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Die Kosten für die Umsiedlung der Stadtverwaltung an den Hoppenhof laufen aus dem Ruder

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Rolle rückwärts des Bürgermeisters wird sehr teuer

„Nachher ist man immer schlauer.“ So heißt es in einem bekannten deutschen Sprichwort. Beim Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung stimmt das nicht. Denn, dass die Umsiedlung der Verwaltung vom Abdinghof an den Hoppenhof richtig teuer werden würde, hatte die SPD-Fraktion bereits im Jahr 2016 kritisiert. Damals noch ungehört, wird nun immer deutlicher, dass sich Bürgermeister Michael Dreier und die CDU mit ihren Planungen gewaltig verschätzt haben. Zu Lasten der Steuerzahler. Nach einem fraktionsübergreifenden Ratsbeschluss vom 21.11.2013 zur Verlagerung der Stadtverwaltung in die Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße hatte noch das Bauministerium NRW die Unterstützung für die beabsichtigte Nachnutzung des Standortes, die Quartiersentwicklung, den Umgang mit historischer Bausubstanz und die nachhaltige Flächenpolitik gelobt. Eine maximale Förderung war zugesichert.

Die SPD hat bereits 2014 vor einem Fass ohne Boden gewarnt

Aber dann: Die nach den Kommunalwahlen 2014 vom neuen Bürgermeister Dreier eingeforderte „ergebnisoffene Prüfung“ führte dann zur „fatalen Rolle rückwärts“ – jetzt doch der Hoppenhof, der in allen zuvor stattgefunden Untersuchungen als ungeeignet festgestellt wurde. Der Vorsitzende der SPD – Fraktion Franz-Josef Henze warnte damals nachdrücklich vor unkalkulierbaren Folgekosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Altgebäude. Demgegenüber sprach Paderborns neues Stadtoberhaupt beim Ankauf des Gebäudekomplexes am Hoppenhof im Jahr 2016 noch davon, dass damit die günstigste Variante gefunden worden sei. Bei den Verhandlungen rund um den Ankauf erlebte Dreier dann die erste böse Überraschung. Der Verkäufer forderte statt der zunächst vereinbarten 16,4 Millionen Euro plötzlich einen Nachschlag von rund 420.000 Euro. Dazu kamen rund 4 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen am Hoppenhof.
Heute wissen wir: Der Ankauf nebst zwischenzeitlich erfolgter Sanierungsmaßnahmen kostet inzwischen ca. 24 Mio. €. – Ende offen.

Alleine der Neubau am Abdinghof kostet 50 Millionen Euro

Rund um den Ankauf des Hoppenhofs galt fraktionsübergreifend die Zielvorgabe, dass Teile der Verwaltung, wie zum Beispiel der Bürgerservice, am Abdinghof verbleiben sollten, um die Innenstadtnähe der Verwaltung beizubehalten. Dafür ist es zweifellos erforderlich, die Gebäudeteile A und B für rund 13 Millionen Euro im Kern zu sanieren. Gleichzeitig wurde ein städtebaulicher Wettbewerb für die Neugestaltung der Gebäudeteile C und Ca angeschoben, in dem künftig der Bürgerservice und weitere Verwaltungsteile untergebracht werden sollen. Heute wissen wir: Allein der Neubau wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. „Damit liegen die zu erwartenden Gesamtkosten für den Umzug der Stadtverwaltung an den Hoppenhof, Neubau  und Sanierung des Abdinghofs mittlerweile bei rund 90 Millionen Euro, abzüglich zu erwartender Fördergelder in Höhe von etwa 9 Millionen – eine gewaltige Herausforderung, zumal die Förderung deutlich geringer als die für den Standort Alanbrooke ausfällt“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht

Heute wissen wir: Das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht. „Derzeit ist nicht klar, ob der Platz ausreicht, um den Raumbedarf ohne einen Neubau eines weiteren Turms am Hoppenhof sicherzustellen. Denn ein schlüssiges Raumkonzept „über alles“ liegt derzeit nicht vor, wäre aber wünschenswert. Und man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Turm angesichts zunehmender Aufgaben und der zukünftigen Unterbringung von Stadtarchiv und GKD notwendig wird, zumal dies schon in 2015 bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Lahmeyer&Partner prognostiziert wurde.

