Beiträge

Marode Brücke, Solarbank und spezielle Bauvorhaben

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Bericht aus dem Bauausschuss am 27. Juni 2019

Ausreichend Zeit mussten die Mitglieder des Bauausschusses am letzten Donnerstag mitbringen. Beginn der Sitzung war um 17 Uhr und nach über 30 einzelnen Punkten auf der Tagesordnung endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
Aufgrund der zu erwartenden Hitze fand die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Klimaanlage dort sollte es für die Ratsfrauen und -herren bei den vielen Tagesordnungspunkten etwas angenehmer machen.
Doch schon die Ratssitzung in der Vorwoche musste bei defekter Anlage stattfinden, und auch an diesem Tag war die Anlage weiterhin defekt.

Anfrage Bahnhofsbrücke

Wir hatten eine Anfrage zur Brücke über die Bahnhofsstraße gestellt um Klarheit über die nun gewählte Variante zu bekomen. Der Wegfall von Kleingärten, gestiegene Kosten durch die jetzt beschlossene Variante, ein unklarer Zeitablauf – alles wurde, soweit möglich, durch die Verwaltung beantwortet. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass hier vieles noch nicht klar ist. Weder der eigentliche Baubeginn noch die genauen Kostensteigerungen durch die in der gewählten Variante notwendig gewordene Beteiligung an den Umbauten der Deutschen Bahn AG sind bekannt. Auch der Wegfall von Kleingärten ist ein weiterer Punkt der auch schon bei den betroffenen Mietern dieser Grundstücke für Entsetzen gesorgt hat.

Antrag Solarsitzbank

Auf Initiative unserer Ratsmitglieder Parviz Nasiry und Manfred Krugmann wurde die Verwaltung beauftragt die Installation einer Solarsitzbank am Rathaus zu prüfen. Akku von Handy und Fahrrad mit der Kraft der Sonne aufladen und gleichzeitig etwas ausruhen – so geht moderne und digitale Stadt. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Solarsitzbank bei der geplanten Möblierung der Innenstadt mit einzubeziehen. Wir werden den weiteren Verlauf unseres Prüfauftrages beobachten.

Prüfantrag Umwandlung PKW- in Fahrradparkplätze im Riemekeviertel

Ebenfalls haben wir zuunserem Prüfauftrag zur Umwandlung von PKW Parkplatzen in Fahrradparkplätzen im Riemekeviertel nachgefragt. Diese Umwandlung wurde bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gefordert. Hier bewegt sich nach Aussagen der Verwaltung etwas, wir werden das Thema begleiten und zeitnah weiter berichten.

Weitere Themen

Am Nordbahnhof, am Bischofsteich und auch im Stadtteil Neuenbeken sind Anträge auf  Bauvorhaben gestellt worden. Am Nordbahnhof soll eine Bebauung in Richtung Brücke erfolgen. Bereits vor zwei Jahren waren erste Überlegungen des Investors Thema im Ausschuss. Bereits damals haben wir auf die Belange des Ausbesserungswerkes hingewiesen. Es gibt dort Probleme mit dem Lärmschutz, auch heute sind diese nicht geklärt. Was nicht passieren darf ist, dass der Bestand des Werkes durch die neue Bebauung gefährdet wird. Hier geht es um etwa 800 Arbeitsplätze. Ebenfalls haben wir auf die Ladestraße der Bahn AG am Nordbahnhof hingewiesen. Die immer wieder geforderte Verkehrswende und damit der vermehrte Transport von Gütern auf der Schiene braucht Verlademöglichkeiten!

In Neuenbeken möchte ein bekanntes Paderborner Unternehmen seine Produktion ausweiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat sich dieses bereits vor Ort angeschaut und empfohlen diese Pläne zu unterstützen. Wir haben der Vorlage daher zugestimmt.

Am Bischofsteich soll  auf dem Gelände der ehemaligen Domschule Wohnbebauung realisiert werden. Mit der Maßgabe, dass die von uns durchgesetzte Quote von mindestens 30% für den gefördeten Wohnungsbau eingehalten wird, haben wir zugestimmt. An diese Quote als Mindestanteil mussten wir auch bei weiteren Anträgen für eine Realisierung von Bauvorhaben erinnern.

