Bündnis für Demokratie und Toleranz wirbt für Paderborner Debatte zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai

, ,

Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23. Mai fragt das „Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz“, wie die Ratsparteien die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in der Paderborner Stadtgesellschaft fördern und stärken (Link zum Programm). Die „Paderborner Debatte zum Tag des Grundgesetzes“ findet um 19 Uhr im Audimax der Theologischen Fakultät Paderborn (Klingelgasse /Ecke Liboristraße) statt und wird von der durch Radio Hochstift bekannten Journalistin Sylvia Homann moderiert (Link zur Einladung). In der Podiumsdebatte werden die grüne Stadtvorsitzende Sigrid Beer, Reinhard Borgmeier, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion/offene Liste, Alexander Senn, Fraktionsvorsitzender der FDP, der stellvertretende Bürgermeister Bernhard Schaefer (CDU) und Manfred Krugmann (SPD) Stellung zu sozialen Fragen beziehen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Debatte liegen auf den Themen Integration und bezahlbarer Wohnraum. Hierzu gibt es inhaltliche Impulse durch die Schura, dem Rat der Paderborner Muslime, und den Wohlfahrtsverbänden.

Auf die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes aufmerksam machen

„In einer Zeit, in der die soziale Spaltung der Gesellschaft zwischen Armen und Reichen zunimmt und der Zusammenhalt durch Rechtspopulisten unter Druck gerät, müssen wir immer wieder aufs Neue auf die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes aufmerksam machen“, erläutert Martin Menacher, Gewerkschaftssekretär beim DGB, das Anliegen des Bündnisses.
Die Debatte bildet den Höhepunkt einer Veranstaltungsserie zum Grundgesetz. Im Rahmen von insgesamt zwölf Veranstaltungen thematisieren Bündnisorganisationen verschiedene Grundrechte. Der DGB-Kreisverband Hochstift Paderborn zeigt in Kooperation mit dem PaderPride e.V. am Dienstag, den 22. Mai um 18 Uhr im Pollux den Film „Pride“. Die britische Tragikomödie behandelt Grundrechte, wie Menschenwürde, Gleichberechtigung, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Am 26. Mai schließt sich der Christopher Street Day mit einer Demonstration durch die Stadt und einem Straßenfest vor dem Paderborner Rathaus an.

Schwerpunkt auf der brisanten Frage nach dem Asylrecht

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der brisanten Frage nach dem Asylrecht. Dazu laden die Friedensbewegung pax christi und die Katholische Erwachsenenbildung am 29. Mai um 19 Uhr zu einer Diskussion über „Menschen auf der Flucht: Tore zu – Türe auf?“ ins KEFB-Haus an der Giersmauer ein. Sowohl Landrat Manfred Müller als auch die Flüchtlingsanwältin Judith Herbe beziehen Position. „Warum sich Christinnen und Christen ins politische Geschäft“ einmischen, erläutern am 25. Mai ab 19:30 Uhr Vertreter des evangelischen Kirchenkreises, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, des ND und pax christi in einem Stammtischgespräch im Sputnik.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Partei ergreifen für direkte Demokratie ist die Devise der Grünen, die an den Artikel 20 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ anknüpft. Dazu kommt der grüne Landesvorsitzende Felix Banaszak am 24. Mai ab 19 Uhr ins KIM-Forum. Das Linke Forum und der Grüne Salon haben bereits die aufklärerische Freiheitsgeschichte und die Lage der Demokratie analysiert.
Hintergrund: Im „Paderborner Bündnis für Demokratie und Toleranz“ vernetzen sich aktuell mehr als 40 Organisationen aus dem Raum Paderborn, um das soziale Zusammenleben aller hier lebenden Menschen zu stärken sowie Rechtspopulismus und Ausgrenzung entgegenzutreten.

Nach- & Rückfragen an: Martin Menacher, DGB-Region OWL, Bahnhofstr. 16, 33102 Paderborn, 052151 29037 13