Reicht das Raumangebot am Hoppenhof überhaupt aus oder muss dort noch ein fünfter Turm gebaut werden?

Heute wissen wir noch nicht: „Wir warten hier auf Informationen seitens der Verwaltung“, so Henze weiter. Ungeklärt sei zudem, was mit dem Gelände an der Pontanusstraße passiert. Wird es eine verbindliche Aussage zur frühestmöglichen Vermarktung geben, um die Belastung für die Stadtkasse zu reduzieren?

Der Bürgermeister hat sich gewaltig vergaloppiert und die teuerste Variante ausgewählt

Fazit: Dieses Fass ohne Boden hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung in der Alanbrooke-Kaserne untergebracht worden wäre. Angesichts der umfänglichen Förderzusagen wäre diese Lösung sicherlich für die Stadtkasse deutlich schonender gewesen. Der Bürgermeister hat sich hier gewaltig vergaloppiert und uns mit seinen politischen Setzungen nicht die günstigste, sondern die teuerste Variante aufgebürdet.
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Bildzeile: Rathaus Stadt Paderborn / Foto: SPD-Paderborn

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SPD- Kritik zu Aussagen in der Anzeige des Dörenpark

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Die ganzseitige Anzeige des Dörenpark in den Printmedien zur Untersagung des verkaufsoffenen Liborisonntags hat bei der Paderborner SPD doch einige Irritationen hervorgerufen. „Die Aussagen in der Anzeige sind schon verwunderlich“, reagiert der OV-Vorsitzende Manfred Krugmann auf die im Text enthaltene Stoßrichtung, die Gewerkschaft Verdi für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verantwortlich zu machen. „Mit ihrer Klage hat Verdi in einem rechtsstaatlichen Verfahren lediglich ein von der CDU/FDP-geführten Landesregierung geschaffenes Gesetz und einen Ratsbeschluss auf Einhaltung bestehender verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen lassen. Und seit wann ist es verwerflich, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu verweisen? Hier wird die Gewerkschaft ungerechtfertigt zum Sündenbock gemacht. Die Gründe für die Absage sind aber anderweitig zu suchen, da der mehrheitlich von CDU und FDP verabschiedete Beschluss des Rates zur Libori-Sonntagsöffnung von Anfang an auf tönernen Füßen stand und deshalb von der SPD-Fraktion auch abgelehnt worden ist“.

Kritik ist nur gegenüber der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP angebracht

Insbesondere die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP und ihre örtlichen Vertreter sind aus Sicht der Sozialdemokraten für ihre rechtlich problematische Haltung und die politische Umsetzung des Ladenöffnungsgesetzes zu kritisieren. Mit dem medienwirksam verkauften „Entfesselungsgesetz“ der Landesregierung sei ein wenig durchdachter Rechtsrahmen geschaffen worden, der mehr Unsicherheit statt Klarheit bei der Anwendung beinhalte. Die ansonsten an vielen anderen Stellen von CDU und FDP immer gern und schnell geforderte und in Anspruch genommene Rechtssicherheit fehle bei der Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen offensichtlich völlig. Für Paderborn sei ja insbesondere die über die Innenstadt hinausgehende räumliche Festlegung ein zusätzlich entscheidender Knackpunkt. „Es wäre nur redlich gewesen, wenn der Dörenpark in seiner Anzeige auf diesen Teil der rechtsfehlerhaften Begründung Bezug genommen hätte und nicht in wohl verstandenem eigenen Interesse Verdi als Grund für die Absage der geplanten Sonntagsöffnung zu Libori vorgeschoben hätte. Warum“, so fragt die Paderborner SPD, „richtet sich die Kritik nicht an Minister Pinkwart, der in Anwesenheit von Vertretern der Werbegemeinschaft beim Liborimahl keinerlei Stellungnahme zu dem maßgeblich von ihm zu verantwortenden Murks-Gesetz und zu der im Vorfeld gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgegeben hat?“

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Bildnachweis: Schild Dören Park, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD-Paderborn

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Die Stadt hat Nachholbedarf – Gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses

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Verabschiedet wurde in der Sitzung der Entwurf der 2. Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans. Der Plan stellt den Orientierungsrahmen für die kommenden acht Jahre dar. Die Details sind künftig zu diskutieren. Aus unserer Sicht bieten sich für die schulische Entwicklung durch die Lernstatt sowie durch das noch von der alten rot-grünen Landesregierung initiierte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ insgesamt gute Rahmenbedingungen. Die Stellungnahmen der Schulen zeigen vielfältige positive und innovative Entwicklungsansätze, wie zum Beispiel den rhythmisierten Ganztag in Gesamtschulen oder aber den Ausbau der Offenen Ganztagschule. Die Schulen fordern aber auch einen Ausbau der pädagogischen Unterstützung. So beispielsweise bei der Kooperation in inhaltlichen und organisatorischen Dingen, wie etwa einem zentralen Schulverwaltungsprogramm.

Sozialen Zusammenhalt sichern und Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren ausgleichen

Neben den positiven Aspekten erhalten die Planungen aber auch einige Unwägbarkeiten für weitere Entwicklungen, Bedarfe und damit auch für die politische Steuerung. Dazu gehören unter anderem neue Baugebiete (Springbachhöfe, Riemeke, Stadtheide, aber auch Schloß Neuhaus) oder aber der im Bund beschlossenen Rechtsanspruch zum offenen Ganztag bis 2025 sowie neue Anforderungen im schulischen Alltag, wie zum Beispiel die Differenzierung und die Berufsorientierung. Dort sind in Absprache mit den Schulen Raumnutzungskonzepte im Sinne flexibler und multifunktionaler Nutzung zu entwickeln. Die SPD wird sich für die künftigen Beratungen und Entscheidungen an folgenden Grundsatzüberlegungen orientieren:

Die Maßnahmen sollten dazu geeignet sein,

– den sozialen Zusammenhalt zu sichern und

– die sozialen Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren auszugleichen.

Zur Erläuterung dieser Haltung zwei Beispiele:

  1. Bei der Inklusion muss eine konzentrierte Verlagerung auf Schwerpunktschulen eine bevorzugte Ausstattung mit Ressourcen zur Folge haben.
  2. Für Wohnbezirke und Schulen mit hohem Migrationsanteil müssen besondere Formen von schulbezogener Sozialarbeit und Quartiersarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltung hat bei der Schulsozialarbeit Nachholbedarf

Neben dem Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan stand auch die Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. Dazu sollte die Verwaltung eigentlich ein Konzept vorlegen, welches wir aber eher unter konzeptionelle Leerstelle verbuchen können. Dass der Bedarf weiter gewachsen ist, wissen wir schon seit Jahren. Es ist ein Grund warum wir uns immer wieder für die Schulsozialarbeit einsetzen. Dass sich die Situation nun noch einmal verschärft, weil auch die Gymnasien Möglichkeiten aus der Schulsozialarbeit einfordern, ist ebenso leicht nachvollziehbar. Die Stadt hat mit Blick auf die Gesamtentwicklung noch deutlichen Nachholbedarf.

Verknüpfung mit der Quartiersarbeit und Prüfung weiterer öffentlicher Träger ist wünschenwert

Aus unsere Sicht wäre hier vor dem Hintergrund der Überlegungen zum Ausgleich sozialer Herkunftseffekte als einer zentralen Aufgabe sozialarbeiterischen Handelns, ein Konzept wünschenswert, das eine Verknüpfung mit Quartiersarbeit leistet und auch prüft, ob andere öffentliche Träger, wie AWO, Caritas oder Diakonie, in die Arbeit einbezogen werden können.

An der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Schulausschusses nahmen für die SPD Sabine Angenendt und Claudia Steenkolk sowie Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Manfred Krugmann teil. Der Jugendhilfeausschuss tagt nächstmalig am 25. September. Der Schulausschuss am 22. September.

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Mehr politische Neutralität wäre wünschenswert – Spar- und Bauverein möchte nur Alleinstellungsmerkmal sichern

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SPD kritisiert die Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun von Aussagen, die von Thorsten Mertens in der Vertreterversammlung des Spar- und Bauvereins getroffen worden sind. Der Geschäftsführer der Genossenschaft ist gleichzeitig als sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt.

Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins sind falsch und unredlich

„Es zweifelt niemand an, dass der Verein ein bedeutender und leistungsstarker Akteur auf dem Wohnungsmarkt in Paderborn mit vielfältigen Verdiensten im Wohnungsbau ist. Was den Geschäftsführer nun allerdings veranlasst hat, die Ratsbeschlüsse zum geförderten Wohnbau zu kritisieren, bleibt uns schleierhaft“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze die jüngste Mitteilung des Spar- und Bauvereins, in welcher die 30-Prozentquote für den geförderten Wohnungsbau und die Notwendigkeit einer Wohnungsgesellschaft angezweifelt wird. Für die Paderborner Sozialdemokraten sind die Ausführungen zum größten Teil falsch und unredlich. „Es mag stimmen, dass die von Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft zu leistende Miete in Teilbereichen unterhalb der als verträglich empfundenen Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegt. Das gilt aber, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, keinesfalls für alle Paderborner Haushalte“, ergänzt Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Paderborn.

Soziale Durchmischung von Wohngebieten ist erst durch Quotierung möglich

Auch der Vorwurf, dass die Quotierung von gefördertem Wohnungsbau zur Konzentration und Separierung von sozialen Gruppen in Wohnvierteln führe, sei nicht haltbar und unbelegt. Vor dem Hintergrund, dass rund 40 Prozent aller Paderborner einen Anspruch auf Fördermittel hätten, ist der SPD zufolge eine soziale Durchmischung von Wohngebieten erst mit einer Quotierung wirklich realisiert. „Gerade diese Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des geförderten Wohnungsbaus auch für Privatinvestoren wirken preisdämpfend auf die Grundstückspreise“, so Henze.

Eigenlob des Spar- und Bauvereins unterstützt die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Dementsprechend unterstützt das Eigenlob des Spar- und Bauvereins, der sich eine Mietpreisbremsung durch seinen sozial- und umweltverträglichen Wohnungsbau auf die Fahnen schreibt, vielmehr nachdrücklich die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. „Die Aussage des Spar- und Bauvereins, dass Paderborn diese Gesellschaft als Ergänzung für den Wohnungsmarkt nicht benötige, ist nicht nachvollziehbar und keinesfalls sozialromantisch. Wir haben hier eher die Sorge, dass sich der Spar- und Bauverein sein Alleinstellungsmerkmal sichern will. Das kann aber kein Bewertungskriterium sein“, so Krugmann.

Die Stadt hat Nachholbedarf und der Spar- und Bauverein möchte sein Alleinstellungsmerkmal sichern

In Paderborn gebe es schließlich nur ca. 4 Prozent des Wohnungsbestands, der genossenschaftlich oder kommunal getragen wird. In anderen Städten vergleichbarer Größe ist die Quote deutlich höher. Aus Sicht der Paderborner SPD hat die Stadt hier noch erheblichen Nachholbedarf.
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Bildnachweis: Außenfassade Haus, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn

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Wir begrüßen die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie für den Wohnungsbau

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Die SPD begrüßt die vom Bundestag Anfang Juli beschlossene Erweiterung der Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes für den Wohnungsbau. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten, nunmehr den Beschluss des Rates der Stadt Paderborn zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zügig umzusetzen.

Erleichterung für die Kommunen bundeseigene Grundstücke begünstigt zu erwerben

„Mit der Neufassung der Verbilligungsrichtlinie im Haushaltsgesetz des Bundes wird es den Kommunen erleichtert, zukünftig bundeseigene Grundstücke bevorzugt und begünstigt für den Wohnungsbau zu erwerben. Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und hilfreich für die Stadt Paderborn bei der Bewältigung der anstehenden Konversionsaufgaben der bislang von den Briten genutzten Liegenschaften“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die Entscheidung des Bundestages. „Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die Einzelheiten der neuen Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken aussehen werden“.

Bedingung ist der Bau bezahlbaren Wohnraums

Die Öffnungsklausel bei Grundstücksvergabe sieht vor, die bestehenden Regelungen noch einmal aufzuweichen und die Gewährung von Nachlässen auf den Verkehrswert für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften, aber auch private Investoren einfacher zu machen. Die Bedingung für eine Weiterveräußerung der Kommune an private Dritte ist allerdings an die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gebunden. Das heißt im Klartext, an den Bau bezahlbaren Wohnraums.

