Beiträge

Für eine lebendige Innenstadt

, ,

Krise des innerstädtischen Einzelhandels

In der Paderborner Innenstadt haben in den letzten Jahren mehrere traditionsreiche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen. Damit steht Paderborn nicht allein. Seit Jahren kämpfen auch viele andere Städte mit dem Rückgang des stationären Handels und damit auch mit der Veränderung des Innenstadtlebens. Es sind häufig die familiengeführten Läden, die schließen. Gerade sie geben den Innenstädten ihre Individualität. Wenn Leerstände entstehen, füllen oftmals internationale Handelsketten diese Lücken. Aus Sicht der SPD sollte die Vielfältigkeit des stationären Handels erhalten bleiben und als Markenzeichen eines attraktiven und lebendigen Oberzentrums auch Anreize für Besucherinnen und Besucher aus dem Umland bieten. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, die Innenstädte als lebendige Orte urbanen Lebens zu gestalten.

Was können wir tun?

Als Grund für den Niedergang des Einzelhandels wird häufig der Onlinehandel genannt. Es sind aber auch die hohen Mieten und Pachten, die vielen Geschäften das Überleben schwer machen. Im Rahmen der Stadtplanung gilt es, die Innenstadt als attraktiven Aufenthaltsort nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln. Hierzu wurden bereits einige Projekte umgesetzt, z. B. der Neue Platz, die Rathauspassage, der Domplatz und auch das Paderquellgebiet im Bereich der Paderhalle. Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass weitere Maßnahmen auch in Zeiten knapper Kassen umgesetzt werden. Das betrifft den Umbau der Königsplätze, die weitere Umgestaltung des Paderquellgebietes unterhalb des Doms und die Sanierung des Franz-Stock-Platzes.

Zur Attraktivität der Innenstadt gehört auch deren Erreichbarkeit. Damit die Luftreinhaltekriterien eingehalten werden, brauchen wir eine bessere Anbindung durch den ÖPNV, eine effektivere Taktverdichtung und Tarife, die von allen bezahlt werden können.

Aufenthaltsort für Familien

Das Bild der Innenstadt ist vor allem im Sommer durch eine große Dichte der Außengastronomie geprägt. Damit gewinnt die Innenstadt ein besonderes Flair. Es lädt zum Verweilen ein und bietet die Möglichkeit, sich mit Freunden zu treffen. So attraktiv das ist – viele Menschen, besonders Familien mit Kindern, können sich die gastronomischen Angebote nur begrenzt leisten. Deshalb ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig, dass die öffentlichen Plätze Sitzmöglichkeiten bieten, die nicht zum Konsum zwingen. Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, dass Kinder auf diesen Plätzen die Möglichkeit zum Spielen haben.

/von

KiTa – Beitragsfreiheit auch für das vorletzte Jahr

, , , ,

Entlastung durch Gute-Kita-Gesetz ermöglicht

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August wird auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für die Eltern beitragsfrei. Darauf weist die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung hin. Möglich wird diese Entlastung durch die Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Topf 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Das ist dauerhaft eine gute Nachricht für Paderborner Familiem mit kleinen Kindern.

Martin Pantke, SPD-Ratsherr und Bürgermeisterkandidat seiner Partei: „Auch wenn der gewohnt normale Betrieb in unseren Kindergärten Corona bedingt noch etwas auf sich warten lässt, ist das eine dauerhaft gute Nachricht für Paderborner Familien mit kleinen Kindern. Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW bereits das letzte der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt hatte, kommen wir mit dieser Entlastung unserem Ziel eines beitragsfreien Zugangs in unsere Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule einen wichtigen Schritt näher.“

Ratsfraktion konnte erstes Kita-Jahr in Paderborn unter bestimmten Bedingungen ebenfalls befreien

Für das erste Jahr in den Paderborner Kitas bleibe es dabei, dass Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro keine Beiträge zahlen müssen. Die Anhebung der Freigrenze auf diesen Betrag hatte die SPD-Ratsfraktion in den Beratungen zum Paderborner Haushalt 2020 durchgesetzt. „Auch wenn das von der CDU-FDP-Landesregierung verabschiedete Kinderbildungsgesetz in vielerlei Hinsicht enttäuschend ist, ist mit den Bundesmitteln ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik umgesetzt“, so Pantke abschließend.

