das auf die Haushalte in Paderborn auswirkt, und stellt daher im Sozialausschuss eine Anfrage zum Thema Wohngeld.

„Das Wohngeld ist eine wichtige Hilfe, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit geringem Einkommen den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, wie sich die Zahlen der Wohngeld beziehenden Haushalte seit der Novellierung entwickelt haben, auf welche Haushaltsgrößen sich das überwiegend bezieht und wie viele Personen zum Beispiel Pflegewohngeld beziehen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann die Fragen der SPD-Fraktion. Auch nach dem seit dem 1. Januar gezahlten CO2-Zuschlag zum Wohngeld, der die steigenden Energiekosten sozial abfedern soll, fragen die Sozialdemokraten.

„Wir wollen mit dieser Anfrage besonders im Blick behalten, welche Auswirkungen die Bundesgesetzgebung auf die Menschen hier vor Ort hat“, erklärt die SPD-Fraktion.

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Die digitale Heimat Paderborn soll barrierefrei werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Abbau digitaler Hindernisse

 

Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen tagtäglich auf Barrieren, die sie an der gleichberechtigten und selbst gestalteten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern. Nicht immer sind das physische Hindernisse wie Bahnsteige und Bushaltestellen. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltungen und anderer Institutionen können sich auch beim Zugang zu den Angeboten und Informationen auf Websites und Apps große Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen auftun. Ungenügende Farbkontraste, fehlende Textalternativen auditiver Art oder fehlende Untertitel bei Videos und nicht zuletzt fehlende Angebote in leichter Sprache sind nur einige wenige Beispiele dafür.

Gerade die Zugänglichkeit von Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen und zu Verwaltungsvorgängen ist von zentraler Bedeutung für eine selbstbestimmte, unabhängige Lebensführung und für gleichberechtigte Teilhabe. Bund und Land haben entsprechende Vorgaben gemacht, damit Barrierefreiheit für alle im Bereich der öffentlichen Verwaltungen gewährleistet wird. Die SPD-Ratsfraktion möchte nun wissen, wie es um die Umsetzung der so genannten Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung bei der Stadt Paderborn bestellt ist. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion soll die Verwaltung darüber berichten.

Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied in der Steuerungsgruppe Inklusion: „Viele Menschen mit Beeinträchtigungen nutzen die enormen Potenziale, die die digitale Technik für sie bietet. Nicht wenige Endgeräte haben Hardware- und Softwarekomponenten, die Unterstützungen ermöglichen. Aber für die Smart City Paderborn muss es selbstverständliches Ziel sein, ihr digitales Kommunikationsangebot barrierefrei weiterzuentwickeln. Dabei geht es um die gesetzlichen Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus könnten wir uns die Digitale Heimat Paderborn aber durchaus auch als Modellkommune in barrierefreier Kommunikation, etwa im Bereich Leichte Sprache, vorstellen. Schließlich lautet das Motto der Smart City: Der Mensch im Mittelpunkt.“

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Viele Fragen an die Verwaltung

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Sozialdemokraten fordern Bericht über Drogenszene

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen tauchte sie wieder auf: die alte SPD-Forderung nach einem Drogenkonsumraum für Paderborn. Seit den intensiven Diskussionen um dieses Thema sind allerdings annähernd 20 Jahre vergangen. Im März kam die Frage, ob und wie ein Drogenkonsumraum für schwerst drogenabhängige Menschen in Paderborn eine Hilfe sein kann, durch einen Antrag der FDP wieder auf die Agenda. Entschieden wurde über den Antrag nicht. Die komplexe Thematik wurde an den „Runden Tisch Drogen“ zur fachlichen Einschätzung weitergeleitet. Martin Pantke, Vorsitzender des für die Belange der Drogenhilfe zuständigen Sozialausschusses: „Das Thema wird in die kommunalen Gremien zurückkehren. Für eine sachgerechte Entscheidung brauchen wir zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation drogenabhängiger Menschen in der Stadt.“ Die Paderborner Sozialdemokraten haben deshalb für die nächste Sitzung des Sozialausschusses einen Bericht über die Drogenszene sowie die Arbeit der Einrichtungen der Drogenhilfe beantragt.