Nach intensiven Beratungen und langen Sitzungen im vergangenen Halbjahr verabschiedet sich der Bauausschuss in die Sommerpause. Im August geht es weiter!

Für die SPD haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

SPD- Kritik zu Aussagen in der Anzeige des Dörenpark

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Die ganzseitige Anzeige des Dörenpark in den Printmedien zur Untersagung des verkaufsoffenen Liborisonntags hat bei der Paderborner SPD doch einige Irritationen hervorgerufen. „Die Aussagen in der Anzeige sind schon verwunderlich“, reagiert der OV-Vorsitzende Manfred Krugmann auf die im Text enthaltene Stoßrichtung, die Gewerkschaft Verdi für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verantwortlich zu machen. „Mit ihrer Klage hat Verdi in einem rechtsstaatlichen Verfahren lediglich ein von der CDU/FDP-geführten Landesregierung geschaffenes Gesetz und einen Ratsbeschluss auf Einhaltung bestehender verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen lassen. Und seit wann ist es verwerflich, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu verweisen? Hier wird die Gewerkschaft ungerechtfertigt zum Sündenbock gemacht. Die Gründe für die Absage sind aber anderweitig zu suchen, da der mehrheitlich von CDU und FDP verabschiedete Beschluss des Rates zur Libori-Sonntagsöffnung von Anfang an auf tönernen Füßen stand und deshalb von der SPD-Fraktion auch abgelehnt worden ist“.

Kritik ist nur gegenüber der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP angebracht

Insbesondere die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP und ihre örtlichen Vertreter sind aus Sicht der Sozialdemokraten für ihre rechtlich problematische Haltung und die politische Umsetzung des Ladenöffnungsgesetzes zu kritisieren. Mit dem medienwirksam verkauften „Entfesselungsgesetz“ der Landesregierung sei ein wenig durchdachter Rechtsrahmen geschaffen worden, der mehr Unsicherheit statt Klarheit bei der Anwendung beinhalte. Die ansonsten an vielen anderen Stellen von CDU und FDP immer gern und schnell geforderte und in Anspruch genommene Rechtssicherheit fehle bei der Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen offensichtlich völlig. Für Paderborn sei ja insbesondere die über die Innenstadt hinausgehende räumliche Festlegung ein zusätzlich entscheidender Knackpunkt. „Es wäre nur redlich gewesen, wenn der Dörenpark in seiner Anzeige auf diesen Teil der rechtsfehlerhaften Begründung Bezug genommen hätte und nicht in wohl verstandenem eigenen Interesse Verdi als Grund für die Absage der geplanten Sonntagsöffnung zu Libori vorgeschoben hätte. Warum“, so fragt die Paderborner SPD, „richtet sich die Kritik nicht an Minister Pinkwart, der in Anwesenheit von Vertretern der Werbegemeinschaft beim Liborimahl keinerlei Stellungnahme zu dem maßgeblich von ihm zu verantwortenden Murks-Gesetz und zu der im Vorfeld gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgegeben hat?“

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Bildnachweis: Schild Dören Park, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD-Paderborn

Der Wochenmarkt, der Weihnachtsmarkt und Kaffee zum Mitnehmen

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Im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr gab es mal wieder jede Menge zu besprechen. Das führte dazu, dass der nicht-öffentliche Teil dieses Mal vor dem öffentlichen Teil behandelt wurde. Bevor es losging, wurde zu Beginn der Sitzung zunächst unser neuer sachkundiger Bürger Michael Deppe vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, herzlich willkommen!

