Landkreis Kreis Paderborn ohne Stadt Paderborn?

, , , , ,

SPD- Fraktion beantragt Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 10. Juli einen Antrag gestellt, der die Prüfung zur Folge haben soll, ob Paderborn eine kreisfreie Stadt werden könnte. Die mögliche Höhe der Kreisumlage ist für die Ratsfraktionen in den Haushaltsberatungen immer wieder ein beherrschendes Thema. „Ich bin seit mehr als 20 Jahre Ratsmitglied und weiß, dass diese Frage jährlich in keiner Haushalsberatung gefehlt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze.

Um dieser Frage einmal auf den Grund zu gehen bitten die Sozialdemokraten um detaillierte Informationen zu grundsätzlichen und formalen Erfordernissen und Voraussetzungen, um als Stadt kreisfrei zu werden.

Ebenso erbitten sie Informationen zu Vor- und Nachteilen für den Fall, dass ein Austritt aus der Kreisgemeinschaft grundsätzlich möglich ist, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen. Auch die Landesregierung ist zu beteiligen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Rat.

Zugang zum Lippesee muss gewährleistet sein

, , ,

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Eigentums- und Pachtverhältnissen

 

Der Lippesee sei ein unverzichtbares Naherholungsgebiet für die Menschen in Paderborn und müsse daher auch für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion. „Eine weitergehende Nutzung für kommerzielle Zwecke darf nicht zu Lasten der Bevölkerung und der heimischen Vereine gehen“, fordern Manfred Krugmann und Martin Pantke, die die SPD im zuständigen Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande vertreten. Aufgrund von Berichten, dass Anliegern am Lippesee Pachtverträge geändert worden seien, fragen die Sozialdemokraten nach der Ausgestaltung der Eigentums- und Pachtverhältnisse sowie Veränderungen bei bestehenden Verträgen. „Sollte dies auch städtische Flächen betreffen, hoffen wir, dass weiterhin ein freier Zugang, der nicht mit Verzehrzwang versehen ist, für alle Menschen gewährleistet ist, die in der schönen Umgebung Erholung suchen“, so die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande.

SPD-Fraktion: „Wir stehen hinter dem Ausbesserungswerk!“

, ,

Arbeitsplätze müssen unbedingt erhalten werden

Besorgt reagiert die SPD-Fraktion auf die aktuellen Entwicklungen im Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn. „Wir können kurzfristig beruhigt sein, dass DB Cargo die Entscheidung, Aufträge zurückzuziehen, noch einmal vertagt hat. Eine endgültige Rettung des Werkes ist dies aber noch lange nicht“, so Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Paderborner Stadtrat. Die Zukunft des einzigen noch verbliebenen Werkes für schwere Instandhaltung in Deutschland müsse unbedingt gesichert werden, so die SPD.

„Das Wegbrechen eines Hauptkunden mit rund 71.000 Güterwagen im Jahr würde einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen bis hin zur Schließung des Werkes bedeuten. Volkswirtschaftlich kann dies keinen Sinn machen. Die Fahrzeuge müssen weiterhin gewartet und instandgesetzt werden, es würde also voraussichtlich eine Verlagerung der Aufträge ins Ausland drohen. Gibt es weniger Instandhaltungen, schadet dies weiter unserer ohnehin schon erneuerungsbedürftigen Infrastruktur sowie unserem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Negative Bespiele gibt es unter anderem in Großbritannien und in Frankreich“, berichten die Sozialdemokraten.

Franz-Josef Henze fordert: „Wir appellieren an die Stadtverwaltung, den – leider geringen – kommunalen Handlungsspielraum voll auszunutzen und Gespräche an höchster Stelle zu führen, um das Ausbesserungswerk zu erhalten. Dies ist wichtig für die rund 700 Mitarbeitenden und ihre Familien und damit auch für unsere Stadt, aber auch für den gesamten Bahnverkehr in Deutschland.“

Die SPD sieht Verkehr als einen wichtigen Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Neben Wasser, Energie und Gesundheitsversorgung müssen diese Bereiche trotz hoher Kosten durch den Staat aufrecht erhalten werden, findet die SPD-Fraktion.

Hier der Link zur Online Petition zur Erhaltung des Ausbesserungswerks Paderborn

Solidaritätsadresse zum 1. Mai – Gemeinsam stark!

, , ,

Heraus zum 1. Mai

Nicht nur am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zeigen wir unsere Solidarität mit dem DGB und seinen Gewerkschaften. Seite an Seite gehen wir am Donnerstag auf die Straße, um für die Ziele des DGB zu streiten: Mach Dich stark – gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Mitgliedsgewerkschaften.