/von

Stadtentwicklung

, , ,

Konversion schafft Quartiere

Mit dem Abzug der britischen Streitkräfte entstehen in Paderborn im realen und im übertragenen Sinne neue Räume. Ohne Übertreibung kann man sagen, wir haben jetzt großartige Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt. Denn bei den frei werdenden Flächen handelt es sich um attraktive Liegenschaften, die nicht allein den Interessen und Planungen privater Investoren, zum Beispiel für die Errichtung von Gewerbeimmobilien oder hochpreisigen Eigentumswohnungen, überlassen werden dürfen.

Milieuentwicklung als sozialdemokratische Antwort

Um eines vorwegzunehmen: Immobilieninvestoren sind wichtige Player beim Städtebau. Die Verantwortung für das langfristige Aussehen einer Stadt und ihren Charakter trägt aber die Stadtgesellschaft, vertreten durch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Wenn wir also in diesen Tagen über die Umwandlung – oder fachlich „Konversion“ – der ehemaligen Kasernen in Schloß Neuhaus (Dempsey) und in Paderborn (Barker) intensiv nachdenken, ist uns eines wichtig: Auch wenn es ein anstrengender Entscheidungsprozess wird, die beiden Areale dürfen nicht ausschließlich als zusätzliches, schnell verfügbares Bauland verwertet werden. Dort müssen zukunftsorientierte, neue innovative Stadtquartiere geschaffen werden, die Wohnen und Arbeiten miteinander verbinden und Lebensqualität für die Bewohner versprechen.

Hierbei geht es um die kluge und behutsame Entwicklung eines Nutzungsmixes, der den Bedarf vieler Interessensgruppen in unserer Stadt widerspiegelt. Kleine Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe neben generationsübergreifendem Wohnen, Kultur- und Sportangebote, eingebettet in Freiraumstrukturen, zentrale Treffpunkte in Verbindung mit wohnortnaher Kita und Schule sowie Gastronomie und Einzelhandel sollen die entstehenden neuen Stadtquartiere prägen. Dabei werden soziale und ökologische Aspekte immer mitgedacht. Es geht also um eine ausgewogene Mischung ganz unterschiedlicher Gruppen und Bedürfnisse, Erweiterungsmöglichkeiten der Universität und vieles mehr. Manche nennen das auch „Urbanität“.

Das sind doch eigentlich Selbstverständlichkeiten, oder?

Das würden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch so sehen. Und insgesamt gibt es bereits mit dem Strukturkonzept und dem städtebaulichen Planungswettbewerb für Dempsey, der Visionskonferenz und den Vorbereitungen für einen Masterplan für Barker grundlegende Orientierungsrahmen für die Liegenschaften. Aber tatsächlich sind unterschiedliche Interessen und Positionierungen zu deren Nutzung und Gestaltung nicht auszuschließen. Deshalb müssen wir gemeinsam dranbleiben, und dafür brauchen wir jede Unterstützung!

/von

Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

, , , , ,

Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhielten dann nach dem Gesetzesentwurf mehr Geld.

Außerdem gäbe es Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung.  Dieser Zuschlag zolle in erster Linie, so die SPD, der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Die Neuregelung ist überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.

Der Vorsitzende des Paderborner Sozialausschusses Martin Pantke (SPD) bekräftig deshalb: „Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.“

Auch in Paderborn gebe es zahlreiche ältere Menschen, die arm seien. Das zeige der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steige aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem sei auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuten, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Deshalb sieht Pantke die Grundrente als wichtiges Instrument: „Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.“

/von

Ostergrüße in Zeiten von Corona

, ,

Diese roten Ostereier hätten wir am 11. April gerne an Sie verteilt. Wir hätten Sie ebenfalls gerne an unserem Informationsstand über unsere Ziele im Kommunalwahlkampf informiert. Unser Wahlprogramm, unsere Kandidaten – Wahlkampf, Gespräche mit Ihnen!

Alltag in Zeiten von Corona

Leider verhindert die aktuelle Lage viele Aktionen und Unternehmungen, sowohl privat wie auch politisch. Unsere Wahlkreiskonferenz für die Wahl unserer Kandidaten musste ebenfalls abgesagt werden, ein neuer Termin ist in Planung. Die politischen Gremien der Stadt tagen nicht, sämtliche Ausschusssitzungen sind bis Ende April abgesagt. Und ehrlich, es gibt zurzeit wichtigere Themen, das ist uns klar.