ASP ist bei der Neuausschreibung für die gelbe Tonne zuversichtlich

Ein Tagesordnungspunkt war, dass sich der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) an der Neuausschreibung für die Erfassung für Verkaufsverpackungen beteiligt. Einfacher gesagt, es geht um den Gelben Sack, der in Paderborn in gelben Tonnen gesammelt wird. Der Markt ist in Bewegung, große Player in dem Bereich sind bundesweit aktiv. Für diese Ausschreibung ist der ASP aber noch zuversichtlich hier ein für die Bürgerinnen und Bürger gutes Ergebnis zu erzielen. Wir haben der Teilnahme an dieser Ausschreibung zugestimmt.

Nur wir stimmen gegen eine Vorverlegung des Weihnachtsmarktes

Bis Weihnachten sind es noch ein paar Tage. Trotzdem musste sich der Ausschuss bereits jetzt mit dem Thema auseinandersetzen, denn es gibt einen Antrag der Schausteller, den Weihnachtsmarkt um zwei Tage vorzuverlegen. Damit würde der Weihnachtsmarkt vor dem Totensonntag beginnen und am Totensonntag selbst aber geschlossen bleiben. Eine aus unserer Sicht unglückliche Konstellation, welche wir in der anschließenden intensiven Diskussion auch vertreten haben. Aus unserer Sicht besteht die Gefahr, dass am Sonntag zahlreiche Besucher aus dem Umland zum Weihnachtsmarkt nach Paderborn kommen und dann vor geschlossenen Buden stehen. Den geschlossenen Sonntag wirkungsvoll in der Werbung für den Weihnachtsmarkt zu kommunizieren, ist eine Herausforderung. Zusätzlich haben wir die Befürchtung, dass das Kunsthandwerk durch die Verlängerung bei der Standbesetzung Probleme bekommt. Wenn es sich irgendwann für das Kunsthandwerk nicht mehr lohnt, auf dem Weihnachtsmarkt vertreten zu sein, wird etwas fehlen. Noch mehr gastronomische Betriebe auf einem Weihnachtsmarkt als Ersatz und wir haben bald eine Feiermeile. Wollen wird das? Wir als SPD-Fraktion denken nicht und haben uns daher gegen eine Verlängerung und somit für die Vorlage der Verwaltung ausgesprochen. Die Verwaltung lehnt einen früheren Beginn ebenfalls ab. Leider stimmten die anderen Fraktionen gegen die Vorlage der Verwaltung und somit für einen früheren Beginn des Weihnachtsmarkts. Entschieden ist noch nichts. Das Thema wird höchstwahrscheinlich in der nächsten Sitzung des Ausschusses wieder auf den Tisch kommen.

Marktbeschicker und Gastronomiebetreiber setzen sich zusammen

Ein weiteres großes Thema wurde bereits in mehreren Presseberichten behandelt. Die Gastronomie rund um den Neptunbrunnen möchte auch an Markttagen Flächen belegen. Es gab dazu einen Antrag der CDU, dass die Verwaltung prüfen solle, ob eine Verständigung zwischen Marktbeschickern und Gastronomen möglich ist. Aus unserer Sicht hätten die Betroffenen auch ohne diesen Antrag erst einmal eigenständig das Gespräch untereinander suchen sollen. Das wurde von allen Fraktionen so gesehen, so dass der Antragsteller den Antrag schließlich zurückzog. Unserer Meinung nach, haben die Marktbeschicker in den letzten drei Jahren durch den Umbau des Domplatzes einiges ausgehalten. Nun schon wieder Verschiebungen vorzunehmen, ist der völlig falsche Weg. Wie den Zeitungsberichten ebenso zu entnehmen war, zeichnet sich eine Lösung ab. Direkte Gespräche wären von Anfang an der bessere Weg gewesen.

Coffee to go ist auf dem Weg

Die Idee Kaffee zum Mitnehmen, in englisch Coffee to go, anzubieten, war schon eine Idee aus dem letzten Jahr. Der ASP hat sie jetzt in Zusammenarbeit mit Cafés und einem Systemanbieter auf den Weg gebracht. Gute Sache. Müllvermeidung ist der richtige Weg. Für uns haben Ulrike Heinemann als Ausschussvorsitzende, Michael Deppe und Ulrich Koch am Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr teilgenommen. Die nächste Ausschusssitzung ist für Mittwoch, 12. September, angesetzt.