Stadt muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen

„Insgesamt stärkt die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie deshalb die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum im Rahmen von Konversion“, bewertet der Vorsitzende des Paderborner Ortsvereins Manfred Krugmann den Beschluss für eine erweiterte Vergabepraxis. „Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Stadt nunmehr die vergünstigten Grundstücke in weiten Teilen den privaten Akteuren vorbehält und ihnen günstigere Rahmenbedingungen und das Heft des Handelns im Wohnungsbau überlässt“.

Endlich die beschlossene Wohnungsgesellschaft gründen

Umso wichtiger wird nunmehr die Gründung der vom Rat beschlossenen Wohnungsgesellschaft, die auf der Grundlage von städtischen Entwicklungskonzepten, wie zum Beispiel beim städtebaulichen Wettbewerb zum Kasernenstandort Barker Barracks, eine Koordinations- und Lenkungsfunktion ausübt. Da auch bauliche Vorhaben an private Dritte übertragen werden können, ist zwingend darauf zu achten, dass die Wertschöpfung aus einer verbilligten Grundstücksabgabe bei der Kommune verbleibt.

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Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen „Im Quinhagen“

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

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Zustimmung zum Neubau des Bahnhofs, auch wenn Bedenken bleiben

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Wie entscheidet man sich, wenn es eigentlich keine Wahl gibt? Die SPD-Fraktion stimmt dem Neubau des Paderborner Hauptbahnhofs und dem darin enthaltenen städtischen Zuschuss über 1,9 Millionen Euro zu. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten an, die Öffentlichkeit ausreichend zu informieren und die nun entstehenden Möglichkeiten genau abzuwägen.

Notwendigkeit ist da, aber es gibt keine Mitsprachemöglichkeit durch die Politik

„Die Notwendigkeit, dass hier Bewegung reinkommt, wird niemand bezweifeln. Und lediglich mit Farbe Aktion suggerieren, wird wohl auch niemand zufriedenstellen. Was also bleibt, ist der Neubau des Hauptbahnhofs – längst überfällig und über viele Jahre Gegenstand von Kritik in der Politik, der Bürgerinnen und Bürgern Paderborns. Wir hätten uns als Politik auch mehr Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Projekts gewünscht. Aktuell heißt es für uns nur ja oder nein“, verweist Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Paderborn, darauf, dass die Einflussnahme seitens der Politik auf das Vorhaben sehr bescheiden ausfällt. Einzig beim Drumherum gebe es noch Möglichkeiten. Auch die noch mögliche Einsetzung eines Gestaltungsbeirates, wird daran nichts wesentliches mehr ändern können. Mögliche Stellschrauben, an denen wir noch drehen können, sind vielleicht verkehrstechnische Fragen rund um das neue Parkhaus oder zum Beispiel die Frage nach den künftigen Fahrradstellplätzen“, so Henze.

Städtischer Zuschuss geht nur in das Bahnhofsgebäude – nicht in das Hotel

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung vor etwa zwei Wochen war den Ratsmitgliedern von Seiten der Deutschen Bahn AG und von der Bremer AG als Investor die finale Version des neuen Paderborner Hauptbahnhofs, zu dem auch ein Hotel gehört, präsentiert worden. Der städtische Zuschuss über 1,9 Millionen ist ausschließlich und rechtlich nicht anders möglich für die Maßnahmen der Bahn vorgesehen. „Das Geld wird nicht in das Hotel des Investors fließen. Das ist wichtig zu betonen.“ Ein zentraler Aspekt der Planung ist, dass der aktuell schon bescheidene, öffentliche Bahnhofsvorplatz noch kleiner wird.

Zustimmung, da niemand einen weiteren Stillstand möchte

„Damit haben wir uns sehr schwer getan und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Stadt sowie die Bahn als auch die Firma Bremer haben dargelegt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht nur diese Lösung gebe. Entweder die Politik stimmt dem städtischen Zuschuss auf dieser Grundlage zu oder sie stellt sich in die Reihe einiger anderer Kommunen, die auf diese Art kein neues Gebäude bekommen wollten. Machen wir es auch so, werden wir voraussichtlich Jahrzehnte weiteren Stillstand an der Bahnhofstraße haben“, führt Henze aus. Diese „Friss oder stirb“-Variante bereite der SPD-Fraktion zwar Bauchschmerzen, andererseits möchte sie auch die positiven Aspekte des Neubaus des Hauptbahnhofs nicht außer Acht lassen.

