Anfrage zur Schulwegsicherheit
Wie wird der Schülerverkehr von Benhausen nach Neuenbeken gestaltet? Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder beginnt, müssen die Kinder von Benhausen nach Neuenbeken kommen, denn die Grundschule Benhausen wird saniert. Der Schülertransport scheint geregelt zu sein, aber uns stellen sich noch einige Fragen zur Schulwegsicherheit. Diese haben wir für die Schulausschusssitzung am 2. Juni […]
„Solarpflicht“ in Paderborn – SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungstand
Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Oktober 2021 beschlossen, den Verkauf städtischer Grundstücke im Regelfall mit der Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu verbinden. „Allerdings lässt der Beschluss einige Hintertürchen offen“, so Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertritt. „Wir sehen diesen Beschluss als einen […]
Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln
SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. […]
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