Bildnachweise:  Bündnis für Toleranz und Demokratie

/von

Arbeit 4.0 – Chance, Risiko oder Ohnmacht

, , ,

Unter diesem Titel gestaltete der SPD-Ortsverein Paderborn nun in der Westernstraße den ersten Stand des Jahres 2018. Zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverein waren beteiligt, viele Bürgerinnen und Bürger kamen zur angeregten Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass viele noch keine genaue Vorstellung von dem Thema haben. Dass es „irgendwie um Roboter und Digitalisierung geht“, ist den meisten Personen klar. Aber, welche Bedeutung hat Arbeit 4.0 für die Arbeitsplätze? Wie sehen die Unternehmen der Zukunft aus und was ändert sich in der Gesellschaft? Hier ist auch von Seiten der Politik noch viel Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit nötig. Der Slogan „Digitale Stadt“ alleine wird nicht reichen, die Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden auch in den nächsten Monaten regelmäßig mit Ständen zu aktuellen Themen in der Westernstraße vertreten sein. Dabei wird es unter anderem auch um die Bereiche „Wohnen und sozialer Wohnungsbau“, „Neubau der Stadtverwaltung“ sowie die großen anstehenden Bauprojekte in der Stadt gehen. Jede Menge Stoff also für weitere angeregte Diskussionen. Die genauen Termine der nächsten Stände werden wir, unter anderem auf unserem Facebook-Profil „SPD Paderborn“ und hier auf der Homepage im Terminbereich, kommunizieren.

——————————————————-

Bildnachweis: Stand Westernstraße, Foto: SPD-Ortsverein, Paderborn

/von

Unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft

, , , ,

Hier das Statement noch einmal in Textform:

Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner,

mit Datum vom 15.03.2018 hat der Rat der Stadt Paderborn mehrheitlich beschlossen, die „Paderborner Wohnungsgesellschaft“ zu gründen.

Was heißt das?
In Paderborn gibt es einen eklatanten Mangel an Wohnraum, insbesondere preiswerte Wohnungen sind Mangelware. Viele Anläufe der im Rat vertretenden Fraktionen, insbesondere der SPD Fraktion, scheiterten an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen diesem Mangel etwas entgegen zu setzen,

Diese Verhältnisse haben sich geändert, jetzt gibt es eine neue Mehrheit im Rat der Stadt Paderborn. Und diese neue Mehrheit musste die Chance nutzen, ihren Anliegen im Haushalt 2018 Geltung zu verschaffen.

Und dazu gehörte u. a. die Gründung einer Paderborner Wohnungsgesellschaft, die nicht nur gut begründete Forderung der SPD  war. Ziel dieser Forderung ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft die frei werdenden Wohnungen der Briten, die sich im Eigentum der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) befinden, übernehmen und dann weitervermieten kann. Und dabei handelt es sich um eine stattliche Anzahl, nämlich ca. 750 Wohneinheiten.

Damit bietet sich eine historische Chance für die Stadt Paderborn.

Inwiefern ?

  1. Die Stadt Paderborn hat ein Vorkaufsrecht (Erstzugriffsoption).
  2. Für all diese Immobilien ist ein Wertermittlungsverfahren erforderlich.
  3. Die Stadt Paderborn kann von einer „Verbilligungsklausel“ profitieren.

D.h. im Klartext: die Stadt bzw. die zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft hat  die Möglichkeit, die 750 Wohneinheiten weit unter Marktwert zu kaufen.

Warum sollte die Stadt hier zugreifen?
Der Mangel an preiswertem Wohnraum in Paderborn ist seit vielen Jahren bekannt, getan wurde nichts. Die CDU setzt auf die Macht des Marktes. Denn die Möglichkeiten des Spar- und Bauvereins, der anerkannt gute Arbeit geleistet hat und leistet, reichen erwiesenermaßen für eine Großstadt wie Paderborn nicht aus.

Der vom Bürgermeister immer wiederholten Aussage, Paderborn ist eine wachsende Stadt, muss auch eine entsprechende Daseinsvorsorge folgen. Dieser Forderung wird er bisher nicht gerecht. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst: die ständig steigenden Zahlen der Studierenden an unserer Universität, die wachsende Zahl der Arbeitsplätze in Paderborn, Zeichen einer hervorragenden Entwicklung, aber preiswerte Wohnungen – Fehlanzeige.

Wie haben sich CDU und Bürgermeister entschieden?
Bürgermeister und CDU haben offensichtlich ideologische Hemmnisse, vertrauen weiter auf marktliberale Heilungskräfte statt Verantwortung zu übernehmen. Das wurde auch in der letzten Ratssitzung am 15.03.2018 deutlich. Weder CDU-Fraktion noch Bürgermeister Dreier haben dem Antrag der neuen Mehrheit zugestimmt. Sie konnten allerdings nicht verhindern, dass sich die neue Mehrheit behauptete und diesem Haushalt ein neues Gesicht gegeben hat.

 Wie soll es weitergehen?
Das war der erste Schritt in ein marktregulierendes Element der „Daseinsfürsorge: bezahlbarer Wohnraum“ – das ist eine positive Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger – weitere werden folgen, dafür werden wir kämpfen.

Mein besonderer Dank gilt allen daran beteiligten Fraktionen:
Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn, LKR und der fraktionslosen Melis Demir.