Aktuell ist die Thematik nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über die städtische Unterstützung für einen Drogenkonsumraum. „Mitarbeiter der Drogenhilfe OWL und auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung haben erst kürzlich auf eine Verschärfung der Situation von Suchtkranken durch die Pandemie hingewiesen. Die Drogenbeauftragte hat dabei auch die Kommunen in die Pflicht genommen. Wenn wir wissen wollen, wo sich für uns als Stadt Handlungsfelder auftun, brauchen wir belastbare Informationen dazu“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem einen Überblick über Einrichtungen, Angebote und Akteure der Drogenhilfe, über Therapie- und Aussteigerprogramme, über Aufklärung und Vorbeugung sowie die Arbeit des Runden Tisches Drogen. „Wenn wir dazu Informationen haben, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, erklärt die SPD-Fraktion.

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Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen

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SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen

Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das nächste Jahr vorgesehene Erhöhung auszusetzen. Presseberichten von heute zufolge hat eine Gruppe von CDU-Abgeordneten ein Papier mit einer solchen Forderung unter dem Titel „Wachstumsprogramm für Deutschland“ vorgelegt. Der Mindestlohn war im Januar auf 9,35€ angehoben worden. Dieser Betrag wird von der mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzten Mindestlohnkommission festgelegt. Dabei wird die Lohnentwicklung der letzten zwei Jahre zu Grunde gelegt. Im nächsten Jahr soll diese Lohnuntergrenze auf 9,85 € steigen.

Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden.

Martin Pantke, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Eine Kürzung trifft die Menschen, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Oft gehören sie zu Berufsgruppen, die vor einigen Tagen noch als systemrelevant gefeiert und beklatscht wurden. Eine solche Maßnahme passt darüber hinaus ökonomisch überhaupt nicht in die Zeit. Jetzt gilt es, auch den privaten Konsum wieder zu stärken.“

Carsten Linnemann müsse sich schnell und klar von solchen Ideen auch im Interesse vieler Paderborner*innen distanzieren und klarstellen, dass am Mindestlohn nicht gerüttelt werden dürfe.
Die SPD fordere im Übrigen seit langem einen Mindestlohn in Höhe von 12 €.

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Klimaschutz sozial gerecht gestalten

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Paderborner SPD begrüßt klimagerechten Ausgleich beim Wohngeld

Vom Januar nächsten Jahres an wird das Wohngeld erhöht. Haushalte mit niedrigen Einkommen, die nur durch den Bezug von Wohngeld eine angemessene und familiengerechte Wohnung finanzieren können, erhalten dann mehr Geld. Auf ein entsprechendes Gesetz, das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde, weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin.
Martin Pantke (SPD), Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Auch in Paderborn sind viele Haushalte auf die Unterstützung durch Wohngeld angewiesen. Im Sozialamt wurden 2018 rund 3500 Anträge auf Wohngeld bearbeitet, von denen 90 Prozent bewilligt wurden. Mit der zukünftigen Anhebung des Wohngeldes werden die erhöhten Heizkosten ausgeglichen, die im nächsten Jahr durch die so genannte CO2-Bepreisung im Rahmen des Klimaschutzprogramms entstehen.“

Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten durch die so genannte CO2-Bepreisung Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden.

