Beiträge

Mit der SPD Paderborn erradeln

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Radtouren nach Neuenbeken/Marienloh und Schloß Neuhaus/Sande mit Kandidaten und Fraktionsvertretern

Seit Sonntag, den 6. September läuft in Paderborn der Städtewettbewerb “Stadtradeln”. Und Ihr seid hoffentlich alle dabei und fahrt im Team “SPD Paderborn”.

Da am kommenden Sonntag, den 13. September die Kommunalwahlen stattfinden, wollen wir beiden Termine verbinden.

Die SPD Paderborn bietet deshalb vor der Kommunalwahl Radtouren in Wahlbezirke an.

Termine

Dienstag,  08.09. nach Schloss Neuhaus/Sande und Donnerstag, 10.09. nach Neuenbeken/Marienloh
Start ist jeweils um 17 Uhr am Parteibüro an der Kilianstraße 2.
Die Streckenlänge beträgt jeweils 22 km-25 km.
Dauer ca. 2 Stunden.

In den Wahlbezirken stellen uns unsere Stadtratskandidat*innen aktuelle Themen in ihrem Wahlbezirk vor.

 

Schloss Neuhaus/Sande am 8. September

Am Dienstag geht es nach Schloss Neuhaus und Sande. Einstiegsmöglichkeit um 17.15 Uhr an der Kreuzung Dubelohstr./Marienloher Str.
Unser BM-Kandidat Martin Pantke und Fraktionsvorsitzender FranJo Henze haben ihre Teilnahme zugesagt.
Wir steuern u.a. die Josefsschule, die Dempsey-Kaserne und den Lippesee an.

Bürgermeisterkandidat Martin Pantke

Fraktionsvorsitzender FranJo Henze

 

 

Neuenbeken und Marienloh am 10. September

Am Donnerstag radeln wir nach Neuenbeken und Marienloh. Einstiegsmöglichkeit um 17.20 Uhr an der Kreuzung Kaukenberg/Driburger Straße.
Auf dieser Tour begleitet uns unser Ratsherr Ulrich Koch.
Hier schauen wir uns u.a. das Neubaugebiet Springbach Höfe, den Bahnübergang zwischen Benhausen und Neuenbeken und die Radverkehrssituation in Marienloh an.

Wir freuen uns, dass Du dabei bist. Gerne können auch weitere Radler*innen mitfahren.
Und Kilometer fürs Stadtradeln sammeln wir so auch.

Ratsherr Ulrich Koch

 

Stadtradeln mit der SPD Paderborn

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Wir stadtradeln wieder! Machst Du mit? Unterstützt Du das Team “SPD Paderborn”?

 

Vom 6. bis 26. September Kilometer sammeln und etwas fürs Klima tun

Stadtradeln ist ein “Wettbewerb” zwischen Städten und zwischen Teams in den einzelnen Städten. Es werden alle Fahrradkilometer in einem Zeitraum von drei Wochen gewertet. Dabei notiert jeder Teilnehmer seine Fahrkilometer selbst, ohne Kontrolle. In diesem Jahr findet das Stadtradeln vom 6. – 26. September statt und vielleicht regt dieser Wettbewerb ja dazu an, öfter mal das Fahrrad zu nutzen.

Vielleicht regt dieser Wettbewerb ja dazu an, öfter mal das Fahrrad zu nutzen.

Alle Fahrten mit dem Fahrrad in den drei Wochen werden gezählt, Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Markt, zum Verein oder Fahrten einfach so.

Macht mit und unterstützt das Team “SPD Paderborn”!

 

Einfach per App oder über die Webseite

Am einfachsten installiert Ihr die App “Stadtradeln” auf eurem Smartphone. Man kann sich mit der Anmeldung aus dem letzten Jahr anmelden oder einen neuen Namen registrieren.
Unbedingt das Team “SPD Paderborn” auswählen und dann ab Sonntag, 6. September jede Fahrradfahrt in der App notieren. Geht mit der Tracking-Funktion auch ganz einfach.

Natürlich können die Fahrradstrecken auch zu Hause am Rechner über die Web-Site www.stadtradeln.de/Paderborn unter “Mein STADTRADELN” erfasst werden.