Hier finden Sie unsere Solidaritätsadresse an den DGB und seine Gewerkschaften.

Hier der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

„Kommunale Kultur ist keine Ware“

, , , ,

SPD-Fraktion positioniert sich gegen die aktuelle Erhöhung der Entgeltordnung für die Kulturwerkstatt

 

„Kultur sollte für alle da sein. Kultur verbindet, bildet, erweitert Horizonte, schafft Orientierung. Vor allem, wenn sie vor Ort entsteht. Eine Stadt wie Paderborn bietet als Oberzentrum zahlreiche Angebote für die Menschen aus der Umgebung. Diese Angebote müssen aber auch in der Fläche bezahlbar bleiben und damit von möglichst vielen Menschen genutzt werden können“, erklärt Carsten Büsse, Mitglied des Kulturausschusses. Aus diesem Grund habe die SPD in Paderborn in der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses auch gegen die neue Entgeltordnung der Kulturwerkstatt deutlich Stellung bezogen und gegen die Pläne der Stadtverwaltung gestimmt.

„Die Kulturwerkstatt sollte in ihrer ursprünglichen Idee ein Ort für Kulturbegeisterte sein, die ihr Schaffen nicht kommerziell ausrichten und denen Raum für ihr Schaffen und ihre Kreativität zur Verfügung gestellt wird. Sie war als niedrigschwelliges Angebot für die Breite der Paderborner Bevölkerung angelegt“, so Carsten Büsse weiter. Für die SPD-Fraktion konterkariert die neue Entgeltordnung jedoch diesen Ansatz und reduziert die kommunale Kultur auf einen bloßen Kostenfaktor und am Ende ein beliebiges Handelsgut.

Für die Paderborner SPD-Fraktion ist die Unterscheidung zwischen Paderborner Vereinen und Initiativen auf der einen und kommerziellen Anbietern auf der anderen Seite grundsätzlich ein richtiger Ansatz. Dennoch sieht die SPD die – selbst für Mitglieder – erheblichen Kostensteigerungen äußerst kritisch und nicht vereinbar mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Kulturwerkstatt. „Wir sehen darin auch ein großes Hemmnis für die Nutzerinnen und Nutzer, die ihr Wirken eben nicht auf Gewinnmaximierung auslegen wollen oder können“, so Büsse.

Die SPD-Fraktion befürchtet darüber hinaus, dass damit viele der Betroffenen der Kulturwerkstatt den Rücken kehren könnten und – damit verbunden – eine unnötige Ausdünnung der freien Paderborner Kulturszene erfolgen könne: „Freie, nicht-institutionsgebundene Künstlerinnen und Künstler werden sich sicherlich genau überlegen, ob sie die hohen Beiträge überhaupt noch schultern können. Zumal die Mitgliedschaft in der Kulturwerkstatt reglementiert ist.“

Seitens der Verwaltung wurde eine Analogie zu den Sportstättennutzungsgebühren hergestellt. Die SPD-Fraktion sieht eine solche Analogie nicht gegeben. So war mit den Sportstättennutzungsgebühren lange Zeit auch eine Ausschüttung der Sportförderung verknüpft. Carsten Büsse: „Hier geht es um eine deutliche Kostensteigerung ohne eine solche Kompensation. Wir werden uns auch deshalb weiterhin gegen diesen viel zu tiefen Griff in die Taschen der Paderborner Kulturschaffenden positionieren.“

Aussprache zur politischen Lage in Beylikdüzü gefordert

, , , ,

Die politische Lage in der Türkei bewegt auch uns. Erst im Herbst des vergangenen Jahres war eine Paderborner Delegation, darunter auch unsere Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann, nach Istanbul gereist, um vor Ort die Städtefreundschaft mit Beylikdüzü zu begründen. Nun wurden – unter anderem – der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, und der Bürgermeister von Beylikdüzü, Mehmet Murat Calik, verhaftet. Gemeinsam mit vielen anderen Vertretern des Integrationsrates möchten wir diese politische Lage besprechen, daraufhin wurde ein Dringlichkeitsantrag an den Integrationsrat gestellt. Hier die Begründung:

„Am 19. März wurde der Bürgermeister von Beylikdüzü, Mehmet Murat Calik, verhaftet. Die Vorwürfe gegen ihn stehen im Zusammenhang mit der Verhaftung von Ekrem Imamoglu, dem Oberbürgermeister von Istanbul und aussichtsreichen Oppositionskandidaten der Präsidentenwahlen. Beide Bürgermeister stehen für Demokratie und fortschrittliche Reformkräfte in der Türkei. Dieser Willkürakt schadet dem Geist unserer Städtefreundschaft. Es ist im Sinne der Städtefreundschaft, wenn der Integrationsrat die Lage berät und sich auf ein Zeichen der Solidarität verständigt.“

Das Foto zeigt v.l. Mehmet Murat Calik und Ekrem Imamoglu bei unserem Delegationsbesuch im Herbst 2024. Imamoglu war übrigens vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Istanbul ebenfalls Bürgermeister von Beylikdüzü und in der Funktion bereits in Paderborn zu Gast.