Um nämlich den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren und Anreize zur Vermeidung zu geben, werden die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Gebäuden von 2021 an mit einem Preis belegt. Das verteuert die Heizkosten. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis will der Bund in Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder in Form einer Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Martin Pantke: „Es ist unstrittig, dass steigende Heizkosten Haushalte mit niedrigem Einkommen durchschnittlich stärker belasten als andere. Mit einer pauschalen CO2 Komponente, die nun beim Wohngeld eingeführt wird, werden deshalb soziale Härten als Folge steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte vermieden. Sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen müssen zweifellos weiter forciert werden, aber es muss auch ausgeschlossen werden, dass sie zu einer sozialen Unwucht führen.“

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Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

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Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhielten dann nach dem Gesetzesentwurf mehr Geld.

Außerdem gäbe es Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung.  Dieser Zuschlag zolle in erster Linie, so die SPD, der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Die Neuregelung ist überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.

Der Vorsitzende des Paderborner Sozialausschusses Martin Pantke (SPD) bekräftig deshalb: „Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.“

Auch in Paderborn gebe es zahlreiche ältere Menschen, die arm seien. Das zeige der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steige aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem sei auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuten, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Deshalb sieht Pantke die Grundrente als wichtiges Instrument: „Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.“

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Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

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Wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sicher durch die Krise kommen

Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern.

Martin Pantke, Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Bundesregierung und Bundestag haben in dieser größten Herausforderung unseres Landes schnell und mit großer Entschlossenheit Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Das gesetzlich gezahlte Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bei Kindern im Haushalt ist in dieser Situation, in der viele Räder still stehen, äußerst wichtig und unentbehrlich.“ In einem zweiten Schritt müsse aber die Lohnlücke durch Vereinbarungen der Tarifpartner oder durch eine generelle Aufstockung geschlossen werden.

Wir in Paderborn halten zusammen. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.

Martin Pantke: „Gerade wenn die Krise noch eine geraume Zeit anhält, ist der Verlust vor allem in den unteren Einkommensgruppen in der Kurzarbeit kaum zu verkraften.“  Es gebe in einigen Branchen gute Beispiele für tarifvertragliche Regelungen zwischen den Tarifpartnern. So hätten sich erst kürzlich die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen in einem Tarifvertrag über eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Beschäftigten im Einzelhandel verständigt. In solchen Vereinbarungen zeigten sich die Bedeutung der Gewerkschaften und die soziale Verantwortung tarifgebundener Unternehmen. Letztlich müsse aber auch über eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nachgedacht werden.

Pantke: „Wir in Paderborn halten zusammen. Dazu gehört, dass wir großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe haben. Gerade aus der Sicht des Sozialausschusses der Stadt ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.“

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Gemeinsam Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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SPD Fraktion bittet um Sachstandsbericht zum Handlungskonzept des Kreises

 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren- und Behindertenangelegenheiten am 19. September hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus gebeten. Dieses ist vom Kreis Paderborn im Rahmen des Projekts „NRWeltoffen“ entwickelt worden.
„Wir möchten gerne mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren“, erläutert Anfragestellerin Ratsfrau Christina Vetter, „Was wird aus dem Konzept in der Stadt bereits umgesetzt, was ist geplant und wie ist die rechte Szene in und um Paderborn aufgestellt?“

Wir möchten mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren.

Um Kommunen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, hat das Land das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ entwickelt. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Kreisen und kreisfreien Städten bei der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung präventiver Handlungskonzepte. Nachdem vor allem im Jahr 2018 das kommunale Handlungskonzept in Zusammenarbeit mit vielen Akteuri*innen im Kreis Paderborn entwickelt wurde, soll es nun in einem inhaltlichen Zusammenschluss des Landesprogrammes zusammen mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kreis Paderborn umgesetzt werden.

Es geht auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen.

„Wir möchten deshalb auch in der Politik der Stadt Paderborn Bewusstsein für das Konzept und die darin besprochenen Probleme schaffen. Eine rechte Szene gibt es auch in Paderborn und es liegt an uns wachsam zu sein und präventiv entgegen zu wirken. Gleichzeitig geht es auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen. Dabei soll das Handlungskonzept helfen und deshalb gehört es mit seinen Maßnahmen viel deutlicher in die Öffentlichkeit.“, so der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke.