Bildnachweis: Screenshot Videostatement Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft, Foto: Mark Heinemann

/von

Der Ascherdonnerstag war vollgepackt mit aktuellen Themen

,

Zu ihrem schon traditionell gewordenen Ascherdonnerstag hatte der SPD Ortsverein Paderborn eingeladen. Eine auch 2018 gut besuchte Veranstaltung, die in diesem Jahr im Hotel Aspethera stattfand. Gastredner der Veranstaltung war Dr. Dennis Mälzer, Landtagsabgeordneter aus Lippe und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Landespolitik ist von den gebrochenen Wahlversprechen der CDU/FDP-Regierung geprägt

Ein Schwerpunkt seiner Rede galt dementsprechend der Landespolitik und den gebrochenen Wahlversprechen der CDU/FDP Regierung. Weder sei der vollmundig propagierte Schuldenabbau noch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer gelungen, die Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen nur teilweise umgesetzt. Stattdessen habe es bislang lediglich, wie schon 2005, eine kaum vertretbare Ausweitung von Stellen in den Ministerien gegeben. Die Diskussionen um das Sozialticket, die Initiative zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und die aktuellen Entwicklungen in der Finanzbehörde Wuppertal mit dem Abgang hervorragender Fachkräfte im Bereich der Steuerfahndung seien ebenfalls ein deutliches Zeichen, dass es der Landesregierung nicht um die Lösung sozialer Schieflagen oder mehr Steuergerechtigkeit ginge. Neben dem fehlenden Verkehrskonzept bemängelte Mälzer auch die Hilflosigkeit der Landesregierung in der Familienpolitik.

Gäste_Menschen_Tische_SPD_Politik_Paderborn

Gäste beim Ascherdonnerstag

Die Arbeitswelt muss familienfreundlich bleiben

Fachkundig und fundiert legte er dar, dass es der SPD im Gegensatz zur CDU/FDP darum gehe, die Arbeitswelt familienfreundlich, nicht die Familien nach den Bedürfnissen der Arbeitswelt zu gestalten. Deshalb werde die SPD im Rahmen der Diskussionen um einen Ersatz des Kibiz einen qualitativen Ausbau der Erziehung im Vorschulalter einfordern und finanzielle Belastungen von den Schultern der Eltern nehmen. Insbesondere gehe es dabei auch um eine Neuordnung der Sockelfinanzierung und der Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen.

Im Koalitionsvertrag macht vieles Sinn, einiges aber eben auch nicht

Neben der Erörterung des Wahlausgangs bei der NRW Landtagswahl und dem Verlust der Regierungsverantwortung für die SPD war die Bundespolitik und die anstehende Entscheidung der SPD Mitglieder im Mitgliederentscheid zur GroKo ein weiteres, sehr intensiv diskutiertes Thema. Dennis Mälzer machte deutlich, dass auch er seine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen habe. Es gebe Punkte im Koalitionsvertrag, die aus Sicht der Kommunen eine Zustimmung als richtig erscheinen ließen. Aber es gebe eben auch Punkte die auf den ersten Blick sinnvoll, aber bei einer genaueren Prüfung fraglich erschienen. So sei die Finanzierung familienpolitischer Notwendigkeiten infolge der Weiterfinanzierung des Betreuungsgeldes zu gering oder einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen beabsichtigt. Notwendige Schritte im Wohnungsbau unterblieben zum Teil ganz oder würden mit falschen Anreizen verknüpft. Baukindergeld löse nicht die erheblichen Probleme im Bereich bezahlbaren Wohnens.

Insgesamt war der Ascherdonnerstag wieder eine gelungene Veranstaltung mit Themen, die auch nach dem offiziellen Ende noch im kleinen Kreis intensiv weiterdiskutiert wurden.

Bildnachweis: „Ascherdonnerstag SPD Ortsverein Paderborn“, Fotos: Ulrich Koch/Julia Lakirdakis-Stefanou

/von

SPD-Ortsverein Paderborn zieht Zwischenfazit zu den Koalitionsgesprächen

,

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Paderborn ein Zwischenfazit zu den Verhandlungen um die Bildung einer GroKo gezogen. Moderiert vom Vorsitzenden Axel Breetzke berichtete der Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestags-Abgeordnete Burkhard Blienert über seinen Kenntnisstand zu den Verhandlungen und stellte sich den Beiträgen und Fragen der Mitglieder.