Alltag in Zeiten nach Corona

Es ist uns klar, dass nach einem Ende der Corona Krise es in unserer Stadt andere Herausforderungen geben wird. Diese Krise wird tiefe Spuren hinterlassen, in der Gesellschaft und auch in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadt Paderborn. Seien Sie sicher, die SPD in Paderborn wird diese Veränderungen und Herausforderungen annehmen. Der soziale Zusammenhalt, die Unterstützung in den nächsten Jahren für alle Bürger unserer Stadt, das sind wichtige Themen in den nächsten Jahren.

Wir sind weiterhin für Sie da – online und telefonisch

Es ist uns wichtig, wenn wir nicht persönlich mit Ihnen ins Gespräch kommen können, Sie online zu informieren! Auch Ihre Anregungen, was die Zukunft für ihre Stadt angeht können Sie und auf diesem Wege mitteilen. Auch auf diesem Wege kann man ins Gespräch kommen. Auf www.spd-paderborn.de finden Sie aktuelle Inhalte und Kontaktdaten. Nach unserer Wahlkreiskonferenz finden Sie dort auch unsere Kandidaten im Portrait.

Trotz aller Schwierigkeiten wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest. Bleiben Sie gesund und beachten Sie die notwendigen Einschränkungen. Diese sind unumgänglich um Sie zu schützen!

Ihre SPD Paderborn

/von

Kleiner Rat in großer Runde, wichtige Beschlüsse und ein Blick in die Glaskugel

, , , , ,

Bericht aus der Ratssitzung vom 08.04.2020

Zu einer denkwürdigen Sitzung kam der Rat der Stadt Paderborn am Mittwoch, den 8. April zusammen. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld im Rahmen einer sogenannten Pairing-Vereinbarung darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Lage die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder für diese Sitzung auf 22 statt der üblichen 64 zu verringern. Bei einer Pairing-Vereinbarung verzichten die Fraktionen im gegenseitigen Einvernehmen freiwillig auf die Anwesenheit eines Teils ihrer Ratsmitglieder. Die proportionale Verteilung der Stimmanteile wird dabei beibehalten. Der notwendige Abstand, der in diesen Zeiten geboten ist, konnte so im großen Sitzungssaal des Rathauses eingehalten werden.

 

Arbeitsfähigkeit der Gremien in Zeiten von Corona erhalten

Einer der wichtigsten Beschlüsse betraf die Fachausschüsse. Hier wird es, auf Ausnahmefälle begrenzt, so sein, dass bis auf weiteres deren Aufgaben und Beratungen auf den Rat übertragen werden. Hierzu war, wie es die Verwaltungssprache nennt, eine Änderung des Aufgabenzuweisungsbeschlusses nötig. In diesem hatte der Rat zu Beginn der Legislatur festgelegt, welche Themen und Aufgaben von welchem Ausschuss übernommen werden. Vorläufig ist dort festgelegt, dass der Rat diese Themen wieder übernimmt, solange keine Ausschusssitzungen stattfinden können.

Ermächtigung des Bürgermeisters für Hilfsmaßnahmen nur bis 30.06.2020. Freiwillige Verkleinerung des Rats jederzeit aufkündbar.

Außerdem wurde der Beschluss einer„Ermächtigung des Bürgermeisters zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Krise für die Bereiche der Festsetzung und Erhebung von Gewerbe-, Vergnügungs- und Wettbürosteuer“ gefasst. Hier soll der Bürgermeister Handlungsmöglichkeiten bekommen, mit denen er die Steuerlast für Unternehmen in Paderborn regulieren und so für Entlastung sorgen können. Diese Maßnahmen erfordern natürlich immer einer Berichtspflicht an den Rat. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sollte diese Ermächtigung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zur Kommunalwahl im September 2020, gültig sein.

Nach längerer Diskussion, in der es sowohl um die Dauer der Verkleinerung des Rates als auch um das aussetzen der Fachausschüsse ging, wurden diesen Maßnahmen vorerst nur bis zum 30.06.2020 beschlossen.
Die Verkleinerung des Rats ist zudem, wie oben angesprochen, nur eine freiwillige Vereinbarung aller Ratsparteien und kann jederzeit von jeder Fraktion aufgekündigt werden. Dann muss der Rat wieder in voller Besetzung einberufen werden. Auch uns als SPD ist klar, dass es sich hier um eine absolute Notlösung handelt. Ziel ist es, Risikogruppen zu schützen und eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Sobald es sicher möglich ist, sollte auch der Rat in voller Stärke zusammentreten und sollten auch die Ausschüsse wieder tagen.