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Bildnachweis: Rathaus Paderborn, Foto: Mark Heinemann

 

Die Stellungnahme zum Haushalt 2018 im Wortlaut

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Referent: Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen in diesem Jahr standen grundsätzlich unter anderen Vorzeichen als in den Vorjahren. Wenn es auch in einigen Politikbereichen immer Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen gab, hatte der Haushalt in wesentlichen Bereichen fast ausschließlich die Handschrift der CDU.

Nun gibt es aber seit einigen Monaten eine neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen jenseits der CDU, und diese Mehrheit schickt sich nun an, dem Haushalt 2018 ein eigenes Gesicht zu verleihen. Trotz der Verschiedenheiten haben wir uns auf gemeinsame Anträge geeinigt, die wir hier zur Abstimmung gestellt haben und deren Inhalten wir uns auch in Zukunft verpflichtet sehen. Danke allen daran Beteiligten!

Und wenn der CDU Fraktionsvorsitzende Mertens meint, „Die Anträge der Mehrheit machen nur ein Prozent vom Etat aus“, dann ist das eine Bestätigung seriöser und verantwortlicher Vorgehensweise der neuen Mehrheit. Herzlichen Dank für die Anerkennung unserer seriösen politischen Ansätze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Und wenn Frau Lütke-Verspohl meint, so in der Presse am 07.03.2018 nachzulesen, dass diese Anträge „nicht der große Wurf seien, dann ist das vielleicht unserer Bescheidenheit und der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt geschuldet.

Und wenn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der Folge auch noch ankündigt, Wir sind auch gerne bereit, eigene Ideen und Vorschläge zu entwickeln, ohne dabei die Lebensqualität der Stadt einzuschränken, dann beruhigt uns das sehr – aber wir sind auch etwas irritiert. Denn es wäre auch schon in der Vergangenheit ihre originäre Aufgabe gewesen, den aktuellen Bedarfen – insbesondere in der Wohnungspolitik – Rechnung zu tragen und Lösungen zu entwickeln. Wiederholt und immer wieder ausschließlich auf private Initiativen zu setzen oder den Spar- und Bauverein als Allheilmittel und „Rettungsanker für die Wohnraumprobleme“ vorzuschieben, dadurch entsteht keine einzige Wohnung. Es ist unbestritten, aber ich muss es hier noch einmal deutlich machen, dieser Verein leistet gute Arbeit, wird aber die Probleme in einer Großstadt wie Paderborn nicht alleine lösen können.

Mit den gemeinsamen Anträgen der neuen Mehrheit werden wir Projekte auf den Weg bringen, die nicht nur den Status quo verwalten, sondern zukunftsorientiert sind. Wenn wir die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht nur der Zukunft, sondern auch die Problemlagen, die jetzt schon bestehen, annehmen, brauchen wir nachhaltige Konzepte. Neben den allgemeinen Aufgaben der Verwaltung sind das: die Energiewende, die Vermeidung von Umweltbelastungen, genügend und bezahlbarer Wohnraum, Ansiedlung und Erhaltung von Industrie und Gewerbe, gute Ausbildungs- und Bildungsangebote – von der Kita bis zur Ausbildung bzw. Studium – ,  den Schutz der Schwachen, gute kulturelle Angebote, die eine Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen und die Herausforderungen der Digitalisierung.

Kommen wir nun zu den sozialdemokratischen Kernpunkten der Anträge:

Paderborner Wohnungsgesellschaft:

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die auch freiwerdende Liegenschaften im Rahmen des Konversionsprozesses unter Einbeziehung der Möglichkeiten der „Verbilligungsklausel“ übernimmt, ist aus unserer Sicht im Sinne einer politischen Steuerungsoption zwingend notwendig. Ansonsten werden andere das Geschäft dankend annehmen, weitere Fehlentwicklungen und eine noch größere soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Paderborn werden die Folge sein. Eine Schieflage, die sich seit vielen Jahren abgezeichnet hat, deren Existenz lange ausgeblendet wurde, der aber mit den heutigen Beschlüssen aus unserer Sicht zukünftig endlich entgegengewirkt werden kann.