 

Der Haushalt 2025 ist beschlossen

, , , ,

Es waren lange und schwierige Verhandlungen, aber nun ist es geschafft: der Paderborner Haushalt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Hier finden Sie die Rede des stellvertretenden Bürgermeisters Martin Pantke, der die Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung abgegeben hat.

Ehrenamt als tragende Säule für den Zusammenhalt

, , , , , , ,

Verwaltung soll im Ausschuss berichten.

„Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Demokratie und unabdingbar für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Ohne den freiwilligen Einsatz des Ehrenamtes ist schlicht kein Staat zu machen“, heißt es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion im kommenden Sozialausschuss stellt. Die Sozialdemokraten bitten die Verwaltung um einen Bericht der Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement in Paderborn.

Zahlreiche Paderbornerinnen und Paderborner bringen mit großem zeitlichen Einsatz ihre Fähigkeiten und Erfahrungen auf vielen Ebenen in die Arbeit von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Institutionen, Stiftungen etc. ein. Die Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement bietet gemeinsam mit der ehrenamtlich organisierten Plattform „Marktplatz für das Ehrenamt“ den Austausch, Vermittlung, Vernetzung und Förderung für Engagierte an.

Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie die Anlaufstelle die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement in Paderborn einschätzt, welche Veränderungen es in den letzten Jahren gegeben hat, wo helfende Kräfte fehlen oder auf welchen Feldern Zuwächse zu verzeichnen sind. Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten wissen, wie die Konsequenzen aus einer Befragung von 2021 umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund der damaligen Diskussion um die Einführung einer Ehrenamtskarte waren Bürgerinnen und Bürger befragt worden, welche Art der Unterstützung und Wertschätzung sie für ihr Engagement erwarten. Unter anderem waren mehr Netzwerktreffen und die Würdigung durch den Bürgermeister genannt worden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.

Im Gespräch mit der Bundesbauministerin

, ,

Gestern hatten wir prominenten Besuch in Paderborn. Auf Einladung unseres Bundestagskandidaten Burkhard Blienert sprach Bundesbauministerin Klara Geywitz mit zahlreichen Gästen über die Zukunft des Wohnens. Klar, dass dabei auch unser Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze mit ihr das Gespräch suchte. Ein Thema war die Gestaltung des Zukunftsquartiers an der Driburger Straße. Natürlich wurde auch die Wohnungsgesellschaft Paderborn erwähnt, die bereits beim Alanbrooke-Quartier hervorragende Arbeit geleistet hat. Uns ist wichtig, dass die Stadt beim Thema Wohnen aktiv bleibt, um bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten!

Besuch von Franz Müntefering in Paderborn

,

Auf seinem Weg nach Hövelhof zu einer Diskussion zur Bundestagswahl machte Franz Müntefering, auf Einladung von Franjo Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Rat, einen kurzen Stop in Paderborn. Gemeinsam mit Martin Pantke, stv. Bürgermeister und Ulrich Koch, Mitglied u.a. im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion, wurde das Alanbrooke-Quartier angefahren.

Die sich im Rohbau befindlichen Gebäude der Paderborner Wohnungsgesellschaft mit ca. 300 Wohnungen sowie das Areal insgesamt wurden Franz Müntefering vorgestellt. Ebenso wurden die weiteren Konversionsprojekte in Paderborn angesprochen. Die Paderborner SPD hat eine Wohnungsgesellschaft für Paderborn immer wieder gefordert. Gemeinsam mit anderen Fraktionen wurde in 2018, gegen den Willen der CDU und anderer Akteure, die Gründung im Rat der Stadt Paderborn beschlossen.

Beim anschließenden Imbiss kam die anstehende Bundestagswahl ausführlich zur Sprache. Die Herausforderungen der Demokratie, weltweit und besonders am 23. Februar in Deutschland, sind enorm. Franz Müntefering kam dazu am Abend mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.