 

Erhebliche Mehrbelastung durch Änderung der Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier für die Kommunen erhebliche bürokratische Belastungen zukommen haben sich leider bewahrheitet.

Weitere Beschlüsse betrafen bereits laufende Verfahren, besonders im Bereich Straßenbau und Bauanträge. Nachdem die Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welches den Straßenbauausbau und die Beiträge der Bürger dazu regelt, beschlossen hat, müssen die Änderungen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dazu wurde eine neue Satzung zur Erhebung der Beiträge beschlossen.

Die versprochenen Entlastungen der Bürger gehen allerdings mit erhöhten Belatungen für die Kommunen einher. Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier auf die Kommunen erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt haben sich leider bewahrheitet. Neue Stellen zur Bearbeitung müssen geschaffen werden, aber eine Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch das Land ist aber natürlich nicht zu erwarten.

 

Auswirkungen der Krise auf den Haushalt der Stadt

Nach der Krise muss gerade die öffentliche Hand dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Der oben erwähnte Blick in die Glaskugel wurde durch den Kämmerer in der Ratssitzung natürlich nicht herangezogen um aufzuzeigen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Genau das wurde aber aus unserer Sicht von einigen kleineren Fraktionen gefordert. Der Kämmerers Bernhard Hartmann erklärte dazu, dass die genauen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eben noch nicht seriös abzuschätzen sind. Es wird zu Steuerausfällen und damit geringeren Einnahmen für die Stadt kommen. In welcher Höhe hängt aber in großem Umfang vom weiteren Verlauf und der Entwicklung der Corona-Krise ab.
Die von einigen Ratsfraktionen geforderte Liste von Projekten der Stadt, die durch die Auswirkungen der Krise gestrichen werden müssen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn und seriös nicht zu ermitteln. Wir haben als Fraktion aber deutlich gemacht, dass nach der Krise gerade die öffentliche Hand dafür sorgen muss, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Auch wenn der Bürgermeister das Stadthaus schon in die Diskussion gebracht hat, so ist es unsere Position, dass für seriöse Aussagen der Umfang der Krise abgewartet werden sollte.

 

Ein erstes Fazit – Einschränken ja, aber nicht länger als unbedingt notwendig

Nach mehr als 3 Stunden intensiver Beratung bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten. Gemeinsam findet man Lösungen, auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Aber, auch das ist eine Erkenntnis von gestern Abend, die Arbeit der Fachausschüsse ist extrem wichtig. Nur dort kann und muss eine ausführliche Behandlung und Diskussion über zu fassende Beschlüsse und eine Vorbereitung für die Ratssitzungen kerfolgen. Wir als SPD Fraktion werden die momentan notwendigen Einschränkungen der kommunalen, parlamentarischen Arbeit daher nicht länger als unbedingt notwendig akzeptieren.

Die nächste Sitzung des Rates wird voraussichtlich am 14.05.2020 stattfinden. Auch darüber werden wir berichten. Für uns haben an der Ratssitzung Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, unser stv. Bürgermeister Martin Pantke und Ulrich Koch teilgenommen.

 

 

 

/von

Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

, , , ,

Wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sicher durch die Krise kommen

Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern.

Martin Pantke, Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Bundesregierung und Bundestag haben in dieser größten Herausforderung unseres Landes schnell und mit großer Entschlossenheit Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Das gesetzlich gezahlte Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bei Kindern im Haushalt ist in dieser Situation, in der viele Räder still stehen, äußerst wichtig und unentbehrlich.“ In einem zweiten Schritt müsse aber die Lohnlücke durch Vereinbarungen der Tarifpartner oder durch eine generelle Aufstockung geschlossen werden.

Wir in Paderborn halten zusammen. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.