Ladet Eure Familie, Freunde und Bekannte zum Mitmachen ein und gemeinsam sammelt unsere Stadt Paderborn viele Fahrradkilometer.

Der kulturelle Leuchtturm wird weiter ausgebaut

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SPD gratuliert Theater zur erfolgreichen Förderung

Im Rahmen des Programms Neue Wege als Teil der Stärkungsinitiative Kultur der Landesregierung erhält das Theater Paderborn in den nächsten drei Jahren 1,1 Millionen Euro um ein eigenes Kinder- und Jugendangebot zu schaffen.

Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters.

„Die Paderborner Stadtkultur profitiert seit Jahren von den innovativen zeitgemäßen Ansätzen, Stücken und Impulsen des Theaters unter Leitung der Intendantin Katharina Kreuzhage. Dass sich das Theater nun im Wettbewerb um Fördermittel durchsetzen konnte, ist auch eine Auszeichnung für diese gute Arbeit“, lobt SPD Ratsfrau Claudia Steenkolk, Mitglied im Aufsichtsrat des Theaters, den Erfolg. Insgesamt 15 Häuser im Land bekommen nun über den Zeitraum von drei Jahren Mittel für den Aufbau und die Weiterentwicklung von neuen Strukturen oder besonderen künstlerischen Schwerpunkten. Die wettbewerblich vergebene Förderung wird in diesem Jahr das zweite Mal vergeben. Die Steuerung des Förderprogramms erfolgt durch das NRW Kultursekretariat (Wuppertal).

Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene.

„Ganz besonders in Zeiten von Corona setzt diese Förderung ein Zeichen, da nun mit den Geldern Stellen auf und neben der Bühne finanziert werden können. Unser Theater hat mit seinen zeitgemäßen Inszenierungen und dem begleitenden, kreativen Programm eine große Strahlkraft in die Stadt Paderborn und ihre Kulturszene. Man kann nur gratulieren, dass es nun auch in Krisenzeiten gestärkt und ausgebaut wird.“

Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

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Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen

Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, unterzeichnete Bürgermeister Michael Dreier einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss auf Vorlage des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing.

Es ist wichtig, dass die Stadt Möglichkeiten nutzt um Gewerbetreibende, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten.

Im Beschluss wird geregelt, dass die Standgebühren an die Schausteller, die diese bereits gezahlt hatten, vollständig zurückerstattet werden, um diese so weit wie möglich zu entlasten.

Außerdem wird die Zahlungspflicht für Wochenmärkte für die Standbetreibenden ausgesetzt, die sich auf Grund der Covid-19 Pandemie momentan freiwillig von den Märkten zurückziehen.

Die SPD-Fraktion in Person unserer Ratsfrau Ulrike Heinemann unterstützt diese Entscheidungen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt diese Möglichkeiten nutzen um Gewerbetreibende, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten. Das können wir an diesen Stellen unmittelbar tun, weshalb ich diesem Dringlichkeitsbeschluss uneingeschränkt zugestimmt habe.“

SPD im Kreis Paderborn sagt alle Veranstaltungen vorläufig bis zum Ende der Osterferien ab

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Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor eine besondere Bewährungsprobe. Die Zahl der Verdachtsfälle und der Infizierten steigt und es sind bereits drastische Maßnahmen des Landes NRW verfügt worden. Selbstverständlich sind auch wir aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Daher sind bis auf weiteres alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt. Der Publikumsverkehr in der SPD Geschäftsstelle wird auf das Notwendigste reduziert.

Bis auf weiteres sind alle Veranstaltungen des SPD Kreisverbands Paderborn abgesagt.

Vordringlich geht es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um besonders gefährdete Personengruppen – ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen –und die Gesundheitsinfrastruktur zu schützen. Daher rufen wir dringend alle Menschen auf, möglichst zuhause zu bleiben, die vorgeschlagenen Vorsichtsmaßnahmen ernst zu nehmen und unnötige Fahrten in Bus & Bahn zu vermeiden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Bärbel Hermansen
SPD Kreisverband Paderborn
Geschäftsführerin

Gelungener Ganztag. Gut. Gerecht. Gesund.