Aktuelle Maßnahmen betreffen nur das Bahnhofsgebäude

„Das Projekt würde auch bei den anderen Themen an der Bahnhofstraße den Knoten durchschlagen. Es geht hier zum Beispiel um die Parkhäuser für Fahrräder und KFZ und um die Florianstraße. Alle Projekte würden einen Schub bekommen, wenn der Neubau des Hauptbahnhofs Realität wird“, so Henze. Bewusst sein müsse sich die Bevölkerung, dass es aktuell nur um das Thema Bahnhofsgebäude geht. „Es ist derzeit nicht angedacht, in einem Rutsch auch den Tunnel zu den Gleisen oder die Situation auf den Bahnsteigen zu verändern. Die Bahn hat angekündigt, dass dort Maßnahmen folgen werden. Wann diese kommen, ist noch nicht klar. Grundlage dafür ist aber, der Neubau des Bahnhofsgebäudes“, betont Henze.

Chance nutzen und das Thema Mobilität weiter denken

Die SPD-Fraktion hat sich vorgenommen, den Projektverlauf kritisch zu begleiten und in den Detailplanungen – soweit möglich – Stellung zu beziehen. In der Vorlage der Verwaltung heißt es, dass die Gremien bei der weiteren Konkretisierung der Neubauplanungen, insbesondere mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum, das Stadtbild und die Stadtgestaltung sowie auf die Verkehrserschließung beteiligt werden.„Gerade das Thema Mobilität wird aktueller denn je. Wenn es jetzt schon so große Veränderungen gibt, dann sollte man hier weiterdenken. Der Autoverkehr wird in Zukunft abnehmen. Wir können die Chance jetzt nutzten und die Anzahl der Fahrspuren auf der Bahnhofsstraße auf jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung verringern. Gleichzeitig bietet der Abriss der Brücke über die Bahnhofstraße und die anschließende dreijährige Sperrung eine gute Möglichkeit, um über alternative Mobilitätsführungen nachzudenken und die Menschen daran zu gewöhnen“, schlägt Henze vor.

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Bildnachweis: Bahnhof, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn

 

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QR-Codes für Straßenschilder

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Zahlreiche Straßen tragen Namen von Persönlichkeiten, die für die Geschichte Paderborns von Bedeutung sind. Die Hintergründe zu diesen Personen sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern aber schon längst nicht mehr bekannt. Die SPD-Fraktion stellt daher in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfauftrag, um den Informationsservice für die Bevölkerung zu erhöhen.

QR-Codes sind eine sinnvolle und kostengünstige Alternative

„Die Verwaltung soll prüfen, wie sie umfassender über die Hintergründe von Straßennamen im Stadtgebiet Paderborn informieren kann und ob dafür zum Beispiel der Einsatz von QR-Codes eine sinnvolle Alternative gegenüber dem kostenintensiveren Anbringen von Informationstafeln darstellt“, sagt Ratsherr Parviz Nasiry, der den Prüfauftrag einbringt. QR-Codes können auch im Sinne der digitalen Stadt eine sinnvolle Ergänzung sein und den Service für die Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhen. „Die Codes sind kostenfrei online generierbar und können dementsprechend einfach an den Straßenschildern angebracht werden“, zählt Nasiry Vorteile auf.

Websites halten die passenden Informationen parat

Grundlage für einen QR-Code ist ein Link, der zu einer Website führt, auf der dann die entsprechenden Informationen hinterlegt sind. Dieser Link könnte zum Beispiel auf die Seiten des Heimatvereins Paderborn führen. Dieser schlägt die Straßennamen vor und könnte auf seiner Homepage gleichzeitig Informationen zu den Namensträgern anbieten. Möglich wäre natürlich auch die Verlinkung zu einem entsprechenden Wikipediabeitrag. „So oder so hätte die Stadt Paderborn mit den Codes mehr Möglichkeiten, als mit dem Anbringen von kostenintensiven Namensschildern, die wenig Platz für Erklärungen lassen“, betont Nasiry.