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Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion

Quotierung geförderter Wohnungsbau für städtische Bauflächen:

Hierzu gehört auch die Neufassung der Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke, nach der bei der Vergabe der Grundstücke an Bauträger/ Investoren mindestens 30% der zu vergebenen Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen.

Quotierung geförderter Wohnungsbau für private Bauflächen:

Auch für den Wohnungsbau auf privaten Flächen, die erst durch Planung eines Projektentwicklers / Bauträgers und in der Folge politische Beschlüsse zu Bauland werden, soll diese 30%-Quote verbindlich festgeschrieben werden.

Die vorgeschlagene Regelung dient dazu, die mit der Schaffung von Baurecht entstehende Planwertgewinne in Teilen auch einem breiteren öffentlichen Interesse zukommen zu lassen. Mit den neuen Förderprogrammen lohnt sich auch für private Investoren der geförderte Wohnungsbau, was z.B. das Engagement von Aldi in diesem Bereich zeigt.

Meine Damen und Herren der CDU:

Sie werden feststellen, dass diese Maßnahmen langfristig die Miet – und Bodenpreisentwicklung dämpfen, anders als von ihnen vorhergesagt. Für die Stadt ist es nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht notwendig, genügend bezahlbaren Wohnraum anzubieten, da auch für produzierende Unternehmen Paderborn nur dann ein geeigneter Standort ist, wenn für die Menschen, die dort arbeiten sollen, auch bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sehen wir diese Maßnahmen als probates Mittel an, der Mietpreisentwicklung regulierend entgegenzuwirken.

Konversion:
Die Umsetzung der Konversion muss aus unserer Sicht von der Kommune gesteuert werden, da die Stadtentwicklung eine übergeordnete Bedeutung haben muss. Wir sollten es uns nicht leisten, große Bereiche der Stadtentwicklung in die Hände privater Investoren und international agierender Fonds zu geben. Nun gilt es, diesen Beschluss unter der Federführung der Stadtverwaltung auch umzusetzen. Die Planungen für den Bereich der Dempsey Kasernen stehen ebenfalls an. Neben Erschließung und Vermarktung der Flächen ist die Nutzung als Wohnraum genauso wichtig wie die Freiraumgestaltung, die Nutzung der vorhandenen Sportinfrastruktur und die Schaffung von kleinteiligen Gewerbeflächen.

Digitale Stadt:

Der zweite Platz beim Wettbewerb des Städte- und Gemeindebunds und Bitkom war ein großer Erfolg der Stadt. Bereits da hieß es, dass mit den Vorschlägen nachhaltige Strukturen entwickelt werden sollten, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollten. Alle reden von Digitalisierung. Neben den Vorteilen und einer möglichen Verbesserung der Lebensqualität entstehen aber auch Ängste. Diese wurden am Samstag im Rahmen der 6. Paderborner Sozialkonferenz ausführlich und plausibel dargestellt. Wohl den politischen Entscheidungsträgern, die daran teilnehmen konnten.

Breitbandausbau:
Steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Digitalisierung und kann natürlich nur dann gelingen, wenn die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Wir brauchen den Breitbandausbau sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen – und zwar nicht, wie es jetzt zum Teil geplant ist, nur für einzelne Teilbereiche, nein, der Ausbau muss flächendeckend erfolgen.