Martin Pantke: „Gerade wenn die Krise noch eine geraume Zeit anhält, ist der Verlust vor allem in den unteren Einkommensgruppen in der Kurzarbeit kaum zu verkraften.“  Es gebe in einigen Branchen gute Beispiele für tarifvertragliche Regelungen zwischen den Tarifpartnern. So hätten sich erst kürzlich die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen in einem Tarifvertrag über eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Beschäftigten im Einzelhandel verständigt. In solchen Vereinbarungen zeigten sich die Bedeutung der Gewerkschaften und die soziale Verantwortung tarifgebundener Unternehmen. Letztlich müsse aber auch über eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nachgedacht werden.

Pantke: „Wir in Paderborn halten zusammen. Dazu gehört, dass wir großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe haben. Gerade aus der Sicht des Sozialausschusses der Stadt ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.“

/von

Paderborner SPD begrüßt Hilfspakete für Corona-Krise

, ,

Dank auch an Bezirksregierung Detmold für Wochenendschichten

Die Paderborner SPD begrüßt die von der Bundespolitik im Eiltempo beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. „Es ist schön zu sehen, wie schnell eine starke Große Koalition in der Lage ist, auf eine solche Situation zu reagieren. Auch dass die anderen Parteien fast einstimmig mitgezogen haben, ist zu begrüßen und zeigt, wie auch in einer streitbaren Demokratie Einigkeit in wichtigen Fragen möglich ist“, so der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Krugmann.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier unter schwierigen Bedingungen ein riesiges Paket an Mitteln geschnürt, die hoffentlich in vielen Lebensbereichen Unterstützung und Überbrückung liefert (Eine Zusammenstellung aller Hilfen und Informationen findest du hier).

Wir möchten der Bezirksregierung Detmold und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit danken, die sogar über das Wochenende Anträge bearbeitet haben, sodass die Hilfen hoffentlich bald da ankommen, wo sie benötigt werden.

„Der Beschluss weiterer Maßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen ging schnell, sodass die Mittel bereits am vergangenen Wochenende angefordert werden konnten. Wir möchten auch der Bezirksregierung Detmold und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern explizit danken, die sogar über das Wochenende Anträge bearbeitet haben, sodass die Hilfen hoffentlich bald da ankommen, wo sie benötigt werden.“, drückt die Ortsvereinsvorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou ihren Dank aus,

/von

Ein Schutzschirm für das „soziale Klima“ in Zeiten von Corona: Hier bekommst Du Hilfe und Unterstützung.

,

Für Familien, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen – eine Auflistung der von Bund und Land beschlossenen Soforthilfen und Unterstützungsmaßnahmen

Zuhause Überzeugen

In Zeiten von Corona sind einige Dinge nun deutlich wichtiger als sonst: Zuhause bleiben, Abstand halten, Hände waschen, Aufeinander acht geben.

Um die Auswirkungen für so viele Menschen wie möglich abzufedern gibt es verschiedenste Hilfen von Bund und Ländern. Diese zu überblicken und die sinnvollsten Möglichkeiten zu finden, kann schnell überfordern. Die NRW SPD hat deshalb ein sogenanntes Factsheet erstellt. Dieses zeigt übersichtlich sortiert alle möglichen Hilfen und verweist auf entsprechende Materialien und Anlaufstellen. Teilweise sind diese direkt verlinkt und können so aus der PDF heraus aufgerufen werden.

Factsheet der NRW SPD mit einer Übersicht aller Hilfsmöglichkeiten in Zeiten der Corona-Krise.

/von

Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

, , , , , , ,

Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen

Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, unterzeichnete Bürgermeister Michael Dreier einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss auf Vorlage des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing.

Es ist wichtig, dass die Stadt Möglichkeiten nutzt um Gewerbetreibende, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten.

Im Beschluss wird geregelt, dass die Standgebühren an die Schausteller, die diese bereits gezahlt hatten, vollständig zurückerstattet werden, um diese so weit wie möglich zu entlasten.

Außerdem wird die Zahlungspflicht für Wochenmärkte für die Standbetreibenden ausgesetzt, die sich auf Grund der Covid-19 Pandemie momentan freiwillig von den Märkten zurückziehen.

Die SPD-Fraktion in Person unserer Ratsfrau Ulrike Heinemann unterstützt diese Entscheidungen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt diese Möglichkeiten nutzen um Gewerbetreibende, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten. Das können wir an diesen Stellen unmittelbar tun, weshalb ich diesem Dringlichkeitsbeschluss uneingeschränkt zugestimmt habe.“

/von