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Die SPD Landtagsfraktion lädt zu einer Diskussion in Paderborn mit Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL ein

Die Schule hat wieder begonnen, die Erstklässler/innen sind eingeschult und damit starten wieder viele Kinder auch in der OGS – der Offenen Ganztagsgrundschule. Inzwischen gibt es diese Form der verlässlichen Schulzeit an fast allen Grundschulen und Eltern sind sehr froh darüber. Leider reichen die Kapazitäten oft nicht aus, es gibt lange Wartelisten. Die Organisation der OGS ist auch nicht unbedingt einheitlich. Sie müssen sich an unterschiedliche räumliche Begebenheiten der Schule orientieren, sind häufig auch noch auf der Suche nach Personal. Die Bedingungen sind nicht übergreifend geklärt. Die SPD hier vor Ort hat sich schon häufiger mit dem Thema befasst und fordert einheitliche Standards zum Beispiel für die Bezahlung des Personals und den Personalschlüssel.

Veranstaltung im Aspethera

Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL, Pressefoto

Kommenden Dienstag, 17. September um 18 Uhr im Hotel Aspethera lädt nun die SPD zu einer Diskussion ein. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ist Mitglied im Schulausschuss des Landtags NRW. Sie hat viele Erfahrungen in unterschiedlichen Schulen des Landes gesammelt und sich ein umfassendes Bild über Ganztagsangebote gemacht. Voigt-Küppers zum Anspruch an die Schulen: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung“, so lautet Paragraph 1 des Schulgesetzes NRW.

Durch eine gute Ganztagsschule kann diese rechtliche Verpflichtung umgesetzt werden. Die Qualität in den Schulen ist derzeit noch sehr unterschiedlich. Daher ist es dringend notwendig, das System weiterzuentwickeln: durch gute Bildungsangebote, gute Ausstattung, ein Fachkräftegebot und gesundes Schulessen. Denn der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.“

Der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche „Gelungener Ganztag der SPD Fraktion NRW statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Anmeldungen bitte an: Annemarie.benke@landtag.nrw.de

 

Informationen

Weitere Informationen und das Programm entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:

Einladung_VA Gelungener Ganztag Landtagsfraktion

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung

Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %. Das Land würde nach dem vorliegenden Entwurf die Beiträge für die Anlieger auf 40 reduzieren und den Kommunen, auf Antrag, die restlichen bisher erhobenen Gebühren ausgleichen. Damit spart der eine Anlieger zwar bis zur Hälfte, bei einem anderen Anlieger bedeutet die Regelung aber nur 10 % Ersparnis.

Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. […] Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit von Christian Dahm: „Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. Die Halbierung der Beiträge betrifft nur den geringsten Anteil der Hausbesitzer*innen. Die meisten bekämen nur 10 oder 20 % erlassen. Denn schon jetzt erheben die meisten Kommunen nicht die möglichen 80 % der Kosten. Das Modell Kirchlengern (Modellkommune) streut Sand in die Augen. Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.“

Daher bleibt die SPD Landtagsfraktion bei ihrem eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Gebühren für die Anlieger. Die dann fehlenden Gelder soll das Land NRW den Kommunen zahlen. Dadurch werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Denn auf die Kommunen kommt mit dem von der CDU/FDP Regierung vorgelegten Entwurf ein Wust an Bürokratie zu. Das ist wohl auch der Grund weshalb schon 60 Kommunen, auch CDU geführte Kommunen, in NRW Resolutionen dagegen verabschiedet haben. In Paderborn hat sich die FDP im Rat für das Ziel einer vollständigen Abschaffung stark gemacht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren hat im Übrigen auch schon 500.000 Stimmen gesammelt.

SPD Landesvorsitzender Sebastian Hartmann besucht die Flüchtlingshilfe in Paderborn-Wewer

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Im Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu sprachlichen Problemen bei der Führerscheinprüfung.