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Bestandsaufnahme soziale Entwicklung Alanbrooke, Barrierefreiheit und Leichte Sprache

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte für den Sozialausschuss

Die SPD-Ratsfraktion regt an, dass sich der Paderborner Ausschuss für Senioren-, Behindertenangelegenheiten und Soziales in den nächsten Sitzungen gezielt mit der geplanten Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne, Barrierefreiheit und Leichte Sprache beschäftigen soll.

Soziale Infrastruktur Alanbrooke

Der Fokus beim ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke ist die geplante soziale Infrastruktur in dem neu entstehenden Stadtquartier. Zurzeit wird von Seiten der Verwaltung an einem Qualitätshandbuch für dieses Areal gearbeitet. Darin sollen Vorgaben und Leitlinien für Planer und Investoren formuliert werden, die eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Entwicklung des neuen Wohnviertels gewährleisten.
SPD Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses: „Der Ausschuss soll über den Sachstand im Bereich der sozialen Infrastruktur informiert werden und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen festlegen. Wir wollen wissen, wie weit die Überlegungen zum Kapitel Soziales im Qualitätshandbuch sind. Uns interessiert, welche Vorstellungen zu altengerechtem, barrierefreiem und inklusivem Wohnen im Areal Alanbrooke in das Qualitätshandbuch einfließen. Ebenso stellt sich die Frage, ob es im Vorfeld konkrete Interessenten gibt, die solche Einrichtungen realisieren möchten und wie das weitere Verfahren geplant ist.“

Barrierefreiheit Innenstadt

Auch für die in den nächsten Monaten folgenden Sitzungen des Sozialausschusses kündigt Pantke weitere Schwerpunktthemen an. So soll die Verwaltung über den Bearbeitungsstand, die Fortschritte und Hemmnisse auf dem Weg zu einer barrierefreien Innenstadt berichten. Seit 2013 gibt es dazu ein Handlungskonzept, das aufzeigt, wo sich Barrieren in der Stadt für Menschen mit einer Beeinträchtigung befinden. Dieser Plan sieht eine Vielzahl von Baumaßnahmen vor, die die Zugänglichkeit für alle Menschen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Ebenso ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt des Stadtentwicklungskonzeptes. Dazu Martin Pantke: „Vieles ist Stück für Stück umgesetzt worden. Das ist für jeden Bürger an den Bushaltestellen und andernorts deutlich erkennbar. Wir möchten nun wissen, welche Maßnahmen sich für das nächste Haushaltsjahr und darüber hinaus ergeben.“

Leichte Sprache in der Verwaltung

Welche Rolle wird Leichte Sprache in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt spielen?

Darüber hinaus wird die SPD nach dem Projekt „Leichte Sprache in der Verwaltung“ fragen. Manche Formulierung auf Formularen und Mitteilungen sind aus rechtlichen Gründen standardisiert. Deshalb sind sie oft für Laien schwer verständlich. Leichte Sprache soll Menschen, die aus verschiedenen Gründen über weniger Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit.
SPD Ratsfrau und Ausschussmitglied Christina Vetter erläutert: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung seit Jahren an einem solchen Projekt arbeitet. Das wird sich in Kürze unter anderem bei den Antragsformularen zum Wohngeld bemerkbar machen und Hilfe bieten. Wir möchten aber wissen, in welchen weiteren Bereichen Leichte Sprache noch umgesetzt werden soll. Welche Rolle wird sie in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt, beispielsweise beim digitalen Serviceportal der Verwaltung, spielen?“

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SPD-Forderungen um bezahlbaren Wohnraum

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Mit starken Worten an den eigentlichen Sachverhalten vorbei – Reaktion auf Pressemitteilung der CDU-MIT in der NW vom 04. Mai 2019