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Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Parviz Nasiry, Foto: SPD Paderborn

 

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Die Öffnungszeiten des Waldbads in Schloss Neuhaus überdenken

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Das sind doch gute Nachrichten für alle Freibadfans in Schloß Neuhaus. Nach heutigen Stand sind keine absehbaren Investitionen in die Technik erforderlich. Das Freibad mit seinem wunderschönen Waldbestand und dem Charme der fünfziger und sechziger Jahre ist trotz seines stolzen Alters gut in Schuss.

Regelmäßig in die Infrastruktur des Waldbades investiert

Das berichtet die Verwaltung in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses. Sie teilte mit, dass in den letzten Jahren regelmäßig in das Bad im Grünen investiert worden sei. Von 2012 bis 2018 flossen Mittel in Höhe von 445.000 Euro in das Freibad. Darunter die vor einigen Jahren neu gebaute und bei Groß und Klein beliebte Rutsche, die 160.000 Euro gekostet habe. Neben einem neuen Kassensystem gab es zudem Investitionen für Erneuerungen im Rohrleitungssystem, für den Nichtschwimmerbereich und in den Spielplatzbereich. Alle Jahre wieder vor Saisonbeginn schlagen des Weiteren rund 15.000 Euro für Fliesen und Malerarbeiten zu Buche. Im Rahmen des aktuell in Arbeit und in der Diskussion mit den Sportvereinen befindlichen Entwicklungskonzeptes für die Sportstätten in Schloss Neuhaus sind 10.000 Euro Planungskosten für das benachbarte Hermann-Löns-Stadion veranschlagt. Die Verwaltung überlegt nun, das angrenzende Waldbad bezüglich der Weiterentwicklung des HLS mit in den Blick zu nehmen. Aus der Sicht der SPD Fraktion ist das ein erfreulicher Bericht zum Status.

Rückkehr zum alten Öffnungsmodus diskutieren

Martin Pantke, Mitglied im Bezirksausschuss, will in den im Herbst anstehenden Beratungen der SPD Fraktion zum Haushalt 2019 auch über eine Rückkehr zum alten Öffnungsmodus des Waldbades sprechen. „Als Folge der Sparmaßnahmen, die von der Unternehmensberatung Rödl&Partner vor einigen Jahren vorgeschlagen worden waren, wird das Waldbad, anders als das Rolandsbad, erst am 1. Juni geöffnet. Die Hitzetage im April und Mai haben in diesem Jahr einen großen Andrang auf das Rolandsbad ausgelöst. Ich denke, dass das keine Seltenheit bleiben wird“, so Pantke. Durchaus wahrscheinlicher sei, dass die Zahl potentieller Badetage, an denen die Menschen Sonne und Abkühlung suchen, steigen wird.

Auch in Paderborn steigt die Anzahl der Sommertage

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) etwa berichtet in einem im März 2018 veröffentlichten Fachbeitrag über das Klima auch für den Bereich OWL/Paderborn von messbaren Klimaveränderungen in der Region und geht von einer steigenden Zahl von Sommertagen aus. Bei Sommertagen liegt die Temperatur höher als 25 Grad Celsius. „Bei den Überlegungen ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Hallenbäder außerhalb des Schulschwimmens an solchen Hitzetagen leer sind und zumindest sportliche Schwimmer und Freizeitschwimmer genügend Wasserfläche zur Verfügung haben“, betont Pantke.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

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Der Wochenmarkt, der Weihnachtsmarkt und Kaffee zum Mitnehmen

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Im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr gab es mal wieder jede Menge zu besprechen. Das führte dazu, dass der nicht-öffentliche Teil dieses Mal vor dem öffentlichen Teil behandelt wurde. Bevor es losging, wurde zu Beginn der Sitzung zunächst unser neuer sachkundiger Bürger Michael Deppe vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, herzlich willkommen!