In den Gesprächen in Wewer wurden teilweise auch genau diese Probleme von den Geflüchteten angesprochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen der Initiative erzählten ebenfalls von ihren vielen Erfahrungen, die sie seit 2015 bei der Unterstützung von Familien und Einzelpersonen vor Ort gesammelt haben.

Die einzelnen Probleme konnten sicher nicht an diesem Nachmittag gelöst werden, aber der Austausch über die Situation der geflüchteten Menschen und die Unterstützungsarbeit war engagiert, offen und herzlich. Sebastian Hartmann hat sich viele Notizen gemacht und wird einigen Fragen noch konkret nachgehen. Auch die anwesenden örtlichen Politikerinnen Claudia Steenkolk, Ratsfrau in Paderborn und Heike Krömeke, Kreistagsabgeordnete, sagten ihre Unterstützung zu.

Ein anderer, ebenso wichtiger Aspekt des Gesprächs war die Stimmung in Deutschland. Da waren sich alle schnell einig: Die Stimmung unter den Menschen scheint sich gedreht zu haben. Misstrauen und Unzufriedenheit herrscht vor und Probleme werden des Öfteren wieder den Geflüchteten zu Last gelegt.

Machen wir uns nichts vor: Wohnungen haben auch vor 2015 schon gefehlt, ebenso wie ausreichend Lehrkräfte und Erzieher*innen. Diese Probleme haben nichts mit geflüchteten Menschen in unserem Land zu tun. Da müssen wir dringend handeln und die SPD arbeitet an Lösungen

„Aber machen wir uns nichts vor: Wohnungen haben auch vor 2015 schon gefehlt, ebenso wie ausreichend Lehrkräfte und Erzieher*innen. Diese Probleme haben nichts mit geflüchteten Menschen in unserem Land zu tun. Da müssen wir dringend handeln und die SPD arbeitet an Lösungen. Denken wir an die Mietpreisbremse, Bundesmittel für den Ausbau von KiTas und Schulen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Klima in unserem Land unsolidarisch wird“, mahnte der SPD Landesvorsitzende Hartmann.

SPD Fraktion verurteilt die diskriminierenden Aussagen des Festredners aufs Schärfste

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Tönnies Entgleisung und das vielsagende Schweigen

Herr Clemens Tönnies war 01.08.2019 eingeladen von der Kreishandwerkerschaft Paderborn –Lippe, um den Festvortrag in der Maspernhalle zu halten – so weit so gut!

Herrn Tönnies ist es wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt

“Zweifellos ist es Herrn Tönnies wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt”, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Henze die Entgleisungen des Aufsichtsratsvorsitzenden des SC Schalke 04. Und wenn sich in der Folge nun der Ethikrat des DFB und der Ehrenrat des FC Schalke 04 damit beschäftigen werden, dann brennt offensichtlich der Baum.

Deshalb – das „Gesagte“ ist mit einer lapidaren Entschuldigung wohl kaum vom Tisch zu wischen. Denn: Jemand, der über „Unternehmer mit Verantwortung“ spricht, dann aber in seiner Rede ein tief sitzendes kolonialistisches Gedankengut und dumpfen Rassismus offenbart, stellt sich mit seinen Formulierungen in eine Reihe mit denen, die mit einfachen Plattitüden vorgeben, komplexe Sachverhalte zu lösen. Wo bleibt da eigentlich die Reflexion über die eigene Verantwortung?

“Die Äußerungen von Herrn Tönnies zeigen aber auch, wie weit Stereotype, Vorurteile sowie Menschen abwertende Denkweisen und eine auf Beifall spekulierende rassistische Sprache selbst in gesellschaftlichen Kreisen verbreitet ist, die vorgeben, Verantwortung in unserem Staat und speziell für den Sport zu tragen“, so Henze abschließend. Bemerkenswert für den Gesamtzusammenhang bleibt aber auch die vornehme Zurückhaltung der Veranstalter und der anwesenden Zuhörer zu dem Eklat. Auch Schweigen ist manchmal vielsagend. Der Kreishandwerkerschaft sei Dank für die Auswahl eines Festredners, der mit seiner mindestens „deutschlandweiten Werbung“ der Stadt Paderborn und dem Liborifest wohl einen Bärendienst erwiesen hat.