Das Dilemma der SPD

Im Rahmen einer intensiven und sehr differenzierten Diskussion ging es dabei um das Dilemma der SPD. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sind die Sozialdemokraten nunmehr gefordert, trotz der ursprünglichen Ablehnung einer neuerlichen GroKo, zwischen den Ergebnissen von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und unabsehbaren Ergebnissen von Neuwahlen abwägen und entscheiden zu müssen. Der Großteil der Mitglieder zeigte sich dementsprechend skeptisch, was am Ende der Verhandlungen an erkennbar sozialdemokratischer Programmatik umzusetzen sei. Zwar wurden die Erfolge bei den Verbesserungen im Bereich von Pflege, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, angekündigte Initiativen zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt und bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen positiv hervorgehoben. Hier müsse aber, ähnlich wie bei der Einführung des Mindestlohnes, abgewartet werden, wie konsequent eine Umsetzung gelinge. Bedauert wurde erneut, dass die Verhandlungsführer die zunehmenden Ungleichgewichte in der Gesellschaft nicht hinreichend aufgegriffen und die Verteilungsfrage offensiv thematisiert hätten. Dies sei womöglich darauf zurückzuführen, dass die Führung sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit ihrer ursprünglichen Wählergruppen entfernt habe.

Glaubwürdigkeit nicht verlieren

Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt war die Frage, wie im Rahmen einer Regierungsbeteiligung die Erneuerung des Profils der Partei gelingen könnte. Die Partei müsse nach den Aussagen zum Gang in die Opposition und dem anschließenden von der Öffentlichkeit nicht immer verstandenen Kurswechsel vorsichtig sein, ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Eine Schärfung der sozialdemokratischen Programmatik als Gegengewicht zu christdemokratischer, liberaler und gar nationaler Politik sei deshalb unerlässlich. Diese notwendige strategische Neuorientierung sei in einer Regierung unter Merkel zumindest fragwürdig.

Fazit der umfänglichen Diskussionen: die Entscheidung über die Bildung und Zustimmung zu einer GroKo beinhaltet mehr Fragen als Antworten und löst mehr Skepsis als Zuversicht aus.

Bildnachweis: „Mitgliederversammlung OV“, Foto: Michael Deppe

/von

Rechtswidrige Abschottungspolitik

, ,

„Wo bleibt das sozialdemokratische Herz in der Asylpolitik?“

SPD-AG ‚Migration & Vielfalt‘ im Kreis Paderborn stellt sich gegen GroKo-Sondierung

Die aktuellen Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Koalition der CDU/CSU und der SPD sind niederschmetternd und bedeuten einen verheerenden Rückschritt für die Regierungspolitik. Scharf kritisiert werden insbesondere die neuerlichen massiven Verschärfungen in der Asylpolitik.

Entsprechend groß ist nun der Widerstand von der Basis, in den sich auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ des SPD-Kreisverbandes Paderborn einreiht: In ihren Augen hat man sich mit den Vereinbarungen in der Sondierung vor allem von einer humanitären Flüchtlingspolitik verabschiedet. So wurde in den bisherigen Gesprächen eine Obergrenze für Zuwanderung beschlossen, wonach pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Auch wird der Familiennachzug für Geflüchtete eingeschränkt und nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Letzteres kann in verfassungsrechtlicher Hinsicht ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Kinderrechte bedeuten, so die AG-Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou:

„Ein Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auf diese Weise zu verhindern ist ein Verbrechen und von Seiten der Regierung überhaupt nicht zu verantworten.“

Des Weiteren droht mit der Errichtung sogenannter ‚Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER)‘ eine dauerhafte Isolierung Schutzsuchender in zentralen Lagern, womit den Betroffenen eine faire Inklusion in die hiesige Gesellschaft verwehrt bleibt. Nicht zuletzt werden weitere Länder als vermeintliche sichere Herkunftsstaaten erklärt; in diesem Sinne weitere Grenzen geschlossen.

Mit derartigen Beschlüssen wird eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik vorangetrieben, die bislang nur von rechtspopulistischen Kräften propagiert wird.

„Die Ergebnisse der Sondierung sind für uns absolut nicht tragbar. Die AG ‚Migration und Vielfalt‘ hat sich bisher für eine progressive Asylpolitik eingesetzt. Die gegenwärtige Beschlusslage ist also ein herber Schlag in unser Gesicht!“,

weiterhin Lakirdakis-Stefanou.

„Statt Menschen auszugrenzen sollte man sich für radikale Reformen der bisherigen Asyl- und Integrationspolitik einsetzen, die den Zufluchtsuchenden das Leben in unserer Gesellschaft erleichtern soll. Mit den jetzigen Entscheidungen wird ihnen das Ankommen erschwert und obendrein die sozialdemokratischen Grundwerte in Frage gestellt.“

Die Basis der SPD fordert von dem Parteivorstand nun ein konsequentes politisches Handeln und in dem Zuge auch die Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ will mit den Worten des Altkanzlers Willy Brandt an die Vernunft der SPD appellieren:

„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

/von