Beiträge

Stadtbibliothek und Kulturförderung

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Haushaltsberatungen im Kulturbereich für 2020 am 20.11.2019

Die Haushaltsberatungen im Kulturausschuss waren breit gefächert und an manchen Stellen durchaus strittig. SPD, Grüne und Linksfraktion konnten sich mit ihren Grundsatzanträgen zur Abschaffung von Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek und für den kostenfreien Eintritt zu Museen und Galerien nicht durchsetzen. Aber gegen die Haltung von FDP, FBI, LKR und FÜR Paderborn, die die Leistungen im Kulturbereich am liebsten deckeln oder gar zurückführen möchten, gab es doch einige positive Beschlüsse für ein lebendiges Kulturleben in Paderborn. Die Beratungen im Einzelnen:

Stadtbibliothek

In ihrem einleitenden Bericht zur Situation und den Entwicklungen der Stadtbibliothek erläuterte die Leiterin, Frau Stroth, neben den statistischen Daten insbesondere die Initiativen in der Kinderbibliothek (Kibi) zur Leseförderung, die Angebote zur Förderung mathematisch-naturwissenschaftlicher Vorstellungen und die geplante „open library“ im Adam & Eva-Haus. Daneben stellte sie aber auch die Befragung von Kundenmeinungen und Bürgerwünschen dar.

Aus Sicht der SPD sind vor allem die steigenden Nutzerzahlen und die vielfältigen Projekte erfreulich. Es belegt den Stellenwert der Stadtbibliothek für die kulturelle Bildung, die hohe Aufenthaltsqualität, den Funktionswandel der Bibliothek zu einem sogenannten „dritten Ort“ zwischen Arbeit und Freizeit und zu einem außerschulischen Lernort. „Diese neue Qualität und der dafür erforderliche Raumbedarf“, so die Vertreter der SPD im Ausschuss, „ist auch bei der geplanten Unterbringung der Kinderbibliothek im neuen Stadthaus am Marienplatz/Abdinghof zu berücksichtigen.“

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion wurden letztlich ein CDU-Antrag zu einem erhöhten Zuschuss zu den Medien der Kinderbibliothek und der SPD-Antrag zu erhöhten Mittelzuwendungen für die im Ehrenamt betriebenen kleinen Stadtteilbibliotheken beschlossen.

Städtische Kulturveranstaltungen, Kunst- und Kulturförderung

Nach kontroversen Diskussionen wurde der Versuch der FDP, im Bereich der klassischen Musik (Symphoniekonzerte; Projekt der Stadt zum Beethoven-Jahr, das die FDP bei der Grundsatzberatung im Juli noch nachdrücklich unterstützt hat) Finanzressourcen einzusparen, von einer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion als wenig schlüssig zurückgewiesen. Der SPD zufolge stellt die geforderte drastische Erhöhung der Eintrittspreise für Symphoniekonzerte die Zukunft der nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) und damit die bewährte Praxis einer interkommunalen kulturellen Zusammenarbeit in OWL grundsätzlich in Frage.

Auch die in den Anträgen von SPD, Grünen und FDP geforderten Erhöhungen für studentische Veranstaltungen wurden intensiv diskutiert. Am Ende wurde mit Zustimmung von CDU und Linksfraktion dem Ansatz der SPD folgend ein Verfügungsfonds für das Kulturamt eingestellt, mit dem studentische Veranstaltungen, aber ggf. auch Zusatzbedarfe für das offene Foyer unterstützt werden können. Breite Zustimmung fand auch ein CDU-Antrag für die Bereitstellung eine Grafitti-Wand, die mit dem Neubau der Michael-Grundschule im Paderquellgebiet entfallen ist. Aus Sicht der SPD sollte geprüft werden, inwieweit nicht der östliche Teil des Schloßparks in Schloß Neuhaus ein geeigneter Standort für diese Wand wäre. Hier wäre zweifelsohne ein Bezug zum Kunstquartier Schloß Neuhaus gegeben und gleichzeitig könnte dies Teil des Stärkungskonzepts für den Stadtteil sein.

Zuschüsse für Kulturinitiativen

Mehrheitlich beschlossen wurden letztlich auch die von den Kulturinitiativen beantragten Zuschüsse für die Fototage, die Kunstprojekte mit Künstlern aus Partnerstädten und eine deutliche Erhöhung der Unterstützung für das neue Domizil des Kunstvereins, womit aus Sicht der SPD die Darstellung zeitgenössischer Kunst ein wenig aufgewertet und aus dem bisherigen Hinterhofambiente in eine exponiertere städtische Lage rückt.

Für die SPD-Fraktion sitzen Sabine Angenendt, Carsten Büsse und Manfred Krugmann im Kulturausschuss.

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu den Förderrichtlinien für die digitale Modellregion

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Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat sich Zeit gelassen. Da nun allerdings die Förderrichtlinien für die Projekte im Rahmen der digitalen Modellregion vorliegen, fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Einzelheiten.

Welche Zuschüsse erhält die Stadt Paderborn?

„Bislang war es schwer, die digitale Stadt Paderborn voranzubringen, ohne genaueres über die Förderrichtlinien zu wissen. Es sind sicherlich viele Ideen da. Die Frage ist, wie diese nun umgesetzt werden können“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, der die Anfrage einbringt. Dort fragt die Fraktion unter anderem danach, in welcher Höhe die Stadt Paderborn in 2018 finanzielle Zuschüsse gemäß der Förderrichtlinie erhält und welche Modalitäten die Richtlinie bei der Ermittlung der Förderquote für einzelne Projekte enthält. „Wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Frage, ob die Personalkosten bei der Ermittlung des Eigenanteils berücksichtig werden und ob durch die Fördergelder, die im Haushalt angesetzten Mittel für die Umsetzung der Planungsmaßnahmen zum Konzept der digitalen Leitkommune gedeckt sind“, so Krugmann. Für die SPD-Fraktion ist es nun wichtig, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und mögliche Ideen und Vorstellungen endlich in konkrete Projekte umsetzen zu können.


Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock

Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

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Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der Sturm Friederike angerichtet hatte. Bisher sind 140 Bäume, die in der Verantwortung der Stadt fallen, betroffen. Sperrungen waren besonders bei den Friedhöfen nötig.

Optimale Radrouten dauern uns zu lange

Unter dem Tagesordnungspunkt Drei wurde die Optimierung von Radrouten in Paderborn behandelt. Die Initiative für Radfahrer hatte im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ ihre Zusammenarbeit angeboten, Radrouten geprüft und Vorschläge zu einer Verbesserung gemacht. In den weiteren Sitzungen des Gremiums wurden zunächst die Routen nach Marienloh und Neuenbeken behandelt. Allein dort sind ca. 40 Punkte abzuarbeiten. Bei insgesamt 8 Routen und der Absicht, pro Jahr eine Route zu optimieren, ist nur ein wenig Rechenkunst nötig, um zu wissen, wie lange es dauert, bis alle Punkte abgehandelt sind. Wir wünschen uns daher die Optimierung von zwei Routen pro Jahr. Als neuralgische Punkte in Richtung Neuenbeken sehen wir den Ortseingang von Benhausen und den Bahnübergang in Neuenbeken.

Wir fordern 30 Prozent geförderten Wohnungsraum an der “Fröbelstraße”

An der „Fröbelstraße“ sollen im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  drei größere Wohneinheiten entstehen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber – wie von uns auch bei anderen Plänen immer wieder gefordert – es fehlt die soziale Komponente. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung zu dem nötigen Durchführungsvertrag von einer 30 % Quote für den geförderten Wohnungsbau abhängig sein wird. Diskussionen, ob dem Investor diese Forderung nun nachträglich noch auferlegt werden könne, sind für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich ist unsere Forderung schon seit vielen Jahren bekannt und hätte dementsprechend in den Gesprächen mit den Investoren erwähnt werden können. Aktuell haben wir dem hier vorliegenden Zwischenschritt erst einmal zugestimmt, erwarten aber, dass geänderte politische Rahmenbedingungen auf Seiten der Investoren akzeptiert werden. Der spätere Durchführungsvertrag wird dahingehend sehr genau von uns geprüft. Unser Ziel bleibt, dass Rat generell für größere Bauvorhaben eine Quote festlegt. Auch das ist eine Möglichkeit, Bodenspekulationen einzudämmen. Um eine weitere Baumaßnahme ging es an der „Detmolder Straße“. Dort plant ein Investor den Bau eines Wohn –und Geschäftshauses, genauer gesagt, eines Autohauses. Im ersten Schritt wurde nun eine Planänderung beantragt. Die Kosten dieser Änderung und aller weiteren Verfahrensschritte sind vom Investor zu tragen. Auch dafür wird es am Ende einen städtebaulichen Vertrag geben. Analog zum vorherigen Abschnitt, hoffen wir, dass der Investor politische Entwicklungen im Blick hat und veränderte Realitäten in seine Planungen einbezieht.

Flächen am Technologiepark nicht für Studentenwohnheim nutzen

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Technologiepark. Wie wir berichtet haben, hat uns der Besuch in der garage33 am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Erfolgsgeschichte hier vorliegt. Weiteres Wachstum ist absehbar. Daher haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert, ob dort Flächen für den Bau von Studentenwohnungen umgewandelt werden sollen. Dass der Bedarf an studentischen Wohnungen besteht, ist keine Frage. Aber, ob dafür gerade Flächen des Technologieparks, der ebenso Bedarf für weitere Start-ups und Unternehmensentwicklungen hat, genutzt werden müssen, ist kritisch zu sehen. Nach intensiver Diskussion haben wir uns in der Fraktionssitzung mehrheitlich für eine reine Nutzung der Flächen durch den Technologiepark ausgesprochen, so wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist und diese Entscheidung im Ausschuss deutlich gemacht. Dabei haben wir die Stadt Paderborn aufgefordert, mit dem Investor nach anderen Flächen für ein Studentenwohnheim zu suchen. Obwohl es auch in der Sitzung des Bauausschusses zu langen Diskussionen kam, wurde unser Antrag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, abgelehnt. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Umwandlung der Fläche und somit für den Neubau von Studentenwohnungen. Wir werden nun die weiteren Pläne, was die Geschoßhöhe und die Anzahl der Wohnungen betrifft, konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Anträge und Anfragen zum Radverkehr und einer Fußgängerampel

Unser Fraktionsmitglied Burkhard Aubke hat dann noch einen Antrag zur Beschleunigung des Radverkehrs auf den Radwegen „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg Weg“ eingebracht. In einer der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, inwieweit eine Realisierung möglich ist. Eine weitere Anfrage kam von den Grünen. Sie betraf den beabsichtigten Abbau der Fußgängerampel am „Engernweg“ / „Ecke Dörener Weg“. Die Ampel wird zurückgebaut, da aus fachlicher Sicht durch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und auch nach einer Verkehrszählung keine Notwendigkeit mehr für eine Lichtsignalanlage besteht.

An der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben von unserer Seite aus Beate Röttger-Liepmann, Ulrich Koch, Parviz Nasiry und Franz Josef Henze teilgenommen. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 8. März, um 17 Uhr im Technischen Rathaus.


Bildnachweis: “Geförderter Wohnungsbau”, Fotos: Mark Heinemann