Alles andere fördert Vertrauensverlust in Gestaltungskraft und Gleichberechtigung.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt:

Die Neugestaltung des Domplatzes ist fast abgeschlossen; die Königsplätze gehen ebenfalls in die Endphase. Ein großes Stück Arbeit, für das wir der Verwaltung insbesondere Frau Warnecke ausdrücklich noch einmal unsere Anerkennung aussprechen wollen. Damit ist die Innenstadt ein ganzes Stück attraktiver geworden, denn das brauchen wir in der Konkurrenz zum Onlinehandel, damit die Menschen auch weiterhin zum Einkaufen in die Stadt kommen. Die nächste große Herausforderung wird die Neugestaltung der Stadtverwaltung am Abdinghof. Hier soll ein Bürgerzentrum entstehen, in dem zentrale Einrichtungen der Verwaltung gebündelt werden und Vielen den weiten Weg zum Hoppenhof erspart wird.  Die bisherigen Planungen zeigen, dass auch hier ein weiteres Projekt umgesetzt wird, dass die Innenstadt attraktiver macht. Ich erinnere hier an die Rede Prof. Wemhoffs beim Neujahrsempfang, in der er die besondere Berücksichtigung der historischen städtebaulichen Substanz der Umgebung gerade dieses Bauvorhabens anmahnte. Weitere Projekte sind die Neugestaltung der Bahnhofstr./Florianstr. und der Umbau des Bahnhofes. Die Stadtentwicklung darf sich aber nicht nur auf die Innenstadt beziehen. Es betrifft ebenso die Stadtteile mit ihren Stadtteil- und Nahversorgungszentren. In vielen Bereichen entstehen Quartierskonzepte, die das soziale Miteinander in Nachbarschaften fördern sollen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die ersten Ansätze der Quartiersarbeit auch in Zukunft weiter entwickelt werden können. Auch wenn die Landesregierung bedauerlicherweise über die finanzielle Förderung dieser Arbeit noch nicht entschieden hat, dürfen sie nicht an der Finanzierung scheitern.

Gute Schule:

Investitionen in Bildung sind eine zentrale Voraussetzung, um Menschen die Teilhabe an den Arbeits- und Lebensprozessen zu garantieren. Die Stadt hat auch aufgrund der von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Landesfördermittel einen finanziellen Spielraum, sich für die bauliche Infrastruktur, die Rahmenbedingungen zukunftsorientierter Lehr- und Lernprozesse und die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ auf neue Bedarfe einzustellen.

Kultur:
Mit der Eröffnung des Stadtmuseums ist die Neuordnung der Museumslandschaft in Paderborn vorläufig abgeschlossen. Wir haben allerdings immer betont, dass der Erfolg der neuen Konzeption nur durch eine hinlängliche personelle Ausstattung und die museumspädagogische Begleitung sichergestellt werden kann. Überdies ist die Weiterentwicklung des Kulturstandortes Paderborn eine permanente Herausforderung und Aufgabe, die auch neue Ideen, neue Formate und immer auch die Einbeziehung der lokalen Akteure im Kulturbereich erforderlich macht und ermöglichen sollte. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine systematische Bestandsaufnahme, eine konzeptionelle Erarbeitung und Diskussion von zukünftigen Zielen und Handlungsempfehlungen für die Institutionen und Kulturangebote in Paderborn angeregt.

Mobilitätskonzept:
Im letzten Haushaltsjahr hat der Rat mehrheitlich die Verlagerung der Zentrale Bushaltestelle an die Friedrichstr. beschlossen. Damit ist ein erheblicher Grundstein dafür gelegt, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Auch neue Anlieferungskonzepte für die Innenstadt stehen auf dem Prüfstand. Um Luftreinhaltekriterien zu erfüllen, müssen wir Anreize schaffen, den Individualverkehr im Innenstadtbereich erheblich zu verringern: der Ausbau der Radwege – Anreize im ÖPNV, Taktverdichtung, etc. Die Beschleunigung liegt in der Entschleunigung. Es geht um die Zukunft der Innenstädte und um die Gesundheit der Menschen, die dort leben.  

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse haben wir unsere Überlegungen geltend gemacht und es zeichnet sich ab, dass einige wesentliche Punkte im Haushalt 2018 Berücksichtigung finden. Wir werden diesem Haushaltsentwurf deshalb zustimmen und danken allen, die in den vergangenen Wochen auch durch nicht vorhersehbare Ereignisse, mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfes beschäftigt waren, insbesondere der Kämmerei und allen voran Herrn Hartmann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: “Franz Josef Henze”, Foto: SPD Paderborn