Die Skepsis der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) gegenüber der im letzten Jahr beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) ist nicht neu; alle Vorbehalte werden aus Sicht der SPD von dem Wunsch getragen, dass diese scheitern möge. Die scharfen Reaktionen von Friedhelm Koch, dem Vorsitzenden der MIT, auf die Forderungen der SPD, den geförderten Wohnungsbau auf dem Gelände der Alanbrooke Kaserne ausschließlich über die WGP ausführen zu lassen, zeigt aber auch, wie massiv die MIT die kommunale Wohnungsgesellschaft als mögliche Konkurrenz im Wohnungssektor bekämpft. „Ohne auf die zahlreichen Verbalattacken im Einzelnen eingehen zu wollen, sehen wir uns gleichwohl genötigt, auf seine Aussagen um der Wahrheit und Klarheit willen zu reagieren“, kommentiert der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann die Darstellungen Kochs.

Anders als Kochs Ausführungen nahelegten, sei beispielsweise derzeit noch völlig unklar, wie die tatsächliche strategische Ausrichtung der WGP aussehe. Unklar sei deshalb auch, wie die vorgesehenen 240 Wohneinheiten geförderten Wohnungsbaus im Bereich der Alanbrooke Kaserne umgesetzt werden sollten. Hier fordert die SPD, dass die Realisierung dieser Vorhaben durch die WGP erfolgt.

Und genau dies ist offenbar der Auslöser für Kochs vehemente Vorwürfe gegenüber der SPD, mit denen er nachdrücklich die Interessen und Ziele privater Investoren bedient. Denn letztlich scheint auch ihm nicht entgangen zu sein, was in einer gemeinsamen Broschüre des CDU-geführten Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der NRW.Bank „Soziale Wohnraumförderung 2018 – Mietwohnraumförderung“ (Stand 04/18) nachzulesen ist: „Nie zuvor war der geförderte Wohnungsbau so attraktiv wie heute. … Langfristige Förderdarlehen sichern die aktuellen Niedrigzinsen für mindestens zwei
Jahrzehnte, großzügige Tilgungsnachlässe verringern von Beginn an die Darlehensschuld und die bewährten Qualitäten stehen dem frei finanzierten Wohnungsbau in keiner Weise nach.“

Laut den dieser Broschüre zu entnehmenden Beispielrechnungen der NRW.Bank ergibt sich bei der für Paderborn geltenden Mietniveaustufe 4 mit einer maximalen Bewilligungsmiete von 6,20 €/m² aus dem Paket von Förderdarlehen in Höhe von bis zu 1.850 €/m² und einem damit verbundenen 25%-igen Tilgungsnachlass ein zusätzlicher Subventionsgewinn für Investoren von monatlich etwa 3 €/m² vermietetem Wohnraum. Zusätzlich hinzu kämen die finanziellen Effekte aus der im Rahmen der Konversion gewährten Verbilligungsklausel von 25.000 € pro Wohneinheit im Bereich der ehemaligen Alanbrooke Kaserne.

„Da steht eine Menge Geld im Raum. Dass Herr Koch diese Subventionen gern allein in den Taschen von Privatinvestoren sehen würde, steht außer Frage. Aber, weil Sozialdemokraten, anders als von Herrn Koch behauptet, auch wirtschaftliche Zusammenhänge zutreffend beurteilen können, möchten wir statt dessen diese Gelder über die kommunale WGP lieber der Allgemeinheit zukommen lassen“, beschreibt Krugmann die Sichtweise der SPD.

 

Deshalb, so lautet sein Fazit, sei es dringend erforderlich, möglichst umgehend Förderzusagen von den Bewilligungsbehörden für die Errichtung von 240 WE geförderten Wohnungsbaus durch die WGP auf dem Alanbrooke Gelände zu beantragen. „Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Bürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrates der WGP in der Lage sein wird, sich dem Lobbyismus F. Kochs und der CDU-MIT im Interesse der Allgemeinheit entgegenzustellen.“

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