ASP ist bei der Neuausschreibung für die gelbe Tonne zuversichtlich

Ein Tagesordnungspunkt war, dass sich der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) an der Neuausschreibung für die Erfassung für Verkaufsverpackungen beteiligt. Einfacher gesagt, es geht um den Gelben Sack, der in Paderborn in gelben Tonnen gesammelt wird. Der Markt ist in Bewegung, große Player in dem Bereich sind bundesweit aktiv. Für diese Ausschreibung ist der ASP aber noch zuversichtlich hier ein für die Bürgerinnen und Bürger gutes Ergebnis zu erzielen. Wir haben der Teilnahme an dieser Ausschreibung zugestimmt.

Nur wir stimmen gegen eine Vorverlegung des Weihnachtsmarktes

Bis Weihnachten sind es noch ein paar Tage. Trotzdem musste sich der Ausschuss bereits jetzt mit dem Thema auseinandersetzen, denn es gibt einen Antrag der Schausteller, den Weihnachtsmarkt um zwei Tage vorzuverlegen. Damit würde der Weihnachtsmarkt vor dem Totensonntag beginnen und am Totensonntag selbst aber geschlossen bleiben. Eine aus unserer Sicht unglückliche Konstellation, welche wir in der anschließenden intensiven Diskussion auch vertreten haben. Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass am Sonntag zahlreiche Besucher aus dem Umland zum Weihnachtsmarkt nach Paderborn kommen und dann vor geschlossenen Buden stehen. Den geschlossenen Sonntag wirkungsvoll in der Werbung für den Weihnachtsmarkt zu kommunizieren, ist eine Herausforderung. Zusätzlich haben wir die Befürchtung, dass das Kunsthandwerk durch die Verlängerung bei der Standbesetzung Probleme bekommt. Wenn es sich irgendwann für das Kunsthandwerk nicht mehr lohnt, auf dem Weihnachtsmarkt vertreten zu sein, wird etwas fehlen. Noch mehr gastronomische Betriebe auf einem Weihnachtsmarkt als Ersatz und wir haben bald eine Feiermeile. Wollen wird das? Wir als SPD-Fraktion denken nicht und haben uns daher gegen eine Verlängerung und somit für die Vorlage der Verwaltung ausgesprochen. Die Verwaltung lehnt einen früheren Beginn ebenfalls ab. Leider stimmten die anderen Fraktionen gegen die Vorlage der Verwaltung und somit für einen früheren Beginn des Weihnachtsmarkts. Entschieden ist noch nichts. Das Thema wird höchstwahrscheinlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses wieder auf den Tisch kommen.

Marktbeschicker und Gastronomiebetreiber setzen sich zusammen

Ein weiteres großes Thema wurde bereits in mehreren Presseberichten behandelt. Die Gastronomie rund um den Neptunbrunnen möchte auch an Markttagen Flächen belegen. Es gab dazu einen Antrag der CDU, dass die Verwaltung prüfen solle, ob eine Verständigung zwischen Marktbeschickern und Gastronomen möglich ist. Aus unserer Sicht hätten die Betroffenen auch ohne diesen Antrag erst einmal eigenständig das Gespräch untereinander suchen sollen. Das wurde von allen Fraktionen so gesehen, so dass der Antragsteller den Antrag schließlich zurückzog. Unserer Meinung nach, haben die Marktbeschicker in den letzten drei Jahren durch den Umbau des Domplatzes einiges ausgehalten. Nun schon wieder Verschiebungen vorzunehmen, ist der völlig falsche Weg. Wie den Zeitungsberichten ebenso zu entnehmen war, zeichnet sich eine Lösung ab. Direkte Gespräche wären von Anfang an der bessere Weg gewesen.

Coffee to go ist auf dem Weg

Die Idee Kaffee zum Mitnehmen, in englisch Coffee to go, anzubieten, war schon eine Idee aus dem letzten Jahr. Der ASP hat sie jetzt in Zusammenarbeit mit Cafés und einem Systemanbieter auf den Weg gebracht. Gute Sache. Müllvermeidung ist der richtige Weg. Für uns haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende, Michael Deppe und Ulrich Koch am Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr teilgenommen. Die nächste Ausschusssitzung ist für Mittwoch, 12. September, angesetzt.

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Bildnachweis: Rathaus Paderborn, Foto: Mark Heinemann

 

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